Donnerstag, 09. April 2020

Warum die CSU mit Hau-Drauf-Parolen daneben liegt - ein Gastbeitrag von Michael Reinhard

Keine Angst vor EU-Zuwanderern!

Michael Reinhard Main-Post

Michael Reinhard, seit 2001 Chefredakteur der Main-Post, appelliert in seinem Gastkommentar, Fremde mit dem Herzen aufzunehmen. Foto: Main-Post

Mannheim/Rhein-Neckar/WĂŒrzburg, 31. Dezember 2013. (red/Gastbeitrag) Horst Seehofer und andere konservative Politiker schĂŒren kurz vor dem neuen Jahr rechtspopulistische Vorurteile gegenĂŒber Zuwanderern. Insbesondere aus RumĂ€nien und Bulgarien. Michael Reinhard, Chefredakteur der WĂŒrzburger Main-Post (Teil der Mediengruppe Pressedruck, Augsburg), hat sich in einem Kommentar klar und deutlich dagegen positioniert.
Insbesondere die Mannheimer Stadtgesellschaft ist durch die sĂŒdosteuropĂ€ische Zuwanderung gefordert – hinzu kommen viele FlĂŒchtlinge, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien in unserem Berichtsgebiet, beispielsweise Weinheim und Schwetzingen. Wir bedanken uns fĂŒr die Erlaubnis, den Text bei uns als Übernahme veröffentlichen zu dĂŒrfen. [Weiterlesen…]

Lebensmittel. Klarheit.de?


Rhein-Neckar, 21. Juli 2011. (red) Vielleicht gut gemeint. TatsĂ€chlich ein GAU. „Lebensmittelklarheit“. Dokumentiert.

So sieht Lebensmittelklarheit.de aus. Total klar. Die Website ist kollabiert. Peinlicher gehts nimmer.

ÃƓber das Portal „lebensmittelklarheit.de“ sollen Verbraucher „TĂ€uschungen“ melden können. Es soll Transparenz möglich sein. Kontrolle.

TatsĂ€chlich ist die Seite erstmal „abgeschmiert“.

Vielleicht fand sich die Regierung bĂŒrgernah.

Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung keine Ahnung hat, was die BĂŒrger beschĂ€ftigt.

Leugnen hilft nicht – die BĂŒrger wollen gesunde und gute Lebensmittel.

Und sie wollen gut informiert sein.

Mietet Euch endlich einen Server, der funktioniert.

Billig-Scheiß-Lebensmittel gibt es genug.

Wir brauchen nicht noch einen billig-scheiß-server, der nur „klare VerhĂ€ltnisse“ darstellt.

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Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch fĂŒr Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ĂŒber das Internet fĂŒr jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prĂŒft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dĂŒrfen. Auch das ist wieder ein Fall (ĂŒber-)staatlicher AbsurditĂ€t und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen fĂŒr Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung

Erkleckliche BetrÀge auch nach Heddesheim

ÃƓber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei GemeinderĂ€te der CDU mit erklecklichen BetrĂ€gen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ĂŒber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafĂŒr gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ĂŒber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem FrĂŒhjahr sollen zwar grĂ¶ĂŸere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelstĂ€ndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung fĂŒr alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dĂŒrfen sich BĂŒrger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofĂŒr welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-WĂŒrttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle WĂ€hler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im LĂ€ndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der EmpfĂ€nger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestĂ€tigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus DatenschutzgrĂŒnden kĂŒnftig nicht alle EmpfĂ€nger veröffentlichen dĂŒrften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestĂ€tigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhĂ€ngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben GrĂŒnde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ĂŒber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofĂŒr wie viel dieses Geldsegens aus BrĂŒssel einstreicht – darĂŒber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ĂŒber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

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