Donnerstag, 08. Juni 2023

Am 1. und 2. Dezember auf dem Dorfplatz

Heddesheimer Weihnachtsmarkt

Heddesheim, 12. November 2012. (red/pm) Der Bund der Selbstständigen und die Gemeinde Heddesheim laden zum diesjährigen Weihnachtsmarkt am 1. und 2. Dezember auf dem Dorfplatz ein. Auf die Besucher warten weihnachtliche Verkaufsstände, Essen und Getränke sowie ein buntes Programm.

Information der Gemeinde Heddesheim:

Das „Musikalisches Einstimmen auf den Weihnachtsmarkt“ beginnt schon am Freitag (30. November) Abend. Ausklang ist am Sonntag Abend, 20:00 Uhr.

Programm:

Freitag, 30. November
„Musikalisches Einstimmen auf den Weihnachtsmarkt“

18:00 Uhr Weihnachtliche Stücke mit Dietmar Jöst, Pop, Oldies, Evergreens,Schlager und instrumentale klassische Stücke
18:30 Uhr Gospelchor „Rainbow“
21:00 Uhr Ausklang

Es werden Speisen und Getränke angeboten.

Samstag, 1. Dezember, Weihnachtsmarkt
14:00 Uhr Beginn des Weihnachtsmarkts
16:30 Uhr Line-Dance Kindergruppe der „Renegades Line Dance just for fun e. V.“
17:00 Uhr Jagdhornbläser Schriesheim
17:30 Uhr Der Nikolaus kommt auf den Weihnachtsmarkt
18:00 Uhr Sängerbund Heddesheim
18:30 Uhr Tamara Pusch
21:00 Uhr Ausklang

Sonntag, 2. Dezember, Weihnachtsmarkt
14:00 Uhr Beginn des Weihnachtsmarkts
15:30 Uhr Tanzvorführung der „Happy Queens“ des TC Blau-Silber Ladenburg
15:30 Uhr Der Nikolaus kommt auf den Weihnachtsmarkt
16:30 Uhr Musikschule Heddesheim, Jazzlight
17:30 Uhr Sängervereinigung Heddesheim
18:30 Uhr „Wanted“, Lampertheim, Soul Gospels, Evergreens, Oldies
20:00 Uhr Ausklang

Große Party beim Heddesheimer Straßenfest – frische Modenschau bewegt Ladenburg


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Sonnenschein, Marktplatz, Modenschau - Ladenburg bewegt am Sonntag.

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 27. Juni 2011. In Heddesheim wurde am Samstag bis in die Nacht Party gefeiert – in Ladenburg war nur wenig los. Am Sonntag war es umgekehrt – die Ladenburger Altstadt war voller Besucher, das Straßenfest eher mau besucht. Unsere Fotostrecken zeigen Impressionen.

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Gute Laune, frische Mode.

Das schöne Sonntagswetter hat Ladenburg bewegt gerettet, zumindest, was sie Zahl der Gäste angeht. Zu den Modenschauen waren auf dem Markplatz fast alle Sitzplätze besetzt. Das Modeteam zeigte flotte Sommerkleidung und Assecoires – gut moderiert machte die vom Ladenburger Kaffeehaus und von Vanité organisierte Show den Gästen viel Freude.

Der Samstag kann aus Sicht des BdS nur nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden. Ein paar hundert Gäste waren unterwegs – wie es in den Geschäften aussah, ob die teilnehmen Firmen zufrieden waren, werden wir nachberichten.

Ganz sicher war es mehr als unglücklich, dass in Heddesheim und Seckenheim Straßenfeste angeboten wurden und auch in Schriesheim und Viernheim Veranstaltungen lockten – ebenso in Ludwishafen mit dem Stadtfest. Und das auch noch am letzten Pfingstferien-Wochenende.

Ladenburg tafelt am Samstag ein Reinfall

Das von den Gastronomen angebotene „Ladenburg tafelt“ war am Samstag ein absoluter Reinfall. Überall leere Bänke und Tische. Nur hier und da fanden sich ein paar Grüppchen zusammen.

Das „Casting der Miss Ladenburg“ war eine Zumutung. Die teils schlüpfrige Moderation des Mannheimer Agenturinhabers Dieter Augstein ist schlicht und ergreifend unprofessionell und wenig geeignet, die überhaupt nicht vorbereitet wirkenden jungen Damen zu begleiten.

Die Idee einer „Miss Ladenburg“ ist gut, das von Kaffeehaus Ladenburg und Vanité gestaltete Ambiente sehr schön – aber die Umsetzung unter aller Würde. Leider scheint das Konzept nur aus einer Fleischbeschau zu bestehen, der Veranstalter Fody’s sollte sich überlegen, ob das nicht deutlich besser geht.

Gute Laune in Heddesheim

In Heddesheim war das Straßenfest gut besucht, aber auch nicht sehr gut und deutlich weniger als im vergangenen Jahr. Das kulinarische Angebot war überschaubar, Bratwürste, Pizza und natürlich der obligatorische Käseteller am Stand der französischen Delegation aus Nogent-Le-Roi.

Trotz heftigem Alkoholzuspruch vieler Gäste berichtet die Polizei einen ruhigen Verlauf. Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sind nicht bekannt. Zwei Platzverweise wurden ausgesprochen und eine Anzeige wegen Beleidigung eines Polizeibeamten. Eine Geldbörse wurde als gestohlen gemeldet. Der Kehraus dauerte aber bis in die Nacht.

Voll, wenn auch nicht ganz so gut besucht wie vergangenes Jahr - das Heddesheimer Straßenfest.

An der Oberdorfstraße/Vortstadtstraße unterhielt vor allem die Fortuna das jüngere Publikum mit Partymusik und „Stimmungsgetränken“, auf der anderen Seite Vorstadtstraße/Nuitsstraße am Abend die Band „Die dicken Kinder“ für ein gemischtes, im Vergleich aber älteres Publikum. Dazwischen ging der Strom die Straße rauf und runter.

Schöner Sonntag rettet Ladenburg bewegt

Am Sonntag war die Party in Heddesheim vorbei und der Zuspruch eher mäßig. Ganz anders in Ladenburg, wo die Gäste das schöne Wetter in der für den Verkehr gesperrten Altstadt genossen.

Ganz sicher haben sich die Veranstalter keinen Gefallen getan, die Angebote gegeneinander zu  programmieren und das auch nocht in der Ferienzeit.

Viel Freude mit unseren Fotos vom Straßenfest:
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Die Bilder von Ladenburg bewegt, Casting und Modenschau finden Sie hier.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.

Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.

Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.

Ist Stuttgart 21 überall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „hörbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. Für den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 überall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich größten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Großmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Befürworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 überall?“ Die IG behauptet das.

Wie groß aber sind die Chancen, dass die IG tatsächlich viele BürgerInnen für eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

Rückschau.

Hier lohnt eine Rückschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Befürworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverhältnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des Bürgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverhältnisse der Gemeinderäte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 Bürgerinnen für und 2.870 Bürgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gezählt, weil sie ungültig waren.

Übertrüge man dieses „Mehrheitsverhältnis“ auf den Gemeinderat, hätte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen für und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

Nähme man nun also an, die Stimmen der Gemeinderäte wären zehn zu zehn ausgegangen und die hauchdünne Mehrheit wäre die Stimme des Bürgermeisters, hätte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder Bürgermeister immer sehr bemüht, klare Mehrheiten für sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von fünf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das heißt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. Häufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. Hätte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, wäre es 11:10 ausgegangen. Dünner könnte keine Mehrheit sein. Größer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss für oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten höchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln würde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinderäte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinderäte übrig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zurück zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ für die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die Bürgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der Bürgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

Übertragen auf den Gemeinderat, hätte man erwarten dürfen, dass die Gemeinderäte (von denen jeder einzelne souverän ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei geführt haben müsste – nämlich den der Bürgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zurück zum Konsens. Nach Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler und der Befürwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tatsächlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Bautätigkeiten über Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung ist die Satzung gemäß Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Veröffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder für das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch für das des Landes Baden-Württemberg und schon gar nicht für Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Grünen stellen in Stuttgart die stärkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die stärkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Grünen könnten aber stärkste Fraktion werden und die CDU ablösen.

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Wieviele BürgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie Wähler oder anders heißt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, würde das die Positionen der „Befürworter-Fraktion“ stärken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben könnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur für die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich für „Kräfteverhältnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kräfteverhältnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen schöpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine klüngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. Während in Stuttgart aber „große Kräfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

Während in Stuttgart viele Kräfte überregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarität reicht?

Öffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat Öffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „persönliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Befürworter“ gegenüber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstständigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Befürworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Geschäftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen für ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die Hälfte der abstimmenden BürgerInnen bei der Bürgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „hörbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn dafür hätte diese „Interessengemeinschaft“ eine tatsächliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein müssen. Ein Sammelbecken für die Interessen der Bürger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich für die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-Württemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen Bürgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher für Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des Bürgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat versäumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der Bürger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes für sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinführt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz überzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer BürgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angekündigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabhängig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bevölkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser fände ich, wenn BürgerInnen Ansprüche an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv für diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug Bürgerinnen finden, die für sich, für ihre Verantwortung, für ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele BürgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss für seine persönliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzutreten.

Wer sich konkret für Heddesheim interessiert und sich über „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde beschäftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, veröffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich für das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Fotostrecke: Gewerbliche Leistungsschau „zufriedenstellend“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. April 2010. Am vergangenen Wochenende (24.-25. April 2010) luden Gewerbetreibende in und vor die Nordbadenhalle, um sich und ihre Dienstleistungen vorzustellen. Der Samstag war „verhalten“, der Sonntag zufriedenstellend.

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Kunden lassen sich beraten. Bild: hblog

Die vom Bund der Selbstständigen (BdS) organisierte Leistungsschau in und um die Nordbadenhalle hatte am Samstag fast enttäuschend wenige Besucher.

Das schöne Wetter veranlasste wohl viele, den Tag im Freien zu genießen. Außerdem öffnete der diesjährige Mai-Markt im Mannheim – die größte Regionalmesse ist traditionell ein Besuchermagnet.

Am Sonntag kamen dann doch mehr Besucher in die Nordbadenhalle, so dass einige der Hersteller die Schau zumindest als „zufriedenstellend“ bewerteten.

Nur die Autoschau auf dem Partplatz vor dem Badesee hatte kaum Zulauf. Die ausstellende Autohändler waren mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden.

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Anmerkung der Redaktion:
Der BdS hat weder eine Termininformation, noch eine Pressemitteilung an unsere Redaktion geschickt. Auch wurde kein Versuch unternommen, auf andere Weise einen Kontakt herzustellen.
Wir veröffentlichen diesen Hintergrund, weil wir davon ausgehen, dass sich viele BdS-Mitglieder fragen werden, warum wir so zurückhaltend über die Veranstaltung berichten und warum der BdS-Vorstand damit die Gelegenheit bewusst versäumt, täglich gut 4.000 Leserinnen und Leser nicht zu erreichen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Weihnachtliche „Überraschungen“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. Dezember 2009.

Kommentar: Hardy Prothmann

Chaotischer geht es kaum.

Bis „kurz vor Schluss“ gab und gibt es kein „offizielles“ Programm für den 1. Weihnachtsmarkt auf dem neuen, sehr teuer sanierten Dorfplatz in Heddesheim.

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Der Abend vor dem Weihnachtsmarkt. Bild: hblog

„Plötzlich“ gibt es ein Programm: Am 02. Dezember 2009 schreibt (der „gut informierte“) Mannheimer Morgen das Programm in groben Zügen auf – „wahrscheinlich investigativ recherchiert“ – denn bis dahin drang keine Information nach „außen“, was der Weihnachtsmarkt bieten wird.

Soviel ist mittlerweile bekannt: Über 30 Aussteller, Vereine, Gewerbetreibende und auch die FDP werden vor Ort sein. Also auf dem Dorfplatz. Zumindest ist das zu vermuten.

An diesem Wochenende feiert auch der MGV Weihnachtsfest und auch das DRK.

Das ist nur eine kleine Terminkollision. Als „Hauptattraktion“ am Samstag gibt es „Tamara Pusch“, eine „Party-Band“ (17:00 – 21:00 Uhr) und davor eine Aufführung des Tanzvereins „TSC Blau Silber“ aus Ladenburg (16:30 Uhr).

Allen Akteuren wünsche ich aus künstlerischer Sicht Erfolg – die Künstler sind gebucht, wenn auch vielleicht auf das falsche „Event“.

Denn es stellt sich die Frage, die nichts mit diesen Künstlern zu tun hat: Was hat eine Tanz-Kapelle und eine Tanz-Gruppe mit dem 1. Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz und mit Heddesheim zu tun?

Es geht um eine christliche Feier – um Besinnung auf das, was die Traditionen des christlichen Abendlandes sind. Oder geht es um eine rauschende Party?

Und warum gibt es bis heute kein ordentlich-veröffentlichtes Programm?

Weil irgendetwas hingenagelt worden ist? Weil es niemanden wirklich interessiert? Warum ist das so?

Geht es hier nur um „Party“, „Show“ und Kommerz? Ist das ein Weihnachtsmarkt oder eine Leistungsschau?

Oder gibt es außer „schmackhaften Bratwürsten“ und einer „hochwertigen Feuerzangenbowle“ (FDP) auch noch so etwas wie Besinnlichkeit und Andacht?

Geht es um Heimeligkeit und echter, christlicher Besinnung auf das Fest für den Herrn Jesu?

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Insgesamt 37 Aussteller sollen ein "weihnachtliches Angebot" schaffen. Bild: hblog

Ein Weihnachtsmarkt dieser Art, der von Gemeinde und „BdS“, vulgo Nicole Kemmet, organisiert wird, scheint mir einzig eine kommerzielle Veranstaltung mit „Push“-Party-Charakter zu sein.

Dazu passt auch der Text, den der BdS Heddesheim, in diesem Fall gezeichnet von U.F., alias Uwe Fehringer (Pressearbeit), im Mitteilungsblatt auf Seite 23 hingeschmiert hat: Voller Rechtschreib- und Grammatikfehler geht es um alles, nur nicht um Besinnlichkeit.

Leuchtampeln über der Straße, Weihnachtsbäume in Wohnzimmern und auf dem Dorfplatz, Lichterketten und sonstiges „Lametta“ mögen alles mögliche in „Licht tauchen und vielleicht etwas zum Leuchten bringen“, wie man das oft in der nächsten Zeit in den örtlichen Medien lesen können wird.

Ich bin kein Pfarrer und muss und will deswegen auch niemanden bekehren.

Trotzdem darf ich fragen, was dieser „Weihnachtsmarkt“ auf dem Heddesheimer Dorfplatz mit „Weihnachten“ zu tun hat? Was?

Ich darf auch fragen, welcher Programmpunkt auch nur im Ansatz mit der (heiligen) Andacht zu tun hat?

Ebenso darf ich fragen, wieso alles Christliche keinen Programmpunkt hat (damit meine ich christlich und nicht katholisch oder evangelisch)?

Weiter frage ich mich, welchen Sinn ein „Revanche-Spiel“ BdS gegen Gemeinderatsmitglieder auf dem Weihnachtsmarkt macht? Nicht allein das „Spiel“ irritiert mich, vor allem die „Revanche“. Passt das zu „Weihnachten“?

Stattdessen ist laut Mannheimer Morgen für das „leibliche Wohl“ gesorgt (siehe Bratwurstjournalismus). Aber nur für die „Leiber“, die sich Preise von 2-3 Euro für eine Bratwurst leisten können oder müssen, um nicht „aufzufallen“, vor allem nicht vor ihren Kindern.

Wann, wenn nicht in der „vorweihnachtlichen“ Zeit wären Armenspeisungen sinnvoller als je? Die Armen gibt es vielfach unter uns. Jede Menge gibt es davon. Man sieht sie nicht, weil sie nirgendwo gerne gesehen sind – denn Armut ist in Deutschland gleichbedeutend mit asozial. Und mit „Asozialen“ wollen die meisten „guten Bürger“ einfach nichts zu tun haben.

Viele „Asoziale“ sind allein erziehende Mütter, die ein, zwei, drei Kinder unter härtesten Bedingungen durchs Leben bringen – und zu stolz sind, sich den abschätzenden Blicken der „Gesellschaft“ auszusetzen, die jede mitleidige Perspektive verloren oder verlernt hat.

Andere sind über fünfzig Jahre alt, gekündigt, ohne Perspektive auf eine neue Anstellung. Andere sind Frauen, die Kinder für diesen Staat aufgezogen haben und mit Mitte vierzig nicht mehr „vermittelbar“ sind.

Sie gehen wie viele dahin, wo es „heimelig“ zu versprechen sein wird. Vielleicht voller Hoffnung auf eine „christliche“ Begegnung. Sie wollen ein wenig „Glück“, denn es ist immerhin „Weihnachtszeit“. Ist es das? Geht es um Liebe, Anstand, Miteinander? Oder nur um Kommerz, Show-Lust und den „Event“-Charakter?

Wer sich traut, sich diese Frage zu stellen, stellt berechtigte Fragen – ich habe das Gefühl, dass diese Fragen für die Organisatoren des Heddesheimer Weihnachtsmarkt keine Rolle spielten.

Um ein Beispiel zu geben, was nichts mit Weihnachten, dem „Herrn“ und Christlichkeit zu tun hat – oder vielleicht doch.

Auf dem Ladenburger Weihnachtsmarkt habe ich ein etwa 10-jähriges Mädchen beobachtet, das eine Kerze kaufen wollte. Etwa vier auf vier Zentimeter, aus Bienenwachs in Form einer Blüte. Das Mädchen fragte nach dem Preis. Die Verkäuferin suchte diesen in einer Liste, fand ihn nicht, taxierte die Eltern (ordentliche Leute, gute Kleidung) und sagte: „Drei Euro fünzig.“

Das Mädchen fand die Kerze hübsch und hätte diesen Räuberpreis bezahlt.

Der Vater forderte sein Kind auf, diesen unwürdigen Moment zu beenden, das Kind stellte die Kerze im Wert von höchstens 50 Cent zurück und die Familie ging weiter.

Auf dem Rückweg nach Hause erzählte der Vater der Tochter die Geschichte von Jesus, der im Tempel aufräumt (Matthäus 21:12-13).

Waren und Dienstleistungen anzubieten ist legitim – den jeweiligen Markt zu verachten und zu ignorieren, ist mindestens dumm, wenn nicht sogar schädlich.

Ich lasse mich überraschen, ob das, was hier in Heddesheim „geplant“ worden ist, etwas mit „Weihnachten“ und der Andacht und dem „Herrn“ zu tun hat.

Weihnachtsmarkt „…uvm“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. Dezember 2009. Morgen öffnet der „Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz“ zum ersten Mal. „Mit dabei… Tamara Pusch“, macht die Anzeige auf dem aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde auf. 60 Seiten umfasst das trostlose Blatt – aber auf keiner Seite gibt es so etwas wie ein Programm.

Das Mitteilungsblatt vom Donnerstag, den 03. Dezember 2009 kündigt den diesjährigen Weihnachtsmarkt an: „Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz. Mit dabei… Tamara Pusch, TSC BLAU-SILBER„. Das fällt ins Auge.

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Wann, wer, wo, was? Keine Information in dieser Anzeige. Quelle: Mitteilungsblatt

Darunter steht kleiner, unauffälliger, unwichtiger: „Sängerbund Sängervereinigung MGV“ und „Heddesheimer Kinderchor“ und „…uvm“.

Dann gibt es noch zwei Datumsangaben.

Das wars.

Keine weiteren Einzelheiten.

„Tamara Pusch“ ist eine Party-Band. Der TSC Blau-Silber ist ein Tanzclub aus Ladenburg. Beide zusammen werden als Aufmacher im Mitteilungsblatt als „Hauptattraktion“ des ersten Weihnachtsmarktes auf dem Dorfplatz in Heddesheim angepriesen.

Jedoch: Ohne Datum, ohne Zeitangabe – einfach „Mit dabei…“ und „…uvm!“.

Die Frage, was das „historische“ Ereignis mit „Tamara Pusch“ zu tun hat, hat sich niemand gestellt. Vorab kann ich schon heute sagen, was der MM, schreiben wird: „Irgendetwas mit „heizte ein“, „unterhielt gut“, „begeisterte“, „zum Mitmachen“ oder irgendwelche andere Worthülsen.

Auf der Internet-Homepage der Gemeinde Heddesheim gibt es noch nicht einmal einen Hinweis, dass in Heddesheim überhaupt ein Weihnachtsmarkt stattfindet. Dort steht alles mögliche – überwiegend Bürokratisches – nur nichts über den Weihnachtsmarkt. Keine Ankündigung, kein Programm, keine Würdigung, keine lobenden Worte des Bürgermeisters, wie man sie sonst gewohnt ist.

Der diesjährige Weihnachtsmarkt in Heddesheim findet aus dieser Sicht der Gemeinde nicht statt und hat – ob gedruckt oder im Internet – auch kein Programm.

Einen Eintrag auf der Gemeindeseite gibt es unter „Veranstaltungen“: „Brauchtum“

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1. Weihnachtsmarkt auf dem neuen Dorfplatz ist "Brauchtum".

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Wann, wer, wo, was? Einfache Informationen in dieser Anzeige. Quelle: Mitteilungsblatt

Wer zufällig den Mannheimer Morgen (sofern noch abonniert) gelesen hat, findet eine Art „Programm“. Auch, wer noch zufälliger auf die Internetseite des BdS-Heddesheim schaut.

Wie einfach eine einfache Programmanzeige sein kann, zeigt das „2. Schriesheimer Weihnachtsdorf“: Wer macht mit? Wann ist welche Veranstaltung wo? Diese Fragen werden ganz einfach und übersichtlich beantwortet.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Jedem sein Süppchen?


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009

Die Nervosität steigt vor der kommenden Bürgerbefragung am 27. September 2009. Überall werden die Strippen gezogen – mit teils unfairen Mitteln. Auch hier auf dem heddesheimblog finden Manipulationsversuche von außen statt – direkt und indirekt.

Kommentar: Hardy Prothmann
Ich bin nun seit 1991 im journalistischen Geschäft – aber soviele absurde Dinge wie in den vergangenen Monaten habe ich noch nie erlebt. Ein Bürgermeister, der seine Bürger nur widerwillig und unvollständig informiert, am liebsten aber alles nicht-öffentlich verhandeln würde und seltsame Verträge schließt? Geschenkt. So etwas gibt es überall. Partei-Ortsvereine, die sich selbst in peinliche Situationen bringen? Alles schon da dagewesen. Seilschaften und Klüngel? Hat auch jeder schon mal gehört oder vielleicht erlebt.

Aber alles zusammen ist dann schon eher selten. Vor der Recherche zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung dachte ich, Heddesheim sei ein verschlafenes Dorf. Ein Dorf ist es, auch wenn das manchem nicht gefällt und er/sie es gerne eine bisschen größer hätte. Aber verschlafen ist Heddesheim wirklich gar nicht.

Der Bürgermeister arbeitet mit allen Tricks und Finten, die ihm einfallen, um die nachfragende und recherchierende Presse zu behindern. Drei von vier Partei-Ortsvereinen schwurbeln Woche für Woche irgendwelche Texte ins „Mitteilungsblatt“, die eigentlich nur die eigenen Begrenzungen verdeutlichen. Das Mitteilungsblatt wiederum ist nur eine dürftig produzierte Anzeigenpostille, aber dann doch wiederum plötzlich das Kampforgan als Teil der Seilschaft um die unverhohlen betriebene Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Professionell bin ich von den Kollegen beim Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckar-Zeitung, dem Viernheimer Tageblatt, dem Rhein-Neckar-Fernsehen und anderen zutiefst enttäuscht. Keine Recherche, kein eigener Ansatz für eigene Geschichte in dieser Auseinandersetzung um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung findet statt. Wie Schreibpuppen notieren Sie alles, was die Befürworter ihnen in die Feder oder ins Mikrofon diktieren.

Einigen geht es um den eigenen Geldbeutel, um Macht und Einfluss –
die Zukunft der Gemeinde ist diesen Leuten egal

Angeblich gibt es ja Befürworter der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Seltsam ist nur, dass man von denen kaum etwas liest oder hört. Und wenn, dann meistens als scharf gerittene Attacken, die auf Rechtsverletzungen keine Rücksichten nehmen.

Daneben gibt es aber jede Menge Personen, die heucheln, sie befänden sich in der Entscheidungsfindung. Dabei haben sie sich schon vor langem entschieden – für den eigenen Geldbeutel, Macht und Einfluss.

Nach außen lächelt man in die Kameras und tut, als könne man niemandem was. Im Hintergrund werden die Messer gewetzt und jeder noch so miese Trick probiert, um, wenn schon nicht zu überzeugen, dann doch der anderen Seite zu schaden.

Als ein Gegner ist dabei das heddesheimblog auserkoren worden. Warum? Weil es gewissen Akteuren ihre schamlose Niederträchtigkeit vor Augen führt. Weil es Fakten feststellt und sich weder auf die Ausflüchte einlässt, noch von Drohungen beeinflussen lässt.

In ihrer engstirnigen Kurzsichtigkeit haben diese Personen aber überlesen, was das heddesheimblog von Anfang an gefordert hat: Transparenz und die Beteiligung der Bürger. Die Redaktion wird die Entscheidung der Bürger anerkennen – was sonst? Gleichzeitig wird das heddesheimblog aber weiter kritisch berichten – egal, wie die Befragung ausgeht.

Die zunehmende Öffentlichkeit ist ein großer Erfolg

Erfolge kann diese erste kurze Arbeit schon einige vorweisen: Die Bürgerbefragung, die Offenlegung des „städtebaulichen Vertrags“, die nun wenigstens irgendwie stattfindende Information der Öffentlichkeit durch das Rathaus, ein kritisches Bewusstsein bei den Bürgern und eine aktive Diskussion um die Zukunft der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen sind ein toller Erfolg – von dem alle in Heddesheim etwas haben. Auch wenn das einigen noch nicht klar ist.

Auch wenn Heddesheimer Gewerbetreibenden nahe gelegt wird, hier im heddesheimblog nicht zu werben, weil das vielleicht Nachteile für den Werbenden mit sich bringen könnte. Sie sehen: Hier wird ohne Handschuhe geboxt, indem Gewerbetreibende unter Druck gesetzt werden. Keine Sorge, wie immer kann die Redaktion auch diese Behauptung durch Fakten belegen.

Blinde Wut der Verantwortungslosen

Die blinde Wut, die dabei manche antreibt, führt dazu, dass sie immer mehr Fehler machen und ihre immer desolatere Lage nicht erkennen. Anstatt in den Spiegel zu schauen und zu überlegen, ob man sich noch leiden kann, wird durchgeladen. Ohne Sinn, ohne Verstand und ohne jegliches Verantwortungsgefühl für den Schaden, den man dabei anrichtet.

Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Bürger, die vorher vielleicht keine „so richtige“ Meinung hatten, jetzt aber mehr und mehr ihre Meinung finden: Und die ist vor allem empört. Darüber, dass ihr Bürgermeister sie mit „völlig depperten“ Fragen befragt, darüber, dass von den Parteien CDU, SPD und FDP so gut wie nichts zu sehen ist. Darüber, dass selbst politisch unverdächtige Vereine wie der BdS durch die Vorsitzende Nicole Kemmet und ihre Agitation in ein schlechtes Licht geraten. Darüber, dass im Ort das Mittel der Diffamierung und üblen Nachrede bei besonders verbohrten Kleingeistern zum liebsten Kommunikationsmittel wird und man das Gefühl nicht los wird, dass es keinem der Befürworter wirklich um die Zukunft von Heddesheim geht, sondern jeder nur sein Süppchen kocht.

Das Sagen haben in einer Demokratie die Bürger

Ich freue mich besonders über all die Menschen, die sich ablehnend gegenüber diesem überschaubaren Kreis derer positionieren, die denken, sie hätten „das Sagen“. Das Sagen haben in einer Demokratie immer noch die Bürger und nicht einzelne Interessenvertreter.

Und die Bürger können am 27. September 2009 bei der Bürgerbefragung sagen, was sie wollen. Davor und danach haben die Bürger aber auch hier im heddesheimblog ihre Stimme. Ob in den Kommentaren, als Leserbriefschreiber, als Autorinnen von Gastbeiträgen oder als Gesprächspartner für die Redaktion.

Das heddesheimblog berichtet für die Bürger, nicht für die anderen, denen die Bürger nur die Macht geliehen haben.

Kommen Sie aus der Deckung, Frau Kemmet!


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009. Der Bund der Selbstständigen, vertreten durch die Vorsitzende Nicole Kemmet (Elektro-Kemmet), ist ein Teilnehmer beim IFOK-„Dialogkreis“. Angeblich hat der BdS eine neutrale Haltung und ist ausschließlich an Informationen über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung interessiert. Tatsächlich nimmt Frau Kemmet aber auch als anonyme Kommentatorin beim heddesheimblog teil und betreibt eine eigene Blog-Seite – Pro-Pfenning und Kontra heddesheimblog.

Das heddesheimblog veröffentlicht einen offenen Brief an Frau Kemmet, den die Redaktion heute per email gesendet hat.

Sehr geehrte Frau Kemmet,

Sie haben hier unter dem Pseudonym „Nora Helmer“ Kommentare auf dem heddesheimblog veröffentlicht.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, ein Pseudonym zu wählen oder unter Ihrem echten Namen zu schreiben.

Wir bieten diese Möglichkeit vor allem deshalb an, damit sich auch Bürger zu Wort melden können, die bei Nennung Ihres Klarnamens Nachteile für sich oder Ihnen nahestehende Personen befürchten, trotzdem aber gerne an der Diskussion teilhaben möchten.

Diese Annahme könnte nun auch für Sie gelten: Die Frage ist nur, welchen Schaden Sie für sich oder Ihnen nahestehenden Personen durch Nennung Ihres Klarnamens befürchten?

Oder möchten Sie verbergen, dass Sie eine vehemente Befürworterin der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung sind, weil Sie sich für Ihren Betrieb Aufträge erhoffen? Oder haben Sie noch andere Interessen?

Gestern Abend haben wir bereits einen Ihrer Kommentare mit einem langen Kommentar unsererseits beantwortet, weil Ihre Kommentare gezielt mit unwahren Behauptungen andere Teilnehmer im Diskussionsprozess beschädigen sollen. Wir haben Sie deshalb als „Nora Helmer“ aufgefordert, diese Form der „Politik“ zu unterlassen.

Heute sind wir im Zuge einer Recherche auf Ihren echten Namen gestoßen und machen den Vorgang öffentlich.

Die Frage nach dem Warum beantworten wir Ihnen hiermit klar und deutlich:

Die Pseudonyme sind ein Schutz, den wir achten und gewähren – sofern die Personen diesen Schutz brauchen. Auf dem heddesheimblog haben bislang über 300 Kommentatoren über 1200 Kommentare abgegeben. Für die Kommentare gelten einfache Regeln. Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Leserinnen und Leser aber über den Missbrauch dieser Schutzfunktion aufzuklären.

In Ihrem Fall machen wir den Vorgang öffentlich, weil Ihr Verhalten unanständig ist und von uns nicht geduldet wird. Sie betonen immer wieder öffentlich und gerne, dass Sie eine neutrale Haltung einnehmen und Sie sind als Vorsitzende des BdS die Repräsentantin der im BdS organisierten Gewerbetreibenden und Selbstständigen in Heddesheim.

Als solche haben Sie die durchaus unterschiedlichen Interessen der Mitglieder des BdS zu vertreten. In dieser Funktion haben Sie unserer Auffassung nach aber die Pflicht, mit offenem Visier für oder gegen eine Sache einzutreten oder sich eben neutral zu verhalten und nicht wie ein Heckenschütze aus dem Hinterhalt falsche Behauptungen in Kommentaren auf unserer Informationsplattform zu verbreiten.

Wir haben schon verschiedentlich miteinander Kontakt gehabt. Aus diesen Erfahrungen gewinnen wir den negativen Eindruck, dass man Ihnen leider nicht trauen kann und dass Sie sich zum Teil des Systems der Intransparenz gemacht haben, das das „Pfenning“-Projekt mit allen Mitteln, auch den Ihrigen, vorantreiben will.

Das bedauern wir sehr. Vor allem bedauern wir, dass Sie durch Ihr eigennütziges Verhalten dem BdS schaden und durch die Art, wie Sie hier Meinungsbildung zu hintertreiben versuchen, dem Instrument der Bürgerbefragung ebenfalls Schaden zufügen.

Darüber hinaus betreiben Sie seit Juli selbst eine blog-Seite: helleseblog.de

Das ist Ihr gutes Recht und an und für sich nicht zu beanstanden. Leider müssen wir feststellen, dass dort jede Menge negative Behauptungen gegen das heddesheimblog aufgestellt werden. Daher müssen wir davon ausgehen, dass Sinn und Zweck Ihres blogs ist, unsere Informationsplattform zu beschädigen. Außerdem haben Kommentatoren wie „cest ca“, die bei uns nicht mehr kommentieren dürfen, bei Ihnen eine neue Heimat gefunden haben. Aber vielleicht verbergen Sie sich ja auch hinter „cest ca“?

Das interessiert uns aber nicht weiter.

Wir können sehr wohl verstehen, dass Sie sich mit Ihrem Elektro-Kemmet-Betrieb Aufträge aus der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Auch das ist Ihr gutes Recht.

Diese Hoffnung allerdings mit verdeckten Aktivitäten zu fördern, ist Ihre persönliche Entscheidung und Zeichen Ihrer persönlichen Haltung. Diese lehnen wir entschieden ab, weil das heddesheimblog für Tranparenz und Information steht. Wir weisen deshalb Ihre Anstrengungen der gezielten Desinformation unserer Leserinnen und Leser entschieden zurück.

Der Anstand würde es gebieten, dass Sie sich im Namen des BdS und für sich selbst für Ihr nicht nachvollziehbares Verhalten öffentlich entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

„Wir als BdS wollen uns bürgernah präsentieren.“

Guten Tag!

Heddesheim, 07. September 2009. Der Bund der Selbstständigen Heddesheim lädt am 20. September zu einem „Tag der offenen Gewerbegebiete“ ein. Während im Südteil des Heddesheimer Gewerbegebiets eine Bühne mit verschiedenen Darbietungen und Aktionen geplant ist, soll im Norden eine Meile mit Verkauf von Naturprodukten, Kleinkunst und Kindertummelplätzen entstehen.

Was versprechen Sie sich vom „Tag des offenen Gewerbegebiets“?

Nicole Kemmet: „Wir laden alle Interessierten zu uns vor Ort ein. Der Tag ist als Straßenfest organisiert, es gibt also Unterhaltung und Verköstigung. Wer sich darüber hinaus für die Leistungen unserer Mitglieder interessiert, kann die Inhaber und Angestellten direkt ansprechen. Außerdem haben die Heddesheimer die Möglichkeit, sich einen Überblick über unsere Gewerbetreibenden und Selbstständigen zu verschaffen.“

Robin Maier: „Es geht aber auch klar um ein positives Image. Wir als BdS wollen uns bürgernah präsentieren und den BdS langfristig als bekannte Marke positionieren. Wenn jemand sagt, er ist Mitglied im BdS Heddesheim, dann soll das etwas Positives aussagen: Der BdS ist ein aktiver Verbund von Gewerbetreibenden und Dienstleistern.“

Gibt es mit der Außendarstellung des BdS Probleme?

Frau Kemmet: „Es gab jede Menge Probleme in der Vergangenheit. Die internen Streitigkeiten haben dem BdS nicht gut getan. Seit einem guten Jahr arbeitet der Vorstand nun daran, den BdS neu aufzustellen und zu präsentieren. Das ist bislang sehr zufrieden stellend gelungen und es ist Ruhe eingekehrt.“

Über was wurde gestritten?

Frau Kemmet: „Inhaltlich war es wenig wichtig. Es ging um Animositäten zwischen Männern. Ich würde gerne einen Schlussstrich darunter ziehen.“

Einverstanden. Unruhe gibt es aber bei der Haltung des BdS zur Pfenning-Ansiedlung?

Frau Kemmet: „Das ist nicht zutreffend. Wir haben auf einer Mitgliederversammlung darüber abgestimmt, ob wir am IFOK-Dialog teilnehmen. Das Ergebnis waren 11 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Wir nehmen als interessierter Akteur teil, nicht als Befürworter oder Gegner. Die Meinungen zum Thema sind innerhalb des BdS genauso vielfältig wie in der Bevölkerung.“

Herr Maier: „Wir sind aus verständlichen Gründen daran interessiert, relevante Informationen zu erhalten und für uns zu erkennen, was die Ansiedlung bedeutet.“

Können Sie dem Argument folgen, die Pfenning-Ansiedlung fördere auch das vorhandene Gewerbe?

Frau Kemmet: „Da müssen Sie jeden selbst fragen. Ich rechne während der Bauphase für einen Betrieb unserer Größe nicht mit Aufträgen. In der Betriebsphase könnten anfallende Arbeiten für uns durchaus interessant werden. Aus Sicht des BdS Heddesheim sind durchaus Zusatzgeschäfte für Handwerk und Dienstleistung denkbar. Selbstverständlich würde sich der BdS für die Berücksichtigung der ortsansässigen Firmen einsetzen, sollte das Pfenning-Projekt umgesetzt werden. Das ist eine unserer zentralen Aufgaben.“

Zurück zur kommenden Veranstaltung. Wie viele Unternehmen werden am 20. September teilnehmen?

Herr Maier: „Bislang haben wir 30 Anmeldungen, damit lässt sich der Tag gut präsentieren. Wir hoffen natürlich auf mehr.“

Tag der offenen Gewerbegebiete:
Die Betriebe öffnen von 11:00-16:00 Uhr.

Programm:
Südteil:
11:00-13:30 Uhr Bühnenprogramm der Musikvereinigung Neckarhausen
15:00-18:00 Uhr Stimmungsmusik mit Mathias Scheller
Weitere Darbietungen
Nordteil:
Verkauf von Naturprodukten
Kinderangebote, u.a. Hüpfburg und Mitmachzirkus
Weitere Informationen hier: homepage BdS

Es wird ein Shuttle-Service über die Firma Gramlich angeboten:
Der Bus-Shuttle wird ab 11.00 Uhr bis 18.30 Uhr verkehren und zur vollen Stunde im Ort beginnend starten. Der letzte Shuttle fährt 18.30 aus dem Gewerbegebiet zurück in den Ort.

Folgende Haltestellen werden angefahren:

  • Tankstelle Kimmel, Viernheimer Strasse
  • Alte Post, Unterdorfstrasse
  • Rathaus Heddesheim
  • Blumenstrasse
  • Gewerbegebiet Süd, Edekastrasse
  • Gewerbegebiet Nord, Robert Bosch Strasse

Hintergrund:
Der BdS e.V. Ortsgruppe Heddesheim existiert seit 1898. Aktuell hat der BdS 105 Mitglieder aus vielfältigen Handwerks- und Dienstleistungsbereichen. In der Vergangenheit gab es einige Streitigkeiten innerhalb des BdS. Seit 2007 geht es wieder ruhiger zu. 2007 wurde auch eine erfolgreiche Leistungsschau des BdS absolviert. Vorsitzende ist seit November 2008 Nicole Kemmet.

Link:
www.bds-heddesheim.de

Bund der Selbständigen vor der Selbstauflösung?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Im Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) gibt es heftig Zoff. Der Grund ist die Pfenning-Ansiedlung. Angeblich ist der Vorstand weder für noch gegen die Ansiedlung, dass sehen die Mitglieder nicht alle so.

Elf zu sieben bei fünf Enthaltungen war das Stimmergebnis, ob der BdS künftig am „IFOK-Dialog“ weiter teilnehmen soll.

Druck bekam die BdS-Vorsitzende Nicole Kemmet von Mitgliedern der IG-neinzupfenning: „Der BdS sollte sich raushalten“, sagte ein BdS-Mitglied. Insgesamt gefällt vielen BdS-Mitglieder nicht, „dass man den Eindruck hat, dass der Vorstand sich für Pfenning einsetzt.“

Nicole Kemmet widersprach dem Vorwurf. Allerdings ohne Phantasie oder Gestaltungswillen. Sie will am Dialog festhalten und Kritiker innerhalb des BdS wurden nicht gefragt, ob Sie mit teilhaben wollten.

Ihr Argument, der BdS biete eine „Bandbreite von Meinungen“ wurde eher als lächerlich wahr genommen, weil die Aussage zwar stimmt, aber nicht vom Vorstand nach außen getragen wurde und somit vom „BdS“ in seiner „Bandbreite“ nicht vertreten wird.

„Das ist inhaltlich gesehen die Vorstufe einer Selbstauflösung“, sagte ein BdS-Mitglied dem heddesheimblog.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

In eigener Sache: Die BdS-Replik

Guten Tag,

Leser des heddesheimblogs haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Bund der Selbstständigen (BdS) auf seiner Internetseite zu unserer Berichterstattung geäußert hat.

Darin heißt es:
„Leider konnte Herr Prothmann, trotz den zwei weiteren Auskünften bis 15.06.09 und in Schrift kenntlich gemachter Bestätigungen, diese Information weder sachlich noch inhaltlich verarbeiten.“

Ob Herr Prothmann das konnte oder nicht konnte, ist hier nachzulesen:
„Fristgerechte Antworten“

Hier eine Zusammenfassung:

Am 28. Mai 2009 fragt Herr Prothmann beim BdS-Vorstand Nicole Kemmet an, ob die auf der Internetseite gestellten Fragen und Antworten dem tatsächlichen Briefwechsel zwischen BdS und Bürgermeister Kessler entsprechen.

Frau Kemmet antwortet am 29. Mai:
„Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt.
Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft.“

Da es nicht nur die Fragen und Antworten, sondern auch die Darstellung der Inhalte vom Abend der Bürgerinformation auf der BdS-Seite zu lesen gibt, fragt Herr Prothmann am 10. Juni nach.

Der BdS-Vorstand antwortet am 12. Juni mit demselben Wortlaut wie oben zitiert. Daran schließt sich nun ein neuer Satz an:
„Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.“

Immer noch bleibt unklar, ob „das ganze“ auch die Fragen und Antworten des Bürgermeisters umfasst. Aus Sicht des Journalisten ist die Frage immer noch nicht eindeutig beantwortet, also fragt er am 12. Juni nochmals nach.

Die dritte Antwort wiederholt wortgleich die oben zitierten Aussagen, doch da die Nachfrage deutlich mehr „Druck“ macht, erhält Herr Prothmann plötzlich diese zusätzliche Auskunft:
Das bedeutet: „Die Antworten, die im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite zu lesen sind, sind nicht exakt die Antworten vom (Unterstreichung, d. Red.)“

Der BdS stellt Informationen „unsauber“ dar.

Das heddesheimblog hat diesen Schriftverkehr veröffentlicht. Grund für die hartnäckigen Nachfragen war die „unsaubere“ Darstellung der Informationen auf den Seiten des BdS.

Korrekt wäre gewesen, der BdS hätte Fragen gestellt und Antworten bekommen und diese veröffentlicht. Und zu einem späteren Zeitpunkt erneut Informationen bekommen und diese mit dem entsprechenden Datum veröffentlicht.
So behauptet der BdS weiterhin, dass die dargestellten Fragen mit Datum vom 02. April im Original veröffentlicht wurden, sagt aber gleichzeitig, dass das nicht stimmt.

Und wieder veröffentlicht der BdS in der Stellungnahme zum Artikel „Fristgerechte Antworten“ Informationen, die in sich nicht korrekt sind.

Belege werden eingekürzt, bis sie zur Aussage passen.

In der aktuellen Veröffentlichung fehlen nämlich die hier zitierten Sätze. Ob dem BdS hier nur ein Fehler unterlaufen ist oder er bewusst diese Information hat wegfallen lassen, sei dahin gestellt.
Jedenfalls belegt der BdS seine Einschätzung, Herr Prothmann „konnte diese Information weder sachlich noch inhaltlich verarbeiten“ mit einem Eigenzitat, bei dem die durchgestrichenen Informationen vom BdS weggelassen werden:
„Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt.
Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.“

„Die Antworten, die im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite zu lesen sind, sind nicht exakt die Antworten vom 02.04.09.“ (unterstr. d. Red.)

Der BdS legt also Wert auf Sachverhalte und Inhalte und „formt“ dann seine Antworten so, dass es passt. Damit handelt der BdS oder vielleicht auch nur dessen Vorstand in der Information seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit mindestens grob fahrlässig.

Da er allerdings dem Journalisten Hardy Prothmann gleichzeitig „Propaganda“ vorwirft, darf man vermuten, dass er mutwillig Informationen unterschlägt, um eine nicht korrekte Darstellung des Sachverhalts seinerseits „zu propagieren“.

Unterschiedliche Niveaus

Der BdS schreibt weiter:
„Wir, d.h. der gesamte Vorstand des BdS Heddesheim, waren uns sicher, dass diese Botschaft verstanden werden könnte, sonst hätten wir ein noch einfacheres Niveau der Darstellung gewählt.“

Das ist nicht nötig. Herr Prothmann gibt zu, dass er die Aussage: „Die Veröffentlichung entspricht den Antworten…. Die Antworten (…) sind nicht exakt die Anworten“, tatsächlich nicht versteht, da hilft auch kein noch einfacheres Niveau weiter.

Was Herr Prothmann auch nicht versteht, ist, wieso der BdS behauptet, Herr Prothmann hätte „den Vorwurf erhoben“, der BdS hätte Informationen durch den Bürgermeister früher als andere erhalten.

Das steht nirgendwo in dem Artikel. Zu lesen ist nur die Frage an den BdS, wenn die Antworten des Bürgermeisters am 2. April so gegeben worden wären, dann hätte der BdS früher Antworten erhalten haben müssen als andere, da der Bürgermeister diese Informationen erst drei Wochen später „veröffentlichte“.

Dem war ja aber nicht so, wie Herr Prothmann mühevoll durch mehrmaliges Nachfragen dann herausgefunden hat.

Vorauseilender Gehorsam

Auch ist in dem Artikel keine Aussage zu einem „schmeichelhaften Einfluss“ getroffen worden.

Vielmehr steht darin, dass der BdS in seiner Darstellung unverantwortlich handelt, was der BdS in seiner neuen Veröffentlichung durch Weglassen von Textteilen erneut bestätigt hat.

Und wenn schon von Einflussnahmen die Rede ist, dann doch wohl eher vom Rathaus auf den BdS und dessen vorauseilendem Gehorsam.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog


„Fristgerechte Antworten“

Guten Tag,

das heddesheimblog dokumentiert mit diesem Beitrag einen Schriftwechsel – mit dem BdS Heddesheim und Bürgermeister Michael Kessler. Leider brauchen Sie Zeit, um das alles zu lesen. Nehmen Sie sich diese Zeit, es lohnt sich!

Das heddesheimblog steht für Transparenz und Informationsfreiheit. Deswegen macht es den Schriftwechsel zum BdS und zum Bürgermeister Michael Kessler öffentlich.

Das heddesheimblog achtet dabei zuallererst auf den „Quellenschutz“. Das bedeutet, „Quellen“, also private Personen, denen Nachteile aus einer Berichterstattung entstehen könnten, werden geschützt. Sofern nicht anders möglich, würde im Zweifel nicht Bericht erstattet.

Wie kann das sein, wenn man sich der Berichterstattung verpflichtet fühlt, ist eine gute Frage?

Das kann so sein, wenn die „Quelle“ dadurch erhebliche persönliche, also private Nachteile in Kauf nehmen müsste. Ohne Menschen, die über Missstände berichten, werden Missstände nicht aufgedeckt.

Eine verantwortliche Presse schützt diese „Quellen“ und sucht nach anderen Möglichkeiten, erhaltene Informationen trotzdem zu veröffentlichen, ohne die „Quelle“ dadurch zu beschädigen.

Im vorliegenden Fall sind die Quellen der BdS Heddesheim und Bürgermeister Michael Kessler.

Beide Quellen suchen die Öffentlichkeit und sind deswegen von uns befragt worden.

Beide Quellen sind öffentliche und keine privaten Quellen.

Beide benötigen deswegen auch keinen besonderen Schutz, obwohl das heddesheimblog „Missverständnisse“ durch gezielte Nachfragen ausräumen wollte.

Beide Quellen haben geantwortet. Wir dokumentieren die Korrespondenz:

——

Fragen an den BdS zu Veröffentlichungen im Internet

28. Mai 2009, 18:53 Uhr

Guten Tag Frau Kemmet,
ich wollte nur eine Information überprüfen:
Sie schreiben unter „Ergebnisse der Arbeitspruppe Pfenning“, dass Sie die Antworten des Bürgermeisters vom 02.04.09 veröffentlichen.

Trifft es zu, dass die jetzige Darstellung nicht der ersten Antwort vom 2.4.09 entspricht, sondern erweitert wurde?

Außerdem wollte ich gerne wissen, woher Sie die detaillierten Informationen über die vorläufigen Gutachten zum Pfenning-Projekt haben.

Würden Sie mir dazu kurz eine Antwort senden?

Vielen Dank vorab.
Schönen Urlaub
Gruß Hardy Prothmann

Frau Kemmet ist in Urlaub, deshalb wartet das heddesheimblog auf eine Antwort, bis Frau Kemmet wieder „im Dienst“ ist.

——

09. Juni 2009, 16:50
Sehr geehrter Herr Prothmann,

ich bin aus dem Urlaub zurück und wir haben im Vorstand des BdS die Thematik und Ihre Anfrage besprochen und uns entschieden, da es sich um ein sensibles (Unterstreichung, d. Red.) Thema handelt, Sie zu bitten, Ihre Fragen schriftlich zu formulieren.

Wir werden diese dann im Vorstand gemeinschaftlich bearbeiten und im Sinne unseres Vereines und unserer Mitglieder beantworten.

Wir befürchten, dass es in einem mündlichen, bzw. fernmündlichen, Gespräch zu Missverständnissen kommen kann, die eventuell zu widersprüchlichen Darstellungen führen kann. (Unterstreichung, d. Red.)

Um diese, für beide Seiten unangenehme Gefahr der Missinterpretation zu vermeiden, halten wir diese Vorgehensweise für sinnvoll.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet BdS Heddesheim

Auch das heddesheimblog ist sehr bemüht, keinen „unangenehmen Gefahren der Missinterpretation“ zu erliegen und stellt deshalb nochmals konkrete Fragen.

——

10. Juni 2009, 12:54 Uhr
Sehr geehrte Frau Kemmet,

ich stelle die Fragen gerne nochmal schriftlich, obwohl ich Sie ja schon in der anderen email ebenfalls schriftlich gestellt habe.

Sie haben auf den Seiten des BdS Informationen zum Thema Pfenning veröffentlicht.

Zu lesen ist, dass Sie dem Bürgermeister am 19.03.09 Fragen zu Pfenning vorgelegt haben, die dieser mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet hat. Danach listen Sie Fragen und Antworten auf.

Meine Frage dazu: Entsprechen die hier aufgeführten Antworten exakt den Antworten aus dem Schreiben vom 2. April 2009 oder wurden die Antworten ergänzt?

Wenn sie ergänzt wurden, lautet die Frage, wann das passiert ist?

Falls nicht, wären Sie bereit, mir eine Kopie der ersten Antwort geben?

Weiter führen Sie auf der Seite umfangreiche Informationen zur Bürgerveranstaltung auf.

Meine Frage dazu: Woher haben Sie diese Informationen? Liegen Ihnen die vorgestellten Gutachten vor?

Weiter schreiben Sie, dass aus der ersten Arbeitsgruppe die IG neinzupfenning geworden ist. Was bedeutet das? Sind die Mitglieder der IG nicht mehr im BdS? Hat der BdS eine neue Arbeitsgruppe gebildet? Hat der BdS eine „offizielle“ Haltung gegenüber dem Pfenning-Projekt?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

Die Antwort ist sehr „geschäftsmäßig“. Telefonische Kontakte waren nicht möglich, da das BdS-Telefon nie besetzt war.  Auch Nachfragen auf Rückruf wurde nicht entsprochen.

——

12. Juni 2009, 08:42 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothman

wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, haben Ihre Fragen bearbeitet, Sie finden diese in Anhang als pdf-Datei.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet BdS Heddesheim im Namen des Vorstand-Team

Die Antwort als pdf-dokument (nicht veränderbar, also „eindeutig“)

Sehr geehrter Herr Prothmann,

1. Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt. Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.

2. Weiter führen wir umfangreiche Informationen auf, woher haben wir diese? Wie Sie oberhalb dieser Informationen auf unserer Seite lesen können: Protokollnotizen, BdS Heddesheim, N. Kemmet „Pfenning-Projekt“ Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ 21. April 2009 (18.00 – 21.00 Uhr) Die Informationen zu den vorläufigen Gutachten wurden für alle interessierten Bürger in der Informationsveranstaltung am 21.04.09 genannt, zu der wir ebenfalls eingeladen waren. Da wir die Veranstaltung aufmerksam verfolgt und protokolliert haben, konnten wir die Ergebnisse einbeziehen.

3. Die Arbeitsgruppe wurde mit einem Auftrag, nämlich dem der Fragestellung zum „Projekt Pfenning-Ansiedlung“, ausgestattet, dieser wurde ausgeführt und erfüllt und die Arbeitsgruppe erhielt keinen neuen Auftrag. Gemäß unserer Satzung endet die Arbeit einer solchen Projektgruppe mit Abschluss des ihr gestellten Auftrags.

4. Die BdS-Mitglieder, die sich daraufhin in der IG engagiert haben, sind weiterhin Mitglied im BdS Heddesheim, uns sind derzeit keine Austritte bekannt. Das Engagement der IG „Nein zu Pfenning“ ist jedoch losgelöst vom BdS Heddesheim.

5. Der BdS Heddesheim beabsichtigt derzeit keine neue Arbeitsgruppe zum Thema „Pfenning- Ansiedlung“ zu bilden.

6. Der BdS hat insofern eine „offizielle“ Haltung, als dass wir uns als Partner der Selbstständigen verstehen. Wir sind eine Gemeinschaft derjenigen, die bereit sind, eigene Verantwortung zu übernehmen. Laut unserer Satzung darf es nicht unser Ansinnen sein, Gewerbeansiedlungen zu verhindern. Gemäß ebendieser ist es unsere Aufgabe mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, des Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können und die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung aufzuklären. Unser erklärtes Ziel ist es, weiterhin über die Ergebnisse der verschiedenen Fachgutachten und Untersuchungen informiert zu werden und aktiv am Planungsprozess teilhaben zu können. Selbstverständlich werden wir uns auch für eine Einbindung der Heddesheimer Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen einsetzen.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

——

12. Juni 2009, 11:10 Uhr
Guten Tag Frau Kemmet,

danke für ihre Antwort. Ich muss dazu nochmals nachhaken.

Wenn die Antworten des Bürgermeisters vom 2.4.09 auf ein Schreiben des BdS vom 19.3.09 exakt die sind, die auf der Seite zu lesen sind, hätte der Bürgermeister drei Wochen vor der „Einbeziehung der Öffentlichkeit“ im Detail einen Interessenverband informiert.

Politisch gesehen, wäre das ein ziemlicher Skandal.

Wollen Sie das mir übersandte Schreiben tatsächlich als Antwort gelten lassen oder sich nicht nochmal um meine Frage kümmern?

Damit Sie mich richtig verstehen. Ich habe ihre Seite im Internet gefunden und war erstaunt über die Angaben der Daten. Deswegen habe ich bei Ihnen nachgefragt und um ein Telefonat gebeten, weil ich ohne Überprüfung, ob hier ein Fehler vorliegt, keinen Artikel dazu verfassen wollte.

Sie schrieben mir, dass Sie befürchten „es könne etwas falsch verstanden werden, deswegen erfolge die Antwort schriftlich“. Auf die Unterstellung gehe ich nicht weiter ein. (Unterstreichung, d. Red.)

Sie haben mir nun schriftlich geantwortet. Ich wiederhole meine Anfrage und bitte um Klärung. Dafür lasse ich Ihnen bis einschließlich kommenden Montag Zeit.

Wenn die schriftliche Anwort weiter gilt, werde ich diese am Dienstag veröffentlichen.

Beste Grüße
Hardy Prothmann

Das heddesheimblog bemüht sich, „Missverständnisse“ auszuräumen. Wir rufen an, hinterlassen unsere Rückrufnummer, wollen die Details klären, um „Missverständnissen“ vorzubeugen. Doch ein Rückruf bleibt aus. Zu groß ist die Gefahr, dass es mündlich zu „Missverständnissen“ kommt, scheint es.

——

14. Juni 2009 13:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Kessler,

auf den Seiten des BdS sind Fragen an Sie und ihre Antworten zu lesen.

Nach Auskunft des BdS haben Sie diese Fragen mit Schreiben vom 2. April 2009 beantwortet.

Ich bitte dazu um Auskunft: Trifft diese Aussage zu?

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

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15. Juni 2009, 20:28 Uhr
Guten Abend Herr Prothmann,
im Anhang unsere hoffentlich deutliche und eindeutige Antwort, ‚fristgerecht‘, zu Ihren erneuten Nachfrage.

Wir hoffen mit diesem Schreiben nachhaltige Klarheit schaffen zu können.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

Guten Tag Herr Prothmann, wir schreiben:
„Die Veröffentlichung entspricht den Antworten aus dem Schreiben vom 02.04.09 von Herrn Kessler, die Informationen wurden am 21.04.09 im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“ durch die dort genannten Fakten ergänzt.

Auch haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim die Aktualität der Fakten überprüft. Schlussendlich haben wir uns erlaubt, dass ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden.“

Das bedeutet: Die Antworten, die im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite zu lesen sind, sind nicht exakt die Antworten vom 02.04.09. (Unterstreichung, d. Red.)

•Wir haben am 02.04.09 von Herrn Kessler ein Antwortschreiben erhalten

•Wir haben die Informationen, die wir am 21.04.09 auf der Informationsveranstaltung erhielten, in die Antworten eingearbeitet (Unterstreichung, d. Red,)

•Wir haben vor Veröffentlichung der Antworten im Mitteilungsblatt mit dem Bürgermeister Heddesheims abgeklärt, ob die Fakten noch dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechen.

D.h. dass es keinen politischen Skandal gegeben hat, indem wir vorab informiert gewesen wären.

Nein, wir haben unsere Informationen, zeitgleich mit ca. 500 interessierten Bürgern, auf der Informationsveranstaltung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstrasse“, am 21.04.09, erhalten.

Deshalb schreiben wir auch in unserer Veröffentlichung: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Wie Sie sehen, kann sogar eine geschriebene Stellungnahme zu Missinterpretationen führen.

Daher halten wir die vorgeschlagene Vorgehensweise für durchaus angebracht.

Wir bedauern sehr, wenn Sie das als Unterstellung verstehen wollen, wir wollten lediglich Missverständnissen, in beiderseitigem Interesse, vorbeugen.

Freundliche Grüße

Nicole Kemmet im Namen des Vorstands des BdS Heddesheim

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14. Juni 2009, 20:44 Uhr
Sehr geehrter Herr Prothmann,

Also da fehlt mir wirklich die Zeit dazu, mich mit der Internetseite vom BDS zu befassen. Ich denke, dass der BDS der richtige Ansprechpartner für Sie ist und bitte Sie, dort direkt anzufragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kessler

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Interessant ist, dass weder der BdS noch Herr Kessler den Schriftwechsel bestreiten. Indirekt bedeutet das, beide bestätigen den Vorgang.

Tatsächlich tun sie das aber nicht. Der BdS sagt zunächst, es sei alles so wie dargestellt, dann aber: „Man habe sich erlaubt, das Ganze so zu formulieren, wie Sie es auf unserer Seite finden“.

Was bedeutet das? Der BdS legt also dem Bürgermeister Aussagen in den Mund, die sich der BdS „erlaubt“.

Und dem Bürgermeister „fehlt die Zeit, sich damit (seiner in den Mund gelegten Aussagen, d. Red.) zu befassen“?

Beides ist vollkommen unglaubwürdig.

Ein verantwortungsvoller Verband würde immer darauf achten, dass „Aussagen“ bestätigt sind. Alles andere wäre unverantworlich und unglaubwürdig. Ein Bürgermeister oder sonst eine verantwortliche Person achtet normalerweise sehr genau darauf, was sie sagt und wie das dargestellt wird.

Der BdS hat also mit seinen Schreiben bestätigt, dass der Bürgermeister keine der „zitierten“ Aussagen in dieser Form getroffen hat, sondern man „sich erlaubt“ hat, die öffentlichen Aussagen eines Bürgermeisters „zu formulieren“.

Der Bürgermeister wiederum ist nicht interessiert an dem, was ihm „erlaubt“ wurde zu sagen. Ihm fehlt die Zeit zur Prüfung.

Das heddesheimblog hat versucht, die Fakten zur Sache zu recherchieren. Das Ergebnis: Der BdS-Vorstand kommt zwei Mal zusammen und formuliert offizielle Schreiben, die sich widersprechen und der Bürgermeister sagt, ihm fehle die Zeit, auf die Anfrage zu antworten.

Das Ergebnis ist: Der BdS bestätigt etwas, das er nicht bestätigen kann. Der Bürgermeister interessiert sich nicht dafür oder hat keine Zeit zu Aussagen Stellung zu nehmen, die er angeblich oder tatsächlich getroffen hat.

Die „Missverständnisse“ sind so leider vorprogrammiert.

Interessant sind auch die Antwortzeiten: Um 20:28 Uhr antwortet Frau Kemmet „fristgerecht“ (im Laufe des Montags, d. Red.) und um 20:44 Uhr der Bürgermeister. Muss man da einen Zusammenhang oder nur einen Zufall vermuten?

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Wann wurde welche Öffentlichkeit informiert?

Der Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) hat auf seiner Internetseite Fragen an und Antworten von Bürgermeister Michael Kessler zur Pfenning-Ansiedlung veröffentlicht.
Die Sache hat ein „Geschmäckle“. Hat Bürgermeister Michael Kessler einen Interessenverband vor der Bürgerinformation am 21. April 2009 über Details der geplanten Pfenning-Ansiedlung informiert?

Der BdS schreibt auf seiner Internetseite, der Bürgermeister habe die Fragen am 19. März 2009 erhalten und am 2. April 2009 beantwortet. Der BdS schreibt: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs versicherte der BdS schriftlich, dass die Fragen am 19. März 2009 übermittelt wurden und die Antworten des Bürgermeisters schriftlich am 2. April 2009 den BdS erreichten – so wie im Internet nachzulesen.

Bürgermeister Kessler beantwortet nur Fragen,
die er beantworten will.

Das heddesheimblog fragte auch beim Bürgermeister direkt nach: Der antwortete, dass ihm die Zeit fehle, sich mit der Internetseite des BdS zu befassen. Man solle sich beim BdS kundig machen.

Das hatten wir bereits erledigt, übrigens mit Nachfrage, weil die erste Antwort zu ungenau war.

Bürgermeister Michael Kessler hat also fast drei Wochen vor der Vorstellung des Projekts in der Bürgerinformation vom 21. April 2009 einem geschäftlichen Interessenverband Antworten geliefert, die der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.

In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:
„§ 20. Unterrichtung der Einwohner, Bürgerversammlung.
(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindeverwaltung.
(2) Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Bürger oder die Einwohner beschränkt werden. Das Wort können nur Bürger erhalten; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
(3) In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.“

Presse, BdS, Pfenning  –
alle werden vor den Bürgern informiert.

Auch die Presse wusste schon am 4. Februar 2009, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will, was vom Gemeinderat erst am 18. Februar 2009 in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden ist – zwei Wochen nach den Presseberichten.

Es stellt sich die Frage, wie der Bürgermeister mit der Öffentlichkeit umgeht. Der BdS ist ihm zugeneigt, also erhält der Interessen vertretende Verband frühzeitig Informationen. Die regionale Presse stellt keine einzige kritische Frage, also erhält sie frühzeitig Informationen.

Die Öffentlichkeit, also die Heddesheimer Bürger, stellten dann während der Bürgerinformation kritische Fragen, die aber nur  in Teilen und bis heute unzureichend beantwortet wurden.

Kritische Nachfragen nicht erwünscht –
dafür aber ein bezahlter „Dialog“.

Das heddesheimblog wollte mit Bürgermeister Michael Kessler ebenfalls ein Interview nach der Bürgerinformation machen. Wir bekamen eine Absage.
Wir wollten auch gerne nochmal in die „vorläufigen Gutachten“, die während der Bürgerinformation präsentiert wurden, reinschauen. Wir bekamen eine Absage, weil die Gutachten ja „vorläufig“ seien und im Übrigen nicht vorlägen (später bezieht sich Herr Kessler auf diese „vorläufigen“ Gutachten, als seien sie „aussagekräftig“).
Das heddesheimblog wollte im Zuge einer Überprüfungsrecherche Einblick ins Grundbuch (wozu es ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt) nehmen. Auch dieses Ansinnen wurde verwehrt und wird nun prozessiert werden.

Am 2. Juni 2009 (also vier Monate nach der über die Presse veröffentlichten Information, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will) gibt Bürgermeister Michael Kessler auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der „Dialog mit den Bürgern begonnen werden“ solle.

Beauftragt wurde dafür eine PR-Firma. Wie teuer das die Gemeinde kommt – keine Information, nur soviel: „Wir haben der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht“, sagte die PR-Firma.

Lesen Sie zum Thema: Fristgerechte Antworten

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Spendenübergabe an Waldpiraten

Die Organisatoren Marion und Holger Meier übergaben heute beim Straßenfest einen „symbolischen“ Scheck über 10.359 Euro an Gabriele Geib vom Waldpiraten-Camp in Heidelberg.

„Die Idee von Holger Meier, in Heddesheim einen Hamsterlauf zugunsten der Waldpiraten zu veranstalten fand schnell Unterstützung und wurde ein großer Erfolg“, sagte BdS-Vorsitzende Nicole Kemmet heute auf dem 28. Heddesheimer Straßenfest.

Holger Meier lief selbst 120 Runden auf dem Sportplatz und sammelte so „Rundengeld“ ein. „Hinzu kamen weitere Spender, manche haben auch einfach so Geld auf das Konto eingezahlt, weil sie helfen wollen“, sagte Nicole Kemmet.

Im Waldpiraten-Camp können sich krebskranke Kinder von den Strapazen ihrer Behandlung erholen und „Kraft tanken“. „Das brauchen diese Kinder sehr“, sagte Gabriele Geib: „Und ich danke ihnen sehr für diese enorme Spendensumme. Dieses Geld bedeutet echte Hilfe. 80 Prozent der kranken Kinder überwinden die Krankheit, das sind 8 von 10 Kindern. Leider gibt es aber immer Kinder, die keine Chance haben.“

Gefördert werden die Waldpiraten von der Deutschen Kinderkrebsstiftung. Der Heddesheimer Hamsterlauf stand unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Michael Kessler.

Nicole Kemmet dankte allen, die die Aktion zu einem Erfolg haben werden lassen:
Bauhof, die Musikband Just for fun, Bund der Selbstständigen Heddesheim, den Spendern, Die Werbemacher GmbH, Fischerverein Heddesheim, Finanzberatung Thomas Seel, Fit plus, Getränkemarkt Wallner, Katholische Frauengemeinschaft, Rotary-Hilfe Schriesheim-Lobdengau, Tennisclub Heddesheim, VdK, B90/Die Grünen, FDP, SPD, Elektro Kemmet, Landfrauen, Fortuna Heddesheim, Fortuna Heddesheim, Kohl-Sport, Bücherecke am Rathaus, Just for fun, Gospelchor Rainbows.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Leider gibt es zum Text keine Bilder, weil der Fotochip ein unfreiwilliges Bad in heißem Kaffee nicht schadlos überstanden hat – fragen Sie nicht, wie der Chip da hinein gekommen ist…. Wenn Sie uns ein Foto zur Veröffentlichung einsenden möchten: gerne!
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