Dienstag, 19. November 2019

Pfenning: Zusagen des „vertrauensw├╝rdigen Partners“ aus der Region gelten nicht mehr

Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Der Mannheimer Morgen macht heute mit drei Texten zum „Pfenning“-Projekt auf – oder dem, was davon ├╝brig ist: „Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“, hei├čt die ├â┼ôberschrift des Haupttextes. Und sogar ein Kommentar wird geschrieben. Und sogar die „Vertrauensfrage“ gestellt – leider kommt die Zeitung wie immer zu sp├Ąt und windelweich daher. Wie gewohnt, hat auch B├╝rgermeister Kessler f├╝r alles „Verst├Ąndnis“ und sieht den Wortbruch ganz im Gegenteil sogar „positiv“. Welche Interessen vertritt dieser Mann eigentlich?

Von Hardy Prothmann

Man m├Âchte gerne die Gesichter gewisser Gemeinder├Ąte, sagen wir eines Herrn Doll, eines Herrn Hasselbring und eines Herrn Merx sehen, wenn diese sich heute gem├╝tlich an den Tisch setzen und sich von ihren Frauen den Kaffee bringen lassen.

Sie schlagen die Zeitung auf, ihr ach-so-geliebtes Heimatorgan, wo alles immer so nett und sch├Ân ist und alle dankbar sind, ein Duft von Bratwurst auf tollen Festen vertr├Âmt wird und der Wettergott gn├Ądig ist.

Die Ãœberschrift:

„Pfenning: Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“

wird eventuell auf den Magen schlagen und „Bauchschmerzen“ ausl├Âsen – und zwar nicht durch zu starken Kaffee, sondern durch die Erkenntnis, dass vermutlich nichts von dem, was sie sich selbst und anderen beharrlich eingeredet haben, zutreffen wird.

Pfenning bricht Wort – das war klar

Die Frage war einfach: "Sie gehen fest davon aus, dass Sie nach Heddesheim kommen werden?". Die Antwort war noch einfach: "Ja" - 2009 hat uns Uwe Nitzinger ein Interview gegeben und Dinge behauptet, die 2011 nicht mehr stimmen. Klicken Sie auf das Bild, um das Interview zu lesen.

Die Herren und alle die anderen Wortf├╝hrer und Hurra-Rufer m├╝ssen langsam aber sicher „ein Einsehen“ haben, dass sie sich selbst und andere get├Ąuscht haben. Die Entschuldigung, sie seien get├Ąuscht worden, wird man nicht gelten lassen.

Denn zu gro├č und zu genau war die Kritik im Vorfeld an dieser unheiligen Entscheidung, die mit einer politischen „Mehrheitswillen“-Deutung der B├╝rgerbefragung anhand von 40 Stimmen absolut oder 0,7 Prozentpunkten relativ 2009 mit Manipulationsfragen der SPD durchgezogen worden ist.

Die CDU, die SPD und die FDP sind verantwortlich f├╝r alles, was an unangenehmen „Wahrheiten“ noch so kommt, aus Richtung „Pfenning“.

Das „regional-verwurzelte“ Unternehmen pflanzt nicht um. Die eindeutige, unmissverst├Ąndliche und klare Ansage des Unternehmens war aber: Wir konzentrieren unsere verteilten Standorte in Heddesheim. Das war unmissverst├Ąndlich und stand nicht zur Debatte. Ebenso der Umzug von 650 Mitarbeitern.

Optimal gelaufen – jetzt wird optimiert

Die Aussagen im Artikel des MM von heute belegen das Gegenteil – auch wenn es dem Artikel nicht anzumerken ist, ob auch nur eine konkrete Frage in dieser Richtung ├╝berhaupt gedacht worden ist.

Damit steht das ganze Konstrukt zur politische Debatte – was freilich auch nicht in dem Artikel steht. Denn schlie├člich hat der MM durch seine Jubel-Berichterstattung auch seinen Teil der Verantwortung an dem Debakel. Der Wortbruch wird nicht thematisiert – „Pfenning“ darf sich „erkl├Ąrend“ ├Ąu├čern, wie die Firma das will.

Denn rechtlich ist die Sache nach Ortsrecht entschieden. „Pfenning“ hat einen g├╝ltigen Bebauungsplan in der Tasche und kann sich Jahre Zeit lassen oder auch andere bauen lassen – solange man sich an die Vorgaben h├Ąlt, ist alles kein Problem. (Auch wenn noch ein Normenkontrollantrag anh├Ąngig ist, mit ungewissem Ausgang.)

Die unkritische Mehrheit im Gemeinderat unter F├╝hrung von B├╝rgermeister Michael Kessler hat alles durchgewunken und alles getan, um „Pfenning“ den Hof zu machen. „Pfenning“ hatte es erst ganz eilig und wollte 2013 fertig sein:

„Wir m├╝ssen expandieren“,

sagte Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger damals (siehe Interview auf dem heddesheimblog). Davon ist heute keine Rede mehr. Heute wird „optimiert“. Man hat keine Eile mehr, hei├čt es in dem Bericht des MM.

Puff – da waren sie dahin, die ganzen sch├Ânen Versprechungen.

Jetzt folgt die Quittung. Wenn „Pfenning“ an andere untervermietet, sind deren Standorte auch andere. Abgerechnet wird da, wo die Firmensitze der Mieter sind – nicht jedoch in Heddesheim. Die Arbeit wird in Heddesheim gemacht – aber die Einkommensteuerzulage findet nicht hier statt. Ebensowenig die Gewerbesteuer. Der Zuzug von Arbeitnehmern findet nicht statt. Deren Kinder gehen nicht auf die Johannes-Kepler-Schule, pardon, Karl-Drais-Schule. Es kommt keine Kaufkraft in den Ort. ├ľrtliche Handwerker k├Ânnen ihre Pl├Ąne, an dem Projekt Arbeit zu finden, erstmal vertagen.

Puff – da waren sie dahin, die „bis zu 1.000“ Arbeitspl├Ątze und die „erheblichen Gewerbesteuerzahlungen“. Das waren vor allem die Argumente eines Herrn Kessler und seiner Abnicker-Fraktionen. Aus der Traum.

Und der Verkehrslenkungsvertrag? Denn kann man wahrscheinlich getrost in der Pfeife rauchen, wenn Unternehmen fahren, die weder „Pfenning“ sind, noch f├╝r „Pfenning“ arbeiten. Vermutlich kann jeder mit seinen 40-Tonnern durch den Ort donnern, wie er will. Subunternehmer f├╝r Subunternehmer f├╝r Subunternehmer.

Und die Verlagerung des Firmensitzes? Laut MM-„Information“ soll die kommen, wenn „Pfenning“ umgezogen ist. Wenn „Pfenning“ aber gar nicht umzieht und „Neugesch├Ąft“ macht, wie es im Artikel steht? Dann braucht es auch keinen Firmensitz in Heddesheim – mal abgesehen davon, dass man nun merkt, dass sich „Pfenning“ eh nicht an Zusagen h├Ąlt und das vermutlich auch nie vorhatte.

Und B├╝rgermeister Kessler? Den befragt die MM-Redakteurin brav wie immer und zitiert ihn mit Verst├Ąndnis:

„Das muss man einem Unternehmen zugestehen, solche Optimierungsm├Âglichkeiten zu nutzen.“

In wessen Interesse handelt eigentlich „B├╝rgermeister“ Kessler?

Die Frage f├╝r Heddesheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger ist, wie viel „Verst├Ąndnis“ man einem solchen B├╝rgermeister noch „zugestehen“ sollte? Handelt der Mann im Interesse Heddesheims und seiner B├╝rger? Oder hat er ganz andere Interessen?

Und ja, er sei ├╝ber die „Pl├Ąne“ informiert, zitiert ihn die Zeitung. Gut zu wissen. Der Gemeinderat ist es nicht. Und der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde, nicht der B├╝rgermeister. Auch wenn der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt.

Der Kommentar von Frau G├Ârlitz ist l├Ącherlich:

„Dass schon das Bebauungsplanverfahren so lange dauern w├╝rde, hatten die Viernheimer weder auf der Rechnung, noch selbst zu verantworten“,

schreibt sie in der Mitte des Textes und am Ende:

„Was von dem, was 2009 versprochen wurde, gilt noch? „Pfenning“ ist am Zug diese Frage zu beantworten. (…) Aus eigenem Interesse – und nicht erst auf Nachfrage.“

War die Dame seit 2009 in Gedanken woanders? „Pfenning“ handelt ausschlie├člich in eigenem Interesse und hat Nachfragen nicht oder nur d├╝rftig beantwortet oder auf gro├čen Druck. Glaubt vor G├Ârlitz tats├Ąchlich, dass sich daran etwas ├Ąndert? Nat├╝rlich hat „Pfenning“ mit seiner Intransparenz Verantwortung f├╝r einen Vertrauensverlust. Wie auch die „Ja-Sager“-Fraktionen.

War „Pfenning“ nur ein K├Âder f├╝r einen Immobiliendeal?

„Pfenning“ hat die Baugenehmigung in der Tasche und es kann dem Unternehmen egal sein, was die Heddesheimer von dessen Winkelz├╝gen halten. Die einzige Gefahr droht noch durch den Normenkontrollantrag eines einzelnen B├╝rgers, der klagewillig ist und sich das leistet.

Die Gemeinde Hirschberg hat in Sachen „Kreisel“-Gutachten eine Klage├╝berlegung zur├╝ckgezogen. Das Regierungspr├Ąsidium ein Gleis genehmigt, dass vermutlich auch nie gebaut wird.

Und „Pfenning“? War „Pfenning“ nur der K├Âder? Grundst├╝ckseigent├╝mer ist die Phoenix 2010 GbR von zwei Gesch├Ąftsleuten, die f├╝r sagenhaft g├╝nstige 47 Euro den Quadratmeter ein Filet-Grundst├╝ck erster Sahne erhalten haben. Samt g├╝ltigem Bebauungsplan. Ein aus deren Sicht grandioser Immobiliendeal – nat├╝rlich erst, wenn sie den Goldschatz ver├Ąu├čert haben.

Nicht vorstellbar? Warten wir es ab. Welcher Abnicker-Gemeinderat wird Nein sagen, wenn es hei├čt: „Tja, die Pl├Ąne waren anders, jetzt machen wir es anders. Wollt ihr, dass die ganze Arbeit umsonst war?“ Glaubt da wirklich jemand an „Einspruch“ oder sogar „Widerstand“? Im Leben nicht. Und wenn, w├Ąre er sowieso nutzlos.

Vielleicht ist alles auch ganz anders und „Pfenning“ hat sich verhoben. Auch das kann sein.

Und damit sind wir wieder bei Herrn Doll (CDU), Herrn Hasselbring (FDP) und Herrn Merx (SPD) . Die Fraktionssprecher werden erkl├Ąren m├╝ssen, dass sie besserwisserisch, ├╝berheblich und unkritisch ein Mega-Projekt bef├╝rwortet haben, dass sie nie verstanden haben.

Sollten sie es verstanden haben, haben sie die B├╝rger get├Ąuscht. Aus diesem Dilemma kommen sie nicht mehr heraus.

Wie auch immer – der Morgenkaffee wird nicht schmecken und „Bauchschmerzen“ sind garantiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit├Ąt der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.
In Sachen journalistischer Berichterstattung waren im Herbst 2010 drei Interviewanfragen an Herrn Nitzinger gegangen – einen Terminvorschlag von Seiten der Firma hat es nicht gegeben. Herr Nitzinger hatte entweder zu viel zu tun oder war in Urlaub.

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka S├╝dwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schlie├čung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bev├Âlkerung die Pl├Ąne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka S├╝dwest:

„Edeka S├╝dwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ans├Ąssig. Von hier aus werden t├Ąglich fast 600 Edeka-M├Ąrkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka S├╝dwest Fleisch produziert au├čerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im gro├čen Saal des B├╝rgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die ├ľffentlichkeit ├╝ber unser Vorhaben informieren werden.“

Ãœber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist Marktf├╝hrer im Bereich Gro├č- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ├â┼ôbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer M├Ąrkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum Marktf├╝hrer aufgestiegen. Edeka h├Ąlt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die B├Ąckerei K&U oder den Getr├Ąnkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka S├╝dwest beliefert Baden-W├╝rttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und S├╝dhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ans├Ąssig.

Zu Edeka S├╝dwest geh├Âren 1.450 Verkaufsm├Ąrkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und Getr├Ąnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 Arbeitspl├Ątze weg.

Der Umsatz von Edeka S├╝dwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka S├╝dwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der Jahres├╝berschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegf├Ąllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte urspr├╝nglich auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „├╝berraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu w├Ąhlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Gro├č- und Einzelhandel ist zwar das Hauptgesch├Ąft, wegen der Lagerung der Waren und der vielf├Ąltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr gro├čes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter ├Ąndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert f├╝r Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro f├╝r das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bev├Âlkerung. Vor allem die B├╝rgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch beh├Ârdliche Vorg├Ąnge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde B├╝rgerbeteiligung und b├╝rokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ├╝ber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gek├╝ndigt. Die Lidl-Gesch├Ąftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausge├╝bt haben. Angeblich ging es Anzeigenums├Ątze von 1,4 Millionen Euro.

Der fr├╝here Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den Ministerpr├Ąsidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterh├Ąlt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Landesregierung angek├╝ndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angek├╝ndigt.

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gel├Âst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine L├Âsung. Oder sogar mehrere: Die Gr├╝nen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausf├Ąllt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Dar├╝ber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nden f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Die w├Ąre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg das Volk auch nur ├╝ber die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere w├Ąre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir ├╝ber das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, w├Ąre das schwieriger, so aber k├Ânnen die Baden-W├╝rttemberger ├╝ber die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzes├Ąnderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen m├╝ssen.

Daf├╝r brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend ├╝berlegen m├╝ssen, ob sie sich nur b├╝rgern├Ąher als fr├╝her gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzes├Ąnderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der B├╝rger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, dar├╝ber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Gr├╝ne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da w├╝rde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran h├Ąngt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die H├╝rde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, k├Ânnte die Tieferlegung auch sp├Ątestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen ├╝ber die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gel├Âst und eine Basis f├╝r die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle ├╝bernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, ├╝bers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen d├╝rfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann k├Ânnen Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis 39, Weinheim, gew├Ąhlt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Gr├╝nen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird f├╝r eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch f├╝r Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ├╝ber das Internet f├╝r jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte pr├╝ft die EU, inwieweit solche Daten weiter ver├Âffentlicht werden d├╝rfen. Auch das ist wieder ein Fall (├╝ber-)staatlicher Absurdit├Ąt und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-T├Âpfen f├╝r Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu ├Âffnen. Quelle: Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung

Erkleckliche Betr├Ąge auch nach Heddesheim

├â┼ôber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinder├Ąte der CDU mit erklecklichen Betr├Ągen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ├╝ber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat daf├╝r gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet ver├Âffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ├╝ber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lie├č sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Fr├╝hjahr sollen zwar gr├Â├čere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelst├Ąndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung f├╝r alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie d├╝rfen sich B├╝rger, Firmen und Journalisten erkundigen, wof├╝r welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-W├╝rttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle W├Ąhler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im L├Ąndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die ├Âffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empf├Ąnger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Ver├Âffentlichung best├Ątigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Beh├Ârden aus Datenschutzgr├╝nden k├╝nftig nicht alle Empf├Ąnger ver├Âffentlichen d├╝rften.“

Von au├čen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht best├Ątigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man k├Ânnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenh├Ąngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten ├Âffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gr├╝nde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ├╝ber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe flie├čt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wof├╝r wie viel dieses Geldsegens aus Br├╝ssel einstreicht – dar├╝ber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ├╝ber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wahlanalyse: Gr├╝ne und SPD mit absoluter Mehrheit, CDU schwach, FDP raus


Guten Tag!

Heddesheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat in Heddesheim -8,1 Prozentpunkte eingefahren und erreichen nur noch 33,5 Prozent. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen haben mit Uli Sckerl 15 Prozentpunkte gewonnen und kommen auf 24 Prozent. Gerhard Kleinb├Âck (SPD) verliert 2 Prozentpunkte und die SPD kommt nur noch auf 29,8 Prozent, bleibt aber zweitst├Ąrkste Kraft. Die FDP erreicht abgeschlagen nur 4,8 Prozent.

Von Hardy Prothmann

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit dem Kandidaten Uli Sckerl haben in Heddesheim ├╝ber Landesdurchschnitt (12,5) insgesamt 15 Prozentpunkte dazugewonnen und k├Ânnen sich ├╝ber das beste Ergebnis aller Zeiten freuen.

Die CDU hat es in Heddesheim ganz kalt erwischt. -8,1 Prozentpunkte liegen deutlich ├╝ber dem durchschnittlichen Verlust von -5,2 Prozentpunkten. Zwar bleibt die CDU mit 33,5 Prozent st├Ąrkste Partei, aber freuen kann sie sich dar├╝ber sicherlich nur bedingt.

Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kann nicht zufrieden sein, er verliert ├Ąhnlich dem Landesdurchschnitt -2 Prozentpunkte (-2,1).

Die FDP h├Ąlt sich im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit -4,4 Prozentpunkten (-5,4) noch einigerma├čen, rutscht aber auf 4,8 Prozent ab. Aber ihre Vertretung verlieren sie. Birgit Arnold muss ihr Landtagsmandat abgeben.

Die Linke verliert ebenfalls und kommt auf 2,9 Prozent, die Piraten erreichen beachtliche 2,1 Prozent. Republikaner und NPD erreichen zusammen immerhin 2 Prozent.

In Heddesheim erreichen SPD und Gr├╝ne die absolute Mehrheit mit 49,8 Prozent gegen├╝ber CDU 33,5 Prozent – die FDP w├Ąre hier an der f├╝nf-Prozent-H├╝rde gescheitert.

Inwieweit dieser „Landeswert“ sich im Bewusstsein der kommunalpolitischen Arbeit wiederfinden wird, bleibt abzuwarten.

So hat Heddesheim gew├Ąhlt: 49,8 Prozent f├╝r Rot-Gr├╝n, 33,5 Prozent f├╝r die CDU. FDP fliegt raus. Grafik: Heddesheimblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Gr├╝nen nun statt der SPD die zweitst├Ąrkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

W├Ąhlen Sie mit Vernunft – aber w├Ąhlen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, entscheiden die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg mit ihren Stimmen dar├╝ber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverst├Ąndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen L├Ąndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vern├╝nftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der W├Ąhler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begr├╝nde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit f├╝r die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das geh├Ârt zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Ãœberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen oder Gerhard Kleinb├Âck f├╝r die SPD zu w├Ąhlen.

Gleichzeitig empfehle ich W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vern├╝nftig zu pr├╝fen und zu ├╝berlegen, wie ihre Stimme z├Ąhlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ f├╝hren, sind n├Ąmlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit f├╝r diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „daf├╝r“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man daf├╝r oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere f├╝r noch gr├Â├čere Dummk├Âpfe h├Ąlt. Und diesen ein „daf├╝r oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grunds├Ątzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grunds├Ątzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „daf├╝r oder dagegen“ zu sein, der erh├Ąlt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal h├Ąrter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verl├Ąsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verl├Ąsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist bet├Ątigt. Daran gibt es ├╝berhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingef├Ądelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „├â┼ôberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verh├Ąltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – f├╝r den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „F├╝hrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorst├Ąnde, sondern jeden Kopf, der es vers├Ąumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen entt├Ąuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ├╝berall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ├╝berhaupt ├╝ber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger W├Ąhler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den ├âÔÇ×u├čerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Br├╝derle bis hinunter in die Ortsverb├Ąnde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten ver├Âffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und daf├╝r muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort ver├Âffentlichtem Bl├Âdsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Dar├╝ber hinaus hat sich Frau Arnold gegen├╝ber unserer Redaktion und damit auch gegen├╝ber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein pers├Ânliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, pers├Ânlicher Erinnerung, nicht n├Âtig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die ├ľffentlichkeit.

Aufgrund „pers├Ânlicher“ Erfahrungen w├╝rde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, g├Ąbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ├╝be ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ├╝ber das antidemokratische Agieren der ├Ârtlichen Funktion├Ąre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souver├Ąner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinb├Âck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“. Herr Kleinb├Âck hat das bislang ausgehalten und hat dar├╝ber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu k├Ąmpfen, die die SPD insgesamt pr├Ągen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gef├╝hrt haben. Herr Kleinb├Âck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Gr├╝nen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer gr├╝n-roten oder rot-gr├╝nen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Gr├╝nen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Gr├╝nen in Heddesheim, die die ├Ąu├čerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zun├Ąchst mitgetragen hatten, um sp├Ąter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Gr├╝nen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Gr├╝nen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „daf├╝r“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine pers├Ânliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme z├Ąhlt, hei├čt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ f├╝hren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gew├Ąhltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei w├Ąhlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-W├Ąhler“ also SPD. Sie k├Ânnen die SPD dar├╝ber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gew├Ąhlt h├Ątten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie k├Ânnen Forderungen stellen, im Gespr├Ąch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive B├╝rger – wenn nicht, muss man sie abw├Ąhlen.

Die SPD f├╝rchtet nichts mehr als das und damit haben „linke W├Ąhler“ viel Einfluss.

Auch die CDU f├╝rchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Gr├╝nen zu w├Ąhlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigerma├čen gut vertritt. Da die Gr├╝nen „B├╝rgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einl├Âsen.

Die Gr├╝nen werden sich daran messen lassen m├╝ssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ├â┼ôberzeugung CDU oder FDP w├Ąhlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner pers├Ânlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „daf├╝r“ oder „dagegen“ w├Ąhlen m├╝ssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch f├╝r die Meinung der B├╝rger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und k├Ânnen diese gem├Ą├č der Verh├Ąltnisse auch ├Ąndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu w├Ąhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. W├Ąhrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ├╝berwiegend f├╝r ├╝berregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie f├╝r die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgr├╝nder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gr├╝ndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ├╝berraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gew├Ąhlt – als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszu├╝ben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – daf├╝r setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├â┼ôberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Gastbeitrag: Die Welt ist sprachlos


Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2011. Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde ein Text von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht ver├Âffentlicht. Angeblich wegen eines „technischen Fehlers“. Wie auch immer, wir entsprechen dem Wunsch, die Ver├Âffentlichtung hier vorzunehmen.

Die M├Âglichkeit haben ├╝brigens alle Parteien – bis auf den Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nehmen aber weder CDU noch SPD und FDP das Angebot in Anspruch. Von diesen drei „Gegen-die-freie-Presse-Parteien“ erhalten wir im Gegenteil ├╝berhaupt keine Informationen oder Einladungen zu Terminen.

Mitteilung B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

„Auf Grund eines technischen Fehlers hat die ├â┼ôbermittlung unseres Artikels f├╝r das Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim nicht funktioniert. Die elektronisch R├╝ckmeldung ├╝ber diese Panne erfolgte so sp├Ąt, da├č eine Korrektur nicht mehr m├Âglich war. F├╝r Interessierte war das heddesheimblog so freundlich, den Text zu ver├Âffentlichen.“

Von G├╝nther Heinisch

Die Welt ist sprachlos
Wovor viele immer gewarnt, und was wir alle insgeheim bef├╝rchtet haben ist tats├Ąchlich eingetreten. Durch eine Verkettung ├Ąu├čerst dramatischer Umst├Ąnde kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einem gravierenden Ungl├╝ck.

Angesichts der Bilder mit denen wir t├Ąglich konfrontiert werden macht sich Fassungslosigkeit breit. Es zeigt sich auf entsetzliche Weise, wie unbeherrschbar die Atomkraft f├╝r uns ist. Und auch wenn sich die Bef├╝rchtungen bewahrheitet haben bleibt kein Raum f├╝r billigen Triumph.

Das „Wir haben es immer gesagt!“ bleibt uns sprichw├Ârtlich im Halse stecken.

Eines jedoch muss klar sein: Wer glaubt dass es f├╝r einen St├Ârfall eines Erdbebens oder eines Tsunamis bedarf und wir in Deutschland deshalb sicherer seien der liegt falsch. In Deutschland gab es allein im Jahr 2009 134 meldepflichtige Vorf├Ąlle in Deutschen Atommeilern.

Es gibt nach wie vor keinen Schutz gegen einen Flugzeugabst├╝rze oder einen gezielten Terrorakt. Hinzu kommt, dass man ein Atomkraftwerk im Notfall eben nicht mal eben ausschalten kann – Fukushima ist der Beweis daf├╝r, dass ein Meiler noch Tage nach dem Abschalten hei├č laufen und sogar v├Âllig au├čer Kontrolle geraten kann.

Die Heddesheimer Gr├╝nen haben eine neue Homepage. Quelle: B90/Gr├╝ne

Die Frage „Wo soll der Strom denn herkommen, wenn wir unsere Atommeiler abschalten?“ f├╝hrt in die falsche Richtung. ├â┼ôbrigens: Schon heute gibt es sonnige und windige Tage (meistens im September), an denen der Strombedarf der Bundesrepublik Deutschland zu 100% aus regenerativen Energien gedeckt werden k├Ânnte! W├╝rde auch nur ein Bruchteil der Subventionen die bisher f├╝r die Atomenergie aufgewendet wurden in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien investiert – wir w├╝rden auf diesem Sektor einen gewaltigen Sprung nach vorne machen.

Nicht nur unsere Stromversorgung w├╝rde damit sicherer und sauberer werden. Es w├╝rden hunderttausende neuer Arbeitspl├Ątze in v├Âllig neuen Industriezweigen entstehen. Helfen Sie uns deshalb am 27. M├Ąrz mit Ihrer Stimme dabei, den endg├╝ltigen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten.

Die Gr├╝nen: Tats├Ąchlich nur „Neinsager“?
Es ist zur Zeit das Lieblingsargument des politischen Gegners. Wir von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen seien ja nur „Neinsager“. Immer in Opposition und aus Prinzip gegen alles. Wahlweise werden wir als fortschrittsfeindlich oder weltfremd bezeichnet. Was aber ist die Alternative? Wenn wir die „Neinsager“ sind – macht das die Anderen nicht ein St├╝ck weit zu „Abnickern“?

Richtig: Die Gr├╝nen sind mit Sicherheit eine der kritischsten Parteien. Egal ob in Bund, Land oder Kommune – wir werden auch in Zukunft viele Dinge hinterfragen, die ansonsten vielleicht nur akzeptiert werden. Wir werden h├Ąufig kritisieren, wo ansonsten nur mit den Achseln gezuckt wird. Und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Das tun wir aber nicht, weil wir uns in dieser Rolle so wohl f├╝hlen, sondern weil wir es als unseren Auftrag ansehen, im Sinne der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu agieren. Egal ob wir uns gegen genmanipulierte Nahrungsmittel wehren, oder gegen einen allzu leichtsinnigen Umgang mit Ihren pers├Ânlichen Daten.

Ganz gleich ob wir eine bessere F├Ârderung von Frauen in unserer Gesellschaft fordern oder eine fairere Bezahlung von Arbeitnehmern: wann immer wir unbequem und laut werden tun wir das f├╝r Sie. Und wir finden, dass sich das „Neinsagen“ in der Vergangenheit durchaus gelohnt hat.

Liebe B├╝rgerinnen und B├╝rger,
am 27. M├Ąrz haben Sie die einmalige Gelegenheit, mit Ihrer Stimme eine echte Wende in unserem Bundesland Baden-W├╝rttemberg herbeizuf├╝hren. Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie w├Ąhlen – und w├Ąhlen Sie richtig!“

Anmerkung der Redaktion:
G├╝nther Heinisch ist einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und einer von sechs Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen, die im Zuge der geplanten Pfenning-Ansiedlung die Zahl ihrer Gemeiderate bei der Kommunalwahl 2009 verdoppeln konnten und nun die zweitgr├Â├čte Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat stellen.

Heddesheims Hauptamtsleiter Julien Christof ist Freizeitjournalist, Blogger, Wahlk├Ąmpfer. Mit dem Segen seines Chefs


Heddesheim/Osterburken, 24. M├Ąrz 2011. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler hat ein Problem mit neuen Medien: „Twitterei“ und Blogs sind ihm suspekt. Auch Journalisten sind im suspekt. Journalisten, die neue Medien benutzen, findet er gar „ekelhaft„. Sein Hauptamtsleiter Julien Christof hingegen ist ein Experte. Er nutzt die neuen Medien rege – als ├╝berzeugter CDU-Parteimann, Mitglied des Kreisvorstands, Pressesprecher, Internetbeauftragter und aktiver Wahlk├Ąmpfer im Landtagswahlkampf. Und bet├Ątigt sich dann und wann auch noch als Journalist. Das macht er selbstverst├Ąndlich alles in seiner Freizeit.

Julien Christof findet es gut, die Gr├╝nen als "Dagegen-Partei" zu benennen. Quelle: JU NOK Facebook

Als Hauptamtsleiter gibt Julien Christof immer den neutralen Beamten in Diensten der Gemeinde. Sobald er Freizeit hat, ist er aber ein gl├╝hender Parteisoldat in Diensten der CDU.

Nicht einfach ein Mitglied, auch nicht einfach ein aktives Mitglied├é┬á – nein, Julien Christof mischt ganz vorne mit.

Ausgef├╝llte Freizeit als Journalist und Blogger

In seinem Heimatort Osterburken ist er stellvertretender Vorsitzender, er ist im Vorstand der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis aktiv und Pressesprecher der agilen Truppe. Die betreiben verschiedene CDU-Blogs, inklusive Twitter und Facebook. Herr Christof benutzt beim Twittern auch gerne mal Pseudonyme, „Mephjizzo“ beispielsweise.

Au├čerdem ist er im Kreisvorstand der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, dort als „Beauftragter f├╝r Presse und ├ľffentlichkeitsarbeit.“

Die erledigt er flei├čig. So schreibt er unter anderem f├╝r die Rhein-Neckar-Zeitung und f├╝r die Fr├Ąnkischen Nachrichten. Die Fr├Ąnkischen Nachrichten wiederum geh├Âren zur Dr. Haas-Gruppe, zu der auch der Mannheimer Morgen geh├Ârt. Und sogar in der S├╝dwestpresse Ulm ist ein „Julien Christof“ mit journalistischen T├Ątigkeiten zu finden – vielleicht gibt es aber auch mehrere „Julien Christof“, die zuf├Ąllig in der selben Gegend als Journalisten t├Ątig sind.

Herr Christof beschreibt seine journalistische T├Ątigkeit auf Anfrage so:

„Ich habe im Jahr 2001 als 16-J├Ąhriger ein gymnasiales Schulpraktikum bei der
Lokalredaktion Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung absolviert. Seitdem bin ich
dort unregelm├Ą├čig als freier Mitarbeiter t├Ątig. Dabei war ich bereits f├╝r
den Lokalteil, die Jugendseite und die Fu├čballberichterstattung im Einsatz.

Mit Aufnahme meines Studiums an der FH Kehl im Jahr 2005 habe ich die
journalistische T├Ątigkeit reduziert. Momentan schreibe ich gelegentlich
Artikel f├╝r die Lokalteile des Bereichs Buchen. Es gibt f├╝r meinen Heimatort
Osterburken einen freien Mitarbeiter, den ich ab und an vertrete. Der
neueste Artikel war vergangene Woche ├╝ber die Vereinsehrungen der Stadt
Osterburken, insgesamt hat die T├Ątigkeit nat├╝rlich auch aus Zeitgr├╝nden
geringen Umfang.“

Wahlk├Ąmpfer Julien Christof (3. von links) am Parteistand in Sennfeld. Quelle: JU NOK Facebook

Einen „geringen Umfang“ also. Also so eine Art kleiner Nebenjob. Den erledigt er trefflich – als Pressesprecher der CDU schreibt er gleichzeitig auch gerne als Journalist ├╝ber die CDU. Die frohen Botschaften erscheinen dann in der Zeitung. In diesem Fall aber unter dem K├╝rzel JC.

Christof ist mal Pressesprecher, mal Journalist, mal beides.

Eventuell k├Ânnte es sein, dass man als Leser einfach nicht verwundert sein soll, wenn Julien Christof ├╝ber sich selbst und seine CDU und deren Erfolge in einem „journalistischen“ Medium schreibt. Denn ├╝ber die CDU schreibt Herr Christof dann doch schon h├Ąufiger, was er aber als „geringen Umfang“ versteht.

Eine solche T├Ątigkeit muss genehmigt werden, wenn beispielsweise nach ├é┬ž62 Absatz 2, Nr. 2 des Landesbeamtengesetz folgendes zu bef├╝rchten ist:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebent├Ątigkeit dienstliche Interessen beeintr├Ąchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebent├Ątigkeit

  1. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder
  2. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

Herr Christof beantwortet und Anfrage aber mit einem anderen Paragrafen und best├Ątigt, dass B├╝rgermeister Michael Kessler ├╝ber die journalistischen Nebent├Ątigkeiten informiert ist und diese genehmigt hat (sonst d├╝rfte er diese ja nicht aus├╝ben).

Eine journalistische T├Ątigkeit muss nach ├é┬ž 63 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes angezeigt werden, in bestimmten F├Ąllen nach Abs. 3 auch nicht. Diese ist meinem Dienstvorgesetzten bekannt.

Absatz 3 betrifft „schriftstellerische, wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder Vortragst├Ątigkeiten“, all das ist Journalismus nicht. Journalismus ist ein sogenannter freier Beruf, der nach ├é┬ž 63, Absatz 1, Nr. 1 a) genehmigungspflichtig ist.

Ausgef├╝llte Freizeit als engagierter Pro-Stuttgart21-Demonstrant und CDU-Wahlk├Ąmpfer

Als w├╝rde ihn der Job als junger und noch gar nicht so lange im Amt befindlicher Hauptamtsleiter kaum auslasten, reichen diese Freizeitbet├Ątigungen aber noch lange nicht. Hauptamtsleiter Privatmann Julien Christof ist mitten im Landtagswahlkampf – als Mitglied des „AK Wahlkampf“ von Kandidat Peter Hauk, der im Neckar-Odenwald-Kreis antritt. Der Ex-Minister gilt mit seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag als Nummer 2 hinter Ministerpr├Ąsident Mappus und gilt als rabenschwarzer CDU-Hardliner.

Julien Christof (rechts vorne) vor einer Pro-Stuttgart21-Demo zusammen mit Peter Haus (2. von links). Quelle: JU NOK Facebook

Als aktiver Wahlk├Ąmpfer und Mitglied des „Team Hauk“ kommt Julien Christof in seiner Freizeit viel rum. Er f├Ąhrt zur Pro-Stuttgart21-Demo nach Stuttgart, hilft am Wahlkampfstand aus und plant mit anderen zusammen in der „Arbeitsgruppe Wahlkampf“ die Auftritte des „Schwarzen Peter“, wie sich Peter Hauk gerne nennen l├Ąsst.

Christof und der Schwarze Peter

Auch die Website „Der schwarze Peter“ wird durch die Junge Union Neckar-Odenwald-Kreis betrieben, bei dem Herr Christof im Vorstand t├Ątig ist.

Der wiederum hatte im Herbst in Hirschberg verk├╝ndet, dass es „dem Land Baden-W├╝rttemberg Wurscht sein kann, ob Stuttgart 21 jetzt zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet“ – damit ist er der Zeit voraus. Im Moment liegen die Sch├Ątzungen bei sechs bis sieben Milliarden Euro, nachdem Stuttgart21 urspr├╝nglich mal zwei Milliarden kosten sollte.

Selbstverst├Ąndlich muss man annehmen, dass Julien Christofs diverse Nebent├Ątigkeiten und Engagements nicht die „Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflussen k├Ânnen“, denn sonst d├╝rfte er diese T├Ątigkeiten ja nicht aus├╝ben, m├╝sste also sein Dienstherr, Michael Kessler, ihm diese untersagen.

„Es ist nicht verboten, sich politisch zu engagieren“, sagt Christof.

Julien Christof sieht keine Befangenheit, ganz im Gegenteil antwortet er auf unsere Anfrage:

„Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union Adelsheim/Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort bin ich stellvertretender Ortsvorsitzender sowie im Kreisvorstand. Einer meiner Beweggr├╝nde f├╝r die Mitgliedschaft war mein Interesse f├╝r die Kommunalpolitik und Politik allgemein. Generell halte ich es f├╝r gut, wenn sich junge Menschen f├╝r Politik interessieren und auch politisch engagieren, egal ob und in welcher (demokratischen) Partei; zum Auftrag der Parteien vgl. ├é┬ž 1 des Parteiengesetzes.

Nach den Beamtengesetzen ist es Beamten nicht verboten, sich politisch zu engagieren oder Parteimitglied zu sein, denn das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit gelten auch f├╝r Menschen, die im ├Âffentlichen Dienst t├Ątig sind. Auch erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf Heddesheim oder den Rhein-Neckar-Kreis, sondern den Nachbarkreis.“

Julien Christof (links) demonstriert in seiner Freizeit f├╝r Stuttgart21. Quelle: JU NOK Facebook

Engagement ist gut und richtig, ebenso die Sache mit der Meinungsfreiheit. Herr Christof verweist vollkommen zu recht auf das Grundgesetz – auch wenn er es sonst nicht so damit h├Ąlt und beispielsweise auf Anordnung oder freiwillig (das ist nicht bekannt) in ├Âffentlichen Gemeinderatssitzungen Gemeinder├Ąte observiert und aus seiner Sicht „problematische“ Meinungs├Ąu├čerungen sofort seinem Chef, dem B├╝rgermeister Kessler meldet, der sich dann jedesmal unter Verwendung von Worten wie „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“ und „respektlos“ ereifert.

Christof „gef├Ąllt“ die CDU-Seite: Die-dagegen-Partei

Vielleicht verstehen Herr Kessler und Herr Christof „Unparteilichkeit“ und „Unbefangenheit“ ja auch nur sehr eindimensional und nicht so ganz allgemein.

Wiederum vermutlich nur in seiner Freiheit ist Herr Christof auch bei Facebook aktiv. Hier kann man durch Klicken der Schaltfl├Ąche „Gef├Ąllt mir“ seine Stimmung zum Ausdruck bringen (siehe erstes Bild). Herrn Christof gef├Ąllt unter anderem ein Eintrag mit Hinweis auf die Website „Die-dagegen-Partei“ – eine Website die von der „CDU Deutschlands“ unter Vorsitz von Frau Bundeskanzelerin Merkel verantwortet wird.

Die Facebook-Seite wiederum ist eindeutig von der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis verantwortet und man darf vermuten, dass Herr Christoph hier in seiner Freizeit auch aktiv mitwirkt. Auf der CDU-eigenen-Seite „Die-dagegen-Partei“ schlie├čt sich dann der Kreis zu Heddesheim – auch hier wird ein Dagegen-Projekt der Gr├╝nen aufgef├╝hrt:

„Gewerbeansiedlung

In Heddesheim bei Mannheim sind die Gr├╝nen gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Mit dem Projekt k├Ânnten bis zu 1.000 neue Arbeitspl├Ątze entstehen. Bei einer B├╝rgerbefragung hatte sich eine Mehrheit f├╝r die Ansiedlung ausgesprochen.
(Demo-Aufruf der Gr├╝nen Heddesheim f├╝r den 06.11.2010)“

Jetzt k├Ânnte man vermuten, dass die Berliner CDU entweder sehr gute Rechercheure hat, um herauszubekommen, zu welcher Demo die „Gr├╝nen Heddesheim“ am 06. November 2010 aufgerufen haben. Oder man k├Ânnte vermuten, dass die CDU auch Rechercheure vor Ort hat – Herrn Christof ist das Recherchieren als Nebenerwerbsjournalist sicher nicht g├Ąnzlich fremd.

Ob den Heddesheimer Gr├╝nen dieses „Engagement“ gef├Ąllt und sie k├╝nftig glauben, Herr Christof sei „unparteilich“, ist mal dahin gestellt. Aber vielleicht hat ja auch ein anderer CDU-Mann, beispielsweise der Internet-Experte Reiner Hege oder gar die stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel den Tipp gegeben.

Auch Heddesheim ist in der Dagegen-Kartei der CDU

Interessant ist der Konjunktiv „k├Ânnten entstehen“ und der Ausdruck „Mehrheit“ f├╝r einen Stimmenvorsprung von 40 Stimmen bei einer „B├╝rgerbefragung„. Auch so bringt man komplexe kommunalpolitische Vorg├Ąnge und „Interesse f├╝r Kommunalpolitik“ auf ein kurzes Karteikartenformat.

Gut vernetzte CDU - sogar Heddesheim hat es ins "Dagegen-Angebot" der "CDU Deutschlands" geschafft. Quelle: die-dagegen-partei.de

Offen ist nun die Frage, wie mit der Aussage umzugehen ist, dass Herr Christof sich nur „im Nachbarkreis“ politisch so massiv engagiert, wenn sein Kandidat auch in diesem Kreis auftritt – dazu noch in Hirschberg, dem Nachbarort von Heddesheim, der ebenfalls von einer „Gewerbeansiedlung“ betroffen sein wird.

Julien Christof als "Beauftragter f├╝r Presse und ├ľffentlichkeitsarbeit" des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Quelle: CDU NOK

Und seine vielf├Ąltigen Aktivit├Ąten im Internet schlie├čen diese „Kreise“ oder heben sie vielmehr auf, weil diese Informationen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern wie gezeigt selbst bis nach Berlin reichen und von dort wieder zur├╝ck.

Parteiliche Freizeit vs. unparteiliche Arbeitszeit?

Herr B├╝rgermeister Michael Kessler wiederum wird sich die Frage gefallen lassen m├╝ssen, ob er das „freizeitliche Treiben“ seines Hauptamtsleiters weiterhin so genehmigt oder nicht eventuell etwas „unversch├Ąmt“ und „respektlos“ findet – mal ganz abgesehen von der Frage, ob man tats├Ąchlich davon ausgehen kann, dass Herr Christof seine „Freizeitbesch├Ąftigungen“ und seine Pflicht zur Unparteilichkeit als Beamter sauber trennen kann.

Insgesamt muss Herr Christof viel Freizeit haben, denn als Anschrift gibt er die Mauritiusstra├če in Osterburken an. Zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort im Rathaus am Fritz-Kessler-Platz liegen je nach gew├Ąhlter Fahrtstrecke 105-120 Kilometer – die schnellste Strecke dauert einfach 1 Stunde 17 Minuten. Aber das ist theoretisch – denn es geht ├╝ber die A6 und die ist st├Ąndig zu.

Wer vermutet, dieses „freizeitliche Engagement“ diene nur dem „Interesse f├╝r die Kommunalpolitik und Politik allgemein“, wie Herr Christof uns geschrieben hat, muss respektvoll anerkennen, welch „herausragenden“ Einsatz dieser junge Mann doch so bringt. Und das alles in der Freizeit.

Wer vermutet, dieses Engagement k├Ânne vielleicht der „Bef├Ârderung“ auf h├Âhere Weihen dienen ebenso wie der Hauptamtsleiterposten, der nur ein Zwischenjob f├╝r den ehrgeizigen CDU-Mann sei, naja, der wird sich mit ziemlicher Sicherheit vom B├╝rgermeister Kessler sagen lassen m├╝ssen, dass das eine „unerh├Ârte Vermutung“ ist.

Julien Christof (rechts) beim Gruppenbild. Quelle: JU NOK Facebook


Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. M├Ąrz 2011. (red) Die Atmosph├Ąre war teils angespannt – aber ├╝berwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit f├╝nf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Gr├╝n-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer emp├Ârt.

Gerade hat Georg Wacker erkl├Ąrt, das man „Speicherkapazit├Ąten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungsl├╝cke“, die enstehen k├Ânnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet w├╝rden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstra├če 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 G├Ąste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die H├Ąlte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Sp├Ąter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war entt├Ąuschend.“

├â┼ôber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder k├Ânnte.

Wacker und Arnold betonen „Br├╝ckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) bef├╝rworten weiterhin die Atomenergie als „Br├╝ckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stroml├╝cke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle L├Ąnder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ├╝ber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen m├╝ssen, dass alle L├Ąnder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung f├╝r die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anh├Ąnger.

F├╝r Zwischent├Âne ist da kaum ein Geh├Âr.

Linken-Kandidat Matthias H├Ârdt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erh├Ąlt auch mehrfach Applaus, f├╝r Bemerkungen wie:

„Wir m├╝ssen den Ausstieg so schnell wie m├Âglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Gr├╝ne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-gr├╝nen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverl├Ąngerung „r├╝ckg├Ąngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus daf├╝r.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem gr├Â├čeren Teil der G├Ąste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der ├Ârtlichen CDU-Anh├Ąnger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinb├Âck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt f├╝r Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je fr├╝her, desto besser.

Demgegen├╝ber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort f├╝hrt. Zitat WN:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg f├╝hrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ├╝berspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ├╝berfl├╝ssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinb├Âck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinb├Âck:

„Niemand von den Gr├╝nen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die R├╝ckkehr zum rot-gr├╝nen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erh├Ąhlt deutlichen Applaus f├╝r seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zur├╝ckweist“. Das ist Politik.

Die G├Ąste, die applaudieren, wollen nicht h├Âren, was gesagt wurde, sondern h├Âren, was sie h├Âren wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zuf├Ąllig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die f├Ąngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinb├Âck oder H├Ârdt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerh├Ârt“, h├Âre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zug├Ąnglich ist, nicht zuh├Âren, daf├╝r aber st├Âren will, die Redner „verl├Ącherlichen“ will. Ihr Lachen ist abf├Ąllig. Das ist eine verst├Ârende Erfahrung. Ich wei├č zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne W├╝rde f├╝r eine Amtstr├Ągerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zuf├Ąllig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als h├Ątte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, wei├č ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Gr├╝n 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ├╝ber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespr├Ąche“, „Planungen“ k├╝ndigen sie an, halten aber steif und fest an der „Br├╝ckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich w├Ąre mal gespannt, wie sich die B├╝rgerinitiativen der Bergstra├če positionieren, wenn die Bergstra├če zu Vorranggebieten f├╝r Windkraft gemacht w├╝rde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Daf├╝r erh├Ąlt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man k├Ânnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer sch├Ânen Haust├╝r organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre H├Ąnde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist sp├╝rbar.

Und ich sp├╝re auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkraftr├Ąder vielleicht ihre Aussicht verschandeln w├╝rden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen t├Âdlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „g├╝nstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „n├╝chtern“, ohne jede Emotionalit├Ąt zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die B├Ârsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realit├Ątsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker h├Ąlt an der „Br├╝ckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinb├Âck einig, dass man so schnell wie m├Âglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zun├Ąchst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie ben├Âtigen nur f├╝r Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie ben├Âtigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was hei├čt das f├╝r die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gr├╝nde sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegen├╝ber der Opposition.

Und je d├Ârflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckg├╝rtel der Gro├čstadt, sind aber bislang h├Ąufig noch d├Ârflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker f├╝hrt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der ver├Ąnderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der ver├Ąnderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im s├╝ddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „st├╝tzt“ dementsprechend auch die vermeintlichen W├╝nsche der Leser.

Uli Sckerl (Gr├╝ne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverh├Ąltnis von Bedeutung und Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit gro├čem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm nat├╝rlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinb├Âck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinb├Âck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fu├čg├Ąngerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es w├Ąre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine h├Âhere Wahrnehmung erhalten h├Ątte. Die Wahrnehmung ist auf die Fu├čg├Ąngerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit w├Ąre Herr Kleinb├Âck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgest├╝rzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinb├Âck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ hei├čen – Herr Kleinb├Âck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinb├Âck meist sehr gut weg, schlie├člich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) bundesweit f├╝r Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufkl├Ąrung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein gro├čes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterb├Ąnklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Gr├╝nen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Best├Ątigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegen├╝ber klar ab, auch wenn Herr Kleinb├Âck kurz eine „B├╝hne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zust├Ąnde in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-w├╝rttembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterst├╝tzt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterb├Ąnklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich ├Ąu├čern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschw├Ątz“ abtun, weil sie erstens keine Einflusstr├Ąger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinb├Âck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. F├╝r ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Pr├Ąferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverd├Ąchtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vern├╝nftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung ├╝berhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Gr├╝nen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „├╝berzeugender“ als das der Gr├╝nen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ├Ąndern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit ├╝ber 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinb├Âck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, tr├Ągt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gez├Ąhlt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)├é┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Japanische Atom-Unf├Ąlle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. M├Ąrz 2011. Die Reaktor-Unf├Ąlle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen f├╝r Baden-W├╝rttemberg“. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD leicht vorne – dieser Abstand k├Ânnte sich vergr├Â├čern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-W├╝rttemberg.

Ist definitiv "f├╝r" die Atomenergie. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, der die Gr├╝nen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem ├╝bers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausma├čes steht, wird der Druck auf Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die gr├Â├čte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend ben├Âtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daf├╝r kaum zur Verf├╝gung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Fl├Âtent├Âne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu f├╝hren, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit f├╝r eine Laufzeitverl├Ąngerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verl├Ąngert und die der zehn ├╝brigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein F├╝hrungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan f├╝r sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass gro├če Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder ver├Âffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen ├╝ber verstrahlte Menschen ver├Âffentlicht werden. Und es werden Daten ├╝ber die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner m├╝ssen nicht mehr viel machen. Sie m├╝ssen nicht argumentieren. Sie m├╝ssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vern├╝nftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Gr├╝nen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das f├╝rchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben m├╝ssen, der ist „daf├╝r“, was sich dort gerade abspielt: Eine der gr├Â├čten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgel├Âst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgef├╝hrt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Wie war das damals mit Tschernobyl?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. Unser Gastautor Carsten Stoffel erinnert in seinem Beitrag an den Super-Gau von Tschernobyl, der sich vor fast 25 Jahren ereignete. Der katastrophale Unfall war eine der bislang f├╝rchterlichsten Umweltkatastrophen der Neuzeit. Ein R├╝ckblick.

Am 26. April 1986, vor fast 25 Jahren, ereignete sich durch eine Kernschmelze in Block 4 des Reaktors von Tschernobyl eine der bislang gr├Â├čten atomaren Unf├Ąlle. Aufnahme 2006. Bild: Wikipedia, Carl Montgomery

Von Carsten Stoffel

Es war Samstag, der 26. April 1986, der als schwarzer Tag in die Geschichte der Welt eingehen sollte. Bereits am Vortag hatte diese ungl├╝ckliche Verkettung von Umst├Ąnden begonnen.

Es sollte der Stromausfall der K├╝hlsysteme des Reaktors simuliert werden. Jene Situation, die wir derzeit im Atomkraftwerk Fukoshima erleben.

„Bedienfehler“ l├Âst die bislang schlimmste atomare Katastrophe aus.

Grund f├╝r uns einmal zur├╝ck zu blicken. Am 26. April 1986 um 1:23 Uhr passiert nach einem Bedienungsfehler das Unfassbare. In Block 4 des Kernkraftwerks, nahe der Stadt Tschernobyl, kommt es zu einer folgenschweren nuklearen Kettenreaktion.

Der 1000 Tonnen schwere Deckel des Reaktorkerns, sowie das Dach des Reaktorgeb├Ąudes, werden durch die Wucht der Detonation weggerissen. Radioaktive Strahlung kann ungehindert in die Atmosph├Ąre gelangen.

Vertuschung statt Aufkl├Ąrung.

Die damaligen, kommunistischen Machthaber in Moskau versuchen den Vorfall herunter zu spielen. Mit primitiv anmutenden Methoden wurde versucht, den Schaden zu begrenzen.

Von den damals eingesetzten Helfern vor Ort sollen 1000 Personen bereits am ersten Tag einer t├Âdlichen Strahlendosis ausgesetzt worden sein. Erst einen Tag sp├Ąter begannen die kommunistischen Machthaber damit, die in der n├Ąhe gelegene Stadt Prypiat zu evakuieren.

Am 28. April wurde man erstmals in Schweden auf eine erh├Âhte Strahlung aufmerksam. In einem Schwedischen AKW wurde Strahlungsalarm ausgel├Âst. Als fest stand, nicht f├╝r die erh├Âhte Strahlung verantwortlich zu sein, kam aufgrund der Windrichtung schnell die damalige Sowjetunion in Verdacht.

Erst am 30. April 1986 zeigte die ARD-Tagesschau ein durch die Sowjets retuschiertes Foto vom Ungl├╝cksreaktor.

Detuschland und Europa betroffen.

Durch den „ungl├╝cklicherweise“ anhaltenden Ostwind war auch Deutschland und der Rest der heutigen EU von den Folgen des Reaktorungl├╝cks betroffen.

Karte der kontaminierten Gebiete nach dem Reaktorunfall - in Japan droht der Super-Bau in mindestens drei Reaktoren. Klicken Sie auf das Bild f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Sting

Damals beherrschte die Angst um verseuchte Lebensmittel Wochen lang die ├Âffentliche Debatte. Es wurde empfohlen, ├âÔÇ×cker mit Saat und Fr├╝chten umzupfl├╝gen. Spielpl├Ątze wurden gesperrt und der Sand der Sandk├Ąsten auf Spielpl├Ątzen ausgetauscht.

Kleing├Ąrtner wurden aufgefordert, nichts aus ihrem Garten zu essen, da die Fr├╝chte m├Âglicherweise mit C├Ąsium 135 belastet h├Ątten sein k├Ânnen.

Die Rewe-Gruppe vernichtete damals Lebensmittel im Wert von drei Millionen DM, die unverk├Ąuflich waren.

Angebliche „├â┼ôbergangstechnologie“.

Politiker ├╝berschlugen sich damals mit Erkl├Ąrungen zur Kernenergie, und dem Ausstieg aus dieser Technologie, die bereits 1986 von den Spitzen der FDP und CDU als ├â┼ôbergangstechnologie bezeichnet wurde. Als direkte Folge wurde das Ministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegr├╝ndet.

Obwohl es bereits vor Tschernobyl Pannen im Umgang mit der Atomkraft gegeben hatte, war der Super-Gau von Tschernobyl eine Z├Ąsur, die unter anderem daf├╝r sorgte, dass die Anti-Atomkraftbewegung mehr und mehr Zulauf bekam.

Info:
Carsten Stoffel ist Redaktionsmitglied von solinger-bote.de und Mitglied im Netzwerk istlokal.de.
Das Netzwerk istlokal.de hat sich im Dezember 2010 gegr├╝ndet und befindet sich im Aufbau. Fast 50 „Blogs“ und „Internet-Zeitungen“ aus ganz Deutschland beteiligen sich bereits an diesem Projekt, das den Lokaljournalismus f├Ârdern will.
Die Mitglieder unterst├╝tzen sich in den Bereichen Journalismus, Vermarktung, Technik und Recht.
Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, ist Gr├╝ndungsmitglied von istlokal.de.

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit├Ąt T├╝bingen ├╝ber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Herr Professor Wehling, Wie sch├Ątzen Sie die diesj├Ąhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel├Âst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B├╝rger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur├╝ckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat├╝rlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h├Âher ausfallen. Wenn es nat├╝rlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. M├Ąrz eine ├â┼ôberraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat├╝rlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb├╝rgermeisters k├Ânnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh├Ąlt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem W├Ąhler nur eine Stimme. W├Ąren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W├Ąhler wird gezwungen einen Kandidaten zu w├Ąhlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w├Ąhlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat├╝rlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T├╝bingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not├Ąrztin, die zur CDU geh├Ârt. Die Stimmen erh├Ąlt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W├Ąhler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W├Ąhlen“ trotzdem m├Âglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W├Ąhlen ist nicht m├Âglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr├╝ckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur├╝cktreten sollte. Derartige F├Ąlle treten regelm├Ą├čig ein, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr├╝cker und kann er vom Image seines Vorg├Ąngers profitieren, sobald er nachr├╝ckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr├╝ckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl├╝gel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr├╝cken w├╝rde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m├Âglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr├╝cker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung ge├Ąu├čert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat├╝rlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ├Ąndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf├╝r, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr├╝nen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr├Ąsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr├╝nen zu f├╝hren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat├╝rlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr├╝nen sind nat├╝rlich sehr hoch, so dass man sich ├Ąhnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr├╝nen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr├╝nen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W├╝rttembergs einfach sehr nahe und das k├Ânnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU W├Ąhler nach einem w├Ąhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das w├Ąre also die FDP.

Aufgrund der N├Ąhe zwischen der CDU und den Gr├╝nen k├Ânnte das aber in vielen Teilen Baden-W├╝rttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W├Ąhler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr├╝nen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f├╝r regierungsf├Ąhig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F├Ąlle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B├╝rgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m├╝ssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B├╝rgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef├╝hrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro├čprojekten muss nat├╝rlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B├╝rgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r den B├╝rger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B├╝rgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ├Ąndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge├Ąndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf├╝r verantwortlich. Solche Ver├Ąnderungen werden zuk├╝nftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ├Ąischen Zentrum f├╝r F├Âderalismusforschung an der Eberhard Karls Universit├Ąt T├╝bingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f├╝r Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der B├╝rger im Staat“ und begr├╝ndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-W├╝rttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr├╝h den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh├Ąngig von „Einfl├╝ssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Fu├čg├Ąngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. M├Ąrz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. M├Ąrz 2011, wurde nach einer ├╝ber einst├╝ndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

Zun├Ąchst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf gro├čes Interesse in der Bev├Âlkerung st├Â├čt, was man anhand der ├╝ber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbed├╝rftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erkl├Ąrte in der Fragezeit f├╝r B├╝rgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und w├╝nschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgespr├Ąchen zur├╝ckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer L├Âsung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinb├Âck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die ├â┼ôberlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fu├čen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine Fu├čg├Ąngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgesch├Ąft zu schaden“, betonte Kleinb├Âck.

Die im November 2009 beschlossene einj├Ąhrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgef├╝hrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinb├Âck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu geh├Âre, die „chaotischen Verkehrsverh├Ąltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit m├Âglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinb├Âck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der n├Ąchste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt f├╝hren. Eines sei klar: „Totalverweigerer m├╝ssen sich mehr bewegen.“

„Ich m├Âchte nicht schuld sein, dass ein Gesch├Ąft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ├╝bernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den n├Ąchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erkl├Ąrte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man m├╝sste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was m├Âchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gastst├Ątten oder Gesch├Ąfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken k├Ânnte, „m├╝ssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel f├╝r die Parkpl├Ątze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept f├╝r die Altstadt.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht f├╝r zielf├╝hrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gef├╝hrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten w├╝rden, br├Ąuchte man nichts Neues, warf Stadtr├Ątin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS f├╝r eine Einbahnstra├čenregelung ausgesprochen, damit w├╝rde „die Stra├če zur Rennbahn“, hie├č es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine Fu├čg├Ąngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ├╝ber den Weg und nicht ├╝ber die Inhalte verst├Ąndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der B├╝rgermeister.

Die Stadtr├Ątin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begr├╝├čte deren Willen die B├╝rger und B├╝rgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit f├╝r die Information der B├╝rger vorsieht und vorschl├Ągt, die bisher diskutierten Modelle ausf├╝hrlich zu pr├Ąsentieren und f├╝r die B├╝rger, auch per Internet, zug├Ąnglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der B├╝rgerbefragung auch die M├Âglichkeit eines B├╝rgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe f├╝r B├╝rgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag w├╝rde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 f├╝r ├╝berfl├╝ssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle w├╝ssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden m├╝sste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vern├╝nftigen Grund f├╝r eine B├╝rgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ├╝berhaupt m├Âglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielf├╝hrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen M├Âglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine B├╝rgerbefragung m├Âglich sei, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Ziegler und verwies auf das j├╝ngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinb├Âck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf B├╝rger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen z├Ąhlen“, unterstrich Gerhard Kleinb├Âck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich m├╝sse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat G├╝nter Bl├Ą├č (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

B├╝rgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „f├╝r nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man br├Ąuchte keine Hilfe von Au├čen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) pl├Ądiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschlie├čend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielf├╝hrend, wiederholte Ziegler.

Die Bev├Âlkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine B├╝rgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem n├Ąchsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine B├╝rgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine Fu├čg├Ąngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der B├╝rgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erkl├Ąrte Stadtr├Ątin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Gesch├Ąfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme h├Ątten. Sie hoffe jetzt auf L├Âsungen, denn „Menschen ├Ąndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zur├╝ckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Gr├╝nen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erkl├Ąrte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erkl├Ąrt der B├╝rgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, k├Ânne man auf deren Grundlage zur n├Ąchsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinb├Âck erkl├Ąrte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zur├╝ckzuziehen und so wurde nach einer gut einst├╝ndigen Debatte der Vorschlag von B├╝rgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt f├╝r notwendig h├Ąlt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine ├Âffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, m├Âgliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten B├╝rgern und B├╝rgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enth├Ąlt, wird noch bekannt gegeben.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. M├Ąrz 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten. Um 11:16 Uhr verk├╝ndete der wegen Plagiatsvorw├╝rfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen R├╝ckzug von allen politischen ├âÔÇ×mtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. F├╝r die Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz kommen Aff├Ąre und R├╝cktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. M├Ąrz 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zur├╝ckgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem R├╝cktritt, die per Telefon im Sender n-tv ├╝bertragen wurde. F├╝r eine Live├╝bertragung per Kamera war die Ank├╝ndigung offenbar zu pl├Âtzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion ├╝ber meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Anspr├╝che , die ich selbst an mich stelle, noch erf├╝llen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu gro├č gewesen. Die Vorw├╝rfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein m├Ą├čiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzul├Ąssiger Weise mit Recherchen besch├Ąftigt sowie in hunderten von F├Ąllen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zun├Ąchst wurde er von einer Welle der Sympathie bez├╝glich seiner Person gest├╝tzt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale R├╝ckendeckung. Auch aus der Partei wurden zun├Ąchst alle Vorw├╝rfe als „l├Ącherlich“ zur├╝ckgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter H├Ąberle bezeichnete die Plagiatsvorw├╝rfe zun├Ąchst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden M├Ąngeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verh├Âhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten w├╝rde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst get├Ąuscht“.

Zun├Ąchst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universit├Ąt hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden best├Ątigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erh├Âht, dass er heute seinen R├╝cktritt verk├╝nden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kr├Ąfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

F├╝r die Landtagswahlk├Ąmpfe in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz d├╝rfte der R├╝cktritt deutliche Folgen f├╝r die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gest├╝tzt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche f├╝r eine gewisse Gr├Â├če.

„Auch in st├╝rmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekret├Ąr Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-w├╝rttembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Pers├Ânlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den R├╝cktritt des Ministers. Besonders in Baden-W├╝rttemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD zeitweise knapp ├╝ber der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ k├Ânnte sich nun deutlicher in Richtung Gr├╝n/Rot verschieben.