Dienstag, 16. Oktober 2018

Steuer-CDs zwingen immer mehr Schwarzgeldbesitzer zur Ehrlichkeit

50 Millionen Euro mehr nach Selbstanzeigen

Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red/jsc) Seit die „SteuersĂŒnder-CDs“ auf dem Markt sind, steigt die Zahl der Selbstanzeiger. Über 2.100 FĂ€lle sind es in unserer Region seit Februar 2010. Oder mehr als 500 FĂ€lle pro Jahr. Steuerbetrug ist ab 50.000 Euro eine Straftat – wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und konsequent alles offenlegt, entgeht aber der Strafverfolgung. Insgesamt wurden den hiesigen Steuerbehörden ĂŒber 260 Millionen Euro Kapital angezeigt, das zuvor nicht bekannt war. Über 50 Millionen Euro Steuergeld sind davon in die Staatskasse geflossen. [Weiterlesen…]

Hirschbergs Kooperationsbereitschaft in jedem Fall Grundvoraussetzung

Gemeinschaftsschule jetzt auf eigene Faust?

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang durchgesetzt? Das hÀngt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang in Heddesheim durchgesetzt? Das hÀngt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

 

Heddesheim/Hirschberg, 22. November 2013. (red/ms) Heddesheim will weiterhin die Gemeinschaftsschule – daran hat sich durch den BĂŒrgerentscheid in Hirschberg nichts geĂ€ndert. In einem Schreiben der Gemeinde wird die Gemeinschaftsschule weiterhin als ein „Projekt von zentraler Bedeutung“ bezeichnet. Die Ursachen fĂŒr das „Nein“ aus Hirschberg sieht man in den knappen Finanzen der Gemeinde – daher unterbreitet Heddesheim nun ein Angebot, das Hirschberg finanziell nicht belastet. Und hofft, dass der Antrag akzeptiert wird. [Weiterlesen…]

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/MĂŒnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der SĂŒddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden BĂŒrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ĂŒber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer fĂŒr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die WirtschaftsverbĂ€nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen StĂ€dtetags eingerĂ€umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die SĂŒddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger grĂ¶ĂŸerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage SchĂ€ubles, dass der Bund den Kommunen kĂŒnftig die Zahlungen an RuhestĂ€ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben fĂŒr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die StĂ€dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. SchĂ€uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses ZugestĂ€ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale SpitzenverbĂ€nde fordern deshalb seit langem nach dem „KonnexitĂ€tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und LĂ€ndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drĂŒcken.

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. MĂ€rz 2011. Winfried Kretschmann, GrĂŒnen-Spitzenkandidat in Baden-WĂŒrttemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch dafĂŒr wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fĂŒnf Teilen.

Anschließend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die GrĂŒnen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverstĂ€ndlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen mĂŒssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten fĂŒhre, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Außerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zusĂ€tzliche SteuerprĂŒfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten ĂŒber die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu fördern.“ Das sei ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe: „Das ist ein völlig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-gefĂŒhrte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgelöst werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte BĂŒrgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ĂŒber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete ZufĂŒhrung betrĂ€gt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein ÃƓberschuss von 3.200.000 Euro.

Die RĂŒcklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der BĂŒrgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege fĂŒr Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe fĂŒr unter DreijĂ€hrige, die TagesmĂŒtter, eine private Betreuungsgruppe und die PlĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim fĂŒr ungefĂ€hr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes fĂŒr Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die TagesmĂŒtter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die ElternbeitrĂ€ge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den ElternbeitrĂ€gen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die Förderung von TagesmĂŒttern fĂŒr die Gemeinde deutlich gĂŒnstiger als KrippenplĂ€tze, unterstrich der BĂŒrgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch TagesmĂŒtter bezeichnete der BĂŒrgermeister die grĂ¶ĂŸere FlexibilitĂ€t bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der BĂŒrgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der ElternbeitrĂ€ge von 1,12 ñ‚¬, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. MĂ€rz 2011 die örtliche Tagespflege fĂŒr Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.

Eine Voraussetzung fĂŒr die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmĂ€ĂŸige Betreuung des Kindes ĂŒber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit MĂŒtter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wĂ€ren, von der Förderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall darĂŒber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (GrĂŒne) begrĂŒĂŸte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei TagesmĂŒttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur VerlĂ€sslichkeit einer Betreuung durch TagesmĂŒtter, antwortete der BĂŒrgermeister, man könne dies nicht mit der VerlĂ€sslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafĂŒr wĂ€re aber die zeitliche FlexibilitĂ€t ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll fĂŒhrte in seiner ErklĂ€rung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander ĂŒberschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen fĂŒr untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner GemeinderatstĂ€tigkeit“, erklĂ€rte Doll.

In seinen weiteren AusfĂŒhrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ wĂ€hrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische TĂ€tigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „GlĂ€serner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenĂŒber anderen Personen“, unterstrich Doll.

ÃƓber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den GemeinderĂ€ten untereinander und mit dem BĂŒrgermeister, von gegenseitigem Respekt geprĂ€gt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschĂ€digt.

„Wir distanzieren uns ausdrĂŒcklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner ErklĂ€rung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernĂŒnftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenĂŒber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anstĂ€ndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterstĂŒtzte in seiner ErklĂ€rung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsĂ€tzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrĂŒcklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter BĂŒrgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrĂŒcklich missbillige.

Der ursprĂŒngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. UnabhĂ€ngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklĂ€rte Prothmann vorab.

In seiner AntragsbegrĂŒndung hieß es, „ein vermeintlich souverĂ€ner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags fĂŒr billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch fĂŒr so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung fĂŒr die VerhĂ€ltnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied fĂŒr alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen SĂŒndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. BĂŒrgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll fĂŒr dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von BĂŒrgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den BĂŒrgermeister, ob er dies „ebenfalls fĂŒr eine Beleidigung oder fĂŒr eine ganz normale Aussage“ halte.

BĂŒrgermeister Michael Kessler bestĂ€tigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafĂŒr entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erklĂ€rte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurĂŒckzufĂŒhren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darĂŒber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geĂ€ußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestÀtigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenĂŒber anderen GemeinderĂ€ten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische TĂ€tigkeit als „GlĂ€serner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „GlĂ€sernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als wĂŒrdig fĂŒr dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ÃƓberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der BĂŒrgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung fĂŒr uns alle“.

Merx erklĂ€rte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus FormgrĂŒnde, die er aber nicht erlĂ€uterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafĂŒr stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir mĂŒssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dĂŒrfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll gerĂŒgt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ĂŒber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (GrĂŒne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewĂ€hltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschĂŒtten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklĂ€ren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen fĂŒr wichtig“, erklĂ€rte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschĂ€ftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (GrĂŒne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hĂ€mischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger GemeinderĂ€te beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ĂŒberhaupt abstimmbar sei, so GĂŒnther Heinisch (GrĂŒne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es fĂŒr kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert wĂŒrden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ BĂŒrgermeister Michael Kessler die beiden AntrĂ€ge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der GrĂŒnen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst fĂŒr befangen erklĂ€rt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil fĂŒr die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Das Drama der journalistischen Prostitution

Guten Tag!

Gegen diesen Kommentar hat Anja Görlitz ĂŒber ihren Anwalt Kurt Braun mit Schreiben vom 23. MĂ€rz 2010 eine UnterlassungserklĂ€rung von uns gefordert. Diese haben wir nicht unterschrieben.

TatsÀchlich haben wir öffentlich und transparent hier auf dem heddesheimblog und auf der privaten posterous-Seite von Hardy Prothmann dazu Stellung genommen.

Den Vorwurf, wir wollten Frau Görlitz „diffamieren“, weisen wir von uns. Es geht um eine, wenn auch zugespitzte Äußerung zur Sache: Einer in unseren Augen unkritischen und gefĂ€lligen Berichterstattung durch die Lokalredaktion des Mannheimer Morgens. Frau Görlitz ist mit der Berichterstattung ĂŒber Heddesheim betraut.

Der Text ist von vielen Seiten kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht haben wir nur eine Meinung geĂ€ußert – und damit unserer Recht nach Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 wahrgenommen. Eine MeinungsĂ€ußerung ist und bleibt eine MeinungsĂ€ußerung – unabhĂ€ngig, ob sie gefĂ€llt, stilistisch gelungen ist oder nicht.

Die Behauptung, wir hÀtten damit gezielt die Person Anja Görlitz diffamieren wollen, ist selbst eine bewusste Diffamierung.

Ob Frau Görlitz den nĂ€chsten Schritt geht und vor Gericht zieht – entscheidet die Dame selbst.

Wir haben uns entschieden, auf ihr anwaltliches Schreiben in dieser Form zu reagieren.

Hardy Prothmann, Redaktion heddesheimblog
Heddesheim, 03. April 2010

Heddesheim, 20. Februar 2010. Der Mannheimer Morgen veröffentlicht heute ein exklusives Interview mit dem BĂŒrgermeister Michael Kessler. Warum das Interview exklusiv ist? Ganz einfach: Der Mannheimer Morgen schreibt alles so auf, wie der Heddesheimer BĂŒrgermeister das will.

Kommentar: Hardy Prothmann

Aufgrund eines Rechtsstreits haben wir den Text zunÀchst gelöscht. 28. Mai 2010

Redaktion heddesheimblog

„Es gibt keine solide Finanzierung ĂŒber die Gewerbesteuer.“

Guten Tag!

Heddesheim, 07. Januar 2010. Dirk Niebel (FDP), neuer Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Mittwoch in Hirschberg gesagt, die Gewerbesteuer sei keine solide Finanzierungsquelle fĂŒr Gemeinden. Das dĂŒrfte der Heddesheimer FDP, die die Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim vorbehaltlos stĂŒtzt, nicht unbedingt gefallen.

Kommentar: Hardy Prothmann

3reihe

"Kleines Dreikönigstreffen der FDP" in Hirschberg. Bild: hblog

Der FDP-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring betont immer gerne „solide Finanzen“. Gerne auch im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Immerhin bringe die ja Gewerbesteuer, die man wiederum fĂŒr die „soliden Finanzen“ brĂ€uchte. Sonst seien gewisse Ausgaben nicht mehr zu leisten. Schließlich wolle man ja der nachfolgenden Generation „keinen Schuldenberg“ hinterlassen.

Beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ der Hirschberger FDP war der frĂŒhere GeneralsekretĂ€r und heutige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Gast. In seiner Rede kritisierte er „Interessenvertreter, die zu der Zeit, als die Gewerbesteuereinahmen gesprudelt sind, nichts an der Gemeindefinanzierung Ă€ndern wollten und jetzt merken, dass es keine solide Finanzierung ĂŒber die Gewerbesteuer gibt.“

Ganz klassisch gesehen ist das ein Dilemma. Schließt sich die FDP-Fraktion dieser Haltung an, muss sie eigentlich von der UnterstĂŒtzung der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung abrĂŒcken. Schließt sie sich der Aussage nicht an, stellt Herr Hasselbring persönlich, der ansonsten Herrn Niebel immer lobt, diesen in Frage.

Voraussichtlich wird Herr Hasselbring das tun, was er am besten kann, die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Er wird sich ducken und so tun, also habe er das nicht mitbekommen. TatsĂ€chlich saß er aber nebst Gattin in Reihe 3 direkt vor dem Rednerpult und hat eifrig mitgeklatscht.

Link: Die komplette Rede ist im hirschbergblog dokumentiert.

Volles BĂŒrgerhaus – Heddesheimer informieren sich ĂŒber Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 GĂ€ste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund fĂŒr Umwelt- und Naturschutz im BĂŒrgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der GrĂŒnen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der GĂ€ste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt ĂŒber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschrĂ€nken, werden immer mehr BĂŒrger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken BĂŒrger. Damit wird ein Wertverfall von HĂ€usern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die SteuereinkĂŒnfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente fĂŒr Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der BĂŒrgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusĂ€tzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhĂ€ngig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten EinkommensverhĂ€ltnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemĂŒhen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist ĂŒberwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum stĂ€dtebauliche SĂŒnden bis auf das SĂŒba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollstĂ€ndig unpassende, unmaßstĂ€bliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große EntwicklungsflĂ€che und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhĂ€ngig. Das wird noch verstĂ€rkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darĂŒber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage fĂŒr das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gĂ€be, aber eines, ĂŒber das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der FlĂ€chennutzung in die HĂ€nde des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere FlĂ€chen ausgewiesen werden.“

Im FlĂ€chennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren GewĂ€sser erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von FreirĂ€umen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. HierfĂŒr ist ein FlĂ€chenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der FlĂ€chennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ FlĂ€chennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den FlĂ€chennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders fĂŒr Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im FlĂ€chennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den BĂŒrgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer GrĂ¶ĂŸe umsetzen, die unseren Ort erdrĂŒcken. Das wĂ€re sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plĂ€dierte fĂŒr ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild fĂŒr die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefĂ€chertem Sport-Angebot. GewerbeflĂ€chen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner fĂŒr Richard Landenberger eingesprungen, der erkĂ€ltungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafĂŒr ist eine Analyse unserer gegenwĂ€rtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei mĂŒssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein FlĂ€chenmanagement, das brach liegende FlĂ€chen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergĂ€nzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwĂ€rtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel fĂŒr eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

FĂŒr den FlĂ€chenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere FlĂ€chen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende FlĂ€chen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein FlĂ€chenmanagement, das vor allem frĂŒher genutzte FlĂ€chen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter fĂŒhrte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekĂŒmmert hat. Das muss sich Ă€ndern.“

„Der tĂ€gliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ GĂŒnther Heinisch

Der GrĂŒnen-Gemeinderat GĂŒnther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

GĂŒnther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten MĂ€ngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner FunktionalitĂ€t auftun.“

Weiter betonte GĂŒnther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dĂŒrfen: „Wir mĂŒssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die AbstĂ€nde dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tĂ€gliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

„Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen“

„Der BĂŒrgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte fĂŒr Kommunalpolitik.
Im GesprÀch mit dem
heddesheimblog erklĂ€rt er das Zusammenspiel von BĂŒrgermeister und Gemeinderat, spricht ĂŒber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ĂŒber BĂŒrgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. FĂŒr ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass GemeinderĂ€te aber auch ĂŒber Satzungen entscheiden, die eine „ĂŒbergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der FĂ€lle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte fĂŒr Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte fĂŒr Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-WĂŒrttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegenĂŒber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor MobilitĂ€t eine große Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr fĂŒr kommunale Themen. Je mehr ZuzĂŒgler es in einer Gemeinde gibt, desto grĂ¶ĂŸer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erhöht andererseits die Legitimation, da die Listen vom WĂ€hler nach seinen WĂŒnschen verĂ€ndert werden können.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto höher ist meist die Wahlbeteiligung. In GroßstĂ€dten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in StÀdten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird möglicherweise eine höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

WĂ€hler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen ArbeitsplÀtze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man wÀhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene fĂŒr den WĂ€hler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-WĂŒrttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die WĂ€hler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Persönlichkeiten, die gewĂ€hlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Straße, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit weiß der WĂ€hler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine große Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gewĂ€hlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben dĂŒrfte, sich um die Belange der Gemeinde zu kĂŒmmern.

Welche Folgen hat es, wenn GemeinderÀte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
ZunÀchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich schÀtze, dass drei Viertel der GemeinderÀte, die gewÀhlt werden, auch vorher schon GemeinderÀte waren.

Der Anteil der wiedergewĂ€hlten GemeinderĂ€te ist relativ hoch, weil sich die WĂ€hler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten WĂ€hler. Positiv lĂ€sst sich sagen, dass ein wiedergewĂ€hlter Gemeinderat natĂŒrlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ĂŒblich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in GemeinderĂ€te hĂ€ufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der BĂŒrgermeister fĂ€llt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern berĂ€t sich informell mit den fĂŒhrenden GemeinderĂ€ten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue GemeinderĂ€te sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen mĂŒssen. Andere GemeinderĂ€te vertrauen auf die erfahrenen GemeinderĂ€te und folgen deren RatschlĂ€gen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des BĂŒrgermeisters in Baden-WĂŒrttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der BĂŒrgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung prĂ€sent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller AusschĂŒsse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ĂŒberstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach außen und verantwortlich fĂŒr alle RechtsgeschĂ€fte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel hĂ€ufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gewĂ€hlt und weiß, dass ihm das eine hohe LegitimitĂ€t verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und hĂ€ufig mit Bild abgedruckt zu werden. Außerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, weiß er das fĂŒr sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit BĂŒrgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht fĂŒr Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie können auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch persönliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Beißhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ĂŒber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des BĂŒrgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich schÀtze, weniger als zehn Prozent der GemeinderÀte sind dazu in der Lage. Die anderen GemeinderÀte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen GemeinderÀten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance fĂŒr den BĂŒrgermeister, Macht auszuĂŒben.

Wie ist es um den Sachverstand der BĂŒrgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er hĂ€ufig auch. 90 Prozent der BĂŒrgermeister in Baden-WĂŒrttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der BĂŒrgermeister ist also hĂ€ufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte BĂŒrgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber natĂŒrlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise mĂŒssen die HaushaltsplĂ€ne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausgeĂŒbt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle LandrÀte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt hĂ€ufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle wĂ€ren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das BĂŒrgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der BĂŒrger, die es braucht, um ein BĂŒrgerbegehren beantragen zu können und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel darĂŒber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich plĂ€diere fĂŒr niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem wĂ€ren acht Wochen fĂŒr die Organisation eine gute Zeit.

Die BefĂŒrworter eines großen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den BĂŒrgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann nĂ€mlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen BĂŒrgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die BĂŒrger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zurĂŒckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die GrĂŒnen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele BĂŒrgermeister sind der ÃƓberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor fĂŒr Politische Wissenschaften an der UniversitĂ€t TĂŒbingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung in Stuttgart.