Montag, 20. November 2017

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren f├╝r die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind┬áeine riesengro├če Baustelle: Vielerorts ausbauf├Ąhig und gerade in l├Ąndlichen Gegenden oft┬áin einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen┬ádrosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn f├╝r viele Betriebe┬áist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Stra├čen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter Anschl├╝sse┬áerleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-W├╝rttemberg Produktivit├Ątsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar ├╝ber einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]

EU F├Ârderprogramm ÔÇťEuropa f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rgerÔÇŁ von K├╝rzungen bedroht

Vereintes Europa: F├Ârdermittel schwer gemacht

Europa ist n├Ąher als viele Menschen in der Region denken. Tats├Ąchlich wird hier umgesetzt, was dort beschlossen wird. Bild: S├ębastien Podvin CC BY-SA 2.0

Ein Europa, in dem sich die verschiedenen Kulturen und Menschen n├Ąher kommen, w├Ąre sch├Ân. Die Umsetzung solcher Begegnungen kosten allerdings Geld. Das ohnehin schon knappe Budget f├╝r solche Projekte soll nun auch noch gek├╝rzt werden. Bild: S├ębastien Podvin CC BY-SA 2.0

 

Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/aw) Die Vorstellung eines vereinten Europas, ohne kulturelle Grenzen und Vorurteile, wird vielleicht noch lange Wunschvorstellung bleiben. Denn die F├Ârderung eines solchen interkulturellen Dialogs soll ab 2014 um 23 Prozent gek├╝rzt werden. Aus dem ohnehin nicht ├╝bergro├čen Topf von 215 Millionen Euro, bleiben nach aktuellen Vorstellungen im Haushaltsplan der EU-Kommission nur noch knapp 165 Millionen Euro ├╝brig. Die Aussicht auf eine F├Ârderung von transnationalen Projekten sinkt f├╝r Kommunen damit erheblich. Und das obwohl der Aufwand zum Erhalt solcher F├Ârdermittel so riesig ist, dass viele Gemeinden und St├Ądte gar nicht erst einen Antrag stellen. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es daf├╝r bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstra├če ankommen will, muss sie Br├╝ssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergstr├Ą├čer Gr├╝nen her. Muss man dar├╝ber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem f├╝r Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „au├čenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man f├╝hlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gef├╝hl, nachdem ich die in Kreisen der Gr├╝nen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Gr├╝nen in der Schriesheimer Gastst├Ątte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erkl├Ąrte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft r├╝berbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins f├╝r mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verbl├╝ffende Ignoranz gegen├╝ber den Menschen, die sie k├╝nftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gastst├Ątte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Gr├╝ne und Sympathisanten der gr├╝nen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die R├╝cken gespannt, die K├Âpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer redet, l├Ąchelt, tr├Ągt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, l├Ąchelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gew├Ąhlt. Frau Brantner ist an der Bergstra├če nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Br├╝ssel. Nach T├╝bingen. Irgendwohin. F├╝r einen geselligen Abend, Gespr├Ąche mit Wahlk├Ąmpfern, mit den Menschen, mit den W├Ąhlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Priorit├Ąten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tats├Ąchlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person f├╝r L├Âsungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben k├Ânnen.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Stra├čen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbr├╝cke, Ringstra├če in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich f├╝r jedes dr├Ąngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn f├╝r den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fu├čstapfen dieses Gr├╝nen-Vork├Ąmpfers treten k├Ânnte. Irgendwann hie├č es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so k├Ąmpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu w├Ąhlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht pr├Ąsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ├╝ber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht pr├Ąsent.

Sckerl pr├Ąsent

Uli Sckerl war souver├Ąn – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der tr├Ągt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Ankn├╝pfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schie├čt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schw├Âbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und b├Âsem Witz die G├Ąste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem gl├╝henden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er wei├č, wof├╝r er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ├╝berregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Ph├Ąnomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als K├╝nstler vielleicht das ein oder „k├╝nstlerisch“ sagen zu k├Ânnen.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ├╝berzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn au├čerhalb, sie genau wei├č, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie w├Ąhlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine H├╝rde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Gr├╝nen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zur├╝ckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden G├Ąste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? M├╝lltrennung ist schlie├člich komplett normal.

Rhein-Neckar-Kreis nicht im Europaparlament vertreten

Der Kreiswahlausschuss hat heute das Endergebnis zur Europawahl 2009 festgestellt. Aus dem Rhein-Neckar-Kreis wird kein Kandidat nach Stra├čburg entsandt.

Die Zahlen zur Europawahl im Rhein-Neckar-Kreis stehen fest. Aber auch, dass kein Kandidat den Kreis als Europaparlamentarier vertritt. Im weiteren Raum ziehen aus Neckar-Odenwald Dr. Thomas Ulmer (CDU), aus Mannheim Peter Simon (SPD) und aus Karlsruhe Daniel Caspary (CDU) ins Europaparlament ein.

Schon seit vergangenen Montag waren acht Bedienstete des Kommunalrechtsamtes mit Amtsleiter Albin Hermann und Wahlfachmann Joachim Locher an der Spitze fast rund um die Uhr damit besch├Ąftigt, die Wahlniederschriften aller 594 Wahlbezirke, darunter 87 Briefwahlbezirke, zu pr├╝fen und so die Vorarbeit zu leisten. Nur insgesamt 67 Stimmen mussten dabei korrigiert werden.├é┬áBei einer Gesamtstimmenzahl von 215.870 sind das lediglich 0,031 % aller Stimmen. Der Kreiswahlleiter Dr. Bodo-Falk Hoffmann zeigte sich dementsprechend zufrieden und stellte „den Wahlvorst├Ąnden in den Gemeinden ein erstklassiges Zeugnis f├╝r ihre Arbeit“ aus.

Mit 54,7 Prozent (2004: 56,6 %) wieder erfreulich hoch war die Wahlbeteiligung, die damit weit ├╝ber dem Bundesdurchschnitt (43,3 %) und dem des Landes (51,9 %) gelegen hat, was Dr. Hoffmann zum einen auf die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl zur├╝ck f├╝hrt, zum anderen die B├╝rgerinnen und B├╝rger im Kreis aber auch als „durchaus engagierte Europ├Ąer“ bezeichnen l├Ąsst. Die h├Âchsten Wahlbeteiligungen gab es in Gaiberg mit 68,19 Prozent sowie in Mauer mit 66,27 Prozent; die geringste war mit 42,32 Prozent in Leimen zu verzeichnen.

Ihn erstaunt lediglich der „noch relativ hohe Anteil“ von 3,8 Prozent an ung├╝ltigen Stimmen (2004 waren es sogar 4,6 %). Er l├Ąge zwar im Rahmen der bei allen Wahlen auftretenden Quote, meint der Kreiswahlleiter, doch aus dem vergleichsweise einfachen Wahlrecht f├╝r die Europawahl ist er nicht zu erkl├Ąren. So vermutet der Dr. Hoffmann, dass die meisten, die ung├╝ltige Stimmzettel abgegeben haben, nur bei der Kommunalwahl w├Ąhlen wollten… Etwas reger von der Briefwahl Gebrauch gemacht als bei der Wahl 2004 haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Waren es bei der letzten Europawahl knapp 33.500, so entschieden sich dieses Mal 34.000 f├╝r diese Form der Stimmabgabe, was aber wohl mit aus der Urlaubszeit resultiert.

Das vom Kreiswahlausschuss jetzt festgestellte endg├╝ltige Ergebnis lautet

(in Klammern das Ergebnis 2004):

Wahlberechtigte: 394.396       (387.787)
W├Ąhler/innen: 215.870 ├é┬á ├é┬á ├é┬á (219.676)
ungültige Stimmen: 8.348             (10.228)
gültige Stimmen: 207.522       (209.448)

Von den g├╝ltigen Stimmen (in Klammern Ergebnis 2004) entfielen auf die Wahlvorschl├Ąge der

1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

78.732 = 37,94 % (95.106 – 45,41 %)

2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

44.624 = 21,50 % (48.134 – 22,98 %)

3 GRÃœNE BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

29.035 = 13,99 % (28.397 – 13,56 %)

4 FDP Freie Demokratische Partei

28.643 = 13,80 % (14.766 – 7,05 %)

5 REP DIE REPUBLIKANER

3.435 = 1,66 % (4.159 – 1,99 %)

(Die restlichen Parteien (insgesamt 31) haben wir hier nicht aufgef├╝hrt, d. Red.)

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Link: Pressemeldung Rhein-Neckar-Kreis
Link: Das Europ├Ąische Parlament