Dienstag, 19. November 2019

So läuft die Bürgerbefragung ab

Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Die Gemeinde Heddesheim hat Informationen zur Bürgerbefragung am 27. September 2009 veröffentlicht. Das heddesheimblog dokumentiert den geplanten Ablauf.

Am 07. – 26. September 2009 sind im Rathaus (Bürgerservice/Erdgeschoss) die Fachgutachten, Stellwände mit Bildern, detaillierte Lagepläne des Vorhabens sowie die Ergebnisse des Dialogkreises zur geplanten Ansiedlung der „Pfenning-Grupp“ einsehbar. An den Samstagen, 19. und 26. September ist der Bürgerservice zwischen 09:00-13:00 Uhr geöffnet. Dann können auch Fragen gestellt werden.

Ab 07. September 2009 werden die Teilnahmeberechtigungsschreiben mit Fragebogen und Unterlagen zur Beantragung der Teilnahme per Brief sowie der „gemeindlichen Informationsschrift“ zur Bürgerbefragung verteilt.

Teilnahmeberechtigt an der Bürgerbefragung sind alle Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche oder EU-Bürger sind und zum Stichtag 12. August 2009 mit Hauptwohnung in Heddesheim gemeldet waren und bis zum 27. September 2009 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Es besteht auch die Möglichkeit, schriftlich per Brief an der Bürgerbefragung teilzunehmen. Die Bürger können im Bürgerservice des Rathauses zu den bekannten Öffnungszeiten persönlich unter Vorlage des Teilnahmeberechtigungsschreibens oder durch Rücksendung des ausgefüllten Teilnahmeberechtigungsschreibens die Teilnahmeunterlagen per Brief anfordern.

Die Bürgerbefragung wird räumlich von der am selben Tag stattfindenden Bundestagswahl 2009 getrennt. In räumlicher Nähe können die Bürger ihren Fragebogen abgeben oder in bereitgestellten Kabinen noch ausfüllen. Dabei werden je zwei Wahlbezirke der Bundestagswahl zu einem Teilnahmebezirk zusammengefasst. Die Befragung wird von separatem Personal durchgeführt. Die Auswertung soll am selben Abend stattfinden.

Die Fragen lauten:

  1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim ihre Gewerbegebiete weiterentwickelt?
  2. Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Heddesheim um eine Erhöhung des Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzangebots am Ort bemüht?
  3. Sie sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Ergänzt: 05. September 2009.
Schauen Sie sich im Video an, was der Bündnisgrüne Fritz Kuhn dazu sagt.

„Es geht um die Kernfrage“

Leserbrief: Rainer Neutard

Schade, dass man sich in Heddesheim so schwer mit einem offenen Dialog tut.

Wären die Informationen, die jetzt zur Gewerbeansiedlung vorliegen, von Anfang an gegeben worden, hätte man keine IFOK gebraucht.

Wahrscheinlich hätte die CDU weniger Sitze verloren und die Grünen weniger hinzugewonnen, wenn sich die Beteiligten um mehr Transparenz und eine offene Aussprache bemüht hätten.

Nolens volens wird jetzt die lange in Abrede gestellte Bürgerbefragung initiiert.

Dabei geht es den Beteiligten jedoch offensichtlich immer noch weniger um ein konkretes Votum, als weiterhin um Verschleierung! Diese Vermutung drängt sich durch die Fragestellung förmlich auf.

Die erdrutschartigen Veränderungen im Gemeinderat (und die „Spaltung“ der Bürgerschaft) resultieren keineswegs aus Dissonanzen bezüglich der Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen.

Nach der Ansiedelung von Arbeitsplätzen zu fragen, grenzt an Verballhornisierung der Bevölkerung, und kein vernünftiger Mensch hat grundsätzlich etwas gegen die Firma Pfenning, deren Unternehmenserfolg Respekt und Anerkennung verdient.

Es geht alleine um die Frage, ob die Gemeinde eine „Sonderwirtschaftszone“ für ein Logistikcenter mit 35 Ha Fläche ausweist, damit die nächste Generation präjudiziert und sich zwangsweise anderer Entwicklungschancen begibt!

Warum wirft man mit Nebelbomben, anstatt die Bürger mit dieser Kernfrage zu konfrontieren?

Gastbeitrag: Entwicklung und Wachstum – von Richard Landenberger

Gastbeitrag

Von Richard Landenberger

Jetzt dürfen wir in Heddesheim darüber abstimmen, ob sich unsere Gemeinde weiterentwickeln soll.
Allerdings ist den Fragestellern ein Fehler unterlaufen. Sie schreiben Entwicklung und meinen Wachstum, ja Wachstum auf Teufel komm raus.

Dabei sind wir schon längst an den Grenzen des Wachstums angekommen. Der Naturhaushalt der Erde läßt ohne großen Schaden keine weitere Eingriffe zu. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung muß daher intelligent mit den vorhandenen Natur-Gütern umgehen.

Nun behaupten viele, und in Heddesheim sind dies die Befürworter der Ansiedlung Pfenning, eine Entwicklung ohne Wachstum sei nicht möglich. Oder sie meinen, Wohlstand sei ohne Wachstum nicht aufrechtzuerhalten. Aber dies ist eine veraltete materialistische Doktrin.

Doch das ist sehr wohl der Fall. Und es ist der Weg, der nicht in die Sackgasse führt. Er erfordert allerdings ein Umdenken in unseren Köpfen, er erfordert ein Umstellen unserer Lebensgewohnheiten.
Wir können zwar ohne weiteres noch etliche Jahre so weitermachen wie jetzt, aber dann wird der Fall härter werden und unsere Kinder und Enkelkinder werden kaum noch Chancen haben, sich frei zu entwicklen, wenn alles zerstört ist.

Besser ist es, jetzt schon die Weiche umzustellen und sich zu überlegen, wie in Heddesheim eine zukunftsfähige Entwicklung möglich ist.

Und so schmerzlich es auch sein mag, man muß sich fragen, ob man allen Luxus behalten will.

Die Frage der Bescheidenheit stellt sich auch in Heddesheim. Etliche Millionen Zuschüsse pro Jahr für Freizeiteinrichtungen müssen auf den Prüfstand.

Leider wurde noch kein Konzept für eine zukunftsfähige Entwicklung speziell für Heddesheim entwickelt.

Dies läßt sich auch nur mit allen Interessierten tun. Die Bürgerabstimmung ist ein gutes Startzeichen für einen solchen Prozeß.

Stimmen wir daher für eine nachhaltige Entwicklung Heddesheims, stimmen wir gegen die weitere Zerstörung der Flächen in unserer Gemarkung.

JA (1) für eine Nachhaltige Entwicklung Heddesheims
JA (1) für die Chancen unserer Kinder und Enkel
NEIN (0) zur Zerstörung der Natur.

Mit 110 geben wir Heddesheim eine Chance.

Richard Landenberger

+++Verschlusssache VII+++


Satire

Bürgermeister K.
Ratlosplatz
Pfenningheim

An
die treuen stellvertretenden Bürgermeisterinnen
und die treuen Gemeinderäte 08. August 2009

+++Verschlusssache+++ Nicht für die Öffentlichkeit / Status: +++GEHEIM+++
Az: 08/15-VII, +++Verschlusssache+++

Betreff: IG neinzuprothmann

Liebe Mitstreiterinnen,

es gibt positive, aber auch negative Nachrichten. Und grundsätzliche.

Zunächst die positiven: Das Netz zieht sich enger um den Wortverdreher.

Die Geistlichen sind auf Linie gebracht und berufen sich aufs Schweigegelübde – von dieser Seite brauchen wir deshalb keine Probleme zu erwarten – denn schließlich wollen die was von uns. Einem armen Mann kann man zwar nicht in die Tasche greifen, aber ein bisschen was für die Kollekte lenkt den Glauben besser als alles andere. Dank an R.H. und J.D.

Auch dem Rest sollte jetzt klar sein, dass wir keinen vergessen, der mal was mit dem Schmierfink zu tun hatte.

Damit ist das Projekt IG neinzuprothmann erfolgreich angelaufen.

Jetzt die negativen:
Der Systemfehler hat Zahlen veröffentlicht, die uns gar nicht gefallen. Wie macht der das? Hat der einen IM im Rathaus oder sonstwo? Der Verräter muss gefasst und bestraft werden.

Und nachdem wir die IG neinzupfenning gekonnt ins Abseits manövriert haben, zieht dieser charakterlose Schreiberling auch noch mit und kritisiert die auch.

Das macht unseren Vorteil nicht zunichte, aber ich traue der Situation nicht. Was kommt als nächstes? Was hat er vor? Der W.G. und der J.H. haben versucht, das rauszufinden, aber der Kerl redet ständig nur über Transparenz, Öffentlichkeit, Aufklärung, Mitbestimmung und so ein Zeug. Das ist mir äußerst suspekt.

Und dass die Leute jetzt denken, dass die I.K. nur im GR sitzt, weil… ist auch nicht sehr gut gelaufen.

Jetzt zum Grundsätzlichen:

Die Abstimmung zur Bürgerbefragung ist ganz in unserem Sinne verlaufen. Ich bin aus der Schusslinie, weil jetzt alle Bürger wissen, dass ich für sie da bin – und was gut ist für mich, ist gut für uns alle, also die für mich sind – wie ihre alle wisst.

Der M.K. hat die Feigenblatt-Funktion gut erfüllt. Der Grünschnabel hat noch nicht kapiert, dass er sich in unserem Sinne verhalten hat. J.D.: Weiter so. Damit hat jeder kapiert, dass die Christlichen die einzige basisdemokratische Partei sind. Du, mein lieber J.D., bist die Basis und ich die Demokratie und der Rest ist die Partei.

W.G., ich bin zufrieden mit Dir. Mach weiter so, uns Respekt zu verschaffen, ist schließlich die Basis für alles. Herzlichen Dank dafür.

R.L.: Dass Du mir noch was schuldest, spielt keine Rolle. Mach einfach weiter. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das weist Du selbst am Besten.

Stolz bin ich auf unsere drei Fraue, die halten schön den Mund und folgen auf mein Wort. Wobei: die Ines sieht in letzter Zeit ein wenig blass aus. F.H. ist da alles in Ordnung? Die wird uns doch nicht nervös werden?

Leider ist uns die A.G. ausgefallen – die isst einfach zu wenig. Kein Wunder, bei dem, was der Schmierfink ihr zumutet, kann einem schon der Appetit vergehen.

Für ein einig Pfenningheim

Ihr Bürgermeister K.

Lesen Sie auch: Verschlusssache VI

Von Äpfeln und Birnen


Der Mannheimer Morgen hat am 05. August 2009 einen Kommentar über die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats über eine Bürgerbefragung veröffentlicht.

Kommentar: Helle Sema

Frau Görlitz! Zuallererst muss ich Ihnen meinen tief empfunden Respekt zollen. Ihr Kommentar hat die vollständig absurde Entscheidung über einen „Fragenkatalog“ für eine Bürgerbefragung auf den Punkt gebracht.

Während ich mich darüber freue, dass Sie das aufschreiben, was sicher viele so denken, mache ich mir aber Sorgen: Wird das Konsequenzen für Sie haben? Hoffentlich nicht.

Denn das wäre sehr bedauerlich. Trotzdem hat die Vergangenheit die Erfahrung gebracht, dass so deutliche Worte auch deutliche Reaktionen hervorrufen.

Sie haben das aber geschickt formuliert, weil Sie niemanden direkt nennen. Manchmal sollte man das aber, denn sonst sind nicht nur Ross und Reiter beleidigt, sondern die ganze Herde.

Ich erläutere Ihnen das. Sie schreiben: „Und weil das (die ersten beiden Fragen „lenken“, wie Sie schreiben, in Richtung Befürwortung) so durchschaubar ist, grenzt es an Veräppelung der Bürger.“

Doch wer veräppelt – das ist doch die Recherchefrage!

Die Verwaltung? Die hat, scheint es, diese „lachhaften“ Fragen entworfen. Den Bürgermeister aber implizit (oder heißt es immanent?) einen „Veräppler“ zu nennen, ist ein starkes Stück, das hat sich noch nicht mal der Prothmann getraut.

Die SPD? Die wollte den Fragenkatalog und hat die „lenkenden“ Fragen verteidigt. Hier sind also alle als Veräppler verdächtig.

Die CDU? Nein, unverdächtig in diesem Fall. Die hat den Antrag schließlich entrüstet abgewiesen (obwohl Frage 1 und 2 eigentlich aus ihrem Wahlprogramm sind), obwohl die Christlichen ja auch gerne veräppeln, aber doch systembedingt ihre Schamgrenzen haben.

Außer bis auf den jungen neuen, der war für die Befragung und ist damit potentiell ein noch größerer Veräppler als alle standhaften CDUler, die wissen, was gut und richtig ist und uns alle dolle voranbringt.
Und der, der nie was sagt, hat sich enthalten. Das war eigentlich der konsequenteste.

Die FDP? Die hat sich geduckt und ist praktisch umgefallen. War ja auch doof, denn in der Frage war die FDP gar nicht mehr so frei, wie sie das gerne hätte. Die andere Hälfte hätte sicherlich einen guten Rat gehabt, durfte aber nicht am Ratstisch sitzen, weil sie befangen ist – von was auch immer.

Und die Grünen? Die essen gerne Äpfel, weil die so öko sind. Aber sind die nicht auch Veräppler? Hätten die sich nicht wehren müssen gegen die, wie Sie schreiben „lachhaften“ Fragen? Ich habe keinen von denen Lachen sehen, irgendwie guckten die alle ernst.

Und der Freie? Ich habs genau gesehen. Der hat den drei Fragen auch zugestimmt. Später wollte der die Frage drei am Anfang haben, aber vorher hat er den drei Fragen zugestimmt. Der lernt halt schnell, wie es geht, mit dem Geben und Nehmen.

Irgendwie ist das ein einziger Äppelmost – und der gärt vor sich hin.

Ihre Fragen sind brillant, weil es so kommen wird. Die Gemeinde wird Schaden nehmen, wenn die Veräppler weiterhin denken, dass sie vor sich hinfaulen können, wie sie wollen.

Und zu lachen, liebe Frau Görlitz, hat dann aber leider niemand mehr.

Aber das kriegen die Veräppler bis heute nicht in ihre Birnen.

Der gläserne Gemeinderat: Von Sorgen und Sorgen


Guten Tag!
Hat der IFOK-„Dialog“ die Bürger auch nur im Ansatz erreicht? Haben die Bürger nach zwei Monaten IFOK neue Informationen? Ist die Stimmungslage auch nur im Ansatz besser geworden im Dorf?

Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich eigentlich alle Bürger, die an der Gemeinschaft interessiert sind.

Es gibt immer noch zu viele Fragen, die längst beantwortet sein müssten. Warum ist das nicht so? Immerhin haben doch der alte Gemeinderat und der Bürgermeister für viel Geld eine Firma IFOK engagiert, die das professionell regeln sollte: Fakten zu liefern und für eine weniger emotionale Debatte zu sorgen.

Ob für den Bürgermeister und den Gemeinderat oder die Bürger oder alle zusammen, ist eine andere Frage.

Ich darf mich aber fragen, was sich viele Bürger auch fragen: Was hat das bis heute außer viel Papier gebracht?

Bekommen die Bürger überhaupt mit, was da nicht-öffentlich „beredet wird“ im „Dialog“-Kreis? Interessiert sich irgendjemand hinterher für die Pressemitteilungen?

Ich glaube nicht. Deswegen macht mir dieser „Dialog“ Sorgen. Es wird so getan, als seien die Bürger am Meinungsaustausch beteiligt. Das sind sie aber nicht.

Zudem sitzen zwei „Akteure“ nicht am Tisch: Die IG neinzupfenning und der BUND.

Hat man (also die IFOK) sich wirklich und nachweislich bemüht, die IG und den BUND an den Tisch zu bekommen? Das frage ich mich auch. Der Nachweis fehlt.

Der Bürgermeister hat meine Fragen dazu zur Kenntnis genommen. Was heißt das? Gute Frage – nächste Frage?

Die IG neinzupfenning hat sich in den letzten Wochen kaum präsent gezeigt. Zu Recht fragen sich die Bürger, ob von der IG noch etwas erwartet werden kann.

Angeblich laufen Gespräche, angeblich sind Treffen zwischen der IG und dem Bürgermeister und der „Pfenning-Gruppe“ im Gespräch.

Das ist einfach nichts und zumindest zu wenig. Als Bürger fühlt man sich zur Zeit ziemlich allein gelassen. Der nach Meinung des Mannheimer Morgens „lachhafte“ Fragenkatalog in Sachen Bürgerbefragung fördert auch nicht gerade das Vertrauen.

Die allerwichtigste Frage ist aber, ob die Bürger in irgendeiner Weise an diesem „Dialog“ teilhaben können.

Und die kann ich klar beantworten: Im „Dialog“-Kreis sitzen 20 Personen, darunter genau ein einzelner Bürger, der nichts anderes ist, als ein Bürger.

Und das ist, was mir Sorgen macht. Im IFOK-„Dialog“ können unter den gegebenen Umständen die Bürger eben nicht teilhaben.

Nicht die Sorgen um das öffentliche Wohl und das Befinden der Bürger steht im Vordergrund, sondern das Ziel, für die Durchsetzung von Interessen zu sorgen.

Sorgen stehen also gegen Sorgen.

Die Bürger können aber sehr wohl an allem teilhaben, was die Gemeinde angeht.

Sie können sich über die Medien und hier vor allem über das Internet informieren – und andere durch Ausdrucke daran beteiligen. Sie können miteinander reden. Und statt sich auf der Straße aus dem Weg zu gehen, können sie stehenbleiben und sich austauschen.

Daran kann jeder teilhaben und das ist echte Basisdemokratie: Sich zu äußern, sich mit anderen auszutauschen, Fragen zu stellen und Antworten zuzuhören.

Dafür braucht es keine IFOK, keine Verwaltung und erstmal auch keinen Bürgermeister, sondern nur Bürger, die bereit sind, sich für ihre Belange und die ihrer Mitbürger einzusetzen.

Und in Heddesheim wird viel diskutiert, die Bürger interessieren sich sehr und das ist einfach nur positiv. Es gibt hier viele Meinungen, engagierte Haltungen.

Heddesheim braucht meiner Meinung nach keine IFOK, sondern ein Umdenken bei denen, die denken, dass die anderen nicht denken können.

„Die“ können das – sogar sehr gut.

Vielleicht braucht Heddesheim dann auch eine starke und gesunde Interessenvertretung, die „Ja zu Heddesheim“ sagt.

Eigentlich sollte das zunächst der Gemeinderat sein. Aber es sind auch andere Modelle denkbar.

Bevor man die aber ausprobiert, sollte der erste Weg zum Gemeinderatsmitglied des eigenen Vertrauens führen. Allerdings nicht mit blinden Vertrauem, sondern mit Fragen, Forderungen und Hoffnungen.

Ich möchte den Gemeinderat sehen, der das nicht Ernst nimmt.

Einen schönen Tag wünscht

Ihr

hardyprothmann

Bewegt euch!

Guten Tag!

Heddesheim, 05. August 2009. Haben Sie den Mannheimer Morgen noch abonniert? Schön. Dann lesen Sie heute wieder hart recherchierte Informationen und dürfen sich hintergründig und topaktuell informiert fühlen: „Pfenning“ lädt die IG neinzupfenning ein. Klingt gut, ist aber böse gemeint: Gegen die IG neinzupfenning.


Kommentar: Hardy Prothmann

Das Spiel ist ein abgekartetes. Die IG neinzupfenning hat sich dem „Dialog“ verweigert. Die Gründe kann man gut verstehen – denn der „Dialog“ ist eine Zumutung.

Die IG neinzupfenning hat den Bürgermeister zum Gespräch eingeladen – mehrfach. Und der Bürgermeister hat immer wieder zum „Dialog“-Gespräch gebeten.

Für die IG ist das eine Sackgasse. Sie muss verstehen, dass man einem noch handlungsfähigen Bürgermeister keine Bedingungen dieser Form stellen kann (worauf man bei einem nicht mehr handlungsfähigen Bürgermeister getrost verzichten könnte).

Der Bürgermeister führt wieder

Soweit ist es nicht. Bürgermeister Michael Kessler ist voll handlungsfähig, hochkonzentriert und verantwortlich für sein Wirken.

Der Bürgermeister hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten geschickt zurückgezogen und versucht nun, sich zum Vorreiter der Bürgerfront zu machen.

Solange die IG sich einem Gespräch verweigert, kann er die Unschuld in Person mimen – und die IG wird seine neue Rolle stärken, wenn sie sich weiter verweigert. Und sie wird ihre schwächen – unvermeidlich.

Denn der „Dialog“ ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, also etwas, dem alle Substanz fehlt – ein angeblich bürgernahes Forum, in dem allerdings nur ein Bürger und 19 Interessenvertreter (die „Kirchenvertreter“ eingeschlossen) sitzen.

Für diese öffentlichkeitswirksame Maßnahme hat die Gemeinde schließlich auf viel Geld bezahlt – zu wenig, um ein wirklich gutes Ergebnis zu bekommen, aber genug, um ihre Interessen zu vertreten.

Moderiert von einer PR-Agentur, die für viel Geld angeblich neutral ist.

Es wird Theater gespielt – die IG verliert die Hauptrolle

Die IG neinzupfenning hat vordergründig vollkommen Recht, diesem Theater fern zu bleiben.

Aber das Theater wird benutzt werden und Wirkung zeigen: „Die von der IG sagen doch bloß „Nein“ und sonst nichts.“

Gestern war ein erster kleiner Leserbrief eines nicht im Heddesheimer Telefonbuch stehenden „Huub Avoird, Heddesheim“ im MM zu lesen: „Macht mal etwas Vernünftiges“. Geht es noch deutlicher?

Der MM, der in jüngster Vergangenheit einige große Anzeigen von „Pfenning“ buchen konnte, der Bürgermeister, der etwas angefangen hat, was er zu Ende bringen will (alles andere wäre ein Misserfolg) und dafür trotz erwartet klammer Kassen die IFOK engagiert und die „Pfenning-Gruppe“, die Anzeigen schaltet und später mal „der größte Gewerbesteuerzahler Heddesheims“ werden soll (und Investitionen wie in die IFOK „refinanziert“) stehen als Block (nicht als blog 🙂 ) einer Bürgerbewegung entgegen.

Die bewegt sich aber seit Wochen nicht – als wäre sie gelähmt.

Die IG ist dabei, sich selbst abzuschreiben.

Der neuste Coup ist die Einladung der IG durch die Firmengruppe Pfenning – lanciert über den willigen Mannheimer Morgen.

Die Firmengruppe Pfenning bittet geradezu um einen (letzten) Schritt: Sie will, nachweislich der Berichterstattung im Mannheimer Morgen, „eine gesunde Basis für ein Zusammenleben in der Gemeinde wiederherstellen“, das ist „in ihrem Sinne“, sie weiß, dass die Heddesheimer in punkto Verkehr „äußerst sensibel reagieren“, sie will „Garantien in geeigneter Form“ geben und sie will, so der MM, „das Gespräch mit interessierten Bürgern suchen“ und sie will „ermöglichen“, so der MM, „sich ein objektives Bild von unserem Projekt zu verschaffen“.

Wenn die IG dieser PR-Maschine nichts wirklich Eigenes und zwar sofort entgegensetzen kann – ist sie abgeschrieben.

Dann hat die IG die „Einladung“ des Bürgermeisters nicht angenommen, auch nicht die der IFOK und nicht die von „Pfenning“. Danach wird es von keinem mehr eine „Einladung“ geben.

Am Ende wird die IG als störrisches Verweigererteam dastehen. Das ist das Ziel der Strategie.

Egal, ob die „Einladungen“ ernst zu nehmen sind oder nicht. Das „abgekartete“ Spiel geht so.

Die IG hat einen Joker – die Sympathie in der Bevölkerung…

Die IG hat aber etwas, was weder der Bürgermeister, noch die IFOK, noch „Pfenning“ in den Pot werfen können: die große Sympathie in der Bevölkerung.

Sie sollte noch einmal darüber nachdenken, warum ca. 1.400 Menschen bei der IG neinzupfenning unterschrieben haben.

Diese Unterschriften hat die IG sich verdient, weil deren Mitglieder sich über Wochen hingestellt haben, bekannt haben, mutig waren und Informationen forderten.

Das ist ein gutes Blatt – das durchaus zeigen kann, dass auf der anderen Seite falsch gespielt wird. Die IG kann den Publikumsjoker ziehen – aber nur, wenn sie die Rolle einnimmt, für die diese Menschen unterschrieben haben: Als „Interessengemeinschaft“.

…den sie aber durchaus verspielen kann

Dafür muss die IG verstehen, was sie im Begriff war zu werden, aber noch nicht ist: Eine Bürgerbewegung. Wenn sie das sein will, werden ihr die Herzen zufliegen. Wenn sie einem Bürgermeister Bedingungen stellen will oder „wichtig“ genommen werden will, ist sie am Ende.

Die IG hat mit dem Gespräch bei Pfenning die Chance, wieder voll zu trumpfen. Durch Fragen und durch Präsenz.

Weil die IG einen Sympathiebonus in der Bevölkerung hat, wird man ihr sicher zugestehen, dass sie als loser Bund Unterstützung in Anspruch nehmen kann, beispielsweise durch die Medien.

Die Bürger erwarten, dass die IG sich und sie „bewegt“.

Deswegen: Bewegt Euch. Geht hin und stellt Fragen. Sonst geben andere Antworten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Seit Menschegedenge die erschte vum Gemeinderat beschlosseni Bürgerbefragung


Satire

Kommentar: K. Eulenspiegel

Is des e Luscht zu leewe, in unserm schäne Heddese! En Aageblick lang hab isch jo befirscht, dass es langweilisch wärre könnt, nachdem die Wahl rum war. Awwer nä, es bleibt spannend. Was hawwe mer jetzt fer ä schänes historisches Dorfdrama erlewe dürfe!

Seit Menschegedenge die erschte vum Gemeinderat beschlosseni Bürgerbefragung, wenn des emol nix is!

Gucke ma doch noch emol, wie alles kumme is. Die Bündnisgriene hawwe also e zweddes Mol ihrn Atrag uff Bürgerbefragung oigebrocht. Damit die Genosse mitmache känne, hawwe se brav neigschriwwe, dass nochemol e umfassende Information der Heddesemer, also von uns alle, schdaddfinne muss. Und dass die zu schtellende Frog äfach und mit ja oder nein zu beantworde sei muss.

Blos äns hawwe se net gemacht, nämlich selwer e druggreife Formulierung der Frog, um dies eigendlisch geht, zuschtand bringe.

Grien hinner de Ohre

Vielmehr hawwe se der Verwaldung den Ball zugschbield, und des war im Endeffekt net sehr erbaulisch. Also, ihr Griene, des war ehrlisch bemüht, aber net wirklisch brofessionell, eher so es bissel grien hinner de Ohre. Also eierm Name alle Ehre gemacht. Do habt Ihr schun die Haupt-Roll in unserm Dorf-Drama, und dann schpielt Ihr die so leidenschaftlos! Neggscht Mol machter Eier Hausuffgawe bissel perfekter, gell?

Viel Schpass mache a die Pirouette vun de Genosse, schpeziell in Person vum Herr Merx. Vor der Wahl hätt er dem Atrag der Griene broblemlos zuschdimme känne, der hett im damalische Gemeinderat eh kä Mehrheit kriegt.

Die SPD hätt ihr Sitze behalte, vielleicht sogar dazugewunne, un iwwer en endgildische Atrag hätt ma, so wie jetzt, immer noch abstimme känne. Awwer der Merx hod’s vorgezoge, vor der Wahl so gekonnt alles und gar nix zu sache, dass der Wähler nix verstanne hot.

Wahrscheinlich hot der Lang dem Merx voodomäßig die Zung gelähmt

Wahrscheinlich hot der Reiner Lang ihm voodomäßig von weitem die Zung gelähmt. Naja, jetzt hawwe se en Sitz weniger, misse mit dem Bowien in ihre Reihe sisch arg astrenge, um die innerparteilische Demokradie zu brakdiziere und mache jetzt des, was se a glei hädde mache känne: der Bürgerbefragung zuschdimme. Awwer so ghert sich des im Drama. Wenn alles äfach glei glatt ging, wärs jo käns.

Bei der Duppes-Partei is es kumme, wi’s kumme musst: Prothmann und Hasselbring, des is wie Feuer un Wasser. Die zwee in ääner Fragzion, des hätt die ganz Zeit bloss gedampft und gezischt. Nachdem der Prothmann glei am Afang Feuer gemacht und än Ausschuss-Sitz verlangd und de Hasselbring glei en große Ämer Wasser druf gekippt und Nä! gerufe hot, hot der Prothmann aus dem entstandene Zische sofort die Konsequenze gezoge und macht jetzt äner uf Einzelkämpfer. Aa gut. Un en erschter kläner Höhepunkt in unserem Drama.

Frogt sisch, wer vun denne zwee jetzt verlossener aussieht

Der Hasselbring derf sisch jetzt grad noch Fragzionsvorsitzender nenne, obwohl er jo eigendlisch känner Fragzion, sondern bloss noch der Fra Kemmet vorsitzt. Na ja, so isses jetzt halt. Da die Fra Kemmet iwwer irgendwelsche verwandtschaftliche Verschlingunge in der Pfenning-Sach befange is, muss sie dann immer ihrn Platz verlasse und ins Publikum wechsle. Dann hockt der arme Hassebring ganz allä newa dem Prothmann und ma frogt sisch, wer vun denne zwee jetzt verlossener aussieht.

Wie a immer, naja, mit ähnlische Amerkunge un Newebedingunge wie die Rote, hawwe die Liberale der Bürgerbefragung jetzt a zugschdimmt. Ä kläni dramatische Wendung, wo doch die Duppesler sunscht so gern alles de Schwarzkittel gleich mache.

Die Doll-Fragzion häld dorsch

Uff die Schwarzkittel, in Heddesheim also: uff die Doll-Fragzion, misse mer jetz a noch en Blick werfe. Die hawwe Ihr Roll, nämlisch des hemmende und verzögernde Element, mit beeindruggender Konsequenz vun vorne bis hinne dorschghalde. Do kann jeder Regisseur nur de Hut ziehe. Un des Salz in der Supp‘, des war, dass dann doch der jüngschde Schwarzkittel ausgebroche is und gege sei Fragzion gschdimmt un än anerer sisch enthalde hot. Des nenn isch ä perfekdie Dramaturgie.

Mächte der Finschdernis

Wie beim große Drama, gibts ach in unserm kläne Hellesemer Drama awwer noch was Geheimes, Unerforschdes. Unnerirdische Geischder? Mächte der Finschdernis? Losse mer des jetzt emol dohigschtellt.

Uff jeden Fall spielt unsern Bürgermeeschder e schillernde, für uns Zuschauer net so leischt zu inderpredierende Roll. Is er der Strippezieher, der den Merx sei Pirouette drehe lässt?

Was will er mit der Bürgerbefragung wirklich erreiche?

Jetzt kumme mer widder uff den Atrag der Griene zurück. Die Verwaldung hot, abrakadabra, aus äner Frog drei gemacht.

Die erschte zwee nach der weidere Entwicklung unserer Gewerbegebiede und nach dem Bemühe um mehr Ausbildungs- und Arweitsplätz kann man in der Allgemeinheit gar net ablehne. Also gibt’s dodefir e Mehrheit mit JA.

Agenumme, für die dritt Frog nach Pfenning gibts dann e Mehrheit mit NÄ, dann her isch jetzt schun die Mächte der Finschdernis raune: seht Ihr, die Bürger wolle mehrheitlich Gewerbeentwicklung und Arbeitsplätze, und wenn se a gegen Pfenning gschdimmd hawwe, so misse Gemeinderat und Bürgemeeschder doch die letzschde Entscheidung in eigener Abwägung dreffe …

Isch glaab, isch brauch jetzt emol es bissel frische Luft.

Eiern

K. Eulenspiegel

Historische Abstimmung


Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat einer Bürgerbefragung zugestimmt. Die Bürger sollen vor allem eine Frage mit Ja oder Nein beantworten: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats ist eine historische: Das ist die erste Bürgerbefragung, die im Gemeinderat je angestrebt und auch beschlossen wurde – so zumindest die Auskunft der Verwaltung.

Die Heddesheimer Bürger haben damit ausserhalb einer Wahl die Chance, das politische Geschehen zu beeinflussen. Zwar ist das Ergebnis juristisch nicht bindend – moralisch aber umso mehr.

Die Initiative dafür haben Bündnis90/Die Grünen vorangetrieben.

Nicht auf dem einfachsten Weg.

Zuerst stimmte die Grünen-Fraktion des „alten“ Gemeinderats trotz „Bauchschmerzen“ im Februar für die Ansiedlung des Logistikers „Pfenning“. Dann hagelte es Kritik. Die Schmerzen wurden schlimmer und dann kam jemand auf die Idee eines schmerzlindernden Auswegs – den der Bürgerbeteiligung.

Wie das so ist mit Ideen – hat sie der eine – will sie der andere nicht haben, weil es ja nicht seine eigene ist.

Das war das Problem von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren als erste im Fokus der Kritik, haben aber einen Ausweg gefunden. Als die Kritik die anderen traf, war der Ausweg der Grünen versperrt – denn die anderen wollten ihren „eigenen“ parteipolitischen Weg finden.

Die SPD hat diesen relativ schnell, aber nur mit Krückstock gefunden: Weitere Informationen für die Bürger und ein Fragenkatalog waren ihre Forderung. Diese sind erfüllt.

Als Volkspartei den Bürgern näher als andere Parteien hat sie sich mühsam dem Weg der Grünen angenähert, immer um eine eigene Position bemüht.

Die FDP hat sich in der Sache politisch überhaupt nicht hervorgetan – folgt aber der großen Parteilinie, die sich für Transparenz und Basisdemokratie einsetzt.

Die CDU hat einen eindeutigen Weg gewählt: Wir haben Recht und alle anderen legen ein falsches Zeugnis ab – davon sind die Christlichen überzeugt. Sie sind sich selbst am nächsten und es scheint als fürchte die Partei die Meinung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser.

Die CDU ist auch nicht daran interessiert, den Frieden zurück ins Dorf zu bringen – denn dann hätte die stärkste Fraktion die Größe besessen und der Bürgerbefragung zugestimmt.

Einer ist aus der Linie ausgeschert und einer hat kein Zeugnis abgelegt – auch das gehört zu dieser Geschichte.

Protokoll der Sondersitzung


Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat gestern in einer Sondersitzung einer Bürgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zugestimmt.
Das heddesheimblog protokolliert die Sitzung.

Bürgermeister Michael Kessler begrüßte den Gemeinderat um 18:00 Uhr im Sitzungssaal zu einer „außerordentlichen Sitzung“ in der Sommerpause, die auf seinen Vorschlag hin einberufen wurde.

Bis auf Herrn Volker Schaaff waren alle der 22 Gemeinderäte anwesend. Gleich zu Beginn wies Herr Kessler die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet darauf hin, dass sie den Ratstisch wegen Befangenheit verlassen müsse.

Der Bürgermeister wies in seiner Einführung darauf hin, dass der einzige Tagesordnungspunkt (TO) der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf „Durchführung einer Bürgerbefragung“ zur Abstimmung ansteht.

„Diese Befragung hat einen unverbindlichen Charakter und soll ein Meinungsbild liefern, das für den Gemeinderat nicht bindend, aber politisch zu bewerten ist“, sagte Herr Kessler.

Der Antrag der Grünen

Als erster Redner erläuterte Klaus Schuhmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, den Antrag und verlas ihn nochmals, damit auch die rund 40 Zuschauer im Publikum über den Inhalt informiert wurden.

Der Antrag auf Bürgerbefragung soll eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage stellen, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung von den Bürgern gewollt ist.

Weiter sagte Herr Schuhmann, dass „man gut beraten sei mit einer solchen Bürgerbefragung, die sicherlich auch dem kommunalpolitischen Engagement dienen kann“.

Die Stellungnahme der SPD

Jürgen Merx, SPD-Fraktionsvorsitzender, bekräftigte nochmals die Forderungen seiner Partei, dass vor einer solchen Befragung eine umfassende Information der Bürger notwendig sei, die Befragung selbst aus organisatorischen Gründen und wegen der Kosten am Tag der Bundestagswahl am 27. September 2009 auszuführen sei. „Diese Punkte sind erfüllt.“

Die Stellungnahme der CDU

Dr. Josef Doll, CDU-Fraktionschef, resümierte die zeitliche Abfolge der Diskussion um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung und stellte fest, dass „wir Gemeinderäte bis auf eine Ausnahme alle diesem Projekt zugestimmt haben. Dann hat sich zwischen dem 21. April und dem 20. Mai bei etlichen eine andere Meinung eingestellt“.

Weiter fragte Herr Doll, warum die „Grünen“ „statt eines Antrags auf Bürgerbefragung keinen Antrag eingebracht hätten, den Beschluss zur Pfenning-Ansiedlung zu kippen“?
Herr Doll betonte wortreich, dass dies eine Angelegenheit des Gemeinderats sei und eine „Bürgerbefragung rechtlich unverbindlich ist und sich damit die Frage stellt, warum man diese überhaupt durchführt?“.

Weiter sagte Herr Doll: „Die daraus resultierenden rechtlichen Fragen sind nicht überlegt. Hier werden wichtige Regeln außer Kraft gesetzt, dabei beruhen alle unsere Handlungen auf der Gemeindeordnung. Was die Mehrheit nicht versteht ist, dass es sich hier um einen Bruch der Gemeindeordnung handelt. Die CDU ist deswegen aus rechtlichen Gründen gegen eine Bürgerbefragung.“

Weiter erläuterte Herr Doll, dass „alle Gutachten und die Aussagen des Rechtsanwalts Burmeister die Vorwürfe der IG Nein entkräften“. „Die angenommene Lkw-Belastung existiert bis auf die zwei mehr pro Stunde nicht in den Gutachten.“

Weiter sagte Herr Doll: „Das alles ist maßlos überzogen und die Bürger wurden falsch informiert. Und: Die Gemeinde geht bei der Ansiedlung kein Risiko ein.“

Die Stellungnahme der FDP

Frank Hasselbring, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Wir werden dem Antrag unsere Zustimmung geben, weil wesentliche Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Weiter sagte Herr Hasselbring, dass „alle Gutachten in einer für alle Bürger verständlichen Darstellung veröffentlicht werden sollten, vor allem das Verkehr- und das Umweltgutachten.“ Diese Transparenz habe vor allem seit der Resonanz auf die Darstellungen der IG neinzupfenning eine wesentliche Bedeutung.

Weiter sagte Herr Hasselbring: „Wir erwarten eine belastbare Vereinbarung in der Sache Verkehr mit dem Unternehmen Pfenning. Das Thema Verkehr ist ein entscheidender Punkt für die Bürger.“

Der Termin für die Bürgerinformation sollte so gewählt werden, dass „ausreichend Zeit für die Verarbeitung der Informationen“ bleibe. Weiter sei eine „visuelle Darstellung des Projekts“ wünschenswert.


Ein Für oder Gegen „Pfenning“ sein nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung solle in die Entscheidung des Gemeinderats mit einfließen, deswegen müssten die Bürger vor der Befragung gut informiert sein.

Diskussion

Reiner Edinger, Bündnis90/Die Grünen, widersprach der Darstellung des Herrn Doll: „Ihr Vorwurf, hier sei rechtlich irgendetwas nicht in Ordnung, ist gewagt. Dann muss die Entscheidung zu Stuttgart 21 auch rechtlich nicht in Ordnung gewesen sein. Ihre Aussage, dass immer alles so bleiben soll, wie es war, ist nicht haltbar.“

In der Folge entwickelte sich eine Diskussion zwischen Herrn Doll, Herrn Edinger und Herrn Schuhmann.

Günther Heinisch, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Ich war bei der Entscheidung vom 18. Februar 2009 über den Aufstellungsbeschluss nicht dabei, Herr Doll, weil Sie so reden, als hätten wir alle daran Teil gehabt.“ (Günther Heinisch ist neu gewählter Gemeinderat, d. Red.)
Weiter zitierte Herr Heinisch aus dem Internetangebot der Landeszentrale für politische Bildung über die „gewollte basisdemokratische Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“ und widersprach damit den Ausführungen von Herrn Doll.

Hardy Prothmann, freies Mandat, sagte; „Herr Doll, Sie haben faktisch Recht damit, dass ein Bürgerentscheid über eine Bauleitplanung in der Gemeindeordnung nicht stattfindet. Auch haben Sie Recht, wenn sie sagen, die Bürgerbefragung sei eine Hilfskonstruktion. Diese soll aber gerade helfen, die Stimmungen und Meinungen der Bürger für die Politik transparent zu machen. Es kann nicht angehen, dass bei einem solch großen Projekt, von dem fast jeder Bürger betroffen sein wird, diese nicht befragt werden. Ihrer Meinung nach haben Bürger nur einmal alle fünf Jahre eine Stimme – nämlich bei der Wahl. Sonst sollen sie die Klappe halten.“

Herr Schuhmann sagte: „Es geht hier um die schon vorhandene Belastung der Bürger und die Sorge um eine noch größere Belastung durch den Verkehr. Am Verkehr scheiden sich die Geister.“

Ulrich Kettner, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Für die Grünen geht es auch darum, dass es viele Bürger gibt, die hier im Gemeinderat keine Lobby zu haben glauben. Wir stehen dafür ein, auch diese Bürger zu vertreten.“

Michael Bowien, SPD, sagte: „Ich stelle die Frage nach dem Leitbild der Gemeinde. Wo wollen wir in 10-15 Jahren stehen? Wir sind hier ja keine rückständigen Lkw-Gegner, sondern nehmen schon viel Lkw-Verkehr hin und die Frage ist, wie viel mehr wir noch bereit sind, zu ertragen. Unser Gewerbegebiet ist ein Mischgebiet. Wenn wir uns für Pfenning entscheiden, warum entscheiden wir uns dann auch nicht für den Rest der Flächen und sagen: Dreiviertel unseres Gewerbegebiets ist Logistik, ein Viertel Mischgebiet. Wenn das unser Leitbild sein soll, dann sollten wir das festlegen. Oder aber etwas anderes: Beispielsweise moderne Betriebe aus dem Bereich erneuerbare Energie…“

Neuling Bowien wird vom Bürgermeister belehrt

Herr Bowien wird von Herrn Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen: „Herr Bowien, das hier ist keine Sachdiskussion, sondern es geht um den Antrag der Grünen. Im übrigen hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit sehr intensiv mit denen von Ihnen vorgebrachten Fragen auseinandergesetzt und wir haben ein Leitbild.

Es ist Ihnen unbenommen, als Neuling solche Fragen zu stellen, aber als Vorsitzender weise ich Sie darauf hin, dass es heute um diesen Antrag geht.“

Kurt Klemm, Fraktionsmitglied Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Herr Doll, Sie bemängeln die IG neinzupfenning. Ich möchte betonen, dass durch die IG hier endlich eine lang fällige kommunalpolitische Diskussion in Gang gesetzt wurde. Das sieht man auch am Zuschauerinteresse. Das ist für mich positiv.“

Die Abstimmung

Bürgermeister Michael Kessler sagte zum Abschluss der Diskussionsrunde, dass es zu gewissen Entscheidungen immer „ein volles Haus“ gegeben hätte. Grundsätzlich sei es nicht so, dass zu jeder Entscheidung des Gemeinderats eine Bürgerbefragung möglich und nötig sei: „Im aktuellen Fall handelt es sich aber um eine besondere Diskussion, die selten so polarisierend mit falschen Tatsachen und Behauptungen geführt wurde, vor allem mit Beiträgen zu Personen, die unter der Gürtellinie waren.“

Weiter sagte der Bürgermeister: „Die Bürgerbefragung ist durchaus eine Chance auf eine breitere Legitimationsbasis. Letztlich trifft aber der Gemeinderat die Entscheidung zum Wohl der Gemeinde.“

Weiter sagte der Bürgermeister: „Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingt, die Mehrheit der Bürger über die Vorteile der Pfenning-Ansiedlung zu überzeugen.“

Danach bat der Bürgermeister um Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Im Anschluss wurde über die Fragen 1 und 2 des „Fragenkatalogs“ diskutiert.

Herr Schuhmann bezeichnete sie als „Suggestivfragen“, aber „unschädlich“ und stellte den Antrag, die Frage 3 als erste Frage zu stellen.

Herr Prothmann wollte die Frage 3 erweitern mit dem Zusatz: Pfenning Logistics oder andere Großlogistiker.

Bürgermeister Kessler wehrte den Vorschlag ab, weil man dann in einer unklaren Lage sei.

Herr Hasselbring unterstützte die Fragen 1 und 2 als „Vorfragen“, die „zum Nachdenken anregen“. „Das ist für mich eine logische Abfolge, die sinnvoll zur Frage 3 führt.“

Andreas Schuster, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Die Befragung sollte meiner Meinung nach nicht auf einem Spannungsbogen aufbauen. Die Fragen 1 und 2 sind überhaupt nicht strittig, damit wird die Befragung nur verwässert.“

Herr Merx sagte: „Die Fragen machen Sinn und führen auf die Frage 3 hin.“

Bürgermeister Michael Kessler kündigte an, dass der Abstimmungszettel zusammen mit der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl verschickt werden solle, sofern die Verwaltung dies umsetzen könne.

Herr Edinger wies darauf hin, dass eine entsprechende Meldung auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden müsse, was der Bürgermeister bestätigte.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Die „Eckpunkte“ der Bürgerbefragung


Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat den „Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung“ angenommen. Um eine solche Befragung durchzuführen, bedarf es einiger Organisation.

Das heddesheimblog dokumentiert die „Tischvorlage“, die der Bürgermeister Michael Kessler im Gemeinderat vorstellte und die den Rahmen für die Bürgerbefragung festlegt.

Das Dokument können Sie hier downloaden:

Eckpunktepapier für Bürgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

So wurde über den Antrag auf Bürgerbefragung abgestimmt


Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat gestern dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Durchführung einer Bürgerbefragung mit einer soliden Mehrheit zugestimmt.

Das Abstimmungsergebnis in öffentlicher Sitzung ist wie folgt ausgefallen.

Für die Bürgerbefragung stimmten 14 Gemeinderäte sowie der Bürgermeister:

  • Alle 6 Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
  • Alle 5 Gemeinderäte der SPD-Fraktion.
  • Ein Gemeinderat der FDP, die durch Befangenheit des zweiten Mitglieds nicht in Fraktionsstärke am Tisch saß.
  • Ein Gemeinderat mit freiem Mandat.
  • Ein CDU-Gemeinderat.
  • Der Bürgermeister.

Gegen die Bürgerbefragung stimmten 5 Gemeinderäte:

  • Insgesamt 5 Gemeinderäte der CDU.

Enthalten hat sich 1 Gemeinderat:

  • Ein Gemeinderat (CDU) enthielt sich der Stimme.

Der CDU-Gemeinderat Volker Schaaff nahm an der Sitzung nicht teil, wäre aber auch nicht stimmberechtigt gewesen, weil befangen. Ebenso befangen ist die FDP-Gemeinderätin und 3. stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Kemmet.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Solide Mehrheit für Bürgerbefragung zur „Pfenning-Ansiedlung“


Guten Tag!

Heddesheim, 03. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat heute dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplannten „Pfenning“-Ansiedlung zugestimmt.

Das Ergebnis ist eindeutig: 14 Gemeinderäte und der Bürgermeister stimmten mit Ja für den Antrag, 5 Gemeinderäte stimmten dagegen, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

Der Gemeinderat hat 22 Mitglieder, der Bürgermeister hat eine Stimme. In der Summe sind das 23 Stimmen. Zwei Mitglieder des Gemeinderats waren befangen, weswegen diese nicht mitstimmen duften und die Gesamtstimmzahl sich auf 21 Stimmen reduzierte.

Die Bürgerbefragung soll am Tag der Bundestagswahl, also dem 27. September 2009 stattfinden. Die Grünen hatten ursprünglich nur eine Frage gefordert, die mit einem Ja oder Nein zu geplanten Pfenning-Ansiedlung beantwortet werden kann.

Die SPD-Fraktion hatte ihre Zustimmung zum Antrag erklärt, bestand aber neben einer umfassenden Information der Bürger im Vorfeld unter anderem auf einem „Fragenkatalog“.

Die Tischvorlage präsentierte drei Fragen:

1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim ihre Gewerbegebiete weiterentwickelt?

2. Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Heddesheim um eine Erhöhung des Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzangebots am Ort bemüht?

3. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

In einer zweiten Abstimmung ging es zuerst um die Frage, ob diese drei Fragen gestellt werden sollten oder nur die 3. Frage. 16 Gemeinderäte stimmten mit Ja, 4 mit Nein, 1 enthielt sich.

Danach wurde auf Antrag der Grünen darüber abgestimmt, ob die Frage 3 als erste Frage zu stellen sei. 13 Gemeinderäte stimmten dagegen, 8 dafür.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

21 Stimmen – oder die Hoffnung stirbt zuletzt.


Guten Tag!

Heddesheim, 03. August 2009. Um 18:00 Uhr kommt der Heddesheimer Gemeinderat heute zusammen, um über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abzustimmen: „Durchführung einer Bürgerbefragung zum Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße““.

heddesheimblog

Die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung wird so etwas wie ein „Meilenstein“ für die Lokalpolitik in Heddesheim sein.

Der Vorgang an sich ist „unerhört“. Das gab es noch nicht im Ort – dass der Gemeinderat in dieser Form sich überhaupt gefragt hat, ob der „Bürger“ mitreden kann.

Für die CDU und die FDP, die beide in ihren Reihen „befangene“ Gemeinderäte haben, die nicht darüber abstimmen dürfen, ist das gleichbedeutend mit einer Art Revolution.

Denn beide Parteien beharren darauf, dass sie vom „Bürger“ gewählt wurden und damit legitimiert sind, zu entscheiden. Was der Sache nach auch zutreffend ist – nur in diesem Fall vielleicht nicht.

Denn beide Parteien vergessen dabei, dass die „Bürger“ sie bei der vergangenen Wahl massiv abgestraft haben – und ihre Legitimation dem Endergebnis nach zutrifft, dem „gefühlten“ Ergebnis nach aber nicht. Die FDP ist mit dem Verlust eines Drittels der absolute Wahlverlierer, darauf folgt die CDU mit gut 20 Prozent.

Nicht ganz so hart, aber deutlich, hat es auch die SPD getroffen, die verlor einen Sitz.

Heute haben die Grünen, die absoluten Wahlgewinner mit drei neuen Sitzen (insgesamt sechs) einen Antrag zur Abstimmung vorliegen.

Den Grünen wirft vor allem die SPD eine unlautere Wahlkampagne vor.

Die Wahl aber ist vorbei und die SPD sollte das verstanden haben. Sie hat sich für eine Bürgerbefragung ausgesprochen, ziert sich aber noch mit dem schwächsten Argument, dafür auch einzustehen.

Weil je ein Gemeinderat von CDU und FDP befangen sind, gibt es 21 Stimmen im Rat. Sechs der Grünen werden für den eigenen Antrag stimmen. Der Gemeinderat Hardy Prothmann übt ein Freies Mandat aus und hat sich dazu bekannt, für diesen Antrag zu stimmen.

CDU und FDP sind gegen eine Bürgerbefragung – trotz des Wahldebakels. Sie vereinen sieben und eine Stimme auf sich, also acht Stimmen.

Ãœbrig bleiben fünf Stimmen der SPD und die des Bürgermeisters.

Im Ort wird schon gerechnet. Von einem SPD-Mann wird erwartet, dass er mit den Grünen stimmt.

Das wären acht Stimmen gegen acht Stimmen.

Vollkommen unverständlich ist, wieso die SPD sich in der Sache für die Bürger nicht klar positioniert. Die SPD – die Volkspartei.

Oft ist zu hören, dass man vom Bürgermeister erwartet, dass er für die Bürger und damit für eine Bürgerbefragung stimmt.

Das wären neun zu acht Stimmen. Es fehlen noch vier der SPD – der Volkspartei.

Würde die sich halbe-halbe entscheiden, um es allen Recht zu machen, stände es elf zu zehn Stimmen für die Bürgerbefragung.

Die wäre damit entschieden.

Und sicher würden sich darüber viele Menschen freuen.

Und sicher hätte die SPD die Möglichkeit, wieder als bürgernahe Volkspartei wahr genommen zu werden.

Tatsächlich müsste man sich bei einem solchen Ergebnis allerdings fragen, wofür CDU und FDP einstehen? Nur für ihre parteipolitischen Interessen oder für eine Entscheidung der Bürger im Dorf?

Wenn aber CDU und FDP ihre Bürger und damit ihre Wähler ernst nehmen und die SPD das ebenfalls tut, wird es am Abend eine einstimmige Entscheidung mit 21 Stimmen für eine Bürgerbefragung geben.

Das wäre ein politisches Signal, das Größe und Verantwortung gleichermaßen signalisiert.

Und die kindische Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen durch CDU, SPD und FDP vergessen machen könnte.

21 Stimmen für eine Bürgerbefragung wären das Zeichen für einen Neuanfang in der Heddesheimer Politik.

Denn vor einer Bürgerbefragung sollen noch einmal alle „Fakten auf den Tisch kommen“, damit die Bürger „ihre faktenorientierte“ Meinung bekunden können.

Darauf kommt es an.

21 Stimmen wären das Zeichen für einen eindeutigen Willen, den Frieden im Ort wieder herzustellen – und zwar überparteilich.

21 Stimmen für den Bürgerwillen hat aber leider nur ein Enthusiast auf der Rechnung. Wie auch immer:

Ein geflügeltes Wort sagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Die IFOK ist ihr Geld – 35.000 Euro – nicht wert


Guten Tag!

Heddesheim, 03. August 2009. Die Gemeinde Heddesheim hat ein PR-Unternehmen engagiert, um einen „Dialog“ zwischen Befürwortern und Gegnern einer geplanten Unternehmensansiedlung herzustellen. Dieser Versuch ist gescheitert und das Geld verloren.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die IFOK ist ein Unternehmen, dass normalerweise erst dann zum Zug kommt, wenn es richtig „brennt“.

Also wenn die Öffentlichkeit auf „den Zinnen“ ist. Oder es im Zuge eines guten Geschäfts einem Unternehmen unter den „Nägeln brennt“, eine gewisse Öffentlichkeit herzustellen, damit das Geschäft auch wirklich gut funktioniert.

Jetzt gibt es die „IFOK“ hier im Ort, einmal im Monat, von der vorher niemand in Heddesheim wusste, wer oder was das ist.

Ihr Auftrag: Einen „Dialog“ herstellen. Ihr Auftraggeber: Die Gemeinde Heddesheim.

Die Dramaturgie: Bürgermeister hat Probleme mit der öffentlichen Meinung, die IFOK schreibt ein Drehbuch und alles wird gut.

Mit dem „Drehbuch“ und einem guten „Image“ und „Erfolg“ wirbt die IFOK für sich.

Gute Drehbücher, also gute Geschichten, sind überall Mangelware und kosten somit viel Geld.

Eine „gute“ Geschichte ist teuer.

Für 35.000 Euro ist ein „Erfolg“ allerdings nicht zu haben. Wer wirklich „Erfolg“ haben will, muss mindestens drei oder vier Mal so viel ausgeben oder noch viel, viel mehr. So geht das in der Wirtschaft.

Alles andere ist eine Mogelpackung.

In der Kommunalpolitik bekommt ein unter Druck geratener Bürgermeister für 35.000 Euro gerade mal einen „Moderator“ und zwei Hilfskräfte.

Die drei von der IFOK waren schon beim ersten „Dialog“-Kreis schwach, beim zweiten „Dialog“-Kreis haben sie nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch vollkommen versagt.

Was haben sich der Bürgermeister und Teile des Gemeinderats dabei gedacht? Mal für ein paar zehntausend Euro ein bisschen guten Stimmungswind als Auffrischung fürs Dorf zu buchen?

So geht das nicht. 35.000 Euro für vier „Dialogtermine“ sind rund 9.000 Euro für einen „Dialog“-Termin. Moderator, Assis, Druckosten, Ausgaben, Anfahrt usw.

Für jeden, der „normales“ Geld verdient, sind das astronomische Summen.

Für einen PR-Angestellten, der vielleicht 7-8000 Euro im Monat verdient, plus zwei Assistentinnen á 4.000 Euro macht das: 16.000 Euro Personalkosten. 100 Prozent Aufschlag sind 32.000 Euro und schon ist man ungefähr im Geschäft.

„Öffentlichkeits-Catering“ bietet nur Häppchen.

Damit hat man aber nur einen „Moderator“ und zwei Assis gebucht. Keine Spitzenleute. Und schon gar kein „Drehbuch“.

Gute Krisen-PR bekommt man auch in Zeiten der Krise nicht für ein „lächerliches“ Honorar von 35.000 Euro.

Das stützt die Thesen des SPD-Gemeinderats Michael Bowien und des Ex-Heddesheimers Rainer Neutard, dass die Gemeinde Heddesheim schon im Ansatz vollkommen überfordert ist, was die Dimension „Pfenning“ angeht.

Heddesheim als Gemeinde kann mit „Pfenning“ nicht mithalten – schon gar nicht beim Aufwand. Bürgermeister Michael Kessler im MM-Interview: „ Und dessen (Pfenning, d. Red.) bisherige Aufwendungen überschreiten unsere mit Sicherheit.“

Und das wird auch in Zukunft so sein.

Und das bringt auch einen Bürgermeister in Zugzwang: „Wissen Sie eigentlich, was Sie uns schon gekostet haben?“, ist eine vorstellbare Frage an den Bürgermeister. „Wir haben richtig investiert und sie wollen uns jetzt hängen lassen?“, „Wir sind Unternehmer und was sind Sie?“, sind Fragen, die nicht im Kino spielen, sondern vorstellbar auch in Heddesheim.

Diese Fragen werden überall gestellt, immer dann, wenn es um viel Geld geht, in diesem Fall um eine Investiton von 100.000.000 Euro.

Diese Frage bekommt auch einer gestellt, der sich offensichtlich mehr für den Erfolg eines Unternehmens einsetzt, als für seine Bürger, die darauf vertrauen, dass er für sie da ist.

Oder habe ich etwas falsch verstanden?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Bürgerbefragung: Ja oder Nein?


Guten Tag!

Heddesheim, 1. August 2009. Am Montag, den 3. August 2009, 18:00 Uhr wird der Gemeinderat in einer öffentlichen Sondersitzung entscheiden, ob die Bürger zur geplanten „Pfenning-Ansiedlung“ befragt werden oder nicht.

Das heddesheimblog hat zum Thema eine Umfrage unter Heddesheimer Bürgern vor dem Edeka-Markt gemacht. Angesprochen haben wir rund 20 Personen. Geantwortet haben vierzehn Personen. Zwei wollten allerdings kein Foto von sich machen lassen, vier weder ein Foto noch den Namen veröffentlicht haben – eine Person aus „geschäftlichen Gründen“, eine andere wegen ihres Beamtenstatus.

Zur Einführung haben wir den Befragten folgende Information gegeben:
Der Gemeinderat wird am Montag über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf eine Bürgerbefragung zum Thema „Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens“ entscheiden. Diese Bürgerbefragung soll am Tag der Bundestagswahl, also am 27. September 2009 durchgeführt werden, um möglichst viele Bürger bei niedrigen Kosten befragen zu können.

Die Frage lautete:
Sollen Ihrer Meinung nach die Bürger zur Ansiedlung eines Logistik-Unternehmens befragt werden? Ja oder nein oder ist es Ihnen egal?

kgKarin Gehrmann

„Das ist mir überhaupt nicht egal. Ich finde, die Bürger sollten informiert und dann befragt werden. Zumindest ist das Projekt so riesig, dass das in diesem Fall so sein sollte.“

sgSabrina Glaab (mit Tochter)

„Die Bürger sollten auf jeden Fall befragt werden. Die Verantwortlichen stellen alles als schön und gut dar. Ich glaube, dass viele Bürger das anders sehen, deswegen bin ich für eine Befragung.“

usUwe Schmitt

„Ich bin gegen eine Bürgerbefragung. Ich finde, der gewählte Gemeinderat soll das entscheiden.“

weWerner Eberle

„Ich bin absolut für eine Bürgerbefragung. Für mich stellt sich nur die Frage, ob ein Ergebnis gegen die Ansiedlung die Politik überhaupt beeinflussen kann.“

ktKatharina Taschke

„Ich bin für eine Bürgerbefragung. Denn schließlich ist das nicht irgendein Projekt, sondern eines, dass viele Bürger mehr als alles andere betrifft. So etwas sollte nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.“

utsUte Schick

„Die geplante Ansiedlung hat große Konsequenzen für uns alle. Deswegen bin ich der Meinung, dass die Bürger befragt werden sollten.“

hzHeinz Zorn

„Ich bin für eine Bürgerbefragung. Die hätte meiner Meinung nach ganz an den Anfang gehört. Damit hätte man sich jede Menge Ärger erspart. Das war ein Riesenfehler. Ãœber so ein großes Projekt darf man nicht im Hinterzimmer entscheiden.“

hhHelmut Halwahs

„Ich finde, es ist wichtig, dass jeder weiß, worum es hier geht. Deshalb bin ich für eine Bürgerbefragung, die ergibt einen Spiegel der Meinungen. Dann erst weiß man, was die Bevölkerung denkt.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Was tun – wenn man Probleme hat? Man löst sie! Offensiv!


Satire

Heddesheim, 31. Juli 2009. Der „städtebauliche Vertrag“ ist plötzlich öffentlich und ebenso plötzlich gibt Bürgermeister Kessler dem Mannheimer Morgen ein Interview. Mit hart recherchierten Fragen und souveränen Antworten.

Gehen Sie gerne ins Theater? Sie können sich den Eintritt sparen! Lesen Sie einfach den Mannheimer Morgen – heute mit der Farce eines Interviews über eine Farce, die folgenden Titel trägt: „Hätte man offensiver angehen können„.

Folgende Theaterkritik wurde uns zur Ãœberlassung als Besprechung des Interviews zugespielt:

„Der Fokus liegt häufiger darauf, dass eine Grenze überschritten wird oder etwas vor den anderen Figuren verheimlicht werden soll und auf einer unvorhersehbaren Kettenreaktion, die daraus resultiert. In einer Farce im Theater gibt es normalerweise nur einen Ort. Dabei handelt es sich häufig um Gesellschaftsräume in Familienhäusern, die viele Türen zu angrenzenden Räumen haben. Als Alternative kann es sich beim Ort auch um ein Hotel, ein Krankenhaus oder ein Büro handeln.

Da es keine Zeit gibt, über die Geschehnisse zu raisonieren und die nächsten Schritte zu planen, kommt die Figur, die etwas zu verschweigen hat, an einen Punkt ohne Rückkehr, in der fälschlichen Annahme, dass Handeln besser ist, als enttarnt zu werden oder die Wahrheit zuzugeben. Dadurch verwickeln sie sich immer stärker in Schwierigkeiten.

Die „Leiche im Keller“ kann echt oder eingebildet sein (z. B. ein Missverständnis oder Fehlinterpretation von Fakten). Es kann sich um ein Geheimnis handeln, das die Gegenwart betrifft oder auch eine lang vergessene Vergangenheit, die plötzlich wieder auftaucht und nun eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Figur darstellt oder zumindest darzustellen scheint. Die Themen der Farce zeigen die Sitten der Zeit auf: Im späten 19. Jahrhundert handelte es sich häufig um eine Frau, die über ihr Alter lügt oder einen Mann, der Vater eines unehelichen Kindes ist. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es hauptsächlich um Untreue. Hier versucht der Protagonist zu verhindern, dass die außereheliche Affaire bekannt wird.

Viele Farcen bewegen sich schnell auf die Klimax zu, in der das Problem auf die eine oder andere Weise gelöst wird, häufig durch eine überraschende Wendung durch den Einsatz eines deus ex machina. Normalerweise gibt es ein Happy End. Zur Freude des Publikums wird der Gerechtigkeit nicht immer gefolgt: Der Protagonist kommt davon, auch wenn er sich kriminell verhalten hat.

Eine Farce ist normalerweise sehr tolerant gegenüber Verstößen und zeigt Menschen als eitel, irrational, käuflich, kindisch und Automatismen zugeneigt. Aus diesem Grund ist die Farce häufig kombiniert mit der Satire. Bei der Farce handelt es sich nicht nur um ein Genre, sondern auch um eine höchst flexible dramatische Form, die häufig mit anderen Formen kombiniert wird.“

Quelle: Wikipedia

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Der Dialog soll die Kritiker ermüden“ – meint Richard Landenberger vom BUND

Guten Tag!

Heute steht das zweite Gespräch des so genannten „Dialogs“ zur Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“ in Heddesheim an. Um 18:30 Uhr treffen sich „ausgewählte“ Vertreter zum nicht-öffentlichen Gespräch.

Ausgewählt wurden die Gesprächsteilnehmer durch die IFOK, einem Unternehmen, dass seinen Auftraggebern ein gutes Image und Erfolg mit ihrer Kommunikation verspricht. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim.

Die „IG neinzupfenning“ verweigert sich dem Dialog. Aber auch der BUND Ortsgruppe Heddesheim. Das heddesheimblog hat den BUND gefragt, warum das so ist.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Landenberger: Der BUND Heddesheim will trotz Nachfrage durch die IFOK nicht an dem sogenannten „Dialog“ teilnehmen. Warum?
Richard Landenberger: „Der BUND Ortsgruppe Heddesheim wird an diesem speziellen „Dialog“ nicht teilnehmen, weil der Dialog nicht öffentlich ist.“

Ganz so ist das nicht. Die Ergebnisse des „Dialogs“ werden doch aber im Anschluss öffentlich gemacht. Wo also ist das Problem?
„Ganz einfach: die Geheimniskrämerei der Verantwortlichen hat in der Vergangenheit zu einem wirklich großen Unmut in der Bevölkerung geführt. Viele Bürger fühlen sich hintergangen. Das hat große Emotionen freigesetzt.

Daher kann ein wie auch immer gearteter „Dialog“ nur öffentlich geführt werden. Unser Mißtrauen ist ebenfalls groß und wir lassen uns hier nicht instrumentalisieren.“

Wieso sehen Sie eine Instrumentalisierung?
„Wir sehen eine Instrumentalisierung durch diese spezielle Art des „Dialogs“ gegenüber einem echten, offen Dialog, an dem Bürger teilhaben können, mit ihrer Stimme, zumindest aber als Zeugen des Geschehens.

Wenn wir uns aber auf diese abgeschottete Art des „Dialogs“ mit ausgewählten Teilnehmern einlassen, dann lassen wir uns automatisch auf die Zerstörung der Natur ein. Denn die wird zur Verhandlungssache gemacht.“

„Die Geheimniskrämerei der Verantwortlichen hat zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt.“ Richard Landenberger


Wieso das denn? Es soll doch darüber geredet werden, wie man die Belastung vermindert?
„Genau so ist das. Es wird nicht gefragt, ob man die Belastung überhaupt haben will, sondern welche Belastung „konsensfähig“ ist.“

Sie meinen, es findet kein Dialog über das ob, sondern nur über das wie statt?
„Ganz genau. In dieser Diskussion muss es erstmal um die genaue Definition der Begriffe gehen. Der BUND versteht Nachhaltigkeit in dieser Reihenfolge: Vor allem steht die Ökologie. Danach kommen Ökonomie und Soziales, die sehr wichtig sind, sich aber der Ökologie unterzuordnen haben.

Die IFOK und ihre Auftraggeber sehen das anders. Für deren Position sind alle drei Faktoren vielleicht gleich wichtig, vermutlich steht aber die Ökonomie an vorderster Stelle und Ökologie und Soziales müssen sich irgendwie damit arrangieren. Aus unserer Position heraus ist das nicht akzeptabel: Die Natur ist für uns keine Verhandlungssache.“

Aber wäre es nicht einen Versuch wert, mit den anderen Teilnehmern über den von der IFOK moderierten „Dialog“ ins Gespräch zu kommen?
„Die Frage kann ich definitiv mit Nein beantworten. Die IFOK versteht ihrem Selbstverständnis nach – als Dienstleister für zahlungskräftige Kunden – etwas anderes als wir unter Nachhaltigkeit. Ich möchte gar nicht unterstellen, dass die IFOK nicht auch ethische Richtlinien hat.

Aber die drei Faktoren Ökologie, Ökonomie und Soziales haben für die IFOK keine Rangfolge, sondern sind Verhandlungsmasse, also gleichwertig. Dem widersprechen wir.

Wir verstehen aber auch die IFOK, die muss schließlich die Interessen ihrer Kunden vertreten und Geld verdienen. Die Interessen denken, dass die drei Faktoren gegeneinander verhandelt werden können. Das können sie unserer Auffassung nach aber nicht. Es kann in der Reihenfolge Ökologie und dann Ökonomie und Soziales oder umgekehrt keine Tauschhandel für uns geben.“

„Der BUND, die IG neinzupfenning und andere Kritiker haben ganz unterschiedliche Gründe gegen die geplante Pfenning-Ansiedlung.
Jedes Argument zählt – die IFOK hat die Aufgabe, dass gegeneinander auszuspielen. Das machen wir nicht mit.“


Gibt es weitere Gründe, warum der BUND sich dem „Dialog“ verweigert?
„Ja. Es geht dabei um die Strategie, die dahinter steckt. Wir wollen uns nicht auf eine Spaltung der Kritiker einlassen. Der BUND hat über allem ökologische Gründe, gegen eine Pfenning-Ansiedlung zu sein. Die IG neinzupfenning hat einen anderen Ansatz als wir, aber beide haben handfeste Gründe gegen diese Ansiedlung.

Wir gehen von der Flächenzerstörung und dem damit verbundenen ökologischen Schaden aus. Die IG-Mitglieder, ob Gewerbetreibende vor Ort oder Bewohner der Ringstraße oder Bürger, die gegen mehr Verkehr im Ort sind, gehen eher von einer ganz persönlichen, aber nachvollziehbaren Behinderung ihrer persönlichen Perspektiven aus.

Wir verweigern also aus unterschiedlichen Gründen die Teilnahme an diesem „Dialog“. Auch, damit die zwar sehr unterschiedliche, aber in allen Fällen zulässige Kritik nicht durch den „Dialog“ gespalten wird.“

Sie haben sich geäußert, dass es drei gute Gründe gegen die Pfenning-Ansiedlung gibt. Welche sind das?
„Erstens: Vielen Selbstständigen wird durch die massive, einseitige Ansiedlung jede Perspektive verbaut.

Zweitens: Durch die Zerstörung dieser großen Fläche wird der Natur großer Schaden zugefügt.

Drittens: Flächenverbrauch zieht immer Verkehr nach sich und die Anwohner etlicher Straßen werden noch größere Belastungen zu ertragen haben.“

Allen, die nicht am Dialog teilnehmen, wird eine Art bockige Gesprächsverweigerung vorgeworfen. Wie gehen Sie mit diesem Vorwurf um?
„Wir haben überhaupt nichts gegen einen moderierten Dialog, das muss sogar so sein, wenn so viele verschiedene Interessen an einem Tisch sitzen. Aus unserer Sicht könnte das auch die IFOK oder ein anderes Unternehmen moderieren.

Entscheidend ist: Der Dialog muss öffentlich sein. Selbst wenn nur Experten diskutieren, müssen die Bürger die Chance haben, dem beizuwohnen. Und am Ende des Dialogs muss es ohne wenn und aber eine Abstimmung der Bürger geben. Alles andere ist nach unserer Auffasssung nicht akzeptabel.

„Der „so genannte Dialog“ soll Zeit verzögern und ermüden.“ Richard Landenberger


Sie scheinen die Ziele des „Dialogs“, also einen offenen Austausch anzuzweifeln. Was ist der Grund?
„Unserer Auffassung nach dient der „Dialog“ nur einer Verzögerung mit dem Ziel der emotionalen Ermüdung der Kritiker, an dessen Ende deren schon vorher kalkulierte Aufgabe steht. Das kann es nicht sein.“

Glauben sie das wirklich?
„Ja. Angeblich ist ja alles ergebnisoffen. Was das heißen sollen? Das hat noch niemand definiert. Wir vermuten, dass alle etwas anderes darunter verstehen. Uns ist nur aufgefallen, dass trotz des „Dialogs“, der angeblich „ergebnisoffen“ ist,  die Planungen munter voranschreiten.

Dieses Vorgehen hat nichts mit einem offenen Ergebnis zu tun, sondern ist ausschließlich zielorientiert. Es geht darum, die geplante Ansiedlung in eine tatsächliche Ansiedlung umzusetzen. Der Dialog ist nur Schminke.“


Zur Person:
Richard Landenberger ist gebürtiger Heddesheimer, Diplom-Mathematiker und Vorsitzender des Regionalverbands des BUND Rhein-Neckar-Odenwald und Mitglied der BUND Ortsgruppe Heddesheim.

Info:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist eine Umweltschutzorganisation mit Sitz in Deutschland. Der Verein wird auch zu den Naturschutzorganisationen und den Nichtstaatlichen Organisationen gerechnet.

Am 20. Juli 1975 gründen Horst Stern, Prof. Bernhard Grzimek, Dr. Herbert Gruhl und 19 weitere Natur- und Umweltschützer in Marktheidenfeld den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. Zum Vorsitzenden wird Bodo Manstein gewählt. 1977 erfolgt die Umbenennung des Verbandes in Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der BUND ist mit rund 480.000 Mitgliedern, Spendern und Förderern einer der großen Umweltverbände Deutschlands. Der Verein ist vom Staat als Umwelt-/Naturschutzverband (Träger öffentlicher Belange) anerkannt und daher bei Eingriffen in den Naturhaushalt anzuhören.

Links:
BUND
BUND auf wikipedia

Wider einer verantwortlichen Berichterstattung

Heddesheim, 27. Juli 2009. Der Mannheimer Morgen berichtete am Samstag auf einer ganzen Seite über die erste Sitzung des Heddesheimer Gemeinderats. Leider sind diese Berichte voller Fehler und zeugen von einem nur mangelhaften journalistischem Handwerk – meint unser Kolumnist.

Kommentar: Helle Sema

Nein. Frau Görlitz. Ihren Berichten muss ich impulsiv widersprechen. Gerade hatte ich Sie gelobt und nun bin ich enttäuscht, weil Sie Ihre Leser (ent-)täuschen.


Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ überschreiben Sie den größten Bericht auf der „Sonderseite“ Heddesheim am 25. Juli 2009.

Nach Ihrer „kuscheligen“ Einleitung, dass die Gutachter „dem ein oder anderen Gast bekannt vorgekommen sind“ (Hey, schön Euch wiederzusehen), „frischten die das Gesagte auf“ (vom 21. April – schon so lange her, wie war das noch mal?), „ergänzt durch die Entwicklung“ (achso, ja klar, haha, ja genau), „kritisch hinterfragt von einigen Gemeinderäten“.

Was man bei Ihnen liest, ist alles nicht so dramatisch.
Ist das so, Frau Görlitz?

Warum schreiben Sie nicht, welche Gemeinderäte das waren und welchen Parteien diese angehören oder nicht angehören? Das ist sonst doch immer wichtig? So hat man den Eindruck, dass es auch bei der CDU, der FDP oder der SPD kritisch fragende Gemeinderäte geben könnte, was zumindest in dieser Sitzung nicht der Fall war.

Ich war auch auf der Sitzung und habe mitgeschrieben:
Als es um das Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ ging, haben sich alle Mitglieder der Fraktion der Grünen (6) mit kritischen Fragen mehrfach zu Wort gemeldet, aus der Fraktion der SPD (5) kamen vier Wortmeldungen, darunter eine Frage von Herrn Lang, der wissen wollte, ob man schon über „stille Örtchen für Lkw-Fahrer“ nachgedacht hätte.

Aus der „Fraktion“ der FDP, die in diesem Fall wegen Befangenheit der Gemeinderätin und 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Ingrid „Ines“ Kemmet, nur aus einem Mitglied bestand, kam eine nicht-kritische Frage und eine Feststellung, aus der Fraktion der CDU (8) kamen acht Wortmeldungen von drei Mitgliedern (6+1+1), darunter zwei nicht-kritische Fragen.

Sie haben detailverliebt mitgeschrieben, das „BImSCHV“, „Sondergebiet I“ und „$11 BauNVO“ alles regelten oder besonders „strenge“ Vorschriften seien, welchen Hintergrund diese Vorschriften aber haben, das schreiben Sie nicht auf. Denn das erfordert Recherche. Vielleicht haben Sie ja auch recherchiert, dann haben Sie Ihr Wissen unterschlagen. Beides ist nicht in Ordnung.

Besonders enttäuscht bin ich über die Passage mit den Verkehrszahlen. Sie lassen den Gutachter zwar sagen, „wie er anhand der von Pfenning genannten Zahlen … zu den berechneten Verkehrsströmen kommt“. Dass er aber selbst eingeräumt hat, dass er sich nur auf „Angaben“, nicht aber auf Wissen bezieht, das schreiben Sie nicht. Im Gegenteil lassen Sie den Rechtsanwalt Burmeister folgern: „Wenn das wirklich 20 sind, dann klingt das nicht so dramatisch.“ Reife Leistung, Frau Görlitz.

Die von Ihnen gewählte Ãœberschrift „Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ haben Sie als Zitat gewählt.

Haben Sie sich umgekehrt einmal die Frage gestellt, wie „fein“ diese Steuerung ist und was die Konsequenzen sind? Nämlich, dass nichts ausser „Logistik“ auf diesem Gelände möglich ist? Ich nenne das eher eine eindimensionale Steuerung.

An nicht einer Stelle erwähnen Sie, dass der Gemeinderat, der beispielsweise die „Feinsteuerung“ beschlossen hat, nicht mehr derselbe ist, der aktuell getagt hat.

Es hat keinen Tenor gegeben. Diese Information ist glatt gelogen.

Und ihre Behauptung, es habe einen „Tenor“ im Gemeinderat gegeben, dass man mit Hilfe des Juristen zu einer „vertraglichen Regelung“ über „Lenkungsmaßnahmen“ kommen wolle, ist glatt gelogen. Es gab keinen solchen Tenor. Der Jurist hat darüber geredet, eine einheitliche Auffassung oder eine abschließende Haltung des Gemeinderats gab es hingegen nicht.

Und die Bildunterschrift: „Was macht, darf, kann, soll die Pfenning-Gruppe, wenn Sie nach Heddesheim kommt? Ãœber solche Fragen diskutierte der Gemeinderat am Donnerstagabend“, ist ebenfalls eine Falschinformation. Ein Leser könnte meinen, dass Pfenning definitiv kommt und man schon beim „Fein-Tuning“ sei. Das aber ist nicht der Fall.

Recherchieren Sie auch mal, Frau Görlitz?
Oder ist das zu anstrengend?

Weiter geht es mit Ihrem Bericht: „Sondersitzung zur Bürgerbefragung„. Darin schreiben Sie, dass die SPD der Bürgerbefragung „positiv gegenüberstehe“. Deren Vorsitzende wolle sich aber nicht zu einer „Befragung auf Ja oder Nein zur Pfenning-Ansiedlung beschränken, sondern einen Fragenkatalog ausarbeiten“.

Haben Sie schon mal zu Bürgerbefragungen recherchiert, Frau Görlitz? Die sollen gerade mit einer möglichst einfachen Frage genau ein Ja oder Nein klären und keine sozialwissenschaftliche Studie sein. Und warum haben Sie die SPD nicht gefragt, was die eigentlich in der Sache schon „ausgearbeitet“ hat? Weil Sie die Antwort „nichts“ nicht aufschreiben wollten?

Im Text „Zufriedenstellendes Jahr“ schreiben Sie: „Die imaginäre Zielvorgabe von einer Million Euro für Erhaltungsinvestitionen sei damit erreicht.“ Auch das ist falsch. Die Zielvorgabe waren 760.000 Euro. Die Zielvorgabe wurde somit um fast ein Drittel „übertroffen“, wäre die korrekte Information gewesen.

Sind Sie noch im Thema oder wird Ihnen alles zu viel?

Und beim Text „Die Rücklage schrumpft“ schreiben Sie gleich im ersten Absatz etwas über „Dramatische Zahlen“ und Panik und erinnern irgendwie an Herrn Doll von der CDU. Der Inhalt dieses ersten Absatzes hat nichts mit Heddesheim zu tun, sondern mit Schriesheim. Warum schreiben Sie das so, Frau Görlitz? Und vor allem im Zusammenhang mit einem von Ihnen vor kurzem verfassten Artikel „Schriesheim zieht die Notbremse“, in dem Sie schreiben, dass Schriesheim ein Problem hat, andere Gemeinde aber noch „gelassen“ sind?

Und was soll der Schlusssatz bedeuten: „Bei der Haushaltsaufstellung müsse man „besondere Sorgfalt walten lassen.“ Das ist doch selbstverständlich, nicht nur in schwierigen Zeiten oder schreiben Sie in guten Zeiten: „Es läuft gut, deswegen kann man das Geld zum Fenster rauswerfen?“

Am Ende der Seite schreiben Sie: „Was muss im Gemeinderat öffentlich beraten werden, was nichtöffentlich? Eine oft gestellte Frage im Zusammenhang mit der Pfenning-Diskussion (…).“ Sie schreiben aber nicht, wer diese Frage stellt und wer nicht. Der alte Gemeinderat hat sie bis auf die Grünen nicht gestellt. Sondern die Bürger und die IG neinzupfenning. Ihre Zeilen sind wider einer verantwortlichen Berichterstattung.

Recherche ist keine Zumutung, sondern Teil des Jobs, Frau Görlitz.

Warum muss die IFOK ihr Honorar nicht offenlegen?“ haben Sie für den Text als Ãœberschrift gewählt, die Antworten auf diese Frage bleibt ihr Text schuldig. Sie schreiben zwar, dass der Bürgermeister Michael Kessler sagte, „die Frage sei geprüft worden, die Leistungen der IFOk fielen in den Bereich der VOF und der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen bzw. freiberufliche Leistungen), darin gebe es Regelungen, die dem Schutz von Wettbewerbern dienten und eine Veröffentlichung von Honoraren nicht zuließen.“

Leider haben Sie auch hier wie gewohnt, eine Recherche als „Zumutung“ empfunden. Denn sonst hätte Sie sich kundig gemacht und erfahren, dass in der VOL steht:

㤠2
Grundsätze der Vergabe
1. (1) Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben.“

Was heißt das, Frau Görlitz?
Die Frage und die Antwort sollten Ihr Job sein.

Und dann hätten Sie sich gefragt: „War das so, gab es einen Wettbewerb? Und stimmt es, dass man die Honorare nicht veröffentlichen darf? Sie verlassen sich lieber drauf, was Ihnen jemand sagt, das schreiben Sie ohne Nachfrage auf. „Verlassen“ fühlen dürfen sich damit aber auch die Leser Ihrer Texte.

Die Diskussion nach der Frage der Tendenz, immer öfter wesentliche Beratungen nicht-öffentlich abzuhalten, haben Sie zwar im Text einigermaßen zutreffend wiedergegeben. Konkret am Beispiel der IFOk wurde die Frage an den Bürgermeister so beantwortet: „Sie ist immanent bei der Aufstellung der Tagesordnung.“ Doch was heißt das, Frau Görlitz?

Es heißt, der Bürgermeister hat geprüft, wie er das immer tut sollte. Ist er dabei aber verantwortlich vorgegangen oder hat er sich rückversichert? Diese Frage ist nicht in der Sitzung und auch nicht durch eine Recherche von Ihnen beantwortet worden: „Es folgte eine eine kurze, hitzige Diskussion, an deren Ende Prothmann festhielt, dass ihn die Begründung nicht überzeuge.“

Stellt sich für mich die Frage, wer Sie „überzeugt“ hat, solch „überzeugende“ Texte zu verfassen.

Anmerkung der Redaktion:
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Keine wirklich neuen Informationen

Guten Tag,

die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2009 hat zu TOP 5 – Bebauungsplan Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ nicht wirklich neue Informationen gebracht.

Die Vorträge der Gutacher waren in etwa auch so während der Bürgerinformation am 21. April 2009 gehalten worden. Trotzdem hat die Vorstellung Sinn gemacht, damit alle neuen Gemeinderäte auf demselben Stand sind wie die alten.

Nochmals vorgestellt wurden das Bau- und das „Verkehrsgutachten“. Gerade beim Verkehrsgutachten wurde schnell klar, dass da viel Kaffeesatzleserei dabei ist: „Die Zahlen resultieren auf den Angaben der Firma Pfenning“, sagte der Gutachter.

Das heißt, sie sind nicht überprüft, sondern nur angenommen. Also keine echte Information, sondern eher eine Spekulation.

Da das Ingenieurbüro Koehler, Leutwein und Partner aus Karlsruhe aber vor paar Wochen eine aktuelle Verkehrszählung in Heddesheim und Umgebung gemacht hat, sollen in etwa zwei Wochen diese Erkenntnisse in Zusammenhang mit den Angaben der Pfenning-Gruppe gebracht werden. Dann wird hoffentlich klarer, wie es mit der Verkehrsbelastung nach Zahlen aussieht. „Gefühlt“ ist sie schon heute viele Bürgern zu hoch.

Außerdem war noch ein Anwalt da, Dr. Thomas Burmeister. Der sagte, dass der Gemeinderat das Gremium ist, das entscheidet. Das habe ich irgendwo schon einmal in der letzten Zeit gehört, aber eigentlich auch gewusst. Trotzdem gut, dass das ein Fachmann noch mal bestätigt hat.

Und der meinte auch, dass man da vertraglich „Verkehrsleitmaßnahmen“ vereinbaren könnte. Wie, ist zwar noch nicht klar, aber „wir stehen ja erst am Anfang“.

Gar nicht gut fand ich das Auftreten mancher Kollegen, die meinten, sich wie „ungezogene Jungs“ in der Grundschule aufführen zu müssen und ohne das Wort zu haben, einfach los geplaudert haben, wenn ihnen was durch den Kopf ging. Noch unangenehmer waren unqualifizierte Kommentare mit abwertendem Inhalt. Der Bürgermeister musste sogar ein paar Mal unwirsch diese Gemeinderäte zur Ordnung rufen.

Das Ereignis des Tages war natürlich die Einberufung einer öffentlich Sondersitzung des Gemeinderats Anfang August. So oft gibt es das nicht.

Und die wird spannend werden, geht es doch um einen Antrag der Grünen für eine Bürgerbefragung. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert und auch vom Bürgermeister kamen positive Signale.

CDU und FDP waren überraschenderweise nicht ablehnend wie bisher, sondern murmelten, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Ob man das glauben soll?

Wie auch immer. Die beiden Parteien haben zusammen nur zehn (CDU=8, FDP=2) von 23 Stimmen im Gemeinderat, allerdings müssen zwei Stimmen abgezogen werden, weil Herr Schaaff (CDU) und Frau Kemmet (FDP) befangen sind. Diese beiden dürfen also nicht mitstimmen. Bleiben also nur acht Stimmen.

Wenn die SPD Wort hält, haben Grüne (6) und SPD (5) zusammen elf Stimmen. Das wäre schon die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat, um den Antrag anzunehmen. Wie es aussieht, wird auch der Bürgermeister dafür stimmen. Allein schon, um den Bürgern das Signal zu geben, dass er wissen will, was sie denken.

Wie gesagt, es wird spannend am 03. August 2009.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen

Ihr

hardyprothmann

P.S. Und nach der öffentlichen Sitzung gab es eine nicht-öffentliche. Was da besprochen wird, ist vertraulich – Sie sehen mir es nach, dass ich darüber leider hier nicht veröffentlichen kann. Nur soviel: Es ging engagiert zu.

Und: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass so wenig wie möglich nicht-öffentlich verhandelt wird. Denn so steht das auch in der Gemeindeordnung.