Mittwoch, 20. September 2017

Verwaltung ist auf der Suche nach weiteren Gastfamilien

40jähriges Partnerschaftsjubiläum im Juli

Heddesheim, 15. Februar 2014. (red/csk) Die Begegnung zwischen Heddesheim und Nogent-le-Roi in diesem Jahr wird eine besondere sein: Gemeinde und Kanton können mittlerweile auf 40 Jahre Partnerschaft schauen. Ensprechend groß wird die Gruppe aus Frankreich sein, die vom 11.-13. Juli 2014 in Heddesheim zu Besuch sein wird. [Weiterlesen…]

Am 23. März 2014 ziehen bunte Wagen und Fußgruppen durch die Straßen von Heddesheim

Sommertagszug im Zeichen der Jumelage

Heddesheim, 15. Februar 2014. (red/csk) Am 23. März wird der Sommertagszug wieder durch die Straßen Heddesheims ziehen. Das Motto in diesem Jahr: 40 Jahre Jumelage. Einmal mehr werden sich viele Heddesheimer Vereine und Insitutionen an dem bunten Treiben beteiligen. [Weiterlesen…]

Treffen der Partnerschaftskommission

Überraschend viele Aktivitäten

Nogent Chateau

Schloss in Nogent Le Roi Foto: mit freundlicher Genehmigung der französischen Partner

Heddesheim, 11. Juli 2013. (red/sw) Trotz des warmen Wetters kamen die Mitglieder der Partnerschaftskommision Heddesheim – Nogent Le Roi zahlreich zur Sitzung am vergangenen Dienstag.

Von Susanne Warmuth

Nogent Kirche

Kirche in Nogent Le Roi. Foto: Michel Modain

Ja, ich wußte natürlich als in Heddesheim verwurzelte Bürgerin, dass Heddesheim ein Partnerschaft mit dem Kanton Nogent Le Roi in Frankreich eingegangen ist – irgendwann einmal – den Nogent Le Roi Platz gibt es schließlich schon seit meiner Kindheit. Ab und zu kommen die Franzosen zu Besuch und manchmal fahren Gruppen aus Heddesheim nach Frankreich. Das war bis gestern Abend mein Wissen über die Beziehung von der Gemeinde Heddesheim zu ihrem Partner-Kanton in Frankreich.

Ich wurde mehr als überrascht, wie aktiv diese Partnerschaftsbeziehung zu Nogent Le Roi in Wirklichkeit ist. Julien Christof, Hauptamtsleiter in Heddesheim schien eine nicht enden zu wollende Liste zu besitzen, auf der die verschiedenen Aktivitäten von Gruppen und Vereinen in Sachen Partnerschaft mit Nogent Le Roi aufgeführt waren. [Weiterlesen…]

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung

Auftakt für Bürgerbeteiligung

Interessierte Bürger vor den Ständen zu den Themenbereichen.

 

Heddesheim, 27. November 2012. (red/ld) Die Gemeinde kann Bürgerbeteiligung, stellte Bürgermeister Michael Kessler bei der Bürgerversammlung gestern Abend fest. Rund 140 Ortsansässige waren im Bürgerhaus zusammengekommen, um ihre Mitarbeit an einem Leitbild für die Gemeinde anzubieten. Bereits im Oktober hatte der Gemeinderat bei einer Klausurtagung Leitsätze für die zukünftige Entwicklung formuliert. Das Viernheimer Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP) koordiniert den Prozess. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das Leitbild soll dem Gemeinderat als Richtlinie für dessen Entscheidungen dienen.

Von Lydia Dartsch

Positiv überrascht zeigten sich gestern die rund 140 Besucher der Bürgerversammlung zum Auftakt  des Bürgerbeteiligungsprozesses, der zu einem neuen Leitbild der Gemeinde führen soll. „Es macht Spaß, wenn man das volle Haus sieht“, freute sich Bürgermeister Michael Kessler und hob hervor, dass die Gemeinde bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht habe:

Beispielsweise mit der Bürgerbefragung, die wir durchführen mussten.

Rund 140 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Veranstaltung.

Auch in anderen, kleineren Projekte habe er erfahren, dass Bürgerbeteiligung funktioniere. Außerdem seien Gemeinderat und die Verwaltung ja keine Insel, sondern lebten vom Kontakt mit den Heddesheimern.

Ein Leitbild für Heddesheim

Ein Leitbild für Heddesheim soll entstehen. Fünf Arbeitsgruppen werden dafür gebildet, die bis Juli 2013 das Leitbild der Gemeinde erarbeiten sollen. Als Orientierung dafür dienen die Leitsätze, die der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober beschlossen hat.  Sie dienen als Rahmenvorschlag, betonte Harald Hofmann vom IfaBP, der den Prozess koordiniert:

Die Leitsätze können frei verändert, überarbeitet oder auch verworfen werden.

Die fünf Arbeitsgruppen zu den Themen „Soziales – Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Demographischer Wandel“, „Vereine, Sport und Freizeit“, „Ortsentwicklung, Verkehr, Gewerbe und Handel“ sowie „Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft“ und „Geschichte und Kultur“ bestehen aus bis zu 15 Mitgliedern. „Das ist etwa die Gruppengröße, in der Diskussionen Sinn machen“, erklärte Hofmann den Besuchern des Abends. Zwei der Mitglieder kommen aus dem Gemeinderat, sind aber nicht stimmberechtigt. Ein Mitglied der Verwaltung und zwei sachkundige Mitglieder gehören dazu, sowie zehn weitere Mitglieder aus der Bürgerschaft. Fünf von ihnen werden aus den Bewerbern der gestrigen Versammlung ausgewählt, fünf weitere per Zufallsauswahl aus der Heddesheimer Bevölkerung.

Heddesheimer zeigen sich motiviert

Bürgermeister Kessler (links) und Harald Hofmann präsentierten Inhalt und Ablauf.

Im Januar beginnt die Arbeitsphase der Bürgerbeteiligung. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das erarbeitete Leitbild sei  für den Gemeinderat nicht rechtlich bindend, betonten Hofmann und Kessler. Es sei aber eine Richtlinie, an der sich der Gemeinderat in seinen Entscheidungen orientieren wolle.

Die Stimmung unter den Heddesheimern war motiviert: Gleich nach der Einführung bildeten sich Menschentrauben um die einzelnen Tische der Arbeitsgruppen.

Ich erhoffe mir eine neue Lebendigkeit,

sagte uns eine Teilnehmerin, die sich gleichzeitig überrascht zeigte angesichts der vielen Bürgerinnen und Bürger im Saal. Ein anderer Teilnehmer wünschte sich:

dass der Zusammenhalt in der Gemeinde und der ländliche Charakter gestärkt wird.

Ein Leitbild für Heddesheim sei besonders wichtig, damit man wisse, wofür die Gemeinde steht, sowie eine gefestigte Identität der Heddesheimer erhofften sich die Besucher des Abends.

Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung gibt es auf der Homepage der Gemeinde Heddesheim.

Diesen "Rückschnitt" fanden ausnahmsweise alle gut

Kurt Klemm hält die Neugestaltung der Straßenmündungen für gelungen

Für die Neubegrünung gab es Lob von allen Seiten. Fotos: local4u

 

Heddesheim, 03. Oktober 2012. (red/la) Wenn die Heddesheimer Verwaltung Hand an die Natur legt, geht der grüne Gemeinderat Kurt Klemm oft auf die Barrikaden. Doch bei den neuen Gewächsen an den Straßeneinmündungen herrscht ausnahmsweise Einigkeit.

Von Reinhard Lask

Gemeinderat Kurt Klemm (Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn in Heddesheim die Verwaltung die Motorsäge an Pflanzen im öffentlichen Raum legt, ruft das meist Kurt Klemm auf den Plan. Wenn es um den Naturschutz geht, legt sich der streitbare grüne Gemeinderat auch mit Bürgermeister Michael Kessler an – Anzeige bei Abholzung und Eklat im Gemeinderat inklusive.

Doch bei den neuen Pflanzen an den Straßeneinmündungen – wie zum Beispiel an der Ahornstraße – sind sich ausnahmsweise alle einig. Auch Kurt Klemm hat mit diesem Rückschnitt und Austausch von Pflanzen keine Probleme. Ganz im Gegenteil:

Das war eine richtige Maßnahme und sieht richtig gut aus. Da muss ich dem Gärtner Thomas Foshag ein großes Lob aussprechen.

Zum Hintergrund: Auf der vergangenen Verkehrstagefahrt gab es Kritik an der Bepflanzung an mehreren Straßeneinmündungen. Die bisherigen Pflanzen wüchsen zu hoch und müssten ausgetauscht werden.

Nun sind die Gewächse samt Erde ausgetauscht. Die Flächen sind neu bepflanzt. Gärtner Foshag legte bei der Neugestaltung Wert auf Blumen, deren Pflege wenig Aufwand benötigen. Bei der Neugestaltung verwendete er Ährige Prachtscharten, Bleibüschen, Blütenschleiern, Indianermesseln und Mannstreu. Und die gefällt laut Bauhof so gut wie allen – und eben auch Kurt Klemm.

Zwar könne man über die Gestaltung der Steine auf den Flächen unterschiedlicher Meinung sein, sagt er, aber die Wahl der Bepflanzung und das Arrangement sei auch sehr nachhaltig gelungen. Wenn die neuen Pflanzen in einem Jahr ausgewachsen sind, soll sich die Pracht vollends entfalten.

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Gemeinderat billigte einstimmig mehrere Maßnahmen

Heddesheim saniert seine Infrastruktur

Heddesheim, 25. September 2012. (red/la) In der Vorstandstraße, Ahornstraße, Brunnenweg und Raiffeisenstraße laufen mehrere Infrastrukturprojekte an. Die entsprechenden Beschlüsse passierten in der vergangenen Sitzung einstimmig den Gemeinderat. 

Von Reinhard Lask

Der Gemeinderat beauftragte das Karlsruher Büro Miltner mit der Erneuerung der Wasserleitungen in der Vorstandstraße. Dazu gehört auch eine aus dem Jahr 1915 stammende Trinkwasserleitung. Die Maßnahme soll rund 37.000 Euro kosten und wurde einstimmig angenommen.

Die Versorgungswerke Heddesheim beginnen demnächst damit neue Strom- und Gasleitungen, Breitbandkabel sowie Leerrohre entlang der verlängerten Ahornstraße und des Brunnenwegs zu verlegen.

Zudem werden die Wasserleitungen erneuert, da die Leitungen aus bruchanfälligem PVC-Material bestehen, die in den 1990ern verwendet wurden und starke Beschädigungen aufweisen. Auch die enorme Steigerung von Gaslieferungen hätte diese Maßnahme nötig gemacht, sagte Bürgermeister Michael Kessler.

Nach den Maßnahmen wird das der beste infrastrukturell ausgestattete Bereich Heddesheims sein.

Ein zusätzlicher positiver Effekt sei, dass man dabei die Straßenoberfläche wiederherstellen könne.

Das ist ein fast 50 Jahre alter Weg, der eine Sanierung vertragen kann.

500.000 Euro kosten die Maßnahmen, die größtenteils von den Versorgungswerken Heddesheim getragen werden. Der Anteil der Gemeinde liege Kessler zufolge bei rund 25.000 Euro für einen Teil des Brunnenwegs zwischen der Einfahrt zum Areal Pfenning und dem neuen Trafohaus. Weitere 5.000 Euro übernehme die Gemeinde für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Auch für landwirtschaftliche Situation bedeutet dies eine deutliche Verbesserung.

Frank Hasselbring bezeichnete die Maßnahme als „Glücksfall“, dem man mit großer Freude zustimme, da die Gemeinde hier mit wenigen Mitteln viel gewinne.

Bei der Anpassung der Infrastruktur in der Raiffeisenstraße hat die Firma HLT Baugesellschaft mit 73.271 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Unternehmen aus Neckargerach soll die Straßenkreuzung am neuen Standort des Raiffeisenmarktes verbessern. Die Baumaßnahmen haben bereits am 19. September begonnen.

Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit über Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung beschlossen

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Nördlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen ließ, soll dabei für 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

Bürgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative für die immer stärker befahrene Benzstraße, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver für den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance für Fußgänger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Grünen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einwände. Während sich die Grünen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen störten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung müssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstraße, fürchtete Hege.

Kurt Klemm (Grüne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg könne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht überall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch Jürgen Harbarth (SPD) störte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Außenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstraße ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun stärker befahren sein.

Man solle diese Chance für Fußgänger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstraße nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe für die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstraße mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies Bürgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, über eine grundsätzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und kündigte an, mit der Landwirtschaft über eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Grüne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unnötig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg für Spaziergänger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-Räte bei den Befürwortern ein. Man habe nun die Möglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schließlich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch Jürgen Merx (SPD) widersprach den Grünen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung für die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Grüne) hingegen würde das Geld lieber zum Ausbau der innerörtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD für den Ausbau. Die Grünen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angekündigt hatte Bürgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

Auf Kahlschlag folgt Kahlschlag: Kessler vs. Klemm

Eklat um Rückschnitts-Anzeige

Die untere Naturschutzbehörde hatte nichts gegen die Abholzung.

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Gemeinderatssitzung war fast beendet, als Michael Kessler nur noch einige Ankündigungen verlesen wollte. Eine davon war, dass die Anzeige von Kurt Klemm (Grüne) gegen ihn abgewiesen wurde. Kessler ging daraufhin mit Klemm hart ins Gericht und provozierte einen Eklat.

Von Reinhard Lask

Am Ende der vergangenen Gemeinderatssitzung kam es zu einem Eklat. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren standen nur noch die Bekanntgaben auf der Liste. Doch die hatten es in sich. Bürgermeister Michael Kessler verkündete, dass die Anzeige von Gemeinderat Kurt Klemm gegen ihn von der zuständigen Behörde abgewiesen worden sei. Klemm hatte Kessler als Chef der Verwaltung für eine angeblich gesetzeswidrige „Rückschnittsmaßnahme“ am Badesee angezeigt.

Kessler wandte sich danach direkt an Kurt Klemm:

Ihre Anzeige, Herr Klemm war völlig überzogen. Sie beschädigen damit die Reputation der Mitarbeiter der Gemeinde.

Man habe nun bestätigt bekommen, dass alles rechtmäßig gewesen sei:

Ich bin froh, dass die Mitarbeiter nun Rückendeckung bekommen haben.

Das wollte Klemm nicht auf sich sitzen lassen.

Mir geht es nicht um Sie persönlich. Ich habe zu keiner Zeit Mitarbeiter beleidigt oder gesagt diese hätten rechtswidrig gehandelt.

Er habe eine Anzeige gegen den Auftraggeber gestellt. Er habe sich mehr als 50 Jahre für Naturschutz engagiert. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der Rückschnitt massiven Schaden verursacht habe. Zudem sei er auch von Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde zur Anzeige ermutigt worden, damit solchem Aktionen Einhalt geboten werde.

Kessler wurde nun sichtlich ungehalten:

Die untere Naturschutzbehörde hat die Anzeige als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Es kam zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen beiden. Dabei fiel Kessler seinem Kontrahenten immer wieder ins Wort, wenn er sich rechtfertigen wollte:

Fotografieren sie nicht die Mitarbeiter und belästigen Sie diese nicht,

warf Kessler dem grünen Gemeinderat vor. Der bestritt jemals Mitarbeiter der Stadt fotografiert noch sonst wie belästigt zu haben. Im weiteren Verlauf der hitzigen Debatte forderte Kessler mehrmals Klemm auf „still zu sein“ und sagte, dass Klemm nicht verstehe, was er behaupte. Klemm erwiderte, dass er sich weiterhin für die Umwelt einsetzen werde und sich nicht einschüchtern lasse.

Kurz nach Ende des Schlagabtauschs verließ der sichtlich erschöpfte grüne Gemeinderat für einige Minuten den Sitzungssaal, während Kessler mit den Bekanntgaben fortfuhr.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde nach einer Pressemitteilung der Gemeinde:

„Die naturschutzrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Durch die Rodungsarbeiten wurden keine Schutzgebiete oder Biotopstrukturen i.S.d. § 23 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) berührt. Der Eingriffstatbestand liegt in diesem Fall nach § 14 BNatSchG nicht vor, da durch die durchgeführte Maßnahme keine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild entstanden ist.

Da die Rodungsarbeiten im Zeitraum Dezember 2011 bzw. Januar 2012 durchgeführt wurden, konnte kein Verstoß gegen die Vorschriften des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG festgestellt werden. Zudem konnte kein nachweislicher Verstoß gegen die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach § 44 BNatSchG festgestellt werden. Nach Ihrer Stellungnahme wurde der betroffene Bereich durch geschultes Personal 2-fach intensiv vor der Rückschnittsmaßnahme bzgl. Brut- oder Ruheplätzen begutachtet. Hierbei sind zwei Brutplätze in Bäumen entdeckt worden, welche weder entfernt noch beeinträchtigt wurden.

Ob daneben weitere Bäume mit geschützten Fortpflanzungs- und Ruhestätten (insbesondere Baumhöhlen) beseitigt wurden, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die durchgeführten Rodungsarbeiten, da dadurch eine langfristige Stabilisierung des Uferbewuchses an dieser Stelle herbeigeführt wurde (Verjüngung des Gehölzbestandes). Mit dem angefallenen Material wurde eine ökologisch sehr wertvolle Benjesheckes fachgerecht angelegt. Laut Aussagen der Mitarbeiter Ihrer Gemeinde, soll diese auch in Zukunft, als freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde, weiter ausgebaut und gepflegt werden.“

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstraße

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstraße nahm von den größten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinderäte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu fällen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenbüro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstraße vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne große Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer Büro „Herzog und Partner“ für 37.000 Euro über die Bühne. Den Zuschlag für die technischen Ausrüstung – Kostenpunkt 47.000 Euro – erhielt ebenso einstimmig das Büro Lummer und Biebl aus Mühlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ästhetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im großen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf überarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der Öffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild schön bleibe, gäbe es bei diesem Gebäude „Bedarf das architektonisch zu überarbeiten“, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf Bürgermeister Michael Kessler süffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der Bürgermeister könne die nachvollziehen. Das gelte auch für die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kindergärten gesehen, die einen ähnlich modernen Charakter hätten. Das Gebäude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Grünen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen würde, die Feindstaub und Lärm abhalten würden. Benkesser versprach für Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner störte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ästhetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Grünen dafür. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon längst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf geäußert.

Am Ende stimmten 15 Räte für den Entwurf. CDU, Grüne und die Mehrheit der SPD störte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu können, regte Bürgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinderäten (je 2 CDU und Grüne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Größeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten. Den Neubau des Kindergarten Werderstraße hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kindergärten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut Bürgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der Möglichkeiten gestoßen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel für 2015 sei eine Kostenentlastung für Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespräche mit den Kirchen zu führen,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zusätzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schließlich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Plätze anzubieten.

Die einzige Alternative wäre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, müsse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Träger wäre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen für den TOP.

Studie erklärt Umgehungsstraße für "unwichtig"

Kessler will „Aufklärung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufklärung darüber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorität mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Grünen plötzlich isoliert – und stimmten am Ende doch für die „Aufklärung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei Bürgermeister Kessler besonders darüber, dass dies auf eine Untersuchung der Universität Stuttgart zurückginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragwürdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro für Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstraße Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erklärte Bürgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen für alle Verkehrsmaßnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erhält.

Die Heddesheimer Umgehungsstraße sei plötzlich aus der Prioritätenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Prioritätenliste sei seiner Meinung nach oberflächlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Straßenverkehrszählung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchgängig gesperrt gewesen. Für Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt für mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu können. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der grün-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro höher als 2010. Hier wird mit falscher Münze gezahlt.

Mit Sparen beim Straßenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Grüne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei überhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das ließ Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht berücksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

Für seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher müssen man Aufklärung verlangen. Hätte die Universität Stuttgart bei ihrer Untersuchung Städte und Gemeinden beteiligt, wären die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Straße, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass für eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

Dürfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Maßnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die plötzlich nicht mehr auf der Prioritätenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Grünen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert hätten. Das wies Kettner als Unterstellung zurück. „Die Institute der Universität Stuttgart sind wohl unabhängig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum kümmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an:  Er habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herausprügeln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Straßen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Grünen die Umgehung noch wollen. Jürgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstraße wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon über die Ringstraße geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstraße um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Straßensperrungen werden nur andere Straßen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger schätzte den Nutzen der Ringstraße nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor über die Werderstraße fahren. Die Südumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Grünen:

Egal ob wir schwarz oder grün-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas höre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Grünen müssten sich für Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Grünen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes drängte Bürgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufklärung darüber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig ermächtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Gemeinderat einstimmig für die 167.000 Euro teure Umrüstung

Straßen erhalten 255 neue LED-Lampen

LED-Leuchten verbrauchen weniger Energie und besitzen eine geringere Streuung. Foto: Wikipedia, Ocrho

 

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Heddesheim will seine Straßenbeleuchtung ab Oktober modernisieren. Der Gemeinderat beschoss in der vergangenen Sitzung einstimmig die alten Lampen durch moderne LED-Leuchten auszutauschen. 

Von Reinhard Lask 

Für 167.000 Euro will Heddesheim die Lampen in den Straßenlaternen auf LED-Leuchten umstellen.  Die Umrüstung soll sich auch durch geringeren Stromverbrauch langfristig lohnen. Bei geringerem Verbrauch besäßen LED-Lampen eine höhere Leuchtkraft. Da die fortschrittlichen Dioden einen geringeren Streuwinkel besitzen, würden nun auch die Hauswände weniger angestrahlt werden.

Insgesamt werden 255 Leuchten ausgewechselt, was zum einen mit  42.ooo Euro bezuschusst wird und den Verbrauch von 228.000 Kilowattstunden auf 37.000 reduzieren soll. Durch eine Nachtabsenkung zwischen 23 und 4 Uhr soll die Zahlen nochmal senken.

Die Straßenbeleuchtung war bisher ein Problem, weil sie eine große Fläche bestrahlte“, sagt Josef Doll (CDU). Mit LED-Einzellampen erreiche man nun eine höhere Energieausbeutung, „schärfere“ Beleuchtung und habe einen geringeren Verbrauch. „Wir können es uns nicht leisten länger zu warten und sind daher froh und zufrieden, dass es endlich soweit ist“, resümierte er die Entscheidung.

Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Beschluss: „Es gibt keinen Bereich bei dem man so schnell und einfach Energie sparen kann.“

Bürgermeister Kessler merkte an, dass die Umstellung nur deshalb so schnell und einfach beschossen werden konnte, weil die Gemeinde Heddesheim mittlerweile Eigentümer der Straßenbeleuchtung sei. „Damit sind wir viel handlungsfähiger als in der Vergangenheit“, sagt er. Die neuen LED-Leuchten besäßen zudem eine Garantie von zehn Jahren oder 50.000 Stunden.

Aus dem Bauausschuss:

Bauantrag für Maschinenhalle, zwei weitere Bauvoranfragen

Heddesheim, 02. April 2012. (red/jt) Der Bauausschuss der Gemeine Heddesheim entschied bei seiner Sitzung am Montag über zwei Bauvoranfragen sowie einen Bauantrag. Geprüft wurden der geplante Bau einer Gerätehalle sowie eines Flachdachanbaus. Zudem wurde über den Bauantrag über den Neubau einer Maschinenhalle entschieden.

Im Lärchenweg 2 soll das Wohnhaus um einen Flachdachanbau erweitert werden. Der Antragsteller einer Bauvoranfrage lies die Zulässigkeit dieser Wohnhauserweiterung durch die Gemeinde prüfen. Geplant hat er einen Flachdachanbau zwischen der Doppelhaushälfte und der Doppelgarage.

Die Besitzer der angrenzenden Grundstücke hatten der Erweiterung bereits schriftlich zugestimmt. Die geplante Erweiterung liegt jedoch vollständig ausserhalb des gültigen Bebauungsplan „Gänswasen“ von 1967. Da es bereits früher zu Abweichungen des Bebauungsplans gekommen war, diese jedoch nicht den hier vorliegenden Umfang aufwiesen, wurde der Sachverhalt in der Sitzung genauer erörtert.

Bereits in den Jahren 1968/69 kam es zu sogenannten „Befreiungen“ vom Bebauungsplan im Ulmenweg 3 und 4. Dort wurde der Bebauungsplan um jeweils drei Meter überschritten.

Eine Überschreitung des Bebauunsplans um fünf Meter, wie bei der Bauvoranfrage vorgesehen hielt die Verwaltung für „viel zu viel“. Bürgermeister Michael Kessler sagte, „das Zugeständnis wäre schon groß“. Kessler weiter:

So eine Entscheidung hat auch immer Auswirkungen auf andere. Da muss man mit Fingerspitzengefühl rangehen.

Zudem sei es wichtig, keinen „Präzedenzfall zu schaffen“.

Um dem Antragssteller entgegenzukommen, hatte die Verwaltung eine Alternative mit einer Überschreitung von 3,5 Meter vorbereitet. Dieser Alternative wurde seitens des Bauausschuss einstimmig zugestimmt.

Neubau einer Maschinenhalle und eines Unterstandes

Ein 66 auf 6 Meter großer Unterstand sowie eine 12,30 auf 8,40 Meter große Maschinenhalle werden auf dem Flurstück 6439 am Brunnenweg 8 errichtet. Durch auslaufende Mietverträge und wirtschaftliche Zwänge muss der dort ansässige Landwirt seinen zweiten Betriebsstandort im ehemaligen Musthof der Firma Freudenberg aufgeben.

Gemäß dem Bauantrag soll an den rot gekennzeichneten Flächen neu gebaut werden. Bild: Gemeinde Heddesheim

Um seine landwirtschaftlichen Maschinen auch weiterhin unterbringen zu können, ist der Neubau erforderlich. Die geplanten Neubauten sollen südlich entlang bereits bestehender Hallen errichtet werden.

Unter der Auflage, dass entlang der südlichen Gebäudeseite eine bereits bestehende Heckenbepflanzung dauerhaft unterhalten wird, stimmte der Bauausschuss dem Antrag einstimmig zu. Begründet wurde die Zustimmung damit, dass das Vorhaben einem sogenannten „priviligierten Betrieb“ dient und somit gemäß §35 Abs. 1 BauGB zuässig sei.

Hinter diesen bereits bestehenden Hallen soll gebaut werden.

Bauvoranfrage der Familie Glock aus Muckensturm

Um die Zukunftsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs der Familie Glock zu sichern, wird der Neubau einer Gerätehalle notwendig. Eine bisher als Gerätehalle genutzte Tabakscheune soll zu diesem Zweck abgerissen werden. An der selben Stelle soll dann eine neue Gerätehalle mit Wohnung im Obergeschoss entstehen.

Laut Verwaltung sei die Scheune „nicht erhaltungswürdig“, zudem sei sie „teuer und aufwändig im Unterhalt“.

Der geplante Neubau entspricht in seinen Ausmaßen annähernd der alten Scheune. Zudem begrüße man das Vorhaben, um die Zukunft der bereits seit Generationen bestehenden Betrieb sicherzustellen.

Fraglich sei laut Bürgermeister Kessler lediglich, ob das Unternehmen durch das Landratsamt als „priviligierter Betrieb“ anerkannt würde.

Der Bauvoranfrage stimmte der Bauausschuss einstimmig zu.

Ausgaben beschlossen: Musikschule, Kinderkrippe, Internetauftritt

hpheddesheim

Der statische und veraltetete Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim soll bis Ende des Jahres neu gestaltet werden.

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinde muss künftig mehr für das Musikschulangebot zahlen, außerdem wurde eine außerordentliche Ausgabe für die Kinderkrippe beschlossen, Ende des Jahres soll es einen neuen Internetauftritt geben.

Die Verwaltung stellte den Antrag, Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindergrippe und dem Umbau des ehemaligen Kraftraums in einen Gymnastikraum zu genehmigen.

Zunächst waren 18.000 Euro für die Anschlüsse des Wärmedämmverbundsystems vorgesehen – es hätten sich aber „aufwändigere Detailpunkte ergeben“. Der Auftrag in Höhe von rund 26.000 Euro wurde an die Firma Werner Klumb in Mannheim vergeben. Der Rat stimmte zu, bis auf den Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich enthielt, „weil ich zwischen den beiden Baumaßnahmen nach wie vor keinen Zusammenhang erkennen kann.“

Die Gemeinde Heddesheim hat den Vertrag mit der Musikschule Mannheim über den Betrieb der Außenstelle Heddesheim um ein Jahr verlängert – mit einer gut neunprozentigen Kostensteigerung. Für die „Monatswochenstunde“ werden nun 185 Euro fällig, zuvor waren es 175.

Bürgermeister Kessler argumentierte, die Musikschule Mannheim hätte sonst zum 30. April 2010 den Vertrag gekündigt, er und andere Bürgermeister seien unvorbereitet in ein Gespräch wenige Tage vor diesem Termin gegangen und hätten sich auf den neuen Satz geeinigt.

Auf die Frage von Gemeinderat Hardy Prothmann, warum der Gemeinderat nicht informiert worden war, antwortete Kessler, die Zeit sei zu knapp gewesen, außerdem fiele das in seinen Geschäftsbereich. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, Prothmann enthielt sich aus Protest über das Vorgehen.

Zum Jahresende soll die Gemeinde Heddesheim einen neuen Internetauftritt erhalten. Der jetzige Auftritt sei in jeder Hinsicht veraltet. Die Verwaltung hat ein „Pflichtenheft“ erarbeitet, dass von der Firma hitcom New Media“ innerhalb der nächsten sechs Monate in Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt werden soll. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 12.000 Euro.

Es wird sich dabei um ein so genanntes „CMS“ handeln – ein Content Management System (Anm. d. Red.: Auch das heddesheimblog verwendet solch eine Software). Die Firma garantiert die Anbindung von „www.service-bw.de“, ein System, auf das die Verwaltungen zugreifen und das besonders geschützt ist.
Der bisherige Dienstleister „ISI Software GmbH“ des früheren CDU-Gemeinderats Martin Winkler war auch unter den Bietern, aber teurer und außerdem unerfahren in der Anbindung von „service-bw“.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster lobte das Pflichtenheft. SPD-Gemeinderat Michael Bowien wünschte sich einen Online-Zugriff auf Dokumente für Gemeinderäte, beispielsweise die Sitzungsprotokolle. Dies sei zu unsicher, sagte Bürgermeister Kessler und verwies auf die CDs, die die Verwaltung den Gemeinderäten zur Verfügung stellt. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann wies die Gemeinde darauf hin, dass die möglicherweise geplante Einbindung von „Facebook“ datenschutzrechtliche Probleme ergeben könnte. Projektleiter Florian Schmid bestätigte, die Problematik zu kennen.

Auch Frank Hasselbring (FDP) wollte sich zum Thema äußern, wurde aber von Hardy Prothmann darauf hingewiesen, dass er gerade dabei sei, aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zu plaudern: „Das wusste ich nicht. War das nicht öffentlich?“, sagte Hasselbring. Bürgermeister Kessler lies den Vorgang unkommentiert. Ãœblicherweise ermahnt er vor allem Gemeinderäte der Grünen und Hardy Prothmann, darauf zu achten, nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu zitieren, was diese allerdings beachten.

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Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und für das heddesheimblog verantwortlich.