Montag, 25. Juni 2018

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Die Alte Apotheke, Kommentare und das Prinzip Angst

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Februar 2010. √ÉŇďber 70 Kommentare wurden zu dem Thema „Apotheker verweigert Informationen“ verfasst. Die Redaktion hat zun√§chst ausnahmslos alle Kommentare ver√∂ffentlich, obwohl viele nicht unseren „Richtlinien“ entsprechen. Ab heute wenden wir diese wieder an.

Das heddesheimblog ist ein unabhängiges, journalistisch-redaktionelles Informationsangebot. Das heißt, wir wählen nach professionellen Kriterien die Themen aus, die hier in Text, Bild und Ton veröffentlicht werden.

F√ľr die Inhalte und die Darstellung dieser Themen tragen wir die volle Verantwortung.

Dabei nehmen wir gerne Themenvorschl√§ge entgegen. Viele unserer Artikel sind durch Hinweise aus der Bev√∂lkerung entstanden. Diese pr√ľfen wir auf ihre Bedeutung. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass diese Themen berichtenswert sind, dann berichten wir dar√ľber.

Aber nicht dar√ľber, was uns an „Informationen“ vortragen wurde, sondern dar√ľber, was wir zutreffend „recherchieren“ konnten.

Das hei√üt, wir √ľberpr√ľfen vor Ver√∂ffentlichung jede Information.

Quellenschutz

Das hei√üt auch, wir sch√ľtzen unsere Quellen. Denn nicht alles, was uns zugetragen wird, stellt sich als richtig heraus. Und nicht alles, was uns zugetragen wird, k√∂nnen wir 1:1 √ľbernehmen, weil sonst die „Quelle“ in „Schwierigkeiten“ kommen k√∂nnte. Journalisten genie√üen dabei ein besonderes Vorrecht: Sie k√∂nnen Informationen zu ihren Quellen auch vor Gericht verweigern. Das nennt sich Quellenschutz.

Der Gesetzgeber r√§umt dieses Recht auch Rechtsanw√§lten, Seelsorgern, Pfarrern und √É‚Äěrzten ein. Es geht dabei beispielsweise um den Schutz der Intimsp√§hre, des absolut Privaten, des Gewissens, des Pers√∂nlichkeitsrechts, des Glaubens. Im Fall von journalistischem Quellenschutz um die Abw√§gung, dass wichtige Informationen f√ľr die √Ėffentlichkeit nur unter der Bedingung der „Vertraulichkeit“ ge√§u√üert werden k√∂nnen und dieses Vertrauensverh√§ltnis gesch√ľtzt werden muss.

Dieser Quellenschutz sichert „Informanten“ zu, dass diese √ľber Dinge reden k√∂nnen, die ihnen eigentlich verboten sind. Also heikle Angelegenheiten.

Warum thematisieren wir das? Weil die √ÉŇďbermittlung von Informationen in Heddesheim teilweise zur „heiklen Angelegenheit“ geworden ist.

Wie das? Unter anderem durch eine Dienstanordnung des B√ľrgermeisters Michael Kessler.

Bedienstete der Gemeinde d√ľrfen mit Mitarbeitern des heddesheimblogs nicht mehr reden. Jede Anfrage muss an das Rathaus √ľbermittelt werden. Sofern wir von dort auf Fragen eine Antwort erhalten, kommt diese √ľberwiegend „im Auftrag“ aus dem Sekretariat des B√ľrgermeisters.

Angeblich gibt es diese Regelung, weil man im Rathaus „nicht sicher“ ist, ob wir gegebene Informationen auch „richtig“ darstellen.

Uns erreichen aber immer noch viele Informationen aus dem Rathaus – wer uns was sagt, erf√§hrt niemand. Wir sch√ľtzen diese Quellen und wenn wir das nicht k√∂nnen, verzichten wir lieber auf einen Artikel, damit die „Quelle“ keine „Schwierigkeiten“ bekommt.

Zum Schutz von Quellen gibt es viele M√∂glichkeiten. Welche, verraten wir nicht. Ein einfaches Beispiel. Eine verheiratete Frau im Alter von 35 Jahren, nicht bei der Gemeinde besch√§ftigt, erz√§hlt uns einen Vorfall. Wir recherchieren. Bei der Recherche und sp√§ter im Bericht wird die Frau zum geschiedenen Mann, das Alter ist pl√∂tzlich 47, bei der Gemeinde besch√§ftigt und so weiter. Das hei√üt, wir verwischen „Spuren“, die zu unserer Quelle f√ľhren. Wie gesagt, dass ist ein ganz einfaches Beispiel.

Tatsache ist: Wir m√ľssen teilweise Quellenschutz betreiben.

Das passiert immer dann, wenn Situationen aus Sicht von gewissen Personen „au√üer Kontrolle“ geraten. In Heddesheim sind das der B√ľrgermeister Michael Kessler sowie manche Parteimitglieder der CDU, SPD und FDP sowie teilweise Gewerbetreibende und Gesch√§ftsleute und auch Verantwortliche aus Vereinen.

Unabhängige Berichterstattung

Allen gemein ist, dass sie unsere Berichterstattung verhindern und, weil sie das nicht k√∂nnen, zumindest behindern wollen: Weil ihnen unsere Berichterstattung zu kritisch ist und Probleme benennt, die man lieber „unter den Teppich kehren m√∂chte“, seien es betrunkene Kinder oder geplante Chemielager (√ľbrigens wurden beide F√§lle exklusiv wie viele andere durch das heddesheimblog berichtet – im Mannheimer Morgen stand davon nichts). Das sind diese Leute vom Mannheimer Morgen nicht gewohnt – in dessen Berichten sind immer alle „voll des Lobes und des Dankes“, die Welt ist „heile“ und alles hat seine Ordnung.

Eventuell war das auch der Grund, warum der Apotheker Joachim Gaber so abweisend auf unsere Anfrage reagiert hat.

Um das ganz deutlich darzustellen: Wir haben keine Informationen dar√ľber, wie und ob Herr Gaber parteipolitisch, pers√∂nlich oder wie auch immer in ein System eingebunden ist, dass eine Berichterstattung hier im heddesheimblog verhindern will.

Wir haben dazu ein wenig recherchiert, aber keine relevante Information finden können.

Ganz im Gegenteil haben wir viele „Hinweise“ bekommen, dass das Team seiner Apotheke durch Freundlichkeit und Kompetenz √ľberzeugt. Offensichtlich hat Herr Gaber sehr viele, sehr zufriedene Kunden, die die Dienstleistung seiner Apotheke sch√§tzen.

Das ist erfreulich f√ľr Herrn Gaber und sein Team.

F√ľr das heddesheimblog hat das aber im berichteten Zusammenhang keine Bedeutung. Wir haben nur √ľber das „merkw√ľrdige“ Verhalten Herrn Gabers berichtet.

Eine freundliche, eher belanglose Anfrage (zwei, drei harmlose Fragen, Gruppenfoto) wurde mit einer √ľberraschend ablehnenden und durch nichts begr√ľndeten negativen Haltung beantwortet.√ā¬†Daraus entstand der Kommentar: „Kein Kinderlachen f√ľr das heddesheimblog„.

Die meisten unserer Leserinnen und Leser sind souverän genug, die Information so einzuordnen, wie wir sie veröffentlicht haben.

In diesem Zusammenhang ein Hinweis zu unserer „Zensur“ und warum diese selbstverst√§ndlich mit dazu geh√∂rt: In Bezug auf die Apotheke sind heute mehrere Kommentare geschrieben worden, die eindeutig einen „gesch√§ftssch√§digenden“ Inhalt haben. Darin werden negative Dinge √ľber Herrn Gaber und seine Apotheke behauptet, allerdings ohne jeden Beleg. Selbstverst√§ndlich ver√∂ffentlichen wir diese Kommentare nicht. Das geh√∂rt zu unserer redaktionellen Verantwortung:√ā¬†Erstens entsprechen diese Kommentare nicht unseren Regeln und zweitens hat die Redaktion √ľberhaupt kein Interesse daran, ein Gesch√§ft zu sch√§digen.

Professioneller Journalismus berichtet Рunabhängig von persönlichen Vorlieben oder Abneigungen gegen die Redaktion.

Der „Fall Gaber“ ist ein gutes Beispiel daf√ľr. Es gibt einen Bericht √ľber die Aktion und die Apotheke mit einem Zitat von Herrn Gaber. Dieser Bericht ist eher nachrichtlich und berichtet im Wesentlichen auch das, was beispielsweise im Mannheimer Morgen stand. Mit einem klitzekleinen, aus Sicht der Redaktion aber bedeutenden Unterschied: Unser Fokus liegt nicht auf der Apotheke, sondern auf der Aktion f√ľr die Kinder und der Spendenbereitschaft der Kundinnen und Kunden der Apotheke – denn die haben das Geld gegeben.

Und es gibt einen Kommentar, der weitere Informationen liefert, indem er das Verhalten Herrn Gabers schildert. Gegen√ľber diesem Verhalten √§u√üert der Kommentar eine Meinung. Die kann man teilen oder nicht.

„Heddesheimer Verh√§ltnisse“

Warum Herr Gaber sich so verhalten hat, wissen wir nicht. Die Redaktion kann nur Vermutungen anstellen, dass ein „Kontakt“ zum heddesheimblog in „gewissen Kreisen“ als „negativ“ angesehen wird.

Das wiederum deckt sich mit vorhandenen Informationen, dass „gewisse Personen“ der „Heddesheimer Verh√§ltnisse“ daran interessiert sind, eine Atmosph√§re der Angst und der Verunsicherung zu erzeugen. Motto: Wer mit dem heddesheimblog zu tun hat, ist√ā¬†verd√§chtig und muss mit Nachteilen rechnen.

In den Kommentaren zu der unverständlichen Reaktion von Herrn Gaber wurde dies angedeutet.

Tats√§chlich deckt sich das mit realen Erfahrungen des heddesheimblogs: „Ich w√ľrde ja gerne bei Euch werben, aber ich habe Sorge, dass sich das negativ auf mein Gesch√§ft auswirken k√∂nnte… Was, wenn ich von der Gemeinde etwas will und die dann negativ reagiert…“, haben sich Gewerbetreibende uns gegen√ľber bereits ge√§u√üert.

Absurd? Nein, Tatsache.

Von der „Gef√§hrdung des Gesch√§ftsmodells“ f√ľr das heddesheimblog wurde geschrieben.

Geschäftsmodell: Journalismus

Denn unsere Berichterstattung wie √ľber Herrn Gaber k√∂nnte doch die Werbekunden vertreiben… Kann sie. Aber im Zweifel nehmen wir darauf keine R√ľcksicht. Wir machen Journalismus und keine PR.

Trotzdem: Das heddesheimblog ist werbefinanziert. Es ist darauf angewiesen, dass Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbstst√§ndige, Organisationen und Institutionen, Vereine undsoweiter f√ľr sich und ihre Produkte und Dienstleistungen werben und f√ľr diese Werbung bezahlen.

Das tun auch immer mehr. Weil diese Werbepartner von der Aufmerksamkeit profitieren, die unser redaktionelles Angebot genie√üt (die Zahlen steigen weiter, im Februar sind es √ľber 3.500 Besucher im Schnitt pro Tag). Und diese Werbepartner sch√§tzen die Unabh√§ngigkeit der Redaktion und unsere fairen Werbepreise. Und sie lassen sich als aufrichtige Charaktere durch offene oder versteckte Drohungen nicht beeinflussen.

Ebenso verhalten sich viele Vereine und ihre Mitglieder, √ľber die wir nach unseren Qualit√§tsmassst√§ben berichten. Dabei sind wir immer kritisch, das hei√üt, positive Fakten werden entsprechend dargestellt wie auch negative. Eine „negative“ Kritik wird in den meisten F√§llen richtig verstanden – als Hinweis, dass man etwas besser machen kann.

Auch die „Pfenning“-Gruppe hatte beispielsweise √ľberhaupt keine Ber√ľhrungs√§ngste und hat im September 2009 im Vorfeld der B√ľrgerbefragung √ľber zwei Wochen lang eine gro√üe Anzeige bei uns geschaltet – obwohl wir √§u√üerst kritisch √ľber das Unternehmen berichtet haben.

Denn „Pfenning“ wollte die Gegner der geplanten Ansiedlung erreichen und diese durch eine positive Werbung f√ľr sich gewinnen. Das zeigt eine souver√§ne Haltung.

Ebenso souver√§n hat der Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger, dem heddesheimblog selbstverst√§ndlich ein Interview zur geplanten Ansiedlung gegeben. √ÉŇďbrigens das bislang umfangreichste zur Sache.

„System Angst“

Der (Kurz-)Schluss, jedem, der mit dem heddesheimblog zu tun hat, Angst einjagen zu wollen, ist tats√§chlich ein Kurzschluss. Es ist die Kapitulation vor dem „System Angst“.

Aber vielleicht ist das eine „Heddesheimer Spezialit√§t“. Das „Prinzip Angst“.

Vorreiter dieses Prinzips ist der B√ľrgermeister Michael Kessler. Kaum einer seiner Vortr√§ge kommt ohne Angst aus.√ā¬†Das „Prinzip Angst“ durchzieht seine S√§tze. „M√ľssen bef√ľrchten…“, „…droht uns…“, sind typische Formulierungen des Heddesheimer B√ľrgermeisters.

Als eindeutige Bedrohung hat Herr Kessler die Berichterstattung des heddesheimblogs identifiziert. Denn die „folgt“ nicht blind dem, was er sagt, sondern hinterfragt kritisch.

Wir √ľberpr√ľfen, recherchieren nach und schreiben auf, was wir an Informationen gefunden haben. Manchmal sind das andere, als Herr Kessler die √Ėffentlichkeit glauben machen will.

Der √ľberwiegende Teil unserer Berichterstattung ist aber weitgehend neutral gehalten, weil es nichts besonders „Negatives“ oder „Positives“ zu berichten gibt, sondern einfach nur Fakten.

Beachtung und Vielfalt

Vor allem regional, aber auch bundesweit wird das heddesheimblog beachtet. Eine Vielzahl von „seri√∂sen“ Medien bewerten die Arbeit der Redaktion als „Zukunftsmodell des Lokaljournalismus“. Vor kurzem erhielten wir daf√ľr eine anerkannte Auszeichnung.

Die B√ľrgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Rainer Ziegler (Ladenburg) verhalten sich √ľbrigens so, wie man das erwarten darf: Sie stehen f√ľr Presseanfragen selbstverst√§ndlich zur Verf√ľgung und delegieren Fachausk√ľnfte an ihre Amtsleiter oder andere Angestellte der Gemeinde. Dar√ľber hinaus freuen sich beide √ľber die neuen Medien hirschbergblog und ladenburgblog (startet am Samstag, 13. Februar 2010).

Denn die beiden B√ľrgermeister und auch die Parteien in den anderen Kommunen begreifen unsere Berichterstattung als das, was sie ist: Eine Bereicherung auf dem Markt der Meinungen und Informationen.

Herr Just und Herr Ziegler begr√ľ√üen demokratisch gesinnt eine journalistische Vielfalt. Herr Kessler und einige andere in Heddesheim ziehen die Einfalt vor.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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