Donnerstag, 21. September 2017

Bürger sollen bei Gemeinschaftsschule mitreden

Freie Wähler beantragen Bürgerversammlung

Hirschberg/Heddesheim, 08. Juli 2013. (red/pm) Was wird aus der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule? Diese Frage wollen die Freien Wähler zusammen mit den Bürger/innen erörtern. Deswegen beantragte die Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeinschaftsschule“. [Weiterlesen…]

Heddesheim will Bürger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.

Unangenehme Fragen – keine Antworten – sagt die IG neinzupfenning

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Die IG neinzupfenning hat sich gestern mit Bürgermeister Michael Kessler zum Gespräch getroffen. Nach dem Gespräch war der Stand wie vor dem Gespräch: Die Positionen sind unverändert.

Der Termin fand gestern um 17:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde statt.

Anwesend waren von Seiten der Gemeinde: Der Bürgermeister sowie der Mitarbeiter im Bauamt, Jürgen Beck und der Mitarbeiter der Hauptverwaltung und dessen künftiger Leiter, Julien Christof.

Anwesend waren von Seiten der IG neinzupfenning: Rolf Breitwieser, Dr. Kurt Fleckenstein, Michael Arnold, Hans Weber (Sprecher).

Die IG legte fünf Fragen zum „städtebaulichen Vertrag“ sowie sieben weitere Fragen vor.

Bei der Fragen zum „städtebaulichen Vertrag“ geht es im Kern darum, mit wem der Vertrag geschlossen wurde: Mit der „Pfenning-Gruppe“ oder der Phoenix 2010 GbR an der Karl-Martin Pfenning nur beteiligt ist und die angeblich zur Pfenning-Gruppe gehört. Die IG befürchtet, dass wesentliche Leistungsfolgen des Vertrags unwirksam sind und somit ein enormes finanzielles Risikopotenzial bei der Gemeinde liegt, wenn es im Streitfalle keinen „Vertragspartner“ gebe.

Die weiteren Fragen zielen auf die Nutzung des Geländes ab: Was, wenn Pfenning Konkurs gehen sollte? Können die Hallen an andere Speditionen vermietet werden und ist die eindeutige Kennzeichnung des Gebietes nicht so angelegt, dass ausschließlich Speditionen das Gelände nutzen können und werden?

Außerdem formulierte die IG neinzupfenning einen „Anforderungskatalog an die öffentliche Bürgerversammlung am Freitag, den 18. September“.

Die IG neinzupfenning beruft sich dabei auf nach eigenen Angaben 1500 gesammelte Unterschriften gegen das geplante „Pfenning-Projekt“: „Die IG ist damit maßgeblicher Vertreter dieser Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger“, schreibt die IG.  Weil sich die IG auf die Unterstützung einer „breiten Bevölkerungsgruppe“ beruft, fordert sie Mitspracherecht bei der Bürgerversammlung.

Die IG schlug dem Bürgermeister deshalb vor, dass die „technische Organisation“ bei der Gemeinde liegen solle – auch wenn die IFOK dies unterstützen könne. Alle Informationen wie Pressetexte, Wurfsendungen, Plakate oder ähnliches seien „neutral“ zu halten.

Der wichtigste Punkt aber ist die Moderation: Die IG fordert einen von der Gemeinde und der IG gemeinsam ausgesuchten Moderator, der hälftig bezahlt wird. Als Vorschlag benannte die IG zwei ehemalige Bürgermeister aus Dossenheim und Limburgerhof (Pfalz). Diese Forderung lehnte der Bürgermeister nach Darstellung der IG rundherum ab.

Weiter stellte die IG Forderungen, dass die Bürgerversammlung „demokratisch, paritätisch und kooperativ“ abzuhalten sei. Also gleiche Anzahl von Befürwortern und Gegner auf dem Podium, gleiche Redezeiten. Jedem Bürger müsse Rederecht eingeräumt werden.

Hans Weber sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, bei der das heddesheimblog und der Mannheimer Morgen anwesend waren: „Die Gesprächklima erinnerte an das Innere eines Kühlschranks.“

Nach seiner Darstellung zeigte sich der Bürgermeister auch nicht im Ansatz gesprächsbereit: „Wir hatten den Eindruck, dass Herr Kessler diesen Termin ausschließlich wahrgenommen hat, um nach außen hin seine Gesprächsbereitschaft darzustellen. Tatsächlich funktioniert ein Gespräch so, dass jeder etwas zu sagen hat und sich mittels Fragen auch für die Position des Gesprächspartners interesssiert. Herr Kessler hat unsere Fragen zur Kenntnis genommen und nur teilweise und wenn, äußerst knapp geantwortet. Er selbst hatte keine Frage an uns.“

Das Gespräch dauerte eine knappe Stunde.

Die IG überlegt nun, wie sie nach diesem aus ihrer Sicht nicht zielführenden Gespräch weiter vorgehen wird. In der Diskussion ist eine durch die IG selbst ausgerichtete Informationsveranstaltung.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog