Samstag, 20. Juli 2019

Extra-Sitzung des Gemeinderats zum Thema Bürgerbefragung

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juli 2009. Bürgermeister Michael Kessler wird den Gemeinderat zu einer außerplanmäßigen Sitzung am 03. August 2009 zusammenrufen. Voraussichtlich einziger Tagesordnungspunkt wird der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für eine Bürgerbefragung sein.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag auf eine Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl zur geplanten Pfenning-Ansiedlung eingereicht.

Dieser Antrag war der Verwaltung erst Montag zugegangen und konnte deshalb nicht mehr in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2009 behandelt werden.

Der Bürgermeister hat auf Grund der „zeitlichen Perspektive“ durch die Sommerpause deshalb eine außerplanmäßige öffentliche Sitzung für den 03. August 2009, 18:00 Uhr, einberufen.

Die nächste nach dem Terminplan reguläre Sitzung des Gemeinderats ist am 24. September, die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt.

Damit wäre der Zeitrahmen zu eng, um im Fall der Annahme des Antrags der Grünen innerhalb von drei Tagen eine Bürgerbefragung ordentlich vorzubereiten.

Eine „politische“ Bürgerbefragung hat es in Heddesheim in dieser Form noch nicht gegeben. Auf die Gemeindeverwaltung kommt deshalb viel zusätzliche Arbeit zu, die auch noch in die Ferienzeit fällt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx bezeichnete den Antrag der Grünen als „zustimmungsgeeignet“. „Wir haben uns immer positiv zu einer Bürgerbefragung geäußert“, sagte Merx. Die SPD sieht ihre Forderungen auf eine umfangreiche Information der Bürger im Vorfeld der Befragung nun als gegeben an. Eine solide Vorbereitung und umfangreiche Information solle für eine hohe Beteiligung im Rahmen der Bundestagswahl sorgen, damit die Aussagekraft der Befragung sicher gestellt sei. „Es müssen alle Gutachten und alle Pros und Kontras auf den Tisch gebracht werden“, sagte Merx.

CDU und FDP sahen sich nach Aussagen ihrer Fraktionsvorsitzenden bis zur gestrigen Sitzung nicht in der Lage, sich inhaltlich mit dem Antrag der Grünen auseinanderzusetzen, der ihnen am Montag ausgehändigt worden war.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Medienkompetenz

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juli 2009. Das heddesheimblog steht für Transparenz. Deswegen hat die Redaktion des heddesheimblogs auch seit dem Beginn der eigenen Berichterstattung Ende April 2009 immer auch auf konkurrierende oder ergänzende Angebote hingewiesen.
Und deshalb bieten wir unseren Lesern auch keine Terminberichterstattung an, sondern Hintergründe, Analysen und Recherchen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Das machen wir auch heute wieder und empfehlen die Artikel des Mannheimer Morgen zum politischen Geschehen in der Gemeinde Heddesheim zur vergleichenden Lektüre.

Auch wenn der Mannheimer Morgen die Erwähnung unseres neuen und zusätzlichen Informationsangebots auf dem heddesheimblog bislang meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Geschenkt. Trotzdem sind wir darüber sehr enttäuscht. Nicht weil wir kindisch gerne vom „großen MM“ anerkannt werden würden. Das ist Quatsch.

Es gibt mehr als eine Meinung in der Welt.

Im Gegenteil geht es darum, dass wir anerkennen, dass es außer uns noch mehr gibt in der Welt und wir hoffen, dass unsere Leser das wissen und uns trotzdem gerne lesen. Alles andere wäre sture Ignoranz.

Sei´s drum. Interessierte Leser werden Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede in der Berichterstattung durch das heddesheimblog und den MM feststellen können und bilden sich daraus, hoffentlich nicht nur für einen Tag, ihre eigene Meinung.

Dadurch wird man kompetent: Wenn man nicht nur eine Quelle nimmt, sondern mehrere und vergleicht. Nicht einmal, sondern immer wieder, am besten regelmäßig. Dadurch erlangt man Kompetenz, wie überall, in diesem Fall: Medienkompetenz.

Der MM hatte zum Beispiel vor sechs, mmhhh oder acht Wochen? Egal, irgendwann hatte der MM jedenfalls mal einen kleinen Artikel zu Arbeitsmarktzahlen im Blatt und da haben wir uns echt über uns selbst geärgert, weil wir die Informationen auch hatten, aber sie nicht „gebracht“ haben. Uns ist unser „Versäumnis“ aufgefallen – wem noch?

Lesen Sie den MM und das heddesheimblog und hoffentlich noch mehr.

Aktuell empfiehlt das heddesheimblog die besondere Aufmerksamkeit in Richtung der zitierten Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler durch den MM.

Haben Sie das Gefühl, dass der MM auch nur im Ansatz die Frage gestellt hat, ob der Bürgermeister eigentlich eine Bürgerbefragung will oder gut fände? Nein? Dann geht es uns wie Ihnen. Wir hätten das gefragt, aber deswegen redet der BM ja auch nicht mit uns.

Im Gegenteil verweigert er dem heddesheimblog jegliche Auskünfte auf journalistische Anfragen über das absolut notwendige Maß hinaus, deswegen lesen Sie hier wenig Zitate des Bürgermeisters.

Den Mannheimer Morgen hingegen informiert Herr Kessler gerne „exklusiv“, auch wenn er dabei in Kauf nimmt, geltende Presse-Gesetze zu verletzten. Geschenkt.

Der „BM“ weiß: Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Urteil. Eine kleine Redaktion wie das heddesheimblog hat nicht die Mittel vor den Verwaltungsgerichthof zu ziehen – wir können nur über das vollkommen unzumutbare Verhalten dieses „Bürgermeisters“ berichten. Und das tun wir – übrigens genauso verantwortlich, wenn er dann mal mit uns redet.

Deswegen kann eine „große“ Redaktion, wie der Mannheimer Morgen eine hat, auch solche Sätze schreiben: „Theoretisch möglich sei eine zusätzliche Ratssitzung immer, wollte sich Bürgermeister Michael Kessler gestern aber noch nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen, sondern erst einmal „hören, wie sich die anderen Fraktionen am Donnerstag dazu stellen.“

Journalistische Pflichten gibt es keine – außer,
man legt sich diese selbst auf.

Haben Sie das verstanden? So in etwa? Gut. Richtig ist, dass der MM seiner Pflicht nicht nachkommt und wenigstens ansatzweise das tut, was man von einer anständigen Redaktion erwarten kann: Recherche.

Wenn nämlich ein Viertel der Gemeinderäte eine solche Sitzung will, ist dieser „Verhandlungsgegenstand unverzüglich“ zu behandeln – ohne dass der Bürgermeister da mitreden kann. Genauso kann der Bürgermeister den Gemeinderat immer, wenn er davon überzeugt ist, dass es die Lage erfordert, einberufen. Das ist nicht nur „theoretisch“ so, sondern das ist Gesetz – das Herr Kessler, wenn er will, ganz praktisch und nicht nur „theoretisch“ anwenden kann oder auch muss.

Herr Kessler wurde beispielsweise auch darüber informiert, dass ein Gemeinderat in der Öffentlichkeit körperlich angegangen wurde. Die Bitte, dem durch seine Stellung und seinen vermittelnden Einsatz entgegenzutreten, wies er ab: „Was habe ich damit zu tun? Klären Sie das doch selbst. Ich sehe mich da nicht involviert.“

Sichtweisen

Soviel zu Sichtweisen – theoretisch wie praktisch.

Was prekär an der Berichterstattung (=Sichtweise) im MM ist, zeigt die Art der Berichterstattung: Danach richtet sich der Bürgermeister nach dem Gemeinderat. So sieht das die Gemeindeordnung auch vor.

Tatsächlich ist es anders. Nicht nur in Heddesheim, in den meisten Gemeinden ist der Bürgermeister der starke Mann und sagt, wo es langgeht.

Der MM könnte diese Analyse auch klar in seine Artikel hineinschreiben, immer dann, wenn die Gemeinderäte an ihre Aufgabe und ihre Stellung erinnert werden müssen oder vielleicht ein wenig Unterstützung brauchen.

Sie sind das gewählte Hauptgremium, das entscheidet, der Bürgermeister führt „nur“ den Vorsitz und muss sich außer in „Notsituationen“ dem Gremium beugen.

Doch das findet nicht statt: Im Gegenteil fragt man sich bei den Zeilen des MM, ob man es beim BM Kessler mit einem starken Mann oder mit einem kollektiven Funktionsapparat zu tun hat, zumindest legt diese Aussage das nahe: „dann werden wir die entsprechenden Schritte einleiten“.

Der MM informiert einfach falsch und nicht transparent über einen Bürgermeister, der im allgemeinen „Ich“ sagt und „wir“ folgert, aber immer dann, wenn es eng wird, sich mit „wir“ zitieren lässt, obwohl er und der MM wissen, dass „er“ gemeint ist, der „schaut“, woher der Wind weht.

Vergleichen Sie – je mehr, desto besser.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist andererseits überzeugt davon, dass es für alle Menschen von Vorteil ist, wenn es mehr als nur eine „Quelle“ gibt, aus der man sich informieren kann – deswegen nennen wir sehr gerne den MM als Vergleichsquelle und hoffen, dass unsere Leser diesen Vergleich suchen.

Je mehr Informationen, desto besser, je freier und unzensierter, desto besser – auch wenn man dadurch Gefahr läuft, viel Informationsmüll akzeptieren zu müssen – beispielsweise durch die IFOK. Den kann man aber durch Nachdenken und Ãœberprüfen filtern – auch wenn es „Arbeit“ macht.

Andersherum ist es so: Wenn man nichts erfährt, kann man auch nichts Informatives herausfiltern – egal, wie sehr man sich anstrengt.

Meinungsvielfalt ist wichtig. Monopole sind fast immer schlecht.

Vielfalt öffnet den Horizont – in alle Richtungen.

Auch die Information der nicht-gestellten Nachfragen im MM-Artikel öffnet Horizonte.

Ist die Befragung eindeutig, so die Zeitung, wolle sich die SPD danach richten: „Bei einem knappen Votum werde es indes „sehr schwierig“, räumt Merx ein. „Dann werden wir sicher noch einmal abwägen müssen.“

Was heißt das? Ist 60%-40% Prozent ein „knappes Votum“ oder erst 53%-47%? Wo fangen die „Schwierigkeiten“ an? Keine Nachfragen vom MM.

Und wie verhält sich diese „schwierige“ Entscheidung vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen von 55,6%? Ist ein Gemeinderat mit einer so geringen Wahlbeteiligung zur Entscheidung fähig? Oder sollten dann die Bürger nochmals „abwägen“? Keine Nachfrage vom MM.

Was ist legitim?

Ist dementsprechend jede Bürgerbefragung, sagen wir ab 52 Prozent eindeutig und „man“ (SPD) müsste nicht mehr abwägen müssen? Keine Nachfrage vom MM.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Ist es so, dass die „SPD grünes Licht gibt“, wie der MM schreibt? Oder ist es so, dass die Grünen ein „Signal“ geben und vorbereitet haben, dem sich die SPD „anschließt“?

So wie der MM das schreibt, liest es sich, als entscheide die SPD. Tatsächlich haben sich die Grünen „entschieden“ und einen „Antrag erarbeitet“ und die „kleinere, vorher größere“ Fraktion der SPD schließt sich dem an.

Das ist eine gute Entscheidung der SPD, weil sie verstanden hat, dass die Bürger das von dieser „bürgernahen“ Partei erwarten. Geschrieben hat der MM etwas anderes.

Seine Meinung? Ihre Meinung? Einen objektiven Bericht?

Sicherlich würde der MM immer behaupten, seine Berichterstattung sei objektiv. Soll er. Dann hätte er/sie aber auch die CDU und die FDP anfragen müssen. Hat er/sie aber nicht.

Das heddesheimblog steht dafür ein, dass es subjektiv berichtet, dabei aber professionell und transparent. Immer dann, wenn es „subjektiv“ wird, bietet das heddesheimblog andere Quellen zur Ãœberprüfung an und freut sich, wenn diese und die eigenen des Lesers genutzt werden.

Fragen müssen nicht nur erlaubt sein, sondern gestellt werden.

Das heddesheimblog hat niemals „Recht“ – das haben nur Richter. Das heddesheimblog informiert nur und gibt sich dabei die gebotene Mühe.

Das heddesheimblog hätte dementsprechend der SPD anstelle des MM genau ein Schlupfloch gelassen: „Wenn es 50:50 steht, wäre das eine schwierige Entscheidung.“ Diese logische Aussage hätten wir akzeptiert.

Ansonsten hätten wir auf eine Antwort der Frage gedrungen: „Sind 51 zu 49 Prozent genauso entschieden wie 49 zu 51 Prozent oder sehen Sie das anders, Herr XYZ?“ Solche Fragen stellt der MM aber nicht.

Solche Fragen müssen aber erlaubt sein und von verantwortungsvollen Journalisten gestellt werden – denn in der Politik ist man schließlich mit solchen Ergebnissen auch zufrieden und leitet daraus eine absolute demokratische Legitimation ab – beispielsweise bei der CDU, obwohl die trotz „Sieg“ auf der komplette Linie verloren hat.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Bürgermeister Kessler: „Es zeichnet sich eine Bürgerbefragung ab.“

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Juli 2009. Die Grünen/Bündnis 90 Heddesheim haben einen Antrag auf eine Bürgerbefragung eingereicht.
Der Antrag kann in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 23. Juli nicht mehr behandelt werden. Deshalb zeichnet sich eine außerplanmäßige Sitzung des Gemeinderats Ende Juli/Anfang August ab.

Die Nachricht des Tages war am 20. Juli 2009, dass Bürgermeister Michael Kessler in der letzten Sitzung des Gemeinderats der alten Wahlperiode sagte: „Es zeichnet sich eine Bürgerbefragung ab. Die dazu notwendigen Schritte werden wir umgehend einleiten.“

Geplant ist nach dem Antrag, eine Bürgerversammlung abzuhalten, um umfassend über die geplante „Pfenning-Ansiedlung“ zu informieren. Die Bürger sollen dann am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl 2009 befragt werden. Dadurch sollen zusätzliche Kosten gespart werden.

Die Grünen hatten bereits einen Antrag für einen Bürgerentscheid, dann für eine Bürgerbefragung gestellt, der aber vom alten Gemeinderat abgelehnt wurde. Die SPD stellte sich gegen diesen „aussichtslosen“ Antrag, zeigte sich aber interessiert an einer Bürgerbefragung, „sofern diesem Antrag zuzustimmen ist“.

Ob die Grünen sich mit der SPD über eine Unterstützung ihres Antrag geeinigt haben, ist (noch) unklar. Es lässt sich vermuten, dass dies geschehen ist, weil die Grünen mit dem Wahlversprechen angetreten sind, dass ohne eine Bürgerbefragung jeder weiterführende Beschluss in Sachen „Pfenning-Projekt“ von ihnen mit „Nein“ beantwortet würde.

Denn ohne Unterstützung der SPD ist der Antrag zum Scheitern verurteilt. Die Grünen haben sechs Sitze, die SPD fünf. Das macht addiert elf Sitze. Die Mehrheit sind zwölf Sitze (22 Gemeinderäte haben je eine Stimme wie auch der Bürgermeister. Damit gibt es 23 Stimmen, die Mehrheit sind demnach 12 Stimmen). Der Antrag braucht also noch mindestens eine Stimme aus den Fraktionen von CDU, FDP oder des freien Mandats oder die des Bürgermeisters.

Der Antrag wird entweder angenommen oder abgelehnt, unabhängig von der Gesamtzahl der Stimmen.

Interessant ist die Gesamtzahl aber schon: Kommt es zu einer Annahme des Antrags durch die Stimmen der Grünen und der SPD sowie mindestens einer weiteren Stimme, hätten die beiden Parteien plus der weiteren Stimme(n) eine Allianz für eine „direkte Bürgerbeteiligung“ gebildet – gegen die Ãœberzeugung der anderen Stimmen.

Eine „Allianz“ ist noch lange keine „Koalition“, sondern eine politische Haltung einer gemeinsamen Ãœberzeugung – für direkte Demokratie bei besonders wichtigen Entscheidungen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Herr Kessler will Pfenning, koste es, was es wolle.“

Leserbrief: Dr. Kurt Fleckenstein

Die Firma IFOK wurde von Bürgermeister Kessler beauftragt, den Dialog in der Gemeinde Heddesheim wieder herzustellen.

Dieser Dialog war abhandengekommen, nachdem der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, der Firma Pfenning (oder der Firma Phönix?) den Weg für die Verbauung einer Fläche von ca. 20 Fußballfeldern zu ebnen.

Mit Recht kam Unmut in der Gemeinde auf, und die Heddesheimer Bevölkerung hat in der Gemeinderatswahl gezeigt, was sie davon hält und eine erdrutschartige Veränderung im Gemeindegremium erzielt.

Ein sichtbareres Signal gegen die Pfenning-Ansiedlung hätte es nicht geben können.

Nun soll die IFOK alles richten. Für gutes Geld der Steuerzahler soll sie der Bevölkerung, die einfach nichts versteht oder verstehen will, nun „verkaufen“, dass die Hallen doch wunderbar in den Ort passen und dass der Verkehr doch gar nicht so schlimm ist.

Was soll dieser Dialog denn Anderes bezwecken? Ein Dialog setzt voraus, dass es einen Kompromiss gibt. Den gibt es aber nicht. Warum dann Zeit und Geld verschwenden?

Oder soll die kritische Bevölkerung einfach nur mit psychologischen Tricks weichgekocht werden und ein Keil in die Gemeinde gerammt werden, indem unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden?

„Wird hier etwas vertuscht?“ Dr. Kurt Fleckenstein

So scheint es mir nämlich. Die einzige sinnvolle Lösung ist eine Bürgerbefragung. Wer sich dieser verschließt, hat nur engstirnig ein Ziel im Auge und ist gerade nicht ergebnisoffen.

Bürgermeister Kessler will Pfenning um jeden Preis, koste es was es wolle.

Warum verschließt er sich denn sonst gegen das demokratischste Mittel, das die Gemeindeordnung bietet? Oder soll etwas vertuscht werden?

Bei mir kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die nichtöffentlichen Entscheidungen im Gemeinderat einen gewaltigen Fehler aufweisen.

Sollte der Gemeinderat beschlossen haben, der Firma Pfenning das Recht der Gewerbeansiedlung zu geben, dieses Recht nun aber von der Firma Phönix wahrgenommen wird, dann ist der Beschluss null und nichtig.

Einen größeren Fehler kann es bei Entscheidungen im Gemeinderat nicht geben. Wenn dies der Fall ist, und die Geheimniskrämerei um die Verträge und die Beschlüsse deuten darauf hin, dann kann IFOK samt seinem Dialog nach Hause gehen, denn dann ist das Projekt geplatzt und an Heddesheim ist der bittere Kelch vorüber gegangen.

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe sind private Meinungsäußerungen und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.

Stolz und Härte, Dialoge und Bereitschaften

Die Diskussion um den durch die Firma IFOK moderierten Dialog in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 zeigte fast alle „Problembereiche“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung auf.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Firma IFOK soll einen Dialog moderieren, zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Das ist eine schwere Aufgabe, wie sich aus den Äußerungen nur einer Gruppe von „Akteuren“ gestern zeigte.

Diese eine Gruppe sind die Gemeinderäte und wie an der Beteiligung zu sehen war, vor allem deren Vorsitzende.

Alle Positionen vertreten

Und hier sind alle Positionen vertreten: Klaus Schuhmann von den Grünen will den Dialog, aber nicht über die IFOK. Jürgen Merx (SPD) will den Dialog, vor allem mit den Bürgern. Frank Hasselbring (FDP) will den Dialog, aber nicht mit der IG neinzupfenning, deren Äußerungen ihn befremden. Josef Doll (CDU) will durch den Dialog „unhaltbare Äußerungen“ beendet wissen und findet, dass überhaupt zu viele Fragen gestellt werden.

Ulrich Kettner (Grüne) meint, dass „Stolz und Härte“ aufgegeben werden sollte und hat damit den Satz des Tages gesagt, der vor allem seinem Gemeinderats-Kollegen Herrn Doll galt. Der zeigt sich nach wie vor unversöhnlich und hält von der ganzen Dialogsache nichts. Das war ihm deutlich anzumerken.

Seine frühere Parteifreundin Ulrike Lochbühler, hat im Zuge der parteiinternen Diskussion das Handtuch geworfen und ist aus der CDU ausgetreten. Sie war gestern die einzige (Ex-CDU-)Gemeinderätin, die sich neben Herrn Doll zum Thema geäußert und Fragen gestellt hat. Der CDU-Block steht also nach wie vor fest und scheint unversöhnlich.

Herr Hasselbring sorgt sich um die Chancen anderer Akteure ohne den von IFOK moderierten Dialog und glaubt, dass beispielsweise der Bund der Selbstständigen (BdS) „keine Möglichkeit hat, sich zu äußern“ (und wird heute eines Besseren belehrt). Herr Hasselbring vergisst dabei wissentlich, dass die IG neinzupfenning aus einer Arbeitsgruppe des BdS hervorgegangen ist und sich als solche sehr wohl zu äußern wusste und weiß. Warum das dem Rest des BdS ohne IFOK nicht möglich sein sollte, weiß nur er allein.

Herr Merx und sein Kollege Jürgen Harbarth haben ihr Signal in Richtung Bürgerbefragung wiederholt und dabei auf Bemerkungen auf alles „Befremdliche“ verzichtet. Beide wissen, dass die Bürger hochsensibel auf das Thema reagieren.

Bürgermeister Kessler wundert sich, warum es nicht möglich sein soll, „wieder an einen Tisch zu kommen“. „Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr miteinander reden. Das wäre fürchterlich“, sagt er und vergisst dabei, dass vor allem er selbst dafür verantwortlich ist.

Seit Monaten mauert er, gibt keine oder nur spärliche Informationen heraus und betreibt damit seine „Informationspolitik“ überwiegend „nicht-öffentlich“ und wenn nicht, dann „amtlich„. Und er wird zunehmend nervöser.

Klaus Schuhmann stellt Fragen – Bürgermeister Kessler nimmt diese zur Kenntnis

Mit der IFOK wollte Herr Kessler „die Kuh vom Eis holen“. Es ist fraglich, ob das unter diesen Umständen gelingt.

Herr Schuhmann (Grüne), der dem durch IFOK moderierten Dialog kritisch gegenüber steht, hat den „Dialog“ als einziger Fraktionsvorsitzender gestern konkret begonnen: Er stellte Fragen.

Die hat der Bürgermeister zur Kenntnis genommen und kurz darauf die Diskussionsrunde geschlossen.

Die Wahl ist entschieden – eine Stimme entscheidet

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Wahl ist entschieden – im Juli wird der neue Gemeinderat sich das erste Mal für die nächsten fünf Jahre zusammensetzen.

Und er wird sich „auseinander“ setzen – müssen, über die Themen, die die Gemeinde bewegen und auf Regelung warten.

Wechselnde Mehrheiten

Dabei haben CDU und SPD, sofern sie wie gewohnt zusammenhalten mit 8+5=13 Stimmen die Mehrheit. Zählt man noch den Bürgermeister dazu, sind es 14 Stimmen.

Will der Gemeinderat aber eine Bürgerbefragung, braucht er dafür eine Zweidrittel-Mehrheit: eine „Ampel“ aus rot (5), grün (6) und gelb (3) würde 15 Stimmen ergeben. Sie sagen jetzt Moment? Das macht doch nur 14 Stimmen? Auch hier müsste der Bürgermeister die 15te Stimme sein.

Unterm Strich hat sich also nichts geändert durch die Wahl, fragen Sie?

Alles beim alten?

Es hat sich sehr viel geändert. Vor allem die CDU ist böse angeschlagen. Alle „alten“ Gemeinderäte, die wiedergewählt wurden, mussten ordentlich Federn lassen.

Und dass trotz einer um zwei Prozentpunkte niedrigeren Wahlbeteiligung. Hätten sich mehr Bürger aufgemacht, ihre Stimme abzugeben, wäre das mit ziemlicher Sicherheit noch mehr zu Lasten der CDU gegangen, da diese in aller Regel Stammwähler hat, die sowieso zur Wahl gehen und damit kein „Reservoir“, aus dem sich zusätzliche Wähler schöpfen lassen.

Im Gegenteil muss man bei den massiven Stimmverlusten von -11,4% sogar annehmen, dass die Stammwähler auch den Grünen ihre Stimmen gegeben haben.

Die Vorwürfe, die gebetsmühlenhaft vorgetragen werden, die IG neinzupfenning hätte den Ort in Aufruhr versetzt und nur so sei dieses Ergebnis zu Stande gekommen, ist kompletter Unfug.

Gerade wenn es darum geht, etwas „durchzusetzen“ folgen CDU-Wähler nämlich oft ihrer Partei. Das genaue Gegenteil ist passiert.

Wann kommt der angekündigte Dialog?

Richtig ist, dass der Bürgermeister und der alte Gemeinderat mit ihrer Geheimhaltungspolitik und ihrer Hinhaltetaktik die Menschen beunruhigt haben. Im Januar wird etwas beschlossen, im Juni gibt es immer noch nur eine Handvoll Informationen und die meisten davon sind vage.

Fest steht nur, dass eine PR-Firma für teuer Geld beauftragt wurde, einen Dialog zu moderieren. Das ist nun eine Woche her und passiert ist – 0.

Nach wie vor gibt es zu wenige Informationen über das Projekt – und das ist es, was die Wähler stört. Was die Wähler an der CDU und der SPD stört. Die Desinformation verbunden mit agitatorischem, selbstgefälligem Auftreten.

Die „Leute“ sind eben nicht so vertrauensselig, wie sich mancher Parteistratege das wünscht. Da helfen auch gezielte Verunglimpfungen nicht weiter, sie stoßen eher ab.

Spannend dürfte werden, ob die CDU sich auf Gespräche einlässt oder munter ins „Weiter-so-Horn“ bläst.

SPD hat Signal gesetzt

Die SPD hat zumindest schon ein Signal gesetzt, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Bürgerbefragung in Sachen Pfenning ist. Etwas dafür getan hat sie allerdings bis heute noch nicht – zumindest weiß niemand etwas davon.

Aber das Signal war da und wenn die SPD ernst genommen werden will, muss sie ihrer eigenen Forderung nachkommen: Das war die Aufforderung an die Grünen, einen geeigneten Antrag für eine Bürgerbefragung vorzulegen, dem „man“ zustimmen könne.

Die Grünen haben nun die Chance sich zu profilieren.

Als „Entscheider“ haben die Grünen im Wahlkampf mit T-shirts auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie halten ein großes Potenzial in der Hand. Sie müssen nur eine plausible, durchführbare Bürgerbefragung beantragen.

Da Hans Bauer, der Wortführer der FDP gegen eine solche Befragung, nicht wiedergewählt wurde, fällt dieser Widerstand weg. Somit könnte es doch zu einer Ampel kommen, der eine Stimme fehlen würde.

Und hier wird es spannend: Für eine Zweidrittel-Mehrheit fehlt dann eine Stimme.

Wird eine Stimme entscheiden?

Diese Stimme muss aber nicht, wie oben beschrieben, der Bürgermeister sein, obwohl der sich genau überlegen wird, ob er dann noch Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Sie kann auch von der CDU kommen.

Sieben der acht gewählten Gemeinderäte sind nicht verdächtig, plötzlich für eine basisdemokratische Entscheidung zu sein – allein schon, weil die Basis sie so abgemeiert hat.

Einer allerdings ist neu gewählt worden: Sein Name ist Martin Kemmet.

Armutszeugnis für Demokratieverständnis

Leserbrief: Christoph Schaefer

Die Gemeinderatssitzung vom 20.05.2009 war ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis des Heddesheimer Gemeinderats.

Nicht nur aufgrund der Stellungnahme des Kommunalrechtsamts zur Rechtslage war zu erwarten, dass der Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Pfenning-Ansiedlung nicht durchgehen würde.
Auch wenn ein Bürgerentscheid rechtens wäre – was ja durchaus umstritten ist – hätte es für den Antrag keine Mehrheit gegeben.
Dafür hätten die „Block-Parteien“ CDU, FDP und SPD erfahrungsgemäß schon gesorgt.

Anerkennung für Frau Lochbühler

Aber dass eine Bürgerbefragung mit einer ebenso deutlichen Mehrheit abgelehnt wird, ist schlichtweg Ignoranz gegenüber den Belangen und Interessen der Heddesheimer Bevölkerung.
Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist es Frau Lochbühler hoch anzurechnen, dass sie sich trotz aller innerparteilichen Widerstände, konsequent gegen die Pfenning-Ansiedlung stellte und letztlich öffentlich ihren Parteiaustritt bekundete – schließlich war sie am 18.02. die einzige die gegen die Aufstellung des Bebauungsplans stimmte.

Bei einem Projekt solchen Ausmaßes wie des geplanten Logistik-Zentrums, sollten die Bürger mit eingebunden werden und sei es nur, um ihre Meinung in der Sache kund zu tun.
Aber das interessiert den Gemeinderat (abgesehen von einer kleinen Minderheit) und den Bürgermeister gar nicht.
Die Äußerungen von Herrn Merx sind an Zynismus kaum zu überbieten: wie möchte er bitte ein „positives Signal“ bezüglich einer Bürgerbefragung geben, indem er dafür sorgt, dass seine Fraktion geschlossen gegen den Antrag stimmt?

Das kann ich nur mit den Worten eines Herrn Prof. Bauer als „Verrohung der Sitten“ bezüglich Demokratie und freier Meinungsäußerung bezeichnen. Und warum lässt sich das Thema Großlogistik-Zentrum in Heddesheim für die Bürger nicht auf „Ja“ oder „Nein“ reduzieren, wenn doch der Gemeinderat eigentlich nichts anderes macht als Anträge zu befürworten oder abzulehnen?

CDU, FDP und SPD schüren die Spekulationen

Was die Information der Bevölkerung betrifft, hat es die Gemeindeverwaltung – trotz einer großen Informationsveranstaltung – bisher nicht fertig gebracht alle Fragen zu beantworten und alle Fakten offen auf den Tisch zu legen.
Stattdessen wird der „städtebauliche Vertrag“ zwischen der Gemeinde Heddesheim und Pfenning (oder einer GbR „Phoenix 2010“?) weiter unter Verschluss gehalten.

Die Gegner der Pfenning-Ansiedlung schüren hier keine Ängste, sondern versuchen anhand der öffentlich zugänglichen Fakten und aufgrund von Äußerungen von Pfenning sowie Politikern die Auswirkungen eines solchen Projekts sachlich darzustellen – und viel Positives bleibt da leider nicht übrig.

Vielmehr sorgt hier der Heddesheimer Gemeinderat mehrheitlich für
Verunsicherung und mit ihm die Parteien CDU, FDP und SPD, indem sie durch Verheimlichung und widersprüchliche, unwahre oder aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen der Spekulation freien Lauf lassen.

Stimmungsmache statt Stimmengewinn

Das hat nicht zuletzt eine Wahlkampfveranstaltung der CDU wieder deutlich gezeigt. Auf dieser wurde mit Halbwahrheiten, Fehlinterpretationen von Studien (die es zum Teil gar nicht gibt) unter anderem zu Arbeitsmarktzahlen, sowie Verfälschungen von grafischen Darstellungen zur Pfenning-Ansiedlung vergeblich versucht, die Gegner eines neuen Großlogistik-Zentrums bloß zu stellen.
Mit solchen Methoden lässt sich aber nur Stimmung machen und keine Stimme gewinnen.

Hier ist ein offener und transparenter Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung nötig. Das würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und auch verloren gegangenes Vertrauen in Gemeinderat und Bürgermeister wieder herstellen.

Aber solange wir Bürger schon nicht in der Sache mitreden und entscheiden dürfen, haben wir immerhin mit der Kommunalwahl am 07. Juni die Möglichkeit, der einen in den Gemeinderat zu verhelfen oder dem anderen einen Denkzettel zu verpassen.

Unzulässig = rechtswidrig

Guten Tag,

das heddesheimblog hat beim Leiter des Kommunalrechtamts, Herrn Albin Herrmann, nachgefragt, was das Amt in seiner Stellungnahme zu einem Antrag auf einen Bürgerentscheid in Sachen Pfenning-Ansiedlung geschrieben hat.
Hätte der Gemeinderat auf Antrag der Grünen-Fraktion mit 2/3-Mehrheit zugestimmt, so hätte der Bürgermeister dagegen widersprechen müssen, da „Bürgerbegehren gegen beschlossene Bautleitpläne nach §21, Abs. 2, Satz 6 nicht stattfinden“, sagt Albin Herrmann.
Deswegen schrieb das Amt an Bürgermeister Kessler: „Der Beschluss wäre unzulässig.“

Wie aus „unzulässig“ „rechtswidrig“ wurde

Der SPD-Vorsitzende Jürgen Merx hat sich telefonisch beim Amt dazu erkundigt, was im Ãœbrigen jeder Bürger machen kann. In dem Gespräch erfuhr er, dass ein solcher Beschluss auf „Juristendeutsch“ formuliert „rechtswidrig“ wäre.
Diese „Unzulässigkeit“ „Rechtswidrigkeit“ hat er dann im Gemeinderat als Begründung für die Ablehnung der SPD-Fraktion gegenüber dem Grünen-Antrag formuliert.

In einer Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 24.05.2009 heißt es: „Darüber hinaus habe ich mich beim Kommunalrechtsamt nochmals persönlich über diesen Sachverhalt aufklären lassen und unmissverständlich die „Rechtswidrigkeit“ des vorliegenden Antrags bestätigt bekommen. Auch die Fraktion Bündnis90/Grünen hätte dies tun können.“

Diese „Rechtswidrigkeit“ schreibt er 6 Mal in den Text. Er hätte sich auch das Schreiben des Kommunalrechtamtes halten können und 6 Mal eine „Unzulässigkeit“ feststellen können.
Und weiter: „Wir stehen einer Bürgerbefragung offen gegenüber, jedoch sind die oben angeführten Gründe zu berücksichtigen. Der vorliegende Antrag hat unserer Ansicht nach nicht den notwendig erforderlichen Inhalt.“

Obwohl die SPD also für eine Bürgerbefragung ist, will sie sich keine Arbeit machen: „Daher müssen wir die Grünen dazu auffordern ihren Antrag zu überarbeiten“, beendet Jürgen Merx seine Stellungnahme.

Einen schönen Tag wünscht

Das heddesheimblog