Montag, 19. November 2018

Leserbrief: „Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim ├Ąu├čert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer n├Ąmlich bei der Volksabstimmung mit „Nein“ stimmt, spricht sich f├╝r Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem „Ja“ stimmt, votiert f├╝r einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. G├╝nther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim f├╝r das B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider k├Ânne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe ver├Âffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: G├╝nther Heinisch

„Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schl├Ągt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen mu├č.

„Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?“ steht da zu lesen. W├Ârtlich: „Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine K├╝ndigungsklausel enth├Ąlt, zu k├╝ndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist f├╝r Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.“

Au contraire, wie unsere franz├Âsischen Freunde sagen w├╝rden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-W├╝rttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

G├╝nther Heinisch kl├Ąrt die CDU ├╝ber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, da├č nur ├╝ber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Da├č mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie urspr├╝nglich im Landtag beschlie├čen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit „ja“ und bei Ablehnung mit „nein“ zu stimmen.

Eine Frage wie „Sind Sie f├╝r Stuttgart 21?“ ist nicht zul├Ąssig und nicht abstimmungsf├Ąhig. Die s├╝ffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist sch├Ąbig.

Bevor man sich aber ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn ├╝berhaupt sein kann, da├č die CDU als Regierungspartei, Millionenvertr├Ąge ohne K├╝ndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das v├Âllig unw├Ągbar ist – bis heute. Diese CDU w├Ąre im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 ├╝berhaupt will und f├╝r die CDU war eh klar, da├č sie es will und damit basta.

Mu├č man sich ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsm├Ą├čige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung ber├╝hren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gew├Âhnt, zu allem was die CDU tut „Ja“ zu sagen, da├č man nun wohl Angst hat, es k├Ânnten CDU-gepr├Ągte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, da├č sie dieses Mal f├╝r ein CDU Ziel mit „Nein“ stimmen m├╝├čten. Offenbar hat die CDU F├╝hrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anh├Ąngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianh├Ąngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das gr├Â├čte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erf├╝llen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur ann├Ąhernd wahrmachen.

Daf├╝r wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.“

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als N├Ąchstes?

Von Hardy Prothmann

Der Pension├Ąr Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die gro├če Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausf├╝hrungen. Man k├Ânnte sie auch z├Ąh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

H├Ąufig h├Ąlt er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ ├╝ber seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind z├Ąh.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinpl├Ątze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbl├Ąht, wird selbst dem B├╝rgermeister Michael Kessler immer ├Âfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist l├Ąsst Herr Kessler den Mann gew├Ąhren, denn er wei├č, dass Herr Dr. Doll f├╝r ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „Beitr├Ąge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausf├╝hrlichkeit festgehalten, ebenso die des B├╝rgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinder├Ąte hingegen verschwinden v├Âllig oder werden verk├╝rzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

W├Ąhrend fr├╝her die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zun├Ąchst ich und dann auch Gemeinder├Ąte der „Gr├╝nen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverl├Ąufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des B├╝rgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begr├╝ndung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll f├╝r die April-Sitzung nie gef├╝hrt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Auftr├Ąge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der B├╝rgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen lie├č und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut un├╝berpr├╝fter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespr├Ąch aber so:

„B├╝rgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und├é┬áwenn├é┬áwissen├é┬ám├Âchten├óÔéČ┬Ž
Prothmann: Auftragnehmer├é┬ávon├óÔéČ┬Ž?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung ├╝bernommen. Daf├╝r steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der B├╝rgermeister nicht erkl├Ąrt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit ber├╝hrt die meisten Menschen peinlich. Man m├Âchte lieber nicht geh├Ârt haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der B├╝rgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich h├Ątte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes h├Ątte das kl├Ąren k├Ânnen. Doch eine solche „Einh├Ârnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der f├╝r Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinder├Ąte genutzt, die f├╝r die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zur├╝ckgewiesen. Bei den Gr├╝nen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von f├╝nf Tagen Einw├Ąnde vorzubringen, sofern ich welche h├Ątte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof dar├╝ber informiert, dass ich es f├╝r unversch├Ąmt halte, sieben Wochen f├╝r ein Protokoll zu ben├Âtigen und dann innerhalb von f├╝nf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Au├čerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollf├╝hrer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner ├âÔÇ×nderungsw├╝nsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgeh├Ârt werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich f├╝r einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten k├Ânnte, wenn ich jemanden tats├Ąchlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des B├╝rgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler ├Âffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und daf├╝r habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine pers├Ânliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der B├╝rgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) ├Âffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinder├Ąte weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Gr├╝nen nicht ├Âffentlich von den ├âÔÇ×u├čerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verh├Ąltnis. Man gr├╝├čt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von allt├Ąglichem Respekt gepr├Ągt.

Funktion und Leistung sind das Ma├č.

Tats├Ąchlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erf├╝llen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatstr├Ąger daf├╝r kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur f├╝r die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden d├╝rfen, weil es keine Widerspr├╝che gibt). Und er will den „Gr├╝nen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem pers├Ânlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Z├╝ge? Und was kommt als N├Ąchstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gem├╝ht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespr├Ąch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungef├Ąhr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterw├╝rfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinder├Ąten die Hand zu geben. Und sei es nur f├╝rs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „Gr├╝nen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung ├╝ber die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrit├Ąt der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es m├Âglich sein, ja sogar ausdr├╝cklich gew├╝nscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinder├Ąte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon l├Ąngst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er f├╝r einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des B├╝rgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der B├╝rgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der B├╝rgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspr├Ąsidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr h├Ąufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst blo├čzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und f├╝r das heddesheimblog verantwortlich.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. Am Donnerstag, den 22. April 2010 habe ich die Gemeinderatssitzung wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende verlassen. Mit gutem Grund.

Von Hardy Prothmann

Als „gl├Ąserner Gemeinderat“ ├Ąu├čere ich mich in meiner ehrenamtlichen Funktion als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Ich bin mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, dass ich die Transparenz und Informationsfreiheit f├Ârdern will.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Basis f├╝r unabh├Ąngige und freie B├╝rger. Denn er garantiert die Meinungsfreiheit.

B├╝rgermeister Kessler respektiert nicht die Meinungsfreiheit.

Am Donnerstag, den 22. April 2010 hat sich der B├╝rgermeister Michael Kessler mehrfach dar├╝ber hinweggesetzt.

Das darf er. Er ist zwar nicht wichtiger als Artikel 5, aber er ist Sitzungsleiter des Gemeinderats. Er erteilt das Wort. Er kann es auch entziehen. Und er kann R├╝gen aussprechen.

Was er nicht darf, ist, sich ├╝ber den Datenschutz hinwegsetzen. Das hat er getan. Von mir daraufhin gewiesen, war ihm das „egal. Ich mache das.“

Als ich von der Landschaftsg├Ąrtnerin Ilsmarie Warneke wissen wollte… wurde ich unterbrochen: „Landschaftsarchitektin“, sagte Frau Warnecke l├Ąchelnd.

Maulkorb. Keine Erinnerung.

Ich l├Ąchelte zur├╝ck und sagte „Landschaftsarchitektin: Der wievielte Auftrag von der Gemeinde ist dies?“ Herr Kessler guckte kurz irritiert, Frau Warnecke Herrn Kessler an und der sagte: „Was soll diese Frage?“

Gute Frage, Herr Kessler. Wie auch immer. Am Ende hat der B├╝rgermeister gesagt: „Ich kann mich nicht erinnern“, auf meine Frage, wie oft Frau Warnecke schon von der Gemeinde beauftragt wurde. Frau Warneke selbst durfte nichts sagen. Sie bekam vom B├╝rgermeister den Mund verboten und nahm das einfach so hin. Wichtig war ihr nur die Unterscheidung mit der „Architektin“ – wenn auch entm├╝ndigt.

In dieser Sitzung hat mir Herr Kessler eine R├╝ge angedroht.

Gelegenheit zur Schm├Ąhung.

Sp├Ąter hat Herr Kessler dem CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll die Gelegenheit zu reden gegeben. Ich hatte das Gef├╝hl, solange der eben braucht, um in meine Richtung zu sagen, ich w├╝rde „Schm├Ąhungen“ und „Diffamierungen“ auf meinem „blog“ verbreiten.

Ich habe Herrn Doll in der Sitzung um einen einzigen Beleg gebeten, diesen Vorwurf zu begr├╝nden. Andernfalls sei er der, der „schm├Ąht“. Daf├╝r habe ich ihm sogar von meiner sowieso knappen Redezeit „abgegeben“.

Herr Doll suchte minutenlang und fand keinen Beleg, sondern „Fakten“. Beispielsweise, dass ich mich besser als andere darstellen w├╝rde. Herr Doll wollte gerne, aber er konnte seine Vorw├╝rfe nicht belegen.

Doll – ausnahmsweise mal ganz leise.

Ich habe Herrn Doll ebenfalls daran erinnert, dass ich ihn privat angerufen habe, im Bem├╝hen, wieder ins Gespr├Ąch zu kommen. Das funktionierte etwa zwei Monate, man gab sich die Hand und gr├╝├čte. Das war nicht viel, aber ein Anfang.

Herr Doll hatte in der Sitzung soviel Restanstand, diesen Kontakt nicht zu leugnen und sagte entgegen seiner Art nichts.

Die Marschrichtung Kessler-Doll schien mir abgesprochen. Merx schien ausnahmsweise nicht eingebunden oder hat den Einsatz verpasst.

Die Wortbeitr├Ąge des B├╝rgermeisters „Sie haben ein Problem“ und Herrn Doll „Machen Sie Schluss damit“ erinnern mich an absurdes Theater.

Der Hauptdarsteller ist der B├╝rgermeister Michael Kessler.

Ohne Augenma├č.

Nerv├Âs, aggressiv und eindeutig „parteiisch“ leitet er schon l├Ąngst keine Sitzung mehr. Gegen die Gr├╝nen, Herrn Bowien (SPD) und mich wird gezischt und scharf geschossen. Andere Wort├Ąu├čerungen bleiben meist unkommentiert oder h├Âren sich an wie ein verabredetes „Zuspielen von B├Ąllen“.

Herr Kessler hat das Augenma├č verloren.

Er verletzt den Datenschutz in ├Âffentlicher Sitzung, kritisiert, dass gegen ihn Beschwerden eingereicht werden. Auf die Idee, irgendeinen Fingerzeig zu geben, wie man anders miteinander umgehen k├Ânnte, kommt er nicht. Daf├╝r stempelt er die Gr├╝nen, Herrn Bowien und mich als „Proze├čhanseln“ ab.

Kurz darauf „kn├Âpft er sich mich vor“ – mit Verweis auf ├é┬ž17 der Gemeindeordnung.

├â┼ôberhaupt das „Rechtliche“: Die Wahl zum Umlegungsausschuss war „rechtlich“ sehr gut vorbereitet. Julien Christof (Leiter der Hauptverwaltung) und sein Chef Kessler zitierten nur so aus Urteilen und Gesetzestexten.

Juristisches.

Die Gemeinde hat einen der „TOP“-Anw├Ąlte (Dr. Thomas Burmeister) in Sachen „St├Ądtebauliche Vertr├Ąge“ engagiert, der sicherlich ein sehr, sehr, sehr gutes Honorar erh├Ąlt – ich habe keine Kenntnis dar├╝ber, wei├č aber, was Experten kosten.

Dieser B├╝rgermeister also „beschwert“ sich, wenn Verwaltungslaien sich auf einem absolut zul├Ąssigen Weg eine juristische Auskunft w├╝nschen?

Und verletzt dabei den Datenschutz? Kann das sein?

Eigentlich nicht. Herr Kessler macht es trotzdem. Herr Kessler scheint dabei aber jede vermutbare Souver├Ąnit├Ąt verloren zu haben. Die einfache Feststellung des Sachverhalts: Eingabe – Antwort und die legitime Aussage: „Das Kommunalrechtsamt konnte der Eingabe nicht folgen und konnte keine Verletzung der Informationspflicht feststellen“, waren Herrn Kessler nicht genug.

Er inszenierte und zelebrierte diese vermeintliche Best├Ątigung, dass er keine Pflichten verletzt hat.

Rechte und Missbrauch.

Wenn acht Gemeinder├Ąte der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend informiert werden und das pr├╝fen lassen wollen, dann ist das ihr Recht. Keines, dass man als „Sitzungsleiter“, dem niemand widersprechen darf, einfach in seinem Sinne missbrauchen darf.

Und jemand, der sich dar├╝ber beschwert, dass man sich nach dem Recht als Gemeinderat zum Wohl der Gemeinde erkundigt, hat in meinen Augen ein eklatantes Problem mit der demokratischen Willensbildung.

Die Herren Kessler und Doll wollen gerne eine Befangenheit meinerseits konstruieren. Der eine beschwert sich und verweist dann auf Paragrafen, der andere versuchts mit der Moral und schafft es nicht zum Apostel.

Ich verdiene mein Geld als Journalist und bin ehrenamtlicher Gemeinderat und vermarkte das heddesheimblog. In Heddesheim eher schlecht, weil sogar m├Âgliche Werbekunden unter Druck gesetzt werden. An diesem Punkt wird es langsam wirklich „justiziabel“.

„Befangene“ Mehrheiten.

Herr Kessler und Herr Doll wollen in der Wahrnehmung des Artikel 5 durch meine journalistische T├Ątigkeit eine Befangenheit erkennen. Herr Doll versteigt sich gar zu sagen, ich wolle die Mehrheiten ├Ąndern.

Und wenn das so w├Ąre, Herr Doll? Dann w├Ąre das mein Recht. Ich denke aber nicht bei „demokratischen“ Mehrheiten an morallos nutzbare Machtr├Ąume, sondern an den gesunden Menschenverstand. Der sollte die Gemeinder├Ąte vereinen. Kein Parteibuch, keine Parteinahme, sondern das Wohl der Gemeinde.

Als Journalist verantworte ich eine zutreffende Berichterstattung. W├Ąre dem nicht so, h├Ątte ich jede Menge Klagen am Hals und jede Menge Gegendarstellungen. Dem ist aber nicht so.

Als Gemeinderat halte ich mich gegen meinen Willen an die Themen in nicht-├Âffentlichen Sitzungen. Denn hier wird viel zu viel nicht-├Âffentlich verhandelt.
Als Journalist behindert mich das in meiner Arbeit. Was ich als „Gemeinderat“ nicht-├Âffentlich wei├č, kann ich ├╝berhaupt nicht verwenden, weil mir Herr B├╝rgermeister Kessler sofort ein Ordnungsgeld „aufbrummen“ w├╝rde.

W├Ąre ich „nur Journalist“, k├Ânnte ich „nicht-├Âffentliche Dinge“ recherchieren – Quellenschutz garantiert.

Was will Herr Doll? CDU-Politik machen. Was will ich als Journalist? Die Menschen informieren.

Als Gemeinderat interessiere ich mich f├╝r das Wohl der Gemeinde. Ich bereite mich anhand der Unterlagen, die mir oft l├╝ckenhaft zur Verf├╝gung gestellt werden, auf die Sitzungen vor und stelle Fragen und ├Ąu├čere mich zur Sache.

„Tun Sies.“

Absurd wird es, wenn das „Opfer“ von fragenden Gemeinder├Ąten selbst zum „Klagen“ auffordert: „Tun Sies“, herrschte mich Herr Kessler an.

Ich hatte gesagt:
„Herr B├╝rgermeister, ich habe um den Abdruck einer Gegendarstellung gebeten, zu dem Bl├Âdsinn, den Herr Merx, im Mitteilungsblatt geschrieben hat, ich w├╝rde aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen zitieren. Ich m├Âchte nicht klagen m├╝ssen… “

Weiter habe ich dar├╝ber informiert, dass der B├╝rgermeister mein Schreiben an den Nu├čbaum-Medien-Verlag (Mitteilungsblatt, gr├Â├čter baden-w├╝rttembergischer Anzeigenblattverlag) weitergegeben hat, die wiederum an eine Stuttgarter Kanzlei (gesch├Ątzte Kosten: 1.000-2000 Euro). Die schrieb mir dann ein dreiseitiges Schreiben, warum eine Gegendarstellung nicht abgedruckt wird. Als h├Ątte ich etwas anderes erwartet.

Ich habe drei Mal versucht, meinen Satz zu Ende zu bringen. Der B├╝rgermeister hat mir die Rede entzogen. Ohne Grund. Einfach so. Aus purer Willk├╝r.

Nicht bereit, Willk├╝r zu ertragen.

Deshalb habe ich wenige Minuten vor dem „offiziellen“ Ende den Ratstisch verlassen. Wenn ich nicht reden darf, was soll ich da an diesem Tisch sitzen?

Wie der Mannheimer Morgen dar├╝ber berichtet, lesen Sie hier.

Was ich sagen wollte, war: „Herr B├╝rgermeister Kessler, ich appelliere an Ihren Anstand. Als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat habe ich keine M├Âglichkeit, im Mitteilungsblatt, das immer noch viele Haushalte und vor allem die ├Ąlteren Menschen erreicht, einen eigenen Text zu schreiben. Nicht einmal in f├╝nf Jahren werden Sie mir das gestatten. Die Parteien d├╝rfen jede Woche. Im Mitteilungsblatt wurde aber eine unwahre Behauptung aufgestellt.“

Wahrscheinlich w├Ąre ich hier schon wieder unterbrochen worden.
Weiter h├Ątte ich versucht zu sagen:

„Ich habe als Gemeinderat den B├╝rgermeister dar├╝ber informiert, dass Herr J├╝rgen Merx (SPD) schriftlich und ├Âffentlich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Mitteilungsblatt aufgestellt hat – ich h├Ątte mehrfach aus nicht├Âffentlichen Sitzungen zitiert.
Ich habe darum gebeten, zu diesem Vorwurf Stellung nehmen zu d├╝rfen. Ein paar einfache Worte.
Sie, Herr Kessler, haben die Verantwortung, die Sie haben, an den Verlag abgeschoben, der f├╝r teuer Geld die juristische Keule bezahlt.“

Diese Worte h├Ątte ich nie im Gemeinderat sagen d├╝rfen – Herr Kessler h├Ątte mir sicherlich eine R├╝ge erteilt.

Keine Achtung, keine Gleichberechtigung.

„Ihr Verhalten, Herr Kessler, provoziert alle. Ich kann nicht erkennen, dass Sie als Sitzungsleiter irgendetwas tun, um eine gleichberechtigte Sitzungsteilnahme zu gew├Ąhrleisten.

Das betrifft auch die Gegendarstellung. Sie lassen im Mitteilungsblatt Herrn Merx unwahre Dinge behaupten. Sie lassen hier den Herrn Doll von der Leine, der das gro├če Wort f├╝hrt und es dann nicht belegen kann. Mir fallen Sie st├Ąndig ins Wort. Ich verstehe unter einer „Leitung“ etwas anderes.“

Das wollte ich sagen:
„Herr Kessler, lassen Sie doch einfach die Gegendarstellung abdrucken. Herr Merx behauptet etwas, ich stelle dagegen und gut ist es.“

Herr Kessler wollte und will das nicht. Er will, dass ich klage.

Herr Kessler will keine Kooperation. Er will die Konfrontation.

Anders ausgedr├╝ckt: Herr Kessler ist auf Krawall geb├╝rstet.

Oder anders: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Auch die TG will keine unabh├Ąngige Berichterstattung

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. (red/p├Âl) Am heutigen Freitagabend hat die TG 1891 Heddesheim ihre Generalversammlung. Wir h├Ątten gerne ├╝ber die Ergebnisse berichet – wurden aber vor die T├╝r gebeten.

Von Hardy Prothmann

Nach dem Rausschmiss bei der AWO am vergangenen Samstag hat nun auch die TG Heddesheim dem heddesheimblog die T├╝r gewiesen.

ewalddoll

Ewald Doll bedr├Ąngt Hardy Prothmann von hinten: "Hau ab." Bild: Archiv

Unser freier Mitarbeiter Horst P├Âlitz war kurz vor Beginn der Veranstaltung in der TG Gastst├Ątte erschienen. Der 1. Vorsitzende Ewald Doll bat ihn zur Seite und begleitete Herrn P├Âlitz zum zweiten Vorsitzenden Thomas Ross, denn er wolle „nicht allein entscheiden“.

Die Entscheidungsfrage war: Darf das heddesheimblog ├╝ber die Veranstaltung berichten oder nicht? Herr Doll sagte nein, Herr Ross sagte nichts, nickte aber.

Unser Mitarbeiter Horst P├Âlitz hat daraufhin den Ort verlassen. Zum zweiten Mal: Bereits im Januar hatte ihn Herr Doll beim Sportlerball vor die T├╝r geschickt.

Herr Ewald Doll ist der Bruder des Gemeinderats und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll.

Am Samstag, 10. April 2010, hatte die AWO Heddesheim uns die Anwesenheit bei deren Mitgliedsversammlung verweigert und uns die T├╝r gewiesen.

B├╝rgermeister Michael Kessler verk├╝ndete gestern im Gemeinderat, dass er vor einigen Tagen Mitglied der AWO geworden sei.

Ob der B├╝rgermeister das nun zur Tradition macht, jeden Vereinsein- und austritt ├Âffentlich zu verk├╝nden, hat er nicht bekannt gemacht.

Ãœber die AWO als eigenes Thema haben wir noch nicht auf dem heddesheimblog berichtet. Ãœber die TG Heddesheim bereits mehrfach.

Hier finden Sie einen ├â┼ôberblick der Texte, die Herr P├Âlitz bislang f├╝r uns verfasst hat.

Die pressefeindliche Haltung des TG-Vorstitzenden Doll ist unverst├Ąndlich und geeignet, dem Verein zu schaden.

In der Satzung des Vereins hei├čt es unter ├é┬ž6: „Alle Vereinsmitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des Vereins zu wahren, das Vereinsverm├Âgen zu sichern , Satzungen und Ordnungen einzuhalten.“

Am heutigen Abend wird der Vorstand neu gew├Ąhlt – rund ein Dutzend Mitglieder sind anwesend.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was ich mir w├╝nsche

Guten Tag!

Heddesheim, 08. April 2010. Angeblich handeln Gemeinder├Ąte ja ausschlie├člich zum Wohl der Gemeinde. Ist das so? In meinen Augen gibt es einen gro├čen Konflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Den kann man nur l├Âsen, wenn man ├╝ber seinen „Schatten“ springt. Egal, ob der schwarz, rot, gelb oder gr├╝n ist oder keine „F├Ąrbung“ hat.

Von Hardy Prothmann

Das Leben ist gepr├Ągt von Hoffnungen und noch mehr von Entt├Ąuschungen – wenn man sich zu viele Hoffnungen gemacht hat.

Die gr├Â├čte Entt├Ąuschung vor Ort ist f├╝r mich die SPD.

Das kann ich leicht erkl├Ąren. Meine Eltern kommen aus kleinen Milieus und haben es in „bessere“ Milieus geschafft. Das hei├čt: Volksschule, Ausbildung, Selbstst├Ąndigkeit, mehr Geld, mehr M├Âglichkeiten. Meine Eltern haben sich „hochgeschafft“.

Sie kamen aus dem SPD-Milieu, haben aber oft CDU oder FDP gew├Ąhlt, weil sie (gesch├Ąftlich) weiterkommen wollten. Der SPD, also Brandt und Schmidt, galt ihre Hingabe. Hier waren ihre Wurzeln. Ihre Stimme haben sie kalkuliert, sie entsprach nicht ihrem Herzen.

Mein Gro├čvater war Direktor einer gro├čen M├Âbelfirma. Er hat konsequent die „Leistung“ und den Markt gew├Ąhlt, also die FDP. Nie die CDU, weil ihm alles mit „christlich“ suspekt war. Auch f├╝r die SPD hatte er Sympathien, weil er sich gut erinnern konnte, wo er herkam. Aus einer Schuhmacherfamilie mit Arbeitern.

Meine Gro├čmutter hat CDU gew├Ąhlt, weil sie als Vertriebene aus M├Ąhren in Deutschland Unterst├╝tzung fand. Keiner hat Fragen gestellt, warum ihr Vater Mitglied der NSDAP war. Ihr Glauben wurde best├Ąrkt durch die Vergewaltigungen der Sowjets. Die Schreie der Frauen hat sie nachts versteckt im Wald als junges M├Ądchen geh├Ârt. Als „h├Âheres M├Ądchen“ wurde sie versorgt und konnte fliehen. „Gott sei Dank.“

Mein Gro├čvater hat mit 16 Jahren im Jahr 1944 „Gebirgsj├Ąger“ ausgebildet. Die waren zwischen 12 und 15 Jahre alt. Meine Gro├čmutter war froh, ihre „Unschuld“ freiwillig nach dem Krieg hingeben zu k├Ânnen. Beide haben den 2. Weltkrieg ganz unterschiedlich erlebt und haben sich zusammengefunden. Als gro├čartige, aber oft streitbare Einheit. So habe ich sie erlebt.

Ich bin Ende 1966 auf die Welt gekommen. Am 07. Dezember 1970 ging Willy Brandt in Polen auf die Knie. Ich glaube mich daran erinnern zu k├Ânnen – weil alle Menschen um mich, den damals Vierj├Ąhrigen sehr aufgeregt waren. Die Geste war so gro├č, die Diskussionen dauerten so lange – Willy Brandt war f├╝r mich die erste politische Erfahrung meines Lebens.

Heute kann ich auf Wikipedia nachlesen: „In der Bundesrepublik Deutschland war Brandt wegen seiner spontanen Demutsgeste zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt – nicht zuletzt aus den Reihen der CDU. Einer Spiegel-Umfrage zufolge fanden damals 48 Prozent der Westdeutschen den Kniefall ├╝bertrieben, 41 Prozent angemessen, 11 Prozent hatten keine Meinung dazu.“

Der „Kniefall“ gilt heute unumstritten als Wendepunkt zur Osterweiterung. Obwohl die CDU die Geste „├╝bertrieben“ fand, hat sich sp├Ąter Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ feiern lassen.

Der Kanzler der Einheit ist Willy Brandt. Der Kanzler der Mitte ist Helmut Schmidt. Der Kanzler des Vollzugs ist Helmut Kohl. Alle zusammen sind bedeutende Politiker. Alle zusammen haben Geschichte geschrieben, sie sind Geschichte.

Helmut Kohl, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert hat habe ich pers├Ânlich kennen und sch├Ątzen gelernt. H├Ątte ich nur anderen geglaubt, w├Ąre Kohl f├╝r mich nur ein „Depp“ oder eine „Birne“ gewesen. Die pers├Ânliche Erfahrung hat mich etwas anderes gelehrt: Helmut Kohl war zu recht Kanzler. Das sage ich ohne Urteil ├╝ber sein Schaffen – aber sehr wohl ├╝ber seine Pers├Ânlichkeit.

Als ich Helmut Kohl kennengelernt habe, gab es die AKW-Bewegung, die Gr├╝nen und jede Menge politische „Aktionen“, die ich immer mit viel Skepsis von au├čen betrachtet habe.

Meine Wurzel ist die SPD, ich habe viel ├╝ber die CDU und die FDP gelernt, meine Zeit war bestimmt durch die, die sp├Ąter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen wurden. Einordnen kann ich mich irgendwie in alle, zuordnen in keine Partei.

Was aber hat das alles mit dem Wirken als Gemeinderat einer kleinen nordbadischen Gemeinde zu tun?

Sehr viel.

├â┼ôber die Repr├Ąsentanten bin ich nicht nur entt├Ąuscht, sie machen mich verzweifelt: Herr Merx ist beim besten Willen jenseits von Gut und B├Âse von einem Willy Brandt meilenweit entfernt. Ein Dr. Josef Doll bem├╝ht sich um eine „verantwortliche“ CDU-Haltung und scheitert regelm├Ą├čig an seiner Eitelkeit. Ein Herr Hasselbring manifestiert die FDP als hohle-Spr├╝che-klopfer-Verein.

Was diese drei Herren an politischer Orientierung abliefern ist weniger als armselig. Es ist ungen├╝gend.

Bleiben die Gr├╝nen: Die haben viele Fehler gemacht und sich dann f├╝r eine aktive Politik entschieden – mit viel Nachhilfe. Ob das gen├╝gt, wird sich zeigen.

Was ich mir w├╝nsche, ist eine echte Auseinandersetzung, die dieses Wort durch das Verhalten der Akteure verdient. Rede und Gegenrede.

Argument gegen Argument. Eine Auseinandersetzung in der Sache und keine „Nebenkriegsschaupl├Ątze“.

Eine verantwortliche Pr├╝fung der Argumente – und nicht nur hohles Wiederholen von „Standpunkten“.

Als freie, dem eigenen Gewissen verantwortlich-unterworfene Gemeinder├Ąte geht es nicht um CDU, GR├â┼ôNE, SPD oder FDP. Es geht um das Wohl der Gemeinde.

Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hatte gute Argumente f├╝r sich: Gewerbesteuereinnahmen, Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze, Auftr├Ąge f├╝r das ├Ârtliche Gewerbe und vor allem – einen Schienenanschluss als „notwendige Bedingung“.

Ich w├╝nsche mir, dass all diese Argumente ganz genau gepr├╝ft und debattiert werden. Sach- und zielorientiert. Zum Wohl der Gemeinde.

Gemeinder├Ąte haben die absolute Pflicht, nur aus diesem Interesse heraus zu entscheiden, abseits jeglicher „Interessen“ au├čer dem Wohl der Gemeinde. Parteipr├Ąferenzen sollen und d├╝rfen dabei keine Rolle spielen. „Gesch├Ąftliche Interessen“ sind indiskutabel.

Das ist das, was ich mir w├╝nsche.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er ist au├čerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.