Freitag, 05. M├Ąrz 2021

Dokumentation: Streit um Twitter & co – oder die Angst vor der Transparenz und Meinungsfreiheit

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP haben ein Problem mit dem „Verhalten“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann. Der Vorwurf: Durch „Twittern“ missachte GR Prothmann den Rat. Der Streit um Twitter & co ist nicht auf Heddesheim begrenzt.

In Augsburg gab es Ende 2009 Zoff ums Twittern. Erst im Sommer 2010 wurde es wieder erlaubt. Quelle: Augsburger Allgemeine

Der „Streit“ um den „Anstand“ zwischen konservativen B├╝rgermeistern, ihren jeweiligen „Rats-Mehrheiten“ und progressiven Gemeinder├Ąten wird landauf, landab gef├╝hrt. Im Kern geht es um die Kontrolle der „Deutungshoheit“. Einzelne Gemeinder├Ąte oder kleine Fraktionen sollen sich der „Mehrheit“ unterordnen. Meinungsfreiheit ist dabei eher ein gering geachtetes Gut.

Wutentbrannte Reaktion

Am 18. Dezember 2009 berichtet beispielsweise die Augsburger Allgemeine Zeitung unter der ├â┼ôberschrift: „Debatte um Kommunikationsdienst – ├âÔÇ×rger um Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat“ ├╝ber den damals 26-j├Ąhrigen Stadtrat Christian Moravcik (Gr├╝ne). Moravcik hatte getwittert und andere Stadtr├Ąte f├╝hlten sich dadurch angeblich „gest├Ârt“.

Lange Zeit allerdings nicht – es war laut Bericht „seit Monaten bekannt“, dass der junge Mann den Internet-Dienst nutzt. Doch bei einer Sitzung verfolgte eine CSU-Stadtr├Ątin am Notebook, was der „Kollege“ denn da so an Nachrichten verbreitet.

Eine Bemerkung ├╝ber den CSU-Fraktionschef f├╝hrte zum Eklat. Die Augsburger Allgemeine, ebenfalls eher eine konservative Zeitung, berichtete: „Kr├Ąnzle reagierte wutentbrannt.“

Es folgten monatelange Diskussionen um ein Verbot und schlie├člich eine „Selbstverpflichtung“, wie Twitter zu benutzen sei. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 24. August 2010: „Augsburger Stadtrat: Twittern wieder erlaubt.

Die Th├╝ringische „Goethe- und Universit├Ątsstadt“ Ilemnau (rund 26.000 Einwohner) ist da weiter. Sie achtet die Meinungfreiheit.

Hier ist Twittern sogar ins Ortsrecht aufgenommen worden.

In Ilmenau ist Twittern per Ortsrecht erlaubt

In der „Gesch├Ąftsordnung f├╝r den Stadtrat und die Aussch├╝sse sowie die Ortsteilr├Ąte der Stadt Ilmenau vom 5. November 2009“ hei├čt es unter Paragraf 3 „├ľffentlichkeit der Sitzungen“:

„(5) Tonbandaufzeichnungen sowie Filmaufnahmen durch Dritte sind nur mit einstimmiger
Zustimmung des Stadtrates zul├Ąssig. Die Zustimmung gilt als erteilt f├╝r Fotoaufnahmen,
wenn sie durch Journalisten vom Presseplatz aus erfolgen.
(6) Elektronische Informationen aus der ├Âffentlichen Sitzung (z. B. Twittern) heraus sind
erlaubt. Dies gilt nicht f├╝r die nicht├Âffentliche Sitzung. Nur derjenige, der die elektronische
Information in das Internet eingibt, ist f├╝r die Rechtsfolgen der Verbreitung der
elektronischen Kurzinformation verantwortlich.“

Dort darf also die Presse sogar vom Platz aus fotografieren und bei Zustimmung des Stadtrates sogar filmen oder Tonbandaufnahmen machen.

In Weinheim ist die CDU Vorreiter

Im Weinheimer Gemeinderat gibt es ebenfalls Stadtr├Ąte, die sich sozialer Netzwerke bedienen, darunter mindestens ein Stadtrat der CDU.

Die St├Ądte Ladenburg und Weinheim sowie die Gemeinde Hirschberg, ├╝ber die unsere Redaktion auch berichtet, sind dar├╝ber informiert, dass wir vom Pressetisch aus w├Ąhrend der Sitzung twittern, Eintr├Ąge bei Facebook vornehmen und sogar aus der Sitzung heraus nach Beschlussfassung Artikel sofort ver├Âffentlichen.

Die Gemeinder├Ąte und B├╝rgermeister dieser Kommunen haben nichts dagegen einzuwenden und verhalten sich in dieser Hinsicht vorbildlich in bezug auf Meinungsfreiheit und Transparenz.

Verboten sind dort wie in vielen Gemeinder├Ąte Ton-, Film- und Fotoaufnahmen, au├čer, sie werden ausdr├╝cklich gebilligt.

In Heddesheim l├Ąsst der B├╝rgermeister „observieren“

In Heddesheim hingegen r├╝gte der B├╝rgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann zum wiederholten Male, „Twittern“ sei eine Missachtung des Gemeinderats.

Hier hat Hardy Prothmann einen von "kooptech" Tweet "retweetet", was man am vorgestellten RT erkennt. "kooptech" ist die renommierte IT-Journalistin Christiane Schulzi-Haddouti. Quelle: twitter.com

Der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst dazu die Twitter-Aktivit├Ąt des Gemeindrats Prothmann w├Ąhrend der Sitzung durch Gemeindebeamte beobachten. Die Arbeitsanweisung scheint klar zu sein. Sobald eine Nachricht auftaucht, in die man aus Sicht der Verwaltung eine „Missachtung“ hineininterpretieren kann, unterbricht der B├╝rgermeister die Sitzung, um eine „Stellungnahme“ vorzunehmen.

Die Frage, inwieweit es sich um eine Missachtung des Gemeinderats durch die Verwaltungsmitarbeiter und den B├╝rgermeisters handelt, wenn diese w├Ąhrend der Sitzung im Internet Twittermeldungen lesen, ist in der Sitzung vom 24. Febraur 2011 nicht gekl├Ąrt worden.

Angst vor „Kontrollverlust“

Der Hintergrund f├╝r Auseinandersetzungen in Augsburg, Heddesheim oder anderswo ist sicherlich mit der Angst vor „Kontrollverlust“ zu begr├╝nden.

Obwohl es sich um ├Âffentliche Gemeinderatssitzungen handelt, war man es lange gewohnt, dass sich die Fraktionen und Verwaltungen im Vorfeld der Sitzungen absprechen. Man kann das auch „Hinterzimmerdemokratie“ nennen oder „Gemauschel“ oder wie auch immer.

Die wenigen B├╝rger, die bei solchen Sitzungen anwesend sind, erhalten keine Hintergrundinformationen, erleben keine tats├Ąchliche Debatte. Die „├ľffentlichkeit“ wird im Nachgang h├Ąufig ├╝ber Monopolzeitungen informiert. Politikverdrossenheit ist da vorprogrammiert.

Eigene Meinungen und Sichtweisen und eine zeitnahe Verbreitung (ver-)st├Âren da viele „Traditionalisten“, die sich weder einer kritischen ├ľffentlichkeit und schon gar nicht kritischen Gemeinderatsmitgliedern, die alle demokratisch gew├Ąhlt wurden, stellen wollen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Reaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Sch├Âne Bescherung – 10 Jahre Datenschutz seit 2000

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Dezember 2009. Der Datenschutz und „das verlorene Jahrzehnt„, ├╝berschreibt die Journalistin und Wissenschaftlerin Christiane Schulzki-Haddouti ihren Text. Ihr Name ist Programm. Er klingt seltsam. Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auch ├╝ber „seltsame“ Themen. Aktuell ├╝ber Datenschutz.

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Das verlorene Jahrzehnt

Ein R├╝ckblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung ├óÔéČ┬Ž

├â┼ôber den Datenschutz und die IT-Sicherheit habe ich etwa sieben Jahre lang engagiert berichtet und publiziert – doch irgendwann war bei mir der Schwung weg. Lange habe ich geschrieben in der Hoffnung, es m├╝sse sich doch endlich etwas verbessern. Im Sommer 2001 sa├č ich an meinem Buch „Datenjagd im Internet“ und lie├č in einem Artikel zur „Internationalen Abh├Ârpolitik“ Revue passieren ├╝ber die Jahre, die die Vorratsdatenspeicherung eingel├Ąutet hatten.

Ich dachte mir damals: Das ist so ungeheuerlich undemokratisch – das wird keinen Bestand haben. Da muss es einen Aufschrei geben. Aber – es kam keiner. Es kam der 11. September – und damit ging jede Hoffnung, einen selbstbestimmten Datenschutz zu etablieren, auf lange Zeit verloren. Mein Buch erschien ├╝brigens nur wenige Tage sp├Ąter – und verkaufte sich nur m├Ą├čig. Das Interesse am Thema Datenschutz war schlagartig erloschen.

Der Aufschrei kam erst, als die Vorratsdatenspeicherung auf europ├Ąischer Ebene durch war. Damals sagte mir Helmut B├Ąumler: Das muss eine Bewegung wie zur Volksz├Ąhlung geben. Doch da war es, f├╝r meine Begriffe, gelaufen: Die Medien hatten versagt, weil sie das Thema nicht rechtzeitig erkannt haben. Weil ihnen Br├╝ssel zu weit weg scheint, zu irrelevant.

Das ist ein Ph├Ąnomen, das bis heute in Europa zu sehen ist – und daran haben auch hellsichtige Studien wie die „Blackbox Br├╝ssel“ leider nichts ge├Ąndert. Die Zivilgesellschaft hatte versagt, weil sie nicht schnell genug mobilisieren konnte. Weil die Daumenschrauben ├╝ber die Sicherheitspakete erst noch viel h├Ąrter angezogen werden mussten, bis endlich ein Gef├╝hl der Bedrohung entstehen konnte.

Damals, 2001, hie├čen die Schlagworte noch Echelon, Enfopol und TK├â┼ôV. Bereits 1998 hatte ich einen, aus meiner Sicht, ziemlich wagemutigen Artikel geschrieben, der Enfopol als Legalisierung von Echelon bezeichnete. Fast wollte ich den Beitrag wieder zur├╝ckziehen, da er mir zu schwarzseherisch, zu spekulativ, zu unjournalistisch vorgekommen war. Doch r├╝ckblickend muss ich feststellen: Die Fahrtrichtung stimmte.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nun jetzt nicht kippt, werden wir im n├Ąchsten Jahrzehnt erleben, wie diese und viele andere Datenbanken wie etwa die ├╝ber Steuerdaten, Bankdaten, Fluggastdaten, Fahndungsdaten oder Mautdaten zun├Ąchst f├╝r Einzelf├Ąlle fusioniert werden. Und wir werden politische Diskussionen dar├╝ber f├╝hren m├╝ssen, ob sie auch f├╝r schwere Straftaten systematisch verwendet werden d├╝rfen.

Wobei der Begriff „schwere Straftat“ zunehmend subjektiv bewertet wird, wenn man sich die Diskussionen in der Musik- und nun auch in der Buchbranche anh├Ârt. Wenn eine solche systematische Auswertung der – dank der Fortschritte in der IT immer gr├Â├čeren, schneller arbeitenden – Datenbanken ├╝ber nationales Recht („Verfassungsbedenken“) nicht gehen sollte, bleibt ja noch der bew├Ąhrte Weg ├╝ber den europ├Ąischen Hinterhof.

Heute gibt es jedoch, anders als noch 2001, viel mehr Menschen, die ihre B├╝rgerrechte auch im digitalen Raum f├╝r sich reklamieren – und sich zunehmend organisieren. Es sind heute nicht mehr die Minderheiten von Geeks und Nerds, die das Internet leidenschaftlich nutzen – sondern gesellschaftliche Mehrheiten: Es sind unsere Kinder, unsere Eltern, die tagt├Ąglich irgendetwas googlen oder in sozialen Netzwerken kleine Datenh├Ąppchen ver├Âffentlichen.

Social Media bietet viele Werkzeuge, sich zu informieren, sich zu organisieren, Informationen zu verbreiten und Menschen zu mobilisieren. Ich habe daher wieder Hoffnung, dass das n├Ąchste Jahrzehnt auch das Jahrzehnt werden k├Ânnte, in dem der Datenschutz als B├╝rgerrecht aktiv eingefordert wird.

P.S. Ich setze ├╝brigens jetzt erstmals auf Wolfgang Sch├Ąuble – als Bundesfinanzminister: Statt die Daten unschuldiger B├╝rger f├╝r Rasterfahndungen einzufordern, k├Ânnte er nun mal einen bew├Ąhrten Ratschlag umsetzen, dem schon die Watergate-Enth├╝ller folgten: „Follow the Money“. Saubere Polizeiarbeit mit zweckgebundenen Bankdaten und Schutz f├╝r unschuldige Kommunikationsdaten! Warum sollte das schwer sein?

Info:
Christiane Schulzki-Haddouti (hier bei Carta) hat sich einen Namen durch profunden Journalismus in Sachen „Informationstechnologie“ erarbeitet. Wer je einen ihrer fachlich fundierten und nachgedachten Artikel gelesen hat, wei├č, dass Christiane Schulzki-Haddouti nicht nur einen merkenswerten Namen hat, sondern eine herausragende Journalistin ist. Sie hat lange in der „W├╝ste“ gearbeitet. Da, wo keine „Top“-Stories zu erwarten sind. „Top“ ist, was m├Âglichst viele interessiert.
Christiane Schulzki-Haddouti liefert „Top“-Stories: Geschichten, die man kennen sollte, wenn man mitreden will.

Die Redaktion bedankt sich f├╝r die freundliche Genehmigung, den Text ├╝bernehmen zu d├╝rfen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog