Sonntag, 24. September 2017

Steuer-CDs zwingen immer mehr Schwarzgeldbesitzer zur Ehrlichkeit

50 Millionen Euro mehr nach Selbstanzeigen

Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red/jsc) Seit die „Steuers├╝nder-CDs“ auf dem Markt sind, steigt die Zahl der Selbstanzeiger. ├ťber 2.100 F├Ąlle sind es in unserer Region seit Februar 2010. Oder mehr als 500 F├Ąlle pro Jahr. Steuerbetrug ist ab 50.000 Euro eine Straftat – wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und konsequent alles offenlegt, entgeht aber der Strafverfolgung. Insgesamt wurden den hiesigen Steuerbeh├Ârden ├╝ber 260 Millionen Euro Kapital angezeigt, das zuvor nicht bekannt war. ├ťber 50 Millionen Euro Steuergeld sind davon in die Staatskasse geflossen. [Weiterlesen…]

Hirschbergs Kooperationsbereitschaft in jedem Fall Grundvoraussetzung

Gemeinschaftsschule jetzt auf eigene Faust?

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang durchgesetzt? Das h├Ąngt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang in Heddesheim durchgesetzt? Das h├Ąngt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

 

Heddesheim/Hirschberg, 22. November 2013. (red/ms) Heddesheim will weiterhin die Gemeinschaftsschule – daran hat sich durch den B├╝rgerentscheid in Hirschberg nichts ge├Ąndert. In einem Schreiben der Gemeinde wird die Gemeinschaftsschule weiterhin als ein „Projekt von zentraler Bedeutung“ bezeichnet. Die Ursachen f├╝r das „Nein“ aus Hirschberg sieht man in den knappen Finanzen der Gemeinde – daher unterbreitet Heddesheim nun ein Angebot, das Hirschberg finanziell nicht belastet. Und hofft, dass der Antrag akzeptiert wird. [Weiterlesen…]

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/M├╝nchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der S├╝ddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen k├Ânnen damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ├╝ber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer f├╝r die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverb├Ąnde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch├Ąuble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen St├Ądtetags einger├Ąumt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht m├Âglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die S├╝ddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger gr├Â├čerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Sch├Ąubles, dass der Bund den Kommunen k├╝nftig die Zahlungen an Ruhest├Ąndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben f├╝r die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die St├Ądte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Sch├Ąuble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugest├Ąndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverb├Ąnde fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexit├Ątsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und L├Ąndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem gro├če Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu dr├╝cken.

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. M├Ąrz 2011. Winfried Kretschmann, Gr├╝nen-Spitzenkandidat in Baden-W├╝rttemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch daf├╝r wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in f├╝nf Teilen.

Anschlie├čend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Gr├╝nen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverst├Ąndlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen m├╝ssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten f├╝hre, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Au├čerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zus├Ątzliche Steuerpr├╝fer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten ├╝ber die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu f├Ârdern.“ Das sei ├Âkonomisch und ├Âkologisch eine Katastrophe: „Das ist ein v├Âllig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-gef├╝hrte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgel├Âst werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Das Drama der journalistischen Prostitution

Guten Tag!

Gegen diesen Kommentar hat Anja G├Ârlitz ├╝ber ihren Anwalt Kurt Braun mit Schreiben vom 23. M├Ąrz 2010 eine Unterlassungserkl├Ąrung von uns gefordert. Diese haben wir nicht unterschrieben.

Tats├Ąchlich haben wir ├Âffentlich und transparent hier auf dem heddesheimblog und auf der privaten posterous-Seite von Hardy Prothmann dazu Stellung genommen.

Den Vorwurf, wir wollten Frau G├Ârlitz „diffamieren“, weisen wir von uns. Es geht um eine, wenn auch zugespitzte ├âÔÇ×u├čerung zur Sache: Einer in unseren Augen unkritischen und gef├Ąlligen Berichterstattung durch die Lokalredaktion des Mannheimer Morgens. Frau G├Ârlitz ist mit der Berichterstattung ├╝ber Heddesheim betraut.

Der Text ist von vielen Seiten kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht haben wir nur eine Meinung ge├Ąu├čert – und damit unserer Recht nach Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 wahrgenommen. Eine Meinungs├Ąu├čerung ist und bleibt eine Meinungs├Ąu├čerung – unabh├Ąngig, ob sie gef├Ąllt, stilistisch gelungen ist oder nicht.

Die Behauptung, wir h├Ątten damit gezielt die Person Anja G├Ârlitz diffamieren wollen, ist selbst eine bewusste Diffamierung.

Ob Frau G├Ârlitz den n├Ąchsten Schritt geht und vor Gericht zieht – entscheidet die Dame selbst.

Wir haben uns entschieden, auf ihr anwaltliches Schreiben in dieser Form zu reagieren.

Hardy Prothmann, Redaktion heddesheimblog
Heddesheim, 03. April 2010

Heddesheim, 20. Februar 2010. Der Mannheimer Morgen ver├Âffentlicht heute ein exklusives Interview mit dem B├╝rgermeister Michael Kessler. Warum das Interview exklusiv ist? Ganz einfach: Der Mannheimer Morgen schreibt alles so auf, wie der Heddesheimer B├╝rgermeister das will.

Kommentar: Hardy Prothmann

Aufgrund eines Rechtsstreits haben wir den Text zun├Ąchst gel├Âscht. 28. Mai 2010

Redaktion heddesheimblog

„Es gibt keine solide Finanzierung ├╝ber die Gewerbesteuer.“

Guten Tag!

Heddesheim, 07. Januar 2010. Dirk Niebel (FDP), neuer Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Mittwoch in Hirschberg gesagt, die Gewerbesteuer sei keine solide Finanzierungsquelle f├╝r Gemeinden. Das d├╝rfte der Heddesheimer FDP, die die Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim vorbehaltlos st├╝tzt, nicht unbedingt gefallen.

Kommentar: Hardy Prothmann

3reihe

"Kleines Dreik├Ânigstreffen der FDP" in Hirschberg. Bild: hblog

Der FDP-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring betont immer gerne „solide Finanzen“. Gerne auch im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Immerhin bringe die ja Gewerbesteuer, die man wiederum f├╝r die „soliden Finanzen“ br├Ąuchte. Sonst seien gewisse Ausgaben nicht mehr zu leisten. Schlie├člich wolle man ja der nachfolgenden Generation „keinen Schuldenberg“ hinterlassen.

Beim „Kleinen Dreik├Ânigstreffen“ der Hirschberger FDP war der fr├╝here Generalsekret├Ąr und heutige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Gast. In seiner Rede kritisierte er „Interessenvertreter, die zu der Zeit, als die Gewerbesteuereinahmen gesprudelt sind, nichts an der Gemeindefinanzierung ├Ąndern wollten und jetzt merken, dass es keine solide Finanzierung ├╝ber die Gewerbesteuer gibt.“

Ganz klassisch gesehen ist das ein Dilemma. Schlie├čt sich die FDP-Fraktion dieser Haltung an, muss sie eigentlich von der Unterst├╝tzung der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung abr├╝cken. Schlie├čt sie sich der Aussage nicht an, stellt Herr Hasselbring pers├Ânlich, der ansonsten Herrn Niebel immer lobt, diesen in Frage.

Voraussichtlich wird Herr Hasselbring das tun, was er am besten kann, die drei Affen: Nichts h├Âren, nichts sehen, nichts sagen. Er wird sich ducken und so tun, also habe er das nicht mitbekommen. Tats├Ąchlich sa├č er aber nebst Gattin in Reihe 3 direkt vor dem Rednerpult und hat eifrig mitgeklatscht.

Link: Die komplette Rede ist im hirschbergblog dokumentiert.

Volles B├╝rgerhaus – Heddesheimer informieren sich ├╝ber Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 G├Ąste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund f├╝r Umwelt- und Naturschutz im B├╝rgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Gr├╝nen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der G├Ąste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir k├Ânnen dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschr├Ąnken, werden immer mehr B├╝rger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken B├╝rger. Damit wird ein Wertverfall von H├Ąusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereink├╝nfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente f├╝r Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei wei├č der B├╝rgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zus├Ątzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von m├Âglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abh├Ąngig, sondern von m├Âglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverh├Ąltnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bem├╝hen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist ├╝berwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum st├Ądtebauliche S├╝nden bis auf das S├╝ba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollst├Ąndig unpassende, unma├čst├Ąbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte gro├če Entwicklungsfl├Ąche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abh├Ąngig. Das wird noch verst├Ąrkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt dar├╝ber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage f├╝r das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild g├Ąbe, aber eines, ├╝ber das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Fl├Ąchennutzung in die H├Ąnde des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Fl├Ąchen ausgewiesen werden.“

Im Fl├Ąchennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstra├če und des Neckars sowie der weiteren Gew├Ąsser erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstra├če erfordern die Vernetzung von Freir├Ąumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-├âÔÇ×sthetik in unserem Gebiet. Hierf├╝r ist ein Fl├Ąchenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Fl├Ąchennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsm├Âglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Fl├Ąchennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Fl├Ąchennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders f├╝r Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Fl├Ąchennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den B├╝rgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir k├Ânnen nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Gr├Â├če umsetzen, die unseren Ort erdr├╝cken. Das w├Ąre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien pl├Ądierte f├╝r ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild f├╝r die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gef├Ąchertem Sport-Angebot. Gewerbefl├Ąchen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das k├Ânnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Gesch├Ąftsf├╝hrer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner f├╝r Richard Landenberger eingesprungen, der erk├Ąltungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung daf├╝r ist eine Analyse unserer gegenw├Ąrtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei m├╝ssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen f├Ârdern.“

„Wir brauchen ein Fl├Ąchenmanagement, das brach liegende Fl├Ąchen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu f├Ârdern und zu erg├Ąnzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen k├Ânnen, aber wir werden die gegenw├Ąrtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel f├╝r eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie k├Ânnen diese gef├Ârdert werden?“

F├╝r den Fl├Ąchenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Fl├Ąchen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Fl├Ąchen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Fl├Ąchenmanagement, das vor allem fr├╝her genutzte Fl├Ąchen im Blick hat, die reaktiviert werden k├Ânnen. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter f├╝hrte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsstr├Âme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden k├Ânnen, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und m├Âglichst nachhaltige L├Âsungen gek├╝mmert hat. Das muss sich ├Ąndern.“

„Der t├Ągliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ G├╝nther Heinisch

Der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Stra├čen und Kreisverkehre.

G├╝nther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten M├Ąngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalit├Ąt auftun.“

Weiter betonte G├╝nther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden d├╝rfen: „Wir m├╝ssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abst├Ąnde dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der t├Ągliche Kollaps zu Sto├čzeiten ist hier programmiert.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Streitthemen k├Ânnen die Wahlbeteiligung erh├Âhen“

„Der B├╝rgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte f├╝r Kommunalpolitik.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog erkl├Ąrt er das Zusammenspiel von B├╝rgermeister und Gemeinderat, spricht ├╝ber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ├╝ber B├╝rgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. F├╝r ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinder├Ąte aber auch ├╝ber Satzungen entscheiden, die eine „├╝bergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der F├Ąlle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-W├╝rttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegen├╝ber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilit├Ąt eine gro├če Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr f├╝r kommunale Themen. Je mehr Zuz├╝gler es in einer Gemeinde gibt, desto gr├Â├čer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die M├Âglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erh├Âht andererseits die Legitimation, da die Listen vom W├Ąhler nach seinen W├╝nschen ver├Ąndert werden k├Ânnen.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto h├Âher ist meist die Wahlbeteiligung. In Gro├čst├Ądten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in St├Ądten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird m├Âglicherweise eine h├Âhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

W├Ąhler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitspl├Ątze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man w├Ąhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene f├╝r den W├Ąhler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-W├╝rttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die W├Ąhler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Pers├Ânlichkeiten, die gew├Ąhlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Stra├če, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit wei├č der W├Ąhler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine gro├če Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gew├Ąhlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben d├╝rfte, sich um die Belange der Gemeinde zu k├╝mmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinder├Ąte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zun├Ąchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich sch├Ątze, dass drei Viertel der Gemeinder├Ąte, die gew├Ąhlt werden, auch vorher schon Gemeinder├Ąte waren.

Der Anteil der wiedergew├Ąhlten Gemeinder├Ąte ist relativ hoch, weil sich die W├Ąhler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten W├Ąhler. Positiv l├Ąsst sich sagen, dass ein wiedergew├Ąhlter Gemeinderat nat├╝rlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ├╝blich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinder├Ąte h├Ąufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der B├╝rgermeister f├Ąllt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern ber├Ąt sich informell mit den f├╝hrenden Gemeinder├Ąten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinder├Ąte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen m├╝ssen. Andere Gemeinder├Ąte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinder├Ąte und folgen deren Ratschl├Ągen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des B├╝rgermeisters in Baden-W├╝rttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der B├╝rgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung pr├Ąsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Aussch├╝sse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ├╝berstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach au├čen und verantwortlich f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel h├Ąufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gew├Ąhlt und wei├č, dass ihm das eine hohe Legitimit├Ąt verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und h├Ąufig mit Bild abgedruckt zu werden. Au├čerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, wei├č er das f├╝r sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit B├╝rgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht f├╝r Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie k├Ânnen auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch pers├Ânliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Bei├čhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ├╝ber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des B├╝rgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich sch├Ątze, weniger als zehn Prozent der Gemeinder├Ąte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinder├Ąte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinder├Ąten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance f├╝r den B├╝rgermeister, Macht auszu├╝ben.

Wie ist es um den Sachverstand der B├╝rgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er h├Ąufig auch. 90 Prozent der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der B├╝rgermeister ist also h├Ąufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das h├Ąngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte B├╝rgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber nat├╝rlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise m├╝ssen die Haushaltspl├Ąne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausge├╝bt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landr├Ąte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt h├Ąufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle w├Ąren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das B├╝rgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der B├╝rger, die es braucht, um ein B├╝rgerbegehren beantragen zu k├Ânnen und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel dar├╝ber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich pl├Ądiere f├╝r niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem w├Ąren acht Wochen f├╝r die Organisation eine gute Zeit.

Die Bef├╝rworter eines gro├čen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den B├╝rgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann n├Ąmlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen B├╝rgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die B├╝rger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zur├╝ckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Gr├╝nen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Ãœberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor f├╝r Politische Wissenschaften an der Universit├Ąt T├╝bingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Stuttgart.