Dienstag, 11. Dezember 2018

Leserbrief: Sinneswandel und behaarliches Schweigen der SPD

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 18. November 2010. In seinem Leserbrief wundert sich Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch über die SPD, ihren Sinneswandel und das behaarliche Schweigen.

Leserbrief: Günther Heinisch

Herr Merx zeigt sich verwundert über das Verhalten der Grünen in Sachen Bürgerbefragung und der Akzeptanz des Ergebnisses derselben? Versteht die SPD den Unterschied zwischen Bürgerbefragung und Bürgerentscheid? Da muß sie aufpassen. In Sachen Stuttgart 21 fordert Ihr einen „Volksentscheid“ Genossen, das ist wieder etwas anderes, nur daß Ihr da keinen Fehler macht.

Die Fraktion der Grünen ist „in sachlicher Art“ am Ratstisch und da offenbar diejenige Fraktion, die „gemeinsam anstehende Aufgaben“ angeht und SPD Anträge, die offenbar nur für die Galerie gestellt wurden, verteidigt und begründet, während sich die SPD den Schneid abkaufen läßt.

Beim Thema „Barrierefreies Heddesheim“ hat die SPD den Antrag zwar „auf den Weg gebracht“ aber dahinter zu stehen scheint sie nicht. Sonst hätte sie sich den Kernpunkt eines Behindertenbeauftragten nicht so schnell vom Bürgermeister ausreden lassen. Obwohl die SPD also Gemeinsamkeiten sieht, ist sie nicht in der Lage einsichtsgeleitet zu handeln. Schade.

An anderer Stelle hat die SPD sich auch verwundert über die Grüne Demonstration gegen Pfenning gezeigt und sich Sorgen um das Demokratieverständnis der Grünen gemacht. Dabei war sie selbst mit einem Gemeinderat vertreten. Oder sollte Rat Michael Bowien bereits wegen Unbotmäßigkeit aus der SPD
ausgeschlossen worden sein? Es ist immer nützlich auf andere loszugehen um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Wir hätten eigentlich zumindest noch ein weiteres Mitglied der SPD Gemeinderatsfraktion erwartet. Im „Gemeinderatsprotokoll Nr. 1/2001 Öffentlich Sitzung vom 25. Januar 2001“ ist zu lesen, daß „Mit Schreiben vom 30.12.2000 hat Herr … Bugla Einwendungen gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hirschberg“ vorgebracht. Dieses Schreiben wurde von den Eheleuten Bugla sowie von 91 weiteren Personen
unterschrieben. Die Mehrzahl dieser Personen wohnt in der Großsachsener Straße.“

Diesen Sinneswandel und das beharrliche Schweigen von Frau Gemeinderätin Bugla zu allen Bereichen im „Verfahren Pfenning“ darf die SPD den Bürgerinnen und Bürgern Heddesheims gerne erklären bevor sie sich über die Grünen ausläßt. Vor allem den 89 Mitunterzeichnern aus dem Bereich Großsachsener Straße ist sie eine Erklärung bis heute schuldig geblieben.

Günther Heinisch
Bündnis 90/Die Grünen

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Veröffentlichung noch nicht gültige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Grünen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Grünen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell wäre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infostände, eine Pressemitteilung? Infos über soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog hält doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Grünen nachgefragt? Das wäre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegenüber dem MM sagten die Grünen angeblich: „Die Grünen erklären es damit, dass es noch zahlreiche Bürger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungeklärt, und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen.“ Diesen Bürgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit für Fragen gekommen:

  • Haben Sie den Bürgern tatsächlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu äußern?
  • Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
  • Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
  • Halten Sie es für einen gut gewählten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
  • Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
  • Was haben Sie als nächste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu äußern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollständig kostenlos und sicher für viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der große Vorteil ist: Sie sind unabhängig von der Zeit und vom Wetter und können selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu äußern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!

Am Montag knackt der „100-Millionen-Euro-Kessler“ seinen Jackpot

Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2010. Unsere Dokumentation zu dem „erfundenen Zitat“: „Ich bin die Gemeinde“, macht eines deutlich, was die Menschen in Heddesheim instinktiv wissen. Bürgermeister Michael Kessler hat längst die Demut vor seinem Amt verloren.

Von Hardy Prothmann

Kein Mensch ist ohne Fehler.

Für die Christen unter uns ist Jesus das beste Beispiel. Für Anhänger der Pop-Kultur ist es sicherlich Michael Jackson.

In Heddesheim gibt es einen Menschen, der ohne Fehl und Tadel ist oder zumindest alles dafür tut, so zu scheinen: Michael Kessler.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler, Sohn des allgegenwärtigen früheren Bürgermeisters Fritz Kessler, ist nicht mehr kritisierbar. Anders formuliert: Für Kritik nicht mehr zugänglich. Noch anders formuliert: Kritikresistent. Noch anders formuliert: Kritikbefreit.

100-Millionen-Euro-Kessler.

Ich habe Herrn Bürgermeister Kessler zum ersten Mal Anfang 2009 zum Neubürgerempfang gesehen, dass zweite im April 2009 bei der Bürgerversammlung im Bürgerhaus, bei der er versprach, er würde ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim holen.

Ich habe damals den mir (bis heute) fremden Bürgermeister Kessler gefragt, ob er der „100-Millionen-Euro-Kessler“ werden will.

Diese Frage hat bis heute ihre Berechtigung. Denn es gibt keine guten Argumente mehr.

Das einzige, was bleibt: Sollte diese Investiton getätigt werden, kann Herr Michael Kessler mit Fug und Recht behaupten, dass er der Bürgermeister mit der größten Investionssumme seit vielen Jahrzehnten im Rhein-Neckar-Kreis ist. Der „100-Millionen-Euro-Kessler“.

Für seine Gemeinde Heddesheim ist in Sachen „Bedeutung“, „beträchtliche Gewerbesteuereinnahmen“, „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“, „Gewinn für die Gemeinde“ längst keine Rede mehr.

Auch seine Marionetten im Gemeinderat, allen voran der sinnentleerte Dr. Joseph Doll, die „Einheit der 12“, hebt nur noch die Hand zur Bestätigung der Macht – Argumente, Fakten werden längst nicht mehr benannt. Denn sein Prestige-Objekt, die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ entwickelt sich konkret mehr und mehr zum Fiasko.

Meister des Fiaskos.

Stattdessen wird über „noch mehr Verkehr“, „Belastungen“, „Spaltung“, „Unfrieden“, „Absolutismus“ und „Ich bin die Gemeinde“ geredet. Das beschauliche Dorf ist seit mehr als einem Jahr schon in höchster Alarmbereitschaft. Unfrieden, Bruch von Freundschaften, Ãœbergriffe, Anfeindungen, ja sogar offener Hass bestimmen das Gemeindeleben.

Die Verantwortung dafür trägt Bürgermeister Michael Kessler, der sich immer mehr von seiner Funktion als Meister aller Bürger hin zum Despoten entwickelt.

Es gibt keinen Zweifel, dass sich der Leiter der Verwaltung, ein politischer Beamter auf Zeit, über das höchste Gremium der Gemeinde, den Gemeinderat, als „Ich bin die Gemeinde“ erhebt.

Herr Kessler wollte dieses „Zitat“ mit allen Mitteln aus der Welt schaffen und hat es durch seine unnachgiebige Sturheit nur verfestigt.

Alle BürgerInnen in Heddesheim haben sein „Ja“ auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, genauso absolut richtig verstanden, wie er sich geäußert hat.

Seine Schwäche ist die vermeintliche Stärke.

Sein verzweifeltes Bemühen, nicht gesagt zu haben: „Ich bin die Gemeinde“, sondern nur „Ja“ gesagt zu haben auf die Frage: „Sind Sie die Gemeinde?“, zeigt nichts anderes als seine Schwäche.

Die BürgerInnen erwarten zu recht, dass ihr Bürgermeister weiß, was er will. Dass er Führung zeigt, um sich für ihr Wohl einzusetzen.

Weiß er, was er will? Will er das für die Gemeinde oder für sich?

Mindestens die Hälfte der BürgerInnen glauben in Bezug auf Herrn Kessler nicht mehr, dass er etwas für die Gemeinde will.

Sie sehen einen herrischen, unwirrschen, absolutistisch auftretenden „Bürgermeister“, der etwas durchpeitscht – ohne Rücksicht auf Verluste für die Allgemeinheit, für die Dorfgemeinschaft, für das allgemeine Wohl. Für alle, auch seine Kritiker.

Wer kann sich daran erinnern, dass ein freudiger Bürgermeister Kessler ein tolles Projekt beworben hat? Glaubwürdig, hoffnungsvoll, positiv?

Keine positive Ausstrahlung.

Wer kann sich an „Visionen“ erinnern? An das Versprechen, das es „voran geht“? Dass man eine positive Entscheidung getroffen hat?

Keiner? Das ist so absolut richtig. Genauso, wie die Beobachtung, dass der Bürgermeister Kessler die Gemeinderatssitzungen weitgehend aggressiv, herrisch, unwirsch und ohne das geringste Interesse auf den doch so oft beschworenen „Konsens“ führt.

Es gibt kein Werben für sein Projekt, sondern nur noch die Exekution der Macht. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“ Eine kürzere und klarere Antwort gibt es nicht.

Die Einsicht, dass nicht er selbst die Gemeinde ist, ist Herrn Kessler fremd. Er kann versuchen, seine Selbstsicht hinter dem Satz: „Ich vertrete die Gemeinde“ zu verschleiern. Jeder weiß, dass er das nicht denkt.

Herr Bürgermeister Kessler vertritt schon lange nicht mehr die Gemeinde, sondern nur noch die Hälfte plus „40 Stimmen“. Wenn überhaupt.

Größter Bürgermeister aller Zeiten.

Am kommenden Montag wird Herr Kessler sein „100-Millionen-Projekt“ zur Satzung bringen. Dann wird er seinen Vater um Längen überflügelt haben und der „100-Millionen-Euro-Kessler“ sein. Der größte Bürgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis. Er wird der Phönix sein, „seiner Gemeinde“ hinterlässt er die Asche – und damit ist kein Geld gemeint, sondern verbrannte Erde.

Sein Dr. Joseph Doll (CDU) und sein Jürgen Merx (SPD) werden für die Fraktionen sprechen und je eine „Gegenstimme“ in ihren Reihen als „Demokratie“ missverstehen und sich im Schatten des selbstherrlichen Bürgermeisters zu sonnen versuchen. FDP-Chef Frank Hasselbring wird irgendetwas murmeln.

Tatsächlich wird es so sein, dass Michael Kessler als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ in die Geschichte eingeht. Die Namen Doll, Merx und Hasselbring bleiben im Schatten. Niemand wird sich an sie erinnern. Schon gar nicht an die „stimmlosen Schweiger“ in den jeweiligen Fraktionen, die ebenfalls die Hand heben für etwas, dass sie auch nicht im Ansatz verstanden haben. Sie alle bleiben so bedeutungslos wie ihr „Engagement“ zur Sache.

Warum auch? Inhaltlich haben sie keine Rolle gespielt. Wichtig war nur, dass sie im entscheidenden Moment die Hand gehoben haben. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen – das ist ihre einzige, verbliebene „Bedeutung“.

CDU, SPD und FDP zahlen die Kessler-Zeche.

Und wenn das alles vorbei ist, werden sich die Herren und die Mitstimmer vielleicht fragen, ob sie dieses Schattendasein verdient haben.

Und die Prügel, die sie beziehen werden. Und die Wahlverluste bei der Kommunalwahl 2014.

Die Grünen schicken sich an, dann die stärkste Fraktion zu werden.

Das ist mehr als wahrscheinlich, denn weder die SPD, noch die FDP und schon gar nicht die CDU liefern inhaltlich eine überzeugende Rolle ab, während die Grünen längst ihr ursprüngliches Dilemma der frühen Zustimmung zu Pfenning überwunden haben.

Im Dorf wird seit langem spekuliert, ob Michael Kessler bei Pfenning einen „fetten Beratervertrag“ erhält. Das weiß Herr Kessler. Wenn nicht, dann hat er jegliche Nähe verloren.

Und wenn, wo bleibt sein glaubwürdiges Bekenntnis, der Bürgermeister sein zu wollen? Auch dann, wenn „Pfenning“ da sein wird?

Es scheint, dass sich Herr Kessler dann vom Acker macht, wenn „Pfenning“ den Acker umgepflügt hat.

„Sind sie die Gemeinde?“ – „Ja!“

Vielleicht ist die Frage kleinlich. Denn egal, ob Michael Kessler sich 2014 noch mal zur Wahl stellt oder nicht. Seine Rente ist sicher. Vielleicht kann er sie und sich mit einem „Beratervertrag“, wo auch immer, noch ein wenig aufbessern.

Doch das ist nicht so wichtig wie die Geschichte.

Wenn die Satzung am Montag durchgeht, ist er der unangefochtene „100-Millionen-Euro-Kessler“. Der Titel wird ihm bleiben. Er wird die Gemeinde sein, denn die „Pfenning“-Investition unter seiner Ägide ist eine „Generationenentscheidung“.

Dazu würde er gerne noch „gut dastehen“. Doch dafür stehen die Chancen eher schlecht.

Michael Kessler hat seinen Ruf untrennbar mit „Pfenning“ verknüpft.

Wenn er seinen „Gewinn“ einstreicht, muss er damit rechnen, dass er seinen „Einsatz“ bezahlen muss.

Der Zahltag kommt.

Kein Mensch ist ohne Fehler – und jeder Mensch bezahlt für seine Fehler.

Irgendwann. Irgendwie.

Diese Demut ist Herrn Kessler so fremd wie die Kraft, einen Fehler einzugestehen.

Es ist kein Trost, dass auch Herr Kessler irgendwann abgerechnet wird.

Die Bilanz der Schäden trägt die Dorfgemeinschaft.

Auf Gedeih und Verderb.

Der gläserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als Nächstes?

Von Hardy Prothmann

Der Pensionär Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausführungen. Man könnte sie auch zäh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

Häufig hält er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ über seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zäh.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinplätze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbläht, wird selbst dem Bürgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lässt Herr Kessler den Mann gewähren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll für ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „Beiträge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausführlichkeit festgehalten, ebenso die des Bürgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinderäte hingegen verschwinden völlig oder werden verkürzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

Während früher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zunächst ich und dann auch Gemeinderäte der „Grünen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverläufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des Bürgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begründung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll für die April-Sitzung nie geführt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Aufträge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der Bürgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut unüberprüfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespräch aber so:

„Bürgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchten…
Prothmann: Auftragnehmer von…?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklärt wäre.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung übernommen. Dafür steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der Bürgermeister nicht erklärt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit berührt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der Bürgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hätte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hätte das klären können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der für Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinderäte genutzt, die für die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurückgewiesen. Bei den Grünen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen Einwände vorzubringen, sofern ich welche hätte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof darüber informiert, dass ich es für unverschämt halte, sieben Wochen für ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fünf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollführer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner Änderungswünsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich für einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsächlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafür habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der Bürgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinderäte weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Grünen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verhältnis. Man grüßt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltäglichem Respekt geprägt.

Funktion und Leistung sind das Maß.

Tatsächlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfüllen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatsträger dafür kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur für die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dürfen, weil es keine Widersprüche gibt). Und er will den „Grünen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Züge? Und was kommt als Nächstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemüht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespräch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefähr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterwürfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinderäten die Hand zu geben. Und sei es nur fürs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „Grünen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung über die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrität der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrücklich gewünscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinderäte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon längst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er für einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der Bürgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der Bürgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspräsidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr häufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und für das heddesheimblog verantwortlich.