Samstag, 11. Juli 2020

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 f├╝r Bebauungsplan „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner au├čerplanm├Ą├čigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) erwartungsgem├Ą├č als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu pr├╝fen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien m├Âglicherweise befangen ist.

G├╝nter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von B├╝rgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschl├╝ssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der Gr├╝nen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen d├╝rfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen dar├╝ber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

B├╝rgermeister Kessler warf den Gr├╝nen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und h├Ątten die Verwaltung informieren k├Ânnen. Die Gr├╝nen wiesen dies zur├╝ck, weil sie erst jetzt auf die m├Âgliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig gef├╝hrten Debatte unterbrach B├╝rgermeister Kessler die Sitzung f├╝r eine gute Stunde. Die Nervosit├Ąt war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

W├Ąhrenddessen beriet sich B├╝rgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat dar├╝ber abgestimmt: Die Gr├╝nen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas B├╝rgermeister Kessler die Abw├Ągungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zur├╝ckwies. Die Abw├Ągung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, f├╝r den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen w├╝rde (Anm. d. Red.: Dadurch w├╝rden bis zu 100 Lkw-Fahrten zus├Ątzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan f├╝r das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 Stimmen beschlossen.

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Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Nochmal 139 Einwendungen zu „Pfenning“ – teils identisch

Guten Tag!

Heddesheim, 10. August 2010. In der zweiten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Pfenning“ wurden die beachtliche Zahl von 139 Einwendungen eingereicht. Die Offenlage dauerte vom 09. Juli bis 09. August 2010. Gegen├╝ber der ersten Offenlage aber deutlich weniger, da waren es noch 910 Einwendungen.

Presseinformation der Gemeinde Heddesheim zu Einwendungen bei der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“

„Nach dem Ende der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs zum Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ in der Zeit vom 09. Juli bis einschlie├člich 09. August 2010 wurden nochmals 139 Einwendungen von 39 Personen abgegeben. Insgesamt nahmen im Bauamt etwa 10 Personen Einsicht in die Planunterlagen.

Bei den 39 Einwendern handelt es sich gr├Â├čtenteils um Personen, die bereits bei der ersten Offenlage Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben haben. Auch sind die Stellungnahmen teilweise identisch mit denen der ersten Offenlage. Bei den Einwendungen ging es wie bei der ersten Offenlage um die Themen Verkehr, Artenschutz, Ausgleichsma├čnahmen, L├Ąrm oder Chemie. Viele Einwendungen liegen mehrfach und in gleichem bzw. ├Ąhnlichem Wortlaut von verschiedenen B├╝rgern vor.

Nun werden die Einwendungen gesichtet und sorgf├Ąltig gepr├╝ft und in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.“

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Einwender warten auf Post

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angek├╝ndigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert w├╝rden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.

Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen w├╝rden ├╝ber die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.

Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der B├╝rgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeinde Hirschberg bef├╝rchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Au├čerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Gro├čsachsen f├╝hrt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.

Hirschberg bef├╝rchtet bei St├Ârungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.

Pikant: Das B├╝ro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 f├╝r den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsb├╝ro trotz der zus├Ątzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsf├Ąhigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.

Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.

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