Mittwoch, 16. Oktober 2019

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Veröffentlichung noch nicht gültige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Grünen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Grünen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell wäre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infostände, eine Pressemitteilung? Infos über soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog hält doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Grünen nachgefragt? Das wäre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegenüber dem MM sagten die Grünen angeblich: „Die Grünen erklären es damit, dass es noch zahlreiche Bürger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungeklärt, und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen.“ Diesen Bürgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit für Fragen gekommen:

  • Haben Sie den Bürgern tatsächlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu äußern?
  • Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
  • Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
  • Halten Sie es für einen gut gewählten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
  • Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
  • Was haben Sie als nächste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu äußern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollständig kostenlos und sicher für viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der große Vorteil ist: Sie sind unabhängig von der Zeit und vom Wetter und können selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu äußern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!

Offener Brief an Konstantin Groß

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Groß hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Groß,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

gross

Kommentiert aus den Gräben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Groß. Quelle: MM

Diese Kriterien erfüllt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergründe, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der Bürgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinderäte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen dürfen und an der der MM beteiligt ist. Und natürlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau Görlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl für uns. (A propos – das muss schlimm für die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Groß, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begrüßten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos kündigen.

Doch zurück zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster für jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ fühlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe Bürger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schlüsse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, über die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele BürgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu äußern, sozialen Druck, Einschüchterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterhältige Gemeinheiten, Herr Groß, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das wüssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ wären. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher öfter. Zurück zum Kommentar: „Protest von Bürgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkwürdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Befürworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der Bürgermeister schnell noch so getan, als würde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitsplätzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Natürlich nicht, Herr Groß. Wie kommen Sie denn auf eine so blöde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Groß. Was halten Sie für „größer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht überfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „verschärfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 Räten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkhäuschen“ sind? Respekt.

Sie überraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der Bürgermeister den „Protest zunächst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings übersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist für einen Kommentar.

Bürgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner Führung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln lässt und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder übers Maul fährt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ätzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das für „groß“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Groß, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der Bürgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht gehört, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelmäßig. Bis zur nächsten Bürgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „kämpfen“, wie Sie das so schön gesagt haben? Für was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbezüge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot für ihn, als sich für geschätzte knappe 100.000 Euro im Jahr ständig ärgern zu müssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis für ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die fühlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. Während Herr Kessler tatsächlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben dürfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann könnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen könnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegenüber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des Bürgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen können, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gröbaz (der größte Bürgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gröbaz wäre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gröbazigkeit durch eine Niederlage versauen würde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Groß: „Die Gräben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr für die „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitsplätze die Volkswirtschaft schädigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des Lärms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Größe, einen großen Irrtum im Rausch des Größenwahns eines Gröbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Grüßen
Hardy Prothmann

hardyprothmann

Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von BürgerInnen und Trägern öffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. Mündlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zunächst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt überhaupt beraten wollte; die Grünen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der Bürgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit ausübt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begründete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zulässigen“, entgegnete Bürgermeister Michael Kessler. Außerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Grünen hatten kopiert werden können: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die überwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von über 220 Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten eingedämpft und in einem Vorlesemarathon durch Bürgermeister Kessler über vier Stunden vorgetragen – fürs Protokoll.

Ebenso fürs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. Für die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinderäte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angekündigt und dann am 08. Juli 2010 für einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem späteren Termin würde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den Bürgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob BürgerInnen damit eine „realistische“ Chance für eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die BürgerInnen haben während der erneuten Offenlage wiederum die Möglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin für die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – außer, der Bürgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. März 2010. Der Bebauungsplanentwurf für das Projekt „Pfenning“ liegt seit einer Woche offen. Der Gemeinderat Michael Bowien schreibt in seinem Gastbeitrag auf, was ihm an diesem Vorhaben nicht gefällt.
Und Michael Bowien kommt zu einem Schluss: „Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.“
Das wird seiner Partei, der SPD, nicht gefallen – denn die gehört zu den „Befürworterfraktionen“.

Gastbeitrag: Michael Bowien

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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SPD-Gemeindrat und Volkswirt Michael Bowien mahnt zur Vernunft. Bild: hblog

Zwischenstand nach einem Jahr Pfenning-Projekt
Vor gut einem Jahr bewirkte der damalige Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ zur Ansiedlung der Firma Pfenning.

Wesentliche Eckdaten, die damals für den Beschluss zu sprechen schienen, waren die Größe des Investors und die Zahl der Arbeitsplätze. Der Investor stellte sich als ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 220 Millionen (Mio) Euro dar und gab an, 1.000 Arbeitsplätze in Heddesheim schaffen zu wollen.

Falsche Zahlen
Schon damals konnte man bei einem Blick in die letzte veröffentlichte Bilanz (2007) verwundert feststellen, dass der Pfenning Konzern-Umsatz (konsolidierte Bilanz der KMP Holding GmbH) nur bei rund 175 Mio Euro lag.

Das bedeutete ja, dass Pfenning von 2007 auf 2008 einen Umsatzzuwachs von 45 Mio, also ein Wachstum von rund 25% erreicht hätte!

Man durfte daher mit Spannung den Jahresabschluss 2008 erwarten, musste aber davon ausgehen, dass sich darin die 220 Mio Euro finden würden, denn die ungefähren Zahlen zu 2008 musste Pfenning ja Anfang 2009 schon kennen.

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Pfenning-Lagerhalle in Viernheim. Bild: hblog

Inzwischen liegt der veröffentlichte Konzern-Jahresabschluss 2008 vor. Und weist einen Umsatz nicht von 45 Mio mehr, sondern von 6 Mio weniger, nämlich nur noch rund 169 Mio Euro aus!

Dass Pfenning in der Krise einen Umsatzrückgang hinnehmen musste, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Dass er wider besseres Wissen mit falschen Umsatzzahlen hantierte, aber sehr wohl!

Und angesichts eines Investitionsvorhabens in der Größenordnung von 100 Mio Euro ist es auch keineswegs unerheblich, ob der Investor 220 oder nur 169 Mio Umsatz macht.

Nur nebenbei: in dieser Konzernbilanz sind die Umsätze der Tochtergesellschaften in Berlin und in Rumänien mit enthalten. Was haben die aber mit dem Standort Viernheim bzw. Heddesheim zu tun?

Alles in allem: Was ist von der Transparenz und Vertrauenswürdigkeit der Selbstdarstellung dieses Konzerns zu halten?

Der Arbeitsplatz-Trick
Die meisten von uns sind abhängig Beschäftigte. Wir alle hängen ab von einer ausreichenden Anzahl zur Verfügung stehender Arbeitsplätze.

Deshalb reagieren wir auf jede Aussage, die Arbeitsplätze verspricht, fast reflexartig positiv. Aber was verspricht Pfenning denn? Es sollen Arbeitsplätze um ein paar Kilometer verlagert werden.

Was in Heddesheim dazukommt, wird in Viernheim künftig fehlen. Was ist daran toll?

Pfenning argumentiert selbst, dass es für die Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, die paar Kilometer mehr oder weniger zur Arbeit zu fahren.

Das gilt doch aber auch umgekehrt. Ist es für einen Heddesheimer nicht letztlich egal, ob er, wenn er ihn denn überhaupt bekommt, zu seinem Pfenning-Arbeitsplatz nach Heddesheim oder nach Viernheim fahren würde?

Rechtfertigt das bloße Verlagern von Arbeitsplätzen um ein paar Kilometer, dass wir unser bestes Stück Gewerbegebiet zubetonieren und Heddesheim für die absehbare Zukunft in eine Logistik-Monokultur verwandeln?

Der „Bis-Zu“-Trick
Die Zahl von 1.000 Arbeitsplätzen wurde von Pfenning selbst relativiert: Es gehe um „bis zu“ 1.000 Arbeitsplätze.

Das ist die Art, die Wahrheit zu sagen, die einer Unwahrheit gleichkommt: Was sich beim Gesprächspartner einprägen soll, ist die Zahl 1.000.

Das „bis zu“ ist so unkonkret, dass es in der Wahrnehmung untergeht.

Zunächst sind von den „bis zu“ Tausend Arbeitsplätzen 250 Subunternehmer.

Die haben ihren Sitz irgendwo und fahren heute hier, morgen dort.

Mit dem gleichen Recht könnte man den Lieferanten, der dem Heddesheimer Bäcker das Mehl liefert, als Subunternehmer und damit Heddesheimer Arbeitsplatz zählen.

Absurd! Bleiben also in Wirklichkeit „bis zu“ 750 Arbeitsplätze.

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Angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze will "Pfenning" schaffen - nach der Ankündigung wird relativiert. Bild: hblog

Davon werden von Pfenning selbst 250 als Leiharbeiter beziffert. Wir alle wissen, was in der Krise mit Leiharbeitern passiert ist.

Dummerweise gibt es auch über die verbleibenden „bis zu“ 500 Arbeitsplätze keine exakten Angaben von Pfenning.

Um wie viele Festangestellte, um welche Lohnsumme geht es? Denn davon hängt ab, wie hoch der Anteil der Gemeinde Heddesheim am Umsatzsteueraufkommen, der sich an der Lohnsumme bemisst, sein könnte.

Leider keine Aussage hierzu.

Ãœbrigens: Der Konzern-Bilanzgewinn im Jahr 2008 betrug gerade noch 22.000 Euro. Bei einer Verschuldung von über 50 Mio Euro!

Als ich Bürgermeister Kessler in einem Gespräch, das Herr Landenberger (BUND) und ich letztes Jahr mit ihm führten, fragte, ob denn das Vorhaben der Firma Pfenning von der Gemeinde auf seinen Gehalt an Realismus und Finanzierbarkeit überprüft worden sei, lautete die Antwort: Wenn man jedes Vorhaben in Deutschland auf sämtliche denkbaren Risiken hin untersuchen würde, gäbe es überhaupt keine Investitionen mehr. Nun denn!

Falsche Gutachten
Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt im Pfenning-Projekt ist der Verkehr.

Der Verkehr in Heddesheim ist einerseits den beiden sich in der Ortsmitte kreuzenden Landstraßen zu verdanken, die eine Menge Ãœberland-Verkehr durch den Ort führen, anderseits aber auch der Tatsache, dass der Ort seit den fünfziger Jahren sich nach der Zahl der Einwohner verdoppelt hat. (Und natürlich die Zahl der PKWs je Haushalt sich erhöht hat).

Auch dieser „hausgemachte“ Verkehr muss bewältigt werden. Muss durch die Ortsmitte, ohne dass man diese dem wachsenden Verkehrsaufkommen anpassen könnte.

Nun legte die Verwaltung im Rahmen des Pfenning-Projekts ein Verkehrs-Gutachten über den Kreisel vor, der in das Gewerbegebiet südlich und nördlich der Benzstraße führt (Edeka-Kreisel).

Das kommt, nur in Bezug auf diesen Kreisel, zu einem positiven Ergebnis: der Kreisel könne den durch Pfenning verursachten zusätzlichen Verkehr aufnehmen und bleibe dabei noch in einer guten Qualitätsstufe.

Erst auf Druck der Kritiker schob die Verwaltung ein weiteres Gutachten nach, das nun den Hirschberger Kreisel berücksichtigt. Hier sieht das Ergebnis schon anders aus: Zwar werden insgesamt noch gute Werte erreicht, aber für die morgendliche Spitzenstunde nun schon deutlich ungünstigere Werte „für die Zufahrt über die L541 aus östlicher Richtung zum Knotenpunkt, für den die für den Knotenpunkt insgesamt maßgebliche Verkehrsqualitätsstufe D erreicht wird.“

„D“ ist die Qualitätsstufe, die „eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne die Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell befürchten zu müssen.“

Qualitätsstufe knapp oberhalb des Verkehrszusammenbruchs – wie beruhigend!

Aber selbst beide Gutachten zusammen sind immer noch falsch. Nicht weil die Gutachten nicht korrekt wären. Niemand wirft der Gemeinde oder den Gutachtern vor, die Ergebnisse seien manipuliert.

Sehr wohl aber ist der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie die falschen Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Mit der Wahrheit dieser beiden Gutachten wird der Blick auf eine ganz andere Wahrheit verstellt: Nämlich die Wahrheit, die sich ergibt, wenn man den gegenwärtigen Verkehr plus den Verkehr, der sich nach der Umsetzung der bereits rechtskräftigen Bebauungspläne für weitere Wohngebiete ergibt, betrachtet. Plus die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Kreisel, die auch im zweiten Gutachten noch immer nicht geprüft sind, plus die Abhängigkeit von Zu- und Abfahrt der A5, auf der bezeichnenderweise seit einigen Monaten schon fest installierte Stau-Warnschilder montiert sind – schon jetzt, ohne Pfenning-Verkehr.

Falsche Fronten
Wer die Sitzungen des Gemeinderats verfolgt, glaubt sich im falschen Film.

Die Pfenning-Unterstützer, die das Projekt zwar befürworten, aber selbstverständlich „kritisch begleiten“ und dafür sorgen wollten, dass „keine ökologischen oder verkehrsbedingten Nachteile für den Ort entstehen“, taten dafür – nichts.

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Ohne Kritiker keine Erfolge: Chemielager wurde reduziert. Quelle: Pfenning

Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, vom Verkehrslenkungsvertrag über weitere Begrünung bis zu weiteren Beschränkungen bei der Lagerung von Chemikalien, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.

Beobachtet man die Befürworter des Projekts, bekommt man den Eindruck: Sie kämpfen an der falschen Front.

Sie kämpfen nicht um das Gemeinwohl Heddesheims, sondern befinden sich in einem dramatischen Western: Der Sheriff und zwölf Geschworene gegen die Nein-zu-Pfenning-Bande und ihre gesetzlosen Helfershelfer!

Und so möchte man Ihnen zurufen: Halt! Aufwachen! Meine Damen und Herren. Es geht nicht um den Sieg über die IG oder das heddesheimblog.

Es geht nicht darum, dass man „vor denen nicht einknickt“.

Sondern es geht um das Wohl unserer Gemeinde Heddesheim!

Und nach allem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, muss sich jeder Gemeinderat, der ursprünglich für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, selbst fragen, ob wirklich B sagen muss, wer A gesagt hat.

Oder ob sich nicht inzwischen gezeigt hat, dass A falsch war.

Falsche Versprechen
Hier ist noch eine Beobachtung anzufügen. Die Befürworter weisen immer wieder darauf hin, dass sie ihr Versprechen halten, „zu ihrem Wort stehen“.

Welches Wort meinen sie? Eins, das sie dem Bürgermeister gegeben haben?

Das wäre verheerend, den ein solches Führungs-Gefolgschafts-Verhältnis hätte mit Demokratie nichts zu tun.

Eins, das sie dem Wähler gegeben haben?

Darüber lässt sich reden.

Natürlich erwarten wir von politisch Tätigen – egal, auf welcher Ebene – dass sie ihre Aussagen nicht täglich nach Belieben revidieren.

Andererseits: In letzter Konsequenz gilt nur ein Wort für jeden Gemeinderat, an das er sich zu halten hat – sein Gelöbnis, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Im Ãœbrigen hat er seine Aussagen und Entscheidungen immer wieder neu entsprechend dem erreichten Sach- und Erkenntnisstand zu überprüfen und mit der Messlatte dieses Gelöbnisses in Einklang zu bringen.

Und da kann – und in Sachen Pfenning gilt für meine Begriffe ein Muss- durchaus heute ein anderes Ergebnis resultieren als vor einem Jahr.

Insofern sind absolute Versprechen in der Politik fast immer falsche Versprechen.

Aber ist das nicht alles Schnee von gestern?

pfenningunfall

Pfenning-Unfall: Unangepasste Geschwindigkeit.

Hatten wir nicht eine Bürgerbefragung mit einem knappen Votum für die Pfenning-Ansiedlung?

Ist die Sache nicht längst abgehakt?

Eine falsche Abstimmung
Für Wahlen und Abstimmungen, auch für Bürgerentscheide, gilt: Beeinflussungen während der Wahlhandlung sind verboten. Deshalb dürfen bei Wahlen und Abstimmungen in und direkt vor den Wahllokalen keine Plakate aufgestellt werden und dürfen selbstverständlich auf den Stimmzetteln selbst nur neutrale Angaben stehen.

Ein Bürgerentscheid war in Sachen Pfenning nicht möglich.

So griff man auf das gesetzlich weniger streng geregelte Instrument einer Bürgerbefragung zurück.

Anstatt sich aber freiwillig analog den gesetzlichen Regelungen für Bürgerentscheide zu verhalten und eine neutral formulierte Frage zur Abstimmung zu stellen, formulierte die Verwaltung einen höchst manipulativen Katalog von drei Fragen und ließ sich diesen vom Gemeinderat absegnen.

Man stelle sich vor, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, wenn man stattdessen beispielsweise folgende drei Fragen zur Abstimmung gestellt hätte:

  1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim die nationalen und internationalen Klimaschutz-Ziele auf ihrem Gebiet außer Acht lässt?
  2. Sind sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim weiteren Zuwachs an Verkehr, insbesondere an Schwerlastverkehr, hinnimmt?
  3. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Das Ergebnis der Bürgerbefragung war sicher korrekt ausgezählt.

Aber die Befragung selbst war so manipulativ, dass man sie insgesamt nur als falsche Abstimmung bezeichnen kann.

Deshalb ist nichts abgehakt und nichts erledigt.

Vielmehr haben die Kritiker nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, in der jetzt anstehenden entscheidenden Phase nochmal alles in die Waagschale zu werfen, damit dieser Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt!

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kessler

Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anhängig. Die Vorwürfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler anhängig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist öffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters.

Folgenden Sachverhalt führt die Interessengemeinschaft an:
„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr Bürgermeister Kessler für alle anwesenden Personen hörbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen würde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird für März 2010 anberaumt.“

Als Begründung für die Dienstaufsichtsbeschwerde führt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder Bürger angehören kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Großen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein Bürger der Gemeinde Heddesheim seinen persönlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tatsächlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des Bürgermeisters hören können – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tatsächlich hatte ein Bürger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der Bürgermeister hergestellt. Damit schafft der Bürgermeister eine Verbindung zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister, der besonders gegenüber Kurt Klemm, Gemeinderat der Grünen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-öffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – öffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erklärungsnöte.

Korrekterweise hätte Bürgermeister Kessler die Öffentlichkeit über eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten müssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Verstoß gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen für weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtsprüfung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Veröffentlichung noch zurück.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog