Montag, 19. November 2018

Eine Studie gibt Einblick, welche B√ľrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef√ľllte Kriegskasse

Die B√ľrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der √úbergabe von mehr als 5.000 √úberschriften. Der Lohn: Der B√ľrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr√ľcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver√§nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B√ľrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ B√ľrgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Fl√§chentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein B√ľrgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob √ľberhaupt ein B√ľrgerbegehren m√∂glich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie m√ľssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Ger√ľchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl B√§r, sowie die Stadtr√§tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr√∂scher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des B√ľrgerbegehrens lautet:

B√ľrgerbegehren „Sch√ľtzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen B√ľrgerentscheid √ľber die Frage:
Sind Sie daf√ľr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl√§chen unterbleibt?
Begr√ľndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 f√ľr eine √É‚Äěnderung des Fl√§chennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbefl√§chen wertvolle landwirtschaftliche Anbaufl√§chen in Baugel√§nde f√ľr gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die st√§dtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie f√ľr die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines B√ľrgerentscheids von den B√ľrgerinnen und B√ľrgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. √ā¬ß 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entf√§llt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte B√ľrgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zur√ľckzunehmen oder abzu√§ndern, soweit dies f√ľr die Zul√§ssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zuk√ľnftigen Unterzeichner des B√ľrgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das B√ľndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also √ľberparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterst√ľtzt (bekannt aus dem „B√ľndnis f√ľr Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften m√ľssen neu auf den Listen zum B√ľrgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das B√ľrgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet √ľber die Zul√§ssigkeit. Wird diese best√§tigt folgt ein B√ľrgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben m√ľssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit √ľber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztg√ľltige Entscheidung.

√ÉŇďberschrift der Unterschriftenliste f√ľr das B√ľrgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das B√ľrgerbegehren zul√§ssig ist. W√ľrde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, w√§re die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein B√ľrgerbegehren und auch kein B√ľrgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

√ā¬ß 21
B√ľrgerentscheid, B√ľrgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlie√üen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, f√ľr die der Gemeinderat zust√§ndig ist, der Entscheidung der B√ľrger unterstellt wird (B√ľrgerentscheid).

(2) Ein B√ľrgerentscheid findet nicht statt √ľber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem B√ľrgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverh√§ltnisse der Gemeinder√§te, des B√ľrgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschl√ľsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpl√§ne und √∂rtliche Bauvorschriften sowie √ľber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte B√ľrger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerh√∂rtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt gepr√ľft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer √É‚Äěnderung des Fl√§chennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. √É‚Äěnderung des Fl√§chennutzungsplans zur Vollziehung einer fl√§chengleichen
Verschiebung gewerblicher Baufl√§chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nord√∂stlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
F√ľr die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Stra√üe sowie im Gewann „Breitwiesen“ nord√∂stlich des Autobahnkreuzes Weinheim und s√ľdlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. √É‚Äěnderung des Fl√§chennutzungsplans f√ľr den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Baufl√§chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus st√§dtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des r√§umlichen Umgriffs der Fl√§chennutzungsplan√§nderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - k√ľnftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum f√ľr Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, w√ľrde es brenzlig f√ľr Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegen√ľber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, w√§re das eine glatte L√ľge in aller √Ėffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Fl√§chentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragw√ľrdige Entscheidung.

Die B√ľrgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen f√ľr ein B√ľrgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverst√§ndlich die Bem√ľhungen, √ľber ein B√ľrgerbegehren einen B√ľrgerentscheid herbeizuf√ľhren. Ein solcher Weg ist ja ausdr√ľcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B√ľrgers. Da die Zulassung eines solchen B√ľrgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu pr√ľfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das B√ľrgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. W√§re er am 20. Oktober 2011 verk√ľndet worden, w√§re das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„√ā¬ß 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. √Ėffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einr√ľcken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ w√§re demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorl√§ufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht ver√∂ffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Ver√∂ffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Ver√∂ffentlichung gegeben hat, w√ľrde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegen√ľber best√§tigte Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar gro√üen Logistikzentrum.

Durch den Fl√§chentausch w√ľrden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen k√∂nnen. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl B√§r geben sich k√§mpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gel√§nde im Gewann geh√∂rt Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Ver√∂ffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterst√ľtzen. Wir bitten um Verst√§ndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter gro√üem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben k√∂nnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung f√ľr ein 20 Hektar gro√ües Logistikgel√§nde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitspl√§tze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivit√§ten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundst√ľcke dort klaglos√ā¬†f√ľr 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gel√§nde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten B√∂den“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbr√ľcke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

„Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltsch√ľtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er f√ľhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Fl√§chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsm√∂glichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung f√ľr die n√§chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zur√ľckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitspl√§tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit √ľber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines B√ľrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadtr√§tin Susanne Tr√∂scher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen F√ľ√üen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anf√§nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinder√§tin den immensen Fl√§chenverbrauch anprangerte und prompt √É‚Äěrger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerfl√§chen sind, sollten sich angesprochen f√ľhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Fl√§chenfra√ü“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k√§mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getr√§nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat daf√ľr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begr√ľ√üen. Kritik am Fl√§chenverbrauch √§u√üern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben famili√§r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu h√∂ren.

Ganz im Gegenteil √§u√üerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespr√§ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann k√§mpft es sich leicht f√ľr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verh√§ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein k√∂nnte. Man muss das immer im Verh√§ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.