Montag, 23. Oktober 2017

Gr├╝ne setzten weiter auf Transparenz – der Rest auf Ignoranz

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Wie berichtet, l├Ąuft ab heute die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“. Ebenfalls bekannt ist, dass die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegen das Projekt sind. Ebenfalls ab heute sind die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten ├╝ber deren homepage im Internet abrufbar.

Von Hardy Prothmann

W├Ąhrend sich die Ja-Sager-Fraktionen, die so hei├čen, weil diese die Gr├╝nen die Nein-Sager-Fraktion nennen, aufs Ja-Sagen beschr├Ąnken, zeigt die Nein-Sager-Fraktion wieder einmal, dass sie etwas tut, um ihre Haltung zu untermauern.

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Transparenz und Information bei den Heddesheimer Gr├╝nen.

Allen B├╝rgerInnen stellen die Gr├╝nen komfortabel und transparent die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten zum Download auf ihrer Internetseite zur Verf├╝gung. B├╝rgerInnen k├Ânnen sich so in Ruhe, ohne Beobachtung und au├čerhalb der Gesch├Ąftszeiten des Rathauses mit dem Thema besch├Ąftigen.

Bei den Ja-Sager-Fraktionen fehlt jegliches Engagement in dieser Richtung. Zwar haben beispielsweise CDU und SPD nochmals betont, wie sehr sie sich mit den Einwendungen angeblich besch├Ąftigt haben wollen – ein Ergebnis f├╝r die B├╝rgerInnen ist dabei aber nicht herausgekommen.

Es gibt keine Argumentesammlung mit hinreichenden Belegen, die die angenommene Zahl der Arbeitspl├Ątze st├╝tzt, auch fehlt jede schl├╝ssige Argumentation zu angeblichen Gewerbesteuerzahlungen, ganz zu schweigen von auch nur im Ansatz ausreichenden Belegen, dass der „Bahnanschluss“ jemals kommen wird.

Ebenso wenig gibt es schl├╝ssige Informationen zur Finanzierung des Projekts. Auch die Bauzeit – je l├Ąnger, desto gr├Â├čer die Belastung f├╝r den Ort – wird nicht n├Ąher thematisiert. Pauschale Aussagen, „aus der Zahl von 110 Ladetoren k├Ânne man nicht auf die Zahl der t├Ąglich zu- und abfahrenden Lkw schlie├čen, m├╝ssen reichen“. Der Autor dieser Aussage, Herr Dr. Doll (CDU), meint wohl, dass „Pfenning“ hier mal so ins Blaue geplant hat. Tats├Ąchlich darf man annehmen, dass man sehr wohl auf die Zahl der „zu- und abfahrenden Lkw“ schlie├čen kann, eine Nachfrage bei Pfenning ist den Ja-Sagern allerdings wohl zu viel Arbeit. Auch k├Ânnte man bei entsprechenden Logistik-Verb├Ąnden recherchieren – auch das zu viel Arbeit.

Bemerkenswert war die pauschale Abverurteilung der B├╝rgerInnen und ihrer Einwendungen durch CDU, SPD und FDP – aus deren Sicht waren das alles nur Kopien der „gr├╝nen“ Argumente. Mal ganz abgesehen davon, dass die Gr├╝nen wenigstens Argumente haben, w├Ąre ein Blick in die Unterlagen f├╝r die Parteivertreter recht interessant gewesen. Die ├╝berwiegende Mehrheit der B├╝rgerInnen ist nicht dem „gr├╝nen Lager“ zuzuschreiben, sondern den anderen Parteien. Trotzdem haben sich diese Menschen die „gr├╝nen Argumente“ zu eigen gemacht. Einen nachdenklichen Erkenntnisprozess hat das allerdings in der „Beton-Fraktion“ nicht bewirkt.

Bei der ersten Offenlage haben sich ├╝ber 240 B├╝rgerInnen im Gegensatz viel Arbeit gemacht und insgesamt 910 Einwendungen eingereicht. Das wiederum hat der Verwaltung viel Arbeit gemacht. Die Gr├╝nen haben sich wiederum viel Arbeit gemacht. Sollte der Kreislauf so weitergehen, machen sich jetzt wieder viele B├╝rgerInnen Arbeit, die wiederum viel Arbeit bei der Verwaltung ausl├Âst. Erwartungsgem├Ą├č wird dort wieder sortiert und zur├╝ckgewiesen.

Das macht nichts. Es bleibt ein gro├čartiger Erkenntnisgewinn: Die Sorgen und Einw├Ąnde der B├╝rgerInnen z├Ąhlen beim B├╝rgermeister Kessler nichts – von ihm waren in der Sache genau 0 Prozent verbindliche Worte zu h├Âren. Noch weniger als 0 gab es von CDU, SPD und FDP zu h├Âren – deren Wort├Ąu├čerungen klingelten in den Ohren vieler B├╝rgerInnen eher wie eine Verh├Âhnung derselben.

Die einzig anerkennenswerte Leistung der Beton-Fraktion besteht aus deren konsequenter Ignoranz. Es ist zwar noch eine Zeit hin, aber die n├Ąchsten Kommunalwahlen kommen. Im Zuge der „Pfenning“-Diskussion haben CDU, SPD und FDP insgesamt vier Sitze eingeb├╝├čt. Man kann schon heute davon ausgehen, dass es bei der n├Ąchsten Wahl noch mehr werden. Vielleicht ergibt sich dann erneut eine 12:9 oder 12:11-Konstellation – nur umgekehrt.

Aktuell ist die Frage, wie viele B├╝rgerInnen sich wieder viel Arbeit machen und Einwendungen abgeben – Informationen zu Einw├Ąnden findet man ebenfalls auf der Seite der Gr├╝nen.

Sollte es weniger Einwendungen sein als bei der ersten Offenlage, werden sich CDU, SPD und FDP gerne dem Trugschluss hingeben, dass es weniger Widerstand gegen das ungeliebte Projekt g├Ąbe, das die Gemeine schon vor dem ersten Spatenstich schwer besch├Ądigt hat.

Auf die Idee, dass das Verhalten der Beton-Fraktion den Glauben an ein Umdenken geraubt hat, wird die Abnick-Fraktion nicht kommen. Die werden ihrerseits ihren Glauben erst verlieren, wenn das n├Ąchste Wahlergebnis vorliegt. Das Jammern wird dann gewaltig sein.

Denn sollte das „Pfenning“-Projekt bis dahin realisiert worden sein, wird es nichts geben, womit diese f├╝r sich werben k├Ânnen. Es werden nur wenige Arbeitspl├Ątze vorhanden sein, Gewerbesteuer wird nicht flie├čen, die B├╝rgerInnen werden durch das enorme Bauvorhaben mitgenommen sein, ein Schienenanschluss wird fehlen und der Verkehr zugenommen haben. Dramatische Stimmeneinbr├╝che f├╝r die Beton-Fraktion sind vorprogrammiert.

Keine ├Âffentliche Rolle mehr spielt seit geraumer Zeit die „IGneinzupfenning“. Die muss sich kritisch fragen lassen, ob sie ├╝berhaupt noch existiert. Ein T-Shirt mit „12:9“ zu tragen, ist nicht wirklich eine Glanzleistung. Es sind wohl juristische Verfahren geplant, h├Ârt man – ob dem so sein wird, wei├č man erst, wenn es so ist.

Bis dahin hat die „IGneinzupfenning“ die gro├čartige Chance vertan, der B├╝rgerbewegung einen identifizierbaren Rahmen zu geben. Man hat den Eindruck, dass die IG sich h├Ąufig mit der Arbeit der Gr├╝nen und den Recherchen des heddesheimblogs geschm├╝ckt hat. Aber ums Schm├╝cken geht es den B├╝rgerInnen nicht. Es geht um die Sache.

Jeglichen Glanz hat der B├╝rgermeister Kessler verloren. Ihm bleibt, sollte „Pfenning“ kommen, als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der Region eingegangen zu sein und, jedenfalls ist das eine weit verbreitete Vermutung, einen lukrativen Beraterjob anzunehmen.

Noch ist das alles Spekulation – aktuell gibt es eine neue Offenlage und das Warten auf die Einwendungen.

Link: Homepage der Gr├╝nen

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er stimmt aus faktischer ├â┼ôberzeugung gegen das „Pfenning“-Projekt, da sich kein einziger der angeblichen Vorteile durch die Ansiedlung verifizieren lie├č. Im Gegenteil gibt es nach Recherchen zum Unternehmen, zum Projekt und zur politischen Behandlung aus seiner Sicht keinen einzigen positiven Grund, warum sich die Gemeinde Heddesheim auf dieses Abenteuer einlassen sollte.

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Gr├╝ne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgem├Ą├č hat die Mehrheit von 11 Gemeinder├Ąten und dem B├╝rgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der ├╝berwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zur├╝ckgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann f├╝r die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu besch├Ąftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch gepr├╝ft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche h├Âchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verf├╝gung gestellt.

Viele der Antr├Ąge seien nur „in Nuancen ver├Ąndert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, gro├če Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anw├╝rfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Gr├╝nen. Doll sagte, dass „ihre Antr├Ąge“ zum gr├Â├čten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Gr├╝nen bei den Antr├Ągen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx stie├č in dieses Horn.

Zugleich best├Ątigten aber diese drei Gemeinder├Ąte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht m├╝sse, da die Verwaltung die Antr├Ąge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Gr├╝ne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

B├╝rgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenbl├Âcke auf 57 Seiten geb├╝ndelten Einwendungen Punkt f├╝r Punkt ab – Diskussionsbeitr├Ąge kamen ganz ├╝berwiegend von der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hier vor allem inhaltlich durch G├╝nther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen m├Âglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

B├╝rgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Offener Brief: Die Menschen sind kl├╝ger als Sie denken, Herr Dr. Doll

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Mai 2010. Der CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll hat im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim einen Text ver├Âffentlicht, der sein grundlegendes demokratisches Defizit belegt. Herr Dr. Doll bem├Ąngelt die M├Âglichkeit, dass sich B├╝rgerInnen umfassender als jemals zuvor ihre eigene Meinung bilden k├Ânnen.

(Anmerkung der Redaktion: Der Text enth├Ąlt sehr viele links, die jeweils ein neues Fenster ├Âffnen. Wir haben das so programmiert, damit der Text m├Âglichst transparent und ├╝berpr├╝fbar ist und der Lesefluss nicht durch den Wechsel zwischen Seiten unterbrochen wird.)

Sehr geehrter Herr Dr. Doll,

nach der Lekt├╝re Ihres Textes im Mitteilungsblatt frage ich mich ehrlich besorgt, ob Ihnen der Verstand abhanden gekommen ist. Dasselbe m├╝ssen sich alle Leserinnen und Leser ernsthaft fragen.

Woher kommt diese Wut? Dieser Hass?

Woher kommt diese ma├člose Wut, Herr Dr. Doll? Woher dieser Hass, der sich aus Ihren Zeilen herauslesen l├Ąsst?

Wollen Sie in der ├ľffentlichkeit tats├Ąchlich so wahrgenommen werden? Als blindw├╝tiger Hetzer?

Offensichtlich.

Denn es reicht Ihnen nicht, Ihre „Thesen“ ├Âffentlich in einer Gemeinderatssitzung zu behaupten – Sie m├Âchten auch, dass die Menschen diese verqueren Gedanken schriftlich nachlesen k├Ânnen.

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Transparenz und Information sind mein "Gesch├Ąft". Bild: sap

Ihre Einteilung der Welt in „Gut oder B├Âse“, Herr Dr. Doll, entspricht Ihrer Sicht auf die Welt und beweist doch nur, dass Sie von der Komplexit├Ąt unserer Welt komplett ├╝berfordert sind.

Es gilt Artikel 5 Grundgesetz.

Dabei ist die Sache doch ganz einfach.

Der Journalismus gr├╝ndet sich in Deutschland auf Artikel 5 Grundgesetz ├╝ber die Meinungsfreiheit. Das ist die Basis. Dar├╝ber hinaus gibt es noch das Presserecht und andere Gesetze.

Artikel 5 erlaubt jedem Menschen seine Meinung in Wort, Schrift oder auf anderen, auch elektronischen Wegen zu verbreiten.

Eine Zensur findet von staatlicher Seite nicht statt.

Allen B├╝rgerInnen in Heddesheim und dem Rest der Republik ist es erlaubt, sich ├╝ber Medien und andere Quellen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.

Das gilt auch f├╝r Gemeinder├Ąte.

Kein Mensch muss sich informieren.

Das Recht, uninformiert und dumm zu bleiben, ist nirgendwo grundgesetzlich definiert – aus gutem Grund.

Netzwerk der Meinungsfreiheit.

Seit einem Jahr gibt es das heddesheimblog, das seine Reichweite seitdem verzehnfacht hat. Seit Dezember 2009 gibt es auch das hirschbergblog und seit Februar 2010 das ladenburgblog.

Die Redaktion arbeitet unabh├Ąngig und ├╝berparteilich. Dabei werden verschiedenste journalistische Stilformen angeboten: Nachricht, Bericht, Dokumentation, Interview, Portr├Ąt, Reportage, Fotostrecken, Video und auch Kommentare.

Vor allem die Kommentare – durch die Redaktion oder durch manche der ├╝ber 3.000 t├Ąglichen LeserInnen – basieren auf Artikel 5 Grundgesetz – der Freiheit, sich eine Meinung bilden zu k├Ânnen und der Freiheit, diese (staatlich) unzensiert verbreiten zu d├╝rfen.

Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen f├╝r Ihre Meinung verfolgt und sogar umgebracht wurden, geh├Âren der Vergangenheit an, Herr Dr. Joseph Doll.

Es herrscht Meinungsfreiheit.

Niemand wird gezwungen, sich aus der Vielfalt der Meinungs├Ąu├čerungen selber eine Meinung zu bilden, einer bestimmten Meinung zu folgen oder eine Meinung abzulehnen.

Es herrscht Meinungsfreiheit.

Die aber ist nicht grenzenlos. Werden unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder Diffamierungen verbreitet, kann man sich dagegen wehren – publizistisch und auch juristisch.

Sie werfen dem heddesheimblog vor, „Unwahres zu behaupten“, „zu faseln“, „zu diffamieren“. W├Ąre dem so, Herr Dr. Doll, k├Ânnte man sich dagegen wehren, gegen „billige Vorw├╝rfe“ und „schmutzige Diffamierungen“, die Sie uns unterstellen.

Herr Dr. Doll – Sie sind ein T├Ąuscher und Ihr Verhalten ist entt├Ąuschend.

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Manipulation und T├Ąuschung durch Herrn Dr. Doll. Bild: heddesheimblog

Was Sie uns vorwerfen, Herr Dr. Doll, betreiben Sie selbst. Die Redaktion hat Ihnen bereits im Sommer 2009 nachgewiesen, wie Sie die ├ľffentlichkeit bewusst und vors├Ątzlich get├Ąuscht haben und ein anerkanntes Mitglied unserer Gemeinschaft, Herrn Dr. Kurt Fleckenstein ├Âffentlich als „T├Ąuscher“ diffamiert haben.

Sie wissen also, wovon Sie reden, wenn Sie von Diffamierung sprechen.

Sie k├Ânnen anscheinend nichts anderes. Vielleicht k├Ânnen Sie auch einfach nicht anders.

Als Teil eines undemokratischen Netzwerkes. Ihr Bruder Ewald Doll hat als Vorsitzender der TG unserer Redaktion die T├╝r gewiesen, ebenso wie die Heddesheimer AWO. Beide Vereinsvorsitzenden demonstrieren damit ein undemokratisches, pressefeindliches Verhalten. Ebenso der B├╝rgermeister Michael Kessler, der sich kritischen Fragen nicht stellen will.

Ein lokaler Gesch├Ąftsmann m├╝nzt eine Spendenaktion in Eigenwerbung um und will ebenfalls eine Selektion bei der Berichterstattung herbeif├╝hren – das kann er versuchen, gelungen ist es ihm nicht.

Unterschlagene Informationen.

Und es gibt durch den Mannheimer Morgen, der Monopolzeitung hier in der Region, oftmals eine vollkommen unzureichende Berichterstattung, die die Menschen gezielt desinformiert. Nicht nur mit den ver├Âffentlichten Informationen, sondern dar├╝ber hinaus mit den unterschlagenen Informationen, die die Menschen nicht wissen sollen.

Au├čerdem gibt es noch das Mitteilungsblatt, in dem die Parteien frei von jeder redaktionellen Kontrolle schreiben d├╝rfen, was sie wollen.

Sie schreiben hier beispielsweise, die Gemeinder├Ąte w├╝rden in „gut“ oder „schlecht“ aufgeteilt und: „Mit dieser Berichterstattung will der Autor die Entscheidung des Gemeinderats beeinflussen.“

Die H├Ąlfte der Gemeinder├Ąte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen.

Tatsache ist: ├â┼ôber die meisten Gemeinder├Ąte wird kaum etwas berichtet, weil es fast nichts zu berichten gibt. So finden Sie zu den Gemeinder├Ąten Karin Hoffmeister-Bugla, Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (alle SPD) ebenso wie zu Ursula Brechtel, Hans Siegel, Volker Schaaff, Rainer Hege, Dieter Kielmayer, Walter Gerwien und Martin Kemmet (alle CDU) und Ingrid Kemmet (FDP) kaum Informationen.

Warum? Ganz einfach. Die H├Ąlfte der Gemeinder├Ąte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen. (Im Schnitt wurde ├╝ber die genannten Gemeinder├Ąte zwischen 20 und 30 mal berichtet, das entspricht 0,25 Prozent der Berichte.)

Was Ihnen vollst├Ąndig abgeht, Herr Dr. Doll, ist eine demokratische Grundverfassung und ein interessiertes Verst├Ąndnis von Rede und Gegenrede.

Selbstverst├Ąndlich kann jede ├Âffentliche Information eine Meinung beeinflussen – sie muss es aber nicht.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir journalistisch ├╝ber Fakten und Hintergr├╝nde, dokumentieren Reden und Geschehnisse und liefern damit ├Âffentliche Informationen, anhand derer die Leserinnen und Leser sich eine Meinung bilden k├Ânnen.

Transparenz. ├ľffentlichkeit. Kontrolle.

Dies geschieht transparent, die meisten unserer Quellen machen wir ├Âffentlich und unsere Informationen damit ├╝berpr├╝fbar. Andere Quellen sch├╝tzen wir.

Weiter schreiben Sie, Herr Dr. Doll, ich hielte mich f├╝r den „besten Gemeinderat„. Tatsache ist, dass ich diese ehrenamtliche Aufgabe versuche, so gut zu machen, wie mir das m├Âglich ist. Die Beurteilung ├╝berlasse ich anderen. Auch Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis.

Wie Sie richtig bemerkt haben, wurde ich von Heddesheimer B├╝rgerInnen bei der Kommunalwahl 2009 mit 1.493 Stimmen in den Gemeinderat gew├Ąhlt. Ich habe als parteifreier Kandidat „aus dem Stand“ den Sprung von Platz 11 auf der Liste der FDP auf Platz 1 geschafft und 20 Prozent mehr Stimmen als Frau Kemmet und der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring erhalten.

Darauf bilde ich mir sehr wohl etwas ein: Als Kandidat ohne echte Chance haben mir sehr viele Menschen ihr Vertrauen geschenkt – mehr als anderen. Daraus erkenne ich die Pflicht, mein Wahlversprechen einzul├Âsen, n├Ąmlich mich f├╝r mehr Transparenz und Informationsfreiheit einzusetzen.

Unterdurchschnittliche Berechnung – oder trauen Sie den Menschen eigentlich gar nichts zu?

Sie schreiben weiter, mir sei „nicht klar, dass im Durchschnitt gerechnet (…) 4.285 Stimmen f├╝r ein Mandat notwendig waren, er also ca. 2.780 Stimmen von der FDP-Liste zus├Ątzlich f├╝r sein Mandat brauchte.“

Was Sie da vorrechnen, Herr Dr. Doll, erschlie├čt sich mir nicht. Vor allem, wenn ich mir die Ergebnisse zu den einzelnen Kandidaten anschaue: „Stimmk├Ânigin“ wurde Frau Brechtel mit 3.910 Stimmen, gefolgt von Herrn Klemm mit 3.493 Stimmen. Was hat das zu bedeuten? Beide und damit auch alle anderen liegen unter dem „Durchschnitt“ – bedeutet das, dass eigentlich alle Gemeinder├Ąte nicht genug Stimmen bekommen haben?

Weiter verbreiten Sie die Information, ich w├╝rde Gemeinder├Ąte und B├╝rger „massiv bedr├Ąngen und beeinflussen“. Herr Dr. Doll, trauen Sie diesen Menschen gar nichts zu? Halten Sie diese Menschen f├╝r absolut unm├╝ndig, sich selbst eine Meinung bilden zu k├Ânnen?

„Ma├člose Angriffe“ vs. Transparenz.

manipulation

Cliquen-Wirtschaft: Die ├ľffentlichkeit wird bewusst und nachhaltig get├Ąuscht.

Weiter bezeichnen Sie einen Kommentar ├╝ber die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz als „ma├člosen Angriff“, der Anlass gegeben habe „ihn von der Tagung s├╝ddeutscher Journalisten auszuschlie├čen.“

Leider erw├Ąhnen Sie nicht, woher Sie das wissen: n├Ąmlich von mir selbst, weil ich den Vorgang ├Âffentlich berichtet und damit transparent gemacht habe. Ebenso die Feststellung, dass die Person Anja G├Ârlitz f├╝r mich keine Rolle spielt, ihre – meiner Meinung nach – inakzeptable journalistische Arbeit als Teil einer „Clique“ aber sehr wohl. Auch dies habe ich transparent dargestellt und die Kritik an diesem Text angenommen und einen Fehler eingestanden.

Was nicht in Ihr Konzept passt, ist die Tatsache, dass ich als Berater und Redner zur „Zukunft des Lokaljournalismus“ ein gern gesehener Gast bin, zuletzt an der Fachhochschule Darmstadt und in K├╝rze beim „Frankfurter Tag des Online-Journalismus„, der ├╝brigens vom „Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik“, dem „Medienbeauftragten des Rates der evangelischen Kirche Deutschlands“ sowie dem Hessischen Rundfunk organisiert wird.

Kenntnislose Behauptungen.

Selbst das renommierte dctp des Grimme-Preistr├Ągers Alexander Kluge, interessiert sich f├╝r das, was Sie als „b├Âsartig“ bezeichnen.

Ebenfalls falsch ist Ihre Einsch├Ątzung, dass ich vom „heddesheimblog“ leben will. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Seit Dezember gibt es das hirschbergblog, seit Februar das ladenburgblog.

Das Berichtsgebiet umfasst mittlerweile also drei Kommunen, weitere werden folgen. Ich werde bei dieser Arbeit von freien Mitarbeitern unterst├╝tzt.

Es geht nicht um „Angriffe“ gegen wen auch immer, sondern um Journalismus, Herr Dr. Doll. Faktenorientierte Berichterstattung ├╝ber das, was vor Ort passiert.

Ihre These, ich wolle durch „Angriffe“ auf den B├╝rgermeister, die Verwaltung und die „Pfenning“-Gemeinder├Ąte die Zahl der Zugriffe steigern und damit mein „Einkommen erh├Âhen“ wollen, ist nur ein Beweis Ihrer eingeschr├Ąnkten Wahrnehmung.

Fakt ist, Herr Dr. Doll, dass ich enorme personelle und finanzielle Mittel in den Aufbau dieses journalistischen Angebots investiere. Ich kann im Gegensatz zu „Pfenning“ keine 100-Millionen-Euro-Investition versprechen. Ich verspreche auch keine „bis zu 1000-Arbeitspl├Ątze“. Auch keine „bedeutenden Gewerbesteuereinnahmen“. Auch keinen „Gleisanschluss“.

Das einzige, was ich versprechen kann, sind: Transparente Informationen.

Und f├╝r die Anzeigenkunden eine Plattform mit hohem ├Âffentlichem Interesse.

Was ich ebenfalls feststelle, ist, dass Sie, Herr Dr. Doll, als Fraktionsvorsitzender der Heddesheimer CDU versuchen, durch falsche, gelogene und unterstellte Behauptungen die Gr├╝ndung eines unabh├Ąngigen journalistischen Angebots zu verhindern.

Der Text mit den meisten Lesern, rund 8.000, kritisierte die manipulative Berichterstattung des Mannheimer Morgen. Der Kommentar zu Herrn Pfarrer Gladbach geh├Ârt aktuell mit 1.830 Aufrufen innerhalb von 30 Tagen zu den Top-Themen auf dem heddesheimblog. In der Hitliste der vergangenen 30 Tage ist kein einziger „politischer“ Text. Denn das ist „schwere Kost“.

„Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen“.

Zutreffend ist, dass ich mich und meine Familie und so es mir gelingt, weitere Menschen ├╝ber eine interessante, hintergr├╝ndige und auch meinungsfreudige journalistische Arbeit ern├Ąhren m├Âchte.

Mein Credo f├╝r diesen Beruf ist: „Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen„.

Die Zahl der Seitenzugriffe und BesucherInnen best├Ątigt dieses Konzept eines professionellen, rechercheintensiven und meinungsfreudigen Journalismus, der es Menschen erm├Âglicht, sich umfassend zu informieren, um sich eine eigene Meinung bilden zu k├Ânnen.

Dieser Journalismus finanziert sich ├╝ber verkaufte Werbung. Selbst das Unternehmen „Pfenning“, Herr Dr. Doll, hat trotz oder vielleicht auch wegen unserer kritischen Berichterstattung bereits bei uns geworben.

Unanst├Ąndige und w├╝rdelose Befangenheit.

Ihr Versuch, mir eine „Befangenheit“ anzuh├Ąngen, ist unanst├Ąndig und w├╝rdelos. Das wissen Sie, Herr Dr. Doll, wenn Ihnen W├╝rde und Anstand noch ein Begriff sind.

Als Journalist verantworte ich eine Berichterstattung ├╝ber ein Einzugsgebiet von ├╝ber 30.000 Menschen. In Hirschberg und Ladenburg wird diese Arbeit anerkannt und unterst├╝tzt – von den dortigen B├╝rgermeistern, den Verwaltungen, den Gemeinder├Ąten, den Vereinen und vielen anderen Menschen.

Diese unterst├╝tzen als aufrechte Demokraten und interessiert an der ├Âffentlichen Meinung unsere Arbeit. Unb├╝rokratisch, offen und flexibel.

Das Gegenteil findet in Heddesheim statt – zumindest was Sie, die CDU, die SPD, die FDP und den B├╝rgermeister Michael Kessler angeht. Auch die „Verwaltung“ – aber keine Sorge, auch hier gibt es aufrechte Demokraten, die uns Informationen geben und die wir als Informanten sch├╝tzen.

In Ihrem Text, Herr Dr. Doll, verschweigen Sie, dass es viele Angebote an Sie und die CDU von unserer Seite gegeben hat.

Sie, Herr Dr. Doll, tragen als einer von 22 ehrenamtlichen Gemeinder├Ąten dieselbe Verantwortung wie ich. Nicht mehr – nicht weniger.

Dar├╝ber hinaus, Herr Dr. Doll, sind Sie Repr├Ąsentant einer bestimmten „Klientel“. Sie vertreten die CDU in Heddesheim. Und diese haben Sie nicht zum ersten Mal durch Ihre verantwortungslose Haltung besch├Ądigt.

Ich, Herr Dr. Doll, bin schon immer partei- und fraktionsfrei.

Als B├╝rger der Bundesrepublik Deutschland nehme ich mein Recht wahr, mir unabh├Ąngig meine Meinung zu bilden.

Als Journalist habe ich dieses Grundrecht zu meinem Beruf gemacht.

Auch Sie, Herr Dr. Doll, nehmen ├╝brigens dieses Grundrecht wahr, wenn Sie im Mitteilungsblatt einen Text ver├Âffentlichen.

Die Menschen sind kl├╝ger, als Sie denken, Herr Dr. Doll.

Ihr Text und mein Text werden von unterschiedlichen „├ľffentlichkeiten“ wahrgenommen – ein Teil dieser ├ľffentlichkeiten bildet eine Schnittmenge. Es wird einige, viele, vielleicht sehr viele geben, die beide Texte lesen werden oder gelesen haben.

Wie auch immer – die Menschen werden sich auf der Basis dessen, was sie wissen, eine Meinung bilden.

├â┼ôber Sie, Herr Dr. Doll, ├╝ber den B├╝rgermeister („Ich bin die Gemeinde„), ├╝ber die „Verwaltung“, ├╝ber „Pfenning“, ├╝ber die CDU, Ihren Bruder Ewald, Frau Brechtel, die AWO, den BdS, die GEZ, den Vogelverein, die Gr├╝nen, ├╝ber Fu├čball, Schulpolitik und was sonst noch so alles „im Gespr├Ąch“ ist.

Und eins ist sicher, Herr Dr. Doll – die Menschen sind viel kl├╝ger, als sie denken. Und das ist gut so.

1965 war die Pressefreiheit das Privileg von 200 reichen Leuten.
2010 kann jeder daran teilhaben.

Sie beginnen Ihren Text mit einem Zitat von Paul Sethe, einem konservativen und einflussreichen Journalisten.

Vollst├Ąndiger als in Ihrer Verk├╝rzung (Ihr Zitat ist unterstrichen, den Rest haben Sie unterschlagen) l├Ąsst sich das auf wikipedia nachlesen:
„Sein wohl ber├╝hmtester Ausspruch stammt aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Dort hie├č es auch: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer gr├Â├čeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abh├Ąngigkeit immer gr├Â├čer und immer gef├Ąhrlicher.“ Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, „in denen noch die Luft der Freiheit weht, [├óÔéČ┬Ž] aber wie viele von meinen Kollegen k├Ânnen das von sich sagen?“

Dieser weisen und klugen Einsicht muss ich nichts mehr hinzuf├╝gen.

hardyprothmann

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Machtwut frisst Hirn auf

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. Die Wahl eines Umlegungsausschusses in der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 dokumentiert die erschreckende Verfassung des Heddesheimer Gemeinderats. Es geht l├Ąngst nicht mehr um ein Miteinander, sondern nur noch um sture Machtdemonstrationen.

Von Hardy Prothmann

Stellen Sie sich vor, Sie h├Ątten einen Acker. Den verpachten Sie an einen Bauern. Sie bekommen daf├╝r wenig Geld, haben aber Freude am Gedanken, dass auf diesem Acker etwas w├Ąchst, was anderen gut schmeckt und sie ern├Ąhrt.

Jemand m├Âchte Ihren Acker kaufen. Sie wollen nicht verkaufen, vielleicht auch, weil Ihnen das Kaufgebot zu niedrig erscheint. Und nun stellen Sie sich vor, dass jemand Ihnen diesen Acker wegnehmen will – einfach so. Nat├╝rlich bekommen Sie einen anderen Acker als Ausgleich. Tr├Âstet Sie das?

Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses. Nat├╝rlich nicht der Trost. Der Ausschuss soll, wie die Gr├╝nen das formulieren, einen Grundst├╝ckbesitzer „zwangsenteignen“.

B├╝rgermeister Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats sehen das anders – sie behaupten f├╝r sich, die geplante „Umlegung“ gesch├Ąhe zum „Wohl der Gemeinde“. Private Besitzverh├Ąltnisse m├╝ssten dem nachstehen.

Also wird die Wahl eines Umlegungsausschusses vorbereitet. Akribisch. Davon kann man ausgehen, denn der Vorgang ist politisch heikel.

Gute Sitten.

Nach guter Sitte wird ein erster Ausschuss nach dem Proporz der politischen Fraktionen vorgeschlagen: Je zwei Mitglieder von CDU und Gr├╝nen, eins von der SPD und eines von der FDP.

Es gibt einen weiteren Wahlvorschlag – der FDP-Vertreter wird nicht gew├Ąhlt, daf├╝r aber ein freier Gemeinderat, der bei der vergangenen Kommunalwahl die FDP-Liste mit gro├čen Vorsprung gewonnen hat. Das bin ich.

Ich habe mich nach zwei kurzen Gespr├Ąchen entschlossen, der FDP-Fraktion nicht anzugeh├Âren. Warum? Ganz einfach. Eine kommunalpolitisch-inhaltliche Diskussion war mit dem FDP-Chef Frank Hasselbring nicht m├Âglich. Ihm ging es nur um den Fraktionsvorsitz und den Vorsitz in den Aussch├╝ssen. Also um Macht.

Die Machtverh├Ąltnisse sind eindeutig.

Die Macht war auch nach der ersten Wahl des Umlegungsausschusses klar verteilt. Sieben Sitze hat der Ausschuss – sechs Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister. Eine Entscheidung zu Gunsten einer „Umlegung“ war absehbar, da der B├╝rgermeister zusammen mit zwei CDU-Gemeinder├Ąten und einem SPD-Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen immer die Mehrheit gehabt h├Ątte.

B├╝rgermeister Kessler hat, wie man mittlerweile wei├č, trotz aller Akribie zwei Fehler bei der Wahl des Umlegungsausschusses gemacht: Einen beim Ablauf, weil eine geheime Wahl nicht vollst├Ąndig gew├Ąhrleistet war. Einen beim Inhalt, weil er den Gemeinderat falsch informierte.

Wegen einer zul├Ąssigen B├╝rgerbeschwerde wurde die Wahl auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt. Einen Dank d├╝rfen dieser aufmerksame B├╝rger oder andere B├╝rgerInnen nicht erwarten.

Kein Dank f├╝r aufmerksame B├╝rger.
Von G├╝te keine Spur.

Der Dank w├Ąre angebracht, denn h├Ątte der Umlegungsausschuss bereits getagt und Beschl├╝sse gefasst, w├Ąren diese bei einer sp├Ąteren Pr├╝fung durch die unzureichenden Wahlbedingungen nichtig gewesen.

Meinem Vorschlag zur G├╝te – die gew├Ąhlten Mitglieder des Umlegungsausschusses im Plenum des Gemeinderats per Abstimmung zu akzeptieren – wollten CDU, SPD und FDP nicht folgen. Die Machtwut der meisten dieser Gemeinder├Ąte hat schon l├Ąngst das Hirn aufgefressen.

Vollkommen unverst├Ąndlich wird das Machtexempel, da man nicht mehr als die Mehrheit gewinnen kann. Au├čer, man braucht f├╝r sich die kleinliche Befriedigung, es „den anderen“ gezeigt zu haben.

CDU, SPD und FDP planen
zusammen mit dem B├╝rgermeister einen „Coup“.

Den Herren Doll und Merx war in der Sitzung die Zufriedenheit ├╝ber ihren „Coup“, wie sie zusammen mit der FDP und dem B├╝rgermeister die Gr├╝nen und mich auszubooten trachten nicht nur anzusehen, sie begr├╝ndeten das auch: „Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten“, sagte Dr. Josef Doll.

Auch hier wird das „Zerfressene“ deutlich: „Uns“ steht f├╝r die Mehrheit. „Abmachung“ steht f├╝r das demokratische Verst├Ąndnis eines Herrn Doll. Es wird nicht geheim und frei gew├Ąhlt – sondern „abgemacht“. Wie auch schon bei der Wahl der stellvertretenden B├╝rgermeister.

In einem weiteren Wortbeitrag habe ich versucht, die „Kollegen“ auf die fatale Wirkung ihres Verhaltens hingewiesen und sie zur Besonnenheit aufgerufen – in deren Interesse und im Interesse des Gesamtgemeinderats. Die Reaktion war fast apathisch. Kein Gedanke an ein anst├Ąndiges Verfahren mehr m├Âglich.

Also haben Herr Kessler, Herr Doll, Herr Merx und deren „Gefolgsleute“ sowie Herr Hasselbring „ihr Ding“ durchgezogen.

Die Wahl wurde „gewonnen“ –
auf Kosten des Anstands.

Ohne R├╝cksicht auf Verluste. Diese Allianz hat die Wahl scheinbar gewonnen. Im Umlegungsausschuss sitzen jetzt nur noch Vertreter der CDU (3), der SPD (2) und der FDP (1). Doch was hat diese Allianz gewonnen?

Die Erkenntnis der B├╝rgerinnen und B├╝rger, dass diese Parteien und der B├╝rgermeister sich ├╝ber den bew├Ąhrten und zu erwartenden Anstand l├Ąngst hinweggesetzt haben.

Die Erkenntnis, dass in Sachen „Pfenning“ jede M├Âglichkeit genutzt wird, kritische Stimmen zu unterdr├╝cken.

Die Erkenntnis, dass die Fraktion, die bislang alle entscheidenden Verbesserungen in Sachen „Pfenning“ durch Arbeit, Transparenz und Argumente erreicht hat, vom Rest als „St├Ârenfriede“ erkannt wird. Als „Problem“.

Dass sich aber die Herren Kessler, Doll, Merx und Hasselbring sowie die schweigenden Handheber im Gemeinderat jeglicher Souver├Ąnit├Ąt selbst beraubt haben und die Bev├Âlkerung dies sehr wohl wahrnimmt – diese Erkenntnis hat keine Chance mehr, sich in den von Machtwut zerfressenen Gehirnen als Gedanke zu entwickeln.

Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger fragen sich, ob es nicht klar ist, „dass der Pfenning kommt“.

Klar ist: Bei „Pfenning“ ist politisch garantiert nichts mehr offen. Zwischen dem B├╝rgermeister und der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ist klar „abgemacht“, dass „Pfenning“ kommt, wie auch immer.

Schadensbegrenzung zum Wohl der Gemeinde.

Den Gr├╝nen, je einem Gemeinderat der SPD und der CDU sowie mir f├Ąllt die zun├Ąchst undankbare Aufgabe der Schadensbegrenzung zu. Zum Wohl der Gemeinde.

Aber auch alle B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen sich zum Wohl der Gemeinde einbringen und ihre Einw├Ąnde zum „Pfenning“-Projekt einreichen. Selbst wenn diese Einw├Ąnde nicht dazu f├╝hren sollten, dass „Pfenning“ verhindert wird – diese Einw├Ąnde sorgen f├╝r eine Gestaltung und f├╝r Schadensbegrenzung. Sie sind also sehr sinnvoll.

Au├čerdem k├Ânnen die Einw├Ąnde eine Grundlage f├╝r Klagen sein – sofern die Einw├Ąnde nicht geb├╝hrend beachtet wurden.

B├╝rgermeister Kessler sagte zum Gemeinderat Rainer Edinger, als der die rechtliche Zul├Ąssigkeit der Wahl in Frage stellte: „Das k├Ânnen Sie ja dann beanstanden.“

Sprich: Reichen Sie eine Beschwerde oder Klage ein.

Die „Weichen“ sind in Heddesheim gestellt. Der Ort wird sich von einer kleinen Gemeinde mit hohem Wohnwert (vermutlich) zu einem Industriestandort voller „Klagen“ entwickeln.

Die Verantwortung daf├╝r tragen die, die ihren Willen gegen jede Vernunft und jedes Argument durchsetzen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat.

Warum die Gr├╝nen vorbildlich agieren und die anderen nicht

Guten Tag!

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2010. Der Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat eine umfangreiche Materialsammlung zur Offenlage „N├Ârdlich der Benzstra├če“ zum geplanten „Pfenning“-Projekt ins Internet gestellt. Das ist ein Informationsangebot an die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und das ist politisch vorbildlich. CDU, SPD und FDP haben dem bislang nichts entgegenzusetzen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Gr├╝nen machen, was dem Wohl der Gemeinde dient: Sie schaffen einen erleichterten Zugang zu allen wichtigen Dokumenten, die ab heute bis zum 16. April 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme (Offenlage „Pfenning“) ausliegen.

Wegen der ├ľffnungszeiten des Rathauses haben die meisten Berufst├Ątigen keine ausreichende Zeit, sich im Rathaus damit zu befassen. Wer seine Arbeitszeit nicht flexibel gestalten kann, muss schon einen Urlaubstag nehmen, um sich mit dem umfangreichen Material auseinanderzusetzen.

B├╝rgermeister Kessler will nicht.

Auch die Gemeinde h├Ątte leicht und ohne gro├čen Aufwand dieses Angebot machen k├Ânnen – doch B├╝rgermeister Michael Kessler will das nicht.

Damit zementiert er seine mittlerweile bekannte B├╝rgerferne. Er zeigt sich gerne – l├Ąsst sich gerne grinsend fotografieren. Doch wenn es konkret um eine offene Kommunikation, Hilfestellungen oder die erleichterte Wahrnehmung von B├╝rgerrechten geht, kennt Herr Kessler nur noch Paragraphen. Und die kennt er im Gegensatz zu den B├╝rgern gut.

Auf eine Anfrage des Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann, ob man wegen der oben genannten Gr├╝nde, die Unterlagen nicht auf der Gemeindeseite ver├Âffentlichen k├Ânnte, sagte der B├╝rgermeister, man ver├Âffentliche auf dem „├╝blichen Wege“.

Herr B├╝rgermeister Kessler wei├č genau: Er k├Ânnte das tun, aber er muss es nicht. Wenn Herr Kessler etwas tun muss, dann tut er es. Wenn er etwas tun kann, aber nicht will, dann entscheidet sein Wille und… nichts weiter.

„Pfenning“ ist ein Jahrhunderprojekt – da m├╝ssen Fragen erlaubt sein.

Manche halten das f├╝r ein „├â┼ôbel“. Kein Projekt hat die Gem├╝ter in Heddesheim je so erregt, kein Projekt ist je so umstritten gewesen wie die geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Wie der B├╝rgermeister zu recht sagt, handelt es sich um eine „Zukunftsentscheidung“.

Doch statt die B├╝rger mitzunehmen, Ihnen ein Angebot zu machen, will B├╝rgermeister Kessler die Sache einfach nur durchziehen. Unterst├╝tzt von den meisten Gemeinder├Ąten der Parteien CDU, SPD und FDP.

Als dem B├╝rgermeister klar wurde, dass er die ├Âffentliche Debatte ├╝berhaupt nicht mehr im Griff hatte, hat er flugs f├╝r 35.000 Euro die IFOK engagiert, die einen „Dialogkreis“ in Heddesheim moderiert hat.

Die IFOK ist ein Unternehmen, das man engagiert, wenn man denkt, dass die Kommunikation „schwierig“ wird und ganz sicher, wenn die „Kommunikation“ nicht mehr m├Âglich scheint. Und das ist teuer. Teilt man die 35.000 Euro durch vier Dialogsitzungen, hat jede 7.500 Euro gekostet.

35.000 Euro f├╝r die IFOK – nur der B├╝rgermeister kann solche Steuergelder einsetzen.

Daf├╝r ging die „B├╝rgerbefragung“ denkbar knapp aus: 40 Stimmen „mehr“ reichten dem B├╝rgermeister Kessler und der CDU, SPD und FDP um einen „politischen Willen“ pro Pfenning im Ort zu erkennen. Setzt man das in Bezug zu den „IFOK“-Kosten, h├Ątte jede dieser Stimme 875 Euro gekostet.

Weder die Gr├╝nen, noch der BUND, noch die „IG neinzupfenning“ verf├╝gen ├╝ber solche Mittel.

Wor├╝ber diese Gruppen aber verf├╝gen, ist Verstand und der Wille, ihn zu benutzen.

Die Gr├╝nen haben zun├Ąchst versagt und sich von der angeblich „gr├╝nen“ Idee eines Gleisanschlusses blenden lassen. Sie hatten deshalb zun├Ąchst einer m├Âglichen Ansiedlung von „Pfenning“ zugestimmt.

Die Gr├╝nen mussten b├╝├čen.

Diese Entscheidung haben die Gr├╝nen bitter b├╝├čen m├╝ssen. Die Kritik war hart, erbarmungslos und klar gerechtfertigt.

Die Gr├╝nen haben sich besonnen und ihre Fehlentscheidung revidiert. CDU, SPD und FDP f├Ąllt bis heute nichts Besseres ein, als immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Gr├╝nen doch anfangs auch…

W├Ąhrend die Gr├╝nen also „durch die H├Âlle“ gingen, gefallen sich die anderen Parteien immer noch in der vermeintlichen Position derer, die „zu ihrer Entscheidung stehen“.

„Steher“ setzen sich durch.

Die „Steher-Qualit├Ąten“ sind allerdings eher besch├Ąmend. In den Reihen der SPD gibt es einen Kritiker des „Pfenning“-Projekts, Michael Bowien. Der hat sich anfangs h├Ąufiger mit Kritik zu Wort gemeldet und wurde vom B├╝rgermeister Kessler abgeb├╝gelt: „Was falsch ist, wird auch nicht richtiger, wenn man es wiederholt.“ Sein Parteifreund, Genosse und Fraktionsvorsitzender J├╝rgen Merx hat niemals interveniert und Michael Bowien den demokratischen R├╝cken gest├Ąrkt. J├╝rgen Merx, der gerne die gro├čen Themen aufgreift, hat geschwiegen.

Auch bei der CDU gibt es einen, der immer wieder gegen „Pfenning“ stimmt: Martin Kemmet. Wer den Gemeinderatsitzungen beiwohnt und sp├╝rt, wie verh├Ąrmt und stur die CDU-Fraktion sich verh├Ąlt, die zwei Sitze bei der vergangenen Kommunalwahl eingeb├╝├čt hat, versteht, dass Herr Kemmet nicht das Schicksal von Herrn Bowien teilen m├Âchte.

Die FDP setzt auf „Begr├╝nung“.

Die FDP-Fraktion ist schnell erkl├Ąrt. Frau Ingrid Kemmet ist befangen und sitzt nicht am Tisch. Herr Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender von zwei Gemeinder├ĄtInnen und am Tisch alleine, interessiert sich vor allem f├╝r die „tolle Begr├╝nung“ der „Pfenning“-Hallen.

Gemeinsam ist CDU, SPD und FDP, dass es keine Fragen gibt. Gemeinsam ist den Parteien, dass sie der Verwaltung (Herrn Kessler) f├╝r alles danken, zufrieden sind und keine Probleme sehen wollen. Aus Prinzip.

Denn die Gr├╝nen vertreten das andere Prinzip. Sie stellen Fragen, sie wollen wissen, was wann wie geplant ist und ob das alles auch so eintrifft, wie es behauptet wird, beispielsweise mit dem Gleisanschluss. Deswegen hatten sie urspr├╝nglich zugestimmt.

Fragen? Zweifel? Wissen? Nicht gew├╝nscht.

Daf├╝r werden die Gr├╝nen von den anderen Parteien gescholten. Fragen stellen? Zweifel ├Ąu├čern? Etwas wissen wollen? Das ist der Mehrheit im Gemeinderat zutiefst suspekt. Das ist f├╝r einen CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll eine Einladung, das „Demokratie-Verst├Ąndnis“ der Gr├╝nen grunds├Ątzlich in Frage zu stellen. Auch der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx folgt dem gerne, wobei seine Wortbeitr├Ąge meist etwas konfus sind.

Angeblich handeln alle Parteien zum „Wohl der Gemeinde“.

Tats├Ąchlich haben sich die CDU, die SPD und die FDP sowieso schon l├Ąngst aus dieser Fragestellung verabschiedet.

Das „Wohl der Gemeinde“ ist sicherlich niemals mit blinder Zustimmung gleichzusetzen, sondern immer mit kritischer Auseinandersetzung. Einem Abw├Ągen des F├╝r und Wider und der Suche nach verl├Ąsslichen Informationen.

Eine Jahrhundert-Entscheidung ist eine wirklich langfristige.

Die Gr├╝nen bieten den B├╝rgerinnen und B├╝rgern im Internet eine Informationsm├Âglichkeit an – zur kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Der grundlegende Gedanke ist, dass an einer „Jahrhundert-Entscheidung“ m├Âglichst viele B├╝rgerinnen und B├╝rger mit all ihrem Sachverstand teilhaben sollten.

Das ist eine basisdemokratische Einstellung, die die Menschen ernst nimmt und ihrem Urteil etwas zutraut.

Die CDU, SPD und FDP interessieren sich nur f├╝r die Wahlergebnisse. Alle drei Parteien haben verloren und bilden nun als Allianz der Verlierer die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat.

Was die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben ist: Alle Zugest├Ąndnisse durch „Pfenning“, ob „Verkehrslenkungsvertrag“, die „Chemielagerfrage“ oder „umfangreiche Begr├╝nungen“ gehen ausschlie├člich auf das Konto der Gr├╝nen – unterst├╝tzt durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger, durch die „IG neinzupfenning“ und den BUND.

Damit ist das Engagement der Gr├╝nen zum Wohl der Gemeinde vorbildlich – trotz aller Kritik, die zu recht ge├Ąu├čert wurde. CDU, SPD und FDP k├Ânnen auf die Frage, was sie zum Wohl der Gemeinde in Sachen Verkehr, Umweltgef├Ąhrdung und kritischer Auseinandersetzung im Detail geleistet haben, genau ehrlich antworten: „Nichts.“

„Nichts“ ist mehr so, wie anfangs behauptet.

Von den „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ hat man schon lange nichts mehr geh├Ârt. Von den Gewerbesteuerzahlungen sowieso nichts. Die SPD will von einer Bedingung „Gleisanschluss“ nichts wissen, sondern stellt den „Autobahnanschluss“ in den Vordergrund. Billigl├Âhne sind f├╝r sie sowieso kein Thema.

Die CDU, alias Dr. Josef Doll, r├Ąsoniert nur ├╝ber den demographischen Wandel und die FDP, respektive Frank Hasselbring, „sieht Forderungen nach Begr├╝nung“ erf├╝llt.

Ganz klar ist, dass „Pfenning“ jede Menge Verkehr in das durch Verkehr schon ├╝berbelastete Heddesheim bringen wird. Wie viele Niedriglohnarbeitspl├Ątze „Pfenning“ bringen wird, ist mehr als unklar. Gewerbesteuereinnahmen f├╝r die Gemeinde werden eher erstmal nicht zu erwarten sein.

Ob es einen Gleisanschluss schnell und sicher geben wird, ist ebenfalls unklar. Ob die „garantierten Ausbildungspl├Ątze“ auch auf „geeignete Bewerber“ treffen… – unklar.

Klar ist nur die Entscheidung im Gemeinderat – die hei├čt 12:9. F├╝r „Pfenning“. Aus Prinzip.

Aus Prinzipg 12:9.

Die Gr├╝nen bieten ein anderes Prinzip an: In einer Demokratie darf sich jeder seine eigene Meinung bilden und diese ├Âffentlich ├Ąu├čern oder per Einwand formulieren.

Das Informationsangebot der Gr├╝nen im Internet ist somit demokratisch vorbildlich.

Unabh├Ąngig davon, „ob man die Gr├╝nen mag oder nicht“, k├Ânnen alle B├╝rgerinnen davon Gebrauch machen. Es ist das einzige Angebot – CDU, SPD, FDP und die Gemeinde Heddesheim haben nichts Vergleichbares anzubieten.

Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009. Teil II – Politik

Guten Tag!

Heddesheim, 31. Dezember 2009. So viel Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger an den Sitzungen des Gemeinderats wie 2009 soll es noch nie oder zumindest lange nicht mehr gegeben haben. Der neu gew├Ąhlte Gemeinderat spiegelt die Stimmung im Ort wieder. Diese reicht von rau und gereizt bis aufbrausend.

Die Kommunalwahl 2009 brachte eine ├â┼ôberraschung: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen werden mit sechs Sitzen zweitst├Ąrkste Fraktion hinter der CDU mit acht Sitzen (-2). Die SPD ist nun drittst├Ąrkste Kraft mit f├╝nf Sitzen (-1) vor der FDP mit zwei Sitzen (-1). Ein Gemeinderat ist partei- und fraktionslos.

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├â┼ôber Wochen wurde an den St├Ąnden vor der Edeka informiert. Bild: hblog

So, wie sich in der ├ľffentlichkeit ein Graben der „Pfenning“-Bef├╝rworter und -gegner durchs Dorf zieht, sind auch die Linien im Gemeinderat zu erkennen. Bei CDU ├Ąu├čert sich ├╝blicherweise Dr. Joseph Doll, bei der SPD ab und an J├╝rgen Merx, aber auch Michael Bowien, bei der FDP gibt Frank Hasselbring einzelne Statements ab. Nur die Gr├╝nen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann sowie der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellen Fragen. Ab und an platzt Rainer Hege (CDU) der Kragen. Die anderen Gemeinder├Ąte schweigen ├╝berwiegend.

Nicht nur zur Pfenning-Ansiedlung. Auch die aktuelle Debatte um die Werkrealschule ist eigentlich keine. Statt dem Austausch von Argumenten werden Statements abgegeben. Die Bef├╝rworter finden alles fraglos gut, die Kritiker fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.

Um die IG neinzupfenning, die f├╝r viel Wirbel durch Flugbl├Ątter und Infost├Ąnde gesorgt hat, ist es ruhig geworden. Man h├Ârt, dass die Interessengemeinschaft sich auf die kommenden Schritte vorbereitet und deswegen zur├╝ckh├Ąlt. Man darf gespannt sein, was 2010 von der IG neinzupfenning kommt.

Der H├Âhepunkt der Spannungen aber war sicherlich die letzte Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009. B├╝rgermeister Michael Kessler kommentierte einen Redebeitrag mit „Jetzt reichts aber“. Genau das dachte auch Reiner Edinger (Gr├╝ne): „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“

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