Samstag, 25. November 2017

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge f├╝r SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorl├Ąufigen Ausz├Ąhlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU st├Ąrkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erh├Ąlt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Gr├╝ne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ├╝ber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw├Ąrzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew├Ąhlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f├╝r die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten ├╝ber die F├╝nfprozenth├╝rde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl 2013

CDU auch in Heddesheim st├Ąrkste Partei

Heddesheim, 23. September 2013. (red/sw) 76,5 Prozent der Heddesheimer nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Die Heddesheimer sind flei├čige W├Ąhler, bundesweit lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Dr. Karl A. Lamers (CDU) r├Ąumt ab und erreicht 45,0 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der F├Ąlle stimmt die eigene Einsch├Ątzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den W├Ąhlern ist gro├č. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. M├Ąrz 2011. (red) Die Atmosph├Ąre war teils angespannt – aber ├╝berwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit f├╝nf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Gr├╝n-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer emp├Ârt.

Gerade hat Georg Wacker erkl├Ąrt, das man „Speicherkapazit├Ąten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungsl├╝cke“, die enstehen k├Ânnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet w├╝rden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstra├če 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 G├Ąste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die H├Ąlte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Sp├Ąter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war entt├Ąuschend.“

├â┼ôber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder k├Ânnte.

Wacker und Arnold betonen „Br├╝ckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) bef├╝rworten weiterhin die Atomenergie als „Br├╝ckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stroml├╝cke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle L├Ąnder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ├╝ber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen m├╝ssen, dass alle L├Ąnder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung f├╝r die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anh├Ąnger.

F├╝r Zwischent├Âne ist da kaum ein Geh├Âr.

Linken-Kandidat Matthias H├Ârdt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erh├Ąlt auch mehrfach Applaus, f├╝r Bemerkungen wie:

„Wir m├╝ssen den Ausstieg so schnell wie m├Âglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Gr├╝ne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-gr├╝nen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverl├Ąngerung „r├╝ckg├Ąngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus daf├╝r.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem gr├Â├čeren Teil der G├Ąste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der ├Ârtlichen CDU-Anh├Ąnger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinb├Âck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt f├╝r Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je fr├╝her, desto besser.

Demgegen├╝ber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort f├╝hrt. Zitat WN:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg f├╝hrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ├╝berspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ├╝berfl├╝ssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinb├Âck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinb├Âck:

„Niemand von den Gr├╝nen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die R├╝ckkehr zum rot-gr├╝nen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erh├Ąhlt deutlichen Applaus f├╝r seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zur├╝ckweist“. Das ist Politik.

Die G├Ąste, die applaudieren, wollen nicht h├Âren, was gesagt wurde, sondern h├Âren, was sie h├Âren wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zuf├Ąllig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die f├Ąngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinb├Âck oder H├Ârdt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerh├Ârt“, h├Âre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zug├Ąnglich ist, nicht zuh├Âren, daf├╝r aber st├Âren will, die Redner „verl├Ącherlichen“ will. Ihr Lachen ist abf├Ąllig. Das ist eine verst├Ârende Erfahrung. Ich wei├č zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne W├╝rde f├╝r eine Amtstr├Ągerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zuf├Ąllig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als h├Ątte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, wei├č ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Gr├╝n 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ├╝ber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespr├Ąche“, „Planungen“ k├╝ndigen sie an, halten aber steif und fest an der „Br├╝ckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich w├Ąre mal gespannt, wie sich die B├╝rgerinitiativen der Bergstra├če positionieren, wenn die Bergstra├če zu Vorranggebieten f├╝r Windkraft gemacht w├╝rde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Daf├╝r erh├Ąlt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man k├Ânnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer sch├Ânen Haust├╝r organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre H├Ąnde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist sp├╝rbar.

Und ich sp├╝re auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkraftr├Ąder vielleicht ihre Aussicht verschandeln w├╝rden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen t├Âdlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „g├╝nstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „n├╝chtern“, ohne jede Emotionalit├Ąt zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die B├Ârsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realit├Ątsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker h├Ąlt an der „Br├╝ckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinb├Âck einig, dass man so schnell wie m├Âglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zun├Ąchst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

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Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit├Ąt T├╝bingen ├╝ber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Herr Professor Wehling, Wie sch├Ątzen Sie die diesj├Ąhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel├Âst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B├╝rger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur├╝ckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat├╝rlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h├Âher ausfallen. Wenn es nat├╝rlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. M├Ąrz eine ├â┼ôberraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat├╝rlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb├╝rgermeisters k├Ânnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh├Ąlt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem W├Ąhler nur eine Stimme. W├Ąren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W├Ąhler wird gezwungen einen Kandidaten zu w├Ąhlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w├Ąhlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat├╝rlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T├╝bingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not├Ąrztin, die zur CDU geh├Ârt. Die Stimmen erh├Ąlt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W├Ąhler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W├Ąhlen“ trotzdem m├Âglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W├Ąhlen ist nicht m├Âglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr├╝ckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur├╝cktreten sollte. Derartige F├Ąlle treten regelm├Ą├čig ein, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr├╝cker und kann er vom Image seines Vorg├Ąngers profitieren, sobald er nachr├╝ckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr├╝ckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl├╝gel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr├╝cken w├╝rde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m├Âglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr├╝cker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung ge├Ąu├čert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat├╝rlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ├Ąndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf├╝r, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr├╝nen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr├Ąsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr├╝nen zu f├╝hren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat├╝rlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr├╝nen sind nat├╝rlich sehr hoch, so dass man sich ├Ąhnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr├╝nen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr├╝nen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W├╝rttembergs einfach sehr nahe und das k├Ânnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU W├Ąhler nach einem w├Ąhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das w├Ąre also die FDP.

Aufgrund der N├Ąhe zwischen der CDU und den Gr├╝nen k├Ânnte das aber in vielen Teilen Baden-W├╝rttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W├Ąhler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr├╝nen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f├╝r regierungsf├Ąhig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F├Ąlle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B├╝rgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m├╝ssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B├╝rgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef├╝hrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro├čprojekten muss nat├╝rlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B├╝rgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r den B├╝rger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B├╝rgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ├Ąndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge├Ąndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf├╝r verantwortlich. Solche Ver├Ąnderungen werden zuk├╝nftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ├Ąischen Zentrum f├╝r F├Âderalismusforschung an der Eberhard Karls Universit├Ąt T├╝bingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f├╝r Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der B├╝rger im Staat“ und begr├╝ndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-W├╝rttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr├╝h den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh├Ąngig von „Einfl├╝ssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagskandidat Matthias H├Ârdt: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. M├Ąrz 2011. Matthias H├Ârdt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag f├╝r das rheinneckarblog schreibt er ├╝ber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Matthias H├Ârdt

An zuk├╝nftige Generationen denken!

Langfristig Lebensqualit├Ąt sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-W├╝rttemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen f├╝r die Bev├Âlkerung ertr├Ąglich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-W├╝rttemberger darf nicht unn├Âtig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zus├Ątzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bev├Âlkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie m├Âglich und so viel kollektive Sicherheit wie n├Âtig!

Gute Freizeitm├Âglichkeiten f├╝r alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias H├Ârdt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, d├╝rfen keine weiteren landwirtschaftlichen Fl├Ąchen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund f├╝r mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so sch├Ân und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedr├Ąnge. Zudem bedeuten mehr bebaute Fl├Ąchen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer dar├╝ber jammert, dass unser Stra├čennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Stra├čen nicht aber die Bev├Âlkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land geh├Âren Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb m├╝ssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualit├Ąt entsteht halt nur, wenn mit den H├Ąnden etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsb├╝ro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen m├╝ssen die M├Âglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zusch├╝sse und Almosen erm├Âglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte m├╝ssen bei allen Entscheidungen ber├╝cksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die ├â┼ôberlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufh├Âren!

Gewerbefl├Ąchen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbefl├Ąchen besser nutzen. Akzeptabel sind f├╝r mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollst├Ąndigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerst├Ąnde und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivit├Ątsfortschritt und die Bev├Âlkerungsentwicklung wird zuk├╝nftig noch weniger Gewerbefl├Ąchen erfordern. Zuk├╝nftige Industrie- und Gewerbebrachen m├╝ssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den St├Ądten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Geb├Ąude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die gr├╝ne Wiese zu bauen, ohne R├╝cksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu m├╝ssen, so lange d├╝rfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerst├Ąnde in den St├Ądten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in l├Ąndlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss f├╝r die gesamte Bev├Âlkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bev├Âlkerung bleiben.

Strom in B├╝rgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bev├Âlkerung ├╝berf├╝hrt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualit├Ąt und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien m├╝ssen st├Ąrker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher Anbaufl├Ąchen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbaufl├Ąchen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung f├╝r die Bev├Âlkerung zu gew├Ąhrleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb d├╝rfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugef├╝hrt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, m├╝ssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingef├╝hrt werden, was die Abh├Ąngigkeit von au├čen erh├Âht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle ├╝ber Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen f├╝hren wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bev├Âlkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu h├Âheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern m├╝ssen, um unsere Schweine und Rinder zu m├Ąsten.

Standortwettbewerb ├╝berwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen ├╝berwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation abl├Âsen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundst├╝ckspreise in der Region immer weiter nach unten gedr├╝ckt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die St├Ądte in Baden-W├╝rttemberg ihr Gel├Ąnde zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten tr├Ągt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erh├Âht. Im Gegenteil: Durch Kosten f├╝r Stra├čenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten f├Ąllig sind, ist das Minusgesch├Ąft perfekt. Zus├Ątzliche Arbeitspl├Ątze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fl├Ąche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitspl├Ątze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gef├Ârdert werden.

Baden-W├╝rttemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-W├╝rttemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den ├Âffentlichen Personennahverkehr.

Gl├Ąserner Kandidat – Gl├Ąserner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bev├Âlkerung in mich zu st├Ąrken bin ich ein gl├Ąserner Kandidat und will ein gl├Ąserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur f├╝r Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gew├Ąhlt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe ver├Âffentlichen.

Raum und Zeit f├╝r Mu├če

Wir d├╝rfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erf├╝llen, sondern wir m├╝ssen Ihnen Raum und Zeit f├╝r Mu├če geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder m├Âglichst schnell f├╝r den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren prim├Ąres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu f├Ârdern, und nicht diejenigen, die f├╝r sich m├Âglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie m├╝ssen in einem gesunden Verh├Ąltnis stehen.

Website von Matthias H├Ârdt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverst├Ąndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularit├Ąt“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die M├Âglichkeit sich und ihre Politik abseits der „gro├čen“ Wahlkampfthemen zu pr├Ąsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias H├Ârdt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, ├Ąu├čert sich einem Leserbrief zu B├╝rgerentscheiden, Wutb├╝rger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias H├Ârdt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [├óÔéČ┬Ž] ausge├╝bt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht m├Âglich ist.

Im Jahr 2010 hat der B├╝rgerprotest, die gem├╝tliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutb├╝rger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdr├╝cklich erlaubt. Daf├╝r wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erw├Ąhnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die H├╝rden f├╝r B├╝rgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-W├╝rttemberg sind un├╝berwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenh├Ąnge ├╝berschauen zu k├Ânnen. Deshalb m├╝sste die Regierung dem Volk die M├Âglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Ãœberhaupt müssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. M├Ąrz die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias H├Ârdt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. F├╝r den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.