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Heddesheim, 18. September 2009. Der BUND lud die IG neinzupfenning, die Grünen und weitere Referenten als Gäste zur Informationsveranstaltung: „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets“.
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Guten Tag!
Heddesheim, 17. September 2009. Bei der BUND-Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets“ traten am 16. September drei Gastredner auf: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Klaus Schuhmann, der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Dr. Dietrich Growe sowie der Betriebsratsvorsitzende der UPS-Niederlassung Heddesheim, Gerhard Schneider.
Alle drei setzten sich kritisch mit dem Arbeitsplatz-Argument der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung auseinander.
Die Redaktion gibt die Redebeiträge in ihrer Reihenfolge wieder. das heddesheimblog
Klaus Schuhmann präsentierte konkrete Zahlen: „Wir haben uns die Mühe gemacht und die Betriebe zur Zahl der Beschäftigen und zur Zahl der Auszubildenden befragt. Nicht alle wollten uns Auskunft geben, aber das Ergebnis spricht auch so für sich: Rund 30 Betriebe beschäftigen rund 840 Mitarbeiter – das sind nur die, die uns geantwortet haben.“ Die derzeitige Entwicklung stehe deshalb für konkrete Vielfalt und nicht für ungewisse Einfalt.
„Die Edeka hat uns gezeigt, wie man sich abhängig macht.“ Klaus Schuhmann
„Wie sehr man sich abhängig macht, zeigt das Beispiel Edeka“, sagte Klaus Schuhmann weiter. „Das Unternehmen war uns willkommen und hat Arbeit gebracht. Aber dann wurde der Verwaltungssitz abgezogen und auch das Fleischwerk soll verlagert werden. Damit verlieren wir Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.“ Schuhmann erläuterte weiter wie risikoreich eine einseitige Konzentration ist.
Auch die Zahl der Auszubildenden brachte Klaus Schuhmann zur Sprache: „Die Firma Pfenning will vier Heddesheimern Ausbildungsplätze anbieten. Im Gewerbegebiet Nord sind es bereits heute insgesamt 28 junge Menschen in Ausbildung.“
Zur Haltung der Grünen sagte Klaus Schuhmann: „Wir haben damals dem Projekt zugestimmt – das war ein Fehler. Das muss ich offen zugeben. Heute wissen wir mehr über das Projekt und das führt uns Grüne dazu, dass wir diesem Projekt eine klare Absage erteilen.“
Sichert Pfenning den Wohlstand?
Gerhard Schneider schilderte kenntnisreich und detailliert die Situation der Branche. Als Heddesheimer Betriebsratsvorsitzender der UPS und Mitglied der Tarifkommission bei der Gewerkschaft verdi kennt er sich aus.
Ganz Gewerkschafter ging er von der Frage aus: „Was muss das für ein tolles Unternehmen sein, das den Wohlstand sichert?“
Dann rechnete er: „Das muss ein Unternehmen sein, das Tarif zahlt. Und ein noch besseres Unternehmen, wenn es übertariflich zahlt.“
„Nach dem Tarifvertrag von Baden-Württemberg bekommt der Arbeiter 12,99 die Stunde. Pfenning zahlt 8,10 Euro“, sagte Gerhard Schneider.
Weiter führte er aus: „Die Zahl der hochqualifizierten Arbeitsplätze in der Logistik ist gering.“ Dann schildert er die Situation der UPS: 240 Beschäftigte, davon 100 Fahrer, 20 Angestellte und 120 Teilzeitarbeiter.
„Die Zusteller verdienen ungefähr 3000 Euro. Davon kann man leben und eine Familie ernähren“, sagte Schneider: „Diese Situation haben Sie bei vielen Unternehmen. Pfenning zahlt aber einem Subunternehmer 1900 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Ist das das tolle Unternehmen, das den Wohlstand sichert?“
Müssen für 1000 Arbeitsplätze nicht Nachteile in Kauf genommen werden?
Der Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe sagte: „Für eintausend Arbeitsplätze muss man auch ein paar Nachteile in Kauf nehmen. So habe ich auch gedacht, als ich das erste Mal von Pfenning hörte.“
Danach habe er sich mit dem Thema beschäftigt und recherchiert, was für Arbeitsplätze das sind: „Immer wieder bin ich zum selben Punkt gelangt: Pfenning verweigert Informationen.“
„500 feste Arbeitnehmer hat Pfenning versprochen 250 Leiharbeiter, 250 Subunternehmer“, sagte Growe mit Bezug auf die offiziellen Zahlen.
„Fangen wir mit den 500 an. Wir haben nur sehr wenig Arbeitsplätze außerhalb des Lagers zu erwarten. Von 500 sind höchstwahrscheinlich 400 Lagerarbeiter. Herr Nitzinger hat Recht, wenn sagt, diese Arbeiter sind qualifiziert, sie müssen schließlich Stapler bedienen, die bis 18 Meter hoch kommen. Das muss man können. Doch wie werden die entlohnt?“
Dietrich Growe rechnet vor: „8 Euro kriegen diese Arbeiter die Stunde, das sind im Monat 1000 netto. Was bekommt so jemand nach 40 Jahren bei Pfenning, der mit 63 in Rente geht?“, fragt Dietrich Growe: „500 Euro. Wenn so jemand 300 Euro Miete zahlt, zahlt das Sozialamt 750 Euro Grundsicherung.“
„Die Leiharbeiter kriegen noch weniger. Ãœber 67 Prozent in Leiharbeit sind aber gelernte Leute, die einfach Pech gehabt haben“, analysierte der Arbeitsrechtler Growe.
„Kommen wir zu den Subunternehmern. Die kaufen sich Lkws von den „Großen“ und holen sich Selbständige mit Lkw-Führerschein und Gewerbeschein. Die haben noch weniger und an ein Geld für Kranken- oder Unfallversicherung ist nicht zu denken, schon gar nicht an Rente“, sagte Growe.
„Das sind Arbeitsverhältnisse ohne soziale Sicherung. Das sind Subunternehmer unter den Subunternehmen. Das sind sub-subs, den Begriff musste ich auch erst lernen.“
„8 Euro die Stunde sind für mich ein Grund, Pfenning abzulehnen.“ Dr. Dietrich Growe, Arbeitsrechtler
Herr Growe: „Solche Wahrheiten wird man am Freitag nicht hören wollen: Der Tariflohn in Baden-Württemberg liegt bei 13 Euro, in Hessen nur bei 10 Euro, „pfenning“ ist auch das zu teuer und zahlt seinen Leuten 8 Euro“, fasste Dietrich Growe zusammen.
„Allein das ist für mich ein Grund „pfenning“ abzulehnen. Und ich bitte die sozialdemkratischen Gemeinderäte sich das nochmal unter diesem Gesichtspunkt zu überlegen und sich mit den Gewerkschaftssekretären zu besprechen.“
Guten Tag!
Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.
Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“
„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein
„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“
Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“
Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“
„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien
SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“
Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“
Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“
Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“
„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan
Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“
Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“
Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“
Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.
Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“
„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland
Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“
Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“
Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“
Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“
„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch
Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.
Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“
Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 16. September 2009.
Von Hardy Prothmann
Die Informationsveranstaltung der IFOK ist durchgeplant wie eine Fernsehshow. Die Veranstaltung der „Pfenning-Gegner“ ist dagegen sicherlich nur entworfen.
Bei der IFOK beispielsweise ist Gymnastik für die Gäste angesagt: Je nach Frage sollen Gäste sich erheben und andere sitzenbleiben. Warming-up nannte man das früher.
Gleichzeitig erfährt die IFOK mit der Frage, „wer schon entschieden oder noch unentschieden ist“, welche Mehrheiten im Saal sitzen und welche Strategie dann angewendet wird. Die IFOK denkt über so etwas nach. Alles andere wäre grob fahrlässig für 35.000 Euro an ein PR-Unternehmen.
Veranstaltungen haben Gemeinsamkeiten
Der BUND, die IG und die Grünen dürften hoffen, mit ein paar hundert Euro Kosten davon zu kommen.
Diese beiden Veranstaltungen haben aber trotz großer Unterschiede beim Renommee, Geld und politischer Macht eine Gemeinsamkeit: Die Bürger können sich aus zwei Perspektiven mit Informationen zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versorgen und haben eventuell die Gelegenheit eine kritische Frage am Mikrofon zu stellen.
Die Bürger haben aber vor Ort auch die Chance, sich mit anderen Bürgern auszutauschen, was manchmal wertvoller ist, als ein Vortrag im Fachjargon und dem Lauschen einstudierter Redebeiträge.
Beide Veranstaltungen haben noch weitere Gemeinsamkeiten: Beide sollen drei Stunden dauern. Stellen Sie sich darauf ein. Zwei Mal drei Stunden vor Ort lohnen sich, weil dieses Wissen wichtig für die Bürgerbefragung ist.
Die pfenning logistics wirbt auf unserem Informationsportal heddesheimblog: „Nur wer beide Seiten kennt, kann sachkundig entscheiden.“ Weiter wirbt  die Anzeige für beide Veranstaltungen. Deswegen war uns diese Anzeige sehr willkommen: Sie ist ein Paradebeispiel für Transparenz und offene Kommunikation.
Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Es gibt mehr als nur „zwei Seiten“, sondern viele. Ökologische, stadtplanerische, verkehrstechnische, wirtschaftliche, steuerliche, kulturelle und noch mehr.
400-200=200+200=400
Die Gegner planen Minimum 200 Gäste, die Befürworter 400 Gäste. Was daran gemeinsam ist? Ohne die Gegner würden in der Nordbadenhalle nur 200 sitzen, mit Gegnern 400. Bei der „Gegner“-Veranstaltung hingegen sitzen nur die Gegner, keine Befürworter. Die Befürworter ließen sich auf bisherigen Treffen nicht blicken.
Warum ist einfach, aber auch fatal beantwortet: Die Befürworter denken, dass wenn sie eine „Gegner“-Veranstaltung besuchen, es so aussieht, als hätte die Veranstaltung eine große Aufmerksamkeit erfahren. Fatal ist, dass die Befürworter aus dieser Angst wegbleiben und somit nicht erfahren, was sie sowohl umstimmen, als auch bestärken könnte.
Das muss auch den Befürwortern zu wenig sein. Sie sind deshalb moralisch dazu aufgerufen, sich auch mit der Informationsveranstaltung der Gegner des „Penning“-Projekts auseinander zu setzen und den vom Bürgermeister teuer geforderten „Dialog“ zu suchen.
Stimmen sind mehr wert als nur ein Kreuz
an der richtigen Stelle
Jede Ja-zu-Pfenning-Stimme wäre nämlich eigentlich nichts wert, wenn dahinter keine Kenntnis mindestens von „beiden Seiten“ vorhanden ist. Wer zu wenig informiert später sagt: „Das habe ich nicht gewusst“, hat trotzdem seine Stimme genau dafür abgegeben.
Dasselbe gilt für die Gegner.
In nicht-repräsentativen, sondern vielmehr leicht manipulierbaren  (wir berichteten) Umfragen hier im heddesheimblog und beim Mannheimer Morgen (berichtete nicht), liegen die „Pfenning“-Gegner zwischen 53 und 57 Prozent vorne.
Wo haben sich die Befürworter bisher informiert?
Die IG neinzupfenning hat viele Aktionen gestartet unter großer Bürgerbeteiligung – der Bürgermeister hat einen teuren nicht-öffentlichen-und-doch-gerade-für-die-Öffentlichkeit-Dialog gebucht mit 20 Teilnehmern.
Die daraus resultierende Frage ist: Wo haben sich die Befürworter informiert? Im Mitteilungsblatt und im Mannheimer Morgen? Eventuell zufällig beim SWR? Oder gar im Rhein-Neckar-Fernsehen?
Heute Abend bietet sich eine einmalige Chance, sich an der Quelle zu informieren, ohne redaktionellen Filter der Medien. Gehen Sie hin und am Freitag ebenso.
Und vergleichen Sie das, was Sie aus den Medien erfahren mit dem, was Sie selbst erfahren haben.
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