Kommentar: Hardy Prothmann

Ich gebe zu – ab und an würde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere Gäste teils nur ungläubig staunen, wie sich Bürgermeister Michael Kessler aufführt.

Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen läuft: Bürgermeister Michael Kessler

Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat Günther Heinisch äußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich äußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

Auffällig und unübersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Grüner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr häufig fällt er den Gemeinderäten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch überwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat für Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezüglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was Bürgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfänglich erfüllt. Gemeinderäte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dürfte die Attraktivität zumindest in Frage stellen.

Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingeführt – „flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. Flächenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine Chimäre ist, die längst nicht meher der Realität entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig überlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geändert werden.

Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafür abgemeiert.

Statt diese Anregung vernünftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu überdenken. Kein Wunder bei einem , der sich für die Gemeinde hält und damit den Souverän, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinderäte zu Statisten degradiert.

Mein Team und ich berichten seit langer Zeit über Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinderäten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer Bürgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschätzige Geringschätzung von Gemeinderäten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestattet, bringen ihn solche Sätze dann „verständlicherweise“ auf die Palme:

Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen.

Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die für die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

Wie zuvor auch der grüne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlässt, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinderäte“ – so gesehen, ist der überwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinderäte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), Jürgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief läuft“. Wer so wenig souverän ist wie diese Herren, der beschädigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschädigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und eine parteiübergreifende Abnickerfraktion.

„Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem Bürgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche Atmosphäre herstellen zu wollen. Man ist für oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis März 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Er wurde vom Bürgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurückgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige Rügen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.