Montag, 20. November 2017

Die gr├╝ne Bedrohung

RaupeBuchsbaum

Der Buchsbaumzünsler bringt Hobbygärtner zum Verzweifeln. Foto: Tschoppi (CC BY 3.0)

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/ae) Ist er erst einmal befallen, gibt es kaum eine Rettung. Gnadenlos wird er Stück für Stück gefressen. Erst der Kopf, dann der Körper. Zurück bleibt ein braunes Gerippe. Die Rede ist vom Buchsbaum. Eine Pflanze, der in fast jedem Garten steht. Sein Feind: Die Raupe Nimmersatt, der Buchsbaumzünsler – und er hat großen Appetit. [Weiterlesen…]

M├╝llsammelaktion der BUND Ortsgruppe Heddesheim

Von Altglas und sonstigen Abf├Ąllen

Heddesheim 23. Februar 2013. (red/sw) Samstagmorgen, 9 Uhr, -3 Grad Celsius. Gut 25 Erwachsene und Kinder treffen sich am Bauhof der Gemeinde, um zur Tat zu schreiten. Ziel ist es, den von B├╝rgern achtlos in den Biotopen auf der Gemarkung Heddesheim entsorgten M├╝ll einzusammeln.

Seit ungef├Ąhr 15 Jahren rufen wir am Ende des Winters zu dieser Aktion auf. Wir wollen damit das Bewu├čtsein der Bev├Âlkerung f├╝r illegal entsorgten M├╝ll wecken.

so der stellvertretende Vorsitzende der BUND Ortsgruppe Heddesheim, Dr. Klaus Wagner.
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Rhein-Neckar-Kreis: Umweltverb├Ąnde fordern die Bev├Âlkerung zum mitmachen auf

Offenlage des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 2020

 

Rhein-Neckar-Kreis, 13. Juni 2012. (red/cr) Seit dem 11. Juni liegt der Regionalplan Rhein-Neckar 2020 ├Âffentlich aus. Nun rufen die Umweltverb├Ąnde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim die Bev├Âlkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren zu beteiligen. Die Verb├Ąnde k├Ąmpfen f├╝r ein nachhaltiges Planungskonzept in der Region.

Vom 11. Juni bis zum 20. August wird der einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar 2020 offengelegt. Der Regionalplan bildet die rechtliche Grundlage f├╝r die r├Ąumliche Entwicklung der Region. Das schlie├čt vor allem Wohn- und Gewerbegebiete ein, umfasst aber auch das Stra├čen- und Schienennetz.

Abkehr vom motorisierten Individualverkehr

Da Nutzungsm├Âglichkeiten bereits im Regionalplan festgeschrieben werden, sehen die Umweltverb├Ąnde BUND, NABU und das Umweltforum Mannheim schon dort die Gelegenheit fr├╝hzeitig Impulse f├╝r k├╝nftige Projekte zu geben oder dagegen zu intervenieren. Gemeinsam haben sie ein f├╝nf Punkte umfassendes Positionspapier vorgelegt.

Darin fordern sie eine nachhaltige und zukunftsf├Ąhige Regionalentwicklung. Unter anderem m├Âchten die Verb├Ąnde Vorrangsfl├Ąchen f├╝r den Natur- und Umweltschutz. F├╝r eine klimafreundliche Mobilit├Ąt verlangen sie eine gute Vernetzung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs, sowie gut ausgebaute Rad- und Fu├čwege. Im Strombereich wird f├╝r die Metropolregion eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 gefordert.

Beteiligung der ├ľffentlichkeit

Deshalb fordern sie die Bev├Âlkerung auf, sich mit Anregungen und Kommentaren einzubringen. Diese k├Ânnen bis zum 03. September schriftlich,┬áelektronisch oder per email (einheitlicher.regionalplan@vrrn.de ) an den Verband Region Rhein-Neckar gerichtet werden. Dar├╝ber hinaus ist eine Einsichtnahme an folgenden Stellen zu den jeweils orts├╝blichen Dienstzeiten m├Âglich:

  • in der Gesch├Ąftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar, P7 20-21, 4. OG,┬á68161 Mannheim
  • in den Dienstr├Ąumen der Kreisverwaltungen und Landrats├Ąmter
  • Bad D├╝rkheim, Informations-Counter im Foyer, Philipp-Fauth-Stra├če 11,67098 Bad D├╝rkheim
  • Bergstra├če, B├╝rgerb├╝ro, Graben 15, 64646 Heppenheim
  • Germersheim, Hauptgeb├Ąude ÔÇô Information, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim
  • Neckar-Odenwald-Kreis, Raum Nr. 2.110, Renzstra├če 7, 74821 Mosbach
  • Rhein-Neckar-Kreis, Baurechtsamt, Zimmer 419, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg-Pfaffengrund
  • Rhein-Pfalz-Kreis, Kreishaus, Raum C 419┬á(im┬á4. OG),┬áEuropaplatz 5, 67063 Ludwigshafen
  • S├╝dliche Weinstra├če, Untere Landesplanungsbeh├Ârde, Zimmer 311, An der Kreuzm├╝hle 2, 76829 Landau

sowie bei den Stadtverwaltungen der kreisfreien St├Ądte bzw. Stadtkreise

  • Frankenthal (Pfalz), Verwaltungsgeb├Ąude Neumayerring 72, Zimmer 321, 67227 Frankenthal (Pfalz)
  • Heidelberg, Technisches B├╝rgeramt, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg
  • Landau in der Pfalz, Stadtbauamt Landau, B├╝rgerb├╝ro, Zimmer 2, K├Ânigstra├če 21, 76829 Landau
  • Ludwigshafen am Rhein, Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen
  • Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Collinistra├če 1, 68161 Mannheim
  • Neustadt an der Weinstra├če, Stadthaus I, Foyer vor Zimmer 104, Marktplatz 1, 67433 Neustadt a.d.W.
  • Speyer, Abt. Stadtplanung, 3. OG, Zimmer 301, Maximilianstr. 100, 67346 Speyer
  • Worms, Rathaus am Marktplatz, Abt. 6.1 Stadtplanung und Bauaufsicht, 1. OG, Raum 133, 67547 Worms

„Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. November 2011. In Stuttgart und anderswo streitet man sich auf allen m├Âglichen Ebenen, Sinn und Unsinn, Kosten und Nutzen werden gegeneinander aufgewogen. Und nat├╝rlich ist der Gro├čraum Stuttgart am meisten betroffen. Doch Stuttgart 21 hat schon jetzt konkrete negative Wirkungen in unsere Region. Und wenn Stuttgart 21 kommt, werden die Nachteile f├╝r uns vor Ort noch gr├Â├čer, sagt Michael L├Âwe, Experte des Fahrgastverbands Pro Bahn, im Interview. Am 27. November sind die B├╝rger zur Volksabstimmung aufgerufen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr L├Âwe, hat Stuttgart 21 direkte Auswirkungen auf die Region Nordbaden?

Michael L├Âwe: Ganz sicher. Um das zu erkl├Ąren, muss ich ein wenig ausholen.

Tun Sie das.

L├Âwe: Es gibt verschiedene Finanzierungst├Âpfe f├╝r Eisenbahnprojekte. Einer davon sind die sog. BSchwAG-Mittel (Mittel gem├Ą├č dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, die zur Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ÔÇô BVWP – dienen). Wie alle Mittel k├Ânnen diese nat├╝rlich nur einmal ausgegeben werden. Es gibt etwa 80 BVWP-Schienen-Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 46 Milliarden Euro. Rund 1,5 Milliarden Euro werden j├Ąhrlich aus diesem BSchwAG-Topf ausgegeben. Die 5-600 Millionen Euro, die f├╝r Stuttgart 21 eingesetzt w├╝rden, fehlen dann nat├╝rlich bei anderen Projekten, beispielsweise der geplanten Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

„Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt nicht vor 2025.“

Das hei├čt konkret?

Bahn-Experte Michael L├Âwe - Privatfoto von einer Norwegenreise 2011: "Wir waren nur mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das war toll."

L├Âwe: Es gibt einige Projekte, die aktuell im Gang sind, die bekommen das Geld zuerst, damit diese fertig gestellt werden k├Ânnen, beispielsweise N├╝rnberg-Erfurt bis 2017. Hier flie├čen also gro├če Summen ab, die f├╝r andere Projekte nicht mehr zur Verf├╝gung stehen. Dann werden Priorit├Ątslisten neu erstellt und aktuell ist die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aus der Priorit├Ątsliste 1 in die zweite oder dritte Reihe gerutscht.

Aber die ersten Planungen laufen doch schon seit 1998?

L├Âwe: Richtig. Aber der Bundesverkehrsminister l├Ąsst aktuell das Projekt neu ausschreiben, dann m├╝ssen Pl├Ąne und Gutachten gemacht werden und das wird dauern.

Wann k├Ânnte diese f├╝r unsere Region wichtige Linie fertig sein?

L├Âwe: Im optimalen Fall bis 2023, eher aber 2025 und das nur, wenn alles wie am Schn├╝rchen klappt. Ber├╝cksichtigen muss man dabei, dass dies ein relativ einfaches Projekt w├Ąre, weil es nicht viele Tunnels braucht und das Gel├Ąnde in der Ebene verl├Ąuft.

Hat Stuttgart 21 Einfluss darauf?

L├Âwe: Sicher, wenn Stuttgart 21 kommt, fehlen ├╝ber mehrere Jahre mehrere hundert Millionen Euro. Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim w├╝rde nach Sch├Ątzungen der Bahn gut zwei Milliarden Euro kosten, also viel mehr als in einem Jahresbudget f├╝r alle Bahnprojekte in Deutschland vorhanden ist. Und jeder woanders ausgegebene Euro fehlt hier, z.B. ├╝brigens auch f├╝r die S-Bahn.

„Das Argument des Zeitgewinns ┬ádurch S21 ist regional gesehen Quatsch.“

Wieso die S-Bahn?

L├Âwe: Weil auch hier das Geld fehlt, beispielsweise f├╝r den Ausbau der Strecke Mannheim-Heidelberg, die zu 40 Prozent aus dem BSchwAG-Topf bezuschusst werden muss. Dieser Abschnitt wird f├╝r alle S-Bahn-Linien ben├Âtigt und muss drei-, bzw. viergleisig ausgebaut werden. Nur dann k├Ânnen z.B. die S-Bahn-Linien von Eppingen und Aglasterhausen wie geplant bis Worms, bzw. Mainz durchgebunden werden. Heute muss man in Heidelberg umsteigen und verliert Zeit. Das gilt ├╝brigens auch f├╝r die Debatte um Stuttgart 21 und die Zeitvorteile.

Was meinen Sie?

L├Âwe: Das Argument der S21-Bef├╝rworter, der Bahnhofsumbau w├╝rde Zeitvorteile bringen, ist Quatsch. Diese k├Ânnte man jetzt schon haben. Man hat sie aber nicht, weil man in dem vorwiegend als Regionalbahnhof genutzten Hauptbahnhof kaum Regional-Z├╝ge ÔÇ×durchfahrenÔÇť l├Ąsst. Man muss umsteigen, hier wird die Zeit verloren. W├╝rden die Z├╝ge ein- und weiterfahren, w├Ąre ein ├Ąhnlicher Zeitvorteil zu gewinnen. Der einzig echte Zeitvorteil entsteht durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, doch ├╝berwiegend f├╝r Durchreisende in Richtung M├╝nchen. Der Umbau des Bahnhofs ist nicht entscheidend.

„Ich bef├╝rchte durch S21 eine deutliche Verz├Âgerung f├╝r die S-Bahn Rhein-Neckar.

Nochmal zur├╝ck zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn. Bef├╝rchten Sie, dass die nicht kommt?

L├Âwe: Sie kommt, aber sicher nicht so, wie das viele behaupten. Die Bahnen fahren, aber die Frage ist, ob man durchfahren kann oder umsteigen muss. Das ist zeitrelevant. Der ÔÇ×Knoten MannheimÔÇť, das Herzst├╝ck der S-Bahn rutscht auch durch S21 nach hinten bei den Priorit├Ąten.

In einer aktuellen Umfrage haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 39 Mannheim befragt, ob S21 Vor- oder Nachteile bringt. Alle sagten, ÔÇ×keine Meinung, haben wir uns noch nicht mit befasst.ÔÇť

L├Âwe: Das h├Ąngt wohl von der Perspektive ab. Sicher gibt es auf kommunaler Ebene keine direkten Verbindungen ÔÇô aber im Gesamtzusammenhang schon. Und wenn Gelder f├╝r den Knoten┬áMannheim fehlen, ist die Leistungsf├Ąhigkeit der S-Bahn enorm eingeschr├Ąnkt. Sie f├Ąhrt, aber eben weit unter ihren M├Âglichkeiten. Wer das erkennen will, tut das, wer nicht, schaut weg.

Was kostet dieser Ausbau?

L├Âwe: Rund 213 Millionen Euro. 40 Prozent muss die DB Netz tragen, 60 Prozent werden ├╝bers Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz geregelt. Somit tragen dann Bund und Land 80 Prozent, Kreise und Kommunen 20 Prozent.

„Vielleicht ist man hier froh ├╝ber die Verz├Âgerung.“

Wie hoch ist der Anteil auf kommunaler Ebene konkret?

L├Âwe: Gut 42 Millionen Euro f├╝r Kreise und Kommunen ÔÇô wenn die Finanzierung klappt. Wohlgemerkt nur f├╝r den Abschnitt Mannheim ÔÇô Heidelberg, wobei nach einem komplizierten Schl├╝ssel nicht nur die direkten Anlieger zahlen sollen, sondern auch die weiter entfernten, da die dort verkehrenden S-Bahn-Linien ja auch vom Ausbau Mannheim-Heidelberg profitieren.

K├Ânnte das der Grund sein, aus dem die Kommunen gar nicht so traurig sind, wenn der Ausbau hier vor Ort nicht kommt, weil sie das Geld nicht haben?

L├Âwe: Das haben Sie jetzt vermutet. Man sollte dazu die Entscheidungstr├Ąger fragen. Ich vermute eher, dass man die S-Bahn schon will, aber ├╝ber eine zeitliche Streckung ganz froh ist. Dass ein Ausbau stattfindet, wie jetzt der neue Haltepunkt ÔÇ×Arena-MaimarktÔÇť im Dezember 2011 ist unbestritten ÔÇô aber er wird zusehends langsamer und ich bef├╝rchte durch Stuttgart 21 eine weitere, deutliche Verz├Âgerung.

Wie ist die Haltung von Pro Bahn zu Stuttgart 21 und wie werden Sie abstimmen?

L├Âwe: Die Verbandshaltung ist klar gegen Stuttgart 21 und ich stimme auch f├╝r den Ausstieg. Gerade f├╝r unsere Region gibt es wichtigere Projekte und der Bahnhofsumbau bringt den Reisenden in der Gro├čregion Stuttgart keine erkennbar wesentlichen Vorteile.

Zur Person:
Michael L├Âwe (57 Jahre) wohnt seit 16 Jahren in Weinheim, ist Diplom-Mathematiker und war von 1997-2007 Vorsitzender des Regionalverbands Pro Bahn Rhein-Neckar, einer Untergliederung von Pro Bahn Baden-W├╝rttemberg e.V..
Der gemeinn├╝tzige Fahrgastverband hat bundesweit rund 5.000 Mitglieder und findet durch seine konstruktive Zusammenarbeit und durchdachten Vorschl├Ąge zur Entwicklung der Bahn hohe Anerkennung.
Als Verband, der sich f├╝r die Verbesserung der Zugverkehre einsetzt, ist er politisch unverd├Ąchtig, eine Parteilinie zu verfolgen.

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka S├╝dwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schlie├čung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bev├Âlkerung die Pl├Ąne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka S├╝dwest:

„Edeka S├╝dwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ans├Ąssig. Von hier aus werden t├Ąglich fast 600 Edeka-M├Ąrkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka S├╝dwest Fleisch produziert au├čerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im gro├čen Saal des B├╝rgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die ├ľffentlichkeit ├╝ber unser Vorhaben informieren werden.“

Ãœber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist Marktf├╝hrer im Bereich Gro├č- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ├â┼ôbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer M├Ąrkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum Marktf├╝hrer aufgestiegen. Edeka h├Ąlt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die B├Ąckerei K&U oder den Getr├Ąnkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka S├╝dwest beliefert Baden-W├╝rttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und S├╝dhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ans├Ąssig.

Zu Edeka S├╝dwest geh├Âren 1.450 Verkaufsm├Ąrkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und Getr├Ąnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 Arbeitspl├Ątze weg.

Der Umsatz von Edeka S├╝dwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka S├╝dwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der Jahres├╝berschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegf├Ąllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte urspr├╝nglich auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „├╝berraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu w├Ąhlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Gro├č- und Einzelhandel ist zwar das Hauptgesch├Ąft, wegen der Lagerung der Waren und der vielf├Ąltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr gro├čes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter ├Ąndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert f├╝r Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro f├╝r das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bev├Âlkerung. Vor allem die B├╝rgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch beh├Ârdliche Vorg├Ąnge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde B├╝rgerbeteiligung und b├╝rokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ├╝ber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gek├╝ndigt. Die Lidl-Gesch├Ąftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausge├╝bt haben. Angeblich ging es Anzeigenums├Ątze von 1,4 Millionen Euro.

Der fr├╝here Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den Ministerpr├Ąsidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterh├Ąlt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Landesregierung angek├╝ndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angek├╝ndigt.

Gastbeitrag: Grobe Bespitzelung in Heddesheim


Guten Tag!

Heddesheim, 03. M├Ąrz 2011. Richard Landenberger hat als B├╝rger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe Ungeb├╝hr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober Ungeb├╝hr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner ├â┼ôberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben w├Ąhrend einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann mu├č dieser Ma├čstab aber auch f├╝r die Bundeskanzlerin gelten, die das st├Ąndig zelebriert und nicht nur f├╝r einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber w├Ąhrend einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse mu├č diesen ├â┼ôbergriff thematisieren und nicht den sp├Ąter erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher ├â┼ôbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise ├╝berwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. ├â┼ôberhaupt kann man erkennen, da├č derzeit in Baden-W├╝rttemberg eine neues Spitzelnetz der Beh├Ârden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte ├â┼ôberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen L├Ąndern wird der Obrigkeits- und ├â┼ôberwachungsstaat bek├Ąmpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir m├╝ssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.

Demo gegen „Pfenningheim“

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zust├Ąndigen Beh├Ârden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz ├╝ber die Beindstra├če, Nuiststra├če, Vorstadtstra├če, Oberdorfstra├če und Schaafeckstra├če bis zum Dorfplatz. W├Ąhrend des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umz├╝gen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

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B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten B├╝rgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Gesch├Ąftsmodell hat, m├Âglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, ├╝ber die K├Âpfe der B├╝rgerinnen und B├╝rger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. B├╝rgerinnen und B├╝rger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ F├╝r Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verh├Ąltnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den B├╝rgerinnen und B├╝rger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gr├╝nden.“

Sonst blieben B├╝rgerinnen und B├╝rger „entt├Ąuscht zur├╝ck“, die einer „Phalanx von Experten“ gegen├╝bergestanden h├Ątten, die deren Argumente nicht ernst genommen h├Ątten.

Herr Sckerl versprach Unterst├╝tzung aus Stuttgart und forderte die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelm├Ą├čig ├╝ber 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Kurt Klemm, G├╝nter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Au├čerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst P├Âlitz

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Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

Gr├╝nen-Demo gegen „Pfenning“-Ansiedlung

Guten Tag!

Heddesheim, 04. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverand B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zu einer Demonstration gegen die „Pfenning“-Ansiedlung auf. Start ist um 14:00 Uhr am Fritz-Kessler-Platz, eine Kundgebung findet im Anschluss auf dem Dorfplatz statt.

War es ein Missverst├Ąndnis, ein technisches Problem oder eine Mischung aus beidem? Die Heddesheimer Gr├╝nen haben f├╝r den kommenden Samstag eine Demonstration gegen „Pfenning“ in Heddesheim geplant, angemeldet und nach eigener Aussage genehmigt bekommen.

Unsere Redaktion hatte dar├╝ber bis zum 03. November 2010 keine „offizielle“ Information. Anders als G├╝nther Heinisch, Sprecher der Ortsgr├╝nen hier im Kommentar darstellt, k├Ânnen wir nicht drei, sondern nur einen Informationsversuch nachvollziehen.

Richtig ist: Am 25. Oktober 2010 wurde eine email durch Herrn Andreas Schuster an eine email-Adresse von Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, mit dem Hinweis auf die „Demo“ und dem Angebot eines Gespr├Ąchs gesendet. Diese email verfing sich aus nicht bekannten Gr├╝nden im „Spam-Filter“, wurde also nicht zugestellt.

demo

Jetzt auch im Internet - der Aufruf zur Demo. Quelle: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Nach telefonischer R├╝cksprache mit Herrn Schuster am 03. November 2010 haben wir dann folgende email an die Redaktionsadresse redaktion(at)heddesheimblog.de erhalten:

Information von Gemeinderat Andreas Schuster f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zur geplanten Samstags-Demo:

„Auch wenn die formale Seite des Bauvorhabens im Gemeindrat mit der klassischen Stimmenverteilung abgenickt wurde, gibt es doch zahlreiche B├╝rgerinnen und B├╝rger, die sich mit diesem Projekt nicht abfinden wollen. Zuviele Aspekte sind ungekl├Ąrt und niemand konnte die Bedenken der Bev├Âlkerung bisher ├╝berzeugend ausr├Ąumen. Es „g├Ąrt“ im Ort Heddesheim. Diesen Menschen wollen wir die Gelegenheit geben, ihrer Ablehnung und ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Das Gebot der Stunde lautet „pfenning in Heddesheim? Ohne uns!“

Nach Ansicht von uns Gr├╝nen wird es h├Âchste Zeit, dass der Widerstand sich auf die Stra├če verlagert. Wir haben die Gegner des Projektes imGemeinderat nach Kr├Ąften vertreten – und wir werden das weiterhin tun. Und neben dem juristischen Weg (derzeit werden verschiedene Klagen vorbereitet), ist eine Demonstration ein deutliches Signal.

Warum sollten sich Heddesheimer an der Veranstaltung beteiligen?

  1. Protest zeigen. Diese Demonstration ist die optimale Gelegenheit, um seiner Ablehnung des Projektes ein Gesicht zu verleihen. „Marschieren statt Reden“ k├Ânnte man das umschreiben.
  2. Es geht JEDEN an. Noch immer gibt es viele B├╝rgerinnen und B├╝rger in Heddesheim, die glauben nicht von dem Ansiedlungsprojekt betroffen zu sein, nur weil sie nicht an stark befahrenen Stra├čen wohnen. Ein fataler Irrtum! Wer Hausbesitzer ist, der muss sich Gedanken ├╝ber schwindende Lebensqualit├Ąt und sinkende Immobilienpreise machen. Wer Kinder hat, dem sollte die Verkehrssicherheit ein Anliegen sein. Wer zur ├Ąlteren Generation geh├Ârt, mus damit rechnen, dass sich sein Heimatort nachhaltig zum Negativen ver├Ąndern wird. Und wer in unserem Ort ein Gewerbe betreibt, der wird den Wandel zum prim├Ąren Logistikstandort schwer zu sp├╝ren bekommen.

Jetzt zur Organisation: Hier ist zu beachten, dass wir zwar einen genauen Ablauf geplant haben, jedoch erst jetzt nach dem Abstimmungsgespr├Ąch mit dem Landratsamt gestern (unter Teilnahme von Gemeide und Polizei) verbindlich Auskunft geben k├Ânnen.

Die Demonstration wird am 6.11. um 14 Uhr beginnen. Folgende Route wird dann marschiert:

1.) Aufstellung am Rathausplatz
2.) Start in Richtung Beindstra├če
3.) Rechts in die Nuitsstra├če abbiegen
4.) Rechts in die Vorstadtstra├če abbiegen
5.) Rechts in die Oberdorfstra├če abbiegen
6.) An der Rathauskreuzung links in die Schaafeckstra├če abbiegen bis in H├Âhe des Eingangs zum Dorfplatz.
7.) Ende des Marsches mit anschlie├čender Kundgebung

Zum Abschluss gibt es eine Kundgebung (hier ist der Heddesheimer Dorfplatz geplant). Was die Redebeitr├Ąge betrifft, so wird sicher ein oder mehrere Vertreter der Heddesheimer Gr├╝nen das Wort ergreifen. Au├čerdem geplant ist ein Gastbeitrag von Uli Sckerl und eventuell einem Vertreter des B.U.N.D. (Zusage des letzteren noch offen).“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „h├Ârbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. F├╝r den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich gr├Â├čten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Gro├čmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Bef├╝rworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 ├╝berall?“ Die IG behauptet das.

Wie gro├č aber sind die Chancen, dass die IG tats├Ąchlich viele B├╝rgerInnen f├╝r eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

R├╝ckschau.

Hier lohnt eine R├╝ckschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Bef├╝rworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverh├Ąltnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des B├╝rgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der B├╝rgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Bef├╝rwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 B├╝rgerinnen f├╝r und 2.870 B├╝rgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gez├Ąhlt, weil sie ung├╝ltig waren.

├â┼ôbertr├╝ge man dieses „Mehrheitsverh├Ąltnis“ auf den Gemeinderat, h├Ątte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen f├╝r und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

N├Ąhme man nun also an, die Stimmen der Gemeinder├Ąte w├Ąren zehn zu zehn ausgegangen und die hauchd├╝nne Mehrheit w├Ąre die Stimme des B├╝rgermeisters, h├Ątte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder B├╝rgermeister immer sehr bem├╝ht, klare Mehrheiten f├╝r sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von f├╝nf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das hei├čt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. H├Ąufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. H├Ątte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, w├Ąre es 11:10 ausgegangen. D├╝nner k├Ânnte keine Mehrheit sein. Gr├Â├čer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss f├╝r oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten h├Âchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln w├╝rde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinder├Ąte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinder├Ąte ├╝brig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zur├╝ck zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ f├╝r die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die B├╝rgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der B├╝rgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

├â┼ôbertragen auf den Gemeinderat, h├Ątte man erwarten d├╝rfen, dass die Gemeinder├Ąte (von denen jeder einzelne souver├Ąn ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei gef├╝hrt haben m├╝sste – n├Ąmlich den der B├╝rgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zur├╝ck zum Konsens. Nach Aussagen des B├╝rgermeisters Michael Kessler und der Bef├╝rwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tats├Ąchlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Baut├Ątigkeiten ├╝ber Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst ver├Âffentlicht werden. Einen Tag nach der Ver├Âffentlichung ist die Satzung gem├Ą├č Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Ver├Âffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder f├╝r das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch f├╝r das des Landes Baden-W├╝rttemberg und schon gar nicht f├╝r Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Gr├╝nen stellen in Stuttgart die st├Ąrkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Gr├╝nen k├Ânnten aber st├Ąrkste Fraktion werden und die CDU abl├Âsen.

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Wieviele B├╝rgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie W├Ąhler oder anders hei├čt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, w├╝rde das die Positionen der „Bef├╝rworter-Fraktion“ st├Ąrken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben k├Ânnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur f├╝r die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich f├╝r „Kr├Ąfteverh├Ąltnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kr├Ąfteverh├Ąltnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen sch├Âpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine kl├╝ngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. W├Ąhrend in Stuttgart aber „gro├če Kr├Ąfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

W├Ąhrend in Stuttgart viele Kr├Ąfte ├╝berregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarit├Ąt reicht?

├ľffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat ├ľffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „pers├Ânliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Bef├╝rworter“ gegen├╝ber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstst├Ąndigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Bef├╝rworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Gesch├Ąftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen f├╝r ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die H├Ąlfte der abstimmenden B├╝rgerInnen bei der B├╝rgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „h├Ârbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn daf├╝r h├Ątte diese „Interessengemeinschaft“ eine tats├Ąchliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein m├╝ssen. Ein Sammelbecken f├╝r die Interessen der B├╝rger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich f├╝r die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-W├╝rttemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen B├╝rgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher f├╝r Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des B├╝rgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat vers├Ąumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der B├╝rger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes f├╝r sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinf├╝hrt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz ├╝berzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer B├╝rgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angek├╝ndigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabh├Ąngig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bev├Âlkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser f├Ąnde ich, wenn B├╝rgerInnen Anspr├╝che an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv f├╝r diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug B├╝rgerinnen finden, die f├╝r sich, f├╝r ihre Verantwortung, f├╝r ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele B├╝rgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss f├╝r seine pers├Ânliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und daf├╝r einzutreten.

Wer sich konkret f├╝r Heddesheim interessiert und sich ├╝ber „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde besch├Ąftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, ver├Âffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan f├╝r das geplante Logistikzentrum, das gr├Â├čte der Region, beschlossen. Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat G├╝nter Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat den B├╝rgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedr├Ąngnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte n├Ąmlich den B├╝rgermeister Kessler zun├Ąchst darauf hinweisen, dass es m├Âglicherweise ein Problem geben k├Ânnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat ├╝ber die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und h├Ątte nicht abstimmen d├╝rfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem B├╝rgermeister vortragen wollte.

Dieser lie├č das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache m├Âglicherweise befangen?

Selbstverst├Ąndlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. W├Ąre die Frage angenommen worden, h├Ątte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden m├╝ssen.

Wieder w├Ąre dem B├╝rgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und nat├╝rlich auch „Pfenning“ – dem Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosit├Ąt anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zur├╝ckgewiesen“ behandelt. Weit ├╝ber 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der B├╝rgermeister m├╝hte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben h├Ątten – alles Versuche, den Protest zu schm├Ąlern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte B├╝rgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Bef├╝rworter“ wollte diese Leistung der „Einw├Ąnder“, also B├╝rgerInnen, anerkennen. Als ich diesen B├╝rgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt f├╝r deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einf├Ąltigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringsch├Ątzung f├╝r dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen B├╝rger sp├╝ren.

Zur Einsch├Ątzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungew├Âhnlich. Hunderte Einw├Ąnder mit ├╝ber 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einw├Ąnde konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verz├Âgerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen m├Âglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse z├Ąhlen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Gr├╝nen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens h├Ątten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen k├Ânnen. Au├čer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zul├Ąsst? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Kl├Ąrungen nach sich zieht.

Die fast einst├╝ndige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder f├╝r die, die daf├╝r, noch f├╝r die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├╝ber Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivit├Ąt. Und die hat vor allem der B├╝rgermeister Michael Kessler f├╝r sich gepachtet. Seine Souver├Ąnit├Ąt im Verfahren hat er l├Ąngst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Gro├č gerne „Gr├Â├če“ herbeischreiben m├Âchte.

Herr Kessler l├Ąsst keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug h├Ąlt. „Unw├╝rdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so f├╝hlt. Unw├╝rdig. Ich kann Herrn Kessler nur best├Ątigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unw├╝rdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tats├Ąchlich versucht er st├Ąndig, seinen Kritikern die W├╝rde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine R├╝ckfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schm├Ąhungen: „Sie wisse doch imma alles bess├Ąr.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und ├Âffentlich best├Ątige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei gl├╝hen seine Augen, der K├Ârper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

W├╝rde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, W├╝rde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nerv├Âs zu, best├Ątigen den Fehler und er sagt „Danke“. F├╝rs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der R├╝cken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedem├╝tigt f├╝hlt, das kurze Triumphgef├╝hl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide m├╝ssen uns an unseren Anspr├╝chen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anst├Ąndig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungs├Ąu├čerungen und beschr├Ąnkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich f├╝hle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile f├╝r die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich ├╝be ein freies Mandat aus – was ├╝brigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angeh├Ârig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unw├╝rdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des B├╝rgermeisters, die ich immer wieder geh├Ârt habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was W├╝rde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil geh├Ârt es, die W├╝rde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als B├╝rgerinnen und B├╝rger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre W├╝rde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, au├čer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „W├╝rde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtstr├Ąger wie ein B├╝rgermeister, Gemeinder├Ąte, Parteifunktion├Ąre oder Journalisten, die „Meinung machen“ k├Ânnen, behandle ich h├Ąrter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird f├╝r die anderen „harte Realit├Ąt“, der sie sich nur f├╝gen k├Ânnen.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die W├╝rde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. W├╝rde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache f├╝r sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre H├Ąnde mehr sind als die H├Ąnde, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverst├Ąndlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Bef├╝rworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der B├╝rgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals ├Âffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und pr├Ąsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragw├╝rdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitspl├Ątzen f├╝r Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschr├Ąnkungen“ f├╝r ein Chemielager.

Diese „Zugest├Ąndnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um L├Ąngen mehr, als das, was die „Bef├╝rworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und k├Ânnen sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitspl├Ątze am Einkommenslimit unterst├╝tzt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ gekn├╝pft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Gr├╝nen“ damit zuallerst.

Die urspr├╝ngliche Zustimmung der „Gr├╝nen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich daf├╝r eingesetzt haben und zus├Ątzlich noch L├Ąrmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich f├╝r konsequent.

L├Ąrmschutz und ein zus├Ątzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx m├╝ssen sich stellvertretend f├╝r ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler f├╝r alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigef├╝hrt. Sie haben entschieden und sind damit vollumf├Ąnglich verantwortlich.

Die Heddesheimer B├╝rgerInnen, ob Gegner oder Bef├╝rworter, m├╝ssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet f├╝r die „Bef├╝rworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumf├Ąnglich tragen m├╝ssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt f├╝r mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdr├╝cklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser B├╝rgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere w├Ąre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der W├╝rde und des Anstands.

hardyprothmann

Einw├Ąnde, Einw├Ąnde, Einw├Ąnde – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Guten Tag!

Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Rund 140 B├╝rgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?├é┬áUnd: Welchen Sinn machen Einspr├╝che?

Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen informierten umfassend. Die B├╝rger stellten Fragen: „Bringen Einw├Ąnde wirklich was oder ist das nur eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele B├╝rgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden w├╝rden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gef├╝hlt“ ist das B├╝rgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gef├╝llt“.

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Viele neue Gesichter: B├╝rgerInnen informieren sich ├╝ber Einspr├╝che gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde wollten wissen, was B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der G├Ąste waren schon auf fr├╝heren Veranstaltungen – ├╝berraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einw├Ąnde m├╝ssen geh├Ârt und gepr├╝ft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gew├Ąhlten Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer f├╝r einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er wei├č um den Ernst der Lage: Die B├╝rger haben es in der Hand, mit ihren Einw├Ąnden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu ├Ąu├čern“, sagt er. Und: „Aber diesen m├╝ssen Sie hinreichend definieren, sprich begr├╝nden.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was n├╝tzt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er wei├č auch um die Macht der Vielen: „Viele Einspr├╝che hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einspr├╝che sind noch wichtiger.“

Appell: „├â┼ôben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalit├Ąten abschrecken. ├â┼ôben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie st├Ârt, einfach, pers├Ânlich, begr├╝ndet.“

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Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seri├Âs dar├╝ber, wie „formgerechte Antr├Ąge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine pers├Ânliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt daf├╝r keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an B├╝rgerInnen verpflichtet f├╝hlen sollte, l├Ąsst er dahingestellt.

Klaus Schuhmann ├╝bernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und au├čer Waschmittel k├Ânnen dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseri├Âse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseri├Âse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zul├Ąssig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zul├Ąssig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert ├╝ber Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Gr├╝nen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmk├Ânigin Ursula Brechtel gew├Ąhlt (die massiv Stimmen verloren hat) redet ├╝ber das, was sein Herz und das seiner W├Ąhler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister f├╝r die Gemeinde t├Ątig und ist nun im Ruhestand. Er redet ├╝ber Fauna und Flora, ├╝ber Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei gesch├╝tzte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den gesch├╝tzten Vogelarten, und vor allem einem, der sich daf├╝r einsetzt. Das ist deutlich zu sp├╝ren.

Kurt Klemm pr├Ąsentiert sich gut. Er ist Sympathietr├Ąger, weil die Menschen sp├╝ren, dass da einer redet, der wei├č, was er sagt und der daf├╝r einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Nat├╝rlich spekuliert Klemm – f├╝r die Natur.

Das gef├Ąllt den B├╝rgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind ├╝ber die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

G├╝nther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann G├╝nther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Besch├Ąftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Gr├╝nen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willf├Ąhrig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive B├╝rgerkritiken.

„Auch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgeb├╝gelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zw├Âlf“ Gemeinder├Ąte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer B├╝rger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben B├╝rgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu ├Ąu├čern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine B├╝rgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufkl├Ąrung ├╝ber die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Besch├Ąftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir k├Ânnen und m├╝ssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein B├╝rger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Gr├Â├če hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer B├╝rger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist f├╝r den einzelnen schwer, f├╝r viele einfach.“

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Rund 140 B├╝rgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neub├╝rgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert ├╝berzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Stra├če bew├Ąltigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine ├╝bergeordnete Stra├če. Herr Kessler f├╝hlt sich nicht zust├Ąndig.“

Eine andere B├╝rgerin sagte: „Wir hatten f├╝r unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren g├╝nstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zw├Âlf Gemeinder├Ąte f├╝r Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzul├Âsen?“, fragte eine B├╝rgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstra├če durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zw├Âlf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Pr├Ąsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb ├╝berwiegend n├╝chtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – f├╝r Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde k├Ânnte f├╝r die Eigent├╝mer und die Kommune das Gel├Ąnde besser vermarkten. Wenn die Eigent├╝mer spitz kriegen, dass mittlerweile ├╝ber 120-140 Euro f├╝r das nicht-verkaufte Grundst├╝ck spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die ├╝ber den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundst├╝ckseigent├╝mer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, w├Ąhrend andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine pers├Ânliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den n├Ąchsten Wochen in die entscheidende Phase: Einspr├╝che m├╝ssen best├Ątigt und gepr├╝ft werden – ├â┼ôberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

Informationsveranstaltung „Offenlage/Einw├Ąnde Projekt Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, der BUND und die IG neinzupfenning laden die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einer Informationsveranstaltung am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, ins B├╝rgerhaus ein.

Ziel der Veranstaltung „Offenlage / Einw├Ąnde Projekt pfenning“ ist eine umfassende Information, wie B├╝rgerinnen und B├╝rger Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen. „Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger sind unsicher, ob und wie sie Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen“, sagt Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster auf Anfrage des heddesheimblogs.

„Es wurden sogar Sorgen ge├Ąu├čert, ob man sich juristisch angreifbar macht oder vielleicht etwas zahlen m├╝sse“, sagt Schuster: „Das ist nat├╝rlich nicht so. Alle B├╝rgerinnen und B├╝rger haben das Recht, ihre Einw├Ąnde zu formulieren und einzubringen. Das hat f├╝r niemanden negative Folgen. Nat├╝rlich entstehen dadurch keine Kosten oder andere Folgen.“

Die Informationsveranstaltung soll praktische Hinweise geben, wie Einw├Ąnde verfasst werden k├Ânnen. Die Veranstaltung findet am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, im B├╝rgerhaus statt.

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BUND Jahreshauptversammlung

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Februar 2010. (red/p├Âl) Die BUND Ortsgruppe Heddesheim hatte zur Jahreshauptversammlung am 23. Februar 2010 ins B├╝rgerhaus eingeladen. Neue Vorsitzende ist Maria Landenberger.

Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Klaus Wagner berichtete von den Aktivit├Ąten im Jahr 2009. Die „Aktion saubere Flur“, sprich M├╝ll einsammeln, wurde von vielen B├╝rger/innen und Sch├╝lern angenommen. Der Bauhof stellte hierf├╝r drei Fahrzeuge, M├╝lls├Ącke und Handschuhe kostenlos zur Verf├╝gung.

Wenig aktive zur Zeit beim BUND. Bild: hlbog/p├Âl

Wenig aktive zur Zeit beim BUND. Bild: hlbog/p├Âl

Das „Highlight“ war die Die „72 Stundenaktion“ der Heddesheimer Firmlinge und Ministranten, f├╝hrte zu einem Geschenk an den BUND, sagte Wagner. Die Organisation lag in den H├Ąnden der katholischen Kirche. Der BUND ├╝bernahm die Planungsarbeiten, Material Materialbeschaffung sowie Anleitung der Jugendlichen. Es wurden eine zwei Trockenmauern mit Schautafel und ein Insektenhotel hergestellt. Im Sp├Ątsommer wurde die Informationstafel des Insektenhotels beschmiert. Die Tafel an der Trockenmauer wurde von Vandalen verw├╝stet.

In der zweiten Jahresh├Ąlfe steigerten sich die Aktivit├Ąten zur geplanten Ansiedlung der Spedition „Pfenning“. Hier wurde eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der „IG neinzupfenning“ und dem Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen durchgef├╝hrt. „Im Mitteilungsblatt wurden ├╝ber ein Dutzend Artikel ├╝ber die nachhaltige Entwicklung im Gewerbegebiet ver├Âffentlicht“, so Richard Landenberger, der Vorsitzende im Verbund Rhein-Neckar-Odenwald des BUND.

Die j├Ąhrlich durchgef├╝hrten Pflegearbeiten im Biotop wurden wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Gemeinde nicht durchgef├╝hrt. „Die Gemeinde wollte von unserer „72 Stundenaktion“ zweiundsiebzig Punkte auf das ├ľkokonto buchen. Unsere Arbeit h├Ątte die Zerst├Ârung der Natur an anderer Stelle erlaubt“, sagte Wagner. Mittlerweile sei das gekl├Ąrt und der BUND wolle weiter mit der Gemeinde zusammenarbeiten

Gerda H├Ąrdle hat an der Schmetterlingsz├Ąhlung des BUND teilgenommen und diese am Biotop beobachtet. „Um Grundschulkindern die Lebensweise von Amphibien im Biotop n├Ąher zu bringen, haben wir die G├Ąnswiesen in Hemsbach besucht. Die ins Auge gefasste zweite B├╝rgerphotovoltaikanlage auf dem Dach der Johannes-Kepler-Schule haben wir nicht durchgef├╝hrt, da die Stadtwerke Viernheim sich daf├╝r angeboten haben“, sagte Wagner.

„Am 07. M├Ąrz werden wir unsere Aktion „Saubere Flur 2010″ um 9:00 Uhr starten. Die Ortsgruppe feiert dieses Jahr ihr 25-j├Ąhriges Jubil├Ąum. Es ist eine Picknickaktion angedacht“, sagte Dr. Klaus Wagner.

Zur 1. Vorsitzenden wurde einstimmig Maria Landenberger gew├Ąhlt, nachdem Thomas Wurm wegen eines Wegzugs in die Pfalz nicht mehr zur Verf├╝gung stand. Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden und Kassier Dr. Klaus Wagner erging ebenfalls einstimmig.

Der BUND hat in der Vergangenheit mehrere aktive Mitglieder wegen Wegzugs verloren und hofft auf neue Aktive.

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Das heddesheimblog

Anm. d. Red.: Der Artikel wurde auf Grund der Anmerkungen korrigiert, bzw. erg├Ąnzt.

BUND: „Der Kollaps auf allen Stra├čen ist doch f├╝r jeden sichtbar.“

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Januar 2010. Der Bund f├╝r Naturschutz und Umwelt (BUND) hat am 30. Dezember eine Stellungnahme zum Bebauungsplanvorentwurf zum geplanten „Pfenning“-Projekt an den B├╝rgermeister geschickt. Der Heddesheimer Gemeinderat ist dar├╝ber bislang nicht informiert worden. Das heddesheimblog dokumentiert das Schreiben, ebenso wie den Teil A des Entwurfs der Gemeinde.

Dokumentation:

„Stellungnahme zum Bebauungsplanvorentwurf der Gemeinde Heddesheim
Bebauungsplan Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der BUND spricht sich aus grunds├Ątzlichen ├â┼ôberlegungen gegen den Bebauungsplan Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ aus.

Im Wesentlichen richtet sich unsere Ablehnung gegen die Begr├╝ndung (Teil A, Download als pdf 4,7 MB), da gerade diese zu einer Fehlplanung f├╝hrt. Die meisten Einzelprobleme r├╝hren von diesem falschen Ansatz her.

Die Begr├╝ndung folgt Argumentationsstr├Ąngen, gerade auch aus der ├╝bergeordneten Planung hergeleitet, die nicht zukunftsweisend sind.

Es sind planerische Ans├Ątze, die nicht im Mindesten nachhaltig sind, die auf Gedeih und Verderb auf Wachstum setzen und damit unsere Zukunft aufs Spiel setzen.

Haben wir nicht eben erlebt, wie kl├Ąglich das Scheitern in Kopenhagen war? Will sich die Gemeinde in das Scheitern einreihen?

Denn das Zerst├Âren von ├╝ber 20 Hektar Ackerfl├Ąche ist ein solcher Akt. Wir sollten anders handeln und nicht die Grundlagen kommender Generationen zerst├Âren.

Es kann nicht mehr hei├čen, da├č „… die Vorsorge mit Fl├Ąchen f├╝r die Wirtschaft im Mittelpunkt kommunalen Interesses steht“, wie im Vorentwurf das Vorhaben begr├╝ndet wird.

Im Mittelpunkt kommunalen Interesses sollte die Nachhaltigkeit stehen. Es muss eine Entwicklung angestrebt werden, die die ├Âkologischen Seiten, die den Klimaschutz im Blick hat.

Eine Entwicklung, die eine lebenswerte Umwelt f├╝r unsere B├╝rger schafft und sie an dem Gestaltungsproze├č teilhaben l├Ą├čt.

Hier r├Ącht sich auch, da├č die Gemeinde kein Leitbild mit ihren B├╝rgern erarbeitet hat.

Andere Gemeinden haben dies in Zukunftswerkst├Ątten oder in Zusammenarbeit mit Agenda21-Gruppen getan. Nur so kann man sich auch im Kopf frei machen von den planerischen Leitbildern aus dem letzten Jahrhundert. Denn wohin die gef├╝hrt haben, sehen wir ja weltweit.

Neben dem Fl├Ąchenverbrauch mu├č auch die Logistik-Propaganda im Vorentwurf zur├╝ckgewiesen werden.

Entscheidend f├╝r eine zukunftsf├Ąhige Volkswirtschaft ist gerade nicht mehr ein weiteres Wachstum des G├╝terverkehrs. Dieser bricht doch schon jetzt zusammen.

Der Kollaps auf allen Stra├čen ist doch f├╝r jeden sichtbar.

Es wird bundesweit ein Zuwachs von 70 Prozent prognostiziert und auch angestrebt. Dazu wird es nicht kommen. Aber zu katastrophalen Zust├Ąnden auch bei kleinerem Zuwachs allemal.

Das Optimum des G├╝terverkehrs ist schon l├Ąngst ├╝berschritten. Er sollte nicht um 70 Prozent zunehmen, sondern um 70 Prozent abnehmen.

Denn dieser Verkehr tr├Ągt in Deutschland und nat├╝rlich auch sonst in enormen Ma├če zur ├Âkologischen Belastung bei.

Hier sollte daher auf kommunaler Ebene kein Vorschub geleistet werden. Eine solche Strategie mu├č aus einer regionalen Planung v├Âllig verschwinden.

Logistik-Dienstleistung hat mit den vorhandenen Fl├Ąchen auszukommen.

Nur daran besteht ein ├Âffentliches Interesse. Nicht an einer Fl├Ąchenzerst├Ârung f├╝r eine natur- und umweltzerst├Ârerische Produktionsweise.

Auffallend ist, dass die Gemeinde in ihrer eigenen Begr├╝ndung nicht zu erkennen gibt, warum sie diese Planung eigentlich durchf├╝hrt? Wo ihre eigenen Interessen und die Interessen der B├╝rger hier liegen sollen?

Wie es in der Begr├╝ndung hei├čt, gibt es den „Ansiedlungswillen eines Logistikunternehmens“.

Wie es sich aber herausstellte, gibt es das Interesse eines Konsortiums verschiedener Logistikdienstleister vornehmlich die Chemiebranche anzusiedeln.

Und es gibt den Fl├Ąchennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands.

Einen Zwang f├╝r die Gemeinde, eine Notwendigkeit f├╝r diesen Schritt l├Ą├čt sich nicht erkennen.

Das allgemeine Interesse, das nicht in kurz- oder mittelfristigen Haushaltsplanungen begr├╝ndet sein darf, ist nicht herausgearbeitet worden.

Diese Ansiedlung kann also nur politisch gewollt und als solche beurteilt werden.

Daher lehnen wir diese Planung ab.

Richard Landenberger
Vorsitzender Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald des BUND“

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Zeichen eines Neuanfangs?


Leserbrief: Ulrike Lochb├╝hler

Bei der Infoveranstaltung des BUND im B├╝rgerhaus, zu der auch die Gr├╝nen und die IG Nein zu Pfenning eingeladen hatten, wurde den bereits gut informierten Anwesenden nochmals eine Menge neuer qualitativer Informationen gegen die Ansiedlung der Firma pfenning logistics anschaulich und nachvollziehbar vermittelt.

Die Vortragenden und weitere engagierte B├╝rger haben sich mit ihren meist beruflichen Erfahrungen an diesem Gedankenaustausch rege beteiligt, mit Argumenten, die die Ablehnung des Projektes weiter untermauern. Warum war B├╝rgermeister Kessler als Vertreter aller B├╝rger bei dieser Veranstaltung nicht anwesend?

Anstatt an diesem Abend ein Zeichen zu setzen, das ein nicht unerheblicher Teil der anwesenden B├╝rger/innen sehr wohl verstanden h├Ątte, wurde erneut eine Chance verpasst, zu signalisieren, dass er B├╝rgermeister f├╝r alle ist.

Vor dem Hintergrund eines solchen Verhaltens kann man sich nur fragen, was f├╝r ihn der Ausgang der B├╝rgerbefragung wert sein wird.

Wenn er glaubhaft daran interessiert ist, den Frieden in Heddesheim wieder herzustellen, dann muss er seine Haltung ├Ąndern.

Kritik geh├Ârt zu einer lebendigen Demokratie und ist insbesondere bei einer solchen Ma├čnahme notwendig um alle Argumente auszuleuchten.

Es waren an diesem Abend auch Gemeinder├Ąte anwesend, die bisher das Projekt bef├╝rworten. Mit welcher Intention sie an der Veranstaltung teilnahmen, soll nicht beurteilt werden. Mit dem ehrlichen Willen die Argumente der Gegenseite anzuh├Âren? Zeichen eines Neuanfangs? Hoffentlich.

Es w├Ąre sch├Ân, wenn auch Herr Kessler ├╝ber seinen Schatten springen k├Ânnte.

Man muss alles tun, um zus├Ątzliche Belastungen zu vermeiden


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Bei der BUND-Informationsveranstaltung erkl├Ąrte der Landschaftsarchitekt Dr. Kurt Fleckenstein die Heddesheimer Verkehrssituation und forderte: „Man muss alles tun, um weitere Belastungen zu vermeiden.“

Das Video ist 5:40 Minuten lang.

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Allein das ist ein ausreichender Grund, um Pfenning abzulehnen


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Auf der BUND-Informationsveranstaltung vom Mittwoch ging der Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe mit „Pfenning“ ins Gericht. „Allein das Pfenning seinen Leuten nur acht Euro zahlt, ist ein Grund Pfenning abzulehnen.“ (6:30 Minuten im Video)

Das Video dauert rund 7:50 Minuten. Es lohnt sich, etwas ├╝ber „sub-subs“ zu lernen.

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Der B├╝rgermeister und die Ratlosigkeit


Heddesheim, 17. September 2009

Kommentar: Hardy Prothmann

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler l├Ąsst sich eigentlich fast zu jeder Gelegenheit blicken. Bei diesen Gelegenheiten i├čt er was, trinkt was, oft sagt er was und dann l├Ąsst er sich gerne grinsend fotografieren.

Die Veranstaltung des BUND hat der B├╝rgermeister nicht besucht. Das ist seine freie Entscheidung.

Ein B├╝rgermeister ist aber nicht so ganz frei in der Entscheidung wie andere Menschen. Er ist schlie├člich das „Oberhaupt“ der Gemeinde. Er ist Repr├Ąsentant. Er ist der Chef der Verwaltung. Er steht f├╝r Vertrauen und Glaubw├╝rdigkeit.

Ein B├╝rgermeister kann nicht sagen: „Das interessiert mich nicht.“

Er ist von Berufs wegen somit unfreier als andere: Er kann nicht einfach sagen: „Das interessiert mich nicht.“ Die B├╝rgerinnen und B├╝rger erwarten zu Recht von einem B├╝rgermeister, dass er sich f├╝r ihre Belange interessiert – auch wenn es ihm nicht passt.

Dass der B├╝rgermeister Kessler eine Veranstaltung ignoriert, auf der kritische B├╝rger sich ├╝ber die m├Âglichen negativen Folgen und Nachteile der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung informieren wollen, ist ein Symbol. Eines der Ignoranz oder der Arroganz oder beidem.

Dieses Symbol kann auch in Worte gefasst werden: „Was ihr da macht – ist mir vollkommen egal.“ Oder auch: „Eure Bedenken sind mir nichts wert.“ Oder auch: „Das ist unter meiner W├╝rde.“

Daraus k├Ânnte man ableiten, dass Herr Kessler alle diese B├╝rger, die sich um das Wohl der Gemeinde ernsthaft sorgen, in ihrer Sorge entw├╝rdigt. Vielleicht hatte er aber einfach auch nur schwere Beine vom Radfahren. Der B├╝rgermeister setzt die Priorit├Ąten – solange es die der B├╝rger sind.

Wenn das Herz von Herrn Kessler aus Beton und Stahl ist, kann man ihn verstehen.

Warum Herr Kessler denkt, dass er es sich leisten kann, einer Informationsveranstaltung des BUND verbleiben zu k├Ânnen, ist nicht nachzuvollziehen. Der BUND ist Deutschlands gr├Â├čter Umweltschutzverein, ein so genannter „Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange“ und weltweit eine der hervorragendsten Verb├Ąnde in Sachen Natur und Umwelt.

Wenn Herr Kessler ein Herz aus Beton und Stahl hat, sowie Diesel im Blut, dann kann man seine „Haltung“ verstehen. Dann ist es nachzuvollziehen, dass sich Herr Kessler zur Ausbeutung von Arbeit bekennt. Es ist nachzuvollziehen, wenn Herr Kessler endlich zugibt, dass er der gr├Â├čte Kessler aller Heddesheimer Zeiten werden will und wenn er zugibt, dass ihn die Sorgen eines gro├čen Teils seiner B├╝rger am Allerwenigsten interessieren.

Der B├╝rgermeister und ignorante Gemeinder├Ąte kommen ihren Aufgaben nicht nach.

Doch der B├╝rgermeister „gl├Ąnzte“ nicht alleine durch Abwesenheit.

Au├čer ihm fehlten noch die Gemeinder├Ąte der SPD, bis auf Michael Bowien, der einen Vortrag hielt und J├╝rgen Habarth, der sich zwar die Veranstaltung angeschaut hat, aber lieber etwas zur├╝ckgezogen auf der Trib├╝ne.

Es fehlten die Gemeinder├Ąte der CDU: Bis auf Dr. Josef Doll und Reiner Hege, die vielleicht im heddesheimblog den Auftruf zur Information gelesen haben. Es fehlten die zwei Gemeinder├Ąte der FDP.

Und es fehlte urlaubsbedingt Andreas Schuster, die anderen f├╝nf Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte waren vor Ort.

Doch muss man Herrn Doll, Herrn Hege und Herrn Habarth daf├╝r loben? ├â┼ôberhaupt nicht. Ihre Anwesenheit ist eine Selbstverst├Ąndlichkeit! Das ist ihre Aufgabe!

Diese Gemeinder├Ąte, die sich der Information und dem Dialog verschlie├čen, bilden eine starke Front, zusammen mit dem B├╝rgermeister: Ignoranz oder Arroganz oder beides kennzeichnet ihre Haltung.

Und ebenso wie der B├╝rgermeister sagen sie entschieden:

  • Wir verzichten auf alle Informationen, die nicht zu unserer ├â┼ôberzeugung passen.
  • Wir verzichten auf einen Dialog.
  • Wir verzichten darauf, unsere Stimmen durch Abw├Ągen des F├╝r und Wider aufzuwerten.
  • Wir haben uns entschieden und das Letzte, was uns von unserer Entscheidung abbringt, sind irgendwelche B├╝rger und deren querulante Sorgen.

Alles nur N├Ârgler?


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Der BUND lud die IG neinzupfenning, die Gr├╝nen und weitere Referenten als G├Ąste zur Informationsveranstaltung: „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets“.

Alle Fotos: heddesheimblog

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Welche Art von Arbeit bringt Pfenning? Drei Gastredner – drei Perspektiven


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Bei der BUND-Veranstaltung zum Thema „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbegebiets“ traten am 16. September drei Gastredner auf: Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen im Gemeinderat, Klaus Schuhmann, der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Dr. Dietrich Growe sowie der Betriebsratsvorsitzende der UPS-Niederlassung Heddesheim, Gerhard Schneider.
Alle drei setzten sich kritisch mit dem Arbeitsplatz-Argument der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung auseinander.

Die Redaktion gibt die Redebeitr├Ąge in ihrer Reihenfolge wieder. das heddesheimblog

Klaus Schuhmann pr├Ąsentierte konkrete Zahlen: „Wir haben uns die M├╝he gemacht und die Betriebe zur Zahl der Besch├Ąftigen und zur Zahl der Auszubildenden befragt. Nicht alle wollten uns Auskunft geben, aber das Ergebnis spricht auch so f├╝r sich: Rund 30 Betriebe besch├Ąftigen rund 840 Mitarbeiter – das sind nur die, die uns geantwortet haben.“ Die derzeitige Entwicklung stehe deshalb f├╝r konkrete Vielfalt und nicht f├╝r ungewisse Einfalt.

„Die Edeka hat uns gezeigt, wie man sich abh├Ąngig macht.“ Klaus Schuhmann

„Wie sehr man sich abh├Ąngig macht, zeigt das Beispiel Edeka“, sagte Klaus Schuhmann weiter. „Das Unternehmen war uns willkommen und hat Arbeit gebracht. Aber dann wurde der Verwaltungssitz abgezogen und auch das Fleischwerk soll verlagert werden. Damit verlieren wir Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuer.“ Schuhmann erl├Ąuterte weiter wie risikoreich eine einseitige Konzentration ist.

Auch die Zahl der Auszubildenden brachte Klaus Schuhmann zur Sprache: „Die Firma Pfenning will vier Heddesheimern Ausbildungspl├Ątze anbieten. Im Gewerbegebiet Nord sind es bereits heute insgesamt 28 junge Menschen in Ausbildung.“

Zur Haltung der Gr├╝nen sagte Klaus Schuhmann: „Wir haben damals dem Projekt zugestimmt – das war ein Fehler. Das muss ich offen zugeben. Heute wissen wir mehr ├╝ber das Projekt und das f├╝hrt uns Gr├╝ne dazu, dass wir diesem Projekt eine klare Absage erteilen.“

Sichert Pfenning den Wohlstand?

Gerhard Schneider schilderte kenntnisreich und detailliert die Situation der Branche. Als Heddesheimer Betriebsratsvorsitzender der UPS und Mitglied der Tarifkommission bei der Gewerkschaft verdi kennt er sich aus.

Ganz Gewerkschafter ging er von der Frage aus: „Was muss das f├╝r ein tolles Unternehmen sein, das den Wohlstand sichert?“

Dann rechnete er: „Das muss ein Unternehmen sein, das Tarif zahlt. Und ein noch besseres Unternehmen, wenn es ├╝bertariflich zahlt.“

„Nach dem Tarifvertrag von Baden-W├╝rttemberg bekommt der Arbeiter 12,99 die Stunde. Pfenning zahlt 8,10 Euro“, sagte Gerhard Schneider.

Weiter f├╝hrte er aus: „Die Zahl der hochqualifizierten Arbeitspl├Ątze in der Logistik ist gering.“ Dann schildert er die Situation der UPS: 240 Besch├Ąftigte, davon 100 Fahrer, 20 Angestellte und 120 Teilzeitarbeiter.

„Die Zusteller verdienen ungef├Ąhr 3000 Euro. Davon kann man leben und eine Familie ern├Ąhren“, sagte Schneider: „Diese Situation haben Sie bei vielen Unternehmen. Pfenning zahlt aber einem Subunternehmer 1900 Euro brutto f├╝r eine Vollzeitstelle. Ist das das tolle Unternehmen, das den Wohlstand sichert?“

M├╝ssen f├╝r 1000 Arbeitspl├Ątze nicht Nachteile in Kauf genommen werden?

Der Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe sagte: „F├╝r eintausend Arbeitspl├Ątze muss man auch ein paar Nachteile in Kauf nehmen. So habe ich auch gedacht, als ich das erste Mal von Pfenning h├Ârte.“

Danach habe er sich mit dem Thema besch├Ąftigt und recherchiert, was f├╝r Arbeitspl├Ątze das sind: „Immer wieder bin ich zum selben Punkt gelangt: Pfenning verweigert Informationen.“

„500 feste Arbeitnehmer hat Pfenning versprochen 250 Leiharbeiter, 250 Subunternehmer“, sagte Growe mit Bezug auf die offiziellen Zahlen.

„Fangen wir mit den 500 an. Wir haben nur sehr wenig Arbeitspl├Ątze au├čerhalb des Lagers zu erwarten. Von 500 sind h├Âchstwahrscheinlich 400 Lagerarbeiter. Herr Nitzinger hat Recht, wenn sagt, diese Arbeiter sind qualifiziert, sie m├╝ssen schlie├člich Stapler bedienen, die bis 18 Meter hoch kommen. Das muss man k├Ânnen. Doch wie werden die entlohnt?“

Dietrich Growe rechnet vor: „8 Euro kriegen diese Arbeiter die Stunde, das sind im Monat 1000 netto. Was bekommt so jemand nach 40 Jahren bei Pfenning, der mit 63 in Rente geht?“, fragt Dietrich Growe: „500 Euro. Wenn so jemand 300 Euro Miete zahlt, zahlt das Sozialamt 750 Euro Grundsicherung.“

„Die Leiharbeiter kriegen noch weniger. ├â┼ôber 67 Prozent in Leiharbeit sind aber gelernte Leute, die einfach Pech gehabt haben“, analysierte der Arbeitsrechtler Growe.

„Kommen wir zu den Subunternehmern. Die kaufen sich Lkws von den „Gro├čen“ und holen sich Selbst├Ąndige mit Lkw-F├╝hrerschein und Gewerbeschein. Die haben noch weniger und an ein Geld f├╝r Kranken- oder Unfallversicherung ist nicht zu denken, schon gar nicht an Rente“, sagte Growe.

„Das sind Arbeitsverh├Ąltnisse ohne soziale Sicherung. Das sind Subunternehmer unter den Subunternehmen. Das sind sub-subs, den Begriff musste ich auch erst lernen.“

„8 Euro die Stunde sind f├╝r mich ein Grund, Pfenning abzulehnen.“ Dr. Dietrich Growe, Arbeitsrechtler

Herr Growe: „Solche Wahrheiten wird man am Freitag nicht h├Âren wollen: Der Tariflohn in Baden-W├╝rttemberg liegt bei 13 Euro, in Hessen nur bei 10 Euro, „pfenning“ ist auch das zu teuer und zahlt seinen Leuten 8 Euro“, fasste Dietrich Growe zusammen.

„Allein das ist f├╝r mich ein Grund „pfenning“ abzulehnen. Und ich bitte die sozialdemkratischen Gemeinder├Ąte sich das nochmal unter diesem Gesichtspunkt zu ├╝berlegen und sich mit den Gewerkschaftssekret├Ąren zu besprechen.“