Montag, 11. Dezember 2017

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge f├╝r SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorl├Ąufigen Ausz├Ąhlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU st├Ąrkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erh├Ąlt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Gr├╝ne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ├╝ber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Der vermutlich langweiligste Wahlkampf aller Zeiten wird von der CDU dominiert

Kommunalwahl im Schatten der B├╝rgermeisterwahl

Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – gr├Â├čter Verlierer werden die Gr├╝nen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schlie├člich stellt sie den B├╝rgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Gr├╝nen bekommen nichts auf die Reihe. Das d├╝rfte ein Durchmarsch f├╝r die CDU werden. [Weiterlesen…]

Umgehungsstra├če abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone pr├╝fen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstra├če ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Stra├če in ihrer Priorit├Ątenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet B├╝rgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einw├Ąnde der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte B├╝rgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen zu pr├╝fen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt Haushaltsplan 2014

„Mitten im Feld“ sorgt weiter f├╝r Kritik

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Der Gemeinde steht finanziell ein gutes Jahr bevor: 33.267.000 Euro will die Gemeinde einnehmen und ausgeben. Ein gro├čer Posten dabei sind die Grundst├╝cksverk├Ąufe aus dem Neubaugebiet Mitten im Feld. Zufrieden ├Ąu├čerten sich CDU, SPD, FDP zu dem Haushaltsplan. Die Gr├╝nen dagegen stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw├Ąrzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew├Ąhlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f├╝r die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ├╝ber die F├╝nfprozenth├╝rde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim st├Ąrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den W├Ąhlern ist gro├č. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Gro├če Diskussion um Stra├čennamen

„Mitten im Feld“ ist beschlossene Sache

Die neuen Stra├čen werden folgende Namen tragen: 1. 2.  3. 4. 5.

Stra├čennamen vergibt man nicht so einfach.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Nach einer hei├čen und heiteren Debatte, skurrilen Vorschl├Ągen und einer Sitzungsunterbrechung wurde gestern nicht nur der Bebauungsplan „Mitten im Feld“ beschlossen, sondern auch gleich die neuen Stra├čennamen vergeben. Ein Bett „Im Maisfeld“ wird aber kein Neu-Hellesemer aufstellen k├Ânnen, auch wenn die Verwaltung das gerne gehabt h├Ątte. [Weiterlesen…]

CDU-Fraktion fordert die R├╝cknahme der K├╝rzung der Vereinsf├Ârderung

Jugend besser f├Ârdern

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Haushaltsanpassungen mit besonderem Blick auf die Jugendf├Ârderung versprach B├╝rgermeister Michael Kessler. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die K├╝rzungen der Vereinsf├Ârderung, speziell f├╝r Jugendf├Ârderung, zur├╝ck zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss war diesem einstimmig gefolgt. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) „Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz“, sagt B├╝rgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig f├╝r die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen…]

Fragen zur Pfenning-Ansiedlung an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates

Das gemeinschaftliche Schweigen von CDU, SPD und FDP

Heddesheim, 16. September 2013. (red) Nicht nur Herrn B├╝rgermeister Kessler haben wir um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Recherche hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Firma Pfenning gebeten, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderates. Geantwortet hat uns der gr├╝ne Fraktionssprecher G├╝nther Heinisch. Die „Pfenning“-Bef├╝rworter Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) h├╝llen sich lieber in Schweigen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschlie├čung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f├╝r und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f├╝r das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n├Ąchsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg├Ąnzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw├Ąnde geben, die eine ├änderung n├Âtig machen, sollen bereits im August die Erschlie├čungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k├Ânnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n├Ąchsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n├Ąchsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal aussch├Âpfen

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Das Heddesheimer Gewerbegebiet nutzt die Gegebenheiten nicht optimal aus. Zu viel Leerstand, zu viele veraltete Geb├Ąude. Das Potenzial soll nun in einer Analyse dokumentiert werden. (Bild: heddesheimblog, Tag der offenen Gewerbegebiete 2009)

 

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der st├Ądtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende Geb├Ąude und brachliegende┬áGrundst├╝cke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine m├Âgliche Sanierungsf├Ârderung beantragen zu k├Ânnen,┬ábraucht es jedoch zun├Ąchst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher beauftragte der Heddesheimer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklungs GmbH, ein integriertes St├Ądtebauliches Entwicklungskonzept sowie eine Grobanalyse anzufertigen. [Weiterlesen…]

Entwicklungsminister Niebel

Sexismus gibt es auch gegen M├Ąnner – meint Niebel

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/cm) Im Zuge der aktuellen Sexismus-Debatte hat sich Dirk Niebel (FDP, Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Gespr├Ąch mit der „Welt“ ge├Ąu├čert. Hinsichtlich der aktuell laufenden Debatte betonte der Minister, dass es Sexismus auch gegen M├Ąnner geben w├╝rde. Im Gegensatz zu Sexismus gegen Frauen werde dar├╝ber aber kaum gesprochen.

Von Christian M├╝hlbauer

Dirk Niebel (FDP) meint, auch M├Ąnner seien von Sexismus betroffen und das werden nur „versch├Ąmt“ behandelt. Archivbild: hirschbergblog.de

Die aktuelle Sexismus-Debatte f├╝hrt zu vielf├Ąltigen Meinungen, nicht nur unter dem Twitter-Hastag #aufschrei. Auch Dirk Niebel, Bundesminister und FDP-Abgeordneter des Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, hat sich gegen├╝ber der „Welt“ zur aktuellen Sexismus-Debatte ge├Ąu├čert. Gegen├╝ber der Zeitung brachte er die Forderung zum Ausdruck, dass es auch eine Debatte ├╝ber „Sexismus gegen M├Ąnner“ geben m├╝sse.

Diese Art Sexismus existiere n├Ąmlich ebenfalls, gleichwohl werde dar├╝ber jedoch „kaum gesprochen“. Insgesamt werde dieser Themenkomplex „extrem versch├Ąmt behandelt“, so Niebel gegen├╝ber der „Welt“. Er selbst habe bereits erste Ma├čnahmen nach den Sexismus-Vorw├╝rfen gegen den Rainer Br├╝derle, Fraktionschef der FDP, getroffen.

Bei Interviews mit Journalistinnen sei nicht mehr nur sein Pressesprecher, sondern auch eine weibliche Mitarbeiterin anwesend. Wie Niebel gegen├╝ber der „Welt“ betonte, wolle er an diesem Vorgehen vorerst auch nichts ├Ąndern. Ein Interview mit der Journalistin Laura Himmelreich, welche die Sexismus-Debatte durch Ihren Artikel ├╝ber Rainer Br├╝derle angesto├čen hatte, habe er aufgrund mangelnder Vertrauensbasis abgesagt.

Gegen├╝ber der „Welt“ warnte der Bundesminister vor einer Situation, die vergleichbar zu den USA werde. Dort k├Ânne man als Mann einen Fahrstuhl nicht betreten, wenn eine Frau darin allein unterwegs ist. Eine ├Ąhnliche Entwicklung bef├╝rchtet Niebel offenbar in Deutschland. Man bek├Ąme es mit „einer anderen Republik zu tun“, wenn man an einer Bar, abends nach einem Parteitag, aus einem freien Gespr├Ąch Konsequenzen f├╝rchten m├╝sse. Schlie├člich werde dort nicht alles „druckreif formuliert“ und das Gesagte k├Ânne „falsch verstanden werden“.

Hinweis: Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag der Mainpost-Journalistin Gisela Rauch zum Thema.

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.