Montag, 27. März 2023

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

DGB kündigt Demo gegen NPD-Kundgebung in Ladenburg an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Kundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle

300 Gegendemonstranten übertönen neun Nazis

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Ladenburg, 17. August 2013. (red/ch) Heute gegen 12:00 Uhr ist es auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz in Ladenburg zur angekündigten Demonstration der NPD Kreisverbandes Rhein Neckar gegen die Unterbringung von rund 160 Asylbewerbern in der Ladenburger alten Martinsschule gekommen. Rund 300 Gegendemonstranten versammelten sich Nahe des Wasserturm um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Das „Bündnis Wir gegen Rechts“ hatte die Gegendemo angemeldet. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben Bürger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumstände.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie müssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Maß messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grundsätzlich für alle. Wer für sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wäre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wäre.

Selbstverständlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuführen. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsächlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragwürdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich äußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich führt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbeschädigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hätte die Polizei eingreifen müssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklärt worden war, hat sich die Polizei auch hier „maßvoll“ entschieden und für einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hätte? Dann wäre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorwürfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wäre immens. Und ein Wort würde sicher die Runde machen: unverhältnismäßig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „Bündnis für Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was würden die Versammelten fordern? Selbstverständlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Maß misst, für sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschützen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zählen, der für die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der überwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Präsenz gezeigt und Lärm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des Bündnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenüber den Rechten, sondern gegenüber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenüber verhalten.

Berufskorrespondent Schroeder

Tag der Deutschen Reinheit

Rhein-Neckar, 03. Oktober 2012. (red/BkS) Zum 22. Mal jährt sich der Tag der Deutschen Einheit. Wir wissen nicht, ob unser Reporter für besondere Aufgaben die Schnapszahl wörtlich genommen hat, auf jeden Fall ist er wieder investigativ unterwegs gewesen und hat schmutzige Wäsche durchwühlt und hat auch eklige braune Flecken zum deutschen Nationalfeiertag entdeckt. Hier sein Bericht.

(Anm. d. Red.: Wer Bk Schroeder ist und was er für uns macht, lesen Sie hier.)

 

Demo gegen „Pfenningheim“

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein Bündnis90/Die Grünen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zuständigen Behörden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz über die Beindstraße, Nuiststraße, Vorstadtstraße, Oberdorfstraße und Schaafeckstraße bis zum Dorfplatz. Während des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umzügen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

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Bündnis90/Die Grünen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten BürgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Geschäftsmodell hat, möglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ Für Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verhältnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den Bürgerinnen und Bürger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gründen.“

Sonst blieben Bürgerinnen und Bürger „enttäuscht zurück“, die einer „Phalanx von Experten“ gegenübergestanden hätten, die deren Argumente nicht ernst genommen hätten.

Herr Sckerl versprach Unterstützung aus Stuttgart und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelmäßig über 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Grünen-Gemeinderäte Kurt Klemm, Günter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Außerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst Pölitz

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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

„Pfenning“: „Man war zu spät aufgewacht – alle Entscheidungen waren schon getroffen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. November 2010. Das heddesheimblog wagt einen Blick in die Zukunft: Wir haben mit jemandem gesprochen, der in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat, wie eine Ansiedlungsentscheidung sein Lebensidyll verändert.

Dieter Pfenning heißt der Mann und ist weder verwandt noch verschwägert mit dem „pfenning logistics“-Chef Karl-Martin Pfenning. Die Namensgleichheit ist reiner Zufall.

Dieter Pfenning ist IT-Spezialist und wohnt in Oldendorf, im „Speckgürtel“ von Hamburg. Rein zufällig hat er bereits erlebt, was Heddesheim zum Teil noch vor sich hat. Denn vor seiner Haustür entsteht ein riesiges Logistik-Zentrum.

Von Dieter Pfenning

Vor gut neun Jahren bin ich mit meiner Frau aus dem belebten Hamburger Stadtteil St. Georg raus aufs Land gezogen, nach Oldendorf. Dort wurde auch unser gemeinsamer Sohn geboren.

Zuvor hatten wir über zwei Jahre lang gesucht, bis wir diesen schönen Ort auf dem platten Land gefunden hatten.

„Oldendorf war für mich, meine Frau und unseren Sohn ein Idyll.“ Dieter Pfenning

Ein 80-Seelen-Nest. Die Hausnummern der Häuser sind in der Reihenfolge, in denen sie gebaut wurden. Hier sagen sich Fuchs und Hase „Gute Nacht“.

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Ländliche Idylle – aufgenommen am 11. September 2008. Bild: privat

Oldendorf liegt zwischen zwei Autobahnabfahrten – die wir schnell erreichen können. Ich fahre 40 Kilometer zu meinem Arbeitsplatz nach Hamburg. Eine ideale Kombination: Wohnen auf dem Land und gute Verkehrsanbindung an die Stadt.

Auch andere finden das ideal – das wusste ich damals aber nicht.

Irgendwann wurde ich durch das Ortsblättchen auf eine geplante Speditionsansiedlung aufmerksam. Im Nachbarort Mienenbüttel sollte das entstehen – wenn alles ausgebaut ist, wird es 80 Hektar groß sein. Auf der anderen Seite der Autobahn, in Wennerstorf sollen nochmals 45 Hektar ausgebaut werden. Lidl hat hier schon das Zentrallager Nord hingestellt. Man sagte mir, dass hier das größte Logistik-Zentrum Deutschlands entsteht.

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Logistik-Idylle. Aufgenommen am 30. Oktober 2010. Bild: privat

Ich machte mich kundig und fragte Leute in Mienenbüttel über die Ansiedlung. Und ich erfuhr: Hier gibt es sogar eine Bürgerinitiative Mienenbüttel. Wie konnte das sein, dass ich zwei Kilometer weiter nichts davon erfahren hatte?

„Wieso hatte ich nichts erfahren?“

Das Gewerbegebiet wird sich direkt an Mienenbüttel anschließen: Wie konnte das sein, dass sich hier so wenig regt?

Die Mitglieder der Initiative waren sehr emotional. Ich habe dann einen Blog aufgesetzt, Informationen gesammelt und diese veröffentlicht.

Denn eins war klar: Alle Entscheidungen waren schon in den Gremien getroffen worden. Man war zu spät aufgewacht.

Es gab keine Gutachten, keine ernstzunehmende juristische Beratung. Klar, es wurden Einwendungen gemacht, die aber alle abgeschmettert wurden.

Alles abgeschmettert.

Aktuell ist am 25. Oktober 2010 ein Normenkontrollverfahren beendet worden – ohne Chance auf Revision. Man hatte geklagt, dass die Einwendungen nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Das mag sein. Da diese aber formal nicht untermauert waren, gab es auch wenig Chancen auf Erfolg mit der Klage.

Während der Planungsphase haben wir hier ordenlich Dampf gemacht. Plakate gemalt, Aufkleber drucken lassen – wir haben sogar eine Demo veranstaltet.

Mir war klar, dass wir wohl nicht mehr viel erreichen konnten. Eins meiner unserer Ziele war, dass wir ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen durch Oldendorf erreichen. Das hat funktioniert. Die Lkw fahren zwar immer noch durch den Ort, wenn die A1 dicht ist. Aber wenigstens etwas.

Ohne Rücksicht auf Verluste.

Es gab viel böses Blut in der Zeit. Das Gewerbegebiet gehört zu Neu-Wulmstorf, wie auch Mienenbüttel. Die haben das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Nachbarn durchgezogen. Die Stimmung in Mienenbüttel ist nicht besonders gut, weil man erst spät erkannt hat, dass der ganze Ort verändert wird.

Die lokale Presse, beispielsweise das Hamburger Abendblatt als große Zeitung, hat das Thema links liegen lassen. Die kleine Lokalblättchen-Presse hat sich etwas mehr engagiert.

Heute wissen alle: Wir haben geschlafen und sind erst von einem Apparat überrollt worden, gegen den man kaum eine Chance hat und bekommen einen Verkehr, der das Leben hier von Grund auf verändern wird.

Solange sich die „gewählten Vertreter“ in den gesetzlich zulässigen Grenzen bewegen, kann man wenig machen. Natürlich sind die bis an jede dieser Grenzen gegangen. Das einzige, was wir tun können, ist beim nächsten Mal anders zu wählen. So läuft das „Spiel“.

Kaum den Hauch einer Chance.

Wir haben aber etwas getan – wir haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hätten aber viel früher viel strukturierter gegen das Projekt vorgehen müssen, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben.

Bürgermeister und Verwaltungen beherrschen das Geschäft. Die machen das jeden Tag, kennen rechtliche Regelungen, Verfahrensabläufe, Fristen und all das. Auch Investoren kennen das alles. Normale Bürger sind dagegen fast chancenlos.

Emotionalität oder gar schlechte Laune bringt überhaupt nichts. Hier geht es um Gesetze, Normen, Verfahren. In diesen Sprachen wird verhandelt. Ob einem das gefällt oder nicht. Wer sich dagegen auflehnt, hat immerhin die Chance Zugeständnisse zu erreichen, wie wir in Oldendorf mit dem Durchfahrtsverbot.

Wir sind der kleinste Ort der umliegenden Gemeinden und haben den größten Krach gemacht. Sogar das ZDF hat über uns berichtet.

IG neinzupfenning-Vertreter war zu Besuch.

Irgendwann war auch mal jemand von der IG neinzupfenning hier bei uns mit seinem Wohnmobil und hat sich zum Lauf der Dinge und unseren Aktionen erkundigt. Wir haben informiert und dem Mann und seiner Frau Material mitgegeben. Seitdem haben wir nie mehr von diesen Menschen gehört.

Übers Internet hat mich Herr Prothmann kontaktiert – wir haben uns ausführlich über die jeweiligen „Zustände“ unterhalten.

Dabei haben wir durchaus unterschiedliche Sichtweisen – ich bin Betroffener und habe mich zusammen mit anderen gewehrt. Herr Prothmann ist Journalist und berichtet über das Verfahren.

Zwar ist er „zufällig“ auch zum Gemeinderat gewählt worden, aber auch hier steht er abseits mit seiner Transparenz und seinem klugen Sachverstand.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Oldendorf und Heddesheim.

Nach dem Kontakt habe ich sehr interessiert das heddesheimblog gelesen und viele Gemeinsamkeiten im Verfahrensgang zu „unserem“ Logistik-Zentrum feststellen können. Die Dokumentation ist beeindruckend.

Auch hier bei uns haben die „Einheimischen“, die auch in Überzahl in den Gremien vertreten sind, das Sagen und nichts gegen die Ansiedlung einzuwenden gehabt. Andere Einheimische haben sich angeschlossen – man kennt sich, versteht sich und vertraut sich: Wird schon werden…

Heute sind viele dieser Verbindungen teils unrettbar zerbrochen. Ich gebe allen den Rat, die Emotionen draußen zu lassen und sich auf die neue Situation einzustellen, so gut das eben geht. Das ist natürlich schwer, sind die Enttäuschungen doch groß.

Heddesheim ist in einer anderen Lage – durch die professionelle journalistische Begleitung. Ich hätte mich gefreut, hätte ich jemanden wie Herrn Prothmann hier vor Ort gehabt. Der beherrscht sein Handwerk – das kann ich beurteilen, weil ich selbst schon lange im Verlagsgeschäft für große Medien arbeite.

Emotionen müssen draußen bleiben.

Was mich bis heute ärgert, ist, wie hilflos man gegenüber der Bürokratie und den Strippenziehern als Bürger ist. Aber wie gesagt – die Emotionen müssen draußen bleiben.

Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen und weiß für die Zukunft, wie wichtig es ist, gut informiert zu werden und seinen Teil dazu beizutragen. Der Lobby aus Verwaltung, Wirtschaft und Lokalmedien kann man sonst nichts entgegensetzen.

Viele wollen das wahrscheinlich nicht, weil sie sich damit arrangiert haben. Das kann ein Leben lang gutgehen – aber auch an dem Tag zur Ernüchterung führen, wenn man selbst dadurch einen Nachteil hat.

BI Oldendorf

Zu spät, um noch „mitentscheiden“ zu dürfen: Die homepage der Bürgerinitiative Oldendorf.

Den Heddesheimern wünsche ich viel Erfolg bei ihrem zivilen Widerstand. Bleibt friedlich, das waren wir hier auch und das war mir und allen, die ich kenne, sehr wichtig.

„Man muss sich engagieren, sonst wird das nichts.“ Dieter Pfenning

Aber täuscht Euch nicht, was Eure „Mitwirkungsmöglichkeiten“ angeht. Die sind, soweit ich das überblicken kann, nur noch juristischer Natur.

Es besteht weiterhin die Chance, für Aufmerksamkeit zu sorgen. Dafür muss man sich aber engagieren, sonst wird das nichts.

Das gilt für alle Ort in Deutschland. Und ebenso: Seid froh, dass ihr einen unabhängigen Journalismus im Ort habt, auch, wenn der manchmal unbequem ist. Denn das gilt nur für die wenigsten Orte in Deutschland.

Protokoll: Hardy Prothmann
Anmerkung der Redaktion: Ein Protokoll ist eine besondere journalistische Form. Die Grundlage ist ein Gespräch, dass Herr Pfenning und Herr Prothmann miteinander geführt haben. Dieses Gespräch wurde zusammengefasst und als Artikel zur Freigabe vorgelegt. Herr Pfenning hat kleinere Korrekturen vorgenommen und dann dem Text zur Veröffentlichung zugestimmt.

Grünen-Demo gegen „Pfenning“-Ansiedlung

Guten Tag!

Heddesheim, 04. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverand Bündnis90/Die Grünen zu einer Demonstration gegen die „Pfenning“-Ansiedlung auf. Start ist um 14:00 Uhr am Fritz-Kessler-Platz, eine Kundgebung findet im Anschluss auf dem Dorfplatz statt.

War es ein Missverständnis, ein technisches Problem oder eine Mischung aus beidem? Die Heddesheimer Grünen haben für den kommenden Samstag eine Demonstration gegen „Pfenning“ in Heddesheim geplant, angemeldet und nach eigener Aussage genehmigt bekommen.

Unsere Redaktion hatte darüber bis zum 03. November 2010 keine „offizielle“ Information. Anders als Günther Heinisch, Sprecher der Ortsgrünen hier im Kommentar darstellt, können wir nicht drei, sondern nur einen Informationsversuch nachvollziehen.

Richtig ist: Am 25. Oktober 2010 wurde eine email durch Herrn Andreas Schuster an eine email-Adresse von Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, mit dem Hinweis auf die „Demo“ und dem Angebot eines Gesprächs gesendet. Diese email verfing sich aus nicht bekannten Gründen im „Spam-Filter“, wurde also nicht zugestellt.

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Jetzt auch im Internet - der Aufruf zur Demo. Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Schuster am 03. November 2010 haben wir dann folgende email an die Redaktionsadresse redaktion(at)heddesheimblog.de erhalten:

Information von Gemeinderat Andreas Schuster für Bündnis90/Die Grünen zur geplanten Samstags-Demo:

„Auch wenn die formale Seite des Bauvorhabens im Gemeindrat mit der klassischen Stimmenverteilung abgenickt wurde, gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Projekt nicht abfinden wollen. Zuviele Aspekte sind ungeklärt und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen. Es „gärt“ im Ort Heddesheim. Diesen Menschen wollen wir die Gelegenheit geben, ihrer Ablehnung und ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Das Gebot der Stunde lautet „pfenning in Heddesheim? Ohne uns!“

Nach Ansicht von uns Grünen wird es höchste Zeit, dass der Widerstand sich auf die Straße verlagert. Wir haben die Gegner des Projektes imGemeinderat nach Kräften vertreten – und wir werden das weiterhin tun. Und neben dem juristischen Weg (derzeit werden verschiedene Klagen vorbereitet), ist eine Demonstration ein deutliches Signal.

Warum sollten sich Heddesheimer an der Veranstaltung beteiligen?

  1. Protest zeigen. Diese Demonstration ist die optimale Gelegenheit, um seiner Ablehnung des Projektes ein Gesicht zu verleihen. „Marschieren statt Reden“ könnte man das umschreiben.
  2. Es geht JEDEN an. Noch immer gibt es viele Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, die glauben nicht von dem Ansiedlungsprojekt betroffen zu sein, nur weil sie nicht an stark befahrenen Straßen wohnen. Ein fataler Irrtum! Wer Hausbesitzer ist, der muss sich Gedanken über schwindende Lebensqualität und sinkende Immobilienpreise machen. Wer Kinder hat, dem sollte die Verkehrssicherheit ein Anliegen sein. Wer zur älteren Generation gehört, mus damit rechnen, dass sich sein Heimatort nachhaltig zum Negativen verändern wird. Und wer in unserem Ort ein Gewerbe betreibt, der wird den Wandel zum primären Logistikstandort schwer zu spüren bekommen.

Jetzt zur Organisation: Hier ist zu beachten, dass wir zwar einen genauen Ablauf geplant haben, jedoch erst jetzt nach dem Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt gestern (unter Teilnahme von Gemeide und Polizei) verbindlich Auskunft geben können.

Die Demonstration wird am 6.11. um 14 Uhr beginnen. Folgende Route wird dann marschiert:

1.) Aufstellung am Rathausplatz
2.) Start in Richtung Beindstraße
3.) Rechts in die Nuitsstraße abbiegen
4.) Rechts in die Vorstadtstraße abbiegen
5.) Rechts in die Oberdorfstraße abbiegen
6.) An der Rathauskreuzung links in die Schaafeckstraße abbiegen bis in Höhe des Eingangs zum Dorfplatz.
7.) Ende des Marsches mit anschließender Kundgebung

Zum Abschluss gibt es eine Kundgebung (hier ist der Heddesheimer Dorfplatz geplant). Was die Redebeiträge betrifft, so wird sicher ein oder mehrere Vertreter der Heddesheimer Grünen das Wort ergreifen. Außerdem geplant ist ein Gastbeitrag von Uli Sckerl und eventuell einem Vertreter des B.U.N.D. (Zusage des letzteren noch offen).“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Veröffentlichung noch nicht gültige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Grünen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Grünen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell wäre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infostände, eine Pressemitteilung? Infos über soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog hält doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Grünen nachgefragt? Das wäre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegenüber dem MM sagten die Grünen angeblich: „Die Grünen erklären es damit, dass es noch zahlreiche Bürger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungeklärt, und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen.“ Diesen Bürgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit für Fragen gekommen:

  • Haben Sie den Bürgern tatsächlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu äußern?
  • Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
  • Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
  • Halten Sie es für einen gut gewählten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
  • Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
  • Was haben Sie als nächste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu äußern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollständig kostenlos und sicher für viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der große Vorteil ist: Sie sind unabhängig von der Zeit und vom Wetter und können selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu äußern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!