Freitag, 22. September 2017

Die Verwaltungsvorschrift f├╝r eine "Intensivierung der ├ľffentlichkeitsarbeit" im ├ťberblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die gr├╝n-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Geh├Ârtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten M├Ąrz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die B├╝rgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan fr├╝her in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestm├Âglichen L├Âsungen f├╝r die Gestaltung gr├Â├čerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr B├╝rokratie und h├Âhere Kosten? [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ÔÇ×Politische Verantwortung ernst nehmenÔÇť

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St├Ądte und Gemeinden des ├╝ber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen├╝ber der Wahl 2009 nicht ge├Ąndert. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben B├╝rger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumst├Ąnde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie m├╝ssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F├╝r Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr├Ąnkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Ma├č messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grunds├Ątzlich f├╝r alle. Wer f├╝r sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten w├Ąre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsma├čnahme die Versammlungsfreiheit nicht m├Âglich w├Ąre.

Selbstverst├Ąndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuf├╝hren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tats├Ąchlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragw├╝rdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich ├Ąu├čerst defensiv und deeskalierend verhalten, anp├Âbelt und provoziert, ist ein St├Ârer der ├Âffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich f├╝hrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbesch├Ądigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich h├Ątte die Polizei eingreifen m├╝ssen – da die Veranstaltung aber als beendet erkl├Ąrt worden war, hat sich die Polizei auch hier „ma├čvoll“ entschieden und f├╝r einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt h├Ątte? Dann w├Ąre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorw├╝rfe und Beschuldigungen und Beleidigungen w├Ąre immens. Und ein Wort w├╝rde sicher die Runde machen: unverh├Ąltnism├Ą├čig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „B├╝ndnis f├╝r Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anp├Âbeln und mit Eiern bewerfen. Was w├╝rden die Versammelten fordern? Selbstverst├Ąndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Ma├č misst, f├╝r sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten m├Âchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu besch├╝tzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat z├Ąhlen, der f├╝r die ├Âffentliche Ordnung sorgt. Wer die ├Âffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits st├Ârt und verh├Âhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ├╝berwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Pr├Ąsenz gezeigt und L├Ąrm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des B├╝ndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegen├╝ber den Rechten, sondern gegen├╝ber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegen├╝ber verhalten.

Zeitgem├Ą├čes Design, "neue Ma├čst├Ąbe" (bisher) Fehlanzeige

L├Ąndle mit neuer Homep├Ądsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-W├╝rttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Ma├čst├Ąbe setzen, damit ÔÇ×sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit Politik auseinandersetzenÔÇť, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Ma├čst├Ąbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern ÔÇô inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die f├╝nf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser pr├Ąsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz┬á Aktuelle Beispiele w├Ąren: Ein Zeitstrahl dar├╝ber,was die gr├╝n-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspr├Ąsidium Stuttgart erh├Ąlt 8,4 Millionen Euro f├╝r Bundesautobahnen, w├Ąhrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erh├Ąlt . Viele Fragen bleiben hier aber v├Âllig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschl├╝sselt werden die aktuellen Zuwendungen f├╝r Bauma├čnahmen. ├ťber die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erf├Ąhrt man nichts. Blo├č keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er h├Ąlt. Die Bedienung ist zudem ├Ąu├čerst umst├Ąndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in f├╝nf Rubriken: ÔÇťUnser LandÔÇŁ, ÔÇťRegierungÔÇŁ, ÔÇťBW gestaltenÔÇŁ ÔÇťServiceÔÇŁ und ÔÇťBeteiligungsportalÔÇŁ. Die ersten vier erm├Âglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ├╝bersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen ├ťberblick ├╝ber alles Erdenkliche zu Baden-W├╝rttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erkl├Ąrt, wie Baden-W├╝rttemberg k├╝nftig aussehen soll:┬á „Erfolgreiches Baden-W├╝rttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-W├╝rttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-W├╝rttemberg (Energiepolitik)“, „B├╝rgernahes Baden-W├╝rttemberg (B├╝rgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-W├╝rttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-W├╝rttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verst├Ąndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erh├Ąlt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu ├ämtern aufzunehmen, sich einen ├ťberblick ├╝ber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schlie├člich soll k├╝nftig ÔÇťMehr Demokratie klickenÔÇŁ gew├Ąhrleisten. Dem m├╝ssen jedoch au├čer blo├čen Ank├╝ndigungen Taten folgen. Daf├╝r gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.┬á Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-W├╝rttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung geh├Âren in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die m├Âglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen k├Ânnen, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel k├Ânnen zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, w├╝rde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Leseger├Ąten f├╝r Blinden f├Ąllt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button daf├╝r ist viel zu klein. Sehbehinderte d├╝rften ihn nicht ausmachen k├Ânnen. Hier w├Ąre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der ├ťberschrift zu platzieren anstatt neben der Unter├╝berschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Ma├čstab muss also noch ordentlich Ma├č nehmen, um tats├Ąchlich ├╝berzeugen zu k├Ânnen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Kritik der reinen Unm├╝ndigkeit

Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte

G├╝nter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine l├Ąngst notwendige Debatte ausgel├Âst. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? K├Ânnen wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller G├╝nter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist l├Ąngst reif daf├╝r.

Von Hardy Prothmann

Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des Literaturnobelpreistr├Ągers G├╝nter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.

Ist das so?

Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. ├ťberall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.

Das vermeintliche ÔÇťGedichtÔÇŁ von Herrn Grass, ÔÇťWas gesagt werden mussÔÇŁ, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgel├Âst, der uns alle angeht.

Meinungsfragen

Die entscheidenden Fragen lauten:

Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die M├Âglichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tats├Ąchlich noch Tabu-Themen, ├╝ber die man nicht reden darf?

Der Schriftsteller G├╝nter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. W├Ąre G├╝nter Grass nur ein alter Mann – wer h├Ątte sich daf├╝r interessiert?

Niemand? Richtig.

G├╝nter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und Literaturnobelpreistr├Ąger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.

Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er ├Ąu├čert harsche Kritik an der Au├čenpolitik Israels.

Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das gro├če Fass auf und spricht davon, dass Israel den ÔÇťWeltfrieden gef├ĄhrdetÔÇŁ.

Die vernichtenden Kritiken ├╝ber seinen Text sind zahlreich. Die Emp├Ârung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.

Staatr├Ąsonismus

Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische ÔÇťVerantwortungÔÇŁ, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur ÔÇťStaatsr├ĄsonÔÇŁ erkl├Ąrten ÔÇťHaltungÔÇŁ.

Ist das so?

Man muss G├╝nter Grass f├╝r seine extreme ├ťberzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die ├ťberzeichnungen zu Wort melden und verorten.

Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegen├╝ber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als ÔÇťhysterischÔÇŁ bezeichnet.

Bundestagsvizepr├Ąsident Thierse wirft sich f├╝r den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als ÔÇťhaltlosÔÇŁ.

Was denken wir ├╝ber all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir dar├╝ber?

Debattiert so viel ihr k├Ânnt

G├╝nter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die ├ťbersetzung von Kritik.

Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung ge├Ąu├čert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.

Inhaltlich mag sein ÔÇťGedichtÔÇŁ gro├če Schw├Ąchen haben. Die gr├Â├čte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr ÔÇťverdichtenÔÇŁ kann – sie ist zu komplex, um sie vern├╝nftig in einem Text abbilden zu k├Ânnen.

Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort emp├Ârt ge├Ąu├čert haben, um feststellen zu m├╝ssen, dass die grassÔÇÖsche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.

G├╝nter Grass hat es erreicht, dass ├╝ber Tabus gesprochen wird, die viele Menschen besch├Ąftigen und die, weil Tabus, ├Âffentlich nicht thematisiert werden d├╝rfen sollen. Grass hat also ├ľffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgel├Âst.

Deutungshoheiten der Zirkel

Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden d├╝rfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln ├╝berlassen. Ist das demokratisch?

Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine ├╝ber Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch ÔÇťerfolgsgeilÔÇŁ, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu k├Ânnen. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird ├╝ber sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.

Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge Anw├╝rfe, die jede Interessengruppe f├╝r sich zu nutzen sucht.

Und wer ├╝ber all dem dar├╝ber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine ÔÇťgrasseÔÇŁ Debatte.

Mit einem F├╝r und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.

Denn ÔÇťPositionenÔÇŁ haben die Chance, neu ├╝berdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und f├╝r die Zukunft Ziele entwickeln.

Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.

Tabus brechen

Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur f├╝r gro├čes Leid und viel Blutvergie├čen gesorgt.

G├╝nter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes ÔÇťGedichtÔÇŁ geschrieben. Das ist meine pers├Ânliche Meinung.

Ebenso finde ich seine Position zu ├╝berzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Pers├Ânlichkeit nutzt, um die Debatte ├╝ber Tabus anzuregen.

Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schlie├čt irgendwann mit ÔÇťletzter TinteÔÇŁ ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen ÔÇťLebensabend zu genie├čenÔÇŁ.

Pers├Ânlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.

Pers├Ânlich habe ich gro├čen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.

Pers├Ânlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Gro├čvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-J├Ąhriger j├╝ngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als ÔÇťGebirgsj├Ąger ausgebildetÔÇŁ.

Und er hat mir gegen├╝ber zugegeben, dass er damals an den ÔÇťF├╝hrerÔÇŁ geglaubt hat und erst sp├Ąter erkannt hat, welchem ├ťbel er anh├Ąngig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen ÔÇťLinkÔÇŁ, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit ÔÇťpers├ÂnlichÔÇŁ zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.

Verantwortung fordert Fragen

Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten k├Ânnen. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen d├╝rfen, k├Ânnen und wollen.

Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verh├Ąlt, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.

Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu ├╝ben und auszuhalten, f├╝r seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.

Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.

G├╝nter Grass hat mit seinem ÔÇťGedichtÔÇŁ sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu ├╝ben.

Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.

Traumatisierungen

Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk ausl├Âscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.

Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es hei├čt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen k├Ânnen ehrlicher und glaubhafter uns daf├╝r einsetzen, dass es nicht woanders zu Verw├╝stung, Zerst├Ârung und Verfolgung kommt?

Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine gr├Â├čtm├Âgliche Freiheit der Menschen zu erm├Âglichen.

Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt f├╝r den R├╝ckschritt des T├Âtens einsetzt.

Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer ÔÇťErstschlagÔÇŁ w├╝rde nicht das ÔÇťgesamteÔÇŁ iranische Volk ausl├Âschen, sondern nur ÔÇťTeileÔÇŁ. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man m├╝ssen Israel einen ÔÇťZweitschlagÔÇŁ erm├Âglichen, um, nachdem man selbst gr├Â├čte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zuf├╝gen zu k├Ânnen. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.

Jeder vern├╝nftige Mensch wird solche ÔÇťDebattenÔÇŁ nicht nur ablehnen, sondern sich vern├╝nftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu ├╝bertreffen sind.

Meinungsvernichtungswaffen

Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. G├╝nter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgel├Âst, bevor ÔÇťFaktenÔÇŁ geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gef├Ąhrden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es ÔÇťm├ÂglichÔÇŁ war, sich widerspr├╝chlich dazu zu ÔÇť├Ąu├černÔÇŁ.

Die Zeit ist reif, Meinungen zu ├╝berpr├╝fen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen k├Ânnen m├╝ssen:

Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsm├Âglichkeiten ab.

Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur f├╝rchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien Antisemitismusvorw├╝rfen beeindrucken lassen.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des Bürgermeisters Änderungen im Protokoll

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema L├Ąrm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ├╝brig. Kein Wort ├╝ber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte St├Ârung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der Sachverst├Ąndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch B├╝rgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem B├╝rgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gef├Ąllt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die Best├Ątigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung bereit ist, unvollst├Ąndige und damit falsche Protokolle zu best├Ątigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „Verh├Ąltnisse“ ├Âffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, St├Ârungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, Gesch├Ąftsordnung, Verwarnung, R├╝ge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, W├╝rde, Funktion, Selbstverst├Ąndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.┬áW├Ąhrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ├╝bertr├Ągt, als w├Ąre das eine Selbstverst├Ąndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ├╝bers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ├╝ber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K├Âpfen hingegen ist das noch eine „unerh├Ârte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal k├Ânnen es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ├╝berschaubar. H├Ąufig kommen gar keine G├Ąste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev├Âlkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l├Ąnger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf├╝r haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f├╝r die Ortspolitik. Reden auf der Stra├če, in der Kneipe, im Freundeskreis ├╝ber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf├╝r aber von gro├čer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m├╝de nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k├╝mmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w├╝rde sich aber gerne sp├Ąter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B├╝rger ver├╝beln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl├╝sse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ├╝bermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „├ťbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?┬áWas sagen B├╝rgermeister und Gemeinder├Ąte in den ├Âffentlichen Sitzungen tats├Ąchlich? Wer sagt was? Wor├╝ber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ├╝bertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B├╝rgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m├╝ssen – beispielsweise auch ├Ąltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch├Ątzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinder├Ąten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k├Ąmpfen gegen┬áviel Widerstand┬á– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele┬áVorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ├╝bertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h├Ątte die ├ťbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m├╝ssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L├Ącherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch├╝ler und 5.000 Euro Budget f├╝rs B├╝rgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald┬ázeigt. Unter dem Titel┬áSeelbach-TV┬á├╝bertr├Ągt die Gemeinde Seelbach┬ábereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie├čend l├╝ckenlos zum Download┬á├╝bers Internet an.

Das Gesamtbudget daf├╝r betr├Ągt vergleichsweise g├╝nstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler der ├Ârtlichen Realschule f├╝hren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“┬áDas zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ├╝ber 100 „Zuschauer“ hat das B├╝rger-TV in Seelbach. Regelm├Ą├čig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w├Ąren das beispielsweise f├╝r Hirschberg an der Bergstra├če 60-180 Besucher pro Sitzung, f├╝r Ladenburg 70-200, f├╝r Weinheim 250-720 Besucher. Tats├Ąchlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h├Âchstens ein Dutzend Zuschauer die „H├Âchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinder├Ąte skeptisch. Was wenn ich stammle oder bl├Âd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die geh├Âren dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ├╝bernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W├Ąhlerliste sechs und die SPD f├╝nf Gemeinder├Ąte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die ├ťbertragung abgesichert: Alle Gemeinder├Ąte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl├Ąrt und B├╝rger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „├ťberhaupt nicht, die Gemeinder├Ąte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver├Âffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf├╝gung.

Das sind traumhaft transparente Zust├Ąnde – im Vergleich zu dem Gro├čteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universit├Ątsst├Ądte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-├ťbertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust├Ąnde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning┬áin Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B├╝rger vorbei pr├Ąg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-├Âffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl├╝ngel mutma├čen.

Der Forderung nach Transparenz und B├╝rgerbeteiligung steht die Realit├Ąt gegen├╝ber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m├Âglich sogar bevorzugt „nicht-├Âffentlich“ verhandelt.

Wer das ├Ąndern m├Âchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr├Ąmerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B├╝rgerinnen und B├╝rger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog┬á[x Politics]. Dort geht es┬áum Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und ver├Ąndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ├╝berarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver├Âffentlicht, die ein ├Ąhnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr├Ąnkt), deren Gesch├Ąftsziel der Aufbau von unabh├Ąngigen Lokalredaktionen zur F├Ârderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ├╝ber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei├čt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr├╝ndig zu informieren.

Leserbrief: Herr Kessler, verzichten Sie auf den Brunnen und zollen Sie den Menschen Respekt

Guten Tag!

Heddesheim, 15. November 2011. (red/Leserbrief) Der Unfriede im Dorf ist Thema eines Leserbriefes, der sich in einem dringenden Appell an den B├╝rgermeister Michael Kessler richtet. Der Verfasser fordert Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit – all das vermisst er anscheinend. Ebenso Respekt – vor der Aufgabe, dem Amt und der Verantwortung des B├╝rgermeisters durch diesen selbst. Der Appell ist eindeutig – Kehrtwende oder Konsequenzen ziehen. [Weiterlesen…]

Plakatabrei├čer zeigen fragw├╝rdige Haltung und m├╝ssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummk├Âpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind ├╝berall in den Kommunen Plakatw├Ąnde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen k├Ânnen auf diesen f├╝r oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbesch├Ądigungen – Plakate werden abgerissen oder bespr├╝ht. Die Sachbesch├Ądigung ist kein „Spa├č“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tats├Ąchlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-W├╝rttemberg und dar├╝ber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschlu├č erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und Bef├╝rworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ k├Ânnen auf Plakatw├Ąnden in den Kommunen f├╝r „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente ├Âffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbesch├Ądiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerst├Ârung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabh├Ąngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zus├Ątzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zur├╝ckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafma├č und Definition der Straftat bei generellen Sachbesch├Ądigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

├é┬ž303 – Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene Sachbesch├Ądigung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

├é┬ž304 – Gemeinsch├Ądliche Sachbesch├Ądigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenst├Ąnde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabm├Ąler, ├Âffentliche Denkm├Ąler, Naturdenkm├Ąler, Gegenst├Ąnde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in ├Âffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder ├Âffentlich aufgestellt sind, oder Gegenst├Ąnde, welche zum ├Âffentlichen Nutzen oder zur Versch├Ânerung ├Âffentlicher Wege, Pl├Ątze oder Anlagen dienen, besch├Ądigt oder zerst├Ârt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vor├╝bergehend ver├Ąndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten z├Ąhlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerrei├čen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragw├╝rdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerst├Ârung und Sachbesch├Ądigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein Sch├╝lerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. „Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├âÔÇ×gypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├âÔÇ×gypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den B├╝rgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, dar├╝ber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr B├╝rgermeister Kessler unterstellt mir, ich h├Ątte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich wei├č, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ hei├čt, wei├č hoffentlich, was er tut, wenn er solche ├âÔÇ×u├čerungen t├Ątigt.

Er unterstellt einem unabh├Ąngigen freien Gemeinderat, dass dieser „L├╝gen“-Antr├Ąge stellt, um es mal zu ├╝bersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „L├╝gen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka S├╝dwest plant ein richtig gro├čes Getr├Ąnkelager in Heddesheim. Wieder werden daf├╝r 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere L├Âsung. Um meinen Antrag zu erkl├Ąren, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begr├╝ndet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des B├╝rgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitspl├Ątze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielpl├Ątze und andere wohlt├Ątige Angebote schlie├čen muss?

Wie zu jedem guten M├Ąrchen geh├Ârt die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter F├╝hrung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinder├Ąte wussten seit langem, dass Edeka unter Umst├Ąnden eine Erweiterung plant. Davon haben sie w├Ąhrend des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zuf├Ąlle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskr├Ąftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pl├Ąne vorgestellt, dass Edeka erweitern m├Âchte. Das habe sich alles so ganz zuf├Ąllig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze schafft und kr├Ąftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unersch├╝tterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu geh├Ârt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angek├╝ndigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zun├Ąchst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugesch├Ąft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Tr├Ąumen nachzuh├Ąngen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was f├╝r „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf f├╝rn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zug├Ąnge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach M├Âglichkeiten zu f├Ârdern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Gr├╝nen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung m├Âglichst ertr├Ąglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugest├Ąndnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden w├Ąren.

B├╝rgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um m├Âglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verk├╝ndete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate sp├Ąter „renaturiert“ sich das Gel├Ąnde und „Pfenning“ k├╝ndigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gel├Ąnde ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugesch├Ąft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenz├Ąhlen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gel├Ąnde, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal dr├╝ber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde seine Getr├Ąnkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gel├Ąnde ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitspl├Ątze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein gro├čes St├╝ck Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet B├╝rgermeister Kessler als „L├╝ge“, als „falsch“ ab. Ohne Begr├╝ndung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich k├Ânne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den B├╝rgermeister, mich und die ├ľffentlichkeit doch aufzukl├Ąren, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrst├╝ck“ in Sachen Demokratie, ├ľffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere L├Âsung zu finden. Oder wei├č Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die ├ľffentlichkeit ├╝ber die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begr├╝├če und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilit├Ąt“ zugestehen m├╝ssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

├â┼ôberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen B├╝rgerinnen und B├╝rger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von B├╝rgermeister Kessler eine L├╝ge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen ├╝brig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

├ťber Sachlichkeit, Fairness, ├ämter, Geschenke und den Rest

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Januar 2011. Diese Woche war relativ ereignislos in Heddesheim. War sie das? ├â┼ôberhaupt nicht. Sie startete mit Berichten ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“, die sich selbst und deren Wortf├╝hrer ad absurdum f├╝hren.

Von Hardy Prothmann

Die Berichte im Mannheimer Morgen am 10. und 12. Januar 2011 haben mich geschockt.

Als B├╝rger. Als Journalist. Als Gemeinderat.

Als verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog stelle ich fest, dass B├╝rgermeister Michael Kessler den Neujahrsempfang und den Neub├╝rgerempfang f├╝r eine Art inoffizieller Pressekonferenz missbraucht hat.

Das ist f├╝r Herrn Kessler nicht ungew├Âhnlich. Das Pressegesetz legt er sehr „frei“ aus.

Und dass der Mannheimer Morgen sich als Komplize am Missbrauch beteiligt, ist nicht ungew├Âhnlich.

Journalistische Ehre hat wenig Bedeutung f├╝r den Mannheimer Morgen und seine Mitarbeiter.

„Wundert“ irgendjemanden diese „exklusive“ Berichterstattung?:

Beim Neujahrsempfang wird der Fortuna quasi ein Kunstrasenplatz als „Geburtstagsgeschenk“ versprochen (eine sicherlich enorme Investition) und beim Neub├╝rgerempfang wird die neue „Leiterin“ der Volkshochschule im Vorbeigehen „pr├Ąsentiert“.

Neujahrsansprache mit R├Ątseln.

Als Gemeinderat habe ich keine Ahnung, wovon Herr B├╝rgermeister Kessler eigentlich spricht, respektive, was er da verlautbaren l├Ąsst.

Nicht, weil ich mich nicht interessieren w├╝rde, sondern, weil ich nicht dar├╝ber informiert worden bin.

Die Stimmung ist zu erkennen: Ratlosigkeit. "B├╝rgerinformation" im April 2009. Die "Emotionen kochen hoch".

Mir ist weder bekannt, dass die Fortuna zum Geburtstag einen Kunstrasenplatz erhalten soll, noch kenne ich den Namen „Theresia Br├╝ck“, noch wurde mir die Dame vorgestellt, noch wei├č ich als einer von 23 Mitgliedern des Gemeinderats, dass schon beschlossen wurde, dass sie die neue Leiterin der VHS sein wird, die seit 1983 von Frau Ursula Brechtel geleitet wird/wurde.

Und als B├╝rger frage ich mich: Was ist eigentlich los in dieser Gemeinde? L├Ąsst man sich hier einfach ein X f├╝r ein U vormachen oder hat das Folgen?

Zur Sache.

„Was 2010 vor sich ging, k├Ânnen die G├Ąste Kesslers Neujahrsansprache entnehmen“, schreibt die mittlerweile als Hofberichterstatterin vollst├Ąndig etablierte MM-„Journalistin“ Anja G├Ârlitz.

Den Satz muss man mehrmals lesen, um zu verstehen, was Frau G├Ârlitz denkt, wie sie denkt und f├╝r wen sie denkt. Und genauso f├╝r wen nicht, was nicht und wie nicht.

Vollst├Ąndig fassungslos macht aber jeden, der sich f├╝r die Gemeinde Heddesheim interessiert, dieser Satz zur „Pfenning“-Ansiedlung: „Ein Verfahren mit einem bei uns noch nie dagewesenen Umfang an B├╝rgerbeteiligung“, so Kessler, der eben darin einen Unterschied zu „Stuttgart 21″ sieht.“

B├╝rgerbeteiligung? In Heddesheim? Ein Schock.

Wer sich f├╝r Heddesheim interessiert und die Debatte um diese „Pfenning“-Ansiedlung interessiert verfolgt hat, versteht meinen Schock.

Kann es sein, dass ein b├╝rgerferner B├╝rgermeister Kessler tats├Ąchlich diesen Satz gesagt hat? Und kann es sein, dass eine b├╝rgerferne Journalistin diesen einfach so aufschreibt?

Zur Erinnerung. Als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ im April 2009 die B├╝rger ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „informierte“, war schon alles entschieden. F├╝r die B├╝rger gab es keine M├Âglichkeit der „Beteiligung“ mehr.

Komplett andere Bildsprache. Applaus, Applaus, Applaus. Positiv soll es sein.

Aufgrund der massiven Sorgen und Unzufriedenheit der B├╝rger kam es erst zu einer kommunalpolitischen Sensation: Die W├Ąhler verschafften den „Gr├╝nen“ einen sensationellen Erfolg. Die stellen nunmehr sechs, statt vorher drei Gemeinder├Ąte.

Die vollkommen aussichtlosen Kandidaten Michael Bowien (SPD) und ich (FPD-Liste, parteilos) wurden aus dem Stand an sehr vielen „verdienten“ Pers├Ânlichkeiten vorbei tats├Ąchlich gew├Ąhlt.

Im Sommer 2009 wurde f├╝r 35.000 Euro ein Unternehmen (IFOK) engagiert, dessen „Spezialit├Ąt“ es ist, „Konflikte zu l├Âsen“, sprich, dem „Auftraggeber“ Stress zu ersparen.

Als die IFOK fertig war, kam es zu einer B├╝rgerbeteiligung mit Suggestivfragen, die eine „Mehrheit“ von 0,7 Prozent oder 40 Stimmen bei ├╝ber 5.000 abgegebenen Stimmen f├╝r „Pfenning“ ergab und die fluchs in einen „politischen Willen“ der Bev├Âlkerung umvergewaltigt wurde.

2010 gab es weder einen „IFOK-Dialog“, noch eine B├╝rgerbefragung, noch sonst eine B├╝rgerbeteiligung.

Von was also redet Herr Kessler, wenn er von einem noch „nie dagewesenen Umfang von B├╝rgerbeteiligung“ spricht? Und wo war Frau G├Ârlitz in der ganzen Zeit? Hat sie nichts mitbekommen, weil sie das einfach so hinschreibt, als w├Ąre es wahr?

Es gab weder 2010 noch 2009 eine durch den B├╝rgermeister Kessler gew├╝nschte noch gef├Ârderte „B├╝rgerbeteiligung“. 2009 war das der „Not“ geschuldet, 2010 hat keine stattgefunden.

Richtig ist allein der Passus: „noch nie dagewesen“. Der beschreibt auch das Dilemma zutreffend – allerdings sehr unabsichtlich.

„B├╝rgerbeteiligung“ ist in Heddesheim ein Fremdwort. Nicht ganz. B├╝rgerInnen, die alles abnicken und keine Fragen stellen, sind Teil der Heddesheimer Tradition. Kritische B├╝rger nicht. Und jeder, der sich als B├╝rgerIn am „Verfahren“ kritisch beteiligen wollte, hat seine Lektion erhalten.

Das Ergebnis: L├╝gen.

Im Ergebnis l├╝gen also sowohl der B├╝rgermeister als auch seine Hofberichterstatterin G├Ârlitz. Einfach so, wie gewohnt.

Und positiv geht es weiter. Die Bildsprache "Applaus" bleibt: Kein Wort vom ├âÔÇ×rger mehr. Schon gar kein Bild von Ablehnung. Vorne rechts im brauen Anzug der "SPD-Chefgrinser" J├╝rgen Merx nebst Gattin, die 2010 Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters geworden ist und sich langsam, aber sicher in ihrer Rolle zurechtfindet.

Es passt hervorragend aus Sicht des B├╝rgermeisters und seines Verlautbarungsorgans Mannheimer Morgen, dass „wir insgesamt 2010 eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erwirtschaften konnten“, zitiert G├Ârlitz ihren Kessler.

Auch das ist eine knallharte L├╝ge. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe. Folglich „erwirtschaften“ sie auch nichts. Sie geben ├╝berwiegend aus, was andere erwirtschaftet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen ist die Gewerbesteuer und hier gab es 2010 h├Âhere Einnahmen, als „vermutet“. Das hei├čt, die Gemeinde profitiert von der Wirtschaftsleistung der Betriebe am Ort, von der Steuerkraft der B├╝rgerInnen und von Umlagen und Geb├╝hren.

„Nat├╝rlich l├Ąsst er (Kessler) nicht unerw├Ąhnt, dass die Zahlungen der Firma Pfenning neben erheblichen Steuer-Mehreinnahmen Anteil an der derzeit sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde haben“, steht im Mannheimer Morgen.

Wer das unaufmerksam liest, hat den Eindruck, dass Pfenning schon Steuern zahlt. Tats├Ąchlich ist das nicht so und das ist auch nicht f├╝r die Zukunft zu erwarten, sondern es sind die vorhandenen Betriebe. Und einige davon sind absolut gegen „Pfenning“ eingestellt und spielen mit dem Gedanken, von Heddesheim wegzugehen, wenn „Pfenning“ kommen sollte.

Die „R├╝cklage“ von knapp sechs Millionen Euro erm├Âgliche die Finanzierung „unserer wichtigsten Ziele“. Die sind, so MM, eine neue Heizung f├╝r die „Kepler-Schul“ (die Johannes-Kepler-Schule hei├čt, aber nicht mehr lange), die Umsetzung des Neubaugebiets am n├Ârdlichen Ortsrand (hier verdienen mutma├člich ├Ârtliche Bauern und sonstige Verwandte) und „nicht zuletzt ein Geburtstagsgeschenk f├╝r die Fortuna, von dem auch andere Sportler profitieren: ein Kunstrasenplatz anstelle des Hartplatzes im Sportzentrum“, hei├čt es im MM.

Fairness, blabla, sachlich, blabla.

Und „bei all dem hofft Kessler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, bei der wir zwar nicht einer Meinung sein m├╝ssen, jedoch stets die Bereitschaft haben sollten, uns sachlich und menschlich fair (…) auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeitung.

B├╝rgermeister Kessler hat durch seine unsachliche und unfaire Leitung des Gemeinderats seit der vergangenen Kommunalwahl durchgehend und „nachhaltig“ bewiesen, dass er der letzte ist, der ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“ kompetent reden kann.

Darin steht ihm seine in Sachen „Pfenning“ geschlossen-nichtredende Mehrheit von 12:9 in nichts nach. Und auch sonst ist „Sachlichkeit“ und „Fairness“ im Heddesheimer Gemeinderat in etwa so pr├Ąsent wie Sonnenschein in der Nacht.

Wie verkorkst das Verst├Ąndnis von Demokratie aus Sicht dieses selbstherrlichen B├╝rgermeisters und seiner Vasallen ist, dokumentiert die „Journalistin“ Anja G├Ârlitz zwei Tage sp├Ąter.

Im Mitteilungsorgan MM der Gemeinde Heddesheim erscheint dieses mehr als unvorteilhafte Foto aus der "journalistischen Not" geboren, schon drei Monate vor der Wahl eine "gew├Ąhlte" neue VHS-Leiterin zu pr├Ąsentieren. Der Verlust des journalistischen Anstands und leider auch der der Dame wird bewusst aufs Spiel gesetzt.


Am 12. Januar 2010 betitelt sie einen Artikel: „Theresia Br├╝ck ├╝bernimmt das Amt von Ursula Brechtel“.

Immerhin, der „MM“ hat recherchiert: „Offiziell wird die Amts├╝bergabe mit der Wahl Theresia Br├╝cks durch den Gemeinderat. Sie steht voraussichtlich in der M├Ąrz-Sitzung auf der Tagesordnung, wie Hauptamtsleiter Julien Christof auf „MM“-Nachfrage sagte.“

H├Ątte der „MM“ bei Gemeinder├Ąten nachgefragt, h├Ątte die „offizielle“ Antwort lauten m├╝ssen: Frau Theresia Br├╝ck ist nicht bekannt. Von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, weil es keine Wahl-Alternative gibt. Warum eigentlich nicht? Ist Frau Br├╝ck die einzige Bewerberin und wenn ja, warum?

Brechtel im Amt seit 1983 – Br├╝ck im Amt, ohne Wahl seit 2011.

Und wenn der „MM“ nachgedacht h├Ątte, h├Ątte er sich die Frage gestellt, wieso Frau Ursula Brechtel (1. stellvertretende B├╝rgermeisterin) seit 1983 noch niemals „zur Wahl“ gestanden hat, sondern immer wieder im Amt best├Ątigt wurde. Gab es schon jemals eine Wahl? Andere Bewerber? Echte Bewerber? Wie hat sich Frau Brechtel eigentlich seit 1983 f├╝r die Aufgabe weitergebildet? Welche Qualifikationen werden andernorts vorausgesetzt? Das sind interessante journalistische Fragen.

Und ganz unabh├Ąngig von so vielen Fragen bleibt die Frage, wieso eine Zeitung eigentlich vermelden kann, dass eine Einzelkandidatin ohne gew├Ąhlt zu sein und ohne ├Âffentliche Beteiligung einfach so ein Amt ├╝bernimmt?

Weil die „Wahl“ im Hinterzimmer zwischen interessierten Geheimkreisen schon entschieden wurde, denken Sie? Sie denken richtig.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich den Ort schon l├Ąngst zur Beute gemacht.

Aufgrund willf├Ąhriger Gemeinderatssitzern, einer willf├Ąhrigen „Presse“ und einer Amtsf├╝hrung, die von allem gepr├Ągt ist, nur nicht von „Sachlichkeit und Fairness“.

Und schon gar nicht vor dem Respekt vor „B├╝rgerbeteiligung“, Transparenz und gelebter Demokratie.

Die Intoleranz, die B├╝rgerferne und die Intransparenz der Entscheidungen sind „gelebte Demokratie“ in Heddesheim – zumindest aus Sicht eines Herrn Kessler, seiner „Sprecher“, Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring und den zumeist „sprachlosen“ Fraktionsmitgliedern.

Die schon Anfang Januar durch einen „Pressebericht“ best├Ątigte „neue VHS-Leiterin“ Theresia Br├╝ck, die „voraussichtlich erst im M├Ąrz“ dazu „gew├Ąhlt“ wird, ist durch dieses verkrebste Demokratieverst├Ąndnis schon derart besch├Ądigt, dass man ihr w├╝nschen muss, schnell Rei├čaus zu nehmen.

Wer wird schon gerne als einzige Kandidatin drei Monate vor der Wahl im Amt best├Ątigt? Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Oder sagen wir mal, aus „demokratiefernen“ Systemen.

Erstw├Ąhler, Hoffnung und Realit├Ąten.

Die „Hoffnung auf mehr Sachlichkeit und Fairness“, verbunden mit der Einladung an „Erstw├Ąhler“ zur Landtagswahl im M├Ąrz, hat Frau G├Ârlitz bratwurstig irgendwie in den Artikel reingeschwurbelt. Ebenso wie den Hinweis auf „Stuttgart 21“.

Man darf gespannt sein, wie die Wahl ausgehen wird.

Ob die „Gr├╝nen“ zusammen mit anderen den „Machtwechsel“ schaffen, ist offen. Als sicher darf gelten, dass es in Zukunft sehr wohl um das „Trennende“ gehen wird.

„Nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit solle in den Vordergrund r├╝cken“, zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler.

Ich vermute mal, dass es eine neue „Gemeinsamkeit“ der Menschen gibt. Die w├╝nschen sich Transparenz und B├╝rgerbeteiligung. Und diese Menschen wollen sich von intransparenten Strukturen, Vetterleswirtschaft, Hinterzimmerpolitik und Patronage sehr bewusst trennen.

Das k├Ânnte eine neue Gemeinschaft ergeben. Zum Wohl der B├╝rger. Zum Wohl der Gemeinde.

Und nicht zum Wohl derer, die selbstherrlich bestimmen wollen, wem welches Wohl sein soll oder nicht.

Ich bin wie viele B├╝rgerInnen in diesem Land geschockt von der Selbstherrschlichkeit derer, die sich die „Gemeinschaft“ zur Beute gemacht haben.

Und ich stehe wie viele W├Ąhler vor der Frage, ob ich, wenn ich das eine ├â┼ôbel abw├Ąhle nicht das andere w├Ąhle.

Ich als Journalist stehe f├╝r Transparenz. Daf├╝r bin ich auch als Gemeinderat angetreten und daf├╝r setze ich mich auch als B├╝rger ein.

Als B├╝rger w├╝nsche ich mir Beteiligung. Als Journalist den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Und als Gemeinderat ein wenig W├╝rde, um diesen Ehrenamt auch nur ansatzweise „ehrenvoll“ angesichts der „herrschenden Zust├Ąnde“ aus├╝ben zu k├Ânnen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie das hirschbergblog, das ladenburgblog, das weinheimblog und das rheinneckarblog. Er ist seit 20 Jahren als freier Journalist t├Ątig, darunter f├╝r fast alle „gro├čen“ deutschen Medien und seit Mai 2009 wieder Lokaljournalist.
Bei der Kommunalwahl 2009 gewann er „chancenlos“ die „FDP-Liste“ als parteiloser Kandidat mit 20 Prozent Vorsprung zu den anderen beiden Kandidaten und ist seitdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Sollten die Links auf Berichte des Mannheimer Morgen nicht mehr funktionieren, ben├Âtigen Sie voraussichtlich einen Code, den Sie durch Erwerb der Zeitung f├╝r zwei Tage erstehen k├Ânnen. Sollte Ihnen das nicht m├Âglich sein, schicken Sie uns eine email. Wir versuchen Ihnen dann den Zugriff auf die Quelle zu erm├Âglichen.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Chance vertan

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit der Zustimmung zum „Missbilligungsantrag“ und der Ablehnung einer „Gleichbehandlung“ die Chance auf eine Ann├Ąherung vertan. Die Fronten sind verh├Ąrteter denn je.

Kommentar: Sabine Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler und 14 Gemeinder├Ąte haben das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010 dieses Jahres missbilligt. Der Antrag war gemeinsam von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebracht worden.

sap

Sabine Prothmann meint, dass der Heddesheimer Gemeinderat eine Chance vertan hat. Bild: privat

Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin mit Hardy Prothmann verheiratet und folglich „befangen“. Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung haben.

Die Bemerkung meines Mannes gegen├╝ber Herrn Hasselbring fand ich „richtig daneben“. Ebenso aber die Provokation durch Herrn Hasselbring.

Und noch mehr eine „├Âffentliche Missbilligung“ in dieser Art, denn es gibt einige Gemeinder├Ąte, die besser nochmal ├╝ber ihr eigenes Verhalten nachdenken sollten.

Die f├╝nf Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen haben den Antrag ablehnend entschieden. Hardy Prothmann hat sich selbst als befangen erkl├Ąrt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag von Gemeinderat Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen abgeschmettert.

Eindeutiges Ergebnis?

Das Ergebnis war demnach eindeutig. War es das?

Martin Kemmet (CDU) verstand nach eigener Aussage den Antrag als „Mahnung an alle“ und weiter „die Provokationen kommen nicht nur von Herrn Prothmann“.

Dieser Sicht wollten sich die Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD nicht anschlie├čen.

Und Herr Kemmet stimmte dann doch f├╝r den Antrag seiner Fraktionskollegen, das Verhalten von Herrn Prothmann zu missbilligen.

Dagegen haben die Wortbeitr├Ąge der Gr├╝nen-Fraktion, von Fraktionssprecher Klaus Schuhmann und seinen Kollegen Ulrich Kettner, Andreas Schuster und G├╝nther Heinisch unmissverst├Ąndlich klar gemacht, dass sie das Verhalten von Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung, die ma├čgeblich f├╝r den Antrag war, nicht gut hei├čen und dennoch haben sie den Antrag abgewiesen.

Der Antrag machte sich fest an der Sitzung vom 18. November 2010 als Hardy Prothmann auf eine provozierende Anfrage von Herrn Hasselbring, der von Prothmann Auskunft zu seinem H├Ârverm├Âgen verlangte, diesen mit dem „freundlichen Hinweis“ konfrontierte, er habe m├Âglicherweise ein Zahnproblem und rieche.

Was wurde jetzt eigentlich genau missbilligt?

Freundlicher Hinweis, Beleidigung, schamlose Bemerkung oder derber Schlag unter die G├╝rtellinie? Dar├╝ber kann man geteilter Meinung sein, aber die weiteren Ausf├╝hrungen des Antrags richteten sich eher an das „allgemeine Verhalten“ des freien Gemeinderats Hardy Prothmann.

H├Ątte der Antrag dann nicht auch so gestellt werden m├╝ssen? Und zwar: Der Gemeinderat missbilligt grunds├Ątzlich das Verhalten des Gemeinderats Prothmann.

Der „Webblog“, wie Herr Doll immer wieder betonte – und damit meint er wohl das heddesheimblog – ist der eigentliche Dorn im Auge der Betrachter.

So war es denn auch der journalistische Beruf, der immer wieder als Stein des Ansto├čes empfunden wurde. D├╝rfen Journalisten also keine Gemeinder├Ąte sein? Steht das irgendwo in der gern zitierten Gemeindeordnung? Oder wenn, d├╝rfen sie dann nicht aus der Gemeinde berichten, in der sie leben?

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Sie bekommen von mir als Gemeinderat jederzeit einen Termin, als Journalist nicht.“

Folglich kann ein Architekt oder ein Bauunternehmer, niemals ein Gesch├Ąft mit der Gemeinde machen, selbst wenn er das beste Angebot h├Ątte. Auch ein Fotograf oder ein Landwirt oder ein Polizist oder eine Unternehmerfrau oder jemand im Bildungsbereich m├╝ssten dann die gleiche Behandlung durch den B├╝rgermeister erfahren. Ist das so?

Journalismus ist eine Dienstleistung, die auf Artikel 5 des Grundgesetztes basiert: Dem Recht auf freie Meinungsbildung und -├Ąu├čerung.

Was in der Debatte, Disput oder Diskussion nicht gekl├Ąrt wurde, ist die Frage, ob es um die journalistische T├Ątigkeit als solche, um die Art der Berichterstattung oder um die Person Hardy Prothmann geht.

Auch das „demonstrative Twittern“ wurde als Affront und sichtliches „Desinteresse“ gewertet. Auch wenn dies nicht Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 war, bot es sich an, das auch noch drauf zu packen.

Andreas Schuster (Gr├╝ne) hat sich mit dem Thema besch├Ąftigt und festgestellt, das „Twittern“ auch bei Bundestagsdebatten inzwischen zur ├╝blichen Praxis geh├Ârt und man sich in Heddesheim vielleicht mit diesem Ph├Ąnomen noch nicht besch├Ąftigt habe.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen dem Antrag zugestimmt – Michael Bowien war nicht anwesend – obwohl Herr Merx in seiner Stellungnahme der Fraktion erkl├Ąrte, man habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, da man in der Form nicht ├╝bereinstimme. Worin man nicht ├╝bereinstimme, hat Herr Merx leider nicht gesagt. Er hat sichtlich zufrieden zugestimmt.

Sein Kollege Reiner Lang bezeichnete zuvor das Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“ – und der „Dreckspatz“ ist demnach Hardy Prothmann, sollte man es so verstehen? Auch er stimmte sichtlich gerne dem „Missbilligungsantrag“ zu.

Ablehnung der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung.

Der Antrag meines Mannes, die Meinungsfreiheit zu respektieren und auf eine Gleichbehandlung zu achten, wurde mit 14 Gegenstimmen abgeschmettert.

Das hei├čt 14 Gemeinder├Ąte missbilligen nicht Sanktionierungen, die insbesondere dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) widersprechen, sie erkennen nicht an, dass Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist. Sie beschlie├čen nicht, auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter zu achten und missbilligen eine Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich nicht.

Waren sich die Gemeinder├Ąte ├╝berhaupt bewusst, was sie da abgelehnt haben? Oder ging es nur darum, jeden Antrag von Hardy Prothmann grunds├Ątzlich abzulehnen?

Dieser Abend h├Ątte das Zeug gehabt, eine Chance f├╝r Heddesheim und seinen Gemeinderat zu werden. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten haben sich nur noch mehr verh├Ąrtet.

Die „guten, alten Zeiten“ sind vorbei.

Manch ein Gemeinderat m├Âchte vielleicht von der „guten alten Zeit“ tr├Ąumen, von einer Zeit als noch nicht 6 Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen und noch kein Hardy Prothmann im Gemeinderat sa├čen.

Oft wird die Politikverdrossenheit der Bev├Âlkerung bem├Ąngelt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats sa├čen 40 Zuschauer. Teils waren es sogar schon ├╝ber 120. In anderen Gemeinden freut man sich schon ├╝ber zehn oder zwanzig G├Ąste, meist sind es nur eine Handvoll, oft gibt es gar keine B├╝rgerinnen und B├╝rger, die sich interessieren.

Mit den Gr├╝nen und Hardy Prothmann ist die Heddesheimer Bev├Âlkerung in einem Ma├če politisiert worden, wie es das in den Nachbargemeinden ├╝berhaupt nicht gibt. Ist das ein Erfolg? Oder eine Niederlage?

W├╝nschenswert w├Ąre es, dass alle Gemeinder├Ąte plus B├╝rgermeister Michael Kessler die Festtage nutzen, um noch einmal ├╝ber ihre Haltung nachzudenken.

Um eine Haltung zu finden, muss man ├╝ber seine eigenen Werte nachdenken.

Ist das ein zu frommer Wunsch?

Vielleicht. Aber W├╝nsche darf man haben. Selbst befangene. Und morgen ist Weihnachten.

Anmerkung der Redaktion:
Sabine Prothmann ist mit Hardy Prothmann verheiratet. Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „h├Ârbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. F├╝r den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich gr├Â├čten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Gro├čmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Bef├╝rworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 ├╝berall?“ Die IG behauptet das.

Wie gro├č aber sind die Chancen, dass die IG tats├Ąchlich viele B├╝rgerInnen f├╝r eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

R├╝ckschau.

Hier lohnt eine R├╝ckschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Bef├╝rworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverh├Ąltnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des B├╝rgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der B├╝rgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Bef├╝rwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 B├╝rgerinnen f├╝r und 2.870 B├╝rgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gez├Ąhlt, weil sie ung├╝ltig waren.

├â┼ôbertr├╝ge man dieses „Mehrheitsverh├Ąltnis“ auf den Gemeinderat, h├Ątte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen f├╝r und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

N├Ąhme man nun also an, die Stimmen der Gemeinder├Ąte w├Ąren zehn zu zehn ausgegangen und die hauchd├╝nne Mehrheit w├Ąre die Stimme des B├╝rgermeisters, h├Ątte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder B├╝rgermeister immer sehr bem├╝ht, klare Mehrheiten f├╝r sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von f├╝nf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das hei├čt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. H├Ąufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. H├Ątte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, w├Ąre es 11:10 ausgegangen. D├╝nner k├Ânnte keine Mehrheit sein. Gr├Â├čer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss f├╝r oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten h├Âchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln w├╝rde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinder├Ąte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinder├Ąte ├╝brig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zur├╝ck zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ f├╝r die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die B├╝rgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der B├╝rgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

├â┼ôbertragen auf den Gemeinderat, h├Ątte man erwarten d├╝rfen, dass die Gemeinder├Ąte (von denen jeder einzelne souver├Ąn ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei gef├╝hrt haben m├╝sste – n├Ąmlich den der B├╝rgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zur├╝ck zum Konsens. Nach Aussagen des B├╝rgermeisters Michael Kessler und der Bef├╝rwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tats├Ąchlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Baut├Ątigkeiten ├╝ber Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst ver├Âffentlicht werden. Einen Tag nach der Ver├Âffentlichung ist die Satzung gem├Ą├č Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Ver├Âffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder f├╝r das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch f├╝r das des Landes Baden-W├╝rttemberg und schon gar nicht f├╝r Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Gr├╝nen stellen in Stuttgart die st├Ąrkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Gr├╝nen k├Ânnten aber st├Ąrkste Fraktion werden und die CDU abl├Âsen.

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Wieviele B├╝rgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie W├Ąhler oder anders hei├čt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, w├╝rde das die Positionen der „Bef├╝rworter-Fraktion“ st├Ąrken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben k├Ânnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur f├╝r die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich f├╝r „Kr├Ąfteverh├Ąltnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kr├Ąfteverh├Ąltnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen sch├Âpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine kl├╝ngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. W├Ąhrend in Stuttgart aber „gro├če Kr├Ąfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

W├Ąhrend in Stuttgart viele Kr├Ąfte ├╝berregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarit├Ąt reicht?

├ľffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat ├ľffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „pers├Ânliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Bef├╝rworter“ gegen├╝ber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstst├Ąndigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Bef├╝rworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Gesch├Ąftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen f├╝r ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die H├Ąlfte der abstimmenden B├╝rgerInnen bei der B├╝rgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „h├Ârbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn daf├╝r h├Ątte diese „Interessengemeinschaft“ eine tats├Ąchliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein m├╝ssen. Ein Sammelbecken f├╝r die Interessen der B├╝rger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich f├╝r die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-W├╝rttemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen B├╝rgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher f├╝r Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des B├╝rgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat vers├Ąumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der B├╝rger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes f├╝r sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinf├╝hrt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz ├╝berzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer B├╝rgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angek├╝ndigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabh├Ąngig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bev├Âlkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser f├Ąnde ich, wenn B├╝rgerInnen Anspr├╝che an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv f├╝r diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug B├╝rgerinnen finden, die f├╝r sich, f├╝r ihre Verantwortung, f├╝r ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele B├╝rgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss f├╝r seine pers├Ânliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und daf├╝r einzutreten.

Wer sich konkret f├╝r Heddesheim interessiert und sich ├╝ber „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde besch├Ąftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, ver├Âffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Offener Brief an Konstantin Gro├č

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Gro├č hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Gro├č,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

gross

Kommentiert aus den Gr├Ąben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Gro├č. Quelle: MM

Diese Kriterien erf├╝llt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt h├Ątten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergr├╝nde, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der B├╝rgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinder├Ąte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen d├╝rfen und an der der MM beteiligt ist. Und nat├╝rlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau G├Ârlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl f├╝r uns. (A propos – das muss schlimm f├╝r die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Gro├č, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begr├╝├čten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos k├╝ndigen.

Doch zur├╝ck zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster f├╝r jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ f├╝hlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe B├╝rger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schl├╝sse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, ├╝ber die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele B├╝rgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sozialen Druck, Einsch├╝chterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterh├Ąltige Gemeinheiten, Herr Gro├č, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das w├╝ssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ w├Ąren. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher ├Âfter. Zur├╝ck zum Kommentar: „Protest von B├╝rgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkw├╝rdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Bef├╝rworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der B├╝rgermeister schnell noch so getan, als w├╝rde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitspl├Ątzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Nat├╝rlich nicht, Herr Gro├č. Wie kommen Sie denn auf eine so bl├Âde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu ├╝berzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Gro├č. Was halten Sie f├╝r „gr├Â├čer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht ├╝berfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „versch├Ąrfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 R├Ąten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkh├Ąuschen“ sind? Respekt.

Sie ├╝berraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der B├╝rgermeister den „Protest zun├Ąchst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings ├╝bersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist f├╝r einen Kommentar.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner F├╝hrung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln l├Ąsst und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder ├╝bers Maul f├Ąhrt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ├Ątzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das f├╝r „gro├č“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Gro├č, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der B├╝rgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht geh├Ârt, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelm├Ą├čig. Bis zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „k├Ąmpfen“, wie Sie das so sch├Ân gesagt haben? F├╝r was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbez├╝ge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot f├╝r ihn, als sich f├╝r gesch├Ątzte knappe 100.000 Euro im Jahr st├Ąndig ├Ąrgern zu m├╝ssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis f├╝r ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die f├╝hlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. W├Ąhrend Herr Kessler tats├Ąchlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben d├╝rfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann k├Ânnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen k├Ânnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegen├╝ber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des B├╝rgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gr├Âbaz (der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gr├Âbaz w├Ąre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gr├Âbazigkeit durch eine Niederlage versauen w├╝rde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Gro├č: „Die Gr├Ąben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr f├╝r die „St├Ąrkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitspl├Ątze die Volkswirtschaft sch├Ądigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des L├Ąrms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie k├Ânnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden J├╝rgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Gr├Â├če, einen gro├čen Irrtum im Rausch des Gr├Â├čenwahns eines Gr├Âbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann

hardyprothmann

Am Montag knackt der „100-Millionen-Euro-Kessler“ seinen Jackpot

Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2010. Unsere Dokumentation zu dem „erfundenen Zitat“: „Ich bin die Gemeinde“, macht eines deutlich, was die Menschen in Heddesheim instinktiv wissen. B├╝rgermeister Michael Kessler hat l├Ąngst die Demut vor seinem Amt verloren.

Von Hardy Prothmann

Kein Mensch ist ohne Fehler.

F├╝r die Christen unter uns ist Jesus das beste Beispiel. F├╝r Anh├Ąnger der Pop-Kultur ist es sicherlich Michael Jackson.

In Heddesheim gibt es einen Menschen, der ohne Fehl und Tadel ist oder zumindest alles daf├╝r tut, so zu scheinen: Michael Kessler.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des allgegenw├Ąrtigen fr├╝heren B├╝rgermeisters Fritz Kessler, ist nicht mehr kritisierbar. Anders formuliert: F├╝r Kritik nicht mehr zug├Ąnglich. Noch anders formuliert: Kritikresistent. Noch anders formuliert: Kritikbefreit.

100-Millionen-Euro-Kessler.

Ich habe Herrn B├╝rgermeister Kessler zum ersten Mal Anfang 2009 zum Neub├╝rgerempfang gesehen, dass zweite im April 2009 bei der B├╝rgerversammlung im B├╝rgerhaus, bei der er versprach, er w├╝rde ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim holen.

Ich habe damals den mir (bis heute) fremden B├╝rgermeister Kessler gefragt, ob er der „100-Millionen-Euro-Kessler“ werden will.

Diese Frage hat bis heute ihre Berechtigung. Denn es gibt keine guten Argumente mehr.

Das einzige, was bleibt: Sollte diese Investiton get├Ątigt werden, kann Herr Michael Kessler mit Fug und Recht behaupten, dass er der B├╝rgermeister mit der gr├Â├čten Investionssumme seit vielen Jahrzehnten im Rhein-Neckar-Kreis ist. Der „100-Millionen-Euro-Kessler“.

F├╝r seine Gemeinde Heddesheim ist in Sachen „Bedeutung“, „betr├Ąchtliche Gewerbesteuereinnahmen“, „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, „Gewinn f├╝r die Gemeinde“ l├Ąngst keine Rede mehr.

Auch seine Marionetten im Gemeinderat, allen voran der sinnentleerte Dr. Joseph Doll, die „Einheit der 12“, hebt nur noch die Hand zur Best├Ątigung der Macht – Argumente, Fakten werden l├Ąngst nicht mehr benannt. Denn sein Prestige-Objekt, die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ entwickelt sich konkret mehr und mehr zum Fiasko.

Meister des Fiaskos.

Stattdessen wird ├╝ber „noch mehr Verkehr“, „Belastungen“, „Spaltung“, „Unfrieden“, „Absolutismus“ und „Ich bin die Gemeinde“ geredet. Das beschauliche Dorf ist seit mehr als einem Jahr schon in h├Âchster Alarmbereitschaft. Unfrieden, Bruch von Freundschaften, ├â┼ôbergriffe, Anfeindungen, ja sogar offener Hass bestimmen das Gemeindeleben.

Die Verantwortung daf├╝r tr├Ągt B├╝rgermeister Michael Kessler, der sich immer mehr von seiner Funktion als Meister aller B├╝rger hin zum Despoten entwickelt.

Es gibt keinen Zweifel, dass sich der Leiter der Verwaltung, ein politischer Beamter auf Zeit, ├╝ber das h├Âchste Gremium der Gemeinde, den Gemeinderat, als „Ich bin die Gemeinde“ erhebt.

Herr Kessler wollte dieses „Zitat“ mit allen Mitteln aus der Welt schaffen und hat es durch seine unnachgiebige Sturheit nur verfestigt.

Alle B├╝rgerInnen in Heddesheim haben sein „Ja“ auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, genauso absolut richtig verstanden, wie er sich ge├Ąu├čert hat.

Seine Schw├Ąche ist die vermeintliche St├Ąrke.

Sein verzweifeltes Bem├╝hen, nicht gesagt zu haben: „Ich bin die Gemeinde“, sondern nur „Ja“ gesagt zu haben auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, zeigt nichts anderes als seine Schw├Ąche.

Die B├╝rgerInnen erwarten zu recht, dass ihr B├╝rgermeister wei├č, was er will. Dass er F├╝hrung zeigt, um sich f├╝r ihr Wohl einzusetzen.

Wei├č er, was er will? Will er das f├╝r die Gemeinde oder f├╝r sich?

Mindestens die H├Ąlfte der B├╝rgerInnen glauben in Bezug auf Herrn Kessler nicht mehr, dass er etwas f├╝r die Gemeinde will.

Sie sehen einen herrischen, unwirrschen, absolutistisch auftretenden „B├╝rgermeister“, der etwas durchpeitscht – ohne R├╝cksicht auf Verluste f├╝r die Allgemeinheit, f├╝r die Dorfgemeinschaft, f├╝r das allgemeine Wohl. F├╝r alle, auch seine Kritiker.

Wer kann sich daran erinnern, dass ein freudiger B├╝rgermeister Kessler ein tolles Projekt beworben hat? Glaubw├╝rdig, hoffnungsvoll, positiv?

Keine positive Ausstrahlung.

Wer kann sich an „Visionen“ erinnern? An das Versprechen, das es „voran geht“? Dass man eine positive Entscheidung getroffen hat?

Keiner? Das ist so absolut richtig. Genauso, wie die Beobachtung, dass der B├╝rgermeister Kessler die Gemeinderatssitzungen weitgehend aggressiv, herrisch, unwirsch und ohne das geringste Interesse auf den doch so oft beschworenen „Konsens“ f├╝hrt.

Es gibt kein Werben f├╝r sein Projekt, sondern nur noch die Exekution der Macht. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“ Eine k├╝rzere und klarere Antwort gibt es nicht.

Die Einsicht, dass nicht er selbst die Gemeinde ist, ist Herrn Kessler fremd. Er kann versuchen, seine Selbstsicht hinter dem Satz: „Ich vertrete die Gemeinde“ zu verschleiern. Jeder wei├č, dass er das nicht denkt.

Herr B├╝rgermeister Kessler vertritt schon lange nicht mehr die Gemeinde, sondern nur noch die H├Ąlfte plus „40 Stimmen“. Wenn ├╝berhaupt.

Gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten.

Am kommenden Montag wird Herr Kessler sein „100-Millionen-Projekt“ zur Satzung bringen. Dann wird er seinen Vater um L├Ąngen ├╝berfl├╝gelt haben und der „100-Millionen-Euro-Kessler“ sein. Der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis. Er wird der Ph├Ânix sein, „seiner Gemeinde“ hinterl├Ąsst er die Asche – und damit ist kein Geld gemeint, sondern verbrannte Erde.

Sein Dr. Joseph Doll (CDU) und sein J├╝rgen Merx (SPD) werden f├╝r die Fraktionen sprechen und je eine „Gegenstimme“ in ihren Reihen als „Demokratie“ missverstehen und sich im Schatten des selbstherrlichen B├╝rgermeisters zu sonnen versuchen. FDP-Chef Frank Hasselbring wird irgendetwas murmeln.

Tats├Ąchlich wird es so sein, dass Michael Kessler als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ in die Geschichte eingeht. Die Namen Doll, Merx und Hasselbring bleiben im Schatten. Niemand wird sich an sie erinnern. Schon gar nicht an die „stimmlosen Schweiger“ in den jeweiligen Fraktionen, die ebenfalls die Hand heben f├╝r etwas, dass sie auch nicht im Ansatz verstanden haben. Sie alle bleiben so bedeutungslos wie ihr „Engagement“ zur Sache.

Warum auch? Inhaltlich haben sie keine Rolle gespielt. Wichtig war nur, dass sie im entscheidenden Moment die Hand gehoben haben. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen – das ist ihre einzige, verbliebene „Bedeutung“.

CDU, SPD und FDP zahlen die Kessler-Zeche.

Und wenn das alles vorbei ist, werden sich die Herren und die Mitstimmer vielleicht fragen, ob sie dieses Schattendasein verdient haben.

Und die Pr├╝gel, die sie beziehen werden. Und die Wahlverluste bei der Kommunalwahl 2014.

Die Gr├╝nen schicken sich an, dann die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Das ist mehr als wahrscheinlich, denn weder die SPD, noch die FDP und schon gar nicht die CDU liefern inhaltlich eine ├╝berzeugende Rolle ab, w├Ąhrend die Gr├╝nen l├Ąngst ihr urspr├╝ngliches Dilemma der fr├╝hen Zustimmung zu Pfenning ├╝berwunden haben.

Im Dorf wird seit langem spekuliert, ob Michael Kessler bei Pfenning einen „fetten Beratervertrag“ erh├Ąlt. Das wei├č Herr Kessler. Wenn nicht, dann hat er jegliche N├Ąhe verloren.

Und wenn, wo bleibt sein glaubw├╝rdiges Bekenntnis, der B├╝rgermeister sein zu wollen? Auch dann, wenn „Pfenning“ da sein wird?

Es scheint, dass sich Herr Kessler dann vom Acker macht, wenn „Pfenning“ den Acker umgepfl├╝gt hat.

„Sind sie die Gemeinde?“ – „Ja!“

Vielleicht ist die Frage kleinlich. Denn egal, ob Michael Kessler sich 2014 noch mal zur Wahl stellt oder nicht. Seine Rente ist sicher. Vielleicht kann er sie und sich mit einem „Beratervertrag“, wo auch immer, noch ein wenig aufbessern.

Doch das ist nicht so wichtig wie die Geschichte.

Wenn die Satzung am Montag durchgeht, ist er der unangefochtene „100-Millionen-Euro-Kessler“. Der Titel wird ihm bleiben. Er wird die Gemeinde sein, denn die „Pfenning“-Investition unter seiner ├âÔÇ×gide ist eine „Generationenentscheidung“.

Dazu w├╝rde er gerne noch „gut dastehen“. Doch daf├╝r stehen die Chancen eher schlecht.

Michael Kessler hat seinen Ruf untrennbar mit „Pfenning“ verkn├╝pft.

Wenn er seinen „Gewinn“ einstreicht, muss er damit rechnen, dass er seinen „Einsatz“ bezahlen muss.

Der Zahltag kommt.

Kein Mensch ist ohne Fehler – und jeder Mensch bezahlt f├╝r seine Fehler.

Irgendwann. Irgendwie.

Diese Demut ist Herrn Kessler so fremd wie die Kraft, einen Fehler einzugestehen.

Es ist kein Trost, dass auch Herr Kessler irgendwann abgerechnet wird.

Die Bilanz der Sch├Ąden tr├Ągt die Dorfgemeinschaft.

Auf Gedeih und Verderb.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Fragen zur Feuerwehr

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 dokumentiert nicht zum ersten Mal den maroden Zustand dieser Versammlung, deren Vertreter demokratisch legitimiert gew├Ąhlt wurden, dessen innere Verfassung aber alles andere ist. Denn allen voran glaubt der B├╝rgermeister Michael Kessler entscheiden zu k├Ânnen, welche Fragen zul├Ąssig sind und welche nicht – die Mehrheit beugt sich diesem Verhalten.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 stand als Tagesordnungspunkt (TOP) 4 die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach ├é┬ž8 des Feuerwehrgesetzes f├╝r Baden-W├╝rttemberg auf der Tagesordnung.

fragenfeuerwehr

Dokumentation der B├╝rgeranfrage. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung

Nach der Einf├╝hrung des B├╝rgermeisters Michael Kessler zu TOP 4 bekam ich das Wort erteilt. Ein B├╝rger hatte sich mit Fragen zur Feuerwehr an mich gewandt, die ich nicht beantworten konnte, aber zul├Ąssig fand und sicher war, dass diese selbstverst├Ąndlich im Gemeinderat beantwortet werden k├Ânnten.

Ich trug diese vern├╝nftig formulierten Fragen vor und bat um Beantwortung. Es gab keine Antworten.

Die Fraktionen verlasen ihre vorbereiteten Stellungnahmen, ein durchaus ├╝bliches Ritual. Alle lobten die Arbeit der Feuerwehr.

So auch ich.

Journalistisch habe ich mich schon vielfach mit der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim befasst. Aktuell hat das von mir verantwortete heddesheimblog in Text, Bild und Video die Jahreshaupt├╝bung dokumentiert und die komplexe Arbeit der ehrenamtlichen FeuerwehrkameradInnen einer breiten ├ľffentlichkeit vorgestellt.

Mit kritischem Blick, ohne Lobhudelei, aber mit der klaren Aussage, dass die Feuerwehr Heddesheim ein engagiertes Team ist, die selbstlos ihren Einsatz bringen – um anderen Menschen zu helfen.

Ich habe die Fragen, die ein B├╝rger an mich per email gestellt hat, sehr kritisch gesehen. Sollte hier diese Arbeit in Misskredit gebracht werden?

Diese Frage lag nahe. Doch selbst wenn dem so w├Ąre – eine offene Antwort w├╝rde jeder Spekulation den Boden entziehen. Zumindest ist das meine Devise.

Deswegen habe ich vor der Verlesung dem Kommandanten, Herrn Dieter Kielmayer, auch meinen Respekt ausgesprochen.

Herr Kielmayer hat sich auf Fragen zur Feuerwehr bislang stets offen und transparent pr├Ąsentiert, was ich pers├Ânlich sehr respektiere.

Gleichzeitig war ich aber auch der ├â┼ôberzeugung, dass durch einen offenen und souver├Ąnen Umgang mit diesen Fragen jeder Zweifel ausger├Ąumt werden w├╝rde.

Tats├Ąchlich kam es anders. Herr Kielmayer ├Ąu├čerte sich aus mir unbekannten Gr├╝nden erstmals nicht, auch weil der B├╝rgermeister Michael Kessler, als oberster „Feuerwehrmann“ die Fragen und die Antworten nicht zulie├č. Ganz im Gegenteil entzog er mir dar├╝ber hinaus sogar das Wort. Ohne Vorank├╝ndigung, ohne Begr├╝ndung.

Wieso der B├╝rgermeister Kessler so unsouver├Ąn aufgetreten ist, wei├č ich nicht.

Was ich wei├č, ist, dass Herr Kessler jegliche Souver├Ąnit├Ąt durch dieses unbegr├╝ndete und nicht nachvollziehbare Handeln l├Ąngst verloren hat.

Warum hat er nicht einfach den Kommandanten das Wort erteilt und sie aufgefordert, die Fragen klipp und klar zu beantworten?

Warum hat er nicht gesagt, dass er bedaure, dass es Zweifel an der Arbeit der Feuerwehr geben k├Ânnte, diese aber sofort und transparent ausger├Ąumt werden?

Damit w├Ąre alles innerhalb weniger Minuten erledigt gewesen – so bleiben die Antworten auf die Fragen offen.

Herr Kessler hat alle Fragen weggebissen und einem souver├Ąnen Gemeinderat ohne Begr├╝ndung das Wort entzogen.

Die Antworten auf die Fragen stehen aus. Diese werden nun auf dem „Beh├Ârdenweg“ gestellt werden m├╝ssen. Herr Kessler ist sp├Ątestens dann zur Auskunft verpflichtet.

Absolut bedauerlich w├Ąre es, wenn alles korrekt ist und durch dieses Verhalten diese Korrektheit in Frage gezogen w├╝rde.

Ich muss leider feststellen, dass Herr Kessler es sich zum „Gewohnheitsrecht“ gemacht hat, sich intransparent in der ├ľffentlichkeit zu pr├Ąsentieren. Es ist seine souver├Ąne Entscheidung, wie er wahrgenommen werden m├Âchte, als ein Verfechter des offenen Wortes oder als herrischer Bestimmer.

Ich bedaure das im Sinne der ├ľffentlichkeit und des Gemeinderats zutiefst. Denn durch dieses Verhalten ist es kein Wunder, dass die Menschen in Heddesheim beim Namen „Kessler“ nicht von Respekt erf├╝llt sind, sondern nur noch den Kopf sch├╝tteln.

Denn Souver├Ąnit├Ąt hei├čt, auf Fragen Antworten zu haben oder sich darum zu bem├╝hen, wenn man zun├Ąchst keine hat, was immer wieder vorkommen kann. Nicht souver├Ąn ist jemand, der seinen Sitzungsvorsitz missbraucht, einem Fragesteller das Wort zu entziehen.

Im Anschluss habe ich wie alle anwesenden Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister der Wahl der Kommandanten zugestimmt. Aus der ├â┼ôberzeugung heraus, dass Herr Kielmayer und die Feuerwehr Heddesheim einen guten Job machen.
hardyprothmann

Link:
„Knapp die H├Ąlfte der befragten Verantwortlichen aus Feuerwehr und Kommunen sieht eine Gef├Ąhrdung der Beschaffungspl├Ąne durch geringere Haushaltsmittel. „

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.