Sonntag, 05. April 2020

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den GrĂŒnen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres BĂ€umelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der GrĂŒnen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprĂ€gt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans fĂŒr weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

BĂŒrgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die RedebeitrĂ€ge der GrĂŒnen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund fĂŒr die Aufregung waren Fragen und DebattenbeitrĂ€ge der GrĂŒnen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen TrĂ€gern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmĂ€ĂŸig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (GrĂŒne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

GĂŒnther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das GelĂ€nde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nĂ€mlich, dass der Großkunde Henkel, der ĂŒber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

BĂŒrgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die LeistungsfĂ€higkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) Ă€ußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhĂ€ngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe fĂŒr das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prĂŒfen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es wĂŒrden verlorene ArbeitsplĂ€tze kompensiert und die Einnahmen fĂŒr die Gemeinde blieben erhalten.

Die GrĂŒnen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 GemeinderĂ€te und der BĂŒrgermeister fĂŒr den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier GrĂŒnen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

StÀdtebaulicher Vertrag

Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen StĂ€dtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat GĂŒnther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklĂ€rt, auch fĂŒr Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

BĂŒrgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der BĂŒrgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen fĂŒr das gesamte GelĂ€nde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die GrĂŒnen stimmten auch gegen den stĂ€dtebaulichen Vertrag.

Dokumentation: Die Schaubilder zur Edeka-Erweiterung


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Heddesheim, 05. Mai 2011. (red/dok) Edeka SĂŒdwest hat gestern in einer Pressekonferenz einen geplanten Ausbau vorgestellt. Wir dokumentieren die Folien, die der Presse und im Anschluss bei einem PrĂ€sentationstermin den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorgestellt worden sind.

Unsere Dokumenation umfasst die „aussagekrĂ€figen“ Folien der 30-seitigen PrĂ€sentation. Folien, auf denen keine relevanten Informationen mitgeteilt wurden, haben wir nicht eingescant.

Edeka SĂŒdwest hat den gestrigen Informationsabend als „BĂŒrgerbeteiligung“ vorgestellt. TatsĂ€chlich wurde eine kurze Vorstellung des Projekts gegeben – „handfeste“ Informationen aber nicht.

Von Seiten der Gemeinde gibt es nach unseren Informationen noch keine Stellungnahme.

Download: Edeka Ausbau (PDF, 40 MB)

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Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka SĂŒdwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schließung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bevölkerung die PlĂ€ne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka SĂŒdwest:

„Edeka SĂŒdwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ansĂ€ssig. Von hier aus werden tĂ€glich fast 600 Edeka-MĂ€rkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka SĂŒdwest Fleisch produziert außerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im großen Saal des BĂŒrgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die Öffentlichkeit ĂŒber unser Vorhaben informieren werden.“

ÃƓber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist MarktfĂŒhrer im Bereich Groß- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ÃƓbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer MĂ€rkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum MarktfĂŒhrer aufgestiegen. Edeka hĂ€lt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die BĂ€ckerei K&U oder den GetrĂ€nkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka SĂŒdwest beliefert Baden-WĂŒrttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und SĂŒdhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ansĂ€ssig.

Zu Edeka SĂŒdwest gehören 1.450 VerkaufsmĂ€rkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und GetrÀnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 ArbeitsplÀtze weg.

Der Umsatz von Edeka SĂŒdwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka SĂŒdwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der JahresĂŒberschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegfÀllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte ursprĂŒnglich auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „ĂŒberraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu wĂ€hlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Groß- und Einzelhandel ist zwar das HauptgeschĂ€ft, wegen der Lagerung der Waren und der vielfĂ€ltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr großes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter Ă€ndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert fĂŒr Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro fĂŒr das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Vor allem die BĂŒrgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch behördliche VorgĂ€nge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde BĂŒrgerbeteiligung und bĂŒrokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ĂŒber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gekĂŒndigt. Die Lidl-GeschĂ€ftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausgeĂŒbt haben. Angeblich ging es AnzeigenumsĂ€tze von 1,4 Millionen Euro.

Der frĂŒhere Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den MinisterprĂ€sidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterhĂ€lt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der kĂŒnftigen GrĂŒn-Roten Landesregierung angekĂŒndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angekĂŒndigt.