Mittwoch, 20. September 2017

Bürgermeisterwahl

Günther Heinisch im Gespräch mit Uli Sckerl über Bürgerbeteiligung

Heddesheim, 10. März 2014. (red/pm) Am 12. März lädt der Bürgermeisterkandidat Günther Heinisch ab 20:00 Uhr ins Feuerwehrhaus Heddesheim zum Dialog über mehr Bürgerbeteiligung ein. Gast bei der Veranstaltung ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Stuttgart Uli Sckerl. [Weiterlesen…]

Die Verwaltungsvorschrift für eine "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit" im Überblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen

Rückblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an. [Weiterlesen…]

Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses veröffentlicht

Das neue Leitbild der Gemeinde Heddesheim

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Rund 80 Bürger/innen haben bei der Entwicklung der Leitsätze mitgewirkt.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/aw) Heddesheim hat 45 Leitsätze für die Zukunft der Gemeinde veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses, der im November 2012 gestartet worden war. Das Leitbild soll vor allem den Gemeinderat in den kommenden Jahren bei verschiedensten Anlässen begleiten. Ins Bürgerhaus kamen am Montag rund 160 Bürger/innen zur Präsentation. [Weiterlesen…]

Bürgebeteiligung zum neuen Leitbild der Gemeinde

Mitglieder der Arbeitsgruppen ausgelost

Heddesheim, 21. Dezember 2012. (red/ld) Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die Mitglieder der Arbeitsgruppen für den Bürgerbeteiligungsprozess ausgelost. Bürgermeister Michael Kessler freute sich über die rege Teilnahme bei der letzten Bürgerversammlung. Die Mitglieder werden nun per Post benachrichtigt. Die erste konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppen findet am 28. Januar 2013 statt. Das neue Leitbild der Gemeinde wird bei der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt.

Die erste Bürgerversammlung war ein Erfolg.

sagte Harald Hofmann vom Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP), der den Prozess koordiniert. Die rege Beteiligung und die Rückmeldungen der Zufallsauswahl zeigten, dass die Bürger bereit sind, an ihrer Gemeinde zu arbeiten.

Je zehn Mitglieder aus der Bürgerschaft sollten die fünf Arbeitsgruppen besetzen: Fünf davon wurden aus den Freiwilligen gelost, die sich bei der Bürgerversammlung am 27. November freiwillig gemeldet hatten. Die restlichen fünf wurden zufällig ausgesucht und angeschrieben. Wo sich weniger als fünf von ihnen zurückgemeldet hatten, wurde aus den freiwilligen Meldungen der Bürgerversammlung ausgelost.

Die neuen Mitglieder der Arbeitsgruppen werden ab heute per Post benachrichtigt. Die erste Zusammenkunft findet am 28. Januar 2013 in einer konstituierenden Sitzung statt. Dann werden Gruppenmoderatoren und Schriftführer gewählt. Das Ergebnis, ein neues Leitbild der Gemeinde, soll in der zweiten Bürgerversammlung am 16. September vorgestellt werden.

Wer an dem neuen Leitbild mitarbeiten will, ohne Mitglied einer Arbeitsgruppe zu sein, kann die informellen Wege nutzen und den Mitgliedern Ideen liefern, die sie anschließend einbringen können, sagte Hofmann:

Es besteht auch die Möglichkeit, Gruppenmitglieder anzusprechen und ihnen Ideen zu unterbreiten.

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung

Auftakt für Bürgerbeteiligung

Interessierte Bürger vor den Ständen zu den Themenbereichen.

 

Heddesheim, 27. November 2012. (red/ld) Die Gemeinde kann Bürgerbeteiligung, stellte Bürgermeister Michael Kessler bei der Bürgerversammlung gestern Abend fest. Rund 140 Ortsansässige waren im Bürgerhaus zusammengekommen, um ihre Mitarbeit an einem Leitbild für die Gemeinde anzubieten. Bereits im Oktober hatte der Gemeinderat bei einer Klausurtagung Leitsätze für die zukünftige Entwicklung formuliert. Das Viernheimer Institut für angewandte Betriebspädagogik (IfaBP) koordiniert den Prozess. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das Leitbild soll dem Gemeinderat als Richtlinie für dessen Entscheidungen dienen.

Von Lydia Dartsch

Positiv überrascht zeigten sich gestern die rund 140 Besucher der Bürgerversammlung zum Auftakt  des Bürgerbeteiligungsprozesses, der zu einem neuen Leitbild der Gemeinde führen soll. „Es macht Spaß, wenn man das volle Haus sieht“, freute sich Bürgermeister Michael Kessler und hob hervor, dass die Gemeinde bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht habe:

Beispielsweise mit der Bürgerbefragung, die wir durchführen mussten.

Rund 140 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Veranstaltung.

Auch in anderen, kleineren Projekte habe er erfahren, dass Bürgerbeteiligung funktioniere. Außerdem seien Gemeinderat und die Verwaltung ja keine Insel, sondern lebten vom Kontakt mit den Heddesheimern.

Ein Leitbild für Heddesheim

Ein Leitbild für Heddesheim soll entstehen. Fünf Arbeitsgruppen werden dafür gebildet, die bis Juli 2013 das Leitbild der Gemeinde erarbeiten sollen. Als Orientierung dafür dienen die Leitsätze, die der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober beschlossen hat.  Sie dienen als Rahmenvorschlag, betonte Harald Hofmann vom IfaBP, der den Prozess koordiniert:

Die Leitsätze können frei verändert, überarbeitet oder auch verworfen werden.

Die fünf Arbeitsgruppen zu den Themen „Soziales – Kinder, Jugend, Familie, Senioren und Demographischer Wandel“, „Vereine, Sport und Freizeit“, „Ortsentwicklung, Verkehr, Gewerbe und Handel“ sowie „Umwelt- und Naturschutz und Landwirtschaft“ und „Geschichte und Kultur“ bestehen aus bis zu 15 Mitgliedern. „Das ist etwa die Gruppengröße, in der Diskussionen Sinn machen“, erklärte Hofmann den Besuchern des Abends. Zwei der Mitglieder kommen aus dem Gemeinderat, sind aber nicht stimmberechtigt. Ein Mitglied der Verwaltung und zwei sachkundige Mitglieder gehören dazu, sowie zehn weitere Mitglieder aus der Bürgerschaft. Fünf von ihnen werden aus den Bewerbern der gestrigen Versammlung ausgewählt, fünf weitere per Zufallsauswahl aus der Heddesheimer Bevölkerung.

Heddesheimer zeigen sich motiviert

Bürgermeister Kessler (links) und Harald Hofmann präsentierten Inhalt und Ablauf.

Im Januar beginnt die Arbeitsphase der Bürgerbeteiligung. Erste Ergebnisse soll es im Juli 2013 geben. Das erarbeitete Leitbild sei  für den Gemeinderat nicht rechtlich bindend, betonten Hofmann und Kessler. Es sei aber eine Richtlinie, an der sich der Gemeinderat in seinen Entscheidungen orientieren wolle.

Die Stimmung unter den Heddesheimern war motiviert: Gleich nach der Einführung bildeten sich Menschentrauben um die einzelnen Tische der Arbeitsgruppen.

Ich erhoffe mir eine neue Lebendigkeit,

sagte uns eine Teilnehmerin, die sich gleichzeitig überrascht zeigte angesichts der vielen Bürgerinnen und Bürger im Saal. Ein anderer Teilnehmer wünschte sich:

dass der Zusammenhalt in der Gemeinde und der ländliche Charakter gestärkt wird.

Ein Leitbild für Heddesheim sei besonders wichtig, damit man wisse, wofür die Gemeinde steht, sowie eine gefestigte Identität der Heddesheimer erhofften sich die Besucher des Abends.

Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung gibt es auf der Homepage der Gemeinde Heddesheim.

Ifok-Moderator spricht überraschend offen über seinen klaren Auftrag

Herr Ingerfeld und die Hanseln

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 11. September 2012. (red) Der Ifok-Moderator Andreas Ingerfeld hat auf einer Veranstaltung der Deutschen Logistik-Zeitung einen Vortrag gehalten. Darin erklärt er, wie man als Unternehmer seine Investition schützt und „die Hanseln“ dazu bekommt, zu erkennen, dass der Investor ein Wohltäter ist. Unterm Strich geht es um ein Ziel, wenn die Ifok antritt – die Durchsetzung der Investitionspläne gegen einen möglichen bürgerlichen Widerstand. Als Paradebeispiel bezieht sich der Spin-Doctor auf den Planungsprozess zu „Pfenning“.

Von Hardy Prothmann

Wer tatsächlich jemals geglaubt hat, die Ifok moderiere neutral, ist nach dem Vortrag von Andreas Ingerfeld schlauer. Vor Logistik-Fachleuten erläutert der „Kommunikationsspezialist“ umfassend, worum es geht.

Ein Unternehmer, ein Wohltäter der Menschheit, möchte etwas bauen und wird zu unrecht angefeindet und es werden „unwahre Behauptungen“ aufgestellt. Von Wutbürgern, die allerdings keinen roten Bart mehr haben und auch nicht einer marxistisch-leninistischen Gruppe angehören, sondern Porsche Cayenne fahren, Geschäftsführer sind und ein freistehendes Einfamilienhaus auf 1.000 Quadratmeter Grundstück haben. Und die sind zudem noch sehr gut vernetzt.

Während früher eine Vereinsgründung für eine Bürgerinitiative sehr lange dauerte und teuer war, funktioniert das heute Ruck-zuck. Und gerade Branchen mit einem „nicht so guten Leumund“, wie die Logistikbranche, hätte damit ein großes Problem. Selbstverständlich vergisst Herr Ingerfeld nicht darauf hinzuweisen, wer bei solchen Problemen helfen kann: professionelle „Dialog“-Moderatoren wie er von der Ifok oder vergleichbare Unternehmen. Aber niemals der eigene Pressesprecher, dem glauben die Hanseln nämlich nicht, ist er doch Angestellter des Wohltäters, der zum Schlechttäter diffamiert wird. Die entscheidende Frage lautet:

Trauen Sie Ihrem Kommunikator zu, dass am Ende das Logistikzentrum auch gebaut werden kann?

Kaum jemand in der Zuhörerrunde glaubt das. So war auch die Situation in Heddesheim. Alles passte. Der Bürgermeister Michael Kessler strahlte, der Wohltäter Karl-Martin Pfenning strahlte, der Mannheimer Morgen jubelte, die „Zukunft Heddesheims ist gesichert“. Zwar war bis dato nicht bekannt, dass diese Zukunft gefährdet war. Aber es hörte sich alles so gut an. Doch dann kamen die Hanseln ins Spiel, die sogar den Namen des Wohltäters missbrauchen: Die „IG Nein zu Pfenning“.

Und jetzt hat der Wohltäter ein Problem. Erstens versteht er nicht, warum er angefeindet wird und zweitens versteht er nicht, wie er mit diesen Störenfrieden umgehen soll. Dabei hat der Unternehmer doch das beste vor, „belastet seine GmbH bis an die Schmerzgrenze“ und „dann kommt mit einem Mal eine Verzögerung und die kostet Sie jeden Tag Geld“:

Und dann kommt auf einmal so eine Bürgerinitiative und handelt nicht rechtens, sondern gibt sehr subjektive Meinungen wieder.

Subjektive Meinungen sind also aus Sicht des Spin-Doctors „nicht rechtens“. Aber „brandgefährlich“. Wer sich dagegen rechtfertige, hat verloren:

Die Bürger sind der David und Sie sind der Goliath. Sie werden nicht recht bekommen. Das ist ein Phänomen, mit dem Sie pragmatisch umgehen müssen. Es geht nicht um die Frage, ist das rechtens. Es ist so.

Andreas Ingerfeld weiß die Lösung:

Sie müssen den Bürgern das Gefühl geben, dass Sie sie ernst nehmen. Ich würde einen Schritt weitergehen: Sie müssen sie ernst nehmen.

Andreas Ingerfeld lacht wie sein Publikum über diesen köstlichen Witz und wird dann wieder ernst:

Wer betroffen ist, hat recht.

Das Problem, alle wollen alles, aber nicht da, „wo es mir den Blick verbaut“. Und dann gibt es die neuen Medien – die sind schnell und haben einen „Mobilisierungsgrad, von dem Sie nur träumen“:

Und bis Sie reagieren können, ist der größte Bullshit über Facebook schon verbreitet worden.

Immerhin stellt er das Baurechtsverfahren in Zweifel, das stamme noch aus Preußens Zeiten und funktioniere heute nicht mehr so.

Die nächste entscheidende Frage ist:

Was können Sie tun? Einen vernünftigen Dialog führen.

Ingerfeld erklärt weiter, dass man klar machen muss, über was man redet. Nicht über alles, sondern über „Ihr Thema“. Die Aspekte werden sortiert. Die Konsensfläche ausgearbeitet und dann Stück für Stück von der Agenda runtergenommen. Und dann schafft man „Einigkeit“. Übrig bleiben „Grundsatzfragen“.

Wieder lobt Ingerfeld „Pfenning“:

Die haben was gemacht, was sensationell war. Die haben eine Zusage gegeben, dass die Lkw nicht durch den Ort fahren. Die Bauarbeiten haben mittlerweile begonnen.

Und wenn dann der Vorwurf kommt, der Mediator sei vom Unternehmen oder der Gemeinde bezahlt, ist es gut gelaufen:

Das ist das beste was Ihnen passieren kann. Jetzt wird der Mediator beschimpft und nicht mehr Sie. Sie können sich zurücklehnen, der ist dafür da beschimpft zu werden. Der ist dafür da, sich da rauszukämpfen.

Der Mediator müsse sich auch mal gegen den Auftraggeber stellen, sonst glaubt ihm niemand. Wie das geht, sagt Herr Ingerfeld nicht. Eine denkbare Lösung ist ein verabredeter Konflikt. Der Unternehmer knickt nach außen hin bei einem Punkt ein, macht Zugeständnisse, die der Mediator nutzt, um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern. Das kann ein Verkehrslenkungsvertrag sein oder ein anderer „Nebenkriegsschauplatz“. Motto: Verliere einen Kampf und gewinne die Schlacht.

Das Ziel eines Dialogverfahrens der Ifok ist nicht, wie behauptet, eine moderierte, neutrale Hilfe zur Entscheidungsfindung, die völlig offen ist. Die Gemeinde Heddesheim hat 35.000 Euro Steuergelder an Ifok bezahlt, um die Stimmungslage so zu verändern, dass das Ziel, der Bau von „Pfenning“ erreicht wird. „Pfenning“ hat ordentlich Anzeigen im Medienverbund des Mannheimer Morgen gebucht. Die Berichterstattung war unkritisch und „Pfenning“-freundlich.

Die Ifok hat ihren Zweck nur bedingt erfüllt. Bei einer Bürgerbefragung stimmten 50,35 Prozent für das Projekt, 49,65 Prozent dagegen. Diese „Mehrheit“ von 0,7 Prozentpunkten waren real 40 Stimmen. Setzt man das Honorar an, also knapp 1.000 Euro für jede Stimme.

Den Rest hat die Mehrheit aus Bürgermeister, CDU, SPD und FDP erledigt: Das größte Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde und ein sehr großes in der Region wurde entgegen der „guten Sitte, bedeutende Projekt mit großer Mehrheit zu beschließen“ mit der äußerst knappen Mehrheit von 12:9 Stimmen beschlossen.

Das Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen Ifok ist in der Region gut vernetzt und war in Mannheim beispielsweise in Sachen Stadtbahn Nord aktiv.

Heddesheim will Bürger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.

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Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Edeka: Heute wird es wieder eine Discount-Bürgerbeteiligung geben

Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Juni 2011. (red) Heute Abend um 19:00 Uhr laden der Handelsriese Edeka und die Gemeinde Heddesheim zu einem „Infoabend“ ein. Der Ablauf ist vorprogrammiert. Es spricht Edeka, es spricht Bürgermeister Kessler und es werden wenige Bürger sprechen, weil es ihnen an Informationen fehlt.

Von Hardy Prothmann

Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler wird sagen, dass Edeka Lebensmittel liebt, das man ganz auf die Region setzt, auf Treue, auf die lange Tradition, dass man zwar enorm investiert, aber die Belastung, beispielsweise durch Verkehr sinkt. Und ja, man verlagert zwar Arbeitsplätze, aber man schafft auch neue und schaut so in eine gute Zukunft. Man bekennt sich zum Standort Heddesheim.

Bürgermeister Kessler wird die Tradition loben, den größten Arbeitgeber, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wird auf die Gewerbesteuer verweisen, wird das Unternehmen loben und Sorgen klein reden.

Und dann sind die Bürger dran. Doch was sollen die fragen, wenn sie nur „wissen“, was Stück für Stück bekannt gegeben wird?

Warum sollten sie fragen, wenn von vorneherein klar ist, dass Fragesteller damit rechnen müssen, als Störenfriede zu gelten?

Warum sollte jemand das Risiko eingehen, durch Fragen aufzufallen?

Wer Fragen stellt, macht sich keine Freunde bei denen, die in Heddesheim das Sagen haben. Also Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten, Bauern und „einflussreichen Leuten“.

Dennoch sollten die Heddesheimerinnen und Heddesheimer wissen, dass Edeka nicht erst seit kurzem auf die Idee gekommen ist, in Heddesheim zu erweitern. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat klar gemacht, dass diese Pläne schon seit Jahren vorangetrieben werden.

"Unumgänglich" heißt - es gibt keine Alternativen. Ist das so?

Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch klar sein, dass die Schließung des Fleischwerks in Heddesheim und der Wegfall von fast 300 Arbeitsplätzen ein Grund war, für die Ansiedlung von Pfenning zu werben – trotz Kenntnis der Edeka-Pläne. Dieses Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitsplätze bringen, also mehr als drei Mal so viel, wie durch das Fleischwerk wegfallen werden.

Trotzdem werden Bürgermeister Kessler und Geschäftsführer Weiler die Arbeitsplatzargumentationskarte ziehen. Um die „Zukunft zu sichern, ist der geplante Umbau unumgänglich“, steht im Prospekt, dass Edeka an die Haushalte verteilen lies. Umgekehrt heißt das, wenn nicht „umgebaut“ wird, ist die Zukunft ungewiss. Dass der Umbau einen enormen Neubau einschließt wird an dieser Stelle nicht erwähnt.

Erinnert sich noch jemand, dass in Zusammenhang mit Pfenning argumentiert wurde, dass durch die Schließung des Fleischwerks Edeka-Verkehr wegfalle? Das ist durch den Um- und Neubau Vergangenheit – der Verkehr wird mindestens in gleicher Stärke erhalten.

Erinnert sich jemand, wie mit dem Wegfall der Edeka-Arbeitsplätze für die „neuen“ Pfenning-Arbeitsplätze geworben wurde? Obwohl dem Bürgermeister, gewissen Gemeinderäten und anderen die Edeka-Pläne schon bekannt waren?

Fragt sich jemand, ob hier eigentlich tatsächlich offen und transparent Politik gemacht und Bürger einbezogen werden oder doch alles in Hinterzimmern vorher „in trockene Tücher“ kommt?

Fragt jemand nach der Qualität der Arbeitsplätze? Oder, ob das Logistikmodell wirklich nachhaltig Wirtschaft und Wertschöpfung betreiben wird?

Fragt jemand, welche Entwicklungsmöglichkeiten Heddesheim verbleiben oder ob das Schicksal als Großlogistikstandort besiegelt ist?

Fragt jemand, wie es eigentlich zusammenpasst, dass Edeka zwar ein so regionverbundender „Betrieb“ ist, aber gleichzeitig Bäcker, Metzger, Lebensmittelhändler aufgeben müssen, weil sie gegen Edeka und seine Billigmarken keine Chance haben?

Fragt jemand, ob tendenziell Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zunehmende Automatisierung dafür sorgt, dass immer weniger Menschen die Arbeit machen?

Edeka ist nicht nur „Qualität“ – Edeka ist Deutschland drittgrößter Billigmarktanbieter, nach Aldi und Lidl.

Edeka wird vom Bundeskartellamt beobachtet – Filialen wurden durchsucht. Mitarbeiter wurden bespitzelt, jede „Konzentration“ forderte unbedingte Unterwerfung der Angestellten – ansonsten droht Job-Verlust.

Edeka ist ein Handels-Moloch, ein riesiger Konzern, dessen Geschäftsmodell spitz gerechnet ist und dessen große Gewinne im Vergleich zum Umsatz lächerlich sind.

Dabei wird ein gnadenloser Wettbewerb verursacht, der vielen Betrieben die Existenz raubt. Es wird unglaublich viel Verkehr erzeugt, Straßen werden belastet, die aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Es werden Flächen versiegelt ohne Garantie eines Rückbaus.

Und es werden Arbeitsplätze geschafffen, die häufig genug eine „Aufstockung“ brauchen, weil man zu wenig für den Lebensunterhalt verdient. Und wenn man in die Rente geht, reicht es nicht, sondern muss zum Sozialamt gehen und wieder braucht es Steuergelder, um die „Grundsicherung“ zu geben.

Fragt jemand danach, ob „groß=gut“, „Umsatz=alles“, sich nicht als Wirtschaftsideal längst überholt hat? Oder danach, welche Auswirkungen es hat, wenn absolute Monopolisten über alles entscheiden?

Frankreich und Großbritannien sind schon weiter als Deutschland. Dort fehlt jeder Wettbewerb fast vollständig – die Konzerne machen, was sie wollen.

Ganz klar wird in Heddesheim nicht über europäische Wirtschaftsmärkte entschieden. Aber doch für den Ort und für eine langfristige Zukunftssicherung und irgendwie auch ein wenig für andere. Wer nur egoistisch handelt, handelt verantwortungslos. Zukunftssicherung könnte in der Förderung traditoneller Berufe bestehen und neue zukunftsträchtige Ansiedlungen fördern.

Dafür ist ein Bürgermeister Kessler aber nicht zu haben. Der hat es gerne groß und gerne betoniert. Und möglichst automatisch. Und ohne Widerspruch.

Bürgerbeteiligung ist für ihn wie für einen Mega-Konzern wie Edeka (46 Milliarden Euro Umsatz) ein Greul. Ein gesetzliches Ãœbel, dass man bürokratisch erledigen kann.

Herr Kessler inszeniert die „Bürgerbeteiligung“ nur. Er hat kein Herz und keinen Verstand dafür. Es ist lästige Pflicht, notwendiges Ãœbel, aber niemals eine Kür, in der er zeigen wird, dass er wirklich für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, sie ernst nimmt, sie verstehen will und sich für deren Willen einsetzt.

Bürgeranliegen passen für ihn dann, wenn es ihm passt. Wenn nicht, dann nicht.

Da muss man sich keine Illussionen machen.

Unterstützt wird er dabei von Zirkeln, in denen entschieden wird, was gut ist und was nicht.

Große Medien, wie der Mannheimer Morgen, die wirtschaftlich abhängig von den Anzeigen der großen Konzerne sind, werden den Teufel tun und kritisch berichten – das ist lange vorbei. Donnerstag ist Zahltag – da werben Aldi, Lidl und die anderen Discounter und auch Edeka. Ein falscher Bericht und die Einnahmen sind dahin. Ãœber das Wohlwollen der Zeitung braucht sich deshalb niemand zu wundern.

Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können

Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) Kürzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unerträglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht für „mehr“, sondern für „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

Von Hardy Prothmann

Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst über die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein müssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergründiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man täglich in der Zeitung findet.

Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe für einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 für einigermaßen ordentliche Honorare für alle möglichen größeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

Das Blog kommt

Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“

Mein kleines Team dreht der „großen Zeitung“ häufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

Aktuell, exklusiv, investigativ

Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und häufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gefälligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu füllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten für kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft für die „Blogs“. Unser Ziel ist natürlich, anständig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stützen, sondern müssen uns bescheiden zeigen und den Gürtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur träumen.

Unternehmerjournalismus

Aber wir sind frei. Wir können über alles und jeden berichten, sofern das für die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

Ãœberlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nächsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und müsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spüren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte Säule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.

Verhandelt Abfindungen und gründet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr müsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Geschäfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spätestens in fünf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschäftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information übers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.

Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die Kürzungen bei der Süddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der für die Menschen da ist.

Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.

Wer sich dafür interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.

Vorentscheidung für Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen für Fortuna frühestens 2012

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause über einen Aufstellungsbeschluss für die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler klar abgelehnt. [Weiterlesen…]

Gläserner Gemeinderat: Werden die Bürger zu Edeka gefragt oder vor vollendete Tatsachen gestellt?

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Mai 2011 (red) Der Mannheimer Morgen berichtet heute darüber, dass die „Grünen“ die Bürger mitentscheiden lassen wollen. Ãœber die von Edeka geplante Erweiterung des Geländes im Gewerbegebiet. Die Berichterstattung ist wie gewohnt nicht bürgernah, sondern „theoretisch“. Oder anders gesagt: Beim MM glaubt man nicht dran, denn einer Monopolzeitung ist „Bürgerbeteiligung“ vermutlich grundsätzlich „suspekt“. Abgesehen davon wird man „Bürgerbeteiligung“ in Heddesheim an drei Dingen festmachen müssen. 1. Grüne-SPD setzen sich dafür ein, 2. CDU und FDP und Bürgermeister verhindern das nicht und 3. Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance.

Von Hardy Prothmann

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld. Keiner kann genau definieren, was das ist.

Erzkonservative Kreise sagen, Bürgerbeteiligung ist es, wählen zu gehen. Die gewählten „Repräsentanten“ entscheiden dann im „Auftrag“ der Bürger – ob die wollen oder nicht. Wer das so nicht will, kann ja das nächste Mal anders wählen.

Das ist eingetreten. Vielmehr, die Sensation, dass das tatsächlich nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch möglich ist. Tatsache geworden ist. Auch wenn Schwarz-Gelb das oft noch nicht realisiert haben. Sie wurden abgewählt. Grün-Rot stellt die neue Landesregierung.

Politik des „Gehört-werdens“

Die neue Regierung hat sich laut dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einer Politik des „Gehört-werdens“ verschrieben. Bürger sollen vor Entscheidungen beteiligt werden.

Hardy Prothmann ist Journalist und setzt sich für Transparenz ein - auch ehrenamtlich als Gemeinderat. Bild: sap

Im vom harten Disput über „Pfenning“ bestimmten Heddesheim steht eine weitere Entscheidung an, die fast so „groß“ wie „Pfenning“ ist. Wenn die Edeka ihre Pläne realisieren kann, wird das Projekt fast so umfangreich sein, wie „Pfenning“. Statt 100.000 Quadratmeter Hallen, werden es 85.000 Quadratmeter sein. Das ist nicht wirklich viel kleiner.

Der MM berichtet heute darüber, dass der Gemeinderat mit zwei-Drittel-Mehrheit beschließen „könnte“, dass die Bürger beteiligt werden. Und dass die Bürger im Vorfeld per Bürgerentscheid über den „Grundsatz“ darüber entscheiden könnten.

Die Hürden des Quorums nennt der MM hingegen nicht. Und auch nicht die Tatsache, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bis heute kein einziges Mal ein solcher Bürgerentscheid in Baden-Württemberg möglich war.

Die neue Landesregierung will das ändern – ob ihr das gelingt, steht in den Sternen.

Tatsache ist, dass es keine Möglichkeit für eine „Bürgerbeteiligung“ im Vorfeld mehr gibt, wenn der Gemeinderat für die Edeka-Pläne einen Aufstellungsbeschluss fasst.

Denn ein Aufstellungsbeschluss ist der Beginn einer „Bauleitplanung“ und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dagegen keine Bürgerbescheide zugelassen – bis jemand gegen dieses Urteil klagt, was noch nicht passiert ist.

Konkret heißt das, dass, sobald der Heddesheimer Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet, jegliche „Bürgerbeteiligung“ im Sinne eines Votums „Dafür oder Dagegen“ nicht mehr möglich ist. Weder durch zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, noch durch ein Quorum.

Umgekehrt heißt das – solange der Gemeinderat das nicht beschließt und den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit gibt, eine Haltung zu finden und einen Bürgerentscheid anzustreben, ist noch nichts entschieden.

Beteiligt die Bürger!

Konkret heißt das, dass im Sinne eines fairen Verfahrens (anders als bei „Pfenning“), der Gemeinderat Heddesheims möglichst bald eine „grundsätzliche“ Position beziehen sollte, an der sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können.

Danach sollte man den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Zeit lassen, selbst eine Entscheidung zu finden und einen Bürgerentscheid zu organisieren.

Mindestens drei Monate sind eine knappe, aber doch „bürgerorientierte“ Zeit, um nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Sowie sich zu organisieren.

Sollte sich eine „Organisation“ abzeichnen, sollte ein moderner Gemeinderat bei „Zeitdruck“ auch noch etwas Geduld haben und einem wahrscheinlichen „Bürgerentscheid“ demokratisch entgegen sehen und diese Form der „Bürgerbeteiligung“ aktiv unterstützen.

Bürgerbeteiligung ist der beste „Stresstest“

Warum? Ganz einfach. In Bayern wird so gut wie jedes größere Projekt per „Bürgerentscheid“ genau unter diesen Bedingungen entschieden. Ist die Mehrheit dafür, wird gebaut – ist sie dagegen, wird nicht gebaut.

Die meisten Projekte werden gebaut und die wenigen, die nicht gebaut werden, sollten das wahrscheinlich auch nicht. Der Stresstest kommt vorher und nicht hinterher wie bei Stuttgart21.

Die Bayern können den Baden-Württembergern ein Vorbild sein. Entschieden ist entschieden und der politische Friede sehr viel größer.

In Heddesheim haben die Grünen zu „Pfenning“ den Aufstellungsbeschluss mitgetragen. Vermutlich, weil sie sich der Konsequenzen nicht bewusst waren. Erstens des Bürgerprotestes, zweitens der Verbindlichkeit.

Ein Patt heißt Nein.

Die „Restmöglichkeit“ war eine Bürgerbefragung – mit einer 0,65 Prozentpunktemehrheit oder 40 Stimmen „für“ Pfenning. Also eine „Pro“-Entscheidung gegen die Hälfte des Ortes. CDU, SPD und FDP haben dies mehrheitlich als „Zustimmung“ gewertet, ebenso Bürgermeister Michael Kessler.

Ein „Patt“ im Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung automatisch eine Ablehnung. Ob weniger als 1 Prozent tatsächlich eine Mehrheit ist und kein Patt, müssen die Befürworter vertreten.

Beim neuen Fall „Edeka“ können CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler zeigen, ob sie grundsätzlich und tatsächlich an Bürgerbeteiligung interessiert sind.

Wenn ja, bringt der Bürgermeister die gewünschte Erweiterung bald in den Gemeinderat ein und stellt das Projekt zur offenen Debatte – ausdrücklich ohne Beschlussfassung.

Wenn ja, wird das Unternehmen Edeka aufgefordert, die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren. Ein „Info“-Abend ist sicherlich nicht ausreichend.

Wenn ja, wird im Gemeinderat über die Entwicklung beraten – immer noch ohne Beschluss.

Wenn ja, wird den Bürgerinnen und Bürgern auch der Ferienmonat August noch „positiv“ eingerechnet und mindestens bis einschließlich September beraten werden.

Im Oktober 2011 könnte es dann nach diesen umfangreichen Beratungen zu einem Aufstellungsbeschluss, gegen den kein Bürgerentscheid nach der aktuellen Rechtsauffassung mehr möglich ist, kommen.

Das wäre ein Verfahren, dass Bürgerbeteiligung möglich macht und sehr zu begrüßen.

Beteiligung ist ein Gewinn – auch für die „Repräsentanten“.

Gewinnen würden alle: Die Politik und das Unternehmen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilnahme tatsächlich gegeben hätten. Und die Bürgerinnen und Bürger, weil sie einen Handlungsspielraum hätten ausfüllen können.

Ob die Bürgerinnen und Bürger das tun, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob sie die Möglichkeit erhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese „Theorie“ auch praktisch möglich ist.

Angesichts des „Pfenning“-Desasters ist das wenig wahrscheinlich.

Es gibt einen Spruch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mal schauen, ob die Hoffnung stirbt oder neu belebt wird.

Soviel steht fest: CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler haben sich dazu bislang nicht geäußert und keinen konstruktiven Vorschlag gemacht.

Alles schon entschieden?

Manche vermuten, weil bereits alles entschieden worden ist und eine Bürgerbeteiligung nicht gewünscht oder sogar abgelehnt wird.

Man wird sehen, ob diese Vermutungen richtig sind oder nicht.

Und jeder kann sich selbst seine Meinung darüber bilden.

Und spätestens bei der nächsten Wahl zumindest über sein Kreuz entscheiden, ob er anders wählen will.

Von den Grünen ist zu erwarten, dass sie für das Ziel einer Bürgerbeteiligung kämpfen und aktiv informieren, wie das möglich ist. Auch die SPD ist als Teil der Landesregierung hier in besonderer Verantwortung gefragt.

Beide Parteifraktionen haben in Heddesheim „theoretisch“ die Mehrheit. Die Grünen haben sechs Sitze, die SPD fünf. Macht elf Sitze. Die Mehrheit im 23-köpfigen Gemeinderat sind 12 Stimmen.

Meine 12. Stimme für Bürgerbeteiligung und ein transparentes Verfahren ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und zwar eindeutig nicht „gegen“ die Edeka, sondern für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Info:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. 2009 wählten ihn Bürgerinnen und Bürger als freien Kandidaten zum Gemeinderat auf der Liste der FDP. Nach der Wahl hat sich Hardy Prothmann entschieden, der FDP-Fraktion nicht anzugehören. Der Grund war einfach: Das persönliche Wahlversprechen war, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzubringen. Mit den Gemeinderäten Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet war darüber überhaupt keine Einigung zu erzielen.

Als einziger parteipolitisch-unabhängiger Gemeinderat stimmt er sowohl für oder gegen Anträge der „Fraktionen“ – aber immer nur seinem Gewissen unterworfen. So, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Gleichzeitig gibt es einen fortwährenden „Interessenkonflikt“. Als Journalist ist er der Öffentlichkeit verpflichtet – als Gemeinderat wird er gezwungen, eine „nicht-öffentliche Verschwiegenheitsverpflichtung“ zu wahren.

Im Vorfeld der vergangenen „nicht-öffentlichen“ Sitzung hat er Bürgermeister Michael Kessler darüber informiert, dass er sich für „befangen“ erklärt, weil er nicht hören oder wissen wollte, was „nicht-öffentlich“ in Sachen „Edeka“ beraten wird, da er als Journalist für die Öffentlichkeit über eine vermutlich enorme Unternehmensentscheidung berichten muss.

Bürgermeister Michael Kessler ließ keinen Zweifel daran, was er davon hält: Er drohte dem freien Gemeinderat Hardy Prothmann eine Rüge und ein „betontes“ Ordnungsgeld an, wenn er an der bevorstehenden Sitzung nicht teilnehmen würde. Ein Ordnungsgeld kann bis zur Höhe von 1.000 Euro „verhängt“ werden.

Hardy Prothmann hat daraufhin an der Sitzung teilgenommen und war damit automatisch zur Verschwiegenheit verpflichtet – bei Androhung von Rüge und Ordnungsgeld.

Bürgermeister Michael Kessler hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass er an einer transparenten Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim überhaupt nicht interessiert ist.

Gegen die Entscheidung, dass Bürgermeister Michael Kessler alleine entschieden hat, dass der Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sache befangen ist, wurde durch Hardy Prothmann eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt eingelegt. Der Grund: Ãœber die Befangenheit eines Gemeinderats entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat.

Wir werden das Ergebnis der Bewertung des Kommunalrechtsamts gewohnt transparent darstellen. Ebenso den Konflikt, in dem sich ein Journalist befindet, der ein Ehrenamt angenommen hat, das seinen Beruf behindert und ein fortwährendes Dilemma erzeugt – zwischen Transparenz und Verschwiegenheitsverpflichtung.

Pflichttermin: Edeka hakt Bürgerbeteiligung ab

Nur rund 70 Bürgerinnen und Bürger "beteiligten" sich an der Präsentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka Südwest in Grundzügen die Pläne für den Standort Heddesheim im Bürgerhaus vor. Die Bürger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die Präsentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die Erweiterungspläne der Edeka Südwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese Pläne „inoffiziell“ schon längst entschieden sind.

Der Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „Bürgerbeteiligung“. Es seien noch keine Grundstückskäufe getätigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne würde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemüht offen.

Vorne links sitzt Bügermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hätte er mit all dem, was da präsentiert wird, nichts zu tun und würde heute erstmals davon erfahren. Später wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem über die Pläne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat Jürgen Harbath neben dem Kämmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-Gemeinderäten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „Gäste“ sind gekommen. Zieht man die Gemeinderäte und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 Bürgerinnen und Bürger. Darunter ein paar lokale Geschäftsleute, aber sonst überwiegend ältere Menschen.

Dabei präsentiert hier Deutschlands Nummer 1 im Lebensmittelgeschäft seine Zukunftspläne für Heddesheim. Der größte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut Bürgermeister Kessler das Gewerbegebiet begründet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand über diese „Ignoranz“ enttäuscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „Bürgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können, um darüber nachzudenken, ob ihnen diese Pläne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka für seinen Teil der Unternehmenszukunft hält, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer übereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „Bürgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstündigen Präsentation.

Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, Güter über die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ Nächste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der Grünen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um Lärm, um Flächenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verständnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erläutert, was das Unternemen Edeka für Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-Gemeinderäten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die Pläne in Heddesheim gelöst werden könnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „Bürgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein Getränkelager. Das scheint wichtig für Edeka, aber für Heddesheim?“

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch dafür wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Anschließend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Grünen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverständlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen müssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten führe, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Außerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Steuerprüfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten über die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu fördern.“ Das sei ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe: „Das ist ein völlig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-geführte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgelöst werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 4: Bildung

Rund 250 Gäste kamen zu Winfried Kretschmann und Uli Sckerl in die Weinheimer Stadthalle. Bild: weinheimblog.de

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Vor allem die individuelle Förderung sei richtig, sagte Winfried Kretschmann: „Wenn man keine Schätze im Boden hat, dann muss man sie im Kopf haben.“

Der Schulerfolg sei immer noch sehr abhängig vom Elternhaus: „Nichts wird das soziale Gesicht unserer Gesellschaft so sehr bestimmen, wie Bildung.“

Eltern, Lehrer, Bürgermeister, Schulgemeinschaften sollten ihre Ideen einbringen können: „Wir werden gute Ideen zulassen und nicht behindern“, und: „Es kann nicht sein, dass man in Baden-Württemberg Privatschulen gründen muss, um gute Ideen zu ermöglichen, weil das staatliche System zugenagelt ist.“

Es gebe gerade im ländlichen Raum viele Vorbehalte gegenüber Ganztagsschulen – die wolle man abbauen helfen.

Außerdem findet er es merkwürdig, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg, „wo doch alles so toll sein soll, mit Abstand das meiste Geld für private Nachhilfe ausgegeben wird.“

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 3: Innovationen


"Vorteile für innovative Industrien", will Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will Baden-Württemberg zum Top-Standort für Klimaschutz-Technologie machen. Ein „Nein“ zur Atompolitik sei ein „Ja“ zur regenerativen Energie.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In Teil 3 geht Winfried Kretschmann weiter auf Energieeffizienz ein. Deren Entwicklung sei nur möglich geworden, weil die Grünen ein entsprechendes Gesetzt geschaffen haben, so Kretschmann.

„Ein „Nein“ zur Atompolitik sei ein „Ja“ zur regenerativen Energie“, sagte er unter Applaus der 250 Gäste.

Den Kraftstoff E10 bezeichnet er als Debakel: „Das wurde von den Lobbyverbänden verwässert, ich empfehle einen geordneten Rückzug.“

Er will Technologien fördern, die innovativ und ressourcenschonend arbeiten: „Innovatione Industrien brauchen Vorteile gegenüber den Schmutzindustrien.“

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 2: Bürgerbeteiligung und High-Tech


Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann: "Ich bin ein Technologiefreund." Foto: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, bekennt sich als Technologiefreund und will sich für mehr Bürgermitsprache einsetzen. Er lobt den Standort Baden-Württemberg.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

„Die Bürger dürfen nicht denken, dass alles vorher entschieden ist, das werden wir ändern“, sagte Winfried Kretschmann. Kritisch setzt er sich mit Stuttgart21 auseinander und sagt zur Schlichtung: „Wir haben selbst das Projekt, das wir ablehnen, besser durchdacht als die, die es wollen.“

Der CDU- Politik unterstellte er, dass sie Frust erzeuge und den Weg für Populisten freimache, „wie in Italien“.

„Ich bin ein Technologiefreund und in gutem Kontakt mit der Wirtschaft. Viele Betriebe gehen in die grüne Richtung“, sagte er, „ressourcen- und energieeffiziente Produkte zu entwickeln.“

Weiter lobt er den Standort Baden-Württemberg, der durch Innovation, Wissenschaft und Forschung Klimaschutz exportieren könne.

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 1: Sofortige Stillegung der Schrottreaktoren


Grüner-Spitzenpolitiker Winfried Kretschmann in Weinheim. Bild: weinheimblog

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, forderte bei seinem Wahlkampfauftritt in Weinheim am 22. März die sofortige „Stilllegung der Schrottreaktoren“ – insbesondere „Biblis“ und „Krümmel“. Ministerpräsident Stefan Mappus habe sich hingegen „brachial“ für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In diesem ersten Teil sagt Kretschmann, dass er sich noch gut an Tschnobyl und die Angst erinnern konnte, „als die atomare Wolke zu uns herübergekommen ist“. Seit dem Unglück in Harrisburg, (1979) wüssten die Atomgegner, dass man aus dieser veralteten und gefährlichen Technologie aussteigen müsse.

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) forderte die sofortige Stilllegung von „Schrottreaktoren“. Dem Ministpräsidenten Stefan Mappus (CDU) warf er vor mit „brachialer Energie die Laufzeit vorangetrieben zu haben“ und sogar den Rauswurf des Bundesumweltministers Röttgen gefordert zu haben, weil der Bedenken gezeigt hatte.

Weiter geht Kretschmann auf den „Dagegen-Wahlkampf“ der CDU ein: „Das hat gefährliche Zwischentöne. Wer so redet, sagt, das es immer nur eine Lösung gibt. Es gibt aber mehrere und eine Demokratie macht das Ringen um Lösungen aus.“

Außerdem erklärt er, wie die Grünen sich Bürgerbeteiligung vorstellen: „Wir werden eine Politik des Gehörtwerdens machen.“ Das sei ein grundlegend unterschiedlicher Kurs zur CDU.

Kretschmann versprach, „das Wissen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“. Das sei ein großes Kapital und Großprojekte könnten heutzutage einfach nicht mehr an den Interessen und dem Willen der Bürger vorbei realisiert werden. Kretschmann will eine „Politik des Gehörtswerdens“ anbieten.

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