Samstag, 23. September 2017

Wasser wird nicht privatisiert

EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative erfolgreich

Rhein-Neckar/BrĂŒssel, 21. Januar 2013. (red) Nach verschiedenen Medienberichten ist die umstrittene Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch. Mehr als 1,5 Millionen EU-BĂŒrger/innen hatten gegen eine Privatisierung protestiert. Mehr als eine Millione Stimmen aus sieben LĂ€ndern waren nötig, um sich gegen die Privatisierung zu wehren. Das Ziel wurde erreicht. [Weiterlesen…]

EU Förderprogramm “Europa fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger” von KĂŒrzungen bedroht

Vereintes Europa: Fördermittel schwer gemacht

Europa ist nÀher als viele Menschen in der Region denken. TatsÀchlich wird hier umgesetzt, was dort beschlossen wird. Bild: Sébastien Podvin CC BY-SA 2.0

Ein Europa, in dem sich die verschiedenen Kulturen und Menschen nĂ€her kommen, wĂ€re schön. Die Umsetzung solcher Begegnungen kosten allerdings Geld. Das ohnehin schon knappe Budget fĂŒr solche Projekte soll nun auch noch gekĂŒrzt werden. Bild: SĂ©bastien Podvin CC BY-SA 2.0

 

Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/aw) Die Vorstellung eines vereinten Europas, ohne kulturelle Grenzen und Vorurteile, wird vielleicht noch lange Wunschvorstellung bleiben. Denn die Förderung eines solchen interkulturellen Dialogs soll ab 2014 um 23 Prozent gekĂŒrzt werden. Aus dem ohnehin nicht ĂŒbergroßen Topf von 215 Millionen Euro, bleiben nach aktuellen Vorstellungen im Haushaltsplan der EU-Kommission nur noch knapp 165 Millionen Euro ĂŒbrig. Die Aussicht auf eine Förderung von transnationalen Projekten sinkt fĂŒr Kommunen damit erheblich. Und das obwohl der Aufwand zum Erhalt solcher Fördermittel so riesig ist, dass viele Gemeinden und StĂ€dte gar nicht erst einen Antrag stellen. [Weiterlesen…]

Ein Arbeitstag im EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg

Keine Zeit vergeuden

Das Europaparlament: Ein Bau, der och am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebÀude gedacht.

Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebĂ€ude gedacht und ganz bewusst LĂŒcken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen BĂŒrgern zum Friedensnobelpreis.

 

Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren ĂŒber Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem prĂ€sente Abgeordnete. Aber dafĂŒr ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen SitzungssĂ€len, BĂŒros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]

Was hier passiert, betrifft die Region

Wie in der EU Gesetze gemacht werden

Das EuropĂ€ische Parlament in Straßburg. Hier werden

Das EuropĂ€ische Parlament in Straßburg. Hier werden die europĂ€ischen Gesetze verabschiedet, die die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen haben. Umsetzen mĂŒssen es die Mitgliedsstaaten. So kommt die Gesetzgebung der EU bei den BĂŒrgern an.

 

BrĂŒssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der EuropĂ€ischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland fĂŒr die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in BrĂŒssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen in der Region mehr an, als viele denken. Straßburg und BrĂŒssel sind nĂ€her als Berlin. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Berufskorrespondent Schroeder

Kreisverkehrt: “Irrsinn”, “KopfschĂŒtteln”, “BĂŒrokratentum”

Heddesheim/Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2012. (red/BkS) “Irrsinn”, “KopfschĂŒtteln”, “BĂŒrokratentum” – Kurt Fleckenstein lies seiner Empörung ĂŒber den möglichen Abriss zwei seiner Kunstwerke auf Verkehrskreiseln vor kurzem freien Lauf. Verkehrte Skandale sind fĂŒr unseren Berufskorrespondenten ein Leckerbissen. Hier seine Reportage:

(Anm. d. Red. Alle Stories vom Berufskorrespondenten Schroeder und Hintergrund zu unserem Sondernkorrespondent gibt es auf dem Rheinneckarblog.de.)

Geprothmannt: Ich lass mir das Essen nicht vermiesen


Esst Gurken - sie sind lecker und gesund. Seit 2009 darf man in Deutschland auch solch krumme Gurken kaufen. Bild: Garitzko/wikipedia

Rhein-Neckar/Deutschland, 06. Juni 2011 (red) Die EHEC-Angst geht um. Warum? Weil ein Haufen verantwortungsloser Medien Panik bei den Menschen schĂŒrt. Und jede Menge falsche Informationen unters Volk bringt. Wer klug ist, durchschaut die Berichte ĂŒber die angebliche Seuche – die wahre Seuche ist die Sensationsgier vieler Medien.

Von Hardy Prothmann

Am Anfang waren es ein paar EHEC-FĂ€lle. Dann waren es ein paar mehr. Dann sollen spanische Gurken schuld gewesen sein, dann GemĂŒse aus Norddeutschland – die Deutsche Presse Agentur (dpa) hatte aus einem „in Norddeutschland“ ein „aus Norddeutschland“ gemacht. Die Folge: Massive ökonomische SchĂ€den fĂŒr GemĂŒseproduzenten, sprich Landwirte. In Spanien. In Norddeutschland.

Jetzt sollten es „Killerkeim“ – SprĂ¶ĂŸlinge gewesen sein.

ÃƓberall im Land bleiben die Gurken und Tomaten und jetzt SprĂ¶ĂŸlinge liegen. Die meisten Kantinen bieten eher Krautsalate an, denn frische Kost.

Niemand muss vor dem Verzehr von GemĂŒse Angst haben – denn das Bakterium sitzt wenn, auf dem GemĂŒse und nicht drin. Wer GemĂŒse vor dem Verzehr ordentlich reinigt, wĂ€scht die Erreger ab.

Noch besser sind die dran, die ihr GemĂŒse im eigenen Garten ziehen – die wissen, wie es behandelt und gezogen wurde.

Die Erwartung der ÃƓberallverfĂŒgbarkeit ist das Problem.

TatsĂ€chlich erwartet unsere Gesellschaft eine ÃƓberallverfĂŒgbarkeit von allem zu jeder Zeit. Deswegen reist GemĂŒse um die Welt und Erreger und Verschmutzungen mit.

Sicher, die Spanier, Belgier, NiederlĂ€nder sind in diesem Fall offensichtlich nicht schuld an EHEC. Sie sind aber sehr wohl schuld an einer Verzerrung des Marktes mit minderwertigen Produkten. Die EU mag bis 2009 eine GurkenkrĂŒmmungsverordnung gehabt haben – ob die Gurken aber auch schmecken, ist nicht verordnet worden.

So gibt es jede Menge Gurken, Tomaten und anderes GemĂŒse, das auf Glanz gezĂŒchtet ist, alles in Reih und Glied gleich „attraktiv“ aussieht, aber doch nach nichts schmeckt. Aber der Preis, der stimmt. Schön billig eben.

Und vermutlich wird herauskommen, dass wegen des Preises irgendwo in der Nahrungsproduktionskette geschlampt worden ist. Ob dioxinverseuchte Industriefette, die dem Tierfutter beigemischt werden, ekelerregende Massentierhaltung, BSE – nichts davon ist „natĂŒrlich“, alles ist industriell systembedingt „erzeugt“ worden.

EHEC ist der eine Erreger – Panik der andere.

Hinzu kommt die Erzeugung von Panik. Denn so wie die GemĂŒseproduktion industriell gesteigert wird und zwar gut aussehende, aber geschmacklose Ware erzeugt wird, so erzeugen Medien scheinbar wichtige Nachrichten, die aber „kernlos“ gezĂŒchtet werden. Das Ziel ist wie beim Billig-GemĂŒse die Steigerung des Absatzes.

Es geht hier lĂ€ngst nicht mehr um Angebot und Nachfrage. FrĂŒher war ausverkauft, wenn ausverkauft war – heute soll immer weiter nachgeliefert werden. Auch die Kunden sind mit schuld, wenn sie selbstverstĂ€ndlich immer alles zu erhalten erwarten. Deswegen wird produziert, was das Zeug hĂ€lt. Wird diese „Kette“ unterbrochen, ist das Geheule groß. Besonders bei gewissen Medien, ob erwartungsgemĂ€ĂŸ bei Bild oder auch bei scheinbar seriöseren Auftritten wie Spiegel online. Sitzt der „Erreger“ erstmal auf der Nachricht, verbreitet er sich ebenso rasend schnell.

Auch das erzeugt „DĂŒnnpfiff“ – der aber macht den Kopf und das Herz der Menschen krank, die nur noch Gefahren sehen, obwohl sie in einem Land leben, das ebenso massenhafte Kontrollverordnungen hat und diese auch weitestgehend umsetzt. Wenn man sich erregen will, dann ĂŒber die dilletantische Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Politiker.

EHEC und die möglicherweise daraus resultiernde HUS-Erkrankung sind schlimm fĂŒr alle Betroffenen – keine Frage. Aber es gibt fĂŒr mich auch nicht im Ansatz einen Grund, keine Gurken zu essen. Ganz besonders freue ich mich auf die eigenen – die PflĂ€nzchen sind gerade erst geschlĂŒpft, es wird also noch ein wenig dauern, bis die leckeren Gurken auf den Tisch kommen.

Und nein – ich werde nichts davon exportieren. Die Erzeugnisse auf dem kleinen Beet sind fĂŒr den Eigenbedarf bestimmt. Gute Freunde und Nachbarn bekommen auch was davon ab. Und bislang hat sich noch nie jemand ĂŒber die QualitĂ€t beschwert.

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch fĂŒr Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ĂŒber das Internet fĂŒr jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prĂŒft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dĂŒrfen. Auch das ist wieder ein Fall (ĂŒber-)staatlicher AbsurditĂ€t und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen fĂŒr Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung

Erkleckliche BetrÀge auch nach Heddesheim

ÃƓber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei GemeinderĂ€te der CDU mit erklecklichen BetrĂ€gen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ĂŒber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafĂŒr gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ĂŒber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem FrĂŒhjahr sollen zwar grĂ¶ĂŸere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelstĂ€ndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung fĂŒr alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dĂŒrfen sich BĂŒrger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofĂŒr welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-WĂŒrttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle WĂ€hler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im LĂ€ndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der EmpfĂ€nger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestĂ€tigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus DatenschutzgrĂŒnden kĂŒnftig nicht alle EmpfĂ€nger veröffentlichen dĂŒrften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestĂ€tigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhĂ€ngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben GrĂŒnde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ĂŒber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofĂŒr wie viel dieses Geldsegens aus BrĂŒssel einstreicht – darĂŒber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ĂŒber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Vorratsdatenspeicherung ĂŒberflĂŒssig

Guten Tag!

Heddesheim/Berlin, 08. Oktober 2010. Nach Auffassung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco, ist eine Vorratsdatenspeicherung ĂŒberflĂŒssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genĂŒgten klassische Methoden.

Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorsitzender des Verbands, sagte auf Anfrage: „Die Provider sind schon lange an einer offenen Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden interessiert, um den Schmutz aus dem Netz herauszuhalten und eine Strafverfolgung im konkreten Fall zu ermöglichen.“

So sei man erfolgreich gegen Kinderpornografie-Ringe gemeinsam vorgegangen und habe die Polizei bei den Ermittlungen zu schweren Straftaten immer nach KrĂ€ften unterstĂŒtzt: „Betrachtet man sich nun die konkreten ErmittlungsfĂ€lle des Bundeskriminalamts (BKA), wie sie in der Presse bekannt geworden sind, so ist eine Vorratsdatenspeicherung absolut unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.“ Die Welt am Sonntag hatte ĂŒber ein internes Papier des Bundeskriminialamts berichtet, demzufolge in einem Zeitraum von drei Monate lediglich 700 Ermittlungen durchgefĂŒhrt worden waren. „Eine Vorratsdatenspeicherung aller Teilnehmer in Deutschland ist damit nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig“, sagte SĂŒme.

Eine entsprechende Datenspeicherung wĂŒrde enorme Kosten fĂŒr die Provider verursachen und weitere Probleme: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Anforderungen an eine Datensicherung gestellt, damit hier Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Das ist technisch nicht zu vertretbaren Kosten zu machen.“

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet die Staaten, eine einheitliche Regelung zu finden: „Stattdessen herrscht völliges Chaos“, so SĂŒme, „jedes Land hat eine andere Regelung. Von einer Vereinheitlichung kann keine Rede sein.“

Gespeichert werden sollen alle „Kommunikationsdaten“, also Telefonverbindungsdaten und solche der Internetkommunikation: „Wer nicht gefunden werden will, kann das mit einfachen Mitteln erreichen“, bewertet Oliver SĂŒme die Situation.

Sehr interessant ist auch, dass das BKA nur „ausgewĂ€hlte“ Journalisten zu dessen Sicht der Dinge informiert: Mehr dazu im „law blog“ des Anwalts Udo Vetter.

Pressemitteilung von eco:

„Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewĂ€hlte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon ĂŒberzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen BĂŒrger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 FĂ€llen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln.

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. MĂ€rz bis zum 16. Juni, also das Vierteljahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Datenspeicherung als verfassungswidrig verbot. Bleibt es bei dieser HĂ€ufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen – dem gegenĂŒber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wĂ€ren die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. Anders ausgedrĂŒckt: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.

„Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann“, erlĂ€utert Oliver SĂŒme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die EnthĂŒllung. „Das ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und absurd – zumal es jetzt schon verfassungsgemĂ€ĂŸe und wirkungsvolle Methoden gibt, um die IdentitĂ€t von Telefon- und Internet-TĂ€tern zu ermitteln.“

So stehen die Verbindungsdaten von TelefonanschlĂŒssen ĂŒblicherweise drei Monate nach dem GesprĂ€ch noch zur VerfĂŒgung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die AttentĂ€ter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen ĂŒberfĂŒhrt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingefĂŒhrt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie fĂŒr Ermittlungen zur VerfĂŒgung.

„Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es fĂŒr uns selbstverstĂ€ndlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstĂŒtzt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es tĂ€glich, und viele Straftaten konnten so aufgeklĂ€rt werden“, so SĂŒme. „Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen.“

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