Donnerstag, 21. September 2017

Ein Bürgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der Bürgermeister Michael Kessler nicht einen der grünen Gemeinderäte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und beschädigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an würde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere Gäste teils nur ungläubig staunen, wie sich Bürgermeister Michael Kessler aufführt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen läuft: Bürgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat Günther Heinisch äußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich äußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auffällig und unübersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Grüner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr häufig fällt er den Gemeinderäten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch überwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat für Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezüglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was Bürgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfänglich erfüllt. Gemeinderäte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dürfte die Attraktivität zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingeführt – „flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. Flächenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine Chimäre ist, die längst nicht meher der Realität entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig überlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geändert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafür abgemeiert.

    Statt diese Anregung vernünftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu überdenken. Kein Wunder bei einem , der sich für die Gemeinde hält und damit den Souverän, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinderäte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit über Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinderäten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer Bürgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschätzige Geringschätzung von Gemeinderäten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestattet, bringen ihn solche Sätze dann „verständlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die für die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der grüne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlässt, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinderäte“ – so gesehen, ist der überwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinderäte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), Jürgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief läuft“. Wer so wenig souverän ist wie diese Herren, der beschädigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschädigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und eine parteiübergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem Bürgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche Atmosphäre herstellen zu wollen. Man ist für oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis März 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Er wurde vom Bürgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurückgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige Rügen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • „Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

    Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.

    Guten Tag!

    Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltschützer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fühlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

    Leserbrief: Kurt Klemm

    Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Flächenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung für die nächste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

    Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurückreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

    Versprechungen von 1.000 Arbeitsplätzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit über einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines Bürgermeisters.

    Selbst die Weinheimer CDU-Stadträtin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen Füßen. Ob sie recht hat?

    Erinnerungen an die Anfänge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinderätin den immensen Flächenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

    Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

    Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerflächen sind, sollten sich angesprochen fühlen.

    Beton kann man noch nicht essen.

    Dokumentation:
    Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Flächenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kämpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

    Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getränkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafür den Weg frei gemacht.

    Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrüßen. Kritik am Flächenverbrauch äußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiär einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

    Ganz im Gegenteil äußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespräch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kämpft es sich leicht für irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verhältnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im Verhältnis sehen.“

    Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

    Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

    Guten Tag!

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

    Von Hardy Prothmann

    Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

    Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

    Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

    Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

    Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

    Wohl und Wehe.

    Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

    Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

    Zufälle gibts…

    Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

    Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

    Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

    Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

    Glaubensfragen.

    Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

    Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

    Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

    Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

    Pseudo-Antrag?

    Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

    Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

    Spekulationen.

    Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

    Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

    Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

    Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

    Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

    Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

    Guten Tag!

    Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

    Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß Â§2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

    Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

    „Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

    und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

    „Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

    Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

    Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

    „Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

    Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

    Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

    Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

    „Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

    heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

    „Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

    Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

    „Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

    Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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    Edeka: Heute wird es wieder eine Discount-Bürgerbeteiligung geben

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Juni 2011. (red) Heute Abend um 19:00 Uhr laden der Handelsriese Edeka und die Gemeinde Heddesheim zu einem „Infoabend“ ein. Der Ablauf ist vorprogrammiert. Es spricht Edeka, es spricht Bürgermeister Kessler und es werden wenige Bürger sprechen, weil es ihnen an Informationen fehlt.

    Von Hardy Prothmann

    Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler wird sagen, dass Edeka Lebensmittel liebt, das man ganz auf die Region setzt, auf Treue, auf die lange Tradition, dass man zwar enorm investiert, aber die Belastung, beispielsweise durch Verkehr sinkt. Und ja, man verlagert zwar Arbeitsplätze, aber man schafft auch neue und schaut so in eine gute Zukunft. Man bekennt sich zum Standort Heddesheim.

    Bürgermeister Kessler wird die Tradition loben, den größten Arbeitgeber, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wird auf die Gewerbesteuer verweisen, wird das Unternehmen loben und Sorgen klein reden.

    Und dann sind die Bürger dran. Doch was sollen die fragen, wenn sie nur „wissen“, was Stück für Stück bekannt gegeben wird?

    Warum sollten sie fragen, wenn von vorneherein klar ist, dass Fragesteller damit rechnen müssen, als Störenfriede zu gelten?

    Warum sollte jemand das Risiko eingehen, durch Fragen aufzufallen?

    Wer Fragen stellt, macht sich keine Freunde bei denen, die in Heddesheim das Sagen haben. Also Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten, Bauern und „einflussreichen Leuten“.

    Dennoch sollten die Heddesheimerinnen und Heddesheimer wissen, dass Edeka nicht erst seit kurzem auf die Idee gekommen ist, in Heddesheim zu erweitern. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat klar gemacht, dass diese Pläne schon seit Jahren vorangetrieben werden.

    "Unumgänglich" heißt - es gibt keine Alternativen. Ist das so?

    Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar sein, dass die Schließung des Fleischwerks in Heddesheim und der Wegfall von fast 300 Arbeitsplätzen ein Grund war, für die Ansiedlung von Pfenning zu werben – trotz Kenntnis der Edeka-Pläne. Dieses Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitsplätze bringen, also mehr als drei Mal so viel, wie durch das Fleischwerk wegfallen werden.

    Trotzdem werden Bürgermeister Kessler und Geschäftsführer Weiler die Arbeitsplatzargumentationskarte ziehen. Um die „Zukunft zu sichern, ist der geplante Umbau unumgänglich“, steht im Prospekt, dass Edeka an die Haushalte verteilen lies. Umgekehrt heißt das, wenn nicht „umgebaut“ wird, ist die Zukunft ungewiss. Dass der Umbau einen enormen Neubau einschließt wird an dieser Stelle nicht erwähnt.

    Erinnert sich noch jemand, dass in Zusammenhang mit Pfenning argumentiert wurde, dass durch die Schließung des Fleischwerks Edeka-Verkehr wegfalle? Das ist durch den Um- und Neubau Vergangenheit – der Verkehr wird mindestens in gleicher Stärke erhalten.

    Erinnert sich jemand, wie mit dem Wegfall der Edeka-Arbeitsplätze für die „neuen“ Pfenning-Arbeitsplätze geworben wurde? Obwohl dem Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten und anderen die Edeka-Pläne schon bekannt waren?

    Fragt sich jemand, ob hier eigentlich tatsächlich offen und transparent Politik gemacht und Bürger einbezogen werden oder doch alles in Hinterzimmern vorher „in trockene Tücher“ kommt?

    Fragt jemand nach der Qualität der Arbeitsplätze? Oder, ob das Logistikmodell wirklich nachhaltig Wirtschaft und Wertschöpfung betreiben wird?

    Fragt jemand, welche Entwicklungsmöglichkeiten Heddesheim verbleiben oder ob das Schicksal als Großlogistikstandort besiegelt ist?

    Fragt jemand, wie es eigentlich zusammenpasst, dass Edeka zwar ein so regionverbundender „Betrieb“ ist, aber gleichzeitig Bäcker, Metzger, Lebensmittelhändler aufgeben müssen, weil sie gegen Edeka und seine Billigmarken keine Chance haben?

    Fragt jemand, ob tendenziell Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zunehmende Automatisierung dafür sorgt, dass immer weniger Menschen die Arbeit machen?

    Edeka ist nicht nur „Qualität“ – Edeka ist Deutschland drittgrößter Billigmarktanbieter, nach Aldi und Lidl.

    Edeka wird vom Bundeskartellamt beobachtet – Filialen wurden durchsucht. Mitarbeiter wurden bespitzelt, jede „Konzentration“ forderte unbedingte Unterwerfung der Angestellten – ansonsten droht Job-Verlust.

    Edeka ist ein Handels-Moloch, ein riesiger Konzern, dessen Geschäftsmodell spitz gerechnet ist und dessen große Gewinne im Vergleich zum Umsatz lächerlich sind.

    Dabei wird ein gnadenloser Wettbewerb verursacht, der vielen Betrieben die Existenz raubt. Es wird unglaublich viel Verkehr erzeugt, Straßen werden belastet, die aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Es werden Flächen versiegelt ohne Garantie eines Rückbaus.

    Und es werden Arbeitsplätze geschafffen, die häufig genug eine „Aufstockung“ brauchen, weil man zu wenig für den Lebensunterhalt verdient. Und wenn man in die Rente geht, reicht es nicht, sondern muss zum Sozialamt gehen und wieder braucht es Steuergelder, um die „Grundsicherung“ zu geben.

    Fragt jemand danach, ob „groß=gut“, „Umsatz=alles“, sich nicht als Wirtschaftsideal längst überholt hat? Oder danach, welche Auswirkungen es hat, wenn absolute Monopolisten über alles entscheiden?

    Frankreich und Großbritannien sind schon weiter als Deutschland. Dort fehlt jeder Wettbewerb fast vollständig – die Konzerne machen, was sie wollen.

    Ganz klar wird in Heddesheim nicht über europäische Wirtschaftsmärkte entschieden. Aber doch für den Ort und für eine langfristige Zukunftssicherung und irgendwie auch ein wenig für andere. Wer nur egoistisch handelt, handelt verantwortungslos. Zukunftssicherung könnte in der Förderung traditoneller Berufe bestehen und neue zukunftsträchtige Ansiedlungen fördern.

    Dafür ist ein Bürgermeister Kessler aber nicht zu haben. Der hat es gerne groß und gerne betoniert. Und möglichst automatisch. Und ohne Widerspruch.

    Bürgerbeteiligung ist für ihn wie für einen Mega-Konzern wie Edeka (46 Milliarden Euro Umsatz) ein Greul. Ein gesetzliches Ãœbel, dass man bürokratisch erledigen kann.

    Herr Kessler inszeniert die „Bürgerbeteiligung“ nur. Er hat kein Herz und keinen Verstand dafür. Es ist lästige Pflicht, notwendiges Ãœbel, aber niemals eine Kür, in der er zeigen wird, dass er wirklich für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, sie ernst nimmt, sie verstehen will und sich für deren Willen einsetzt.

    Bürgeranliegen passen für ihn dann, wenn es ihm passt. Wenn nicht, dann nicht.

    Da muss man sich keine Illussionen machen.

    Unterstützt wird er dabei von Zirkeln, in denen entschieden wird, was gut ist und was nicht.

    Große Medien, wie der Mannheimer Morgen, die wirtschaftlich abhängig von den Anzeigen der großen Konzerne sind, werden den Teufel tun und kritisch berichten – das ist lange vorbei. Donnerstag ist Zahltag – da werben Aldi, Lidl und die anderen Discounter und auch Edeka. Ein falscher Bericht und die Einnahmen sind dahin. Ãœber das Wohlwollen der Zeitung braucht sich deshalb niemand zu wundern.

    Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können

    Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) Kürzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unerträglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht für „mehr“, sondern für „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

    Von Hardy Prothmann

    Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

    Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

    Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

    Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst über die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein müssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

    Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergründiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man täglich in der Zeitung findet.

    Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe für einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 für einigermaßen ordentliche Honorare für alle möglichen größeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

    Das Blog kommt

    Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“

    Mein kleines Team dreht der „großen Zeitung“ häufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

    Aktuell, exklusiv, investigativ

    Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und häufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gefälligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu füllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

    Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

    Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten für kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft für die „Blogs“. Unser Ziel ist natürlich, anständig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stützen, sondern müssen uns bescheiden zeigen und den Gürtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur träumen.

    Unternehmerjournalismus

    Aber wir sind frei. Wir können über alles und jeden berichten, sofern das für die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

    Ãœberlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nächsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und müsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

    Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spüren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte Säule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.

    Verhandelt Abfindungen und gründet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr müsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Geschäfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

    Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

    Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spätestens in fünf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

    Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschäftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information übers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

    Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

    Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.

    Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die Kürzungen bei der Süddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

    Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der für die Menschen da ist.

    Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.

    Wer sich dafür interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.

    Rainer Neutard: „Pfenning sprengt den Rahmen von Heddesheim“


    Rainer Neutard ist Heddesheimer, lebt aber in Hirschberg. Der Vorstand der Remag AG hat sich bereits zum Pfenning-Projekt geäußert. Weil Rainer Neutard als CDU-Mitglied wiederholt von anderen CDU-Mitgliedern auf seine kritische Haltung angesprochen wurde, hat er dem heddesheimblog eine Antwort auf diese Frage zur Verfügung gestellt.

    Gastbeitrag: Rainer Neutard, Hirschberg

    Ich bin keineswegs gegen Gewerbeansiedelungen und habe auch keinerlei Vorbehalte gegen die Firma Pfenning.

    Allerdings bin ich dezidiert der Auffassung, dass das Projekt Pfenning den Rahmen von Heddesheim sprengt, der Gemeinde, gemessen an dem Flächenbedarf, viel zu wenig Nutzen bringt und deren Zukunftsgestaltung massiv einschränkt.

    Mein Widerstand resultiert insbesondere aus dem Verfahren, der Begründung und der mangelnden Transparenz, mit der das Projekt vorangetrieben wird.

    „Pfenning sprengt den Rahmen von Heddesheim. “ Rainer Neutard

    Der Bevölkerung wird erklärt, dass es dem Bürgermeister gelungen sei, ein großes solides Unternehmen mit vielen sicheren Arbeitsplätzen und einer hohen Steuerkraft „an Land zu ziehen“ und somit der Gemeinde viel Gutes für die Zukunft in Aussicht stehe.

    Diese Begründung muss hinterfragt werden, geht es doch um einen wesentlichen Teil der zukünftigen Expansionsflächen von Heddesheim. Was heute zugebaut wird, kann morgen nicht mehr anderweitig genutzt werden!

    Zur Transparenz
    Offensichtlich hat sich Pfenning zu einer sehr erfolgreichen Unternehmensgruppe entwickelt. Herr Pfenning kann stolz sein auf sein Werk. Er verdient Respekt und Anerkennung, gehört er doch zu der Handvoll großer Unternehmerpersönlichkeiten seiner Generation, die Viernheim hervorgebracht hat. Persönlichkeiten, die offensichtlich als BGB Gesellschaft in der Lage sind selbst ein Investitionsvolumen von 100.000.000 Euro zu „stemmen“.

    Umso verwunderlicher ist, dass von der Pfenning Gruppe (über 200.000.000 Euro Umsatz) kein veröffentlichter Konzernabschluss einzusehen ist und in Anbetracht der Vielzahl von Einzelgesellschaften kaum ein Ãœberblick über das „große Ganze“ möglich ist.

    Wie die öffentliche Diskussion zeigt, schadet mangelnde Transparenz eher als sie nutzt.

    Wenn es dann noch einer „professionellen Moderatorengruppe“ (IFOK) bedarf, ist besondere Vorsicht angezeigt!

    Zur Steuerkraft
    Es darf vermutet werden, dass vorgenannte Unübersichtlichkeit nicht nur geschaffen wurde, um dem Wettbewerb wenig Einblick zu geben, sondern insbesondere auch der Kostenverlagerung und Steueroptimierung dient.

    In diesem Sinne hat die Geschäftsführung im Mannheimer Morgen bereits argumentiert, nach dem Motto: Betriebsaufspaltungen sind „branchenüblich und aus steuerlichen Gründen vorteilhaft“.

    Die Erwartungen der Gemeinde stehen offensichtlich im diametralen Widerspruch zu den Zielen des anzusiedelnden Unternehmens!

    Zu den Arbeitsplätzen
    Die beeindruckende Zahl von zunächst 1.000 Mitarbeitern ist schnell einer realistischen Größe gewichen.

    Diese soll sukzessive erreicht werden und besteht (sehr wahrscheinlich/überwiegend) aus Niedriglöhnern, geringfügig Beschäftigten, Teilzeitplätzen und Subunternehmern.

    Kein Mensch fragt nach der Qualität der Arbeitsplätze, geschweige denn nach den „Subunternehmern“, die man (auch wenn es jedem Arbeitsrechtler graust) ganz locker zu den Beschäftigungsverhältnissen zählt.

    Fazit
    Offensichtlich ist es den Beteiligten schnurzegal, um welche Zukunftschancen sich die Gemeinde bringt, wenn sie „das halbe Gewerbegebiet“ der Schaffung minderwertiger Arbeitsplätze preisgibt.

    Es liegt mir nicht an Stimmung und schon gar nicht an Parteiengezänk! Aber später soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.

    Gastbeiträge und Leserbrief geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt ist der Verfasser selbst verantwortlich.
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    Einen schönen Tag wünscht
    Das heddesheimblog