Sonntag, 19. November 2017

Ob die Dorf-Gendarmen das damals auch "vergn├╝glich" fanden?

„Auftreten von Excessen infolge ├╝berm├Ą├čigen Getr├Ąnkegenusses“

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2014. (red) Bei einer Recherche im Mannheimer Stadtarchiv ist uns ein Artikel aufgefallen, der zur Wahl 1998 im Mannheimer Morgen ver├Âffentlicht worden ist. Mit Erlaubnis des Verfassers dokumentieren wir das „humorige“ St├╝ck und hoffen, dass 116 Jahre sp├Ąter zivilisierte Zust├Ąnde am morgigen Wahlsonntag herrschen… ­čśÇ [Weiterlesen…]

Landratsamt ver├Âffentlicht erstmals Liste von Lebensmittels├╝ndern

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche M├Âglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier Gastst├Ątten ver├Âffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. F├╝r die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – f├╝r die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

Zuk├╝nftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die Lebensmittel├╝berwachung gravierende M├Ąngel feststellt, die nach dem Bu├čgeldkatalog 350 Euro ├╝berschreiten, wird das ├Âffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe f├╝r lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gastst├Ątten und Restaurants, aber ebenso f├╝r B├Ącker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Beh├Ârdlicherseits gibt es kein Pardon. So ├Âffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle M├Ąngel behoben sind“, hei├čt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so gro├č waren, dass es f├╝r den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner K├╝che zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit Ausfl├╝chten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel k├Ânnen Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.

Gesch├Ąftsf├╝hrer Nitzinger verweigert jegliche Auskunft

Neues von der Baustelle: Folge 4 – „Pfenning“ z├Ąunt sich ein

Heddesheim, 08. Dezember 2011. (red) Nach ├╝ber drei Wochen seit dem „Baustart“ ist nach wie vor noch recht wenig los auf der „Pfenning“-Baustelle. Einige Bagger haben teilweise die obersten Schichten des Mutterbodens abgetragen und zu Erdw├Ąllen aufgeh├Ąuft.

Planierrauben haben diese Stellen verdichtet. Hier bilden sich Wasseransammlungen, da das Wasser im „Lellebollem“ (Heddesheimer Lehmboden) nun kaum mehr versickern kann.

Entlang des Brunnenwegs ist ein Schacht ausgehoben worden. Vermutlich f├╝r Versorgungsleitungen. Eine Firma hat begonnen, das Gel├Ąnde einzuz├Ąunen. Der nordwestlich gelegene Feldweg ist verschwunden. Die Zufahrtsstra├čen im Gewerbegebiet sind dreckig. [Weiterlesen…]

Zitate aus der RNF-Sendung

Guten Tag!

Heddesheim, 15. August 2009. Das heddesheimblog dokumentiert wesentliche Zitate der Teilnehmer der RNF-Sendung „Zur Sache“ mit dem Titel „Streit in Heddesheim“. Die Zitate sind nicht bearbeitet, sondern w├Ârtlich.

Dokumentation: heddesheimblog

Michael Kessler, B├╝rgermeister

„Da wohnen auch Menschen, aber ich m├Âchte nochmal zum Thema Verkehr, weil das ja das emotional zentralste Thema ist. Um das zu verstehen muss man wissen, dass wir in Heddesheim seit vielen Jahr ein Verkehrsproblem haben. Wir sitzen wie die Spinne in einem Netz im Zentrum und auf Heddesheim zu laufen eben aus verschiedenen Richtungen klassifizierte Stra├čen in die Ortsmitte hinein und treffen sich am Rathaus. Das sind alles Landes- und Kreisstra├čen. Und wir haben, gerade in den letzten vier, f├╝nf Jahren sp├╝rbar einen deutlichen Zuwachs an Schwerlastverkehr in Heddesheim.

Ich denke, es is, da haben die B├╝rger ein Anrecht drauf, das war auch immer in den Diskussionen im Gemeinderat ein ganz wichtiges Ziel und auch gegen├╝ber der Firma Pfenning ne Argumentation, dass wir mit dieser Ansiedlung auf keinen Fall weiteren Verkehr im Ortskern haben wollen und wir dies durch verschiedene Ma├čnahmen erreichen m├╝ssen.

„Heddesheim hat ein Verkehrsproblem.“
B├╝rgermeister Michael Kessler

Das gibts verschiedene Aktivit├Ąten der Gemeinde in den letzten Jahren. Das wurde leider immer abschl├Ągig beschieden. Es ist schwierig, weil es keine Umfahrungsm├Âglichkeit gibt um Heddesheim herum, das w├Ąre sehr weitr├Ąumig zu erzielen ├╝ber die Autobahnen. Der andere L├Âsungsweg ist die Umgehungstra├če in Heddesheim, die seit vielen Jahren nat├╝rlich auch Thema ist, gemeindepolitisch und da gibt es gute Signale, dass wir im Laufe des n├Ąchsten Jahres in eine Planungsphase kommen, die Planfeststellungsphase und insofern schon in die (sucht nach Worten) mittlere Zukunft schauen k├Ânnen, dies zu realisieren.

Es w├Ąre f├╝r eine Gemeinde unserer Gr├Â├čenordnung finanziell gar nicht darstellbar ein solches Gel├Ąnde selbst zu erschlie├čen und St├╝ck f├╝r St├╝ck parzelliert zu ver├Ąu├čern, es w├Ąren rie├čige Aufwendungen notwendig, die zwischen 10 und 15 Millionen liegen, der Vorteil einer solchen Ansiedlung eines kompakten Unternehmens liegt auch darin, dass wir keine eigene Infrastruktur aufbauen m├╝ssen, sondern, dass die gesamte innere Erschlie├čung durch das Unternehmen erfolgt und am Ende sogar noch etwas in der Kasse der Gemeinde ├╝brig bleibt.

├╝ber nat├╝rlich m├╝ssen wir das diskutieren, wir k├Ânnen nicht, ich sage im Sinne der Region, bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Gr├Â├če umsetzen, die unseren Ort erdr├╝ckt. Das w├Ąre sicherlich falsch, also es muss passen zu unserem Ort und sie hatten die Kleinteiligkeit angesprochen. F├╝r mich war es ├╝berraschend aus dem Gutachten heraus, dass eine Kleinteiligkeit, h├Âhere Verkehrsbelastungen nach sich bringt, die auch gar nicht steuerbar sind, denn dann haben sie keinen Ansprechpartner. Mit der Firma Pfenning gibt es einen Ansprechpartner der gegen├╝ber uns signalisiert hat, dass er bereit ist Vereinbarungen einzugehen, die dies ausschliesst. Und in sofern bin ich guten Mutes dass wir eine Regelung hinriegen, die verl├Ąsslich, f├╝r unsere B├╝rger verl├Ąsslich nachweisen kann, dass ein Schwerlastverkehr und das ist das Hauptproblem in Heddesheim, dass ein Schwerlastverkehr durch Heddesheim, ausgehend von Firma Pfenning, nicht erfolgt.

Also ich sage ihnen mal unseren gesamten Gewerbesteuerkuchen eines Jahres. Der betr├Ągt schwankungsbereinigt, rund 2 Millionen Euro. Also Heddesheim ist eine relativ gewerbesteuerschwache Kommune, wenn ich in die Nachbarschaft schaue.

R├╝ckblickend ist man immer schlauer, ist ganz klar. Es gab gewisse Zw├Ąnge in der Abfolge. Es gab die Standortsuche, die zwischen verschiedenen Gemeinden ablief. Insofern war nat├╝rlich lange Zeit Vertraulichkeit notwendig im Rahmen dieser Suche, das kennen Sie. Auch V├Âgele war so ein Thema. Sicher w├Ąre es r├╝ckblickend vielleicht besser gewesen nach der Bekanntgabe dieser Standortentscheidung vielleicht noch mal breiter die Absichten und Konsequenzen aus dieser Ansiedlung mit dem B├╝rger zu diskutieren an dieser Stelle und nicht erst zu warten bis im April diese B├╝rgerversammlung stattfand.

wir haben ja jetzt ein Dialogverfahren gestartet um mehrere einzubinden, haben auch von Verwaltungsseite, denke ich breit informiert, im Mitteilungsblatt ein breite Informationsschrift, die auch heute noch wenn manÔÇÖs liest im Grund G├╝ltigkeit hat. Es sind nicht viele neue Erkenntnisse seit dem April auf dem Markt und insofern erhoffe ich mir, dass dieser Dialogprozess, aber auch dann noch mal die B├╝rgerversammlung im September Klarheit bringt und und die Strukturen aufzeigt, die warum die Anfrage der Firma Pfenning f├╝r uns so wichtig ist, warum es f├╝r unsere Gemeinde ein Schritt nach vorne ist und die Qualit├Ąten die sie geschildert haben, die Heddesheim ohne Zweifel hat mit seinen vielen ├Âffentlichen Einrichtungen.“

Andreas Schuster, Gemeinderat B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

„Also ich denke zun├Ąchst Mal das ein entscheidender Punkt sicher ist, dass das Ganze kommunikativ nicht so aufbereitet wurde wie es wie es sollte. Wir haben hier die Situation, dass die B├╝rger den Eindruck bekommen, sie werden von der Entwicklung abgeh├Ąngt. Die haben viele Vorbehalte, die ich zu vielen Aspekten auch nachvollziehen kann gegen├╝ber das Projekt. Es ist eine sehr gro├če Investition. Wir reden hier ├╝ber eine gro├če Fl├Ąchenversiegelung. Wir haben das ganz gro├če Thema Verkehr, was die B├╝rger sehr be├Ąngstigt und die Kommunikation lief aber weitestgehend an den B├╝rgern vorbei.

Nur weil ich das auch f├╝r Logistik ausgeschrieben habe, hei├čt das nicht, dass das die einzige logische Konsequenz ist, genau in dieser Gr├Â├če, genau dieses Unternehmen, in dieser Form da hin zu bringen. Also, da ist durchaus in der Entwicklung ein Spiel und wie Sie v├Âllig richtig sagten, dass Ganze wird dann konkret, wenn die Pl├Ąne gemacht werden.

Wir reden hier ├╝ber zwei verschiedene Sachen. Wir reden einmal ├╝ber die Nutzung des Gel├Ąndes. Die Nutzung des Gel├Ąndes ist verabschiedet und so vereinbart. Und an der Nutzung des Gel├Ąndes als Gewerbefl├Ąche r├╝ttelt auch keiner mehr. Das ist eine Vereinbarung, die getroffen wurde.
Nur, was ich auf diese Fl├Ąche tue, kann ganz unterschiedlich aussehen. Eine M├Âglichkeit ist es, einen gro├čen Logistikdienstleister dorthin zu stellen. Es gibt aber eine Vielzahl von M├Âglichkeiten. Der Fl├Ąchennutzungsplan schreibt nicht vor, wie viele Unternehmen oder welche Unternehmen sich da drauf setzen.
Momentan wird auch jetzt in der Diskussion quasi der Umkehrschluss gezogen, das ist als Gewerbegebiet ausgewiesen, also kann nur das Projekt Pfenning die einzige M├Âglichkeit sein. So ist das aber nicht.

Dieser Verkehr flie├čt aus diesem Gewerbegebiet hinaus und beeinflusst nat├╝rlich – Sie leben ja nicht in einer Blase, die an die Autobahn angekn├╝pft ist – dieser Verkehr wird langfristig und mittelfristig bereits auch schon die gesamte Region betreffen.

Sie haben ja selbst gesagt, gibt es gewisse Schwankungen, die damit eingespielt sind und f├╝r denjenigen, der in Heddesheim wohnt oder der dort in der Gegend, sag ich mal, verhaftet ist, sind ist ja auch nicht nur der Regelfall, der ja auch im gewissen Masse hypotetisch ist, auch ein Gutachten ist nicht in der Lage in die Zukunft zu sehen, auch nicht der Regelfall,nur das, was ihm Sorgen macht, sondern er fragt sich nat├╝rlich auch, was passiert denn zum Beispiel, wenn Stau ist auf der A5, was passiert denn, wenn zum Beispiel es tats├Ąchlich zu einer ├â┼ôberlastung in dem Kreisels kommt, der dort dann dort irgendwann gemacht ist.

was passiert zum Beispiel, in gewissen Sto├čzeiten, Sie werden mir sicher Recht geben, wenn ich sage, dass die LKWs nicht genau exakt ├╝ber den Tag verteilt zu allen Zeiten kommen. Morgens kommt der Verkehr der Arbeitnehmer noch hinzu, die dort hinkommen, genauso gut in den Feierabendstunden, was ist in solchen Situationen, wir haben in vielen anderen Beispielen, die es auch gibt, genau dann n├Ąmlich so einen ├â┼ôberlastungsfall, wo die Leute sich dann eine Alternative suchen. Und der LKW-Fahrer, der ein festes Ziel hat und einen feste Zeitvorgabe hat, der wird im Zweifelsfall wird der den Weg des geringsten Widerstands gehen und wird seine Ladung ans Ziel bringen wollen.

„Das Thema spaltet die B├╝rger, das geht durch Vierteil, durch Familien durch.
Und viele f├╝hlen sich abgeh├Ąngt.“ Andreas Schuster, Gemeinderat

Wir haben auch Kontakt aufgenommen mit vielen Herstellern von Navigationssystemen und stellen fest, dass bei sehr vielen Systemen, dieser Ortskern, wie in anderen F├Ąllen, gar nicht ausgenommen wird, das hei├čt, er wird in die normale Routenplanung eines Navigationssystems eingepflegt und wird dementsprechend befahren. Das k├Ânnen Sie mit Ihrem eigenen Navigationssystem gerne mal probieren.

Niemand bezweifelt dass dieser Standort aus Perspektiven des Unternehmens geeignet gut geeignet ist. Und es bezweifelt auch niemand, dass aus der Perspektive von einer Entfaltung eines B├╝rgermeisters, der bestrebt ist, solche Unternehmen in die Region zu holen, das es ein sehr attraktives Angebot ist. Sie haben eben mal kurz den B├╝rger ins Spiel gebracht. Der ist dann wieder ziemlich schnell abgesoffen.

Aber eins ist ganz klar, ich bin dort gew├Ąhlt worden, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, um ein gewisses Klientel zu vertreten. Um die Meinungen dieses gewissen Klientels zu vertreten. Sie haben vollkommen Recht, das ist nicht die einzige Aufgabe, man muss abw├Ągen, man muss nat├╝rlich aber auch die Bedeutung f├╝r die Gemeinde f├╝r die Zukunft immer im Blick behalten. Aber das ist die Aufgabe. Und wenn ich mir einen zentralen Punkt daraus rausgreife, dann ist das ganz klar, dass ich versuche das besser zu machen, was vielleicht in der Vergangenheit nicht optimal gelaufen ist. Sie haben es schon angesprochen Herr Kessler, dass n├Ąmlich die B├╝rger in dieser Diskussion nicht nur unzureichend informiert, sondern auf die eine andere Weise abgeh├Ąngt worden sind. So f├╝hlen sie sich zumindest.

wir haben momentan eine so eine gro├če Diskussion seit Anfang des Jahres, die hat es glaube ich in Heddesheim, solange ich dort wohne, nicht gegeben, die spaltet die B├╝rger wirklich ganz tief in zwei Lager. Das geht mitten durch Viertel durch, das geht durch Familien durch und diese Unzufriedenheit, diese Angst muss man irgendwie auffangen.

Deswegen war ich prinzipiell, bin ich daf├╝r, dass der Dialogprozess fortgef├╝hrt wird. Ich beobachte aber auch, dass er nat├╝rlich in seiner Form von den B├╝rgern angegriffen wird und was da durchschimmert, ist einfach ein gewisses, ist einfach ein gewisses Misstrauen, das entstanden ist und zwar nicht von heute auf morgen gegen├╝ber der Vorgehensweise und nat├╝rlich auch gegen├╝ber dem Unternehmen Pfenning.

Also jeder, der, sag ich mal Ihr Unternehmen per se versucht zu diskreditieren oder Personen angreift, dass ist nat├╝rlich, dar├╝ber m├╝ssen wir nicht diskutieren, dass ist v├Âllig unsachlich. Aber die m├Âglichen Folgen, die sich f├╝r die Leute die dort wohnen, abzeichnen, f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger, machen den Leuten Angst.“

Uwe Nitzinger, Gesch├Ąftsf├╝hrer KMP Holding GmbH („Pfenning“)

„Es ist in der Tat unser Wunschstandort nach Pr├╝fung mehrerer Standorte unter Anlegung der unterschiedlichsten Kriterien, die wir f├╝r eine solche Ansiedlung haben, kam unterm Strich Heddesheim als der optimal geeignete Standort heraus und deswegen k├Ąmpfen wir daf├╝r, dass wir das, was wir dort vorhaben dort auch umsetzen k├Ânnen.

Also wir sehen uns durchaus in der Lage durch organisatorische Ma├čnahmen den Verkehr auch auf der Ringstra├če auf Null zu bringen, indem wir mit unseren Fahrern entsprechend reden, die entsprechende Vereinbarungen reingeschrieben bekommen, genauso wie mit unseren Subunternehmern.
Und wir k├Ânnen uns durchaus vorstellen, da sind wir ja auch mit dem B├╝rgermeister im Gespr├Ąch, wie so etwas handhabbar ist, dass wir uns auch gewissen Regularien unterwerfen, wenn das Thema Verkehr so ein Thema ist – haben wir auch erst lernen m├╝ssen im Zuge der Planungen, dass Verkehr ein Thema ist in Heddesheim, habs dann auch selbst erlebt.

„Heddesheim ist f├╝r uns der optimale Standort.“
Uwe Nitzinger, „Pfenning“

Punkt Eins, was passiert bei Stau, die LKWs haben ein Navi im Auto, in der Regel auf den Modus dynamische Route geschaltet, das hei├čt, wie komme ich am schnellsten an mein Ziel. Am schnellsten komme ich an mein Ziel, wenn ich die Fernstra├čen nutze und, wenn ich den Vorschl├Ągen folge. Die Vorschl├Ąge, wenn ich nach Stuttgart fahren will, f├╝hren bestimmt nicht durch Heddesheim, sondern die f├╝hren im Zweifel, wenn ├╝berhaupt, wenn sie ├╝berhaupt von der Autobahn runtergelotst werden, an einer parallelen Verkehrsf├╝hrung an der Autobahn vorbei. Also, da wird keiner durch Heddesheim fahren, um dann nach Stuttgart zu kommen.

das Thema neu und alt, diese Diskussion f├╝hren wir nicht. Weil Arbeitsplatz ist Arbeitplatz und das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes hat einen Wert. Sie m├╝ssen auch ber├╝cksichtigen, wir werden hier rund 650 Arbeitspl├Ątze bekommen, davon werden, na 500, 500 eigene sein, 300 je nachdem welche Gesch├Ąfte wir in die Anlage bekommen und ein Teil wird sicher Subunternehmer sein und ein Teil werden wir auch mit Leasingpersonal haben, weil wir Gesch├Ąfte haben, die eine starke Saisonalit├Ąt aufweisen, aber es sind trotzdem Arbeitspl├Ątze.

Die 1.000 Arbeitspl├Ątze, die wir dort schaffen wollen sind abh├Ąngig von der Anzahl der Schichten die man arbeitet, einschichtig, zweischichtig, dreischichtig. Das ist das was wir bei dem was wir uns vorstellen k├Ânnen an Zielkunden, an Gesch├Ąften, die wir f├╝r diese Kunden abwickeln, dort abbilden k├Ânnen maximal, mehr wird nicht gehen.

Man kann sich ├╝berlegen, an die Randlagen der Metropolregion zu gehen. Von der Logistik her sind die Kernlagen eigentlich besetzt. Da muss man nicht sein, da ist alles schon voll. Also Frankfurt, M├╝nchen, Stuttgart, Berlin, Hamburg. Das ist gerade der Charme dieser Unterzentren, dass dort Entwicklungsm├Âglichkeiten sind. Da k├Ânnte Karlsruhe eine Rolle spielen. Da k├Ânnte, weiter im Norden, Darmstadt eine Rolle spielen, aber eigentlich, ganz ehrlich gesagt wollen wir eigentlich schon hier bleiben.

Und lassen sie mich doch eines, da m├╝ssen wir in der Argumentation schon klar sein. Wen st├Ârt es das. Wenn wir sagen, wir k├Ânnen sicherstellen, dass durch diese Ansiedlung kein zus├Ątzlicher Verkehr entsteht? Dann sind es doch diejenigen, die im Gewerbegebiet jetzt schon wohnen und die k├Ânnen nicht „amused“ (am├╝siert, d. Red.) sein, das kann ich nicht verstehen. Aber kann es sein, das einzelne Interessen einiger eine solche Ansiedlung blockieren? Dass die die Erhaltung und Schaffung zus├Ątzlicher Arbeitspl├Ątze blockieren, das kann man ernsthaft nicht wollen.

wir haben den Nachteil, wir produzieren eine Dienstleistung, die kann man nicht auf den Tisch stellen, die ist nicht so hoch, so breit, die hat ne Farbe und riecht und man kann sagen: Gef├Ąllt mir oder gef├Ąllt mir nicht. Da ist zu einem Gro├čteil vertrauen erforderlich. Das ist ja auch das, was wir unseren Kunden verkaufen. Ein Leistungsversprechen. Und wir arbeiten daran, dass man von Seiten der Gemeinde uns auch so in die Pflicht nehmen kann, mit Restriktionen, dass die B├╝rger uns auch wirklich glauben, nachf├╝hlbar glauben k├Ânnen, dass das, was wir sagen auch der Wahrheit entspricht.“

Dr. Felix Gress, Gesch├Ąftsf├╝hrer Metropolregion Rhein-Neckar GmbH

„Ich muss ehrlich gestehen, meinerseits bin ich nat├╝rlich zun├Ąchst mal froh, das ein wichtiges Unternehmen, dass auch eine Wertsch├Âpfung f├╝r die Region erbringt, in der Region bleibt. Das Unternehmen h├Ątte ja auch woanders hin gehen k├Ânnen.

Kann sagen, wir sind ein Logistikstandort oder ein Standort f├╝r nat├╝rliche Energien oder was auch immer und das kann man auch diskutieren und ich finde, da sollten die B├╝rger auch sehr stark mitzusprechen haben. Das ist ihre Gemeinden, sie m├╝ssen entscheiden, was sie da m├Âchten. Aber an jedem Einzelfall die Grundsatzfrage wieder hochzuziehen halte ich f├╝r extrem gef├Ąhrlich und zwar deswegen, weil die, weil das Signal an Investoren kein positives ist. Wir k├Ânnen ja Herrn Nitzinger fragen, ob er die gleiche Prozedur noch mal durchlaufen wollte in einer anderen Gemeinde (Niztinger lacht im Hintergrund) oder ob er sich eine Investition nicht einfacher w├╝nschen w├╝rde

Ich muss auch ehrlich sagen, wenn zu mir ein solches Weltklasse – Unternehmen k├Ąme, ja und ich h├Ątte einen so klaren Plan von einer Gemeinde, ich w├╝rde, das ist der Traumstandort, w├╝rde ich als erstes fragen: Heddesheim, bei dieser N├Ąhe zur Autobahn, bei dieser Infrastruktur die vorhanden ist, w├╝rde das nicht eine sinnvolle Investition f├╝r gem├Ą├č ihren Pl├Ąnen ein einfach sein?

Aber die haben Sie ja festgelegt und daf├╝r sind wir ja dankbar, weil nicht viele Gemeinden so wie Sie, sich da so ein relativ klares Profil f├╝r ihr Gewerbe auch gegeben haben. Damit haben wir Verl├Ąsslichkeit und Chancen die Investoren auch in diese Region zu bringen und zur Wertsch├Âpfung beizutragen.“

Bert Siegelmann, Moderator und RNF-Chef

„Aussenstehende reiben sich ein wenig verwundert die Augen, ist das nun eine Provinzposse ist das eine Kommunikationspanne oder nur der Wunsch einiger B├╝rger im Gr├╝ng├╝rtel der Gro├čstadt Mannheim am liebsten noch ungest├Ârt wohnen zu wollen?

Na gut, in einer anderen Gemeinde, in der Sie so einen Plan kommen, w├Ąren Sie wahrscheinlich schon Ehrenb├╝rger (Nitzinger lacht)r, aber hier haben Sie erkennbar in Stacheldraht gegriffen

Herr Kessler, tue Gutes und sprich dar├╝ber ist so ein alter Spruch. Entweder ist da am Anfang die falsche Tonart gefunden worden oder irgendwas anderes muss geschehen sein, nach diesem ja einstimmigen, nicht-├Âffentlichen Beschluss zun├Ąchst mal… wie auch immer, Sie haben Begeisterung ges├Ąt und Sie haben Skepsis geerntet. Das muss sie kneifen.

Na gut. Herr Schuster, die Gr├╝nen haben diese Skepis dieses, dieses (sucht nach Worten) „Aufbegehren“ in Heddesheim in politischen Einfluss geschickt umgem├╝nzt, erfolgreich umgem├╝nzt, deswegen sitzen Sie jetzt hier auch am Tisch, die Gr├╝nen hier am Tisch und nicht die B├╝rgerinitiative auch noch, weil Sie sehen selbst dieser Tisch hat nur eine begrenzten, begrenzte Zahl von Pl├Ątzen.

Was ist den aus Ihrer Sicht zu Beginn der Diskussion so schief gelaufen, dass nun ein Investor, der am Ende an die 1000 Arbeitspl├Ątze, 100 Millionen und Gewerbesteuern ohne Ende bringen will, dass der fast unter Beifall angegiftet werden darf?

„Das is ja, man kennt ja Pfenning, des is ja, da kommt ja keiner von sonstwo her.“
Bert Siegelmann, Moderator

Fahren die, das ist ja die Sorge, fahren die nun hier durch Heddesheim durch (zeigt auf Tisch, was der Zuschauer nicht sehen kann) oder fahren die dahinten an die Autobahn direkt weg. Nach meinem Verst├Ąndnis ist es ja wohl eher so, dass Speditioner, der die Republik und dar├╝ber hinaus bedient, dass der m├Âglichst guckt, aus den St├Ądten raus zu bleiben..

Dann Pardon, dass ich da insistiere, aber dann verstehe ich nicht, dass Sie jetzt kommen und sagen, dass m├╝ssen wir pr├╝fen, ob das ├╝berhaupt ortsbildvertr├Ąglich, weil ob das jetzt die Firma pfenning logistics ├╝berbaut oder ob das jetzt f├╝nfe ver-├╝berbauen. Am Schluss siehts ├╝berbaut aus, das ist doch klar.

Deswegen frag ich Sie mal: Ist das so, welle Alternative zu dem Arbeitgeber, der 1000 Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuer und Investition bringt – haben Sie den aktuell und k├Ânnen Sie sichs auch leisten zu sagen: N├Â, wollen wir nicht, uns gehts gut genug. Kann ja sein.

Und da sind jetzt genau die Punkte angekommen, wo man sagen muss, da m├╝sste man jetzt mal das Fenster ├Âffnen und l├╝ften, weil das kann ja eigentlich nicht ne Diskussion sein, mit der wir 1000 Arbeitspl├Ątze in der Entwicklung und einen solchen, so ein Pfund, was da eine Gemeinde anananan Land gezogen hat oder ziehen k├Ânnte

Wenn es aber nun dazu kommt, dass man sagt, ok, erkennbar scheinen die 11.000 Heddesheimer der Meinung zu sein, sie wollen so was nicht haben, dann sp├Ątestens m├╝ssten sie sehr schnell aktiv werden, m├╝ssten sagen m├╝ssen mal schauen, dass man dieses Unternehmen hier halten kann.

Die Frage, Herr Kessler ist doch im Grunde die, das hat vorhin Herr Gress auch gesagt, wie man jetzt auseinander h├Ąlt, das was man sich grunds├Ątzlich mal beschlossen hat und wozu man jetzt auch bitte stehen sollte, weil sonst jegliche raumordnerische Planung ja ├╝berhaupt keinen Sinn mehr macht

Weil die B├╝rgerinitiative hats ja leicht, Sie haben ja vorhin gesagt, die sin ├Ą bissl, die gehen da etwas nassforsch ran, mit der Argumenta, das is sozusagen das gute Recht, das ist so. Aber daf├╝r sitzen sie ja auch nicht im Gemeinderat in dieser Form so wie jetzt die Gr├╝nen. Wie ver├Ąndert sich, wie gehen Sie mit diesem m├Âglichen Spagat um?

Die IFOk hat in anderen Bereichen, ist ja auch ein regionales Unternehmen, gute Expertisen und auch f├╝r die schwierigen Sachen und auch was die Region, was die regionale Bildung anging damals. Ok. Gut. Jetzt sitzen da zwanzig oder wieviel drin (zu Schuster), Sie ja auch, es werden mit Sicherheit aus der Sicht der Kritiker wieder die falschen zwanzig sein.

Das is ja, man kennt ja Pfenning, des is ja, da kommt ja keiner von sonstwo her.“

Dokumentation: Landespressegesetz

Guten Tag!

Als Erg├Ąnzung hier eine Information zum juristischen Hintergrund der Satire „+++Verschlusssache+++

Gesetz ├╝ber die Presse
(Landespressegesetz Baden-W├╝rttemberg)
vom 14. Januar 1964 (GBI. S. 11); zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 4. Februar 2003 (GBl. S 108)

├é┬ž 3 ├ľffentliche Aufgaben der Presse

Die Presse erf├╝llt eine ├Âffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von ├Âffentlichem Interesse├é┬á Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ├╝bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

├é┬ž 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

1.├é┬áhierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder,

2. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

4.├é┬áihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(3) Anordnungen, die einer Beh├Ârde Ausk├╝nfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzul├Ąssig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Alle Paragrafen des Gesetzes finden Sie zum Beispiel hier.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

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