Montag, 26. August 2019

Aufstellungsbeschluss fĂŒr Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einprĂ€gen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein GetrĂ€nke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das GesprĂ€ch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom BĂŒrgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres BĂ€umelgewann“ gemĂ€ĂŸ §2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei RĂ€te der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine FlĂ€ch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka SĂŒdwest plant im SĂŒden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (GrĂŒne) kritisierte den FlĂ€chenverbrauch und stimmte dagegen. Der GrĂŒnen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der GrĂŒnen-RĂ€te angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende JĂŒrgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und befĂŒrwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum FlĂ€chenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die GrĂŒnen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren GesprĂ€che aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wĂ€re es doch eine ÃƓberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der FlĂ€chenverbrauch eingeschrĂ€nkt.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenĂŒber dem demokratischen Recht eines unabhĂ€ngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dĂŒrfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden BĂŒrgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester BefĂŒrworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „BĂŒrgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im BĂŒrgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine GrundstĂŒcke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhĂ€ngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des GelĂ€ndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „SchutzbedĂŒrftiger Bereich fĂŒr die Landwirtschaft“ sowie „Regionale GrĂŒnzĂ€sur“,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

„FĂŒr das Zielabweichungsverfahren beim zustĂ€ndigen RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe dĂŒrften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurĂŒckzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die BebauungsplĂ€ne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-GelĂ€nde). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „UmweltprĂŒfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. BĂŒrgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grundsĂ€tzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ĂŒber das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der GrĂŒnen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die BetriebsstĂ€tten zu verĂ€ndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich fĂŒr das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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