Montag, 27. Januar 2020

Nochmal 139 Einwendungen zu „Pfenning“ – teils identisch

Guten Tag!

Heddesheim, 10. August 2010. In der zweiten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Pfenning“ wurden die beachtliche Zahl von 139 Einwendungen eingereicht. Die Offenlage dauerte vom 09. Juli bis 09. August 2010. Gegen├╝ber der ersten Offenlage aber deutlich weniger, da waren es noch 910 Einwendungen.

Presseinformation der Gemeinde Heddesheim zu Einwendungen bei der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“

„Nach dem Ende der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs zum Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ in der Zeit vom 09. Juli bis einschlie├člich 09. August 2010 wurden nochmals 139 Einwendungen von 39 Personen abgegeben. Insgesamt nahmen im Bauamt etwa 10 Personen Einsicht in die Planunterlagen.

Bei den 39 Einwendern handelt es sich gr├Â├čtenteils um Personen, die bereits bei der ersten Offenlage Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben haben. Auch sind die Stellungnahmen teilweise identisch mit denen der ersten Offenlage. Bei den Einwendungen ging es wie bei der ersten Offenlage um die Themen Verkehr, Artenschutz, Ausgleichsma├čnahmen, L├Ąrm oder Chemie. Viele Einwendungen liegen mehrfach und in gleichem bzw. ├Ąhnlichem Wortlaut von verschiedenen B├╝rgern vor.

Nun werden die Einwendungen gesichtet und sorgf├Ąltig gepr├╝ft und in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.“

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Das heddesheimblog

Gr├╝ne setzten weiter auf Transparenz – der Rest auf Ignoranz

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Wie berichtet, l├Ąuft ab heute die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“. Ebenfalls bekannt ist, dass die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegen das Projekt sind. Ebenfalls ab heute sind die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten ├╝ber deren homepage im Internet abrufbar.

Von Hardy Prothmann

W├Ąhrend sich die Ja-Sager-Fraktionen, die so hei├čen, weil diese die Gr├╝nen die Nein-Sager-Fraktion nennen, aufs Ja-Sagen beschr├Ąnken, zeigt die Nein-Sager-Fraktion wieder einmal, dass sie etwas tut, um ihre Haltung zu untermauern.

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Transparenz und Information bei den Heddesheimer Gr├╝nen.

Allen B├╝rgerInnen stellen die Gr├╝nen komfortabel und transparent die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten zum Download auf ihrer Internetseite zur Verf├╝gung. B├╝rgerInnen k├Ânnen sich so in Ruhe, ohne Beobachtung und au├čerhalb der Gesch├Ąftszeiten des Rathauses mit dem Thema besch├Ąftigen.

Bei den Ja-Sager-Fraktionen fehlt jegliches Engagement in dieser Richtung. Zwar haben beispielsweise CDU und SPD nochmals betont, wie sehr sie sich mit den Einwendungen angeblich besch├Ąftigt haben wollen – ein Ergebnis f├╝r die B├╝rgerInnen ist dabei aber nicht herausgekommen.

Es gibt keine Argumentesammlung mit hinreichenden Belegen, die die angenommene Zahl der Arbeitspl├Ątze st├╝tzt, auch fehlt jede schl├╝ssige Argumentation zu angeblichen Gewerbesteuerzahlungen, ganz zu schweigen von auch nur im Ansatz ausreichenden Belegen, dass der „Bahnanschluss“ jemals kommen wird.

Ebenso wenig gibt es schl├╝ssige Informationen zur Finanzierung des Projekts. Auch die Bauzeit – je l├Ąnger, desto gr├Â├čer die Belastung f├╝r den Ort – wird nicht n├Ąher thematisiert. Pauschale Aussagen, „aus der Zahl von 110 Ladetoren k├Ânne man nicht auf die Zahl der t├Ąglich zu- und abfahrenden Lkw schlie├čen, m├╝ssen reichen“. Der Autor dieser Aussage, Herr Dr. Doll (CDU), meint wohl, dass „Pfenning“ hier mal so ins Blaue geplant hat. Tats├Ąchlich darf man annehmen, dass man sehr wohl auf die Zahl der „zu- und abfahrenden Lkw“ schlie├čen kann, eine Nachfrage bei Pfenning ist den Ja-Sagern allerdings wohl zu viel Arbeit. Auch k├Ânnte man bei entsprechenden Logistik-Verb├Ąnden recherchieren – auch das zu viel Arbeit.

Bemerkenswert war die pauschale Abverurteilung der B├╝rgerInnen und ihrer Einwendungen durch CDU, SPD und FDP – aus deren Sicht waren das alles nur Kopien der „gr├╝nen“ Argumente. Mal ganz abgesehen davon, dass die Gr├╝nen wenigstens Argumente haben, w├Ąre ein Blick in die Unterlagen f├╝r die Parteivertreter recht interessant gewesen. Die ├╝berwiegende Mehrheit der B├╝rgerInnen ist nicht dem „gr├╝nen Lager“ zuzuschreiben, sondern den anderen Parteien. Trotzdem haben sich diese Menschen die „gr├╝nen Argumente“ zu eigen gemacht. Einen nachdenklichen Erkenntnisprozess hat das allerdings in der „Beton-Fraktion“ nicht bewirkt.

Bei der ersten Offenlage haben sich ├╝ber 240 B├╝rgerInnen im Gegensatz viel Arbeit gemacht und insgesamt 910 Einwendungen eingereicht. Das wiederum hat der Verwaltung viel Arbeit gemacht. Die Gr├╝nen haben sich wiederum viel Arbeit gemacht. Sollte der Kreislauf so weitergehen, machen sich jetzt wieder viele B├╝rgerInnen Arbeit, die wiederum viel Arbeit bei der Verwaltung ausl├Âst. Erwartungsgem├Ą├č wird dort wieder sortiert und zur├╝ckgewiesen.

Das macht nichts. Es bleibt ein gro├čartiger Erkenntnisgewinn: Die Sorgen und Einw├Ąnde der B├╝rgerInnen z├Ąhlen beim B├╝rgermeister Kessler nichts – von ihm waren in der Sache genau 0 Prozent verbindliche Worte zu h├Âren. Noch weniger als 0 gab es von CDU, SPD und FDP zu h├Âren – deren Wort├Ąu├čerungen klingelten in den Ohren vieler B├╝rgerInnen eher wie eine Verh├Âhnung derselben.

Die einzig anerkennenswerte Leistung der Beton-Fraktion besteht aus deren konsequenter Ignoranz. Es ist zwar noch eine Zeit hin, aber die n├Ąchsten Kommunalwahlen kommen. Im Zuge der „Pfenning“-Diskussion haben CDU, SPD und FDP insgesamt vier Sitze eingeb├╝├čt. Man kann schon heute davon ausgehen, dass es bei der n├Ąchsten Wahl noch mehr werden. Vielleicht ergibt sich dann erneut eine 12:9 oder 12:11-Konstellation – nur umgekehrt.

Aktuell ist die Frage, wie viele B├╝rgerInnen sich wieder viel Arbeit machen und Einwendungen abgeben – Informationen zu Einw├Ąnden findet man ebenfalls auf der Seite der Gr├╝nen.

Sollte es weniger Einwendungen sein als bei der ersten Offenlage, werden sich CDU, SPD und FDP gerne dem Trugschluss hingeben, dass es weniger Widerstand gegen das ungeliebte Projekt g├Ąbe, das die Gemeine schon vor dem ersten Spatenstich schwer besch├Ądigt hat.

Auf die Idee, dass das Verhalten der Beton-Fraktion den Glauben an ein Umdenken geraubt hat, wird die Abnick-Fraktion nicht kommen. Die werden ihrerseits ihren Glauben erst verlieren, wenn das n├Ąchste Wahlergebnis vorliegt. Das Jammern wird dann gewaltig sein.

Denn sollte das „Pfenning“-Projekt bis dahin realisiert worden sein, wird es nichts geben, womit diese f├╝r sich werben k├Ânnen. Es werden nur wenige Arbeitspl├Ątze vorhanden sein, Gewerbesteuer wird nicht flie├čen, die B├╝rgerInnen werden durch das enorme Bauvorhaben mitgenommen sein, ein Schienenanschluss wird fehlen und der Verkehr zugenommen haben. Dramatische Stimmeneinbr├╝che f├╝r die Beton-Fraktion sind vorprogrammiert.

Keine ├Âffentliche Rolle mehr spielt seit geraumer Zeit die „IGneinzupfenning“. Die muss sich kritisch fragen lassen, ob sie ├╝berhaupt noch existiert. Ein T-Shirt mit „12:9“ zu tragen, ist nicht wirklich eine Glanzleistung. Es sind wohl juristische Verfahren geplant, h├Ârt man – ob dem so sein wird, wei├č man erst, wenn es so ist.

Bis dahin hat die „IGneinzupfenning“ die gro├čartige Chance vertan, der B├╝rgerbewegung einen identifizierbaren Rahmen zu geben. Man hat den Eindruck, dass die IG sich h├Ąufig mit der Arbeit der Gr├╝nen und den Recherchen des heddesheimblogs geschm├╝ckt hat. Aber ums Schm├╝cken geht es den B├╝rgerInnen nicht. Es geht um die Sache.

Jeglichen Glanz hat der B├╝rgermeister Kessler verloren. Ihm bleibt, sollte „Pfenning“ kommen, als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der Region eingegangen zu sein und, jedenfalls ist das eine weit verbreitete Vermutung, einen lukrativen Beraterjob anzunehmen.

Noch ist das alles Spekulation – aktuell gibt es eine neue Offenlage und das Warten auf die Einwendungen.

Link: Homepage der Gr├╝nen

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er stimmt aus faktischer ├â┼ôberzeugung gegen das „Pfenning“-Projekt, da sich kein einziger der angeblichen Vorteile durch die Ansiedlung verifizieren lie├č. Im Gegenteil gibt es nach Recherchen zum Unternehmen, zum Projekt und zur politischen Behandlung aus seiner Sicht keinen einzigen positiven Grund, warum sich die Gemeinde Heddesheim auf dieses Abenteuer einlassen sollte.

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

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Einwender warten auf Post

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angek├╝ndigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert w├╝rden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.

Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen w├╝rden ├╝ber die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.

Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der B├╝rgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeinde Hirschberg bef├╝rchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Au├čerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Gro├čsachsen f├╝hrt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.

Hirschberg bef├╝rchtet bei St├Ârungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.

Pikant: Das B├╝ro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 f├╝r den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsb├╝ro trotz der zus├Ątzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsf├Ąhigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.

Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.

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Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von B├╝rgerInnen und Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. M├╝ndlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zun├Ąchst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt ├╝berhaupt beraten wollte; die Gr├╝nen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der B├╝rgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit aus├╝bt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begr├╝ndete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zul├Ąssigen“, entgegnete B├╝rgermeister Michael Kessler. Au├čerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Gr├╝nen hatten kopiert werden k├Ânnen: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die ├╝berwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von ├╝ber 220 B├╝rgern sowie Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten einged├Ąmpft und in einem Vorlesemarathon durch B├╝rgermeister Kessler ├╝ber vier Stunden vorgetragen – f├╝rs Protokoll.

Ebenso f├╝rs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. F├╝r die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinder├Ąte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angek├╝ndigt und dann am 08. Juli 2010 f├╝r einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem sp├Ąteren Termin w├╝rde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den B├╝rgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob B├╝rgerInnen damit eine „realistische“ Chance f├╝r eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die B├╝rgerInnen haben w├Ąhrend der erneuten Offenlage wiederum die M├Âglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin f├╝r die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – au├čer, der B├╝rgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

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Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geben m├╝ssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschlie├čen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, erg├Ąnzten, ver├Ąnderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Antr├Ągen behandelt werden soll: Die Verwaltung schl├Ągt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sowie der ├ľffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs f├╝r einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bem├Ąngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, hei├čt es in der Begr├╝ndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gr├╝nden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Dar├╝ber hinaus mussten „zus├Ątzliche ├âÔÇ×nderungen“ und „Erg├Ąnzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gr├╝nden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsb├╝ro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „├âÔÇ×nderungen am Bebauungsplanentwurf“ erl├Ąutern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ k├Ânnen Sie hier downloaden.

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Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“

Guten Tag!

Heddesheim, 05. M├Ąrz 2010. Der Entwurf des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wird vom 15. M├Ąrz bis einschlie├člich dem 16. April 2010 erfolgen.

Die Gemeinde Heddesheim hat am Donnerstag, den 04. M├Ąrz 2010 die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) bekannt gegeben. In der Zeit vom 15. M├Ąrz bis einschlie├člich dem 16. April 2010 wird der Entwurf mit „zeichnerischem Teil, den schriftlichen Festsetzungen, der Begr├╝ndung, dem Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, den verschiedenen Fachgutachten und den sonstigen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen“ im Rathaus zur Einsichtnahme ├Âffentlich ausgelegt.

Nach ├é┬ž 3 Abs. 2 Baugesetzbuch m├╝ssen die Entw├╝rfe der Bauleitplanung f├╝r die Dauer eines Monats zur ├Âffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden.

W├Ąhrend der Auslagezeit k├Ânnen schriftliche oder m├╝ndliche (zur Niederschrift) Stellungnahmen beim Bauamt, Zimmer 40, oder per Post abgegeben werden.

Der Fraktionssprecher der Gr├╝nen, Klaus Schuhmann, hatte im Gemeinderat vorgeschlagen, die entsprechenden Unterlagen im Internet zu ver├Âffentlichen, damit beispielsweise auch Arbeitnehmer, die die ├ľffnungszeiten des Rathauses nicht wahrnehmen k├Ânnten, einen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen haben. Das Rathaus hat werkt├Ąglich von 08:00-12:00 Uhr ge├Âffnet, dienstags auch von 13:00-16:00 Uhr und donnerstags auch von 14:00-18:00 Uhr.

Diesen Vorschlag hatte B├╝rgermeister Kessler zur├╝ckgewiesen, die Unterlagen w├╝rden auf dem „├╝blichen Weg“ ver├Âffentlicht.

Dokumentation: Die Anzeige im Mitteilungsblatt.
Offenlage_2010

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