Mittwoch, 23. Oktober 2019

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. März in Ladenburg

Landespolizeipräsident Hammann erklärt Veränderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. März 2012. (red/pm) Auf Einladung der Grünen kommen Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und früherer Mannheimer Polizeipräsident nach Ladenburg, um den Bürgerinnen und Bürgern die geplante Polizeireform zu erläutern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit großem Interesse zu rechnen – so dürften sich alle Bürgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberbürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre Veränderungspläne nicht.“). In Weinheim hat sich eine Bürgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Außenstellen gegründet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Es bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der Bürger über befürchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem Gespräch“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst üblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. „Deswegen muss man beachten, dass die Reformvorschläge von Fachleuten der baden-württembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu prüfen.

Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um über die Hintergründe und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten Bürgerschaft Gelegenheit zum Gespräch zu geben, lädt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und – kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. März 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist Landespolizeipräsident in Baden-Württemberg seit 2009, vorher war er Vizeregierungspräsident in Tübingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-württembergischen Polizei Polizeipräsident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-Württemberg berufen.

Beide werden die Vorschläge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten Vorschläge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die Grünen wollen damit allen Entscheidungsträgern in der Region und den besorgten Bürgern Gelegenheit zum Gespräch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, „Informationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisen“, so Sckerl abschließend.

Info: Informationsabend der Grünen zu den Hintergründen und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, Landespolizeipräsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. März 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

RNF-Bericht über Bürgerveranstaltung


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Der Sender RNF hat einen Beitrag über die Bürgerveranstaltung vom 18. September 2009 gebracht.

Hier geht es zum Beitrag: Bürger kritisieren Speditions-Neubau

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Wann wurde welche Öffentlichkeit informiert?

Der Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) hat auf seiner Internetseite Fragen an und Antworten von Bürgermeister Michael Kessler zur Pfenning-Ansiedlung veröffentlicht.
Die Sache hat ein „Geschmäckle“. Hat Bürgermeister Michael Kessler einen Interessenverband vor der Bürgerinformation am 21. April 2009 über Details der geplanten Pfenning-Ansiedlung informiert?

Der BdS schreibt auf seiner Internetseite, der Bürgermeister habe die Fragen am 19. März 2009 erhalten und am 2. April 2009 beantwortet. Der BdS schreibt: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs versicherte der BdS schriftlich, dass die Fragen am 19. März 2009 übermittelt wurden und die Antworten des Bürgermeisters schriftlich am 2. April 2009 den BdS erreichten – so wie im Internet nachzulesen.

Bürgermeister Kessler beantwortet nur Fragen,
die er beantworten will.

Das heddesheimblog fragte auch beim Bürgermeister direkt nach: Der antwortete, dass ihm die Zeit fehle, sich mit der Internetseite des BdS zu befassen. Man solle sich beim BdS kundig machen.

Das hatten wir bereits erledigt, übrigens mit Nachfrage, weil die erste Antwort zu ungenau war.

Bürgermeister Michael Kessler hat also fast drei Wochen vor der Vorstellung des Projekts in der Bürgerinformation vom 21. April 2009 einem geschäftlichen Interessenverband Antworten geliefert, die der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.

In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:
„§ 20. Unterrichtung der Einwohner, Bürgerversammlung.
(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindeverwaltung.
(2) Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Bürger oder die Einwohner beschränkt werden. Das Wort können nur Bürger erhalten; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
(3) In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.“

Presse, BdS, Pfenning  –
alle werden vor den Bürgern informiert.

Auch die Presse wusste schon am 4. Februar 2009, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will, was vom Gemeinderat erst am 18. Februar 2009 in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden ist – zwei Wochen nach den Presseberichten.

Es stellt sich die Frage, wie der Bürgermeister mit der Öffentlichkeit umgeht. Der BdS ist ihm zugeneigt, also erhält der Interessen vertretende Verband frühzeitig Informationen. Die regionale Presse stellt keine einzige kritische Frage, also erhält sie frühzeitig Informationen.

Die Öffentlichkeit, also die Heddesheimer Bürger, stellten dann während der Bürgerinformation kritische Fragen, die aber nur  in Teilen und bis heute unzureichend beantwortet wurden.

Kritische Nachfragen nicht erwünscht –
dafür aber ein bezahlter „Dialog“.

Das heddesheimblog wollte mit Bürgermeister Michael Kessler ebenfalls ein Interview nach der Bürgerinformation machen. Wir bekamen eine Absage.
Wir wollten auch gerne nochmal in die „vorläufigen Gutachten“, die während der Bürgerinformation präsentiert wurden, reinschauen. Wir bekamen eine Absage, weil die Gutachten ja „vorläufig“ seien und im Ãœbrigen nicht vorlägen (später bezieht sich Herr Kessler auf diese „vorläufigen“ Gutachten, als seien sie „aussagekräftig“).
Das heddesheimblog wollte im Zuge einer Ãœberprüfungsrecherche Einblick ins Grundbuch (wozu es ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt) nehmen. Auch dieses Ansinnen wurde verwehrt und wird nun prozessiert werden.

Am 2. Juni 2009 (also vier Monate nach der über die Presse veröffentlichten Information, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will) gibt Bürgermeister Michael Kessler auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der „Dialog mit den Bürgern begonnen werden“ solle.

Beauftragt wurde dafür eine PR-Firma. Wie teuer das die Gemeinde kommt – keine Information, nur soviel: „Wir haben der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht“, sagte die PR-Firma.

Lesen Sie zum Thema: Fristgerechte Antworten

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog