Samstag, 20. Oktober 2018

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Gr├╝nen nun statt der SPD die zweitst├Ąrkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

W├Ąhlen Sie mit Vernunft – aber w├Ąhlen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, entscheiden die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg mit ihren Stimmen dar├╝ber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverst├Ąndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen L├Ąndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vern├╝nftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der W├Ąhler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begr├╝nde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit f├╝r die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das geh├Ârt zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Ãœberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen oder Gerhard Kleinb├Âck f├╝r die SPD zu w├Ąhlen.

Gleichzeitig empfehle ich W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vern├╝nftig zu pr├╝fen und zu ├╝berlegen, wie ihre Stimme z├Ąhlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ f├╝hren, sind n├Ąmlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit f├╝r diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „daf├╝r“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man daf├╝r oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere f├╝r noch gr├Â├čere Dummk├Âpfe h├Ąlt. Und diesen ein „daf├╝r oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grunds├Ątzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grunds├Ątzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „daf├╝r oder dagegen“ zu sein, der erh├Ąlt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal h├Ąrter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verl├Ąsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verl├Ąsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist bet├Ątigt. Daran gibt es ├╝berhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingef├Ądelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „├â┼ôberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verh├Ąltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – f├╝r den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „F├╝hrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorst├Ąnde, sondern jeden Kopf, der es vers├Ąumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen entt├Ąuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ├╝berall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ├╝berhaupt ├╝ber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger W├Ąhler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den ├âÔÇ×u├čerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Br├╝derle bis hinunter in die Ortsverb├Ąnde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten ver├Âffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und daf├╝r muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort ver├Âffentlichtem Bl├Âdsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Dar├╝ber hinaus hat sich Frau Arnold gegen├╝ber unserer Redaktion und damit auch gegen├╝ber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein pers├Ânliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, pers├Ânlicher Erinnerung, nicht n├Âtig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die ├ľffentlichkeit.

Aufgrund „pers├Ânlicher“ Erfahrungen w├╝rde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, g├Ąbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ├╝be ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ├╝ber das antidemokratische Agieren der ├Ârtlichen Funktion├Ąre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souver├Ąner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinb├Âck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“. Herr Kleinb├Âck hat das bislang ausgehalten und hat dar├╝ber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu k├Ąmpfen, die die SPD insgesamt pr├Ągen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gef├╝hrt haben. Herr Kleinb├Âck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Gr├╝nen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer gr├╝n-roten oder rot-gr├╝nen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Gr├╝nen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Gr├╝nen in Heddesheim, die die ├Ąu├čerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zun├Ąchst mitgetragen hatten, um sp├Ąter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Gr├╝nen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Gr├╝nen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „daf├╝r“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine pers├Ânliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme z├Ąhlt, hei├čt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ f├╝hren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gew├Ąhltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei w├Ąhlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-W├Ąhler“ also SPD. Sie k├Ânnen die SPD dar├╝ber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gew├Ąhlt h├Ątten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie k├Ânnen Forderungen stellen, im Gespr├Ąch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive B├╝rger – wenn nicht, muss man sie abw├Ąhlen.

Die SPD f├╝rchtet nichts mehr als das und damit haben „linke W├Ąhler“ viel Einfluss.

Auch die CDU f├╝rchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Gr├╝nen zu w├Ąhlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigerma├čen gut vertritt. Da die Gr├╝nen „B├╝rgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einl├Âsen.

Die Gr├╝nen werden sich daran messen lassen m├╝ssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ├â┼ôberzeugung CDU oder FDP w├Ąhlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner pers├Ânlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „daf├╝r“ oder „dagegen“ w├Ąhlen m├╝ssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch f├╝r die Meinung der B├╝rger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und k├Ânnen diese gem├Ą├č der Verh├Ąltnisse auch ├Ąndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu w├Ąhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. W├Ąhrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ├╝berwiegend f├╝r ├╝berregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie f├╝r die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgr├╝nder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gr├╝ndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ├╝berraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gew├Ąhlt – als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszu├╝ben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – daf├╝r setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├â┼ôberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. M├Ąrz 2011. (red) Die Atmosph├Ąre war teils angespannt – aber ├╝berwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit f├╝nf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Gr├╝n-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer emp├Ârt.

Gerade hat Georg Wacker erkl├Ąrt, das man „Speicherkapazit├Ąten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungsl├╝cke“, die enstehen k├Ânnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet w├╝rden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstra├če 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 G├Ąste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die H├Ąlte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Sp├Ąter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war entt├Ąuschend.“

├â┼ôber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder k├Ânnte.

Wacker und Arnold betonen „Br├╝ckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) bef├╝rworten weiterhin die Atomenergie als „Br├╝ckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stroml├╝cke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle L├Ąnder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ├╝ber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen m├╝ssen, dass alle L├Ąnder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung f├╝r die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anh├Ąnger.

F├╝r Zwischent├Âne ist da kaum ein Geh├Âr.

Linken-Kandidat Matthias H├Ârdt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erh├Ąlt auch mehrfach Applaus, f├╝r Bemerkungen wie:

„Wir m├╝ssen den Ausstieg so schnell wie m├Âglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Gr├╝ne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-gr├╝nen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverl├Ąngerung „r├╝ckg├Ąngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus daf├╝r.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem gr├Â├čeren Teil der G├Ąste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der ├Ârtlichen CDU-Anh├Ąnger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinb├Âck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt f├╝r Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je fr├╝her, desto besser.

Demgegen├╝ber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort f├╝hrt. Zitat WN:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg f├╝hrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ├╝berspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ├╝berfl├╝ssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinb├Âck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinb├Âck:

„Niemand von den Gr├╝nen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die R├╝ckkehr zum rot-gr├╝nen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erh├Ąhlt deutlichen Applaus f├╝r seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zur├╝ckweist“. Das ist Politik.

Die G├Ąste, die applaudieren, wollen nicht h├Âren, was gesagt wurde, sondern h├Âren, was sie h├Âren wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zuf├Ąllig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die f├Ąngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinb├Âck oder H├Ârdt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerh├Ârt“, h├Âre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zug├Ąnglich ist, nicht zuh├Âren, daf├╝r aber st├Âren will, die Redner „verl├Ącherlichen“ will. Ihr Lachen ist abf├Ąllig. Das ist eine verst├Ârende Erfahrung. Ich wei├č zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne W├╝rde f├╝r eine Amtstr├Ągerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zuf├Ąllig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als h├Ątte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, wei├č ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Gr├╝n 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ├╝ber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespr├Ąche“, „Planungen“ k├╝ndigen sie an, halten aber steif und fest an der „Br├╝ckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich w├Ąre mal gespannt, wie sich die B├╝rgerinitiativen der Bergstra├če positionieren, wenn die Bergstra├če zu Vorranggebieten f├╝r Windkraft gemacht w├╝rde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Daf├╝r erh├Ąlt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man k├Ânnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer sch├Ânen Haust├╝r organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre H├Ąnde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist sp├╝rbar.

Und ich sp├╝re auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkraftr├Ąder vielleicht ihre Aussicht verschandeln w├╝rden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen t├Âdlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „g├╝nstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „n├╝chtern“, ohne jede Emotionalit├Ąt zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die B├Ârsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realit├Ątsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker h├Ąlt an der „Br├╝ckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinb├Âck einig, dass man so schnell wie m├Âglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zun├Ąchst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie ben├Âtigen nur f├╝r Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie ben├Âtigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was hei├čt das f├╝r die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gr├╝nde sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegen├╝ber der Opposition.

Und je d├Ârflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckg├╝rtel der Gro├čstadt, sind aber bislang h├Ąufig noch d├Ârflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker f├╝hrt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der ver├Ąnderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der ver├Ąnderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im s├╝ddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „st├╝tzt“ dementsprechend auch die vermeintlichen W├╝nsche der Leser.

Uli Sckerl (Gr├╝ne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverh├Ąltnis von Bedeutung und Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit gro├čem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm nat├╝rlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinb├Âck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinb├Âck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fu├čg├Ąngerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es w├Ąre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine h├Âhere Wahrnehmung erhalten h├Ątte. Die Wahrnehmung ist auf die Fu├čg├Ąngerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit w├Ąre Herr Kleinb├Âck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgest├╝rzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinb├Âck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ hei├čen – Herr Kleinb├Âck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinb├Âck meist sehr gut weg, schlie├člich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) bundesweit f├╝r Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufkl├Ąrung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein gro├čes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterb├Ąnklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Gr├╝nen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Best├Ątigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegen├╝ber klar ab, auch wenn Herr Kleinb├Âck kurz eine „B├╝hne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zust├Ąnde in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-w├╝rttembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterst├╝tzt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterb├Ąnklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich ├Ąu├čern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschw├Ątz“ abtun, weil sie erstens keine Einflusstr├Ąger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinb├Âck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. F├╝r ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Pr├Ąferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverd├Ąchtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vern├╝nftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung ├╝berhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Gr├╝nen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „├╝berzeugender“ als das der Gr├╝nen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ├Ąndern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit ├╝ber 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinb├Âck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, tr├Ągt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gez├Ąhlt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. F├╝r unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Au├čerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir f├╝r „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Sch├Ân an die Vertreter von CDU, SPD und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r ihre Beitr├Ąge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) haben sich zuver├Ąn unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ f├╝r den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders m├Âchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch f├╝r Herrn Kleinb├Âck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch f├╝r Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die Gr├╝nen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP m├Âchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souver├Ąn sind und sich f├╝r Meinungsfreiheit einsetzen – auch au├čerhalb der von ihnen pr├Ąferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „repr├Ąsentiert“ f├╝hlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „Realit├Ąt“.

Den gro├čen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterst├╝tzen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich ├╝berzeugen k├Ânnen – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bev├Âlkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu pr├╝fen und zu orden und dann zu ver├Âffentlichen. Im Interesse der ├ľffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen m├╝ssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverst├Ąndnis zeugt, beantwortet die ├ľffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabh├Ąngig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gr├╝nde.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien pr├Ąsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinb├Âck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen f├╝r einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinb├Âck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine Pr├Ąferenz unterscheidet sich: Mir gef├Ąllt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinb├Âck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

H├Ątte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, h├Ątte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinb├Âck (SPD) ist nicht so dominant gro├č wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gef├Ąllt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufger├Ąumt und ├╝bersichtlich.

„Zu gr├╝n“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold st├Ârt uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinb├Âck gefallen die gro├čen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten st├Ąrker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Gr├╝nen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tats├Ąchlichen Informationsgehalt, f├╝hrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur pr├Ąsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergr├╝nde.

Inhaltlich entt├Ąuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ├╝berzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinb├Âck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinb├Âck pr├Ąsentiert Texte wie aus einer Tourismusbrosch├╝re und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders gro├če Verbundenheit. Hier muss man als W├Ąhlerin und W├Ąhler erwarten k├Ânnen, das f├╝r jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch wei├č, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinb├Âck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Gr├╝ne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg.

├â┼ôber die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

W├╝rde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivit├Ąten abgeben m├╝ssen, w├╝rden die G├╝nen klar st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen w├Ąre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen w├╝rde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbauf├Ąhig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gef├Ąllt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinb├Âck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und f├Ąllt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ├╝berzeugt ├╝berhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinb├Âck wirklich etwas an. Die SPD entt├Ąuscht aber, weil es nicht ├╝ber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinb├Âck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erw├Ąhnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Nat├╝rlich ist Ministerpr├Ąsident Mappus pr├Ąsent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schw├Ąchsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualit├Ąten betrifft, ist keine der Parteien ├╝berzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier h├Âchste „Design-K├╝nste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem w├╝nscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Gr├╝nen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „Begr├╝├čung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch f├╝r die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine m├╝ssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien W├Ąhler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ├╝ber fast drei Stunden. Anstrengend f├╝r das Podium und f├╝r die rund 70 G├Ąste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zur├╝ckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergr├╝ndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der B├╝rger und wer ├╝ber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien W├Ąhler und Moderator der Runde.

Bilder f├╝r die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 B├╝rger. Man merkt w├Ąhrend der Wortbeitr├Ąge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer f├╝r wen ist. Es sind viele „Gr├╝ne“ da. Nat├╝rlich viele Freie W├Ąhler. Einige CDU oder SPD-Anh├Ąnger und ein paar f├╝r die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien W├Ąhler – die st├Ąrkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – d├╝rfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abh├Ąngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivit├Ąt“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergr├╝ndige Neutralit├Ąt ist torzdem eine gute Voraussetzung f├╝r eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen.

Selbst wenn man wei├č, dass die Freien W├Ąhler noch als „eher dem b├╝rgerlichen Lager zugeneigt“ gelten d├╝rften. Unabh├Ąngig von einer Parteifarbe gilt die Realit├Ąt der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar f├╝r sie wie f├╝r die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien W├Ąhler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kr├Ąftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der B├╝rger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent daf├╝r. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „entt├Ąuscht ├╝ber den Umgang der Gr├╝nen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubw├╝rdig“, sagt sie. Sie sagt nat├╝rlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ├Ąndern w├╝rde.“

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Gerhard Kleinb├Âck, SPD

Herr Kleinb├Âck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD f├╝r Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der B├╝rger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Bauma├čnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die M├Âglichkeit f├╝r einen Volksentscheid er├Âffnet.“

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Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verk├╝ndet und alle haben sich zu f├╝gen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem w├╝rden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ├╝ber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine L├Âsung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass f├╝r alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-W├╝rttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabh├Ąngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinb├Âck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach f├╝nfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungstr├Ąger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den B├╝rgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur ann├Ąhernd den 15-j├Ąhrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst m├╝sste man noch mehrere Seiten Protokoll anf├╝gen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. F├╝r Details standen 15 Jahre zur Verf├╝gung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern voll vorbei. Es wird ├╝ber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverst├Ąndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ├╝berfordert. Er tut so, als k├Ânne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das m├Âchte, spiegelt er die gro├če Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die R├╝cken der G├Ąste. Schon jetzt dr├Ąngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem B├╝rgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „R├╝ckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten w├╝rde.

Herr Kleinb├Âck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler f├╝r einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige L├Âsung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich h├Âre st├Ąndig neue Zahlen, die immer gr├Â├čer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir m├╝ssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und dar├╝ber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ├╝ber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-W├╝rttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme daf├╝r.

Das Top-Thema hei├čt: B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und ob sie der Politik noch folgen k├Ânnen oder nicht.

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G├Ąste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien W├Ąhlern und h├Âre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ├╝ber Frau Arnold und auch ├╝ber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv k├╝rzer als die anderen drei, sagt klare S├Ątze: „Die B├╝rger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale B├╝rger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ├╝berzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn best├Ątigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verst├Ąndlich und ├╝ber die Rechte von B├╝rgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der G├Ąste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich f├╝r „gute B├╝rger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „gr├╝nen“ G├Ąste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergekn├╝ppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden B├╝rgern“ entgegen.

Zahlen und Verd├Ąchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „W├Ąhrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Stra├če gehen, haben die Bef├╝rworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln k├Ânnen. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gest├Ârt, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend f├╝r die meisten G├Ąste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinb├Âck.

Moderator Barzyk ist dem Redebed├╝rfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinb├Âck in langen Gedankeng├Ąngen. Es f├Ąllt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ├╝ber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekret├Ąr f├╝r Bildung bekennt sich wenig ├╝berraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir m├╝ssen die Realschule st├Ąrken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtj├Ąhrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zur├╝ck.“ Herr Kleinb├Âck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Sch├╝ler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher F├Ârderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Sch├╝ler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realit├Ąt“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle F├Ârderung“ zunehmen muss.

Die G├Ąste d├╝rfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erkl├Ąrungen. Der fr├╝here Freie W├Ąhler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschlei├čerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „gr├╝nes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die p├╝nktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die G├Ąste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindr├╝cke.

Als Beobachter gebe ich meinen pers├Ânlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekret├Ąr Wacker „repr├Ąsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seri├Âs die Entscheidungen seien. Was mir missf├Ąllt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-W├╝rttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ├Ąndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gef├Ąllt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ├╝berhaupt nicht ├╝berzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „k├╝nstlich“ wirken und kann keine echte ├â┼ôberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich ├Ąu├čern d├╝rfe, mag das h├Âflich gemeint sein, wirkt aber nur unterw├╝rfig.

Herrn Kleinb├Âck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „Gr├╝nen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den G├Ąsten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Gr├╝nen und der CDU entschieden wird und die SPD keine gro├če Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante ├âÔÇ×u├čerungen, sondern durch Einsicht, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger bis ins b├╝rgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. ├â┼ôberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den B├╝rgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der B├╝rger mehr glaubt: Einer „gel├Ąuterten“ CDU oder dem „Einl├Ąuten“ einer neuen ├âÔÇ×ra durch die Gr├╝nen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine gro├če Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias H├Ârdt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen w├╝rde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien W├Ąhler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tats├Ąchlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien W├Ąhler passt. Auch das k├Ânnte sich ├Ąndern, ob das den Freien W├Ąhlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU bef├Ârdert – unterst├╝tzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Gr├╝nes Wunder oder b├╝rgerliches Come-Back?

Die Gr├╝nen haben noch l├Ąngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souver├Ąnste an diesem Abend. Denn die Gr├╝nen werden mit gro├čer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ├╝bernehmen, wird erst am 27. M├Ąrz 2011 entschieden.

Das w├Ąre ein „gr├╝nes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der b├╝rgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen w├Ąhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivit├Ąten der Kandidaten nehmen zu. F├╝r unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „er├Âffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern m├Âglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias H├Ârdt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. FDP und Die Linke m├╝ssen k├Ąmpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschl├Ąge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und k├Ânnen bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zust├Ąndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ├╝ber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstra├če.

Unsere Empfehlung f├╝r politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien W├Ąhler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Gro├čsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias H├Ârdt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale f├╝r politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktm├Ą├čig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ├╝ber Termine berichten, Hintergr├╝nde darstellen und viele ├╝berraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie k├Ânnen unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie k├Ânnen uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen m├Âchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen m├Âchten.

Wir berichten garantiert unabh├Ąngig und ├╝berparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubw├╝rdige ├Âffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein k├Ânnen, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ├╝ber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ├╝ber 26.000 Menschen daf├╝r – mit Kommentaren aus Moskau, London und der T├╝rkei. Das ist eben das Internet ­čÖé

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.“

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ├╝ber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgest├╝rzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ├╝ber 40 Prozent „erholt“ und w├╝rde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Gr├╝nen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten w├Ąre.

Spannend wird sein, ob die Gr├╝nen die SPD als zweitst├Ąrkste Kraft abl├Âsen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei d├╝rften nicht st├Ąrkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien m├╝ssen die „f├╝nf-Prozent-H├╝rde“ rei├čen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Au├čer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. M├Ąrz 2011 der Wahrheit stellen m├╝ssen, denn dann wird ausgez├Ąhlt und sp├Ątestens ein, zwei Tage sp├Ąter d├╝rfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergr├╝ndig und meinungsfreudig informieren.