Dienstag, 15. Oktober 2019

Bauausschuss stimmte nötigen Maßnahmen zu

Bäckerei Görtz zieht in ehemalige Schlecker-Filiale

goertz-130913- Heddesheim Baecker Goertz 2013 09 13 (3)

Nach langem Leerstand zieht die Bäckerei-Kette Görtz in den ehemaligen Schlecker.

 Heddesheim, 10. Oktober 2013. (red/ld) In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte der Bauausschuss unter anderem √ľber den Einzug einer B√§ckerei-Filiale G√∂rtz in die ehemalige Schlecker-Filiale ab. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Bau einer Lagerhalle f√ľr den Obsthof in Muckensturm und die Aufstockung eines Hauses in der Lessingstra√üe. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf "Mitten im Feld" zu

Erschließung noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet "Mitten im Feld" beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten im Neubaugebiet „Mitten im Feld“ beginnen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim, 17. Juli 2013. (red/ld) Mit 14 Stimmen f√ľr und 4 Stimmen gegen den Bebauungsplan f√ľr das Neubaugebiet „Mitten im Feld“ hat der Gemeinderat gestern dem Entwurf zugestimmt. Als n√§chsten Schritt wird er – gemeinsam mit den erg√§nzenden Gutachten – im Rathaus offengelegt. Sollte es keine Einw√§nde geben, die eine √Ąnderung n√∂tig machen, sollen bereits im August die Erschlie√üungsarbeiten ausgeschrieben werden, um in der Sitzung im September vergeben werden zu k√∂nnen. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit den Arbeiten beginnen.

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Gemeinderat stellt Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre ein

Gebiet Schul- und Unterdorfstraße: Planung und Sperre eingestellt

Heddesheim, 16. Mai 2013. (red/aw) Die Vorhaben der Gemeinde Heddesheim, dass Gebiet zwischen Schul- und Unterdorfstra√üe mit einem Bebauungsplan sowie einer Ver√§nderungssperre zu versehen, ist eingestellt. Nach Analysen der konkreten Entwicklungsm√∂glichkeiten wurde sowohl das Bebauungsplanverfahren als auch die in diesem Zusammenhang ausgesprochene Ver√§nderungssperre aufgehoben. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans und dem Erlass der Ver√§nderungssperre verfolgte die Gemeinde das Ziel, das zentral im Ortskern gelegene Areal einer geordneten st√§dtebaulichen Entwicklung zuzuf√ľhren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. [Weiterlesen…]

Gemeinderatsmehrheit winkt erwartungsgemäß Bebauungsplan durch

Nächstes Logistiklager geht in die Offenlage

Bebauungsplan f√ľr Getr√§nkegro√ülager beschlossen.

Heddesheim, 01. Dezember 2012. (red/ms) Der Bebauungsplan „Unteres B√§umelgewann“ ist beschlossene Sache, „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ endg√ľltig fertiggestellt. Die Michael G√§rtner GmbH wird den entstandenen Schotterweg asphaltieren.

„Unteres B√§umelgewann“

Bereits am 28. Juli 2011 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich f√ľr die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Unteres B√§umelgewann“. Einiger Bedenken und gr√ľner Gegenstimmen zum Trotz, ist der Bebauungsplan „Unteres B√§umelgewann“ nun als Satzung beschlossen worden und wird √∂ffentlich bekannt gemacht. Die Edeka will hier f√ľr Tochterfirma Kempf ein Getr√§nkegro√ülager erstellen.

„N√∂rdlich der Benzstra√üe“

Da der Bebauunsgplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ inzwischen g√§nzlich umgesetzt wurde, stellte die Verwaltung den Antrag, die endg√ľltige Herstellung anzuerkennen. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte daf√ľr, lediglich die Gr√ľnen dagegen.

Au√üerdem wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis, der Auftrag, den Schotterweg, der bei den Bauarbeiten des Projekts „N√∂rdlich der Benzstra√üe entstanden ist, zu asphaltieren an die Firma Michael G√§rtner GmbH vergeben. Die Firma konnte sich mit dem g√ľnstigsten Angebot ( 54.223,86 Euro) gegen neun Konkurrenten durchsetzen. Der Gemeinderat hatte zuvor am 20. September 2012 das maximale Budget auf 60.000 Euro angesetzt.

"Pfenning" ist zementiert

Prozess verloren – Hoffnung ebenfalls

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pro) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs √ľber die Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ist gef√§llt: Das Gericht spricht dem Bebauunsplan in allen Klagepunkten eine „ausreichende“ Form zu. Was bedeutet das?

Kommentar: Hardy Prohtmann

Der Anwohner B. hat seinen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ der Gemeinde Heddesheim verloren. Das Gericht sah keinen der Klagepunkte als so relevant an, dass es diesen folgen wollte.

Der Bebauungsplan wiederum ist mit der Werk der „Pfenning“-Gegner – so paradox das sein mag. √úber 900 Einwendungen hat es gegeben und schier endlose Debatten und Forderungen, die das Projekt zu erf√ľllen habe.

Die aufmerksame Kritik der B√ľrgerinnen und B√ľrger, der beteiligten Betroffenen, der Gegner im Gemeinderat und auch unsere Berichte sind in den Plan eingeflossen und haben ihn zumindest was die aktuelle Klage angeht, unangreifbar gemacht.

Als wollte „Pfenning“ zus√§tzlich alle Gegner verh√∂hnen, wirbt das Unternehmen damit, eine „gr√ľne“ Immobilie gebaut zu haben. Das Transportunternehmen bringt Unmengen an Verkehr in den Ort, belastet die Umwelt mit Abgasen und Feinstaub und stellt sich nach au√üen als „√∂ko“ dar. Die Dreistigkeit ist man von „Pfenning“ schon gewohnt. Wie ernst es dem Unternehmen mit „Umweltschutz“ ist, erkennt man an der Gleis-L√ľge. Umweltschutzfragen sind f√ľr „Pfenning“ nur Kostenfragen. Sonst nichts.

Ob das Unternehmen k√ľnftig tats√§chlich j√§hrlich vier Auszubildende aus Heddesheim anstellt? Bei „Eignung“ m√∂glicherweise. M√∂glicherweise aber auch nicht. Ob der Firmensitz nach Heddesheim kommt? M√∂glicherweise, m√∂glicherweise aber auch nicht.

„Pfenning“ hat immer behauptet „die Ware kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“. M√∂glicherweise ist das so – tats√§chlich eher nicht. Das BASF-Lager auf dem Gel√§nde wird nicht aus der Ferne beliefert und ob das gro√üe Kraft-Foods-Lager nicht ein regionales Verteillager ist, darf man vermuten. In den n√§chsten Wochen und Monaten wird man sehen, wie sich der Verkehr entwickelt und den Ort belastet.

Ob der Verkehrslenkungsvertrag verf√§ngt, darf man ebenfalls bezweifeln. Keine Lkw √ľber 18 Tonnen durch den Ort ist darin geregelt. Und auch die Kooperation mit anderen Logistikern wie Kraftverkehr Nagel in Ladenburg d√ľrfte noch viele √úberraschungen mit sich bringen.

Die Gegner des Projekts d√ľrften aktuell jede Hoffnung verloren haben, dass der Klotz irgendwelche Einschr√§nkungen erf√§hrt. Egal, was „Pfenning“ tut, egal, welche Zusagen „Pfenning“ nicht einh√§lt, B√ľrgermeister Michael Kessler hat f√ľr alles Verst√§ndnis. Und er plant mit der Edeka-Erweiterung schon den n√§chsten Verkehr f√ľr den Ort.

Das grunds√§tzliche √úbel aber ist die gesetzliche Regelung √ľber den Negativ-Katalog, dass gegen „Aufstellungsbeschl√ľsse“ kein B√ľrgerentscheid m√∂glich ist. Auch die Gr√ľnen hatten dem Aufstellungsbeschluss Anfang 2009 zugestimmt – wegen des Gleis-Versprechens. Die im Herbst 2009 durchgef√ľhrte B√ľrgerbefragung war manipulativ. Ein B√ľrgerentscheid h√§tte keine drei Fragen zugelassen, sondern eine Ja/Nein-Antwort auf eine Frage verlangt.

Die gr√ľn-rote Landesregierung muss gefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ver√§ndern, dass ein B√ľrgerentscheid auch gegen Aufstellungsbeschl√ľsse m√∂glich ist, sonst kann man den Betonk√∂pfen in den Gemeinden nicht aufhalten. Diese Hoffnung bleibt – ob sie Realit√§t wird ist fraglich.

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ gescheitert

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus d√ľrften heute die Korken knallen.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Mit heute verk√ľndetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg entschieden, dass der Bebauungsplan ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú der Gemeinde Heddesheim (Antragsgegnerin) wirksam ist, und den Normenkontroll¬≠antrag eines Anliegers abgewiesen. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr ein Logistikzentrum.

Zur Begr√ľndung hat der Senat im Wesentli¬≠chen ausgef√ľhrt, der Gemeinde sei weder ein beachtlicher Verfahrensfehler unterlaufen, noch sei der Plan materiell-rechtlich zu beanstanden. Die Ausle¬≠gung des ge√§nderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begr√ľndung und umweltbezogenen Stellungnahmen und dessen Bekanntmachung sei ordnungsgem√§√ü erfolgt. Die Gemeinde habe die Auswirkungen des Logistikzentrums hinrei¬≠chend ermittelt und zutreffend bewertet. Die Schallimmissi¬≠onsprognose habe gerade f√ľr den zu erwartenden LKW-Verkehr Zahlen zugrundegelegt, die auf der sicheren Seite¬†l√§gen. Auch der zu erwartende L√§rm des geplanten Anschlussgleises sei hinreichend ber√ľcksichtigt worden. Die bestehenden Gewerbebetriebe s√ľdlich der Benzstra√üe w√ľrden weder im Bestand noch in ihrer Entwicklung √ľber das bereits heute zul√§ssige Ma√ü hin¬≠aus einschr√§nkt. Auch am betriebsbezogenen Wohnhaus des An¬≠tragstellers in diesem Gewerbegebiet entstehe durch das Logistikzentrum keine unzumutbare L√§rmbelastung. Die Ermittlungen der Antragsgegnerin zum Natur-¬†und Artenschutz seien ebenfalls ausreichend gewesen. Sie h√§tten ergeben, dass keine Feldhamster im Einwirkungsbereich des Plangebiets vork√§men.

Die Gemeinde habe durch die st√§dtebaulichen Vertr√§ge mit dem jetzigen Betreiber des Logistikzentrums und den mit ihm verbundenen und zum Verfahren beigeladenen Gesellschaften, die Eigent√ľmer der Grundst√ľcke im Plangebiet seien, ihr Planungsrecht nicht gleichsam verkauft und sich unzul√§ssige Gegenleistungen versprechen lassen. Die Vertr√§ge enthielten keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Be¬≠bauungsplans oder zur Fortf√ľhrung des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde habe eine Haftung f√ľr den Fall, dass es nicht zu der vom Betreiber gew√ľnschten Planung komme, vertraglich ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die Zusagen des Betreibers, insbesondere zur Verlegung seines Firmensitzes f√ľr mindestens 15 Jahre nach Heddesheim und zum bevorzugten Angebot von mindestens vier Ausbildungspl√§tzen f√ľr Einwohner der Ge¬≠meinde, seien allein f√ľr den Fall des Inkrafttretens des Bebauungsplans erteilt worden. Gleiches gelte f√ľr die zugesagte Zahlung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma√ünahmen der Gemeinde au√üerhalb des Plangebiets. Der Inhalt der Zusagen diene der Umsetzung legitimer st√§dtebaulicher Ziele. Das Baugesetzbuch sehe ausdr√ľcklich den Abschluss st√§dtebaulicher Vertr√§ge √ľber Folgekosten sowie zur F√∂rderung und Sicherung der Ziele der Bauleitplanung vor. Zu diesen geh√∂rten auch die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen.
Dass der Bebauungsplan gegen√ľber dem Fl√§¬≠chennutzungsplan eine zus√§tzliche Fl√§che von 2,8 ha als Gewerbefl√§che in Anspruch nehme, begr√ľnde keinen beachtlichen Fehler. Denn dadurch werde die sich aus dem Fl√§chennutzungsplan ergebende geordnete st√§dte¬≠bauliche Entwicklung nicht beeintr√§chtigt.

Die schriftliche Begr√ľndung des Urteils wird den Beteiligten in den n√§chsten Wochen zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2708/10).“

Pfenning: Der Klotz belastet die Gemeinde

Der Fluch des Gröbaz-Wahns

Lastet wie ein böser Geist auf der Gemeinde: Der Klotz.

 

Heddesheim, 13. September 2012. (red) „Pfenning“ hat vieles falsch gemacht und wird doch gewinnen. Die Firma und ihr Mentor Michael Kessler haben den Ort gespalten und es gibt kein Entrinnen. Der B√ľrgermeister Michael Kessler wollte gerne der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Er wollte der „gr√∂√üte B√ľrgermeister aller Zeiten“ werden. Jetzt ist er es und statt Freude lastet eine Art Fluch auf ihm.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer wirklich nachfragt, statt nur sch√∂n redet, wei√ü eigentlich schon seit √ľber drei Jahren, dass „Pfenning“ ein Fehler war. Jeder, der sich wirklich interessiert, wei√ü, dass all das Gerede von Arbeitspl√§tzen und Gewerbesteuer nur dummes Zeugs ist.

Jeder, der die Entwicklung des Heilsbringers „Pfenning“ verfolgt hat, wei√ü, dass Heddesheim eine gut situierte Gemeinde ist und der aktuelle B√ľrgermeister Michael Kessler im Verbund mit willf√§hrigen Gemeinder√§ten h√∂her fliegen wollte, als Ikarus es je vor seinem Absturz konnte.

Nichts stimmt mehr. All die Versprechungen sind √ľberwiegend Makulatur.

Michael Kessler klammerte sich gestern an den Stuhl im Gerichtssaal. Stocksteif der R√ľcken. Ernst die Miene. Er wei√ü, worum es geht. Seine Reputation. Seinen Traum vom Gr√∂BaZ. Der Bebauungsplan, Grundlage f√ľr eine 100-Millionen-Euro-Investition wird verhandelt. Und ob er alles richtig gemacht hat. Und alles vor Gericht standh√§lt. Doch es gibt Zweifel.

Egal, wie das Gericht in Sachen Baurecht entscheidet. Der B√ľrgermeister Michael Kessler hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sein Kalk√ľl war einfach: Ich hole eine „bedeutende“ Investition in den Ort und alle werden das anerkennen, wenn nicht sogar lieben.

Was sollte er auch sonst tun? Sein Vater, der Fritz, ist eine Legende. Der Fritz hat Heddesheim wie kein anderer gestaltet. Ein nicht einfacher Mensch. √Ąhnlich der Sohn. Dem fehlten allerdings bis heute Referenzobjekte wie Hallenband, Badesee oder andere markante Geb√§ude. All das, was der Vater vorgelegt hat, verwaltet er heute nur vom Fritz-Kessler-Platz aus. Da kam „Pfenning“ recht f√ľr den „Mischel“.

Schon w√§hrend der Planung merkte man aber, dass der „Mischel“ Probleme hat. Seine Ausf√§lligkeiten im Gemeinderat, seine Unbeherrschtheit, seinen R√ľckzug, mit den B√ľrgern und B√ľrger-Initiativen im Gespr√§ch zu sein. Gr√∂√üe, oder der Versuch, diese zu erreichen, machten ihn auf seinem Weg zum Gr√∂BaZ zunehmend einsam.

Gott sein Dank gibt es aus Sicht des B√ľrgermeisters den Mannheimer Morgen. Hier ist man willf√§hrig entschlossen, √ľber all die Wohltaten des Gr√∂BaZ zu berichten. Und das wird schamlos erledigt. Beim MM ist der B√ľrgermeister das, was er sein will. Der Macher, der Chef, der Gestalter. Kritische Anmerkungen muss er hier nie f√ľrchten. Ganz im Gegenteil transportiert das Medium sein „Verst√§ndnis“ f√ľr „Pfenning“ – kein Gleisanschlu√ü? Verst√§ndnis. Verkauf an einen Immobilienfonds. Verst√§ndnis.

W√§hrend die Zeitung – und teils andere Medien –¬† das M√§rchen-Helden-Epos weiterstrickt, werden Bande zerschnitten. Die Gemeinde Hirschberg ist stinksauer auf Heddesheim. Die Stadt Ladenburg wird es sein, wenn sie erf√§hrt, dass „Pfenning“ auch Ladenburg vereinnahmt.

√úberall um Heddesheim herum reden die Menschen dar√ľber, wie sich die Gemeinde hat √ľber den Tisch ziehen lassen. Nur die Hardliner-Ja-Sager-Fraktion h√∂rt das nicht, will das nicht h√∂ren. Will nicht verstehen, dass der Klotz nicht akzeptiert wird. Schon gar nicht, wenn mit der Zeit klar wird, dass insgesamt alle Versprechungen nicht eintreffen, daf√ľr aber die Bef√ľrchtungen. Und auch dieser Satz von „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger vor Gericht wird sie nicht nachdenklich machen: „Nur auf einen Kunden zu setzen, w√§re ein zu gro√ües Risiko.“

Wenn der VGH am Dienstag seine Entscheidung zur Klage bekannt gibt – besteht nat√ľrlich auch die M√∂glichkeit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Abnicker-Fraktion und der Gr√∂BaZ w√ľrden das bejubeln – aber was h√§tten sie wirklich gewonnen?

Nur die Best√§tigung, dass der Bebauungsplan in dieser Art nicht angefochten werden konnte. Paradoxerweise weil gerade die Gegner durch ihre umfangreiche Kritik alle Schwachstellen im Vorfeld aufgedeckt hatten – und davon gab es jede Menge – und diese L√ľcken dann durch die Verwaltung geschlossen werden konnten. Der Arbeit der Gegner ist es also √ľberwiegend „zu verdanken“, dass der Bebauungsplan √ľberwiegend „wasserdicht“ ist, nicht etwa der eines unabh√§ngigen und aktiven Gemeinderats.

Es wurden alle Register gezogen – das Spin-Doctor-Unternehmen Ifok sollte die √∂ffentliche Meinung beeinflussen, eine B√ľrgerumfrage suggestiv missbraucht, die etablierten Medien haben sich vor den Karren spannen lassen, denn es gibt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (Sehr h√ľbsch √ľbrigens, dass der Artikel zur gestrigen Verhandlung vor dem VGH √ľber einer halbseitigen Lidl-Anzeige steht. Lidl ist sowohl Kunde von Pfenning als auch vom Mannheimer Morgen.)

Jetzt steht noch die Edeka-Erweiterung an. Der Größenwahn in Heddesheim kennt keine Grenzen. Zur Erinnerung: Pfenning hat sich weitere 15 Hektar gesichert, um das Logistikzentrum erweitern zu können. Der Klotz, so wie er jetzt da steht, könnte also durchaus noch wachsen. Und sollte Michael Kessler in Heddesheim 2014 wiedergewählt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch noch diese Fläche zubetonieren lassen wird.

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n√∂rdlich der Benzstra√üe) k√∂nnte in einem f√ľr alle Seiten √ľberraschenden Urteil enden. Am Ende w√§ren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl√§ger die gro√üen Verlierer und Pfenning der gro√üe Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl√§ren muss, ist, ob die Abw√§gungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw√§gung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld √ľber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L√§rmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw√§gungsentscheidungen durch Vertr√§ge¬† „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw√§gung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl√§gers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun√§chst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch√§tzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen√ľgt. Dies sei die voraussichtliche Einsch√§tzung. Zu kl√§ren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h√§tten ausgelegt werden m√ľssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen√ľgte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein √ľberraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto√üwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm√∂glichen, „eigene Anregungen anzusto√üen“.

Erwartungsgem√§√ü bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu klären sein, ob die vorgenommene Offenlage als Anstoßwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf√ľhrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w√ľrden auf den Kunden BASF 100 t√§gliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best√§tigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h√∂her sein k√∂nnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht √ľberschritten werde.

Viel Lärm um nichts?

Das Gericht lie√ü sich den Ablauf genau erkl√§ren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L√§rm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m√∂glichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m√ľsse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw√§chen in seinen Ausf√ľhrungen und zwischen den Anw√§lten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl√§rmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl√§chen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m√ľsse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w√§hrend der Kl√§geranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K√ľhlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr√§fen, w√ľrden in den Stra√üen parken und f√ľr L√§rm sorgen. Diese m√ľssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L√§rm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k√ľnftig das Gel√§nde anfahren werden, ist √ľberhaupt nicht er√∂rtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f√ľhrend bei der Belieferung von Filialgesch√§ften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw √ľber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abwägungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einschätzung des Klägeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr√ľndung f√ľhrte der Anwalt den St√§dtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m√∂glichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W√ľnsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw√§gung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw√§gung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch√§ft“ sehe? Dies m√ľsse gepr√ľft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise √§u√üerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St√§dtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl√ľcklich gew√§hlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat√ľrlich warten alle Beteiligten nun mit gro√üer Spannung auf die Urteilsverk√ľndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f√ľr ung√ľltig erkl√§ren? Die Antwort k√∂nnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l√§sst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung√ľltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w√§ren ein neues L√§rmgutachten und damit verbundene Auflagen f√ľr Pfenning. Daran w√ľrde sich eine neue Offenlage anschlie√üen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w√ľrde. Um die m√∂glicherweise unsittliche¬† „Koppelung“ aufzuheben, k√∂nnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St√§dtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m√ľssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f√ľr die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das wäre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die Mängel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies könnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro√üer Gewinner?

F√ľr den Kl√§ger w√ľrde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L√§rm. Er h√§tte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F√ľr die Gemeinde Heddesheim w√§re es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl√§tze m√ľsste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w√§re auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf√§llig. „Pfenning“ hingegen w√§re der gro√üe Gewinner. Denn das Unternehmen w√ľrde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als großer Verlierer?

F√ľr B√ľrgermeister Michael Kessler und die Bef√ľrworter im Gemeinderat w√§re das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „√Ėko-Logistik“, war zun√§chst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei√ü. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten √ľber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k√∂nnen). Konzentration des Gesch√§fts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr√§chtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch√§ftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r√ľckl√§ufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats√§chlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f√ľr billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F√ľr Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh√§ngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl√§ssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch√§den erlitten, bevor das Projekt √ľberhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp√§testens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B√ľrgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „√úberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die √ľber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

Klage gegen Bebauungsplan "Pfenning" verhandelt

VGH: Entscheidung am Dienstag

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red) Heute hat der Verwaltungsgerichshof (VGH) in Mannheim √ľber die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim verhandelt. Die f√ľnf Richter gingen √ľber die nach einem umfassenden Schriftverkehr im Vorfeld bereits behandelten Punkten auf die Bem√§ngelung von Verfahrensfehlern, Schall und das Zustandekommen von Vertr√§gen ein.

Die Verhandlung dauerte am Nachmittag knapp drei Stunden. Der Kl√§ger B., Anwohner des „Pfenning“-Gel√§ndes war mit seinem Anwalt anwesend, zudem B√ľrgermeister Michael Kessler mit dem Anwalt der Gemeinde sowie den Hauptamts- und Bauleitern. Au√üerdem war der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger mit einem Anwalt als Beisitzer vertreten.

Das Gericht lie√ü sich die strittigen Punkte aus Sicht der Kl√§ger darstellen und forderte die beklagte Partei zu Stellungnahmen auf. Au√üerdem wurden der Schall-Gutachter sowie der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer befragt.

Nach der Verhandlung k√ľndigte das Gericht eine Entscheidung f√ľr den kommenden Dienstag, 14 Uhr an.

Wir berichten am Donnerstag ausf√ľhrlich.

Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage gegen Bebauungsplans "Nördlich der Benzstraße"

Gerichtsverhandlung „Pfenning“

Heddesheim/Mannheim, 12. September 2012. (red/pm) Heute wird die Klage des Anwohners B. gegen die Gemeinde Heddesheim wegen Ung√ľltigkeit des Bebauungsplans „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ verhandelt. Die Verhandlung ist √∂ffentlich.

Information des VGH:

„Aktenzeichen: 3 S 2708/10

Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú, mit dem neben dem Grundst√ľck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú, mit dem neben dem Grundst√ľck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Der Kl√§ger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zur√ľckgewiesen.

Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der Kläger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der Kläger bislang zur Sache schweigen.

Der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zun√§chst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

Es d√ľrfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind Einw√§nde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingesch√§tzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingesch√§tzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ k√∂nnte angefochten werden.

Ebenfalls denkbar sind Einw√§nde gegen das L√§rmschutzgutachten oder die Beeintr√§chtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet w√ľrde die Entwicklungsf√§higkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die Kl√§ger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten Einw√§nde Erfolg haben, m√ľssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die H√∂he treibt. Sollten die Einw√§nde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das w√§re nicht nur ein Desaster f√ľr „Pfenning“, sondern auch f√ľr die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

Selbstredend ist auch denkbar, dass die Einwände keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr√ľhjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver√∂ffentlichung des Bebauungsplans „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g√ľltig und kann im Rathaus zu den √ľblichen √Ėffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver√∂ffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek√ľndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr√ľft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst√ľcke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g√ľltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent√ľmers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst√ľck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem√§√ü des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl√§che immer noch ausgespart.

Pf_Heddesheim Luftbild2

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K√§ufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B√ľrgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m√ľssen f√ľr den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro√üen Gr√ľndst√ľcks rund zw√∂lf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass √∂ffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats√§chlich in das Grundst√ľck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k√ľnftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger√ľchten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst√ľcke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w√ľrde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f√ľr die ben√∂tigten Grundst√ľcke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver√∂ffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun√§chst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr√§ge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem√§√üen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m√ā¬≤ umfassenden Gesamtfl√§che, die f√ľr die Logistikabwicklung √ľber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf√ľgen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber√ľcksichtigung neuester √∂kologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel√§nde bietet der Pfenning-Gruppe die n√∂tigen Kapazit√§ten f√ľr eine Zusammenf√ľhrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er√∂ffnet au√üerdem die M√∂glichkeit zur Gesch√§ftserweiterung. Damit ist die Grundlage f√ľr ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr√ľhestens im Fr√ľhjahr 2011 mit Bauma√ünahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma√ünahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B√ľrgerinnen und B√ľrger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma√ünahmen haben nat√ľrlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr√§ge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm√§√üigen Voraussetzungen f√ľr die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew√§hrt. Auch w√§hrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Neue Offenlage „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Juli 2010. Die Verwaltung hat heute die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ („Pfenning“) angek√ľndigt.

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Neue Gutachten, √ľberarbeiteter Bebauungsplan - ab 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f√ľr einen Monat offen gelegt. Bild: heddesheimblog


Der Bebauungsplanentwurf wird demzufolge vom 09. Juli bis einschließlich 09. August öffentlich ausgelegt.

Bei der ersten Offenlage wurden insgesamt 910 Einwendungen gemacht. Die erneute Offenlage wurde notwendig, da die Verwaltung einen Formfehler vermutete und den Bebauungsplan nun durch die erneute Offenlage „heilen“ m√∂chte.

Nur ein geringer Teil der Einwendungen f√ľhrte zu √É‚Äěnderungen im Bebauungsplan. Die meisten wurden zur√ľckgewiesen. In der Zeit der erneuten Offenlage k√∂nnen wieder Einwendungen abgegeben werden, entweder direkt vor Ort oder per Post, Fax oder email.

Die √Ėffnungszeiten des Rathauses sind:

von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag, nachmittags, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag auch nachmittags, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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Dokumentation: Anfrage und Reaktion

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. Wir dokumentieren unsere Recherchefragen an die Gemeinde und die Antworten, die die Gemeinde geschickt hat.

Dokumentation:

Am Donnerstag, den 15. April 2010, hat die Redaktion des heddesheimblogs eine email an die Gemeinde gesandt. Wir wollten gerne wissen:

„Mit Frist 12:00 Uhr, 16. April 2010 l√§uft die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ab.

Wir w√ľrden gerne wissen, wie viele Einw√§nde eingegangen sind.
Nach Möglichkeit unterteilt in private und Träger öffentlicher Belange.
Ebenso interessiert uns eine grobe Einteilung nach Themengebieten, also beispielsweise Verkehr, Umwelt usw.

Wir fragen explizit nicht nach dem Inhalt, sondern nach den Zahlen und der ungefähren Thematisierung.

Au√üerdem w√ľrden wir gerne wissen, bis wann die Verwaltung damit rechnet, die Einw√§nde in den Plan eingearbeitet zu haben.“

Wir haben die email bewusst so abgesendet, dass immerhin der Freitag noch f√ľr eine Antwort m√∂glich w√§re. Tats√§chlich kam diese auch, am Freitag, den 16. April 2010, um 11:36 Uhr:

„…wir werden in der kommenden Woche eine Pressemitteilung zur Anzahl der Einw√§nde ver√∂ffentlichen, die Ihnen dann ebenfalls auf dem √ľblichen Weg zugeht.“

Am Donnerstag, den 22. April 2010 verschickte die Gemeinde Heddesheim folgende Pressemitteilung:

„Presseinformation zu Einwendungen im Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“

Heddesheim, 22.04.2010. Nach dem Ende der √∂ffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zum Gewerbegebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ in der Zeit vom 15. M√§rz bis 16. April 2010 zog man im Rathaus eine erste Bilanz der eingegangenen Einwendungen. Insgesamt nahmen im Bauamt etwa 30 B√ľrgerinnen und B√ľrger Einsicht in die Planunterlagen.

Bis zum Ende der Offenlage haben ca. 240 verschiedene Personen Einwendungen abgegeben. Bei den rund 240 verschiedenen Personen handelt es sich um ca. 160 Haushalte bzw. um ca. 130 verschiedene Anschriften. Aus diesem Personenkreis wurden insgesamt 910 Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben.

Bei den Einwendungen ging es vor allem um das Thema Verkehr, aber auch um die Themen Artenschutz, Ausgleichsma√ünahmen oder Chemie. Viele Einwendungen liegen mehrfach und in gleichem bzw. √§hnlichem Wortlaut von verschiedenen B√ľrgern vor.

Derzeit werden die Einwendungen gesichtet und sorgf√§ltig gepr√ľft. Eine Aussage zum Zeitpunkt der Behandlung im Gemeinderat ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht m√∂glich.“

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910 Einwendungen zum „Pfenning“-Projekt

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. (red/p√∂l) Insgesamt wurden 910 Einwendungen zum geplanten „Pfenning“-Projekt bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. Die Pl√§ne waren vom 15. M√§rz bis 16. April 2010 im Rathaus ausgelegt worden. B√ľrgermeister Kessler informiert Gemeinderat √ľber den Inhalt Pressemitteilung.

Die Gemeinde Heddesheim informierte heute um 16:47 Uhr per Pressemitteilung √ľber die Einwendungen zum Bebauungsplanentwurf „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ („Pfenning“).

Insgesamt wurden nach Angaben der Gemeinde 910 Einwendungen abgegeben, so die „erste Bilanz“ im Rathaus.

Die Einwendungen stammten von rund „240 verschiedenen Personen“ – aber nur rund 160 Haushalten. Dieser wiederum seien rund 130 Wohnadressen zuzuordnen.

Rund 30 B√ľrgerinnen und B√ľrger h√§tten Einsicht vor Ort genommen.

Die Einwendungen h√§tten Verkehr, Artenschutz, Ausgleichsma√ünahmen oder Chemie zum Inhalt. „Viele“ der Einwendungen l√§gen mehrfach oder mit „√§hnlichem Wortlaut“ vor.

Zurzeit w√ľrden die Schreiben gesichtet und „sorgf√§ltig gepr√ľft“.

Eine Aussage zu einem Zeitpunkt der „Behandlung im Gemeinderat“ sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht m√∂glich“.

B√ľrgermeister Michael Kessler informierte √ľber den Inhalt der Presseerkl√§rung in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 22. April 2010.

Dokumentation:

„Presseinformation zu Einwendungen im Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“

Heddesheim, 22.04.2010. Nach dem Ende der √∂ffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zum Gewerbegebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ in der Zeit vom 15. M√§rz bis 16. April 2010 zog man im Rathaus eine erste Bilanz der eingegangenen Einwendungen. Insgesamt nahmen im Bauamt etwa 30 B√ľrgerinnen und B√ľrger Einsicht in die Planunterlagen.

Bis zum Ende der Offenlage haben ca. 240 verschiedene Personen Einwendungen abgegeben. Bei den rund 240 verschiedenen Personen handelt es sich um ca. 160 Haushalte bzw. um ca. 130 verschiedene Anschriften. Aus diesem Personenkreis wurden insgesamt 910 Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben.

Bei den Einwendungen ging es vor allem um das Thema Verkehr, aber auch um die Themen Artenschutz, Ausgleichsma√ünahmen oder Chemie. Viele Einwendungen liegen mehrfach und in gleichem bzw. √§hnlichem Wortlaut von verschiedenen B√ľrgern vor.

Derzeit werden die Einwendungen gesichtet und sorgf√§ltig gepr√ľft. Eine Aussage zum Zeitpunkt der Behandlung im Gemeinderat ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht m√∂glich.“

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Der „√ľbliche“ Weg: Zahl der Einw√§nde per Pressemitteilung

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. (red) Die Gemeinde Heddesheim will in dieser Woche die Zahl der Einw√§nde gegen den „Pfenning“-Bebauungsplanentwurf per Pressemitteilung bekannt geben.

Die Gemeinde Heddesheim hat der Redaktion auf Anfrage mitgeteilt, dass die Zahl der Einw√§nde ver√∂ffentlicht werden wird. Diese erhielte man auf dem „√ľblichen Weg“.

Wir hatten auf dem „√ľblichen Weg“, √ľber die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ folgende Fragen gestellt:

  • Wir w√ľrden gerne wissen, wie viele Einw√§nde eingegangen sind.
  • Nach M√∂glichkeit unterteilt in private und Tr√§ger √∂ffentlicher Belange.
  • Ebenso interessiert uns eine grobe Einteilung nach Themengebieten, also beispielsweise Verkehr, Umwelt usw.
  • Wir fragen explizit nicht nach dem Inhalt, sondern nach den Zahlen und der ungef√§hren Thematisierung.
  • Au√üerdem w√ľrden wir gerne wissen, bis wann die Verwaltung damit rechnet, die Einw√§nde in den Plan eingearbeitet zu haben.

Besten Dank vorab.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Redaktion heddesheimblog“

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Informationsveranstaltung „Offenlage/Einw√§nde Projekt Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 13. M√§rz 2010. Der Ortsverein B√ľndnis90/Die Gr√ľnen, der BUND und die IG neinzupfenning laden die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu einer Informationsveranstaltung am 23. M√§rz 2010, um 19:30 Uhr, ins B√ľrgerhaus ein.

Ziel der Veranstaltung „Offenlage / Einw√§nde Projekt pfenning“ ist eine umfassende Information, wie B√ľrgerinnen und B√ľrger Einw√§nde verfassen k√∂nnen. „Viele B√ľrgerinnen und B√ľrger sind unsicher, ob und wie sie Einw√§nde verfassen k√∂nnen“, sagt Gr√ľnen-Gemeinderat Andreas Schuster auf Anfrage des heddesheimblogs.

„Es wurden sogar Sorgen ge√§u√üert, ob man sich juristisch angreifbar macht oder vielleicht etwas zahlen m√ľsse“, sagt Schuster: „Das ist nat√ľrlich nicht so. Alle B√ľrgerinnen und B√ľrger haben das Recht, ihre Einw√§nde zu formulieren und einzubringen. Das hat f√ľr niemanden negative Folgen. Nat√ľrlich entstehen dadurch keine Kosten oder andere Folgen.“

Die Informationsveranstaltung soll praktische Hinweise geben, wie Einw√§nde verfasst werden k√∂nnen. Die Veranstaltung findet am 23. M√§rz 2010, um 19:30 Uhr, im B√ľrgerhaus statt.

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„Kein Anschluss ohne Gleis“ – Entgleisungen vorprogrammiert

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat heute ein Mammutprogramm vor sich: 12 Tagesordnungspunkte. Finanzen-Werkrealschule-Pfenning. Das alles sind entscheidende Themen, die an einem Abend verhandelt werden sollen – ein Politikum an sich.
Der politischste ist der Antrag der Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen: Die Fraktion fordert, „Pfenning“ erst dann zu beschlie√üen, wenn ein genehmigter Gleisanschluss vorliegt. Die Frage ist, ob CDU, SPD und FDP einen politischen Spagat hinlegen oder zu ihrem Wort stehen.

Von Hardy Prothmann

Die Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen hat einen Antrag zur Beschlussfassung eingereicht. Danach soll der Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“, der ebenfalls zum Beschluss in dieser Sitzung ansteht, erst dann zur Abstimmung kommen, wenn eine Genehmigung des „Eisenbahn Bundesamtes f√ľr den Gleisanschluss der Firma Pfenning“ vorliegt.

Bei diesem Antrag handelt es sich nicht einfach um einen Antrag. Dieser Antrag ist ein absolutes Politikum.

Der Gleisanschluss entscheidet √ľber Anspruch und Wirklichkeit.

Die Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen hatte Anfang 2009 mit „Bauchschmerzen“ einer Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ zun√§chst zugestimmt – Transport √ľber die Schiene statt die Stra√üe klang wie Kamillentee f√ľr die gr√ľne Seele.

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"Ohne Gleisanschluss kein Pfenning". CDU. Bild: local4u

Die Informationen flossen sp√§rlich. Als klar wurde, dass der √ľberwiegende Teil des Verkehrs √ľber die Stra√üe abgewickelt werden wird und eine enorme Belastung f√ľr das ohnehin schon durch Verkehr enorm belastete Heddesheim „die Zukunft“ sein w√ľrde, haben die Gr√ľnen die „B√ľrgerfrage“ gestellt.

Die Abstimmung ging Fifty-fifty aus. 40 B√ľrger mehr stimmten bei der Befragung f√ľr eine Ansiedlung des Gro√ülogistikers Pfenning.

Die „Gr√ľnen“ fordern nun ein „Schmerzmittel“ f√ľr ihre damalige nicht-gr√ľne Entscheidung.

CDU, SPD und FDP werden beim Wort genommen.

Sie nehmen CDU, SPD und FDP beim Wort. Die können sich in der heutigen Sitzung entscheiden, ob sie es verdrehen oder ob es gilt.

Die CDU schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Die Ansiedlung Pfenning erfolgt nur mit Bundesbahnanschluss, dreimal t√§gliche Anlieferung ist per Bahn geplant. Dies ist in unserem Gewerbegebiet neu.
Umweltaspekte sprechen bei vereinfachter Annahme f√ľr Pfenning. Ohne Gleisanschluss gibt es keine Ansiedlung Pfenning.“

Die SPD schrieb am 23. April 2009 im Mitteilungsblatt:
„Selbstverst√§ndlich hat die SPD Gemeinderatsfraktion hierzu kritische Fragen gestellt und sie wird die Firma Pfenning an ihren Aussagen messen.“

Die FDP schrieb am 29.09.2009:
„Die unserseits geforderten Voraussetzungen bez√ľglich Verkehr und Umwelt m√ľssen allerdings erf√ľllt werden.“

Städtebaulicher Vertrag. Variante Nummer wieviel?

Der Mannheimer Morgen (MM) berichtete am 23. Februar 2010 scheinbar exklusiv: Bahn sichert Anschluss zu.

Das heddesheimblog berichtete bereits Mitte Juni 2009 tats√§chlich exklusiv: „Pfenning beantragte bereits im Dezember 2008 Bahnanschluss

Was hei√üt das? W√§hrend der MM so tut, als h√§tte er eine exklusive Nachricht, die auch tats√§chlich eintrifft („sichert zu“), haben wir Monate fr√ľher bereits recherchiert, dass es eine Anfrage gab. Zu „Sicherung und Realisierung“ haben wir keine Aussage getroffen – denn dazu hatten wir nur die Information, dass das „lange dauern kann“.

In einem nach dem Antrag der Gr√ľnen und nach dem Antrag des „Bebauungsplans N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ebenfalls gestellten Antrag „Abschluss eines erg√§nzenden st√§dtebaulichen Vertrags im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe“ soll dar√ľber entschieden werden, dass der „Vorhabentr√§ger“ (Pfenning) „innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Bebauungsplans (…) und Erteilung einer Baugenehmigung einen Antrag auf Planfeststellung bzw. Plangenehmigung beim zust√§ndigen Regierungspr√§sidium zu stellen hat.“

√ÉŇďbersetzt hei√üt das: Erst nach dem Prozess der Bauleitplanung, also irgendwann gegen Mitte bis Ende des Jahres 2010 wird die Unternehmensgruppe „Pfenning“ einen Antrag f√ľr den Gleisanschluss stellen. Auch der wird wieder √ľber Monate bearbeitet werden.

Sollte dieser angenommen werden, geht es wieder durch alle Instanzen der B√ľrokratie. Sollten diese alle „erfolgreich“ genommen werden, schreiben wir das Jahr 2013, 2014, 2015. Sollte dann der Gleisbau beginnen k√∂nnen wird es vielleicht 2014, 2015, 2016. Die Realisierung des „ohne Gleis kein Pfenning“ (CDU) wird dann in der Folgezeit eventuell zu erwarten sein.

Die Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010 wird ein schwerer Gang f√ľr die CDU, die SPD und die FDP.

Denn der Antrag der „Gr√ľnen“ nimmt die Fraktionsvorsitzenden und deren Mitglieder beim Wort.

Weichenstellung: Anschluss oder Abstellgleis?

Entgleisungen sind vorprogrammiert – denn die Fraktionsvorsitzenden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring m√ľssen sich an ihren Aussagen messen lassen.

√Ėffentlich – ohne Chance, im Hinterzimmer zu „rangieren“.

Man darf gespannt sein, welches „gedrechselte“ Argument vorgebracht wird, um vom Abstellgleis der eigenen Illusion wegzukommen.

„Pfenning“ hat Heddesheim l√§ngst √ľbernommen. Die Logistik √ľberlagert die Logik.

Au√üer die Logik hei√üt: „Wir stehen dazu – das Gleis wird kommen. Irgendwann.“

„Pfenning“ hat im Herbst 2008 bereits bei der Bahn „angefragt“. Im Februar 2010 sagt „Pfenning“ auf Nachfrage des MM, der Anschluss sei „zugesichert worden“. 16 Monate sp√§ter ist noch kein Antrag gestellt.

Ein „erg√§nzender st√§dtebaulicher Vertrag“ soll regeln, dass ein Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans ein Antrag auf einen Gleisanschluss gestellt werden soll. Das w√§ren dann ungef√§hr drei Jahre nach der ersten Anfrage von „Pfenning“ in Sachen Gleis.

Vielleicht sagen Herr Merx, Herr Doll oder Herr Hasselbring zur Best√§tigung ihres „Wortes“ dann noch: „Irgendwann kommt der Anschluss. Darauf kommt es doch an. Ganz sicher. Das haben wir schon immer gefordert und dazu stehen wir.“

Die heutige Gemeinderatssitzung wird zur Stunde der Wahrheit oder der L√ľge. Auf welches Gleis sich wer wie rangiert, werden die Heddesheimer B√ľrger √∂ffentlich miterleben k√∂nnen.

Und nat√ľrlich auf dem heddesheimblog!