Samstag, 25. November 2017

Warum ich grün und rot wähle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Servicenummer 115 startet ab 11. Mai auch im Rhein-Neckar-Kreis

Unkomplizierte Behördenauskunft

Alle weiteren Informationen zum deutschlandweiten Behördenservice: www.115.de

Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red/pm) Der Kontakt zur Kreis-Behörde gestaltet sich in Zukunft für die Bürger im Rhein-Neckar-Kreis einfacher und unkompliziert. Unter der Telefonnummer 115 erhält man zentral Auskunft zu persönlichen Anliegen, ohne zuvor den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt recherchieren zu müssen. Der Service ist ab dem 11. Mai 2012 nutzbar.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert:

„Wie sind die Öffnungszeiten? Welchen Antrag muss ich stellen? Wer ist zuständig? Mit Hilfe einer Wissensdatenbank beantworten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im D 115-Service-Center in Ludwigshafen ab dem 11. Mai 2012 auch die Fragen der Anrufer aus dem Rhein-Neckar-Kreis und fungieren als Lotse, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Vielzahl von Aufgaben zurechtfinden. Dabei steht der Kundenservice im Vordergrund. Davon konnten sich am vergangenen Mittwoch, 22. Februar 2012, bei einem Besuch im Service-Center in Ludwigshafen Verwaltungsdezernent Hans Werner, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Walter Reichert, der Leiter des Organisationsamtes und der EDV, Gerald Lutz  sowie der Projektleiter D 115 im Rhein-Neckar-Kreis, Thomas Holzer, und die Leiterin des Bürgerservice im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Christina Gasafy, überzeugen.

Entlastung trotz Schnellligkeit

„Wer unter der Nummer 115 anruft, erhält von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr eine Auskunft“, so Dezernent Werner. Im Rahmen des bundeseinheitlichen Serviceversprechens sollen 75 Prozent der 115-Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen und 65 Prozent gleich beim ersten Kontakt beantwortet werden“, erläutert er weiter. Und Walter Reichert ergänzt: „Wir machen beim Projekt mit, weil wir uns davon auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den Fachämtern der Kreisverwaltung versprechen, die dadurch weniger Anrufe erhalten und sich auf die Sachbearbeitung konzentrieren können.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D 115-Service-Center in Ludwigshafen beantworten ab dem 11. Mai 2012 auch alle eingehenden Anfragen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Foto: Silke Hartmann, Landratsamt RNK

Einbindung der Kommunen vorgesehen

„Außerdem ist vorgesehen, diesen zusätzlichen Service noch weiter auszubauen und ihn künftig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises anzubieten“, erläutert Thomas Holzer. Hierzu sei eine Anfrage an die kreisangehörigen Kommunen unterwegs. „Den neuen Bürgerservice sehen wir als zentralen Baustein eines groß angelegten länderübergreifenden Modellvorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verwaltungsvereinfachung“, betont Gerald Lutz. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele Städte und Gemeinden im Kreis mitmachen würden.

Denn die Rufnummer 115 sorgt für einen direkten Draht zur Behörde und sorgt für mehr Kundenzufriedenheit, waren sich alle einig und freuen sich nun auf die Aufschaltung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis auf das D 115-Service-Center Ludwigshafen am 11. Mai.“

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Leserbrief: Herr Kessler, verzichten Sie auf den Brunnen und zollen Sie den Menschen Respekt

Guten Tag!

Heddesheim, 15. November 2011. (red/Leserbrief) Der Unfriede im Dorf ist Thema eines Leserbriefes, der sich in einem dringenden Appell an den Bürgermeister Michael Kessler richtet. Der Verfasser fordert Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit – all das vermisst er anscheinend. Ebenso Respekt – vor der Aufgabe, dem Amt und der Verantwortung des Bürgermeisters durch diesen selbst. Der Appell ist eindeutig – Kehrtwende oder Konsequenzen ziehen. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über „Kündigungsgesetz“

Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war. [Weiterlesen…]

Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zufälle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

Die Gemeinde Heddesheim präsentiert sich neu im Internet – als Kopie


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Januar 2011. Irgendwann in den frühen Morgenstunden ist der neue Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim online gegangen. Was auf den ersten Blick ganz hübsch aussieht, ist leider nur die Kopie einer Vorlage, die von der Firma hitcom new media als Standardlösung verkauft wird. Das funktioniert so ähnlich wie bei Douglas, wo man ein Produkt verschiedenartig und doch immer gleich verpacken lassen kann.

Von Hardy Prothmann

Die erste große Ãœberraschung in Sachen neuer Internetauftritt war der Gemeinderat Reiner Hege (CDU): „Das ist eine gelungene Homepage“, bewertete der Landwirt die Präsentation der neuen Website voller Zuversicht und outete sich damit unerwarteterweise als Internetexperte.

Die zweite Ãœberraschung war, dass die Seite laut Gemeinderatsunterlage bereits am Freitag online gehen sollte, aber ohne Nennung von Gründen erst heute online ging.

Bürgerfreundlich ohne Bürger zu fragen.

Die dritte Ãœberraschung war die Aussage, dass man eine „bürgerfreundliche“ Seite geschaffen hätte. Als ich nachfragte, wieviele Bürgerinnen und Bürger denn in den Planungsprozess mit einbezogen worden waren, entstand erst eine Pause, dann polterte Bürgermeister Michael Kessler: „Die Gemeindeangestellten sind auch Bürger.“ Damit war dieser Punkt auch geklärt.

Gibt es weitere Ãœberraschungen? Einige. Beispielsweise für die Besucher, vor allem, wenn sie nicht sehr gut sehen können oder Probleme haben, Kontraste zu erkennen. Die „Hausschrift“ ist tendenziell zu klein und je nach Rubrik auch farbig. Vor allem die „Hausfarbe“ Ocker ist tendenziell sehr schlecht zu lesen.

Die ockerfarbene Schrift lässt sich nicht gut lesen - die Menüführung ist zumindest "überraschend".

Auch ist eine Farbführung, die man aus der Neubürgerbroschüre übernommen hat, leider kein geeignetes Mittel zur Orientierung, um sich auf der Seite zurechtzufinden. Online funktioniert anders als Print.

Wer über die sechs Rubriken Aktuelles, Unsere Gemeinde, Rathaus, Bildung&Soziales, Freizeit, Wirtschaft&Bauen nicht zurechtkommt, wird das anhand von Ocker, Pink, Grün und Blau erst recht nicht schaffen.

Sieht fast aus wie Heddesheim, das Angebot der Gemeinde Grenzach-Whylau. Kein Wunder, beide Angebote sind Standardlösungen.

Der hitcom new media-Geschäftsführer Steffen Hemberger erklärte in der Gemeinderatssitzung, der Auftritt umfasse rund 5.500 Seiten. Das ist mehr als erstaunlich, weil diese Information garantiert falsch ist. Der Auftritt basiert auf dem Content-Management-System ceasy. Das funktioniert so: Es wird eine Art Folie programmiert und je nachdem, was man anklickt, werden die Inhalte dynamisch aus einer Datenbank abgerufen und füllen diese „Seite“, die so aber gar nicht existiert.

Die Sortierung der Rubriken ist leider auch nicht bürgerfreundlich gelungen. So erscheinen die Öffnungszeiten unter Punkt 5 unter Rathaus. Eine wesentliche Information, wenn „man aufs Rathaus“ muss – leider nicht sofort erreichbar.

Die „Dienstleistungen A-Z“ sind sicherlich sinnvoll, wenn man eine bestimmte sucht. Ganz sicher gibt es einige Dienstleistungen, die viel häufiger als andere in Anspruch genommen werden. Die könnte man auf einen Blick darstellen. Die Liste der Mitarbeiterinnen steht sogar an Punkt 8. Warum so weit hinten? An Punkt vier stehen Satzungen und Ortsrecht. Ob die so oft aufgerufen werden?

Gott hab sie selig - die alte Website der Gemeinde Heddesheim.

Und die exklusivste Information, amtliche Mitteilungen der Gemeinde, findet man nur schwer zwischen Gemeindenachrichten, die zu allem möglichen verfasst werden. Dazu gibt es kleine Fotos, die die Orientierung nicht wirklich erleichtern.

Das ist auch kein Wunder. Denn anders, als Steffen Hemberger behauptet hat, handelt es sich keineswegs um eine individuelle Programmierung für die Gemeinde Heddesheim, sondern nur um eine optische Anpassung die auf einer Standardlösung basiert. Sicher, hier und da weichen Menüpunkte ab, aber insgesamt entspricht der Auftritt beispielsweise dem der Gemeinde „Grenzach-Wyhlen“.

Maßgeschneidert? Von wegen.

Da hitcom new media Lösungen von der Stange verkauft, kann man nicht erwarten, nach den individuellen Bedürfnissen der Gemeinde eine „maßgeschneiderte“ Lösung zu erhalten.

Der Aufbau der Startseite ist auch wenig überzeugend. Wo ist der Unterschied zwischen „Neuigkeiten aus unserer Gemeinde“ und „Aktuelle Nachrichten“? Müsste nicht die Meldung „Neue Internetseite online“ bei Nachrichten statt Neuigkeiten stehen? Wie neu ist eine „Neuigkeit“, die vom 13. Januar ist und am 31. Januar 2011 immer noch angezeigt wird? Und was ist an der „Energieberatung“ eine „Aktuelle Veranstaltung“? Ist das nicht eher ein Termin?

Ein guter Service sind die Lagepläne – sofern sie angeboten werden. Bei vielen Vereinen fehlt das. Was in der Vorstellung als „eine Schnittstelle zur elektronischen Fahrplanauskunft Baden-Württemberg“ angepriesen wurde, ist nichts anderes als ein einfacher Link, den können Sie auch hier klicken: Elektronische Fahrplanauskunft Baden-Württemberg. (Diese „Schnittstellenprogrammierung“ hat uns 5 Sekunden gekostet.)

Es gibt einige Formulare, die man ausdrucken kann, um sie dann „per Post“ oder sogar persönlich auf die Gemeinde zu bringen. Ganz ehrlich? Was soll das? Da kann man sich das Geld sparen, gerade, wenn man einen teuren Tintenstrahldrucker hat und gleich „aufs Rathaus“ gehen.

Ganz hübsch. Und weiter?

Der neue Internetauftritt ist um einiges besser als der alte – der übrigens auch schon vor zehn Jahren fürchtlich häßlich war. Ein echter „Wurf“ ist nicht gelungen. Man kann davon ausgehen, dass der Auftrag einiges gekostet hat – ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, ist eine andere Frage.

Sehr gespannt darf man sein, was die Präsenz als „Facebook„-Seite sein soll. Bislang ist hier eher wenig an Informationen zu finden und man darf vermuten, dass sich hier auch nicht viel tun wird. Vermutlich werden Inhalte von der Homepage hierherkopiert und das wars.

Alles andere würde eigenverantwortliches Handeln durch Gemeindeangestellte voraussetzen. Und das wäre dann doch sehr überraschend.

Auch wenig überraschend ist, dass die Seite auf die Internetangebot des Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und der Weinheimer Nachrichten verweist, weiterhin haber nicht auf das heddesheimblog mit ständig aktuellen Nachrichten verlinkt. Das hat das heddesheimblog mit der Polizei gemein. Auf die wird auch nicht verlinkt.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist für das heddesheimblog verantwortlich sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Chance vertan

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit der Zustimmung zum „Missbilligungsantrag“ und der Ablehnung einer „Gleichbehandlung“ die Chance auf eine Annäherung vertan. Die Fronten sind verhärteter denn je.

Kommentar: Sabine Prothmann

Bürgermeister Michael Kessler und 14 Gemeinderäte haben das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010 dieses Jahres missbilligt. Der Antrag war gemeinsam von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebracht worden.

sap

Sabine Prothmann meint, dass der Heddesheimer Gemeinderat eine Chance vertan hat. Bild: privat

Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin mit Hardy Prothmann verheiratet und folglich „befangen“. Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung haben.

Die Bemerkung meines Mannes gegenüber Herrn Hasselbring fand ich „richtig daneben“. Ebenso aber die Provokation durch Herrn Hasselbring.

Und noch mehr eine „öffentliche Missbilligung“ in dieser Art, denn es gibt einige Gemeinderäte, die besser nochmal über ihr eigenes Verhalten nachdenken sollten.

Die fünf Gemeinderäte der Grünen haben den Antrag ablehnend entschieden. Hardy Prothmann hat sich selbst als befangen erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag von Gemeinderat Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen abgeschmettert.

Eindeutiges Ergebnis?

Das Ergebnis war demnach eindeutig. War es das?

Martin Kemmet (CDU) verstand nach eigener Aussage den Antrag als „Mahnung an alle“ und weiter „die Provokationen kommen nicht nur von Herrn Prothmann“.

Dieser Sicht wollten sich die Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD nicht anschließen.

Und Herr Kemmet stimmte dann doch für den Antrag seiner Fraktionskollegen, das Verhalten von Herrn Prothmann zu missbilligen.

Dagegen haben die Wortbeiträge der Grünen-Fraktion, von Fraktionssprecher Klaus Schuhmann und seinen Kollegen Ulrich Kettner, Andreas Schuster und Günther Heinisch unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Verhalten von Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung, die maßgeblich für den Antrag war, nicht gut heißen und dennoch haben sie den Antrag abgewiesen.

Der Antrag machte sich fest an der Sitzung vom 18. November 2010 als Hardy Prothmann auf eine provozierende Anfrage von Herrn Hasselbring, der von Prothmann Auskunft zu seinem Hörvermögen verlangte, diesen mit dem „freundlichen Hinweis“ konfrontierte, er habe möglicherweise ein Zahnproblem und rieche.

Was wurde jetzt eigentlich genau missbilligt?

Freundlicher Hinweis, Beleidigung, schamlose Bemerkung oder derber Schlag unter die Gürtellinie? Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber die weiteren Ausführungen des Antrags richteten sich eher an das „allgemeine Verhalten“ des freien Gemeinderats Hardy Prothmann.

Hätte der Antrag dann nicht auch so gestellt werden müssen? Und zwar: Der Gemeinderat missbilligt grundsätzlich das Verhalten des Gemeinderats Prothmann.

Der „Webblog“, wie Herr Doll immer wieder betonte – und damit meint er wohl das heddesheimblog – ist der eigentliche Dorn im Auge der Betrachter.

So war es denn auch der journalistische Beruf, der immer wieder als Stein des Anstoßes empfunden wurde. Dürfen Journalisten also keine Gemeinderäte sein? Steht das irgendwo in der gern zitierten Gemeindeordnung? Oder wenn, dürfen sie dann nicht aus der Gemeinde berichten, in der sie leben?

Bürgermeister Kessler sagte: „Sie bekommen von mir als Gemeinderat jederzeit einen Termin, als Journalist nicht.“

Folglich kann ein Architekt oder ein Bauunternehmer, niemals ein Geschäft mit der Gemeinde machen, selbst wenn er das beste Angebot hätte. Auch ein Fotograf oder ein Landwirt oder ein Polizist oder eine Unternehmerfrau oder jemand im Bildungsbereich müssten dann die gleiche Behandlung durch den Bürgermeister erfahren. Ist das so?

Journalismus ist eine Dienstleistung, die auf Artikel 5 des Grundgesetztes basiert: Dem Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung.

Was in der Debatte, Disput oder Diskussion nicht geklärt wurde, ist die Frage, ob es um die journalistische Tätigkeit als solche, um die Art der Berichterstattung oder um die Person Hardy Prothmann geht.

Auch das „demonstrative Twittern“ wurde als Affront und sichtliches „Desinteresse“ gewertet. Auch wenn dies nicht Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 war, bot es sich an, das auch noch drauf zu packen.

Andreas Schuster (Grüne) hat sich mit dem Thema beschäftigt und festgestellt, das „Twittern“ auch bei Bundestagsdebatten inzwischen zur üblichen Praxis gehört und man sich in Heddesheim vielleicht mit diesem Phänomen noch nicht beschäftigt habe.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen dem Antrag zugestimmt – Michael Bowien war nicht anwesend – obwohl Herr Merx in seiner Stellungnahme der Fraktion erklärte, man habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, da man in der Form nicht übereinstimme. Worin man nicht übereinstimme, hat Herr Merx leider nicht gesagt. Er hat sichtlich zufrieden zugestimmt.

Sein Kollege Reiner Lang bezeichnete zuvor das Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“ – und der „Dreckspatz“ ist demnach Hardy Prothmann, sollte man es so verstehen? Auch er stimmte sichtlich gerne dem „Missbilligungsantrag“ zu.

Ablehnung der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung.

Der Antrag meines Mannes, die Meinungsfreiheit zu respektieren und auf eine Gleichbehandlung zu achten, wurde mit 14 Gegenstimmen abgeschmettert.

Das heißt 14 Gemeinderäte missbilligen nicht Sanktionierungen, die insbesondere dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) widersprechen, sie erkennen nicht an, dass Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist. Sie beschließen nicht, auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter zu achten und missbilligen eine Ungleichbehandlung ausdrücklich nicht.

Waren sich die Gemeinderäte überhaupt bewusst, was sie da abgelehnt haben? Oder ging es nur darum, jeden Antrag von Hardy Prothmann grundsätzlich abzulehnen?

Dieser Abend hätte das Zeug gehabt, eine Chance für Heddesheim und seinen Gemeinderat zu werden. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten haben sich nur noch mehr verhärtet.

Die „guten, alten Zeiten“ sind vorbei.

Manch ein Gemeinderat möchte vielleicht von der „guten alten Zeit“ träumen, von einer Zeit als noch nicht 6 Gemeinderäte der Grünen und noch kein Hardy Prothmann im Gemeinderat saßen.

Oft wird die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bemängelt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats saßen 40 Zuschauer. Teils waren es sogar schon über 120. In anderen Gemeinden freut man sich schon über zehn oder zwanzig Gäste, meist sind es nur eine Handvoll, oft gibt es gar keine Bürgerinnen und Bürger, die sich interessieren.

Mit den Grünen und Hardy Prothmann ist die Heddesheimer Bevölkerung in einem Maße politisiert worden, wie es das in den Nachbargemeinden überhaupt nicht gibt. Ist das ein Erfolg? Oder eine Niederlage?

Wünschenswert wäre es, dass alle Gemeinderäte plus Bürgermeister Michael Kessler die Festtage nutzen, um noch einmal über ihre Haltung nachzudenken.

Um eine Haltung zu finden, muss man über seine eigenen Werte nachdenken.

Ist das ein zu frommer Wunsch?

Vielleicht. Aber Wünsche darf man haben. Selbst befangene. Und morgen ist Weihnachten.

Anmerkung der Redaktion:
Sabine Prothmann ist mit Hardy Prothmann verheiratet. Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

„Pfenning“: „Man war zu spät aufgewacht – alle Entscheidungen waren schon getroffen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. November 2010. Das heddesheimblog wagt einen Blick in die Zukunft: Wir haben mit jemandem gesprochen, der in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat, wie eine Ansiedlungsentscheidung sein Lebensidyll verändert.

Dieter Pfenning heißt der Mann und ist weder verwandt noch verschwägert mit dem „pfenning logistics“-Chef Karl-Martin Pfenning. Die Namensgleichheit ist reiner Zufall.

Dieter Pfenning ist IT-Spezialist und wohnt in Oldendorf, im „Speckgürtel“ von Hamburg. Rein zufällig hat er bereits erlebt, was Heddesheim zum Teil noch vor sich hat. Denn vor seiner Haustür entsteht ein riesiges Logistik-Zentrum.

Von Dieter Pfenning

Vor gut neun Jahren bin ich mit meiner Frau aus dem belebten Hamburger Stadtteil St. Georg raus aufs Land gezogen, nach Oldendorf. Dort wurde auch unser gemeinsamer Sohn geboren.

Zuvor hatten wir über zwei Jahre lang gesucht, bis wir diesen schönen Ort auf dem platten Land gefunden hatten.

„Oldendorf war für mich, meine Frau und unseren Sohn ein Idyll.“ Dieter Pfenning

Ein 80-Seelen-Nest. Die Hausnummern der Häuser sind in der Reihenfolge, in denen sie gebaut wurden. Hier sagen sich Fuchs und Hase „Gute Nacht“.

K63-Richtung-Mienenbüttel-2008-09-11

Ländliche Idylle – aufgenommen am 11. September 2008. Bild: privat

Oldendorf liegt zwischen zwei Autobahnabfahrten – die wir schnell erreichen können. Ich fahre 40 Kilometer zu meinem Arbeitsplatz nach Hamburg. Eine ideale Kombination: Wohnen auf dem Land und gute Verkehrsanbindung an die Stadt.

Auch andere finden das ideal – das wusste ich damals aber nicht.

Irgendwann wurde ich durch das Ortsblättchen auf eine geplante Speditionsansiedlung aufmerksam. Im Nachbarort Mienenbüttel sollte das entstehen – wenn alles ausgebaut ist, wird es 80 Hektar groß sein. Auf der anderen Seite der Autobahn, in Wennerstorf sollen nochmals 45 Hektar ausgebaut werden. Lidl hat hier schon das Zentrallager Nord hingestellt. Man sagte mir, dass hier das größte Logistik-Zentrum Deutschlands entsteht.

K63-Richtung-Mienenbüttel-2010-10-30

Logistik-Idylle. Aufgenommen am 30. Oktober 2010. Bild: privat

Ich machte mich kundig und fragte Leute in Mienenbüttel über die Ansiedlung. Und ich erfuhr: Hier gibt es sogar eine Bürgerinitiative Mienenbüttel. Wie konnte das sein, dass ich zwei Kilometer weiter nichts davon erfahren hatte?

„Wieso hatte ich nichts erfahren?“

Das Gewerbegebiet wird sich direkt an Mienenbüttel anschließen: Wie konnte das sein, dass sich hier so wenig regt?

Die Mitglieder der Initiative waren sehr emotional. Ich habe dann einen Blog aufgesetzt, Informationen gesammelt und diese veröffentlicht.

Denn eins war klar: Alle Entscheidungen waren schon in den Gremien getroffen worden. Man war zu spät aufgewacht.

Es gab keine Gutachten, keine ernstzunehmende juristische Beratung. Klar, es wurden Einwendungen gemacht, die aber alle abgeschmettert wurden.

Alles abgeschmettert.

Aktuell ist am 25. Oktober 2010 ein Normenkontrollverfahren beendet worden – ohne Chance auf Revision. Man hatte geklagt, dass die Einwendungen nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Das mag sein. Da diese aber formal nicht untermauert waren, gab es auch wenig Chancen auf Erfolg mit der Klage.

Während der Planungsphase haben wir hier ordenlich Dampf gemacht. Plakate gemalt, Aufkleber drucken lassen – wir haben sogar eine Demo veranstaltet.

Mir war klar, dass wir wohl nicht mehr viel erreichen konnten. Eins meiner unserer Ziele war, dass wir ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen durch Oldendorf erreichen. Das hat funktioniert. Die Lkw fahren zwar immer noch durch den Ort, wenn die A1 dicht ist. Aber wenigstens etwas.

Ohne Rücksicht auf Verluste.

Es gab viel böses Blut in der Zeit. Das Gewerbegebiet gehört zu Neu-Wulmstorf, wie auch Mienenbüttel. Die haben das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Nachbarn durchgezogen. Die Stimmung in Mienenbüttel ist nicht besonders gut, weil man erst spät erkannt hat, dass der ganze Ort verändert wird.

Die lokale Presse, beispielsweise das Hamburger Abendblatt als große Zeitung, hat das Thema links liegen lassen. Die kleine Lokalblättchen-Presse hat sich etwas mehr engagiert.

Heute wissen alle: Wir haben geschlafen und sind erst von einem Apparat überrollt worden, gegen den man kaum eine Chance hat und bekommen einen Verkehr, der das Leben hier von Grund auf verändern wird.

Solange sich die „gewählten Vertreter“ in den gesetzlich zulässigen Grenzen bewegen, kann man wenig machen. Natürlich sind die bis an jede dieser Grenzen gegangen. Das einzige, was wir tun können, ist beim nächsten Mal anders zu wählen. So läuft das „Spiel“.

Kaum den Hauch einer Chance.

Wir haben aber etwas getan – wir haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hätten aber viel früher viel strukturierter gegen das Projekt vorgehen müssen, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben.

Bürgermeister und Verwaltungen beherrschen das Geschäft. Die machen das jeden Tag, kennen rechtliche Regelungen, Verfahrensabläufe, Fristen und all das. Auch Investoren kennen das alles. Normale Bürger sind dagegen fast chancenlos.

Emotionalität oder gar schlechte Laune bringt überhaupt nichts. Hier geht es um Gesetze, Normen, Verfahren. In diesen Sprachen wird verhandelt. Ob einem das gefällt oder nicht. Wer sich dagegen auflehnt, hat immerhin die Chance Zugeständnisse zu erreichen, wie wir in Oldendorf mit dem Durchfahrtsverbot.

Wir sind der kleinste Ort der umliegenden Gemeinden und haben den größten Krach gemacht. Sogar das ZDF hat über uns berichtet.

IG neinzupfenning-Vertreter war zu Besuch.

Irgendwann war auch mal jemand von der IG neinzupfenning hier bei uns mit seinem Wohnmobil und hat sich zum Lauf der Dinge und unseren Aktionen erkundigt. Wir haben informiert und dem Mann und seiner Frau Material mitgegeben. Seitdem haben wir nie mehr von diesen Menschen gehört.

Ãœbers Internet hat mich Herr Prothmann kontaktiert – wir haben uns ausführlich über die jeweiligen „Zustände“ unterhalten.

Dabei haben wir durchaus unterschiedliche Sichtweisen – ich bin Betroffener und habe mich zusammen mit anderen gewehrt. Herr Prothmann ist Journalist und berichtet über das Verfahren.

Zwar ist er „zufällig“ auch zum Gemeinderat gewählt worden, aber auch hier steht er abseits mit seiner Transparenz und seinem klugen Sachverstand.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Oldendorf und Heddesheim.

Nach dem Kontakt habe ich sehr interessiert das heddesheimblog gelesen und viele Gemeinsamkeiten im Verfahrensgang zu „unserem“ Logistik-Zentrum feststellen können. Die Dokumentation ist beeindruckend.

Auch hier bei uns haben die „Einheimischen“, die auch in Ãœberzahl in den Gremien vertreten sind, das Sagen und nichts gegen die Ansiedlung einzuwenden gehabt. Andere Einheimische haben sich angeschlossen – man kennt sich, versteht sich und vertraut sich: Wird schon werden…

Heute sind viele dieser Verbindungen teils unrettbar zerbrochen. Ich gebe allen den Rat, die Emotionen draußen zu lassen und sich auf die neue Situation einzustellen, so gut das eben geht. Das ist natürlich schwer, sind die Enttäuschungen doch groß.

Heddesheim ist in einer anderen Lage – durch die professionelle journalistische Begleitung. Ich hätte mich gefreut, hätte ich jemanden wie Herrn Prothmann hier vor Ort gehabt. Der beherrscht sein Handwerk – das kann ich beurteilen, weil ich selbst schon lange im Verlagsgeschäft für große Medien arbeite.

Emotionen müssen draußen bleiben.

Was mich bis heute ärgert, ist, wie hilflos man gegenüber der Bürokratie und den Strippenziehern als Bürger ist. Aber wie gesagt – die Emotionen müssen draußen bleiben.

Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen und weiß für die Zukunft, wie wichtig es ist, gut informiert zu werden und seinen Teil dazu beizutragen. Der Lobby aus Verwaltung, Wirtschaft und Lokalmedien kann man sonst nichts entgegensetzen.

Viele wollen das wahrscheinlich nicht, weil sie sich damit arrangiert haben. Das kann ein Leben lang gutgehen – aber auch an dem Tag zur Ernüchterung führen, wenn man selbst dadurch einen Nachteil hat.

BI Oldendorf

Zu spät, um noch „mitentscheiden“ zu dürfen: Die homepage der Bürgerinitiative Oldendorf.

Den Heddesheimern wünsche ich viel Erfolg bei ihrem zivilen Widerstand. Bleibt friedlich, das waren wir hier auch und das war mir und allen, die ich kenne, sehr wichtig.

„Man muss sich engagieren, sonst wird das nichts.“ Dieter Pfenning

Aber täuscht Euch nicht, was Eure „Mitwirkungsmöglichkeiten“ angeht. Die sind, soweit ich das überblicken kann, nur noch juristischer Natur.

Es besteht weiterhin die Chance, für Aufmerksamkeit zu sorgen. Dafür muss man sich aber engagieren, sonst wird das nichts.

Das gilt für alle Ort in Deutschland. Und ebenso: Seid froh, dass ihr einen unabhängigen Journalismus im Ort habt, auch, wenn der manchmal unbequem ist. Denn das gilt nur für die wenigsten Orte in Deutschland.

Protokoll: Hardy Prothmann
Anmerkung der Redaktion: Ein Protokoll ist eine besondere journalistische Form. Die Grundlage ist ein Gespräch, dass Herr Pfenning und Herr Prothmann miteinander geführt haben. Dieses Gespräch wurde zusammengefasst und als Artikel zur Freigabe vorgelegt. Herr Pfenning hat kleinere Korrekturen vorgenommen und dann dem Text zur Veröffentlichung zugestimmt.

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Veröffentlichung noch nicht gültige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Grünen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Grünen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell wäre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infostände, eine Pressemitteilung? Infos über soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog hält doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Grünen nachgefragt? Das wäre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegenüber dem MM sagten die Grünen angeblich: „Die Grünen erklären es damit, dass es noch zahlreiche Bürger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungeklärt, und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen.“ Diesen Bürgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit für Fragen gekommen:

  • Haben Sie den Bürgern tatsächlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu äußern?
  • Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
  • Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
  • Halten Sie es für einen gut gewählten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
  • Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
  • Was haben Sie als nächste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu äußern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollständig kostenlos und sicher für viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der große Vorteil ist: Sie sind unabhängig von der Zeit und vom Wetter und können selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu äußern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!

Verkehrszählung als „Chaos“-Forschung: Blöde Haltung

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Heidelberg, 19. Oktober 2010. Die kilometerlangen Staus heute Morgen sollen der „Allgemeinheit“ dienen und seien „unumgänglich“ haben unsere Nachfragen bei Ämtern und Polizei ergeben. Ist das so? Sind die Staus „unumgänglich“? Erhält man nur durch das programmierte Chaos „vernünftige Daten“? Zweifel an der Methode sind angebracht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der B 37 und B 3 stand wie an so vielen Tagen der Verkehr. Erfahrene Berufspendler versuchen ihr Verhalten anzupassen, um nicht in den allmorgendlichen Stau zu fahren. Man fährt andere Wege und passt seine Zeiten an – oftmals reicht es aber nicht, früher oder später zu fahren, man muss einfach mehr Zeit einkalkulieren.

Klar ist: Die zentrale Zufahrt nach Heidelberg von der A 5 aus ist ein Nadelöhr, die Autobahn und die Bundesstraße sind zu „Stoßzeiten“ immer belastet. Eine Verkehrsbefragung soll helfen, das Fahrverhalten der Menschen zu messen und zu verstehen, um daraus Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten, die der „Allgemeinheit“ dienen. Das ist begrüßenswert.

Die Haltung und die Argumentation hinter dieser Befragung sind aber selbst äußerst „fragwürdig“. Man wolle „unerfälschte“ Daten heißt es bei den verantwortlichen Ämtern. Das sei zwar bitter für die Verkehrsteilnehmer, aber „hinnehmbar“, schließlich befrage man ja nur stichprobenhaft. Für die Statistik sei es „unerlässlich“, möglichst „reale“ Situationen zu messen.

Und hier wird es „unscharf“. Denn die statistische Erhebung sorgt selbst für eine nicht realistische Situation. Klar, Stau ist oft, fast immer. Aber am heutigen Tag hätte es vielleicht „laufen“ können – durch die künstliche Verengung aber war der Stau „künstlich“ vorprogrammiert.

Das wird auch Einfluss auf die Daten haben: Sagen die Befragten tatsächlich das, was man von ihnen will oder erzählen sie aus Wut über die „Misshandlung“ irgendwas? Auch das muss eine ordentliche statistische Erhebung einkalkulieren. Und je größer die Datenbasis, umso besser das Ergebnis. Konkret heißt das: Es müsste an möglichst vielen unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten gemessen werden. Auch besondere Anlässe wie Feste, Schlussverkäufe und alle anderen denkbaren Situationen müssten gemessen werden, um ein möglichst zutreffendes Ergebnis zu erhalten.

Tatsächlich wurde die Befragung aber aufgrund des selbst geschaffenen Chaos abgebrochen und soll vielleicht heute, vielleicht die nächsten Tage fortgesetzt werden. Und dann? Erhalten die Forscher dann wirklich „valide Daten“? Ist es notwendig, die Autofahrer unvorbereitet ins Chaos zu schicken, um eine möglichst „realistische“ Verkehrssituation zu haben?

Es kann heutzutage mit diesen Methoden kein unverfälschtes Ergebnis mehr geben. Innerhalb kürzester Zeit werden die Verkehrsteilnehmer informiert, übers Radio oder Mobiltelefone. Sofort werden tausende von individuellen Entscheidungen getroffen: Fahre ich vielleicht besser so oder so? Breche ich meine Fahrt ab und gehe irgendwo noch was einkaufen und fahre später in die Stadt? Füge ich mich meinem Schicksal?

Angeblich sei diese Meßmethode die „einzig denkbare“. Das sollten die Verkehrsplaner nochmals überdenken.

Ganz sicher: Eine umfassende Information der Bevölkerung im Vorfeld einer Befragung würde einige Leute dazu bringen, sich auf die Situation einzustellen und ihr Verkehrsverhalten zu verändern. Ein Versuch wäre es wert, an die Vernunft und die Teilnahme von allen zu appellieren: „Leute, es wird eine Belastung geben, stellt euch drauf ein und wer kann, fährt früher oder später, sagt uns das aber bitte.“ Auch diese Angaben ließen sich statistisch verwerten und „hochrechnen“.

Die BürgerInnen hätten dadurch die Möglichkeit, sich selbst mit einzubringen. Es wäre ein Zeichen, dass man ihnen auch etwas zutraut. Man würde sie „mitnehmen“. Beim angeblich „einzig denkbaren“ Weg, den man heute genommen hat, zeigen Ämter und Forscher einfach nur Arroganz und eine Gewissheit: Sie halten uns alle für blöd.

Nur blöd, dass dadurch wieder einmal der Unmut wächst: Ãœber diese blöde Haltung. Denn wer einerseits argumentiert, es gäbe keine andere Lösung ein „unverfälschtes“ Ergebnis zu erhalten und andererseits zugibt, dass man weiß, dass die Menschen sich durch Hörfunk und Mobiltelefone anders verhalten, als wüssten sie nichts von der Maßnahme und man diese Erkenntnis wiederum „herausrechnen“ kann, der muss ich fragen lassen, ob man ein kalkuliertes Anpassungsverhalten durch eine ordentliche Information nicht auch „einrechnen“ könnte.

Geplatzte Termine, entgangene Umsätze, Frust und Ärger und Chaos, die von der Straße in die Arbeitsstellen mitgenommen werden, ja die werden in dieser Statistik ganz sicher nicht mit „einkalkuliert“, sondern provoziert.

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie dermaßen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in München, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur Höhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzufügen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beiträge wurden hier in eineinhalb Jahren veröffentlicht – überwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergründe, Argumente, eine regelmäßige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer Bürgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrlässig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der BürgerInnen zu verspielen. Und den sicher kräftezehrenden Einsatz all derer, die aus Ãœberzeugung und guten Gründen gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent über die eigenen Aktivitäten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch öffentliche Auftritte und Veröffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung übernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf beschädigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegenüber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte verschärfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information über ihre Aktivitäten anbietet, sollten die BürgerInnen, die aus allgemeinen Interessen für Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und Mühe aufgewendet haben, sich schleunigst darum bemühen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe wäre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser jüngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man darüber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den BürgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes heißt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragwürdiger.

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verzögert Veröffentlichung der „Pfenning“-Satzung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.

„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer Bürgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht über Steuergelder, wie die Gemeinde verfügen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.

Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass übrig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. Tatsächlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser Höhe eingehen werden, ist vollkommen offen.

Keine Informationen gibt es über die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also darüber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. Ãœblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuhänderisch verwaltet wird.

Auf Anfrage eines Bürgers kündigte Bürgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in bälde“ veröffentlicht werde und damit in Kraft treten könne. Zur Zeit würden noch Einzelheiten geprüft, um Fehler zu vermeiden. Was „in bälde“ bedeutet, ließ der Bürgermeister offen.

Ebenso gab der Bürgermeister keine konkreten Informationen, was die Veröffentlichung verzögert. Fraglich ist, ob nachträgliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung möglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschließen muss.

Aus den Reihen von Gemeinderäten ist die Vermutung zu hören, dass die Satzung noch nicht veröffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuzögern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie veröffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gelände

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die“ IG neinzupfenning“ hatte Mitte vergangener Woche per Flugblatt zu einer „Tour de Flur“ aufgerufen, um mit einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auszudrücken. Rund 90 Teilnehmer machten bei Wind und Regen mit und liefen vom Rathaus bis zur Benzstraße, wo das riesige Logistikzentrum entstehen soll.

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"IG neinzupfenning" spaziert gegen "Pfenning".

Hans Weber, einer der Sprecher der „IG neinzupfenning“ begrüßte die Teilnehmer auf dem Fritz-Kessler-Platz vor dem Heddesheimer Rathaus: „Bei dem Wetter haben wir mit weniger Spaziergängern gerechnet. Lassen Sie uns loslaufen, wir wollen nicht demonstrieren, sondern zeigen, dass es Menschen in Heddesheim gibt, die gegen diese Pfenning-Ansiedlung sind.““

Kurz nach 11:00 Uhr spazierte die Gruppe in Richtung geplantem „Pfenning“-Gelände. Hinzu kam Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis90/ Die Grünen.

Der kommentierte: „Sie ziehen provokant eine Parallele zu Stuttgart 21. Ich bin mir sicher, im Land, nicht nur in Baden-Württemberg, entsteht eine neue Bürgerbewegung. Diese theoretische Politik, die Interessen folgt, die haben wir satt.“

„Die Politik kommt nicht bei den Bürgern an.“ Uli Sckerl

Sckerl sagte weiter: „Wir wollen eine Politik, die die BürgerInnen von Anfang an einbezieht, auf ihren Sachverstand hört. Und die stärker die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.“

Sckerl sagte weiter, dass er oft darauf angesprochen worden sei, ob die „Heddesheimer spinnen“, wenn sie am Ende der Wirtschaftskrise dieses Unternehmen nicht wollten: „1000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, spinnen die denn? Das bin ich oft gefragt worden. Ich habe dann gesagt, kommt her, schaut euch diese schöne Gemeinde an und stellt euch dann vor, was das für eine Veränderung sein wird, wenn hier die Gigaliner durchziehen. Passt das hierher? Es passt nicht. Deshalb gibt es den Widerstand.“

Auch auf die Verbindung zu Stuttgart 21 ging Sckerl ein: „Sicher wurd über 15 Jahre lang alles demokratisch entschieden, das kam aber beim Bürger nie an. Der wurde nicht gefragt. Und als der Unwut gewachsen war, war alles entschieden. Einen Bürgerentscheid haben der VHG, das Landratsamt und andere Interessen zu gemacht. Ich glaube aber nicht, dass Heddesheim schon entschieden ist.“

Sckerl gehe es nicht um die Verhinderung von Logistik: „Der Vorwurf ist bösartig.“ Vielmehr gehe es um die Frage: „Wo passt so eine Ansiedlung hin?“

Die „IG neinzupfenning“ will ihre Spaziergänge fortsetzen. Der nächste Termin soll Donnerstag, der 30. September 2010 sein, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus.

Video und Bilder

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Ist Stuttgart 21 überall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „hörbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. Für den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 überall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich größten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Großmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Befürworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 überall?“ Die IG behauptet das.

Wie groß aber sind die Chancen, dass die IG tatsächlich viele BürgerInnen für eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

Rückschau.

Hier lohnt eine Rückschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Befürworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverhältnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des Bürgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverhältnisse der Gemeinderäte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 Bürgerinnen für und 2.870 Bürgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gezählt, weil sie ungültig waren.

Ãœbertrüge man dieses „Mehrheitsverhältnis“ auf den Gemeinderat, hätte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen für und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

Nähme man nun also an, die Stimmen der Gemeinderäte wären zehn zu zehn ausgegangen und die hauchdünne Mehrheit wäre die Stimme des Bürgermeisters, hätte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder Bürgermeister immer sehr bemüht, klare Mehrheiten für sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von fünf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das heißt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. Häufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. Hätte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, wäre es 11:10 ausgegangen. Dünner könnte keine Mehrheit sein. Größer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss für oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten höchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln würde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinderäte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinderäte übrig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zurück zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ für die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die Bürgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der Bürgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

Ãœbertragen auf den Gemeinderat, hätte man erwarten dürfen, dass die Gemeinderäte (von denen jeder einzelne souverän ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei geführt haben müsste – nämlich den der Bürgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zurück zum Konsens. Nach Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler und der Befürwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tatsächlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Bautätigkeiten über Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung ist die Satzung gemäß Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Veröffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder für das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch für das des Landes Baden-Württemberg und schon gar nicht für Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Grünen stellen in Stuttgart die stärkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die stärkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Grünen könnten aber stärkste Fraktion werden und die CDU ablösen.

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Wieviele BürgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie Wähler oder anders heißt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, würde das die Positionen der „Befürworter-Fraktion“ stärken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben könnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur für die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich für „Kräfteverhältnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kräfteverhältnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen schöpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine klüngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. Während in Stuttgart aber „große Kräfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

Während in Stuttgart viele Kräfte überregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarität reicht?

Öffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat Öffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „persönliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Befürworter“ gegenüber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstständigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Befürworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Geschäftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen für ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die Hälfte der abstimmenden BürgerInnen bei der Bürgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „hörbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn dafür hätte diese „Interessengemeinschaft“ eine tatsächliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein müssen. Ein Sammelbecken für die Interessen der Bürger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich für die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-Württemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen Bürgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher für Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des Bürgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat versäumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der Bürger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes für sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinführt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz überzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer BürgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angekündigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabhängig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bevölkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser fände ich, wenn BürgerInnen Ansprüche an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv für diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug Bürgerinnen finden, die für sich, für ihre Verantwortung, für ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele BürgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss für seine persönliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzutreten.

Wer sich konkret für Heddesheim interessiert und sich über „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde beschäftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, veröffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich für das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Offener Brief an Konstantin Groß

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Groß hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Groß,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

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Kommentiert aus den Gräben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Groß. Quelle: MM

Diese Kriterien erfüllt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergründe, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der Bürgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinderäte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen dürfen und an der der MM beteiligt ist. Und natürlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau Görlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl für uns. (A propos – das muss schlimm für die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Groß, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begrüßten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos kündigen.

Doch zurück zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster für jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ fühlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe Bürger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schlüsse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, über die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele BürgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu äußern, sozialen Druck, Einschüchterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterhältige Gemeinheiten, Herr Groß, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das wüssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ wären. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher öfter. Zurück zum Kommentar: „Protest von Bürgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkwürdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Befürworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der Bürgermeister schnell noch so getan, als würde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitsplätzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Natürlich nicht, Herr Groß. Wie kommen Sie denn auf eine so blöde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Groß. Was halten Sie für „größer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht überfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „verschärfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 Räten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkhäuschen“ sind? Respekt.

Sie überraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der Bürgermeister den „Protest zunächst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings übersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist für einen Kommentar.

Bürgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner Führung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln lässt und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder übers Maul fährt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ätzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das für „groß“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Groß, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der Bürgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht gehört, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelmäßig. Bis zur nächsten Bürgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „kämpfen“, wie Sie das so schön gesagt haben? Für was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbezüge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot für ihn, als sich für geschätzte knappe 100.000 Euro im Jahr ständig ärgern zu müssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis für ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die fühlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. Während Herr Kessler tatsächlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben dürfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann könnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen könnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegenüber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des Bürgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen können, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gröbaz (der größte Bürgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gröbaz wäre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gröbazigkeit durch eine Niederlage versauen würde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Groß: „Die Gräben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr für die „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitsplätze die Volkswirtschaft schädigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des Lärms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Größe, einen großen Irrtum im Rausch des Größenwahns eines Gröbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Grüßen
Hardy Prothmann

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Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von BürgerInnen und Trägern öffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. Mündlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zunächst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt überhaupt beraten wollte; die Grünen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der Bürgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit ausübt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begründete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zulässigen“, entgegnete Bürgermeister Michael Kessler. Außerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Grünen hatten kopiert werden können: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die überwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von über 220 Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten eingedämpft und in einem Vorlesemarathon durch Bürgermeister Kessler über vier Stunden vorgetragen – fürs Protokoll.

Ebenso fürs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. Für die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinderäte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angekündigt und dann am 08. Juli 2010 für einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem späteren Termin würde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den Bürgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob BürgerInnen damit eine „realistische“ Chance für eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die BürgerInnen haben während der erneuten Offenlage wiederum die Möglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin für die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – außer, der Bürgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Spricht Herr Gauck eigentlich über Heddesheim? Könnte sein.

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juni 2010. Bei youtube gibt es ein Interview mit Joachim Gauck, der am 30. Juni 2010 zur Wahl zum Bundespräsidenten als parteiloser Kandidat antritt. Der Theologe Gauck erklärt, wie er sich seine Amtsführung vorstellt und was er in der Gesellschaft bewirken möchte. Und irgendwie klingt das, als rede er über Heddesheim.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog