Samstag, 26. Mai 2018

Eine Studie gibt Einblick, welche BĂŒrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefĂŒllte Kriegskasse

Die BĂŒrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der NeckarbrĂŒcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die VerĂ€nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die BĂŒrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. WĂ€hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ĂŒbertrĂ€gt, als wĂ€re das eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ĂŒbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ĂŒber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ĂŒberschaubar. HĂ€ufig kommen gar keine GĂ€ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch lĂ€nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafĂŒr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen fĂŒr die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis ĂŒber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafĂŒr aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade mĂŒde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kĂŒmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, wĂŒrde sich aber gerne spĂ€ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten BĂŒrger verĂŒbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und BeschlĂŒsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ĂŒbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen BĂŒrgermeister und GemeinderĂ€te in den öffentlichen Sitzungen tatsĂ€chlich? Wer sagt was? WorĂŒber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ĂŒbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den BĂŒrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen mĂŒssen – beispielsweise auch Ă€ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schĂ€tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den GemeinderÀten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kĂ€mpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ĂŒbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hĂ€tte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden mĂŒssen. Nachdem sich die SPD in Passau der LĂ€cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte SchĂŒler und 5.000 Euro Budget fĂŒrs BĂŒrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TVÂ ĂŒbertrĂ€gt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lĂŒckenlos zum DownloadÂ ĂŒbers Internet an.

Das Gesamtbudget dafĂŒr betrĂ€gt vergleichsweise gĂŒnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der örtlichen Realschule fĂŒhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ĂŒber 100 „Zuschauer“ hat das BĂŒrger-TV in Seelbach. RegelmĂ€ĂŸig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wĂ€ren das beispielsweise fĂŒr Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, fĂŒr Ladenburg 70-200, fĂŒr Weinheim 250-720 Besucher. TatsĂ€chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 GemeinderÀte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ĂŒbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie WĂ€hlerliste sechs und die SPD fĂŒnf GemeinderĂ€te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle GemeinderĂ€te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklĂ€rt und BĂŒrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die GemeinderĂ€te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur VerfĂŒgung.

Das sind traumhaft transparente ZustĂ€nde – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. UniversitĂ€tsstĂ€dte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die ZustĂ€nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am BĂŒrger vorbei prĂ€g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von KlĂŒngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung steht die RealitĂ€t gegenĂŒber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das Ă€ndern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der GeheimniskrĂ€merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verÀndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ĂŒberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein Ă€hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschrĂ€nkt), deren GeschĂ€ftsziel der Aufbau von unabhĂ€ngigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ĂŒber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergrĂŒndig zu informieren.

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ BĂŒrgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen FlÀchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den FlĂ€chentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein BĂŒrgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ĂŒberhaupt ein BĂŒrgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie mĂŒssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele GerĂŒchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl BĂ€r, sowie die StadtrĂ€tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des BĂŒrgerbegehrens lautet:

BĂŒrgerbegehren „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen BĂŒrgerentscheid ĂŒber die Frage:
Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?
BegrĂŒndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 fĂŒr eine Änderung des FlĂ€chennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von GewerbeflĂ€chen wertvolle landwirtschaftliche AnbauflĂ€chen in BaugelĂ€nde fĂŒr gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die stĂ€dtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie fĂŒr die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines BĂŒrgerentscheids von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfĂ€llt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte BĂŒrgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurĂŒckzunehmen oder abzuĂ€ndern, soweit dies fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukĂŒnftigen Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das BĂŒndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ĂŒberparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstĂŒtzt (bekannt aus dem „BĂŒndnis fĂŒr Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften mĂŒssen neu auf den Listen zum BĂŒrgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das BĂŒrgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit. Wird diese bestĂ€tigt folgt ein BĂŒrgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben mĂŒssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ĂŒber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgĂŒltige Entscheidung.

ÃƓberschrift der Unterschriftenliste fĂŒr das BĂŒrgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist. WĂŒrde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wĂ€re die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein BĂŒrgerbegehren und auch kein BĂŒrgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

§ 21
BĂŒrgerentscheid, BĂŒrgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, fĂŒr die der Gemeinderat zustĂ€ndig ist, der Entscheidung der BĂŒrger unterstellt wird (BĂŒrgerentscheid).

(2) Ein BĂŒrgerentscheid findet nicht statt ĂŒber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem BĂŒrgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die RechtsverhĂ€ltnisse der GemeinderĂ€te, des BĂŒrgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der WirtschaftsplĂ€ne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der JahresabschlĂŒsse der Eigenbetriebe,
6. BauleitplĂ€ne und örtliche Bauvorschriften sowie ĂŒber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte BĂŒrger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprĂŒft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Änderung des FlĂ€chennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans zur Vollziehung einer flĂ€chengleichen
Verschiebung gewerblicher BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
FĂŒr die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und sĂŒdlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans fĂŒr den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus stĂ€dtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des rĂ€umlichen Umgriffs der FlĂ€chennutzungsplanĂ€nderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - kĂŒnftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum fĂŒr Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, wĂŒrde es brenzlig fĂŒr OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenĂŒber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wĂ€re das eine glatte LĂŒge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den FlĂ€chentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwĂŒrdige Entscheidung.

Die BĂŒrgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverstĂ€ndlich die BemĂŒhungen, ĂŒber ein BĂŒrgerbegehren einen BĂŒrgerentscheid herbeizufĂŒhren. Ein solcher Weg ist ja ausdrĂŒcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes BĂŒrgers. Da die Zulassung eines solchen BĂŒrgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prĂŒfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das BĂŒrgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

UnverstÀndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschrÀnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. WĂ€re er am 20. Oktober 2011 verkĂŒndet worden, wĂ€re das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

㤠1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges EinrĂŒcken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wĂ€re demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorlĂ€ufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, wĂŒrde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenĂŒber bestĂ€tigte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den FlĂ€chentausch wĂŒrden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl BĂ€r geben sich kĂ€mpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes GelĂ€nde im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine GesprÀchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage spÀter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstĂŒtzen. Wir bitten um VerstĂ€ndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung fĂŒr ein 20 Hektar großes LogistikgelĂ€nde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden ArbeitsplĂ€tze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von BauaktivitĂ€ten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre GrundstĂŒcke dort klaglos fĂŒr 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das GelĂ€nde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, BertleinsbrĂŒcke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.