Freitag, 22. September 2017

Zukunft h├Ąngt von Leserunterst├╝tzung ab

Das Heddesheimblog macht auf unbestimmte Zeit Pause

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Heddesheim, 16. M├Ąrz 2014. (red) Das Heddesheimblog.de verabschiedet sich auf unbestimmte Zeit in eine Pause. ├ändern k├Ânnen das nur Sie, die Leser/innen. Ganz schnell, in ein paar Wochen, irgendwann oder nie. Ob k├╝nftig weiter Nachrichten & Informationen auf dem Heddesheimblog.de ver├Âffentlicht werden, h├Ąngt also ganz allein von den Leser/innen ab. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

Wen w├Ąhlen? Heinisch, Kessler oder Nein

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Die Pr├Ąsentationen erreichten insgesamt nur einige hundert B├╝rger – die meisten anderen sind auf andere Informationen angewiesen, um sich eine Meinung ├╝ber die Kandidaten zu bilden.

 

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2014. (red) Die B├╝rgermeisterwahl am Sonntag verspricht spannend zu werden. Schafft der Herausforderer G├╝nther Heinisch den Wechsel? H├Ąlt sich der Amtsinhaber gerade so oder wird er ├╝berzeugend wiedergew├Ąhlt? Erh├Ąlt der Vertreter der „Nein-Idee“ kaum oder viele Stimmen? Wie wird die Wahlbeteiligung sein und was hat das zu bedeuten? Gibt es keinen Gewinner im ersten Wahlgang? [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

Eine Wiederwahl w├Ąre tragisch – f├╝r alle, aber vor allem f├╝r den Mischel

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„Gigantisch“ war 1998 das Gef├╝hl, B├╝rgermeister geworden zu sein. 16 Jahre lang ist Michael Kessler von dem Trip nicht mehr heruntergekommen. Das hat ihn gezeichnet.

 

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2014. (red/pro) Michael Kessler ist ein ehrgeiziger Mann. Ein getriebener. Kein Wunder. Denn sein Vater Fritz ist Legende. Fritz Kessler hat alles, was Heddesheim ausmacht, angelegt. Sportzentrum, Badesee, Stra├čen, Infrastruktur. Jeder Sohn will es dem Vater mindestens gleich tun. Das hat was von Familienehre. Stolz. Im Fall von Michael Kessler aber vor allem von Sturheit. Er suchte Macht und hat sie missbraucht – trotz aller Warnungen. Dem Vater bleiben Ruhm und Ehre auf alle Zeiten. Dem Sohn nur der Kampf – ebenfalls auf alle Zeiten. [Weiterlesen…]

Heftige Diskussion bei Kandidaten-Pr├Ąsentation vor SPD-Mitgliedern

Kessler vergleicht Edeka mit Pfenning

Heddesheim, 10. M├Ąrz 2014. (red) Ein Wahlheddesheimer, der als Gewerkschaftssekret├Ąr der IGBCE in Karlsruhe arbeitet und SPD-Mitglied in Mannheim ist, wollte sich vergangene Woche die Kandidaten-Pr├Ąsentation anschauen und besuchte die Veranstaltung der SPD. Dort kam es zum Schlagabtausch mit B├╝rgermeister Kessler. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl: Der Kandidat G├╝nther Heinisch im Interview

Wer mich w├Ąhlt, w├Ąhlt die Chance auf einen Neuanfang

Heddesheim, 18. Februar 2014. (red/pro) „B├╝rgern├Ąhe, weniger Verkehr, erfolgreiche Zukunft“ – das sind die drei S├Ąulen des Wahlprogramms von G├╝nther Heinisch (52). Der gr├╝ne Gemeinderat erl├Ąutert im Interview, was er warum und wie anders machen will, sollte er zum B├╝rgermeister gew├Ąhlt werden. Das System Kessler h├Ątte ihm keinen gr├Â├čeren Gefallen tun k├Ânnen, als in sofort zu Beginn des Wahlkampfs mit fadenscheinigen Anweisungen zu behindern. Wenn der neue B├╝rgermeister Heinisch hei├čt, gibt es viel zu tun – und einfach wird das nicht. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt Haushaltsplan 2014

„Mitten im Feld“ sorgt weiter f├╝r Kritik

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Der Gemeinde steht finanziell ein gutes Jahr bevor: 33.267.000 Euro will die Gemeinde einnehmen und ausgeben. Ein gro├čer Posten dabei sind die Grundst├╝cksverk├Ąufe aus dem Neubaugebiet Mitten im Feld. Zufrieden ├Ąu├čerten sich CDU, SPD, FDP zu dem Haushaltsplan. Die Gr├╝nen dagegen stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Ortsmitte" aufgestellt

Ende der Debatte um Edeka-Markt?

Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter gro├č. Foto: Gemeinde Heddesheim

Der Aufstellungsbeschluss „Verbrauchermarkt Ortsmitte“ umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter gro├č. Quelle: Gemeinde Heddesheim

 

 

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Seit zehn Jahren soll der Edeka im Ortskern vergr├Â├čert werden, um die Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. 7.300 Quadratmeter gro├č ist das betreffende Grundst├╝ck ist 7.300 Quadratmeter gro├č – ein massiver Eingriff in das Ortsbild, fanden gestern die Gemeinder├Ąte von Gr├╝nen und FDP. Wie sehen die Pl├Ąne aus? Sind die B├╝rger immer noch daf├╝r? Sie forderten eine erneute B├╝rgerbeteiligung. [Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung und Neubaugebiet "Mitten im Feld" sorgt f├╝r Punkteabzug

Aktueller ├ľko-Kontostand: 98.000 Wertpunkte

Heddesheim, 17. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim betreibt seit 2009 ein sogenanntes „├ľkokonto“.┬áEin Naturschutzinstrument, das┬áauf kommunaler Ebene Ausgleichs- und Ersatzma├čnahmen f├╝r bebaute Fl├Ąchen┬ádokumentiert. Danach muss bei Bauma├čnahmen, abh├Ąngig von Gr├Â├če und Art, die einen Eingriff in die Natur darstellen, eine entsprechende Ausgleichsma├čnahme erfolgen. Aufgrund der Erweiterung des Edeka-Areals und dem Neubaugebiet „Mitten im Feld“ werden dem Heddesheimer ├ľkokonto jetzt┬áinsgesamt 455.000 Wertpunkte abgezogen, die an andere Stelle wieder kompensiert werden sollen.

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Wo Gr├╝nfl├Ąchen versiegelt werden, sollen an anderer Stelle neue geschaffen werden. Um dabei den ├ťberblick zu behalten, legte Heddesheim sich ein ├ľkokonto an. (Bild: heddesheimblog.de)

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Gemeinderatsmehrheit winkt erwartungsgem├Ą├č Bebauungsplan durch

N├Ąchstes Logistiklager geht in die Offenlage

Bebauungsplan f├╝r Getr├Ąnkegro├člager beschlossen.

Heddesheim, 01. Dezember 2012. (red/ms) Der Bebauungsplan „Unteres B├Ąumelgewann“ ist beschlossene Sache, „N├Ârdlich der Benzstra├če“ endg├╝ltig fertiggestellt. Die Michael G├Ąrtner GmbH wird den entstandenen Schotterweg asphaltieren.

„Unteres B├Ąumelgewann“

Bereits am 28. Juli 2011 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich f├╝r die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Unteres B├Ąumelgewann“. Einiger Bedenken und gr├╝ner Gegenstimmen zum Trotz, ist der Bebauungsplan „Unteres B├Ąumelgewann“ nun als Satzung beschlossen worden und wird ├Âffentlich bekannt gemacht. Die Edeka will hier f├╝r Tochterfirma Kempf ein Getr├Ąnkegro├člager erstellen.

„N├Ârdlich der Benzstra├če“

Da der Bebauunsgplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ inzwischen g├Ąnzlich umgesetzt wurde, stellte die Verwaltung den Antrag, die endg├╝ltige Herstellung anzuerkennen. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte daf├╝r, lediglich die Gr├╝nen dagegen.

Au├čerdem wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis, der Auftrag, den Schotterweg, der bei den Bauarbeiten des Projekts „N├Ârdlich der Benzstra├če entstanden ist, zu asphaltieren an die Firma Michael G├Ąrtner GmbH vergeben. Die Firma konnte sich mit dem g├╝nstigsten Angebot ( 54.223,86 Euro) gegen neun Konkurrenten durchsetzen. Der Gemeinderat hatte zuvor am 20. September 2012 das maximale Budget auf 60.000 Euro angesetzt.

Frontal 21-Reportage dokumentiert Missst├Ąnde

Edeka: ZDF berichtet ├╝ber miese Behandlung von Mitarbeitern

Schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Druckaus├╝bung auf Angestellte bei Edeka – das sind nur einige Vorw├╝rfe, die in der Frontal 21-Reportage zum Ausdruck kommen. Bildquelle: ZDF

 

Heddesheim, 07. November 2012. (red) Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sieht es hinter dem Saubermann-Image von Edeka ziemlich schmuddelig aus. Lohndumping, ├╝berwachte Mitarbeiter, raffgierige Marktleiter – die Vorw├╝rfe wiegen schwer. Edeka will das aussitzen.

Von Hardy Prothmann

Edeka ist Heddesheims gr├Â├čter Arbeitgeber und baut aus. Demn├Ąchst soll hier ein riesiges Getr├Ąnkelager entstehen. Von Heddesheim aus werden M├Ąrkte in der Region beliefert. Edeka hat ein gutes Image. Doch daran gibt es Zweifel.

Nach Recherchen des ZDF werden Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Die Gr├╝ndung von Betriebsr├Ąten verhindert. Wer sich zu kritisch zeigt, fliegt. Die Arbeitsbedingungen seien teils miserabel, ebenso die Entlohnung.

Die Darstellung einer „gl├╝cklichen Handelsfamilie“ habe oft mit der Realit├Ąt nichts mehr zu tun. Die Konzernzentrale gibt sich zugekn├Âpft und verweist darauf, dass man nicht f├╝r das Verhalten der „selbst├Ąndigen Kaufleute“ verantwortlich sei.

In Heddesheim geht man alles andere als kritisch mit dem Konzern um. Als hunderte Arbeitspl├Ątze durch den Wegfall der Fleischfabrik verloren gingen, akzeptierte man das ohne Murren aus dem Rathaus. Als der Wunsch ge├Ąu├čert wurde, weitere Fl├Ąchen f├╝r ein logistisches Getr├Ąnkelager zu versiegeln, zeigte sich B├╝rgermeister Michael Kessler dankbar und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP jauchzten. Selbst viele Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte sehen eher den Arbeitsplatz als die Arbeitsplatzbedingungen.

Nachfragen zur Arbeitssituation der Angestellten und zur Entlohnung interessieren keinen. Schon gar nicht die SPD, deren Gemeinder├Ąte den Lohndumper Pfenning ├╝ber den Klee bereits in der Vergangenheit lobten.

Der Gemeinderat forderte auch keinen Verkehrslenkungsvertrag von Edeka wie bei „Pfenning“ – eine zarte Nachfrage wurde mit einem eindeutigen Nein beantwortet und dem Hinweis, dass der Standort ohne Getr├Ąnkelager gef├Ąhrdet sei.

Politisch f├╝hlte sich niemand „unter Druck“ gesetzt, sondern CDU, SPD und FDP zeigten gr├Â├čtes Verst├Ąndnis f├╝r dieses „solide“ Unternehmen.

Der sehenswerte Beitrag kann ├╝ber die ZDF-Mediathek abgerufen werden.

Weitere Informationen und ein Interview mit einem Mitarbeiter von verd.di Bayern findet man hier.

Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen ├╝brig bleibt

W├Ąhrend der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel ├╝ber „ein neues Kapitel in der 80-j├Ąhrigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Gesch├Ąftsf├╝hrers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitspl├Ątze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon fr├╝her als H├Âchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitspl├Ątze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die ├ľffentlichkeit unabh├Ąngig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das st├Ârt auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitspl├Ątze, es m├Âglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitspl├Ątze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning besch├Ąftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitspl├Ątze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. F├╝r 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, daf├╝r aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

├ťber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was f├╝r den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so gro├čes Gel├Ąnde zu bebauen. Auf den Ortskern und den s├╝dlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche gesch├Ąftliche Entwicklung“ sieht anders aus. W├Ąhrend im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzern├╝berschuss ausgewiesen worden sind, betr├Ągt der ├ťberschuss 2010 noch kl├Ągliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedr├╝ckt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschtr├Ąume von B├╝rgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinder├Ąte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu besch├Ąftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen k├Ânnte, ob das denn tats├Ąchlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter m├Âglich, tats├Ąchlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis L├╝gen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration m├╝sse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder L├╝ge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

F├╝r den Neukunden ├╝bernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu gr├Â├čeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka S├╝dwest (Nitzinger: „Da k├Ânnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, f├╝r welche M├Ąrkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so hei├čt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann ├╝ber Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder B├╝rgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinder├Ąte haben diese eingefordert: Sprich – es k├Ânnen Edeka-Lkw jeder Gr├Â├če durch den Ort brummen, um M├Ąrkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR ├╝ber die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ ├╝ber 100 Millionen Euro get├Ątigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tats├Ąchlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die ├ľffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch l├Ąnger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tats├Ąchlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegr├╝ndet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertsch├Âpfung“ und ein Gewinn f├╝r die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig f├╝r die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max B├Âgl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir w├╝rden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertsch├Âpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst ├╝berlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn gro├če „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabh├Ąngigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungen├╝gend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn f├╝r Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier ├╝ber 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Pfenning: Der Klotz belastet die Gemeinde

Der Fluch des Gr├Âbaz-Wahns

Lastet wie ein b├Âser Geist auf der Gemeinde: Der Klotz.

 

Heddesheim, 13. September 2012. (red) „Pfenning“ hat vieles falsch gemacht und wird doch gewinnen. Die Firma und ihr Mentor Michael Kessler haben den Ort gespalten und es gibt kein Entrinnen. Der B├╝rgermeister Michael Kessler wollte gerne der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Er wollte der „gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten“ werden. Jetzt ist er es und statt Freude lastet eine Art Fluch auf ihm.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer wirklich nachfragt, statt nur sch├Ân redet, wei├č eigentlich schon seit ├╝ber drei Jahren, dass „Pfenning“ ein Fehler war. Jeder, der sich wirklich interessiert, wei├č, dass all das Gerede von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer nur dummes Zeugs ist.

Jeder, der die Entwicklung des Heilsbringers „Pfenning“ verfolgt hat, wei├č, dass Heddesheim eine gut situierte Gemeinde ist und der aktuelle B├╝rgermeister Michael Kessler im Verbund mit willf├Ąhrigen Gemeinder├Ąten h├Âher fliegen wollte, als Ikarus es je vor seinem Absturz konnte.

Nichts stimmt mehr. All die Versprechungen sind ├╝berwiegend Makulatur.

Michael Kessler klammerte sich gestern an den Stuhl im Gerichtssaal. Stocksteif der R├╝cken. Ernst die Miene. Er wei├č, worum es geht. Seine Reputation. Seinen Traum vom Gr├ÂBaZ. Der Bebauungsplan, Grundlage f├╝r eine 100-Millionen-Euro-Investition wird verhandelt. Und ob er alles richtig gemacht hat. Und alles vor Gericht standh├Ąlt. Doch es gibt Zweifel.

Egal, wie das Gericht in Sachen Baurecht entscheidet. Der B├╝rgermeister Michael Kessler hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sein Kalk├╝l war einfach: Ich hole eine „bedeutende“ Investition in den Ort und alle werden das anerkennen, wenn nicht sogar lieben.

Was sollte er auch sonst tun? Sein Vater, der Fritz, ist eine Legende. Der Fritz hat Heddesheim wie kein anderer gestaltet. Ein nicht einfacher Mensch. ├ähnlich der Sohn. Dem fehlten allerdings bis heute Referenzobjekte wie Hallenband, Badesee oder andere markante Geb├Ąude. All das, was der Vater vorgelegt hat, verwaltet er heute nur vom Fritz-Kessler-Platz aus. Da kam „Pfenning“ recht f├╝r den „Mischel“.

Schon w├Ąhrend der Planung merkte man aber, dass der „Mischel“ Probleme hat. Seine Ausf├Ąlligkeiten im Gemeinderat, seine Unbeherrschtheit, seinen R├╝ckzug, mit den B├╝rgern und B├╝rger-Initiativen im Gespr├Ąch zu sein. Gr├Â├če, oder der Versuch, diese zu erreichen, machten ihn auf seinem Weg zum Gr├ÂBaZ zunehmend einsam.

Gott sein Dank gibt es aus Sicht des B├╝rgermeisters den Mannheimer Morgen. Hier ist man willf├Ąhrig entschlossen, ├╝ber all die Wohltaten des Gr├ÂBaZ zu berichten. Und das wird schamlos erledigt. Beim MM ist der B├╝rgermeister das, was er sein will. Der Macher, der Chef, der Gestalter. Kritische Anmerkungen muss er hier nie f├╝rchten. Ganz im Gegenteil transportiert das Medium sein „Verst├Ąndnis“ f├╝r „Pfenning“ – kein Gleisanschlu├č? Verst├Ąndnis. Verkauf an einen Immobilienfonds. Verst├Ąndnis.

W├Ąhrend die Zeitung – und teils andere Medien –┬á das M├Ąrchen-Helden-Epos weiterstrickt, werden Bande zerschnitten. Die Gemeinde Hirschberg ist stinksauer auf Heddesheim. Die Stadt Ladenburg wird es sein, wenn sie erf├Ąhrt, dass „Pfenning“ auch Ladenburg vereinnahmt.

├ťberall um Heddesheim herum reden die Menschen dar├╝ber, wie sich die Gemeinde hat ├╝ber den Tisch ziehen lassen. Nur die Hardliner-Ja-Sager-Fraktion h├Ârt das nicht, will das nicht h├Âren. Will nicht verstehen, dass der Klotz nicht akzeptiert wird. Schon gar nicht, wenn mit der Zeit klar wird, dass insgesamt alle Versprechungen nicht eintreffen, daf├╝r aber die Bef├╝rchtungen. Und auch dieser Satz von „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vor Gericht wird sie nicht nachdenklich machen: „Nur auf einen Kunden zu setzen, w├Ąre ein zu gro├čes Risiko.“

Wenn der VGH am Dienstag seine Entscheidung zur Klage bekannt gibt – besteht nat├╝rlich auch die M├Âglichkeit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Abnicker-Fraktion und der Gr├ÂBaZ w├╝rden das bejubeln – aber was h├Ątten sie wirklich gewonnen?

Nur die Best├Ątigung, dass der Bebauungsplan in dieser Art nicht angefochten werden konnte. Paradoxerweise weil gerade die Gegner durch ihre umfangreiche Kritik alle Schwachstellen im Vorfeld aufgedeckt hatten – und davon gab es jede Menge – und diese L├╝cken dann durch die Verwaltung geschlossen werden konnten. Der Arbeit der Gegner ist es also ├╝berwiegend „zu verdanken“, dass der Bebauungsplan ├╝berwiegend „wasserdicht“ ist, nicht etwa der eines unabh├Ąngigen und aktiven Gemeinderats.

Es wurden alle Register gezogen – das Spin-Doctor-Unternehmen Ifok sollte die ├Âffentliche Meinung beeinflussen, eine B├╝rgerumfrage suggestiv missbraucht, die etablierten Medien haben sich vor den Karren spannen lassen, denn es gibt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (Sehr h├╝bsch ├╝brigens, dass der Artikel zur gestrigen Verhandlung vor dem VGH ├╝ber einer halbseitigen Lidl-Anzeige steht. Lidl ist sowohl Kunde von Pfenning als auch vom Mannheimer Morgen.)

Jetzt steht noch die Edeka-Erweiterung an. Der Gr├Â├čenwahn in Heddesheim kennt keine Grenzen. Zur Erinnerung: Pfenning hat sich weitere 15 Hektar gesichert, um das Logistikzentrum erweitern zu k├Ânnen. Der Klotz, so wie er jetzt da steht, k├Ânnte also durchaus noch wachsen. Und sollte Michael Kessler in Heddesheim 2014 wiedergew├Ąhlt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch noch diese Fl├Ąche zubetonieren lassen wird.

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt┬á zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B├╝rgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh├Ârden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst├Â├čt B├╝rgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun├Ąchst dar├╝ber informiert, dass man ein Blog nicht f├╝r „Presse“ h├Ąlt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝hrte dann dazu, dass das Landratsamt B├╝rgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber├╝cksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k├╝mmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B├╝rgermeisters wohl nichts ge├Ąndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall├Âsung gef├╝hrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m├╝ssen unser Haupt gegen├╝ber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur├╝ck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei├č um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns├Ągliche Haltung des B├╝rgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie├čt die Nutznie├čer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma├čen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f├╝r den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb├Ąrmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst├Ąndiger Ehre. Doch das ist die Realit├Ąt. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh├Ąngiges Medium“ durch einen gew├Ąhlten B├╝rgermeister vors├Ątzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf├Ąllig“ entgangen sein, m├╝sste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors├Ątzlich handelt – viel Spa├č dabei.

(Wir begr├╝├čen ├╝brigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H├Ârfunk und -Fernsehen, die j├Ąmmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma├čen.) Denn diese Medien machen ├╝berwiegend schon l├Ąngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf├╝gung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?
  • Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ├╝ber eventuelle „Erkl├Ąrungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ├╝ber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufkl├Ąrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr├Ągt allerdings zum Tod der Glaubw├╝rdigkeit von „unabh├Ąngigen“ Zeitungen und einem „unabh├Ąngigen ├Âffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr├Â├čte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh├Ąngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich schon l├Ąngst jeder ├Âffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h├Ąlt sich f├╝r die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten┬á k├Ânnen“. Und die Gr├╝nen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k├Ânnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w├╝rde, die auch die Gr├╝nen vor lauter – was wei├č ich – nicht gestellt haben.

Daf├╝r-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl├Âsen m├Âchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B├╝rgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof├╝r er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M├╝ssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr├╝nen daf├╝r, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver├Ąndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B├╝rgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gemeinde Hirschberg sieht Verkehrslenkungsvertr├Ąge zu ihren Lasten

Gute Nachbarschaft?

Die Edeka soll um ein zentrales Getr├Ąnkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B├╝rgermeister Manuel Just ├╝bt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds├Ątzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen├╝ber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr├╝fen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M├Âglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H├Âflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl├Ąngst die Verkehrslenkungsvertr├Ąge als „nahezu b├Âsartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:

Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.

Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw ├╝ber die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger B├╝rgermeister eigene Entwicklungen gef├Ąhrdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ert├╝chtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsma├čname.

Grunds├Ątzlich zeigt sich der junge Hirschberger B├╝rgermeister Just positiv gegen├╝ber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ├Ąrgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne R├╝cksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und B├╝rgermeister sehen „erhebliche Plausibilit├Ątsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.

Das Verh├Ąltnis der beiden B├╝rgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.

Das ausf├╝hrliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de

 

Heftige Diskussion im ATU ├╝ber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schlie├člich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zust├Ąndigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Ma├čnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar f├╝r eine gewerbliche Baufl├Ąche im Bereich „Unteres B├Ąumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

B├╝rgermeister Manuel Just betonte ausdr├╝cklich, dass er einer Wirtschafsf├Ârderung und einer Arbeitsplatzsicherung┬á positiv gegen├╝ber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen d├╝rfe.

Die Kapazit├Ąten der Autobahn und der Autobahnanschl├╝sse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschlie├čung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch ausk├Âmmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschlie├čung und mit dem Ausbau des Edeka -Gel├Ąndes wurde wieder „mit gerade noch ausk├Âmmlich“ argumentiert.

„Wirtschaftsf├Ârderung ist gut, aber wir brauchen eine technische L├Âsung f├╝r die Autobahnanschl├╝sse“, argumentierte der B├╝rgermeister.

Bypass-L├Âsung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspr├Ąsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-L├Âsung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen pl├Ądierte Just daf├╝r, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspr├Ąsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Geb├Ąude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.

Und auch B├╝rgermeister Just musste einr├Ąumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was nat├╝rlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gel├Âst werden.

„Wenn wir ablehnen, hei├čt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, kl├Ąrte der B├╝rgermeister diese These. Das sei schlie├člich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte B├╝rgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern f├╝r die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.

„Das h├Ârt sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den B├╝rgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Gr├╝nen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitspl├Ątzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es g├Ąbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspr├Ąsidium springt darauf ein.

Dem m├╝sse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschlie├čen sollte.

Dem hielt der B├╝rgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstra├če. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fl├Ąche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon b├Âsartig“, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

„Wir werden wieder verlieren und das ├Ąrgert mich ma├člos“, erkl├Ąrte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der B├╝rgermeister und schlug vor ,die zur├╝ckgestellten 10.000 Euro f├╝r ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilit├Ąt zu ├╝berpr├╝fen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der ge├Ąnderte Beschlussvorschlag lautete schlie├člich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abh├Ąngig mache, dass von allen zust├Ąndigen Stellen verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

„Mitten im Feld“

Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich ├╝ber die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, w├Ąhrend Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der B├╝rgermeister:

Ich w├Ąre pers├Ânlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt h├Ątten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

„Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden.“

Nadel├Âhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

 

Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen ├ťberblick ├╝ber die dr├Ąngensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gastst├Ątte, um ├╝ber die aktuellen und k├╝nftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Bl├Âdsinn. Und die Umgehungsstra├če? Deren Bau k├Ânnte „fr├╝hestens“ 2018 begonnen werden.

Von Hardy Prothmann

ÔÇ×Erstaunlich, hier gibtÔÇÖs ja gar nix an Markierungen f├╝r RadfahrerÔÇť, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstra├če (Schluckspecht) f├Ąhrt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die dr├Ąngende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

N├Ąchste Station ist die Werderstra├če. ÔÇ×Es ist f├╝rchterlich, wie viele Lkw hier t├Ąglich durchdonnernÔÇť, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl h├Ârt sich die Schilderungen ausf├╝hrlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Gr├╝nen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders h├Ąufig ├╝ber die Werderstra├če fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zus├Ątzlich ├╝ber Heddesheim fahren.

Weiter geht es ├╝ber die Blumenstra├če zur Ringstra├če. Ein Anwohner l├Ądt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstra├če und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier ÔÇ×abgewickeltÔÇť wird. Sowie der zus├Ątzliche Edeka-Verkehr.

Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gastst├Ątte der TG. B├╝rgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, sch├╝ttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw ├╝ber 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prek├Ąre Verkehrssituation in Heddesheim:

Die ├╝bergeordneten Stra├čen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

Abgenervter B├╝rgermeister

MM-Redakteurin G├Ârlitz neben BM Kessler.

W├Ąhrend des Vortrags melden sich B├╝rger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstra├če, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu sp├Ąt“. Der B├╝rgermeister weist das zur├╝ck:

Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr ├╝ber die Viernheimer Stra├če deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespr├Ąche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer m├Âglich.

Daraufhin grinst Herr Kessler s├╝ffisant und sagt:

Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschl├Ąge machen.

Auf die weitere Aussage des B├╝rgermeisters, man k├Ânne nichts tun, sagt Schuhmann:

Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespr├Ąch suchen und f├╝r eine Entlastung des Ortes werben.

„Richtig fettes Problem“

Der B├╝rgermeister stimmt dann doch ein Bi├čchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Stra├čen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstra├če sei es m├Âglich, die Stra├čen zu Ortsstra├čen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

Hat er die L├Âsung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein m├Âglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 m├Âglich sei. Einen fr├╝heren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

Wir f├╝hren die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorg├Ąngerregierung nicht fort. Wir haben einen R├╝ckstau von nahezu 500 Millionen f├╝r fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir m├╝ssen Priorit├Ąten setzen, Stra├čenbau geh├Ârt dazu. Wir m├╝ssen als erstes Landesstra├čen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

CDU-Altlasten ├╝berall

Er f├╝hrt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorg├Ąngerregierung ├╝bernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der k├╝nftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorg├Ąngerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man ├╝ber 40 Millionen. Die Nachpr├╝fung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir m├╝ssen zwei Drittel davon neu finanzieren ÔÇô die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

Mittelfristig h├Ąlt er demgem├Ą├č eine Realisierung der Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2018 f├╝r „vorsichtig realistisch“, alle fr├╝heren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, L├Ąrmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

Muss das eine Landesstra├če sein? K├Ânnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

Mit der Umgehungsstra├če kommen enorme Kosten

Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln l├Ąsst, ob B├╝rgermeister Kessler ├╝berhaupt an einer Umgehungsstra├če interessiert ist:

Eine Abstufung der ├╝bergeordneten Stra├čen zu Gemeindestra├čen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann geh├Âren die Stra├čen der Gemeinde und die bezahlt auch f├╝r deren Unterhalt.

Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbr├╝cke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und f├╝r Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

Die Verkehrsinfrastruktur h├Ąnge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden d├╝rften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vern├╝nftige Planungen hinzubekommen. Dieser l├Ąngst unsinnig gewordene Wettlauf, sich ├╝ber Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

Sckerl „verhaftet“ Kessler

Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei B├╝rgermeister Kessler. Anders als gro├če Teile der ├ľffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsvertr├Ąge“ dar, sondern nimmt den B├╝rgermeister, die „Pfenning“-Bef├╝rworter beim Wort. Sckerl wei├č nur zu gut, dass diese Vertr├Ąge f├╝r Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdr├╝cken zu k├Ânnen. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen k├Ânnen oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen m├╝ssen. Wir helfen Ihnen da.

Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur f├╝r ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminb├Ârsen“ anlieferten, h├Ątte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Bl├Âdsinn“ zur├╝ck und macht deutlich:

Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da ├╝berhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

Daraufhin sagt G├╝nther Heinisch, Fraktionssprecher der Gr├╝nen in Heddesheim:

Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich ├╝ber die Erweiterung mit der Getr├Ąnkelogistik nachdenken.

Kessler stielt sich aus der Verantwortung

B├╝rgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut ├╝berwiegend auf den Boden, sch├╝ttelt h├Ąufig den Kopf, weil ihm etwas, was er h├Ârt, nicht gef├Ąllt. und sagt dann:

Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstra├če mehrfach behandelt. Ich wei├č, dass diese Stra├če im Grunde fertig geplant ist. Eine R├╝ckstufung aus dem vordringlichen Bedarf w├Ąre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

Der Anwohner, der in der Werderstra├če stellvertretend f├╝r viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte ├╝ber die Umgehungsstra├če mit einem Appell sowohl an den B├╝rgermeister als auch an die Gr├╝n-Rote Landesregierung:

Wir brauchen humanere L├Âsungen und die h├Ąngen nicht von einer Umgehungsstra├če ab.

Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

 

Anmerkung der Redaktion:

Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von B├╝rgermeister Kessler in bezug auf andere Beh├Ârden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

Blick zur├╝ck nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „N├Âte“ des B├╝rgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die n├Ąchste B├╝rgermeisterwahl.

Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer sch├Ân auf, was die Verwaltung will.

Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2016 angefangen werden k├Ânnte. Urspr├╝nglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

MM lobhudelt weiter

Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert „ausgew├Ąhlt“

"Pfenning"-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h├Ąufig auch nur irgendwas, was sp├Ąter wieder ganz anders ist. Archivbild.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. Der Mannheimer Morgen f├Ąhrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f├╝r unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw├╝nscht.

Von Hardy Prothmann

Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro├če Teile der Heddesheimer Bev├Âlkerung nicht zu erreichen. N├Ąmlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

Dabei wei├č Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H├Ąlfte des Ortes gegen die montr├Âse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel├Ąnde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw├Ąndungen durchgesetzt war, sah und h├Ârte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l├Ąppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

Gesch├Ânte Berichte

Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n├Ârdliche Teil, von Ost nach West, dann der s├╝dliche Teil. Daf├╝r werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B├Âgl verbaut. B├Âgl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St├╝tzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch├Ąftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

Wenn man sich Referenzobjekte auf der B├Âgl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gel├Ąnde tats├Ąchlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

Im s├╝dlichen Teil zur Benz-Stra├če hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f├╝r die Logistikansiedlung. Jetzt erf├Ąhrt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf n├Âtig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k├Ânnte.

Fragw├╝rdige ├äu├čerungen

Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h├Ątte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb├╝chen.

Nat├╝rlich wei├č man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra├čen sind h├Ąufig verdreckt – wie das halt so ist in der N├Ąhe von Baustellen. Wer allerdings f├╝r die Stra├čenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer wei├č, dazu gibt es keine Informationen.

Daf├╝r erh├Ąlt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t├Ąglich hunderte zus├Ątzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch├Ądigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr├Ąsidium zust├Ąndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei├č oder sagen kann, wann diese Sch├Ąden, die auch unfallgef├Ąhrlich sein k├Ânnen, behoben werden.

Offene Fragen

Uwe Nitzinger darf ├╝ber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr├Ąge das „Pfenning“-Projekt ├╝berhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk├╝ndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger├╝chte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizit├Ątspflichtig ist.

Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro├če „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

Leere Versprechen

Herzig ist die Information, es w├╝rde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f├╝r Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f├╝r die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.

Angeblich sollen f├╝r den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H├Ąlfte als Leihkr├Ąfte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, mit der B├╝rgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f├╝r das Projekt geworben haben, f├Ąllt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl├Ątze halte „Pfenning“ nach wie vor frei f├╝r Heddesheimer Berufsanf├Ąnger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

Ausgew├Ąhlte G├Ąste

Am 23. M├Ąrz gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – f├╝r ausgew├Ąhlte G├Ąste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

Das wird so erwartet und auch erf├╝llt.

ATU stimmt gegen die Pl├Ąne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getr├Ąnkelager zu errichten. Die Gemeinder├Ąte f├╝rchten den Verkehrskollaps.

B├╝rgermeister Manuel Just erl├Ąuterte das ┬áin Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich pers├Ânlich freue mich absolut ├╝ber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine au├čerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr w├╝rde bei Problemen auf der A5 ├╝ber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Gro├čsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gel├Âst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie W├Ąhler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickm├╝hle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gel├Âst sei, k├Ânne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielf├Ąltigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren f├╝r eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich m├Âchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten f├╝r die Ablehnung. Die CDU-Gemeinder├Ąte Dr. J├Ârg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erkl├Ąrten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim f├╝r befangen.

Anmerkung der Redaktion:
Text├╝bernahme vom Hirschbergblog