Sonntag, 20. September 2020

Die Gemeinde Heddesheim präsentiert sich neu im Internet – als Kopie


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Januar 2011. Irgendwann in den frühen Morgenstunden ist der neue Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim online gegangen. Was auf den ersten Blick ganz hübsch aussieht, ist leider nur die Kopie einer Vorlage, die von der Firma hitcom new media als Standardlösung verkauft wird. Das funktioniert so ähnlich wie bei Douglas, wo man ein Produkt verschiedenartig und doch immer gleich verpacken lassen kann.

Von Hardy Prothmann

Die erste große Ãœberraschung in Sachen neuer Internetauftritt war der Gemeinderat Reiner Hege (CDU): „Das ist eine gelungene Homepage“, bewertete der Landwirt die Präsentation der neuen Website voller Zuversicht und outete sich damit unerwarteterweise als Internetexperte.

Die zweite Ãœberraschung war, dass die Seite laut Gemeinderatsunterlage bereits am Freitag online gehen sollte, aber ohne Nennung von Gründen erst heute online ging.

Bürgerfreundlich ohne Bürger zu fragen.

Die dritte Ãœberraschung war die Aussage, dass man eine „bürgerfreundliche“ Seite geschaffen hätte. Als ich nachfragte, wieviele Bürgerinnen und Bürger denn in den Planungsprozess mit einbezogen worden waren, entstand erst eine Pause, dann polterte Bürgermeister Michael Kessler: „Die Gemeindeangestellten sind auch Bürger.“ Damit war dieser Punkt auch geklärt.

Gibt es weitere Ãœberraschungen? Einige. Beispielsweise für die Besucher, vor allem, wenn sie nicht sehr gut sehen können oder Probleme haben, Kontraste zu erkennen. Die „Hausschrift“ ist tendenziell zu klein und je nach Rubrik auch farbig. Vor allem die „Hausfarbe“ Ocker ist tendenziell sehr schlecht zu lesen.

Die ockerfarbene Schrift lässt sich nicht gut lesen - die Menüführung ist zumindest "überraschend".

Auch ist eine Farbführung, die man aus der Neubürgerbroschüre übernommen hat, leider kein geeignetes Mittel zur Orientierung, um sich auf der Seite zurechtzufinden. Online funktioniert anders als Print.

Wer über die sechs Rubriken Aktuelles, Unsere Gemeinde, Rathaus, Bildung&Soziales, Freizeit, Wirtschaft&Bauen nicht zurechtkommt, wird das anhand von Ocker, Pink, Grün und Blau erst recht nicht schaffen.

Sieht fast aus wie Heddesheim, das Angebot der Gemeinde Grenzach-Whylau. Kein Wunder, beide Angebote sind Standardlösungen.

Der hitcom new media-Geschäftsführer Steffen Hemberger erklärte in der Gemeinderatssitzung, der Auftritt umfasse rund 5.500 Seiten. Das ist mehr als erstaunlich, weil diese Information garantiert falsch ist. Der Auftritt basiert auf dem Content-Management-System ceasy. Das funktioniert so: Es wird eine Art Folie programmiert und je nachdem, was man anklickt, werden die Inhalte dynamisch aus einer Datenbank abgerufen und füllen diese „Seite“, die so aber gar nicht existiert.

Die Sortierung der Rubriken ist leider auch nicht bürgerfreundlich gelungen. So erscheinen die Öffnungszeiten unter Punkt 5 unter Rathaus. Eine wesentliche Information, wenn „man aufs Rathaus“ muss – leider nicht sofort erreichbar.

Die „Dienstleistungen A-Z“ sind sicherlich sinnvoll, wenn man eine bestimmte sucht. Ganz sicher gibt es einige Dienstleistungen, die viel häufiger als andere in Anspruch genommen werden. Die könnte man auf einen Blick darstellen. Die Liste der Mitarbeiterinnen steht sogar an Punkt 8. Warum so weit hinten? An Punkt vier stehen Satzungen und Ortsrecht. Ob die so oft aufgerufen werden?

Gott hab sie selig - die alte Website der Gemeinde Heddesheim.

Und die exklusivste Information, amtliche Mitteilungen der Gemeinde, findet man nur schwer zwischen Gemeindenachrichten, die zu allem möglichen verfasst werden. Dazu gibt es kleine Fotos, die die Orientierung nicht wirklich erleichtern.

Das ist auch kein Wunder. Denn anders, als Steffen Hemberger behauptet hat, handelt es sich keineswegs um eine individuelle Programmierung für die Gemeinde Heddesheim, sondern nur um eine optische Anpassung die auf einer Standardlösung basiert. Sicher, hier und da weichen Menüpunkte ab, aber insgesamt entspricht der Auftritt beispielsweise dem der Gemeinde „Grenzach-Wyhlen“.

Maßgeschneidert? Von wegen.

Da hitcom new media Lösungen von der Stange verkauft, kann man nicht erwarten, nach den individuellen Bedürfnissen der Gemeinde eine „maßgeschneiderte“ Lösung zu erhalten.

Der Aufbau der Startseite ist auch wenig überzeugend. Wo ist der Unterschied zwischen „Neuigkeiten aus unserer Gemeinde“ und „Aktuelle Nachrichten“? Müsste nicht die Meldung „Neue Internetseite online“ bei Nachrichten statt Neuigkeiten stehen? Wie neu ist eine „Neuigkeit“, die vom 13. Januar ist und am 31. Januar 2011 immer noch angezeigt wird? Und was ist an der „Energieberatung“ eine „Aktuelle Veranstaltung“? Ist das nicht eher ein Termin?

Ein guter Service sind die Lagepläne – sofern sie angeboten werden. Bei vielen Vereinen fehlt das. Was in der Vorstellung als „eine Schnittstelle zur elektronischen Fahrplanauskunft Baden-Württemberg“ angepriesen wurde, ist nichts anderes als ein einfacher Link, den können Sie auch hier klicken: Elektronische Fahrplanauskunft Baden-Württemberg. (Diese „Schnittstellenprogrammierung“ hat uns 5 Sekunden gekostet.)

Es gibt einige Formulare, die man ausdrucken kann, um sie dann „per Post“ oder sogar persönlich auf die Gemeinde zu bringen. Ganz ehrlich? Was soll das? Da kann man sich das Geld sparen, gerade, wenn man einen teuren Tintenstrahldrucker hat und gleich „aufs Rathaus“ gehen.

Ganz hübsch. Und weiter?

Der neue Internetauftritt ist um einiges besser als der alte – der übrigens auch schon vor zehn Jahren fürchtlich häßlich war. Ein echter „Wurf“ ist nicht gelungen. Man kann davon ausgehen, dass der Auftrag einiges gekostet hat – ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, ist eine andere Frage.

Sehr gespannt darf man sein, was die Präsenz als „Facebook„-Seite sein soll. Bislang ist hier eher wenig an Informationen zu finden und man darf vermuten, dass sich hier auch nicht viel tun wird. Vermutlich werden Inhalte von der Homepage hierherkopiert und das wars.

Alles andere würde eigenverantwortliches Handeln durch Gemeindeangestellte voraussetzen. Und das wäre dann doch sehr überraschend.

Auch wenig überraschend ist, dass die Seite auf die Internetangebot des Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und der Weinheimer Nachrichten verweist, weiterhin haber nicht auf das heddesheimblog mit ständig aktuellen Nachrichten verlinkt. Das hat das heddesheimblog mit der Polizei gemein. Auf die wird auch nicht verlinkt.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist für das heddesheimblog verantwortlich sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Verkehrszählung als „Chaos“-Forschung: Blöde Haltung

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Heidelberg, 19. Oktober 2010. Die kilometerlangen Staus heute Morgen sollen der „Allgemeinheit“ dienen und seien „unumgänglich“ haben unsere Nachfragen bei Ämtern und Polizei ergeben. Ist das so? Sind die Staus „unumgänglich“? Erhält man nur durch das programmierte Chaos „vernünftige Daten“? Zweifel an der Methode sind angebracht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der B 37 und B 3 stand wie an so vielen Tagen der Verkehr. Erfahrene Berufspendler versuchen ihr Verhalten anzupassen, um nicht in den allmorgendlichen Stau zu fahren. Man fährt andere Wege und passt seine Zeiten an – oftmals reicht es aber nicht, früher oder später zu fahren, man muss einfach mehr Zeit einkalkulieren.

Klar ist: Die zentrale Zufahrt nach Heidelberg von der A 5 aus ist ein Nadelöhr, die Autobahn und die Bundesstraße sind zu „Stoßzeiten“ immer belastet. Eine Verkehrsbefragung soll helfen, das Fahrverhalten der Menschen zu messen und zu verstehen, um daraus Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten, die der „Allgemeinheit“ dienen. Das ist begrüßenswert.

Die Haltung und die Argumentation hinter dieser Befragung sind aber selbst äußerst „fragwürdig“. Man wolle „unerfälschte“ Daten heißt es bei den verantwortlichen Ämtern. Das sei zwar bitter für die Verkehrsteilnehmer, aber „hinnehmbar“, schließlich befrage man ja nur stichprobenhaft. Für die Statistik sei es „unerlässlich“, möglichst „reale“ Situationen zu messen.

Und hier wird es „unscharf“. Denn die statistische Erhebung sorgt selbst für eine nicht realistische Situation. Klar, Stau ist oft, fast immer. Aber am heutigen Tag hätte es vielleicht „laufen“ können – durch die künstliche Verengung aber war der Stau „künstlich“ vorprogrammiert.

Das wird auch Einfluss auf die Daten haben: Sagen die Befragten tatsächlich das, was man von ihnen will oder erzählen sie aus Wut über die „Misshandlung“ irgendwas? Auch das muss eine ordentliche statistische Erhebung einkalkulieren. Und je größer die Datenbasis, umso besser das Ergebnis. Konkret heißt das: Es müsste an möglichst vielen unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten gemessen werden. Auch besondere Anlässe wie Feste, Schlussverkäufe und alle anderen denkbaren Situationen müssten gemessen werden, um ein möglichst zutreffendes Ergebnis zu erhalten.

Tatsächlich wurde die Befragung aber aufgrund des selbst geschaffenen Chaos abgebrochen und soll vielleicht heute, vielleicht die nächsten Tage fortgesetzt werden. Und dann? Erhalten die Forscher dann wirklich „valide Daten“? Ist es notwendig, die Autofahrer unvorbereitet ins Chaos zu schicken, um eine möglichst „realistische“ Verkehrssituation zu haben?

Es kann heutzutage mit diesen Methoden kein unverfälschtes Ergebnis mehr geben. Innerhalb kürzester Zeit werden die Verkehrsteilnehmer informiert, übers Radio oder Mobiltelefone. Sofort werden tausende von individuellen Entscheidungen getroffen: Fahre ich vielleicht besser so oder so? Breche ich meine Fahrt ab und gehe irgendwo noch was einkaufen und fahre später in die Stadt? Füge ich mich meinem Schicksal?

Angeblich sei diese Meßmethode die „einzig denkbare“. Das sollten die Verkehrsplaner nochmals überdenken.

Ganz sicher: Eine umfassende Information der Bevölkerung im Vorfeld einer Befragung würde einige Leute dazu bringen, sich auf die Situation einzustellen und ihr Verkehrsverhalten zu verändern. Ein Versuch wäre es wert, an die Vernunft und die Teilnahme von allen zu appellieren: „Leute, es wird eine Belastung geben, stellt euch drauf ein und wer kann, fährt früher oder später, sagt uns das aber bitte.“ Auch diese Angaben ließen sich statistisch verwerten und „hochrechnen“.

Die BürgerInnen hätten dadurch die Möglichkeit, sich selbst mit einzubringen. Es wäre ein Zeichen, dass man ihnen auch etwas zutraut. Man würde sie „mitnehmen“. Beim angeblich „einzig denkbaren“ Weg, den man heute genommen hat, zeigen Ämter und Forscher einfach nur Arroganz und eine Gewissheit: Sie halten uns alle für blöd.

Nur blöd, dass dadurch wieder einmal der Unmut wächst: Ãœber diese blöde Haltung. Denn wer einerseits argumentiert, es gäbe keine andere Lösung ein „unverfälschtes“ Ergebnis zu erhalten und andererseits zugibt, dass man weiß, dass die Menschen sich durch Hörfunk und Mobiltelefone anders verhalten, als wüssten sie nichts von der Maßnahme und man diese Erkenntnis wiederum „herausrechnen“ kann, der muss ich fragen lassen, ob man ein kalkuliertes Anpassungsverhalten durch eine ordentliche Information nicht auch „einrechnen“ könnte.

Geplatzte Termine, entgangene Umsätze, Frust und Ärger und Chaos, die von der Straße in die Arbeitsstellen mitgenommen werden, ja die werden in dieser Statistik ganz sicher nicht mit „einkalkuliert“, sondern provoziert.

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie dermaßen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in München, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur Höhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzufügen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beiträge wurden hier in eineinhalb Jahren veröffentlicht – überwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergründe, Argumente, eine regelmäßige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer Bürgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrlässig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der BürgerInnen zu verspielen. Und den sicher kräftezehrenden Einsatz all derer, die aus Ãœberzeugung und guten Gründen gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent über die eigenen Aktivitäten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch öffentliche Auftritte und Veröffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung übernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf beschädigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegenüber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte verschärfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information über ihre Aktivitäten anbietet, sollten die BürgerInnen, die aus allgemeinen Interessen für Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und Mühe aufgewendet haben, sich schleunigst darum bemühen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe wäre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser jüngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man darüber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den BürgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes heißt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragwürdiger.

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gelände

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die“ IG neinzupfenning“ hatte Mitte vergangener Woche per Flugblatt zu einer „Tour de Flur“ aufgerufen, um mit einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auszudrücken. Rund 90 Teilnehmer machten bei Wind und Regen mit und liefen vom Rathaus bis zur Benzstraße, wo das riesige Logistikzentrum entstehen soll.

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"IG neinzupfenning" spaziert gegen "Pfenning".

Hans Weber, einer der Sprecher der „IG neinzupfenning“ begrüßte die Teilnehmer auf dem Fritz-Kessler-Platz vor dem Heddesheimer Rathaus: „Bei dem Wetter haben wir mit weniger Spaziergängern gerechnet. Lassen Sie uns loslaufen, wir wollen nicht demonstrieren, sondern zeigen, dass es Menschen in Heddesheim gibt, die gegen diese Pfenning-Ansiedlung sind.““

Kurz nach 11:00 Uhr spazierte die Gruppe in Richtung geplantem „Pfenning“-Gelände. Hinzu kam Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis90/ Die Grünen.

Der kommentierte: „Sie ziehen provokant eine Parallele zu Stuttgart 21. Ich bin mir sicher, im Land, nicht nur in Baden-Württemberg, entsteht eine neue Bürgerbewegung. Diese theoretische Politik, die Interessen folgt, die haben wir satt.“

„Die Politik kommt nicht bei den Bürgern an.“ Uli Sckerl

Sckerl sagte weiter: „Wir wollen eine Politik, die die BürgerInnen von Anfang an einbezieht, auf ihren Sachverstand hört. Und die stärker die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.“

Sckerl sagte weiter, dass er oft darauf angesprochen worden sei, ob die „Heddesheimer spinnen“, wenn sie am Ende der Wirtschaftskrise dieses Unternehmen nicht wollten: „1000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, spinnen die denn? Das bin ich oft gefragt worden. Ich habe dann gesagt, kommt her, schaut euch diese schöne Gemeinde an und stellt euch dann vor, was das für eine Veränderung sein wird, wenn hier die Gigaliner durchziehen. Passt das hierher? Es passt nicht. Deshalb gibt es den Widerstand.“

Auch auf die Verbindung zu Stuttgart 21 ging Sckerl ein: „Sicher wurd über 15 Jahre lang alles demokratisch entschieden, das kam aber beim Bürger nie an. Der wurde nicht gefragt. Und als der Unwut gewachsen war, war alles entschieden. Einen Bürgerentscheid haben der VHG, das Landratsamt und andere Interessen zu gemacht. Ich glaube aber nicht, dass Heddesheim schon entschieden ist.“

Sckerl gehe es nicht um die Verhinderung von Logistik: „Der Vorwurf ist bösartig.“ Vielmehr gehe es um die Frage: „Wo passt so eine Ansiedlung hin?“

Die „IG neinzupfenning“ will ihre Spaziergänge fortsetzen. Der nächste Termin soll Donnerstag, der 30. September 2010 sein, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus.

Video und Bilder

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Ist Stuttgart 21 überall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „hörbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. Für den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 überall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich größten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Großmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Befürworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 überall?“ Die IG behauptet das.

Wie groß aber sind die Chancen, dass die IG tatsächlich viele BürgerInnen für eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

Rückschau.

Hier lohnt eine Rückschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Befürworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverhältnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des Bürgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverhältnisse der Gemeinderäte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 Bürgerinnen für und 2.870 Bürgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gezählt, weil sie ungültig waren.

Ãœbertrüge man dieses „Mehrheitsverhältnis“ auf den Gemeinderat, hätte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen für und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

Nähme man nun also an, die Stimmen der Gemeinderäte wären zehn zu zehn ausgegangen und die hauchdünne Mehrheit wäre die Stimme des Bürgermeisters, hätte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder Bürgermeister immer sehr bemüht, klare Mehrheiten für sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von fünf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das heißt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. Häufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. Hätte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, wäre es 11:10 ausgegangen. Dünner könnte keine Mehrheit sein. Größer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss für oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten höchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln würde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinderäte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinderäte übrig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zurück zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ für die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die Bürgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der Bürgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

Ãœbertragen auf den Gemeinderat, hätte man erwarten dürfen, dass die Gemeinderäte (von denen jeder einzelne souverän ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei geführt haben müsste – nämlich den der Bürgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zurück zum Konsens. Nach Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler und der Befürwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tatsächlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Bautätigkeiten über Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung ist die Satzung gemäß Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Veröffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder für das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch für das des Landes Baden-Württemberg und schon gar nicht für Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Grünen stellen in Stuttgart die stärkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die stärkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Grünen könnten aber stärkste Fraktion werden und die CDU ablösen.

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Wieviele BürgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie Wähler oder anders heißt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, würde das die Positionen der „Befürworter-Fraktion“ stärken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben könnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur für die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich für „Kräfteverhältnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kräfteverhältnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen schöpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine klüngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. Während in Stuttgart aber „große Kräfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

Während in Stuttgart viele Kräfte überregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarität reicht?

Öffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat Öffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „persönliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Befürworter“ gegenüber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstständigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Befürworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Geschäftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen für ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die Hälfte der abstimmenden BürgerInnen bei der Bürgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „hörbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn dafür hätte diese „Interessengemeinschaft“ eine tatsächliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein müssen. Ein Sammelbecken für die Interessen der Bürger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich für die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-Württemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen Bürgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher für Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des Bürgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat versäumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der Bürger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes für sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinführt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz überzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer BürgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angekündigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabhängig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bevölkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser fände ich, wenn BürgerInnen Ansprüche an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv für diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug Bürgerinnen finden, die für sich, für ihre Verantwortung, für ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele BürgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss für seine persönliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzutreten.

Wer sich konkret für Heddesheim interessiert und sich über „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde beschäftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, veröffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich für das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Offener Brief an Konstantin Groß

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Groß hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Groß,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

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Kommentiert aus den Gräben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Groß. Quelle: MM

Diese Kriterien erfüllt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergründe, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der Bürgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinderäte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen dürfen und an der der MM beteiligt ist. Und natürlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau Görlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl für uns. (A propos – das muss schlimm für die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Groß, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begrüßten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos kündigen.

Doch zurück zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster für jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ fühlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe Bürger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schlüsse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, über die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele BürgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu äußern, sozialen Druck, Einschüchterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterhältige Gemeinheiten, Herr Groß, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das wüssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ wären. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher öfter. Zurück zum Kommentar: „Protest von Bürgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkwürdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Befürworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der Bürgermeister schnell noch so getan, als würde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitsplätzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Natürlich nicht, Herr Groß. Wie kommen Sie denn auf eine so blöde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Groß. Was halten Sie für „größer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht überfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „verschärfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 Räten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkhäuschen“ sind? Respekt.

Sie überraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der Bürgermeister den „Protest zunächst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings übersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist für einen Kommentar.

Bürgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner Führung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln lässt und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder übers Maul fährt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ätzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das für „groß“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Groß, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der Bürgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht gehört, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelmäßig. Bis zur nächsten Bürgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „kämpfen“, wie Sie das so schön gesagt haben? Für was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbezüge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot für ihn, als sich für geschätzte knappe 100.000 Euro im Jahr ständig ärgern zu müssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis für ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die fühlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. Während Herr Kessler tatsächlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben dürfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann könnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen könnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegenüber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des Bürgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen können, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gröbaz (der größte Bürgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gröbaz wäre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gröbazigkeit durch eine Niederlage versauen würde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Groß: „Die Gräben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr für die „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitsplätze die Volkswirtschaft schädigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des Lärms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Größe, einen großen Irrtum im Rausch des Größenwahns eines Gröbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Grüßen
Hardy Prothmann

hardyprothmann

Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von BürgerInnen und Trägern öffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. Mündlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zunächst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt überhaupt beraten wollte; die Grünen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der Bürgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit ausübt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begründete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zulässigen“, entgegnete Bürgermeister Michael Kessler. Außerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Grünen hatten kopiert werden können: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die überwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von über 220 Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten eingedämpft und in einem Vorlesemarathon durch Bürgermeister Kessler über vier Stunden vorgetragen – fürs Protokoll.

Ebenso fürs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. Für die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinderäte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angekündigt und dann am 08. Juli 2010 für einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem späteren Termin würde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den Bürgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob BürgerInnen damit eine „realistische“ Chance für eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die BürgerInnen haben während der erneuten Offenlage wiederum die Möglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin für die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – außer, der Bürgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Chronologie einer Beschwerde

Guten Tag!

Heddesheim/Heidelberg, 14. März 2010. Gegen die Wahl eines „Umlegungsausschusses“ in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 wurde beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg eine Beschwerde eingelegt – diese Beschwerde wurde bearbeitet. Das Ergebnis erfuhr der Beschwerdeführer einen Tag vor der schriftlichen Information durch das Kommunalrechtsamt – in öffentlicher Sitzung des Gemeindrats durch den Bürgermeister. Das heddesheimblog zeichnet die Chronologie der Beschwerde auf und stellt Fragen.

Am 12. Februar 2010 wendet sich ein Heddesheimer Bürger an das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Dieses Amt ist beim Landratsamt in Heidelberg untergebracht und ist die Rechtsaufsichtsbehörde für die Kommunen des Kreises.

Der Bürger bezweifelt, dass die Wahl eines Umlegungsausschusses korrekt durchgeführt wurde und begründet dies – der Einwand des Bürges ist berechtigt.

Am 24. Februar 2010 verfasst das Kommunalrechtsamt ein Antwortschreiben an den Beschwerdeführer. Das Kommunalrechtsamt argumentiert zwar zunächst pro Bürgermeister, kommt aber nach einer Volte zu dem Schluss: „Dies wäre mit dem Grundsatz einer geheimen Wahl nicht mehr vereinbar.“ Deshalb wird eine „neue Wahl empfohlen“. Die Gemeinde habe bereits „signalisiert, eine Wahlwiederholung vorzunehmen“, schreibt der kommissarische Leiter des Kommunalrechtamtes Frank Grünewald.

Am 25. Februar informiert Bürgermeister Michael Kessler in der öffentlichen Gemeinderatssitzung das Gremium und die Öffentlichkeit: „Ein Mitglied der IG neinzupfenning hat Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Das Kommunalrechtsamt kommt zu dem Schluss, hier stehe Aussage gegen Aussage, wir haben uns deshalb entschlossen, die Wahl zu wiederholen.“

In dem Schreiben des Kommunalrechtsamts steht nichts von „Aussage gegen Aussage“. Das ist eindeutig eine falsche Behauptung durch den Bürgermeister.

Am 26. Februar, also einem Tag nach der öffentlichen Verkündigung durch den Bürgermeister, geht dem Beschwerdeführer das Schreiben des Kommunalrechtsamts zu.

Tatsächlich hätte der Bürgermeister Michael Kessler aber erst am 1. März 2010 von der Antwort des Kommunalrechtsamts auf die Beschwerde des Bürgers wissen können – das belegt der Eingangsstempel des Bürgermeisteramts.

Die entscheidende Frage ist: Gibt es neben dem offiziellen Briefweg einen „inoffiziellen Informationsaustausch“ zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeisteramt? Auf welcher gesetzlichen Grundlage gibt es diesen „direkten Draht“?

Erinnert dieser Vorgang an grundsätzliche Fragen? Gibt es häufiger „Vorabinformationen“, die später vor- oder rückdatiert werden?

Ist das Handeln der Heddesheimer Verwaltung an Datumsangaben nachvollziehbar oder willkürlich?

Haben die Verwaltung, respektive der Bürgermeister „Exklusivrechte“?

Was haben die Bürgerinnen und Bürger vom Kommunalrechtsamt zu erwarten? Eine ordentliche Behandlung ihrer Eingaben oder eine „ausputzende Dienstleistung“ für Bürgermeister, die Fehler machen?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog