Mittwoch, 21. August 2019

Gemeinde Hirschberg sieht Verkehrslenkungsverträge zu ihren Lasten

Gute Nachbarschaft?

Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. Bürgermeister Manuel Just übt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grundsätzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegenüber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll prüfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit Höflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unlängst die Verkehrslenkungsverträge als „nahezu bösartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:

Die Verkehrslenkungsverträge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.

Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw über die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger Bürgermeister eigene Entwicklungen gefährdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ertüchtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsmaßname.

Grundsätzlich zeigt sich der junge Hirschberger Bürgermeister Just positiv gegenüber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ärgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne Rücksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss für Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und Bürgermeister sehen „erhebliche Plausibilitätsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.

Das Verhältnis der beiden Bürgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.

Das ausführliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de

 

Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“

Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“

„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch

Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“

Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Sieben Thesen eines Sozialdemokraten zu „Pfenning“


Gastbeitrag: Michael Bowien

Vorbemerkung: Nachdem die SPD-Fraktion in Heddesheim mehrheitlich leider immer noch für das Pfenning-Projekt votiert und dies auch in ihrer offiziellen Stellungnahme zur Bürgerbefragung zum Ausdruck bringt, möchte ich an dieser Stelle meine Minderheits-Position darlegen, für die ich weiterhin innerhalb und außerhalb meiner Partei werbe.

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Gemeinderat Michael Bowien (SPD). Bild: hblog

1. Heddesheim ist für Pfenning ein optimaler Standort, aber Pfenning ist für Heddesheim nur ein zwar mögliches, aber schlechtes Projekt, in dem die Nachteile deutlich überwiegen.

2. Der Flächennutzungsplan weist das fragliche Gelände zwar als Gewerbegebiet, insbesondere geeignet für Logistik, aus. Zugleich stellt der Flächennutzungsplan den Konfliktgehalt einer solchen Widmung zu den verschiedenen Umweltzielen aber als hoch dar.

3. Dieser Widerspruch in sich wird im Flächennutzungsplan letztlich nicht aufgelöst. In einer solchen Situation ist die Gemeinde aufgefordert, durch ein den Flächennutzungsplan ergänzendes eigenes Leitbild zu klären, inwieweit sie tatsächlich bereit ist, die ökologischen Ziele zu opfern oder welchen Entwicklungs-Alternativen sie den Vorzug gibt.

4. Dabei sollten zwei Dinge im Vordergrund stehen: a) der Charakter der Gemeinde Heddesheim als Wohngemeinde und b) die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz.

zu a):
Es kann nicht Ziel sein, die Wohngemeinden im Umland der Großstädte nachträglich zu industrialisieren. Ein bestimmtes Ausmaß an kleinem und mittlerem Gewerbe ist zulässig und notwendig, aber Industrieansiedlung ist Aufgabe der Großstädte. Im Mannheimer Hafen (Rheinauhaufen und Friesenheimer Insel) stehen große Flächen zur Verfügung.

Das Ausmaß des Pfenning-Projekts mit seiner Einrichtung von BimSch-fähigen Chemie-Lagern kommt jedoch einer Industrialisierung gleich.

zu b):
Die großen globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen und die auch im Partei- bzw. Wahl-Programm der SPD eine wichtige Rolle spielen, heißen: Sicherung der Energieversorgung und Klimaschutz. Diese Probleme werden aber nicht in Stuttgart, Berlin oder Brüssel gelöst. Dort kann nur an Stellschrauben des gesetzlichen Ordnungsrahmens gedreht werden.

Für die tatsächliche Problem-Bewältigung gilt: global denken, lokal handeln. Nur im konkreten Handeln vor Ort können die Probleme angegangen werden.

Ich plädiere daher für ein Leitbild, in dem folgende Akzente wesentlich sind:

  • die Weiterentwicklung der Gemeinde Heddesheim insgesamt als familienfreundliche und sport-orientierte Wohngemeinde
  • die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen im Sinne echter Nachhaltigkeit

(Stichworte dazu: Ansiedlung von Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft, die sich mit erneuerbaren Energien oder Klimaschutz befassen; Errichtung eines Blockheizkraftwerks oder eines Biomassekraftwerks -was beides wesentlich weniger Fläche verbrauchen würde als für Pfenning vorgesehen- und Anbindung an die örtliche Energieversorung u.a.m.)

5. Pfenning würde sämtliche Flächenreserven der Gemeinde Heddesheim für sich beanspruchen. Pfenning steht damit nicht nur im Konflikt mit den im Flächennutzungsplan selbst verankerten Umweltzielen, sondern beraubt uns auch auf unabsehbare Zeit der Möglichkeit, alternative zukunftsträchtige Lösungen auf den fraglichen Flächen zu entwickeln.

6. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für Löhne, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Die Logistik-Branche ist aber ihrer Natur nach -was von Pfenning auch immer wieder betont wird- starken saisonalen Schwankungen unterworfen und beschäftigt daher zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil Saison- und Leih-Arbeitskräfte, Mini-Jobber und „Sub-Unternehmer“. Also ungesicherte Jobs, mit denen häufig nur ein Zubrot verdient werden kann. (Nicht umsonst wehrt Hr. Nitzinger jede Frage nach der genauen Zahl und Zusammensetzung der Arbeitsplätze regelmäßig ab).

Das heißt selbstverständllich nicht, dass die Wirtschaft insgesamt auf solche Arbeitsplätze verzichten könnte. Es heißt aber, dass die Gemeinde Heddesheim angesichts der Tatsache, dass sie bereits jede Menge Logistik beherbergt (Edeka, Schüchen, Hermes, UPS …), nicht den kompletten Rest an Gewerbe-Fläche auch noch der Logistik widmen und damit zu einer Logistik-Monokultur werden sollte.

7. Es geht letztlich nicht um eine bloße Ablehnung von Pfenning, sondern um die Entwicklung echter Alternativen. Um zukunftsfähige, nachhaltige Projekte, die dem Gemeinwohl Heddesheims tatsächlich dienen. Ich plädiere daher jetzt für ein Nein zu Pfenning und danach für die Erarbeitung eines angemessenen Leitbilds und die Umsetzung entsprechender Projekte.

Damit bin ich übrigens gar nicht besonders originell. Es gibt in Deutschland schon eine Reihe von Kommunen und Kreisen, die sich in diese Richtung orientieren, sogar etliche, die sich um eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bemühen bzw. dies bereits geschafft haben, sogenannte 100%-EE-Regionen.

Es wird Zeit, dass wir in Heddesheim diese Diskussion nicht länger verschlafen, sondern uns dieser Bewegung anschließen. Stellen wir die Vision einer 100%-EE-Kommune der Monokultur der LKWs entgegen!