Freitag, 22. September 2017

Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Ortsmitte" aufgestellt

Ende der Debatte um Edeka-Markt?

Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter groß. Foto: Gemeinde Heddesheim

Der Aufstellungsbeschluss „Verbrauchermarkt Ortsmitte“ umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter groß. Quelle: Gemeinde Heddesheim

 

 

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Seit zehn Jahren soll der Edeka im Ortskern vergrößert werden, um die Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. 7.300 Quadratmeter groß ist das betreffende Grundstück ist 7.300 Quadratmeter groß – ein massiver Eingriff in das Ortsbild, fanden gestern die Gemeinderäte von Grünen und FDP. Wie sehen die Pläne aus? Sind die Bürger immer noch dafür? Sie forderten eine erneute Bürgerbeteiligung. [Weiterlesen…]

Bürger/innen vernetzen sich

Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule geht in die Offensive

pro schule hirschberg

Logo der Elterninitiative – positives Signal für eine Gemeinschaftsschule.

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. August 2013. (red/pm) Der Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird politisch – nicht etwa durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister, sondern durch Bürger/innen, die entschlossen sind, für den Schulstandort Hirschberg und die Einführung einer Gemeinschaftsschule zu kämpfen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschließung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen für und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als nächsten Schritt wird er – gemeinsam mit den ergänzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einwände geben, die eine Änderung nötig machen, sollen bereits im August die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu können. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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Treffen der Partnerschaftskommission

Überraschend viele Aktivitäten

Nogent Chateau

Schloss in Nogent Le Roi Foto: mit freundlicher Genehmigung der französischen Partner

Heddesheim, 11. Juli 2013. (red/sw) Trotz des warmen Wetters kamen die Mitglieder der Partnerschaftskommision Heddesheim – Nogent Le Roi zahlreich zur Sitzung am vergangenen Dienstag.

Von Susanne Warmuth

Nogent Kirche

Kirche in Nogent Le Roi. Foto: Michel Modain

Ja, ich wußte natürlich als in Heddesheim verwurzelte Bürgerin, dass Heddesheim ein Partnerschaft mit dem Kanton Nogent Le Roi in Frankreich eingegangen ist – irgendwann einmal – den Nogent Le Roi Platz gibt es schließlich schon seit meiner Kindheit. Ab und zu kommen die Franzosen zu Besuch und manchmal fahren Gruppen aus Heddesheim nach Frankreich. Das war bis gestern Abend mein Wissen über die Beziehung von der Gemeinde Heddesheim zu ihrem Partner-Kanton in Frankreich.

Ich wurde mehr als überrascht, wie aktiv diese Partnerschaftsbeziehung zu Nogent Le Roi in Wirklichkeit ist. Julien Christof, Hauptamtsleiter in Heddesheim schien eine nicht enden zu wollende Liste zu besitzen, auf der die verschiedenen Aktivitäten von Gruppen und Vereinen in Sachen Partnerschaft mit Nogent Le Roi aufgeführt waren. [Weiterlesen…]

Bürger sollen bei Gemeinschaftsschule mitreden

Freie Wähler beantragen Bürgerversammlung

Hirschberg/Heddesheim, 08. Juli 2013. (red/pm) Was wird aus der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule? Diese Frage wollen die Freien Wähler zusammen mit den Bürger/innen erörtern. Deswegen beantragte die Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeinschaftsschule“. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Theresia Brück für zwei weitere Jahre als Leiterin VHS gewählt

Heddesheim, 26. Juni 2013. (red/ae) Die Leitung sowie die Beiräte der Volkshochschule Heddesheim müssen neu gewählt werden. Die bisherige Leiterin Theresia Brück wurde mit bei einer Enthaltung erneut gewählt. Der Beirat wurde einstimmig gewählt.

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Gemeinderat vergibt Aufträge für Fenster-, Lüftungs- und Sanitärbauarbeiten

Neue Kinderkrippe in der Werderstraße: Bau im Zeitplan

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Der ehrgeizige Zeitplan der Gemeinde Heddesheim fordert Entscheidungen in Bezug auf die Fertigstellung der neuen Kinderkrippe in der Werderstraße. Daher beschloss der Gemeinderat auf seiner heutigen Sitzung gleich drei Auftragsvergaben für anstehende Bauarbeiten. Bereits Ende Juni soll die neue Einrichtung auf dem Gelände des evangelischen Kindergartens Richtfest feiern. [Weiterlesen…]

Nach Antrag der SPD-Fraktion will man nun Initiativen gegen die Privatisierung unterstützen

Gemeinderat spricht sich gegen eine privatisierte Wasserversorgung aus

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Das Vorhaben der EU im Bereich der „Wasserliberalisierung“ ist ein komplexes Verfahren. Die Gemeindeverwaltung hat daher auf Wunsch der SPD-Fraktion weitere Informationen und Einschätzungen zu den drohenden EU-Richtlinien eingeholt und dem Gemeinderat nun präsentiert. Die SPD forderte darüber hinaus auch einen ausdrücklichen Widerspruch der Gemeinde Heddesheim gegenüber den EU-Plänen. Diesem stimmte der Gemeinderat heute Abend einstimmig zu. [Weiterlesen…]

Umstellung der Straßenbeleuchtung: Außerplanmäßige Ausgaben von rund 35.000 Euro, weitere 400.000 sollen investiert werden

LED-Technik: Mehr Ausgaben als veranschlagt, Ersparnis im Stromverbrauch enorm

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Bereits im September des vergangenen Jahres stimmte der Gemeinderat der Umstellung von 255 Straßenlaternen auf LED-Technik zu. Nun musste er zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 35.000 Euro bewilligen, damit diese auch vollständig erfolgen kann. Die außerplanmäßigen Kosten entstanden u.a. durch anfallende Zusatzkosten, weil beispielsweise Stromverteiler aufgrund von Verschleiß ausgetauscht werden mussten. [Weiterlesen…]

Das Maskottchen des Turnfestes hat einen Namen

Das Turnfest-Maskottchen heißt Fred

Das Turnfest-Maskottchen hat endlich einen Namen. Insgesamt stimmten 45 % der Turnfestfreunde für Fred

 

Rhein-Neckar, 12. Dezember 2012. (red/pm) Die Namensfindung für das Maskottchen des Internationalen Deutschen Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar ist abgeschlossen. Vier Namen hatte das Organisationskomitee des Turnfestes 2013 über eine Internetabstimmung zur Auswahl gestellt. Jetzt steht fest: Das Maskottchen wird den Namen Fred tragen.

Information des Deutschen Turnfestes:

„Rainer Brechtken, Präsident des Deutschen Turner-Bundes, der das Maskottchen im September vorstellte, freut sich, dass das Gesicht des Turnfestes nun einen Namen hat: „Fred wird dem Turnfest in der Metropolregion Rhein-Neckar als zusätzliches und unverwechselbares Gesicht zu noch mehr Präsenz verhelfen. Mit seiner warmherzigen und liebenswerten Ausstrahlung ist er ein hervorragender Botschafter für die größte Breitensport- und Wettkampfveranstaltung der Welt.“

„Bei seinen bisherigen Auftritten in der Region ist das Maskottchen schon auf große Sympathie gestoßen“, unterstreicht auf Seiten der Ausrichter auch der Vorsitzende der Sportregion Rhein-Neckar e. V., Dr. Eckart Würzner. „Das Turnfest-Maskottchen verleiht dem Top-Event einen frischen und pfiffigen Charakter. Ich bin sind sicher, dass Fred die Herzen der Bevölkerung und der Turnfestfans schnell erobert.“

45% wollten Fred

Über 3.200 Stimmen wurden bei der Abstimmung auf der Homepage des Turnfestes unter www.turnfest.de abgegeben. Für „Fred“ stimmten am Ende 45 Prozent der Turnfestfreunde. Als weitere Favoriten aus den rund 500 Namensvorschlägen, die von Turnfestfans über Postkarten, E-Mails und die Social Media-Plattform Facebook ins Rennen gegeben worden waren, standen „Gymmie“, „Metropoli“ und „Groovy“ zur Auswahl. Während sich „Fred“ und „Gymmie“ ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und „Gymmie“ zum Schluss der Abstimmung immerhin 41 Prozent der Stimmen erhielt, gab es für „Metropoli“ 10 Prozent Zustimmung und für „Groovy“ 4 Prozent.

Das Internationale Deutsche Turnfest 2013 findet vom 18. bis 25. Mai 2013 unter dem Motto „Leben in Bewegung“ in der Metropolregion Rhein-Neckar statt. Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg als Zentren des Turnfestes sowie 18 weitere Städte und Kommunen freuen sich auf etwa 80.000 Aktive. Veranstalter des Internationalen Deutschen Turnfestes 2013 ist der Verein Deutsche Turnfeste e. V. unter dem Dach des Deutschen Turner-Bundes. Mit der Metropolregion Rhein-Neckar hat erstmals ein regionaler Zusammenschluss die Gastgeberrolle für das einwöchige Turnfest übernommen.“

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (nördlich der Benzstraße) könnte in einem für alle Seiten überraschenden Urteil enden. Am Ende wären die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kläger die großen Verlierer und Pfenning der große Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht klären muss, ist, ob die Abwägungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abwägung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld über Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim Lärmgutachten und die brisante Frage, ob die Abwägungsentscheidungen durch Verträge  „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abwägung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Klägers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zunächst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einschätzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen genügt. Dies sei die voraussichtliche Einschätzung. Zu klären sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit hätten ausgelegt werden müssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde genügte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein überraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Anstoßwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen ermöglichen, „eigene Anregungen anzustoßen“.

Erwartungsgemäß bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Klägers, Jürgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu klären sein, ob die vorgenommene Offenlage als Anstoßwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger machte dazu Ausführungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung würden auf den Kunden BASF 100 tägliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen bestätigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten höher sein könnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht überschritten werde.

Viel Lärm um nichts?

Das Gericht ließ sich den Ablauf genau erklären, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher Lärm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem möglichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden müsse. Der Gutachter zeigte deutliche Schwächen in seinen Ausführungen und zwischen den Anwälten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrslärmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsflächen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden müsse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, während der Klägeranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit Kühlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr einträfen, würden in den Straßen parken und für Lärm sorgen. Diese müssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen Lärm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge künftig das Gelände anfahren werden, ist überhaupt nicht erörtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit führend bei der Belieferung von Filialgeschäften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw über 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abwägungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einschätzung des Klägeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begründung führte der Anwalt den Städtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die möglichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die Wünsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abwägung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abwägung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgeschäft“ sehe? Dies müsse geprüft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise äußerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im Städtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz glücklich gewählt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Natürlich warten alle Beteiligten nun mit großer Spannung auf die Urteilsverkündung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan für ungültig erklären? Die Antwort könnte lauten: Ja und Nein. Ja, es lässt die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ungültig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar wären ein neues Lärmgutachten und damit verbundene Auflagen für Pfenning. Daran würde sich eine neue Offenlage anschließen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ würde. Um die möglicherweise unsittliche  „Koppelung“ aufzuheben, könnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem Städtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden müssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage für die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das wäre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die Mängel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies könnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als großer Gewinner?

Für den Kläger würde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim Lärm. Er hätte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. Für die Gemeinde Heddesheim wäre es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Plätze müsste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell wäre auch der Verkehrslenkungsvertrag hinfällig. „Pfenning“ hingegen wäre der große Gewinner. Denn das Unternehmen würde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als großer Verlierer?

Für Bürgermeister Michael Kessler und die Befürworter im Gemeinderat wäre das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „Öko-Logistik“, war zunächst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer weiß. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten über die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen können). Konzentration des Geschäfts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitsplätze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Geschäftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren rückläufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tatsächlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort für billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. Für Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abhängig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverlässig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Schäden erlitten, bevor das Projekt überhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, spätestens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „Überraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die über 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen  Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstößt Bürgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunächst darüber informiert, dass man ein Blog nicht für „Presse“ hält. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte dann dazu, dass das Landratsamt Bürgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berücksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kümmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des Bürgermeisters wohl nichts geändert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung geführt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir müssen unser Haupt gegenüber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zurück zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsägliche Haltung des Bürgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist für den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erbärmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsständiger Ehre. Doch das ist die Realität. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhängiges Medium“ durch einen gewählten Bürgermeister vorsätzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufällig“ entgangen sein, müsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsätzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrüßen übrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jämmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen überwiegend schon längst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verfügung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie über die Entwicklung überrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir über eventuelle „Erklärungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber über die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufklärung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trägt allerdings zum Tod der Glaubwürdigkeit von „unabhängigen“ Zeitungen und einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als größte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhängigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat sich schon längst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hält sich für die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die Grünen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben würde, die auch die Grünen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

Dafür-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. Bürgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofür er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. Müssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Grünen dafür, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verändern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise Bürgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ein Bürgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der Bürgermeister Michael Kessler nicht einen der grünen Gemeinderäte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und beschädigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an würde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere Gäste teils nur ungläubig staunen, wie sich Bürgermeister Michael Kessler aufführt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen läuft: Bürgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat Günther Heinisch äußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich äußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auffällig und unübersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Grüner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr häufig fällt er den Gemeinderäten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch überwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat für Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezüglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was Bürgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfänglich erfüllt. Gemeinderäte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dürfte die Attraktivität zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingeführt – „flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. Flächenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine Chimäre ist, die längst nicht meher der Realität entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig überlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geändert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafür abgemeiert.

    Statt diese Anregung vernünftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu überdenken. Kein Wunder bei einem , der sich für die Gemeinde hält und damit den Souverän, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinderäte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit über Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinderäten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer Bürgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschätzige Geringschätzung von Gemeinderäten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestattet, bringen ihn solche Sätze dann „verständlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die für die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der grüne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlässt, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinderäte“ – so gesehen, ist der überwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinderäte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), Jürgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief läuft“. Wer so wenig souverän ist wie diese Herren, der beschädigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschädigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und eine parteiübergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem Bürgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche Atmosphäre herstellen zu wollen. Man ist für oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis März 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Er wurde vom Bürgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurückgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige Rügen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Entscheidung in naher Zukunft

    Wird „Pfenning“ an einen Immobilienfonds verkauft?

    Ist das "Pfenning"-Projekt bald Teil eines offenen Immobilienfonds?

     

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. Juli 2012. (red/pro) Im Markt gibt es das Gerücht schon – jetzt gibt es die Bestätigung: Die Hamburger Union Investment Real Estate GmbH verhandelt mit dem Bauherrn des „Pfenning“-Logistiklagers „Multicube“ in Heddesheim über einen Ankauf des noch in Bau befindlichen Objekts. Der Pressesprecher des Fonds bestätigte die Verhandlungen auf Anfrage von Heddesheimblog.de.

    Von Hardy Prothmann

    Der Presseprecher von Union Investment Real Estate Hamburg, Fabian Hellbusch, bestätigte heute auf Anfrage, dass die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Bauherrn der „Pfenning-Logistik-Immobilie“ in Heddesheim in Verhandlungen steht.

    Verkaufsverhandlungen laufen

    Ob und wann es zu einer Übernahme komme, hänge noch von den Verhandlungen ab. Zu Kaufpreis und Datum einer möglichen Übernahme wollte sich der Pressesprecher mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern.

    Die Union Investment Real Estate GmbH ist der zweitgrößte Fondsanbieter in Deutschland mit einem geschätzten Immobilienvermögen von 20 Milliarden Euro. Das Unternehmen investiert weltweit in Immobilien und hält zur Zeit rund 300 Objekte. Typischerweise erwirbt das Unternehmen die Immobilien immer vollständig und mischt diese unterschiedlichen Fonds bei: „Wir sind ein langfristig orientierter Investor“, sagte Sprecher Fabian Hellbusch.

    Pro Jahr investiere das 1965 gegründete Unternehmen in den vergangenen Jahren rund 1,5-2 Milliarden Euro zusätzlich. Logisitik ist aus Sicht der Fondgesellschaft eine „Beimischung“ zur Risikostreuung: „Logistik ist für uns ein Nischenprodukt mit rund fünf bis sieben Prozent Anteil am Gesamtvolumen“, sagte Hellbusch.

    Gerichtsverhandlung steht aus

    Man manage die Immobilien alleine, manchmal auch über Dienstleister. Typischerweise sei man an sehr gut bis gut vermieteten Immobilien interessiert und übernehmen mit dem Kauf auch die Mieter. In der Region ist die Union Investment beispielsweise Besitzer der Ludwigshafener Rhein-Galerie. Ob das Unternehmen den Ausgang einer Gerichtsverhandung abwarten will, wollte der Sprecher nicht bestätigen – dies kann man aber mit großer Sicherheit vermuten. Ein Anwohner hat Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Dies soll im August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt werden. Nach unseren Informationen könnte das Geschäft bei „positivem“ Ausgang aus Sicht des Investors dann zum 01. September 2012 erfolgen.

    Das Projekt scheint enorm unter Druck zu sein – klar ist, dass es Interesse seitens Union Investment gibt. Sollte der Bebauungsplan erfolgreich angefochten werden, dürfte ein Invest unwahrscheinlich werden oder zumindest bis zur Klärung aller offenen Rechtsfragen offen bleiben. Nach unseren Informationen will aber der Großkunde „Kraft Foods“ bereits ab September 2012 im Logistikzentrum einlagern. Auch hier besteht Druck, da die Baustelle noch längst nicht fertig ist.

    Zwischenfinanzierte Spekulationsimmobilie

    Die Zwischenfinanzierung soll nach unseren Informationen die DZ Bank erfolgt sein – ebenfalls ein Unternehmen der Volks- und Raiffeisenbanken. „Pfenning“ hat demzufolge das Objekt über Schulden finanziert und will es nun verkaufen. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass es sich hier um einen gigantischen Immobiliendeal handelt. Die „Phoenix 2010 GbR“, bestehend aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienmogul Johann Georg Adler III. (beide Viernheim), hatte das 200.000 Quadratmeter große Gelände, das zuvor Ackerland war und mit die besten Böden in Heddesheim hatte, für 47 Euro den Quadratmeter erworben. Der Verkaufspreis für „entwickelte“ Gewerbegebiete liegt zwischen 100 und 140 Euro je Quadratmeter. Bei einem Verkauf für 100 Euro den Quadratmeter bliebe also allein ein Gewinn von 10,6 Millionen Euro vor Steuern für die Grundstückserwerber.

    Aus Sicht der Union Investment handelt es sich um ein normales Anlagegeschäft. Politisch sind die Verhandlungen vor Ort eine „Bombe“. Der angebliche Investor und Inhaber von „Pfenning“, Karl-Martin Pfenning, hatte im Zuge der politischen Verhandlungen immer wieder betont, wie „verbunden“ er der Region sei und dass er mit dem Logistikzentrum langfristig in den Standort Heddesheim und in die Region investiere. Dabei stand ein Verkauf an fremde Investoren angeblich nie zur Debatte.

    Politische Bombe

    Auch Bürgermeister Michael Kessler sowie die knappe Mehrheit der Befürworter im Gemeinderat, die Fraktionen der CDU, SPD und FDP betonten immer die schon fast „familiäre“ Verbundenheit und stellten die „herausragende“ Investitionsbereitschaft des angeblich 100 Millionen Euro teuren Objekts in den Vordergrund. Nachfragen, ob es sich hier um eine Immobilien-Spekulation handeln könnte, wurde immer wieder empört zurückgewiesen. Kritiker wurden als „Schlechtmacher“ verunglimpft.

    Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss in öffentlicher Sitzung gefasst – damit blieb keine Chance, ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Es waren Fakten geschaffen worden. Gegen die Ansiedlung machte die Bürgerinitiative „IG Nein zu Pfenning“ mobil. Im Sommer 2009 wurde über das in der Region gut vernetzte Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen „Ifok“ ein „Dialogverfahren“ in Gang gesetzt, dass eindeutig die Stimmung für eine Ansiedlung beeinflussen sollte. Kostenpunkt: Mindestens 35.000 Euro. Weiter wurde ein deutschlandweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ erfunden und unterzeichnet – eine Selbstverpflichtung, nach der „Pfenning“ keine Lkw über 18 Tonnen durch den Ort fahren läßt. Bei einer Bürgerbefragung im Herbst 2009 stimmten 50,35 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilgenommen haben, für die Ansiedlung, 49,65 Prozent dagegen. Real gab es 40 Stimmen mehr für „Pfenning“. Diese minimale „Mehrheit“ wurde im Gemeinderat durch Bürgermeister und Befürworter als „politischer Willen“ der Bevölkerung gedeutet.

    Leere Versprechungen

    Nach und nach erweisen sich alle "Versprechungen" als leere Worthülsen. Karl-Martin Pfenning steht vor dem Abchluss eines satten Immobiliengeschäfts.

    Grundlage dieser Abstimmung war die Aussage, dass die Unternehmensgruppe „Pfenning“ nach Fertigstellung des Logistikzentrums seinen Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlagert und seine bestehenden Standorte in der Region in Heddesheim konzentriert. Ebenso war eine Schienenanbindung eines der Hauptargumente für die Ansiedlung, weshalb auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in nicht-öffentlicher Sitzung zunächst dem Projekt zustimmten, sich aber später gegen das Projekt wandten. Weiter sollten bis zu 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen fließen.

    Nachdem der Bebauungsplan gültig war, entfielen nach und nach die Versprechungen. „Pfenning“ warb damit, dass der Kunde Henkel über die Schiene anliefern wollte. Später wurde bekannt, dass „Pfenning“ Henkel als Kunde verloren hat. Damit entfällt die Schiene auf unbekannte Zeit. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze, die von „Pfenning“ hier geschaffen werden sollten, sind nach aktuellen Angaben auf 200 geschrumpft. Und ob erhebliche Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten sind, bleibt zweifelhaft. Nach unseren Informationen hatte „Pfenning“ 2008 vermutlich nur rund 200.000 Euro Gewerbesteuer in Viernheim bezahlt, was angesichts des enormen Flächenbedarfs für zukunftsorientierte Gewerbeansiedlungen nicht akzeptabel ist. Zum Vergleich: Die bisherigen Heddesheimer Gewerbeansiedlungen zahlen im Mittel rund 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich. Das „Pfenning“-Gebiet nimmt ungefähr ein Drittel der Fläche des jetzt größeren Gewerbegebiets ein. Damit müssten rund 800.000 Euro zu erwarten sein.

    Enorme Umsatzverluste

    Die Viernheimer Unternehmensgruppe KMP Holding GmbH (KMP=Karl-Martin Pfenning) hatte laut eigenen Angaben 2008 insgesamt einen Umsatz von nahezu 210 Millionen Euro. Laut Bilanz waren es 2007 gerundet tatsächlich nur 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro. Eine erfreuliche Unternehmensentwicklung sieht anders aus.  In der Branche ist der Ruf von „Pfenning“ als Arbeitgeber zudem nicht besonders gut. Die Gewerkschaft verdi nennt „Pfenning“ einen „Tarifflüchtling“. Vor rund zehn Jahren machte „Pfenning“ jede Menge negative Schlagzeilen, unter anderem, weil der Betriebsratschef zusammengeschlagen worden sein soll, wie der Mannheimer Morgen damals berichtete. Auch die Kündigung von rund 150 Mitarbeitern, die dann zu Dumping-Löhnen über eine andere Gesellschaft weiter für „Pfenning“ arbeiten sollten, musste rückgängig gemacht werden.

    Politische Intransparenz

    2009 sorgte sich Bürgermeister Kessler, ob "Pfenning" scheitern könnte. Aktuell muss man fragen, ob er gescheitert ist.

    Für das politische Heddesheim ist die Entwicklung des „Pfenning“-Areals bindend. Die Unterstützer haben sich sinnbildlich wie die „Drei-Affen“ verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Fast willfährig wurde alles unternommen, um die Ansiedlung möglich zu machen. Kritische Fragen zum Investor und zur Abwicklung der Ansiedlung blieben aus. Kritische Fragen zur Personalpolitik bei „Pfenning“ – Fehlanzeige. Eine kritische Prüfung, ob die beschauliche Gemeinde mit einem Projekt dieser Größenordnung umgehen kann, wurde erst gar nicht angedacht.

    In naher Zukunft, 2014, stehen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Bis dahin wird der „Pfenning“-Verkehr rollen und es wird sich zeigen, ob der Verkehrslenkungsvertrag sich ebenfalls als leere Versprechung entpuppt. Dann wird es sehr spannend sein, wie sich die Befürworter des gigantischen Projekts ihrer Verantwortung stellen.

    Ein frischer, transparent auftretender Kandidat hätte auch als „Auswärtiger“ allerbeste Chancen, Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) abzulösen. Sollte sich eine unabhängige Liste gründen, auch mit Mitgliedern der „IG Nein zu Pfenning“, dürfte diese ebenfalls beste Chance haben, Sitze zu erhalten.

    Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2009 verlor die CDU (8) zwei Sitze, die SPD (5) einen Sitz und die FDP (3) zunächst einen, den sie aber mittlerweile wieder „zurück“ hat. Bündnis90/Die Grünen (6) gewannen drei Sitze und sind vor der SPD zweitstärkste Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog.de. Er war von 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat über die Liste der FDP, die er bei seiner ersten Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen hatte. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Ehrenamt aufgeben. Der Nachrücker ist nun wieder Mitglied der FDP-Fraktion.

    Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

    Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

    Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

    Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. Bürgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“

    Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

    Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.

    In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.

    Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.

    Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.

    Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

    Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

    Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.

    Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

    Dokumentation:

    Von: redaktion@heddesheimblog.de
    Betreff: Anfrage
    Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
    An: Michael.Kessler@heddesheim.de

    Sehr geehrter Herr Kessler,

    laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

    Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

    Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

    Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

    • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
    • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
    • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
    • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
    • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
    • War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
    • Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
    • Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
    • Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
    • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
    • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
    • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
    • Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
    • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
    • Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Redaktion Heddesheimblog.de

    Anmerkung:
    Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.

    Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

    Guten Tag!

    Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

    Von Hardy Prothmann

    Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

    Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

    Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

    Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

    Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

    Wohl und Wehe.

    Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

    Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

    Zufälle gibts…

    Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

    Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

    Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

    Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

    Glaubensfragen.

    Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

    Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

    Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

    Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

    Pseudo-Antrag?

    Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

    Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

    Spekulationen.

    Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

    Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

    Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

    Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

    Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

    Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

    Guten Tag!

    Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

    Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß Â§2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

    Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

    „Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

    und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

    „Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

    Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

    Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

    „Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

    Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

    Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

    Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

    „Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

    heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

    „Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

    Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

    „Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

    Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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    Gläserner Gemeinderat: Grüne in der Klemme

    Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen Möglichkeiten zu nutzen, schreiben Grüne Gemeinderäte Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und lückenhafte Berichterstattung mit befördert hat. Muss man das verstehen?

    Von Hardy Prothmann

    Um das Verhalten der Heddesheimer Grünen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine „Revoluzzer“, keine Spontis, keine „Systemveränderer“. Die Heddesheimer Grünen sind im Kern eher konservativ und traditionell eingestellt.

    Dazu gehört, dass man sich eigentlich nach einer „guten Stimmung“ im Gemeinderat sehnt, seine Duz-Freundschaften pflegen kann und sich nicht zu sehr in eine exponierte Lage bringt.

    „Trotz Bauchschmerzen“

    Vor der Kommunalwahl 2009 haben die Grünen „trotz Bauchschmerzen“ der Pfenning-Ansiedlung zugestimmt. Sie haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, sondern sich überrumpeln lassen. Vom Arbeitsplatzargument, der Gewerbesteuer und der „Schiene“ als vermeintlich „grüner Industrieansiedlung“.

    In allerletzter Sekunde haben sie damals einen Turn-Around geschafft und damit drei Sitze mehr im Gemeinderat gewonnen. Die Ãœberraschung aus 2009 wiederholte sich 2011 bei der Landtagswahl. Im Land regiert mit einem Male Grün-Rot.

    Auch in Heddesheim wäre das „vorstellbar“, wenn die SPD mit den Grünen gemeinsame Sache machen würde. Inklusive meiner Stimme könnte es hier eine Mehrheit von 12 Stimmen geben. Wie gesagt: „könnte“ – die systematische Nähe der meisten SPD-Gemeinderäte zum Bürgermeister verhindert das. Teils wegen „Freundschaften“, teils wegen verwandtschaftlicher Verhältnisse, so ist die Ehefrau des SPD-Sprechers Jürgen Merx die Sekretärin des Bürgermeisters. Wer will da einen „kontroversen Kurs“ erwarten?

    Die SPD richtet sich lieber als Anhängsel von CDU, FDP und Bürgermeister ein.

    Und die Grünen fühlen sich nicht wirklich wohl in ihrer Rolle – sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle ihre Anträge lange kein positives Gehör finden werden, denn der Stachel der Wahlniederlage bei den drei anderen Parteien sitzt und dass die Grünen mit dem Prothmann oft einer Meinung waren, disqualifiziert die Grünen in den Augen der anderen zusätzlich.

    Grünes Dilemma

    Die Leserbriefe von Günther Heinisch und Kurt Klemm belegen dieses Dilemma sehr deutlich: Man ruht sich darauf aus, dass es ist, wie es ist und „hat keine Probleme mit dem Stillstand“, so Heinisch.

    Herr Klemm möchte erst „die ganze Wahrheit auf den Tisch“ und stellt sich vor, dass „der Gemeinderat jetzt alles tun sollte, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren“.

    Quelle: MM

    Das eine ist eine Wegschau-Haltung, das andere eine Utopie. Herr Heinisch richtet sich wohlig darin ein, dass angeblich „nichts“ passiert, Herr Klemm hofft darauf, dass sich „der“ Gemeinderat damit befasst.

    Wegschauen und utopische Vorstellungen haben aber mit den Grünen zusammen „Pfenning“ erst in Gang gesetzt.

    Glauben die Grünen tatsächlich, dass sich „der“ Gemeinderat um weitere Details der „Pfenning“-Entwicklung kümmern wird? Wie „grünäugig“ kann man eigentlich sein?

    Pfenning geht weiter – keine Sorge

    Tatsächlich wird „Pfenning“ – wer auch immer das ist – seinen Plan fortsetzen. Und je länger „der“ Gemeinderat dies zuläßt, je länger der Gemeinderat nichts unternimmt, umso härter und unveränderbarer werden die Fakten geschaffen werden. Haben die Grünen denn gar nichts gelernt?

    Was soll man den Betonköpfen bei CDU, SPD und FDP vorwerfen, was nicht schon bekannt ist? Hier sind keine Initiativen zu erwarten, schon gar keine Kontrolle oder für das Unternehmen „unangenehme Fragen“. Man wird weiter alles abnicken – angeblich zum Vorteil der Gemeinde.

    Wenn die Grünen nichts unternehmen und ihre institutionellen Möglichkeiten nicht nutzen, muss ihre bisherige Haltung absolut in Frage gestellt werden. Eine „Sondersitzung“ des Gemeinderats ist da noch ein vergleichsweise mildes Mittel.

    Wenn sie nichts unternehmen, haben sie ein bisschen „Opposition“ gespielt und sind nach kurzer Zeit eingebrochen – denn die Sehnsucht nach „Friede und Anerkennung im kommunalen Sandkasten“ scheint größer als der Wille, sich nicht schon wieder über den Tisch ziehen zu lassen.

    Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass das so ist. Die Grünen werden mit großer Sicherheit „kein Fass“ aufmachen, sondern sich entgegen aller „Parteipolitik“ ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz in nicht-öffentlichen Sitzungen und Hintergrund-Gesprächen nicht mehr aus der Deckung wagen. In der stillen Hoffnung, dass „Pfenning“ sich verhoben hat und sich das „Problem“ von selbst erledigt.

    Die Grünen sind verantwortlich für jede ihrer Unterlassungen.

    Sollte dem nicht so sein, muss man sie voll verantwortlich für jede aktive Unterlassung machen.

    Zur Erinnerung: „Pfenning“ – was auch immer das ist – ist ein „Mega-Projekt“. Die Fragen zu Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, Verkehr, Gefahrstoffen sind neu aufgeworfen worden. Die Devise, „Wir warten jetzt mal ab“, ist eine passive Haltung, eine, die dem Ort bis heute nur negative Folgen beschert hat. Durch teure Gutachten, Anwaltskosten, IFOK-Blabla und so weiter bis hin zur Spaltung der Ortsgemeinschaft. Man kann da gerne auf den Bürgermeister zeigen oder andere – damit zielt man auf die richtigen, aber die Grünen sind mit in diesem Boot, wenn sie es unterlassen zu handeln.

    Und man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Kessler und seine Vassallen den Grünen den nicht vorhandenen Schneid abkaufen. Vermutlich werden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring wie üblich vorbereitete Fragen stellen, die dann ebenso vorbereitet beantwortet werden und unter bedächtigem, „verantwortungsvollem“ Nicken zur Kenntnis genommen werden. Die Botschaft ist auch schon klar: „Eigentlich alles ganz positiv.“

    Dann führt Herr Heinisch das Wort und mahnt an, Herr Schuhmann gibt zu bedenken, vielleicht gibt es noch die eine oder andere Wortäußerung und das wars dann. Derweil plant „Pfenning“ – was auch immer das ist – weiter und macht, was es will.

    Die Grünen halten den Ball flach, weil sie das Gefühl haben, sie können nichts mehr tun. Denn sie sind in der Klemme – wenn sie etwas tun, bedeutet das harte Arbeit und viel Ärger. Dabei hätten sie so gerne Frieden und Anerkennung.

    Die Grünen müssen sich entscheiden – 2014 entscheiden die Wähler erneut und angesichts der Größe des „Themas“ wird man sich genau erinnern, welche „Haltung“ die Grünen vertreten und welchen „Einsatz“ sie gebracht haben. Mal ganz abgesehen vom „Nachwuchsproblem“ – denn auf breiter Front ist nicht erkennbar, wie die Grünen wieder sechs oder mehr geeignete Kandidaten für die Wahl aufstellen können.

    Aus dieser Klemme kommen sie nicht heraus. Leider muss man vermuten, dass sie sich einklemmen lassen und bewegungsunfähig werden – zu groß ist die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn sie wieder nur drittgrößte Kraft sind, müssen sie auch nicht mehr ganz so verantwortlich sein.

    Auch das ist eine Zukunftsperspektive.

    P.S.
    Lieber Kurt Klemm – Sie schreiben in Ihrem Leserbrief, dass es „nach dem Bericht des MM keine Arbeitsplätze“ in Heddesheim gäbe. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass alle Folgen der „Nicht-Konzentration“ im MM-Artikel nicht beschrieben worden sind, sondern Sie diese wahrscheinlich hier nachgelesen haben. Wenn Sie schon „Quellen“ zitieren, dann bitte richtig.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfältiger Prüfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosität der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.