Freitag, 22. September 2017

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die B├╝rgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften. Der Lohn: Der B├╝rgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr├╝cke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B├╝rger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.┬áW├Ąhrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ├╝bertr├Ągt, als w├Ąre das eine Selbstverst├Ąndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ├╝bers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ├╝ber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K├Âpfen hingegen ist das noch eine „unerh├Ârte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal k├Ânnen es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ├╝berschaubar. H├Ąufig kommen gar keine G├Ąste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev├Âlkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l├Ąnger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf├╝r haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f├╝r die Ortspolitik. Reden auf der Stra├če, in der Kneipe, im Freundeskreis ├╝ber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf├╝r aber von gro├čer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m├╝de nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k├╝mmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w├╝rde sich aber gerne sp├Ąter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B├╝rger ver├╝beln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl├╝sse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ├╝bermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „├ťbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?┬áWas sagen B├╝rgermeister und Gemeinder├Ąte in den ├Âffentlichen Sitzungen tats├Ąchlich? Wer sagt was? Wor├╝ber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ├╝bertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B├╝rgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m├╝ssen – beispielsweise auch ├Ąltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch├Ątzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinder├Ąten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k├Ąmpfen gegen┬áviel Widerstand┬á– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele┬áVorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ├╝bertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h├Ątte die ├ťbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m├╝ssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L├Ącherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch├╝ler und 5.000 Euro Budget f├╝rs B├╝rgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald┬ázeigt. Unter dem Titel┬áSeelbach-TV┬á├╝bertr├Ągt die Gemeinde Seelbach┬ábereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie├čend l├╝ckenlos zum Download┬á├╝bers Internet an.

Das Gesamtbudget daf├╝r betr├Ągt vergleichsweise g├╝nstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler der ├Ârtlichen Realschule f├╝hren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“┬áDas zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ├╝ber 100 „Zuschauer“ hat das B├╝rger-TV in Seelbach. Regelm├Ą├čig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w├Ąren das beispielsweise f├╝r Hirschberg an der Bergstra├če 60-180 Besucher pro Sitzung, f├╝r Ladenburg 70-200, f├╝r Weinheim 250-720 Besucher. Tats├Ąchlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h├Âchstens ein Dutzend Zuschauer die „H├Âchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinder├Ąte skeptisch. Was wenn ich stammle oder bl├Âd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die geh├Âren dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ├╝bernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W├Ąhlerliste sechs und die SPD f├╝nf Gemeinder├Ąte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die ├ťbertragung abgesichert: Alle Gemeinder├Ąte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl├Ąrt und B├╝rger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „├ťberhaupt nicht, die Gemeinder├Ąte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver├Âffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf├╝gung.

Das sind traumhaft transparente Zust├Ąnde – im Vergleich zu dem Gro├čteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universit├Ątsst├Ądte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-├ťbertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust├Ąnde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning┬áin Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B├╝rger vorbei pr├Ąg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-├Âffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl├╝ngel mutma├čen.

Der Forderung nach Transparenz und B├╝rgerbeteiligung steht die Realit├Ąt gegen├╝ber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m├Âglich sogar bevorzugt „nicht-├Âffentlich“ verhandelt.

Wer das ├Ąndern m├Âchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr├Ąmerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B├╝rgerinnen und B├╝rger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog┬á[x Politics]. Dort geht es┬áum Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und ver├Ąndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ├╝berarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver├Âffentlicht, die ein ├Ąhnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr├Ąnkt), deren Gesch├Ąftsziel der Aufbau von unabh├Ąngigen Lokalredaktionen zur F├Ârderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ├╝ber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei├čt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr├╝ndig zu informieren.

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B├╝rgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Fl├Ąchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl├Ąchentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B├╝rgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ├╝berhaupt ein B├╝rgerbegehren m├Âglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m├╝ssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger├╝chte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B├Ąr, sowie die Stadtr├Ątinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr├Âscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B├╝rgerbegehrens lautet:

B├╝rgerbegehren „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B├╝rgerentscheid ├╝ber die Frage:
Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?
Begr├╝ndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f├╝r eine ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbefl├Ąchen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl├Ąchen in Baugel├Ąnde f├╝r gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st├Ądtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f├╝r die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B├╝rgerentscheids von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. ├é┬ž 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf├Ąllt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B├╝rgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur├╝ckzunehmen oder abzu├Ąndern, soweit dies f├╝r die Zul├Ąssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk├╝nftigen Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B├╝ndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ├╝berparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst├╝tzt (bekannt aus dem „B├╝ndnis f├╝r Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m├╝ssen neu auf den Listen zum B├╝rgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B├╝rgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ├╝ber die Zul├Ąssigkeit. Wird diese best├Ątigt folgt ein B├╝rgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m├╝ssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ├╝ber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg├╝ltige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist. W├╝rde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w├Ąre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B├╝rgerbegehren und auch kein B├╝rgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

├é┬ž 21
B├╝rgerentscheid, B├╝rgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie├čen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f├╝r die der Gemeinderat zust├Ąndig ist, der Entscheidung der B├╝rger unterstellt wird (B├╝rgerentscheid).

(2) Ein B├╝rgerentscheid findet nicht statt ├╝ber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B├╝rgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, des B├╝rgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschlie├člich der Wirtschaftspl├Ąne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl├╝sse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl├Ąne und ├Ârtliche Bauvorschriften sowie ├╝ber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B├╝rger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh├Ârtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr├╝ft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans zur Vollziehung einer fl├Ąchengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich:
F├╝r die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra├če sowie im Gewann „Breitwiesen“ nord├Âstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s├╝dlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. ├âÔÇ×nderung des Fl├Ąchennutzungsplans f├╝r den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl├Ąchen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus st├Ądtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r├Ąumlichen Umgriffs der Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k├╝nftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f├╝r Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w├╝rde es brenzlig f├╝r Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen├╝ber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w├Ąre das eine glatte L├╝ge in aller ├ľffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl├Ąchentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw├╝rdige Entscheidung.

Die B├╝rgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst├Ąndlich die Bem├╝hungen, ├╝ber ein B├╝rgerbegehren einen B├╝rgerentscheid herbeizuf├╝hren. Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers. Da die Zulassung eines solchen B├╝rgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr├╝fen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B├╝rgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverst├Ąndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschr├Ąnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W├Ąre er am 20. Oktober 2011 verk├╝ndet worden, w├Ąre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„├é┬ž 1
Form der ├Âffentlichen Bekanntmachungen
1. ├ľffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr├╝cken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ w├Ąre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl├Ąufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver├Âffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver├Âffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver├Âffentlichung gegeben hat, w├╝rde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen├╝ber best├Ątigte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro├čen Logistikzentrum.

Durch den Fl├Ąchentausch w├╝rden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k├Ânnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B├Ąr geben sich k├Ąmpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel├Ąnde im Gewann geh├Ârt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gespr├Ąchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage sp├Ąter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver├Âffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst├╝tzen. Wir bitten um Verst├Ąndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro├čem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k├Ânnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f├╝r ein 20 Hektar gro├čes Logistikgel├Ąnde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl├Ątze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit├Ąten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst├╝cke dort klaglos├é┬áf├╝r 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel├Ąnde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B├Âden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Caf├ę Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstra├če 21
Bauernhof Raffl / T├Ârggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr├╝cke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

„Gro├če Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Fl├Ąchenfra├č.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltsch├╝tzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er f├╝hlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Gro├če Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Fl├Ąchenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsm├Âglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung f├╝r die n├Ąchste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zur├╝ckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitspl├Ątzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ├╝ber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines B├╝rgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen F├╝├čen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anf├Ąnge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinder├Ątin den immensen Fl├Ąchenverbrauch anprangerte und prompt ├âÔÇ×rger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerf├Ąhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorg├Ąnge als einen ruin├Âsen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Fl├Ąchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerfl├Ąchen sind, sollten sich angesprochen f├╝hlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Fl├Ąchenfra├č“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k├Ąmpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getr├Ąnkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat daf├╝r den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begr├╝├čen. Kritik am Fl├Ąchenverbrauch ├Ąu├čern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben famili├Ąr einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu h├Âren.

Ganz im Gegenteil ├Ąu├čerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespr├Ąch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann k├Ąmpft es sich leicht f├╝r irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verh├Ąltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein k├Ânnte. Man muss das immer im Verh├Ąltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.