Donnerstag, 09. April 2020

Der glĂ€serne Gemeinderat: „Idiot“ gehört nicht ins Gremium

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Januar 2010. Der Verhandlungsstil und die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat sind nichts, was man Zuschauern empfehlen kann. Denn vorbildliches Verhalten geht anders.

Von Hardy Prothmann

Wer an einen Rat denkt, könnte als Idealbild ein Gremium vor Augen haben, das besonnen debattiert, die Argumente der Mitglieder hört und sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt – immer das Wohl der Gemeinde im Blick. Soweit das Idealbild. Die Heddesheimer Praxis ist das nicht.

Denn im Heddesheimer Gemeinderat geht es drunter und drĂŒber. Drei GemeinderĂ€te der GrĂŒnen bitten um eine Änderung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung, weil sie sich nicht oder unzureichend wiedergegeben fĂŒhlen. Alle drei mĂŒssen nochmals ihre WortbeitrĂ€ge vortragen.

Jedesmal, wenn ein GrĂŒner Gemeinderat oder ich uns zu Wort melden, fangen die GemeinderĂ€te der SPD und der CDU an, sich miteinander zu unterhalten. Und zwar so laut, dass es stört. Das allein ist auch Sinn und Zweck der ÃƓbung. Besonders die „Kollegen“ Lang und Harbarth (beide SPD) neigen dabei auch zu Zwischenrufen.

Danach kommentiert der BĂŒrgermeister: „Das kann ich so nicht stehen lassen“, ist eine seiner liebsten Wortwahlen. Ziemlich hĂ€ufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen, aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde“.

Der Kommentarreflex ist mittlerweile derart ausgeprĂ€gt, dass selbst ein großes Lob von meiner Seite an die Mitarbeiter des Bauamts fĂŒr die auffallend wenigen MĂ€ngel im PrĂŒfbericht vom BĂŒrgermeister kommentiert werden muss. SpĂ€testens hier wird erkennbar, dass es weder um Inhalt, noch Form geht.

Die BĂŒrger erkennen selbst, wer sich anstĂ€ndig verhĂ€lt und wer nicht.

Das ist schade fĂŒr alle, die dieses Spiel treiben.

Diese Personen werfen insbesondere gerne mir vor, dass ich den Gemeinderat beschĂ€dige, weil ich neben diesem Ehrenamt mit Journalismus mein Geld verdiene. „KĂŒbel voller Dreck und Unrat“ schĂŒtte ich angeblich ĂŒber honorige Leute der Heddesheimer Gesellschaft aus. Das behauptet CDU-Fraktionschef Dr. Doll ganz selbstverstĂ€ndlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung – den Beweis bleibt er schuldig. In derselben Sitzung behauptet der SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Merx ĂŒber mich, „Sie ĂŒben verbale Gewalt aus„.

All dies in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behaupten, ist in den Augen dieser Lordsiegelbewahrer der eigenen MaßstĂ€be absolut zulĂ€ssig, erlaubt und „anstĂ€ndig“.

Doch was sind diese eigenen MaßstĂ€be?

Die Störung des „politischen Gegners“ im Gemeinderat durch „lautes FlĂŒstern“ und Zwischenrufe und stĂ€ndigem ins Wort fallen? Behauptungen, die sich nur schwer oder gar nicht belegen lassen? Die „Augen rollen“, wenn ein GrĂŒner Gemeinderat oder ich etwas sagen? Ein gezischtes „Hau doch ab„?

Oder möglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Baumaßnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend geĂ€ußert haben soll und habe deshalb um KlĂ€rung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein GerĂŒcht ist, wĂ€re es in meinen Augen absolut vonnöten, diesen Vorwurf transparent und klar auszurĂ€umen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklĂ€ren.“ BĂŒrgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es fĂŒr unertrĂ€glich, wenn der Vorgang ohne eine öffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der BĂŒrgermeister Michael Kessler und die meisten GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf KlĂ€rung zurĂŒck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Außerdem ist das ein GeschĂ€ft der Verwaltung. Das gehört hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf AufklĂ€rung ohne Abstimmung im Gemeinderat zurĂŒckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklĂ€ren.“

Die BĂŒrger, die mich ĂŒber den Vorgang informiert haben, haben mich nochmals kontaktiert und mir gedankt, dass ich es „wenigstens versucht habe“: „Eigentlich war uns klar, dass das abgebĂŒgelt wird. Aber wenigstens ist es zur Sprache gekommen. Diese Herren haben das Wohl der Gemeinde immer dann im Blick, wenn sie jemanden anderen runtermachen können oder es ihnen selbst dient. Da kann man nichts machen. Das ist halt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die sind an der Macht und wir sind machtlos.“

„Uns war klar, dass das abgebĂŒgelt wird.“ BĂŒrgerkommentar

Diese Haltung zeigt eine tiefe Resignation: „Da kann man nichts machen.“

Ich habe widersprochen. Man kann etwas machen. Man kann auf seine eigene Haltung und WĂŒrde achten und durch sein eigenes, aufrechtes Verhalten zeigen, dass man sich dem anderen nicht beugt.

Denn wo „nichts aufzuklĂ€ren“ ist, wird zwangslĂ€ufig viel verschwiegen. Eine Gesellschaft, die schweigt, das Reden nicht erlaubt oder AufklĂ€rung behindert oder verhindert – entwickelt sich nicht zum Besten. Die Geschichte hat uns das immer wieder gelehrt.

Deshalb ist es gut, dass die Menschen reden. Sie werden auch ĂŒber die „angebliche Beleidigung“ eines Handwerkers durch Herrn Lang reden. Und darĂŒber, dass der BĂŒrgermeister dies mit „geht hart zu“ als eine SelbstverstĂ€ndlichkeit abgetan hat. Und auch darĂŒber, dass kein SPD-Gemeinderat selbst darauf bestanden hat, diesen Vorwurf aus dem Raum zu schaffen. Dieses „Eisen“ war ihnen doch zu heiß.

Dabei hĂ€tte ich erwartet, dass wenigstens Herr Lang gesagt hĂ€tte: „Also, das verbitte ich mir. Ich selbst verlange AufklĂ€rung.“ Ganz entgegen seinem sonstigen Verhalten hat Herr Lang aber geschwiegen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Heddesheim werden sich darĂŒber austauschen und sich ihre Meinung bilden. Es ist zu vermuten, dass es keine „gute“ sein wird.

Und das finde ich schade. Denn die gewÀhlten GemeinderÀte stehen in der Pflicht, in jeglicher Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ihr
hardyprothmann

Ermittlungen angelaufen – drei Strafanzeigen

Guten Tag!

Heddesheim, 11. September 2009. Nach Informationen des heddsheimblogs sind gegen den Absender eines Kommentars, der eine massive Drohung gegen Mitglieder der IG neinzupfenning beinhaltet, drei Strafanzeigen erstattet worden.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung (§241 Strafgesetzbuch) und wegen Beleidigung (§185 Strafgesetzbuch).

Der Kommentator hatte drei IG-Mitglieder als „Arschlöcher“ bezeichnet und ihnen gedroht, dass es „nachts sehr heiß werden könnte, wenn sie in ihren Betten schlafen“.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat durch Untersuchungen der Kriminalpolizei bereits die IP-Adresse des Absenders festgestellt. (Eine IP-Adresse ist eine eindeutig Identifizierbare Nummer, die ein Computer im Internet zugewiesen bekommt.)

Auch mit dem Provider ist bereits Kontakt aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft rechnet in KĂŒrze mit der Ermittlung der IdentitĂ€t des Kommentators. (Ein Provider ist der technische Dienstleister.)

Dem TÀter drohen bis zu zwei Jahren GefÀngnis oder Geldstrafe. Strafmildernd kann eine Selbstanzeige wirken, die allerdings abgegeben werden muss, bevor die Ermittlungsbehörden die IdentitÀt des TÀters festgestellt haben.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog