Freitag, 17. Januar 2020

GEZ: Post vom Datenschutzbeauftragten

Guten Tag!

Heddesheim, 03. Mai 2010. Der Datenschutzbeauftragte des SWR hat nicht lange gebraucht, um zu unserem Bericht ├╝ber die zweifelhaften Methoden eines GEZ-Beauftragten zu reagieren: Er wirft der Redaktion „strafbare Handlungen“ vor.

Von Hardy Prothmann

Unser Bericht ├╝ber einen GEZ-Beauftragten hat eine sofortige Reaktion nach sich gezogen: Der Datenschutzbeauftragte des SWR, Professor Dr. Armin Herb, wirft uns per gepostetem Kommentar „strafbare“ Handlungen vor und f├╝hrt das Pers├Ânlichkeitsrecht des GEZ-Beauftragten ins Feld.

Ob sich der GEZ-Beauftragte falsch oder auch rechtswidrig verhalten habe, m├╝sse er hingegen noch pr├╝fen, sagte Professor Dr. Armin Herb telefonisch.

Was Herr Herb aber sofort wusste: Wir h├Ątten uns strafbar verhalten. Und wir h├Ątten nicht den GEZ-Beauftragten zur Sache geh├Ârt – mithin unsere gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt.

Auf die Frage, wo diese Sorgfaltspflicht denn gesetzlich geregelt sei, konnte der Jurist uns kein Gesetz nennen. Daf├╝r aber einige Urteile in Sachen GEZ.

Ich wollte daraufhin gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Das sei nur ein Hinweis, war die Antwort.

Aus Sicht einer kleinen Redaktion gegen├╝ber einem Koloss wie dem SWR, der jede Menge Juristen aus GEZ-Geb├╝hrengeldern besch├Ąftigt und im Zweifel noch mehr Juristen besch├Ąftigen kann, war das eine Drohung. Aber vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.

Wie ein B├╝rger den Satz: „Sie werden von uns h├Âren“, zu verstehen habe? Als Auskunft, dass sich die GEZ wieder melden w├╝rde. Nicht als „Einsch├╝chterungsversuch“? Das k├Ânne er nicht erkennen, sagte Herr Herb sinngem├Ą├č.

Und das der GEZ-Beauftragte ungefragt Grundst├╝cke betrete und damit Hausfriedensbruch begehe? Das m├╝sse man im Einzelfall entscheiden, ob klar ersichtlich sei, wo die Klingel angebracht und ob ein Zugang zum Grundst├╝ck klar nicht erlaubt sei.

Juristen haben daf├╝r sicherlich jede Menge Sichtweisen. Meine laienhafte ist: Ich betrete kein Privatgrundst├╝ck. Auch dann nicht, wenn ich die Klingel nicht finde.

Auf die Frage, ob ich Herrn Herb zitieren d├╝rfte, antwortete dieser mit „Nein“. (War das jetzt ein Zitat?)

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass der Datenschutzbeauftragte des SWR, Herr Professor Dr. Armin Herb, eher den Eindruck machte, sich f├╝r Datenschutzbelange der GEZ-Kontrolleure stark zu machen, als die Sicht der B├╝rgerinnen und B├╝rger einzunehmen.

Statt den Fehler im eigenen System zu suchen, war Herr Herb meiner Meinung nach nur darauf bedacht, m├Âgliche Fehler in unserer Berichterstattung zu erkennen.

W├Ąhrend er diese sofort zweifelsfrei zu erkennen glaubte, m├╝sse das Verhalten des GEZ-Beauftragten noch ├╝berpr├╝ft werden. S├Ątze wie: „Wir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben“, scheinen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten zum ordnungsgem├Ą├čen Verhalten eines GEZ-Beauftragten zu geh├Âren.

Auch f├╝r die Androhung „…dann ziehen wir Sie vor Gericht“ hatte Herr Herb Verst├Ąndnis, denn schlie├člich sei der B├╝rger dem GEZ-Beauftragten ja auch auf der Stra├če nachgelaufen. Mir war bislang nicht bewusst, dass dies eine „strafbare“ Handlung ist – der Jurist ist schlie├člich Herr Herb.

Die „Hinweise“ von Herrn Professor Dr. Armin Herb habe ich als Verantwortlicher f├╝r das heddesheimblog zu Kenntnis genommen. Aus redaktioneller Sicht waren Video und Ton in einer so schlechten Qualit├Ąt, dass auf die Pers├Ânlichkeitsrechte des GEZ-Beauftragten ausreichend R├╝cksicht genommen wurde.

Der (GEZ-) Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sieht das anders. Deshalb hat die Redaktion den Film nochmals ├╝berarbeitet und verfremdet. Der Film wurde von der Redaktion erneut ver├Âffentlicht.

Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie GEZ-Beauftragte vorgehen und wie der Datenschutzbeauftragte des S├╝dwestdeutschen Rundfunks darauf reagiert.

Unter anderem hat er einem freien Journalisten den Namen einer weiteren B├╝rgerin genannt, bei der der GEZ-Beauftragte ungefragt das Grundst├╝ck betreten hat und damit aus Sicht der B├╝rgerin Hausfriedensbruch begangen hat.

Au├čerdem hat Herr Professor Dr. Armin Herb der Redaktion gegen├╝ber den Namen des B├╝rgers genannt, der das Video aufgenommen hat.

Ob Herr Professor Dr. Armin Herb damit gegen den Datenschutz versto├čen hat, lassen wir pr├╝fen.