Montag, 25. September 2017

Faktencheck: Wie der Mannheimer Morgen den amtierenden B├╝rgermeister pusht

Kessler vs. Heinisch in der Zeitung

Heddesheim, 14. Februar 2014. (red) In Sachen „Plakate-Gate“ d├╝rfte die Sachlage klar sein: Die „Neutralit├Ąt“ der Gemeindeverwaltung der B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel darf man getrost in Zweifel ziehen. Das peinliche Plakat-Verbot ging ordentlich nach hinten los. Punktsieg f├╝r G├╝nther Heinisch – der gewinnt, weil andere sich schofelig verhalten. Aber Frau Brechtel ist nicht alleine. Selbstverst├Ąndlich hilft die Zeitung mit im B├╝rgermeisterwahlkampf. Motto: Ein bisschen Heinisch, aber ganz viel Kessler. [Weiterlesen…]

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)├é┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Werkrealschule in Hessen und Rheinland-Pfalz unbekannt

Guten Tag!

Heddesheim, 19. November 2009. Das Land Baden-W├╝rttemberg fordert Werkrealschulen. Viele Schulstandorte k├Ânnen die Forderungen nicht erf├╝llen. Angeblich sei das Angebot einer Werkrealschule aber ein „Standortfaktor“ f├╝r die Gemeinden.

Eltern w├╝rden ihre Kinder lieber auf eine „Werkrealschule“ schicken, als auf eine Hauptschule. Das heddesheimblog hat recherchiert und wollte wissen, welche Chancen „Werkrealsch├╝ler“ in Hessen und Rheinland-Pfalz haben.

Das Land Baden-W├╝rttemberg setzt die Hauptschulen im Land unter Druck. Wenn Sie einen „Werkrealschulabschluss“ anbieten wollen, m├╝ssen sie bestimmte Kriterien erf├╝llen – beispielsweise die „Zweiz├╝gigkeit“, also zwei Schulklassen pro Schuljahr. Daf├╝r fehlen vielen Hauptschulen die Sch├╝lerzahlen. Sie m├╝ssen also kooperieren. Auch Heddesheim und Hirschberg planen eine solche Kooperation.

Das heddesheimblog hat sich abseits des Sinn und Zwecks dieser politischen Vorgaben die Frage gestellt, was denn ein „Werkrealschulabschluss“ eigentlich wert ist?

Beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder in Hessen. Also in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Redaktion hat die Industrie- und Handelskammern als Ansprechpartner ausgew├Ąhlt.

Unser Reporter stellte sich als „Herr Berger“ vor, der sich f├╝r seinen Neffen erkundigt. Der wird 2010 einen Werkrealschulabschluss haben und sucht nach einem Ausbildungsplatz oder einer weiteren Schulzeit auf einem Wirtschaftsgymnasium.

Anruf bei der IHK Kaiserslautern. Dort wei├č man nichts von einem „Werkrealschulabschluss“. Eventuell wei├č Ludwigshafen etwas dazu? Man solle doch dort nachfragen. Unter der angegebenen Telefonnummer meldet sich in Ludwigshafen trotz mehrerer Versuche leider niemand.

Bei der IHK Darmstadt „hat man keine Ahnung“ und soll doch morgen noch einmal bei einer Kollegin anrufen. Am n├Ąchsten Tag sagt die Kollegin, dass „dieser Abschluss in Hessen nicht bekannt ist“, aber man nicht immer ├╝ber alles informiert sei, deswegen solle man sich beim Kultusministerium r├╝ckversichern. Unter der angegebenen Telefonnummer meldet sich niemand.

Wir rufen die IHK Wiesbaden an. Der Mitarbeiter kennt den Abschluss „Werkrealschule“ auch nicht, will sich aber schlau machen. Man solle doch drei Tage sp├Ąter wieder anrufen.

Bei der IHK Frankfurt gibt es keine Auskunft, man soll doch sp├Ąter noch einmal eine Nummer anrufen, auf der niemand „abhebt“.

Bei der IHK Karlsruhe werden wir f├╝ndig. „De jure“, sei der „Werkrealschulabschluss“ eine „Mittlere Reife“. Allerdings habe er nicht den Stellenwert, „der da hinein interpretiert wird“.

„Der Abschluss ist problematisch, denn die eigentliche Frage ist, ob man sich weiter qualifizieren kann, also beispielsweise das Fachabi machen kann, das scheint nicht ganz einfach zu sein…“ Besser angeraten w├Ąre erst eine Lehre und bei sehr guten Leistungen sei vielleicht mehr drin, beispielsweise ein Fachabitur.

In Sachsen wei├č man gar nichts von einem Abschluss „Werkrealschule“: „Wenn Sie das anerkannt haben wollen, m├╝ssen Sie sich an das Kultusministerium wenden.“

Nach mehreren Anrufen dort, soll man nochmals anrufen, die Sachbearbeiterin sei gerade nicht zu erreichen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog, Mitarbeit: Horst P├Âlitz

„Schandflecken“ und andere Realit├Ąten

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Der DRK-Ortsverband Heddesheim hat in der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2009 einen Antrag auf die Bereitstellung von Containern f├╝r Altkleider gestellt. B├╝rgermeister Michael Kessler ├Ąu├čerte sich kritisch dazu und meinte, dass sich „viele solcher Pl├Ątze nach und nach zu Schandflecken“ innerhalb der Gemeinde entwickelt h├Ątten – auch andere Gemeinden h├Ątten diese Erfahrung gemacht.

Die Redaktion hat in benachbarten Gemeinden recherchiert: Sowohl Hirschberg, als auch Schriesheim, Plankstadt und Br├╝hl k├Ânnen diese Aussagen nicht best├Ątigen.

Im Gegenteil ├Ąu├čerten sich diese St├Ądte und Gemeinden ohne Zweifel positiv ├╝ber die Aktivit├Ąten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Trotz kritischer Nachfrage wurde keine einzige negative Auskunft gegeben.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler wurde daraufhin von der Redaktion angeschrieben.

Wir wollten wissen, welche andere Gemeinden denn negative Erfahrungen gemacht h├Ątten – um selbst ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen, ob die von Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler schriftlich im Tagungsprotokoll und ├Âffentlich in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2009 getroffene Aussage in dieser Form stichhaltig zu best├Ątigen ist.

Die Anfrage hat die Redaktion am Mittwoch, den 04. November 2009 um 18:02 Uhr per email gestellt.

Herr Kessler hatte also mindestens den gesamten Donnerstag Zeit, darauf zu reagieren.

Am Donnerstag, den 05. November 2009 hat Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, abends ab 19:00 Uhr an einer Veranstaltung teilgenommen.

Ebenso der B├╝rgermeister Michael Kessler. Es h├Ątte durchaus Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu ├Ąu├čern: „Ich hatte keine Zeit, Sie bekommen die Informationen morgen, ├╝bermorgen, n├Ąchste Woche…“

Diese Gelegenheit hat Herr Kessler nicht wahrgenommen.

Somit steht bis heute als Stand der Recherche fest: Andere Gemeinden, die mit dem DRK in Sachen Kleidercontainer zusammenarbeiten, berichten durchweg von positiven Erfahrungen.

Die „negativen Erfahrungen“ des Herrn Kessler entstammen einer anderen Realit├Ąt und sich bis auf Weiteres – n├Ąmlich der Nennung von Quellen und Fakten – nicht glaubw├╝rdig.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Objekte, subjektive, richtige, falsche, zul├Ąssige, unzul├Ąssige Berichterstattung – es gibt mehr als eine Informationsquelle

Guten Tag!

Heddesheim, 07. Oktober 2009. Unser Meinungsbeitrag „Braucht Heddesheim ein Oktoberfest?“ hat f├╝r ordentlich viel Diskussionstoff gesorgt. Bis zum Verfassen dieses Textes wurden 20 Kommentare dazu geschrieben, einige mehr wurden wegen problematischer Inhalte nicht ver├Âffentlicht.

heddesheimblog

Nach Kenntnis der Redaktion ging das Thema durchs Dorf: „Wie kann der sowas schreiben? F├╝r was h├Ąlt der sich?“, reagierten viele emp├Ârt. „Super-Text, der mir aus der Seele spricht. Absolut meine Meinung. Endlich sagt einer was“, reagierten andere. Und manche schrieben schon fast hasserf├╝llte Schm├Ąh-Kommentare und emails.

Was war passiert? Es wurde eine Meinung ge├Ąu├čert. Eine, die nicht jeder teilt, viele aber doch. Wie es halt so ist, im Leben.

Auch gestern wurde ├╝ber Meinungen entschieden. Allerdings nicht im heddesheimblog, sondern durch Richter am Landgericht Mannheim. Auch hier ging es im Kern um Meinungs├Ąu├čerungen und deren Zul├Ąssigkeit.

Das heddesheimblog steht im Gegensatz zu vielen anderen Medien f├╝r Transparenz. Wir wissen, dass es au├čer unserer Berichterstattung auch noch andere Berichterstattungen gibt. Ebenso gibt es neben unseren Meinungen in hier ver├Âffentlichten Beitr├Ągen auch andere Meinungen.

F├╝r uns ist das ganz normal und ehrlich gesagt sind wir froh, in einem Land leben und arbeiten zu d├╝rfen, in dem diese Meinungsfreiheit grundgesetzlich gesch├╝tzt ist.

F├╝r die Schreiber der Schm├Ąh-emails und Hass-Kommentare gilt das nicht. Die w├╝rden am liebsten jeden, der nicht ihrer Meinung ist, aus dem Dorf jagen. Ganz verarmte Geister basteln sorgf├Ąltig Nagelbretter und legen diese vor Autoreifen.
Vollidioten gibt es halt ├╝berall auf der Welt – ob die Meinungsfreiheit garantiert ist oder nicht.

Die Redaktion w├╝nscht sich einen transparenten Austausch mit ihren Leserinnen und Lesern und bittet deswegen alle, die vielleicht Schwierigkeiten mit dem ungewohnten „Stil“ der Redaktion haben, den Vergleich zu suchen.

Vollst├Ąndig kostenlos – das einzige, was Sie aufbringen m├╝ssen, ist Interesse und die Zeit, die Artikel zu lesen – Wer sich eine Meinung bilden will, muss leider auch ein wenig daf├╝r tun.

Vergleichen Sie bitte selbst, direkt, ohne Einschr├Ąnkung an drei Beispielen aus dieser Woche, wie das heddesheimblog und der Mannheimer Morgen ├╝ber ein und denselben Sachverhalt berichten. Die Themen sind: Veranstaltung, Gerichtstermin, Sport.

Oktoberfest der TG

Mannheimer Morgen:
Nach ein paar Takten springt der Funke ├╝ber

heddesheimblog:
Braucht Heddesheim ein Oktoberfest?

Gerichtstermin „Pfenning“ gegen „Karnasch“

Mannheimer Morgen:
Vergleich im Streit ├╝ber Fotomontage
Vergleich im Rechtsstreit um Pfenning

heddesheimblog:
Die Angst vor der v├Âllig falschen Darstellung f├Ąngt bei der Selbstdarstellung an
Kein Anspruch auf die „richtige“ ├Âffentliche Meinung
Ist da noch Musik drin? Richter bewegt Parteien zum Vergleich
Streit um Fotomontage: IG neinzupfenning und KMP-Holding (Pfenning) vergleichen sich

Tanzsportwochenende

Mannheimer Morgen:
Anmutig und schwungvoll ├╝ber das Parkett

heddesheimblog:
Tanzen – Hingabe und Beherrschung
Elegant und sportlich – das Heddesheimer Tanzsportwochenende

Anmerkung der Redaktion:
Die ├Ąlteren Texte stehen unten, die neueren oben.
Die Berichte zum Tanzsportwochenende und zum Oktoberfest erschienen im heddesheimblog mindestens einen Tag vor dem Bericht im Mannheimer Morgen.
Auch die Berichte zum Gerichtstermin erschienen im heddesheimblog schneller als im MM, allerdings konnte hier die Kollegin „G├Ârlitz“ in diesem Fall nicht „stibitzen“, weil deren Artikel schon in Produktion waren, als unsere ver├Âffentlicht wurden.
Seit Montag hat der Mannheimer Morgen sechs Artikel mit Bezug auf Heddesheim ver├Âffentlicht – beim heddesheimblog waren es dreizehn Artikel, also mehr als das Doppelte. Au├čerdem erschienen beim heddesheimblog bis Dienstag, 06. Oktober 2009, noch 28 ver├Âffentlichte Kommentare zu diesen Artikeln.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gemeinde ver├Âffentlicht unzureichende Darstellung der Ergebnisse der B├╝rgerbefragung

Hinweis: Dieser Artikel wurde auf Grund einer Klageandrohung bearbeitet. Die Bearbeitung erfolgt, da die Redaktion nicht an unn├Âtigen Rechtsstreitigkeiten interessiert ist. Die Redaktion h├Ątte eine entsprechende Gegendarstellung ver├Âffentlicht. Die Anw├Ąlte der Gemeinde behaupten, die Darstellung sei „geeignet, die Gemeinde, Herrn B├╝rgermeister Kessler und die Mitarbeiter der Gemeinde in ihrer pers├Ânlichen Ehre zu verletzen.“ Diese Behauptung weisen wir zur├╝ck, da diese Intention zu keiner Zeit vorlag.├é┬áDie geforderte Unterlassungserkl├Ąrung geben wir nicht ab.
Die Redaktion bleibt bei ihrer Aussage, dass die Darstellung der Ergebnisse der B├╝rgerbefragung auf der homepage der Gemeinde aus unserer Sicht stark verk├╝rzt und damit unzureichend ist. Dabei handelt es sich um eine Meinungs├Ąu├čerung und keine Tatsachenbehauptung

Guten Tag!

Heddesheim, 28. September 2009. Die offiziellen Zahlen der B├╝rgerbefragung enthalten unserer Meinung nach einen Berechnungs“fehler“ – es fehlen die Prozentzahlen der nicht g├╝ltig beantworteten Fragen. Das heddesheimblog dokumentiert diese Zahlen.

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gef├Ąlscht hast“, ist ein gel├Ąufiges Wort unter Mathematikern und Statistikern. Im Fall der B├╝rgerbefragung ist die Gemeinde Heddesheim von der ├╝blichen Darstellung der Ergebnisse abgewichen und hat nur die prozentualen Angaben ohne die ung├╝ltigen Stimmen ver├Âffentlicht.

Im Internet hat die Gemeinde die Ergebnisse ohne Hinweis darauf ver├Âffentlicht, dass hier nur die Prozentzahlen der g├╝ltigen Stimmen genannt sind. Ebenso fehlt die Zahl der Teilnahmeberichtigten und der tats├Ąchlichen Teilnehmer – ohne diese Angaben k├Ânnten Leser falsche Schl├╝sse aus den Zahlen ziehen.

Zwar kann man ├╝ber die homepage der Gemeinde auch die korrekte Darstellung sehen, aber nur, wenn man auf den entsprechenden Link zu einem PDF-Dokument klickt. Wer dies nicht tut, bekommt ohne nachvollziehbaren Grund Informationen vorenthalten. Ob diese Daten vors├Ątzlich nicht mit ver├Âffentlicht wurden oder nur aus Nachl├Ąssigkeit, wei├č die Redaktion nicht.
Da die Zahlen aber in dieser Form der ├Âffentlich bekannten Haltung des B├╝rgermeisters mehr zusagen, darf man davon ausgehen, dass diese Form der Darstellung bewusst gew├Ąhlt wurde – die Zahlen zur wichtigeren Bundestagswahl jedenfalls werden nur als PDF angeboten – warum wurde bei der B├╝rgerbefragung nicht auch so verfahren?

Immerhin wurde die Gemeinde darauf schon gestern aufmerksam gemacht. Deren Reaktion ist bekannt. Es wurde ein Anwaltsb├╝ro eingeschaltet – eine Korrektur der Darstellung auf der homepage der Gemeinde hingegen ist bis heute ausgeblieben. Man muss deshalb davon ausgehen, dass der B├╝rgermeister Michael Kessler die Zahlen bewusst in dieser unserer Auffassung nach unvollst├Ąndigen Form ver├Âffentlicht sehen will.

Bei der ├╝blichen Darstellung werden immer auch die Zahlen der ung├╝ltigen Stimmen genannt – und zwar sogar vor den g├╝ltigen Stimmen. Siehe Bundeswahlleiter.

Damit stellt die Gemeinde die tats├Ąchlichen Ergebnisse unserer Auffassung nach unzureichend dar, da nicht erkennbar wird, dass es mit ├╝ber 8 Prozent ung├╝ltigen Stimmen bei den Fragen 1 und 2 eine durchaus bemerkenswerte Abweichung gegen├╝ber der Frage 3 gibt, wo nur ein Prozent der Stimmen ung├╝ltig gez├Ąhlt wurden.

Der „Trick“ f├╝hrt dazu, dass scheinbar „mehr“ als 50 Prozent der Teilnehmer an der B├╝rgerbefragung der Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ (Frage 3) zustimmten.
Doch das ist falsch, wenn man die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen betrachtet. Richtig ist dann: 49,84 Prozent stimmten zu, 49,15 Prozent stimmten dagegen, 1,01 Prozent der Stimmen waren ung├╝ltig.

Die Ergebnisse der B├╝rgerbefragung k├Ânnen auch so wie in unserer Darstellung gelesen werden. Dann fehlt aber das „psychologische Moment“ – denn 50,35 Prozent liest sich anders, als 49,84 Prozent.
Vom Ergebnis her gesehen macht das keinen Unterschied. So oder so gab es 40 Ja-Stimmen mehr. Da aber nicht die Zahl der Stimmen entscheidend ist, sondern die politische Bewertung, kann das Weglassen der ung├╝ltigen Stimmen eine dar├╝ber in unseren Augen notwendige Debatte verhindern.

Frage 1
ja nein ung├╝ltig
3982 1380 477
68,20% 23,63% 8,17%
Frage 2
ja nein ung├╝ltig
4190 1169 480
71,76% 20,02% 8,22%
Frage 3
ja nein ung├╝ltig
2910 2870 59
49,84% 49,15% 1,01%

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Manipulationsger├╝chte und Tatsachen


Guten Tag!

Heddesheim, 26. September 2009. Im Ort gehen Ger├╝chte um, die B├╝rgerbefragung k├Ânnte manipuliert werden. F├╝r diese Vorw├╝rfe gibt es keine Anhaltspunkte – au├čer einer hohen Nervosit├Ąt.

F├╝r Irritationen sorgte der Stimmzettel zur B├╝rgerbefragung, der sich ohne gro├čen Aufwand leicht kopieren l├Ąsst. K├Ânnte nicht einfach jemand statt einem Stimmzettel gleich mehrere abgeben, um die Befragung zu beeinflussen?

Das heddesheimblog hat noch einmal beim Wahlamt im Rathaus nachgefragt – Achim Weitz sagt: „Sollte bei der Briefwahl mehr als ein Fragebogen in einem Brief abgegeben worden sein, werden diese Stimmzettel ung├╝ltig. Im Wahllokal kann auch immer nur ein Stimmzettel eingeworfen werden, darauf achten die Helfer an den Urnen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Herr Gabriel ├Ąu├čert sich positiv ├╝ber erneuerbare Energien und nicht konkret zu dem Projekt“


Guten Tag!

Heddesheim, 24. September 2009. Auf Nachfrage des heddesheimblogs im B├╝ro des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, ob der Minister das „Pfenning“-Projekt unterst├╝tzt, sagte Pressesprecher Tobias D├╝now: „Das ist absurd.“

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ wirbt auf der eigens f├╝r die Ansiedlung eingerichteten Internetseite pro-heddesheim mit folgender Information: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterst├╝tzt das Pfenning-Projekt.“

Als Beleg ver├Âffentlicht die Unternehmensgruppe Pfenning ein Schreiben des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel vom 27. Februar 2009 an Karl-Martin Pfenning. Darin hei├čt es:

„vielen Dank f├╝r Ihre Anfrage zur Unterst├╝tzung des von Ihnen geplanten ├ľko-Warenhotels. Ihre Absicht, einen gewerblich genutzten Neubau in dieser Gr├Â├čenordnung mit Hilfe von erneuerbaren Energien zu heizen und zu k├╝hlen, kann ich nur begr├╝├čen. (…)“

Weiter „empfiehlt“ der Bundesminister Kontaktstellen, bei denen Herr Pfenning „F├Ârderungen“ beantragen kann.

Anders als Karl-Martin Pfenning das in der ├ľffentlichkeit dargestellt hat, bezeichnet nicht der Bundesumweltminister die geplante Ansiedlung als Leuchtturmprojekt, sondern Herr Pfenning selbst. Der Bundesumweltminister schreibt: „Ferner erw├Ąhnen Sie den Aspekt des „Leuchtturmprojekts“.“

Pressesprecher Tobias D├╝now sagte heute dem heddesheimblog auf Nachfrage: „Lesen Sie das Schreiben. Herr Gabriel lobt den geplanten Einsatz von erneuerbaren Energien. Das ist selbstverst├Ąndlich. Dar├╝ber hinaus weist der Minister Herrn Pfenning auf m├Âgliche „F├Ârdert├Âpfe“ hin. Aus dem Schreiben herauszulesen, dass Herr Gabriel pers├Ânlich diese konkrete Ansiedlungsentscheidung unterst├╝tzt, ist absurd.“

Dokumentation: Was Karl-Martin Pfenning w├Ârtlich sagte.

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„B├╝rgerbefragung l├Ąuft unter Wahlbedingungen ab


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Zum Prozedere der Briefwahl haben sich B├╝rger an die Redaktion des heddesheimblogs gewandt: Beispielsweise wurde moniert, dass ein Briefwahlumschlag zur B├╝rgerbefragung von einer Gemeindebediensteten angenommen wurde und „in einer Schublade“ verschwand.

heddesheimblog

Achim Weitz (Rathaus/Wahlamt) sagt auf Anfrage: „Diese Aussage ist falsch. Die Briefe werden genauso gesammelt wie die Briefwahlumschl├Ąge, die mit der Post kommen oder in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Die B├╝rger k├Ânnen davon ausgehen, dass die B├╝rgerbefragung korrekt behandelt wird und unter gleichen Bedingungen wie eine Wahl abl├Ąuft. Dass Briefumschl├Ąge abgegeben werden, ist das normale Verfahren. Die Bediensteten werfen diese dann in die Urne ein.“

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Viernheim erwartete keine Gewerbesteuerzahlungen

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2009. Die Stadt Viernheim rechnete nicht mit Gewerbesteuereinnahmen bei einem Verbleib der Unternehmensgruppe „Pfenning“, wie Informationen des heddesheimblogs nachweisen.

Auch die Stadt Viernheim pr├╝fte im vergangenen Jahr eine erweiterte Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“. In einem Papier: „Informationen zur Standortanfrage Pfenning logistics Posteingang: 25. Juli 2008“ schreibt die Stadt Viernheim:

Gewerbesteuer
Grunds├Ątzlich ist die Gewerbesteuer eine wichtige kommunale Einnahmequelle. Praktisch verbleibt der Gro├čteil der Einnahmen aber nicht in Viernheim, so dass diese potenzielle Einnahme im Moment kein wichtiges Entscheidungskriterium ist. Auch wird bei Neuinvestitionen in den ersten Jahren in der Regel keine Steuer gezahlt. Eine solche Standortentscheidung ist aber eine langfristige. Die Verteilung der Gewerbesteuer kann sich ├Ąndern, genau so wie die H├Âhe.“ (Fettdruck durch die Redaktion)


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Informationen zur B├╝rgerbefragung sind eine Frage des guten Geschmacks


Guten Tag!

Heddesheim, 11. September 2009. Die r├Ąumliche Trennung der B├╝rgerbefragung von der Bundestagswahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag geht auf einen Wunsch der Landeswahlleiterin Christiane Friedrich zur├╝ck. Die Trennung der Info-St├Ąnde hat sie nicht verlangt.

Auf Nachfrage des heddesheimblogs zeigte sich Frau Friedrich wenig informiert ├╝ber die B├╝rgerbefragung in Heddesheim: „Meine Aufgabe ist die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung der Bundestagswahl hier im Land zu ├╝berwachen. Kommunalpolitische Befragungen geh├Âren nicht zu meinen Aufgaben. Mein einziges Interesse in der Sache ist, dass die Bundestagswahl im Ablauf nicht gest├Ârt wird.“

Wenn die Gemeinde also behauptet, die Landeswahlleiterin habe die Trennung der Informationsst├Ąnde angeordnet, ist das falsch. Das hat sie nicht. Auch der Kreiswahlleiter hat dies nicht getan.

Die Landeswahlleiterin hat auch nicht die Trennung der Befragung von der Bundestagswahl in der vorliegenden Form angeordnet. Trotzdem ist sie mit der Situation zufrieden: „Soweit ich wei├č, ist die Befragung r├Ąumlich getrennt worden. F├╝r mich geht das so in Ordnung.“

Frau Friedrich achtet dabei auf das Bundeswahlgesetz:
„├é┬ž 32 Unzul├Ąssige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzul├Ąssige Ver├Âffentlichung von W├Ąhlerbefragungen
Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das durch die Bekanntmachung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2687) ge├Ąndert worden ist
(1)
W├Ąhrend der Wahlzeit sind in und an dem Geb├Ąude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Geb├Ąude jede Beeinflussung der W├Ąhler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2)
Die Ver├Âffentlichung von Ergebnissen von W├Ąhlerbefragungen nach der Stimmabgabe ├╝ber den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzul├Ąssig.“

Die Trennung der Info-St├Ąnde geht also auf eine Entscheidung der Gemeinde zur├╝ck, damit die Bundestagswahl nicht beeinflusst wird.

Auf Nachfrage beim Kreiswahlleiter Dr. Bodo-Falk Hoffmann, stellvertretender Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, ob die Parteien sich dann auch nicht zur B├╝rgerbefragung ├Ąu├čern d├╝rfen, sagte Hoffmann: „Das kann man ihnen schwer verbieten. Das ist eine Frage des guten Geschmacks, die sich die Parteien selbst stellen m├╝ssen.“

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So f├╝llen Sie den „Befragungsbogen“ aus


Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2009. „Die Information zur B├╝rgerbefragung“ kl├Ąrt nicht genau, wie der Befragungsbogen ausgef├╝llt werden kann. Das heddesheimblog hat nachgefragt.

Herr Achim Weitz, Rathaus B├╝rgerservice/Wahlamt, hat dem heddesheimblog folgende Informationen gegeben:

  • Ein nicht ausgef├╝llter und abgegebener Befragungsbogen w├Ąre ung├╝ltig und so auch in der Statistik gez├Ąhlt.
  • Notizen auf dem Befragungsbogen machen ihn ebenfalls ung├╝ltig.
  • Es ist m├Âglich, nur eine oder zwei Fragen zu beantworten.
  • Jede Frage, die kein Kreuz bei Ja oder Nein hat, wird als ung├╝ltig gewertet. Angekreuzte Fragen werden als g├╝ltig bewertet.
  • Es ist m├Âglich, nur eine Frage zu beantworten und die beiden anderen durchzustreichen. Die durchgestrichenen Fragen w├╝rden dann als ung├╝ltig gez├Ąhlt, die beantwortete Frage als g├╝ltig.

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Textanalyse „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Der B├╝rgermeister Michael Kessler und der Gesch├Ąftsf├╝hrer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung ver├Âffentlicht. Daran ist einiges merkw├╝rdig.

Von Helle Sema

Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr l├Ądt die Gemeinde am n├Ąchsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher un├╝blich und das Ganze wirkt sehr hektisch.

Die ├â┼ôberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als h├Ątten der B├╝rgermeister und Herr Nitzinger n├Ąchtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ unterworfen.

Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ aufgel├Âst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.

Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?

Obwohl auch mit der „zuk├╝nftigen Eigent├╝merin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. Sp├Ąter hei├čt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“

Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen k├Ânnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das f├╝r „Spa├čmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseri├Âses Gesch├Ąftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?

Die Gemeinde jedenfalls ├╝berpr├╝ft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch inner├Ârtliche Stra├čen von Heddesheim einschlie├člich der Ringstra├če stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgef├╝hrt? Wer f├╝hrt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?

Wieder taucht die „k├╝nftige Eigent├╝merin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste Eigent├╝merin sein soll und es dann „k├╝nftige Eigent├╝merinnen“ geben wird?

Und ist es tats├Ąchlich so, dass eine „k├╝nftige Eigent├╝merin“ sich an diesen „├Âffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?

Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zus├Ątzliche Belastung der inner├Ârtlichen Stra├čen einschlie├člich der Ringstra├če durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“

Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn ├╝berhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem Versto├č“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.

Der Text liest sich wie ein Schnellschuss.├é┬áVermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.

Vor allem der B├╝rgermeister. Der m├Âchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).

Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und f├╝r alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten w├╝nscht: einen „Durchbruch“.

Wor├╝ber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine blo├če Absichtserkl├Ąrung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des B├╝rgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachl├Ąssigbar.

Zensur: Nussbaum-Medien verweigert Abdruck von Anzeigen der IG neinzupfenning

Guten Tag!

Heddesheim, 02. September 2009. Die Nussbaum-Mediengruppe, die als Verlag das „Mitteilungsblatt“ der Gemeinde Heddesheim herstellt, weigert sich nach Angaben der IG neinzupfenning deren Anzeigen abzudrucken.

„Man sei kein „Meinungsblatt““, sagte ein Nussbaum-Mitarbeiter nach Angaben des IG-Sprechers Hans Weber. Eine Ank├╝ndigung zu einer Veranstaltung w├╝rde man drucken, jedoch keine Inhalte, die eine Meinung beinhalten. Auf Nachfrage, ob man diese Auskunft auch schriftlich erhalten k├Ânne, erhielt Hans Weber nach eigenen Angaben eine Absage: „Das reicht m├╝ndlich.“

Auf R├╝ckfrage des heddesheimblogs beim Nussbaum-Verlag kam bis jetzt keine Reaktion.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nussbaum-Verlag sich geweigert, eine Gegendarstellung der IG abzudrucken und darauf verwiesen, dass der B├╝rgermeister inhaltlich zust├Ąndig sei.

Einen Tag nach Zusendung der Gegendarstellung erhielt die IG ein Anwaltsschreiben aus Stuttgart: Auftraggeber war die Nussbaum-Mediengruppe.

Auf Nachfrage des heddesheimblogs, wieso denn der Verlag einen Anwalt beauftragt, wenn doch die presserechtliche Verantwortung beim B├╝rgermeister liege, bekamen wir zur Antwort: „Der Anwalt ist dauernd f├╝r uns t├Ątig, deswegen haben wir das an ihn weitergegeben.“ R├╝ckfrage: „Aber es betrifft Sie doch gar nicht?“ Antwort: „Nein, aber wir haben das so gemacht.“

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Personenschutz bei Pfenning-Pr├Ąsentation: Wie ungetr├╝bt ist die Freude?

Guten Tag!

Heddesheim, 01. September 2009. Am vergangenen Samstag pr├Ąsentierte sich die „Pfenning-Gruppe“ unter dem Slogan „Wir freuen uns auf Heddesheim“ vor der Edeka. Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger, Marketingleiterin P├ęlagie Mepin und Immobilienchef Dietmar Wollnitz stellten sich den Fragen der Heddesheimer – unter den wachsamen Augen vom Werksschutz.

bodyguards

Vorne links im Bild: Pfenning-Mitarbeiter Dietmar Wollnitz. Mitte: Der Fahrradfahrer ist ein Passant. Links hinten: Der Herr im wei├čen Hemd ist angeblich ein "Standhelfer", stellte sich aber als Mitarbeiter einer Bewachungsfirma vor. Klicken Sie auf das Bild f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Bild: privat

Das heddesheimblog war selbst nicht vor Ort, hat aber von f├╝nf Personen einen Hinweis auf die „Bodyguards“ bekommen, die sich am Samstag in der N├Ąhe des Pfeninng-Standes aufhielten.

Angeblich waren die kr├Ąftigen Herren nur zum Auf- und Abbau des Standes da. Tats├Ąchlich hat aber einer der M├Ąnner im Gespr├Ąch mit einer unserer Quellen ge├Ąu├čert, man komme von der Bewachungsfirma, die auch den Werksschutz f├╝r „Pfenning“ ├╝bernimmt und habe ansonsten beim Aufbau des Standes geholfen. Vorgefahren waren die M├Ąnner in einem Fahrzeug mit RP-Kennzeichen.

Dieser und einer anderen Quelle sind die „Bauchg├╝rtel“ der M├Ąnner aufgefallen: „Wer sich in der Szene auskennt, muss annehmen, dass diese M├Ąnner bewaffnet sind.“

pfenningstand

"Pfenning-Stand" vor der Edeka. Bild: privat

Die Firma „Pfenning“ sagte dem heddesheimblog auf Anfrage: „Wir hatten zwei Mitarbeiter vom Werksschutz dabei, die beim Auf- und Abbau geholfen haben. Au├čerdem haben wir so einen Stand zum ersten Mal gemacht und hatten keine Erfahrung, ob wir eventuell Unterst├╝tzung durch die Mitarbeiter brauchen w├╝rden.“ Man sei „froh, dass keine Unterst├╝tzung ben├Âtigt wurde.“ Was mit „Unterst├╝tzung“ genau gemeint ist, wurde nicht beantwortet.

Ein Heddesheimer B├╝rger sagte: „Ich halte das f├╝r eine Unversch├Ąmtheit und Diskreditierung von uns Heddesheimern, wenn die Firma Pfenning sich hier unter Aufsicht von Bewachungsleuten pr├Ąsentiert. F├╝r was halten die uns?“

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Zweifel an Aussagen von Pfenning-Gesch├Ąftsf├╝hrer Nitzinger

Guten Tag!

Heddesheim, 27. August 2009. Angeblich sei die Entscheidung der KMP-Holding („Pfenning“) f├╝r den Standort Heddesheim erst wenige Tage vor der Bekanntgabe am 04. Februar 2009 gefallen. So jedenfalls stellt es der Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger in der ├ľffentlichkeit dar. Jetzt sind Informationen aufgetaucht, die Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.

Zuletzt best├Ątigte Uwe Nitzinger beim 2. „Dialog“kreis am 29. Juli 2009 diese Darstellung: „Wir haben bis zuletzt mehrere Standorte gepr├╝ft und uns Anfang Februar dann f├╝r Heddesheim entschieden“, sagte er auf Nachfrage durch das heddesheimblog vor den 20 Teilnehmern des Dialogkreises.

Best├Ątigt wurde Herr Nitzinger durch die Aussagen seines Architekten G├╝nter Kr├╝ger. Im Protokoll der 2. Sitzung ist nachzulesen: “ Debattiert wurde im „Dialog“kreis zur Frage, ab wann die Planungen der Firma Pfenning laufen. Kr├╝ger erkl├Ąrte hierzu, dass sie schon insgesamt seit Anfang 2008 planen. Im Vorfeld wurden unterschiedliche Grundst├╝cke gepr├╝ft. Ausschlaggebendes Argument f├╝r Heddesheim war unter anderem der gut machbare Bahnanschluss. Da Pfenning bei Gespr├Ąchen mit den Gemeinden bereits einen Eindruck vom geplanten Vorhaben geben wollte, wurden schon vorher jeweils Zeichnungen erstellt. Anfang Februar 2009 ist dann die Entscheidung f├╝r Heddesheim gefallen und die Firma Kr├╝ger hat innerhalb von zwei Monaten die ersten Entwurfspl├Ąne f├╝r Heddesheim erstellt.“

Ist das so?

Hinweis der Redaktion: Die nachfolgenden Abs├Ątze enthalten nicht korrekte Informationen. Bitte lesen Sie dazu unsere Korrekturmeldung. Die Redaktion

Am 29. Januar 2009 ist die Fachinformation „CheManager“ erschienen. Darin: Ein Kommentar von Karl-Martin Pfenning auf der ersten Seite und eine Werbeanzeige f├╝r ein 40.000 Quadratmeter gro├čes Chemielager auf der letzten Seite.

mediashot

Redaktionsschluss war der 5. Januar - am 4. Februar wurde der st├Ądtebauliche Vertrag unterschrieben. Fiel die Entscheidung wirklich erst Anfang Februar? Klicken Sie zum Vergr├Â├čern auf das Bild. Quelle: GIT Verlag

Der Anzeigenschluss f├╝r die Ausgabe 2/2009 war am 19. Januar 2009, der Redaktionsschluss f├╝r Texte war nachweislich der Media-Daten des „CheManagers“ der 05. Januar 2009.

Beide Termin lagen vor der nicht-├Âffentlichen Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats vom 22. Januar 2009 einem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen, der einen Monat sp├Ąter angenommen wurde.

Herr Pfenning wusste also schon vorher, was der Gemeinderat in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlie├čen w├╝rde und hat daf├╝r ordentlich Werbung gemacht.

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Anmerkung: Unterstreichungen durch Redaktion

Bundestagsabgeordneter Lamers (CDU) distanziert sich von Text des CDU-Ortsverbands Heddesheim im Mitteilungsblatt

Guten Tag!

Heddesheim, 24. August 2009. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat sich schriftlich und telefonisch gegen├╝ber der Redaktion des heddesheimblogs von einem Text der CDU-Ortsgruppe Heddesheim distanziert.

Dr. Karl A. Lamers (CDU) hat die Redaktion gebeten, richtig zu stellen, dass er den betreffenden Text nicht verfasst hat und sich dar├╝ber hinaus von dessen Inhalt distanziert.

Dem kommt die Redaktion selbstverst├Ąndlich nach:

Herr Dr. Karl A. Lamers ist lediglich verantwortlich f├╝r zwei Einladungen zu CDU-Veranstaltungen, die an gleicher Stelle ver├Âffentlicht wurden.

Der einleitende Text stammt nicht von Herrn Dr. Karl A. Lamers, sondern von der CDU-Ortsgruppe Heddesheim. Dies ist allerdings nicht zweifelsfrei zu erkennen, da der Text nicht von den Einladungen abgegrenzt ist. Dadurch entsteht der Eindruck, Herr Dr. Lamers sei der Verfasser – was nicht zutrifft.

Der einleitende Text liegt damit in der Verantwortung des CDU-Ortsverbands Heddesheim.

Wir bitten alle Leserinnen und Leser, dies zu beachten.

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Hintergrund:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Sein Wahlkreis ist 274 Heidelberg-Weinheim. Herr Dr. Lamers kandidiert auch f├╝r die n├Ąchste Legislaturperiode.

Link: homepage von Dr. Lamers

„Sonder“-Berichterstattung in den Medien

Guten Tag!

Heddesheim, 20. August 2009. Die Belagerung des mutma├člichen Bombenlegers von Viernheim durch die Polizei hat bundesweit Aufsehen erregt. Viele Medien berichteten dar├╝ber – so gut es eben geht. Dabei werden Fehler gemacht – auch vermeidbare.

Der Mannheimer Morgen beispielsweise berichtet durchg├Ąngig von „Sondereinsatzkommandos„, die vor Ort auf den Zugriff warteten. Es gibt aber keine „Sondereinsatzkommandos“ bei der Polizei. Es gibt „Spezialeinsatzkommandos„, abgek├╝rzt SEK.

Warum sich das „Sonder“ so hartn├Ąckig h├Ąlt und nicht gegen ein „Spezial“ auszutauschen ist, wei├č niemand so genau. Am wenigsten die Journalisten, die sich nicht die M├╝he machen, im Detail zu recherchieren.

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Hat die Gemeinde Heddesheim ein Leitbild oder hat sie keins?

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellte in der Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009 Fragen zum Leitbild der Gemeinde. B├╝rgermeister Michael Kessler wies die Fragen zur├╝ck und erkl├Ąrte, die Gemeinde habe sich mit einem Leitbild sehr wohl auseinander gesetzt. Das heddesheimblog hat dies nachrecherchiert.

Von Hardy Prothmann

Die Redaktion stellte folgende Frage:

„Herr B├╝rgermeister, Sie haben im „Dialogkreis“ gesagt, dass die Gemeinde ein durch Sie und den Gemeinderat definiertes Leitbild habe. Wir haben versucht, dieses auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. Entspricht der Text: „Wir ├╝ber uns“ diesem Leitbild oder gibt es einen weiteren Text dazu?“

Herr Kessler hat uns auf diese Fragen geantwortet:

„Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im Zuge├é┬áder intensiven Diskussion ├╝ber die Auswirkungen des├é┬ádemografischen Wandels, der Gemeinderat ├╝ber die zuk├╝nftigen├é┬áAufgaben und Strategien zur Bew├Ąltigung dieser Aufgaben ein├é┬áPapier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmig├é┬áverabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einer├é┬áGemeinderatssitzung wie auch beim B├╝rgertag der ├ľffentlichkeit├é┬ávorgestellt.

Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unserer├é┬áHomepage. Die letzten Wochen im zug├Ąnglichen Archiv, seit dieser├é┬áWoche wieder im Bereich Aktuelles.├é┬áDar├╝ber hinaus finden des ├ľfteren Diskussionen ├╝ber strategische├é┬áHerangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird Gelegenheit├é┬ásein in den n├Ąchsten Monaten das ein und andere Thema├é┬áaufzugreifen.“

Die Redaktion hat sich das Papier „Analyse und Umgang mit dem Demographischen Wandel in Heddesheim“ angeschaut. Darin hei├čt es: „Die Verwaltung hat eine├é┬áProjektgruppe gebildet, die eine Ist-Aufnahme zu verschiedenen Handlungsans├Ątzen erstellt├é┬áhat.“ Im Kern arbeitet das Papier die Bertelsmannstudie „Demographischer Wandel“ ab und vergleicht durchschnittliche Angaben mit den Gegebenheiten in Heddesheim. Weiter werden daraus m├Âgliche Handlungsans├Ątze genannt.

Ein Leitbild ist das definitiv nicht.

Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte folgende Fragen:

  • Wo will die Gemeinde in 10-15 Jahren stehen?
  • Wenn man zu den schon vorhandenen Logistikunternehmen Spedition Sch├╝chen, UPS, Hermes und Edeka noch Pfenning dazu nimmt, w├Ąre Heddesheim definitiv eine Logistikgemeinde.├é┬áWill sich die Gemeinde als reiner Logistik-Standort definieren?
  • Oder will sich die Gemeinde noch Optionen offen halten und andere zukunftstr├Ąchtige Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich IT, erneuerbare Energien oder Biotechnologie ansiedeln?

B├╝rgermeister Michael Kessler gab keine Antwort auf die Frage, sondern sagte: „Das ist jetzt hier nicht der Ort in eine Sachdiskussion einzustimmen. Sie sind neu im Gemeinderat und k├Ânnen nicht wissen, dass wir ein Leitbild sehr wohl diskutiert haben.“

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