Sonntag, 21. Oktober 2018

„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“

Auch kĂŒnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen StĂ€dtetag  eine endgĂŒltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versĂ€umt, im Gegensatz zu den GemeinderĂ€ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von GrĂŒnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend Ă€ußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wĂ€ren. [Weiterlesen…]

Nach Antrag der SPD-Fraktion will man nun Initiativen gegen die Privatisierung unterstĂŒtzen

Gemeinderat spricht sich gegen eine privatisierte Wasserversorgung aus

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Das Vorhaben der EU im Bereich der „Wasserliberalisierung“ ist ein komplexes Verfahren. Die Gemeindeverwaltung hat daher auf Wunsch der SPD-Fraktion weitere Informationen und EinschĂ€tzungen zu den drohenden EU-Richtlinien eingeholt und dem Gemeinderat nun prĂ€sentiert. Die SPD forderte darĂŒber hinaus auch einen ausdrĂŒcklichen Widerspruch der Gemeinde Heddesheim gegenĂŒber den EU-PlĂ€nen. Diesem stimmte der Gemeinderat heute Abend einstimmig zu. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

 

Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erlĂ€uternde Hinweise fĂŒr die RegierungsprĂ€sidien und LandratsĂ€mter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten fĂŒr die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese kĂŒnftig stĂ€rker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in BrĂŒssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurĂŒckliegenden ÜberprĂŒfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergĂ€nzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zustĂ€ndigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade fĂŒr Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch VerĂ€nderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive GesprĂ€che zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem KĂŒnstler sollten angeregt werden. „Ich stehe fĂŒr das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur VerfĂŒgung.“