Sonntag, 24. September 2017

Von wegen z├╝gig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Versp├Ątung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren f├╝r die neuen S-Bahnh├Âfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Erneuerung der Trinkwasserleitung

Neugestaltung Vorstadtstra├če

Heddesheim, 26. Februar 2013. (red/pm) Die Neugestaltung der Vorstadtstra├če beginnt am 11.03.2013. Aus diesem Anlass wird die Stra├če halbseitig gesperrt. Ab Ende April soll dann mit den Arbeiten im Stra├čenbau begonnen werden.

Information der Gemeinde Heddesheim:

„Die Arbeiten zur Neugestaltung der Vorstadtstra├če beginnen voraussichtlich am 11.03.2013 mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung. Dazu wird zun├Ąchst die Vorstadtstra├če halbseitig gesperrt. Die Stra├če wird f├╝r Anlieger frei befahrbar sein. Ab Ende April 2013 wird mit den Arbeiten im Stra├čenbau begonnen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Vorstadtstra├če voll gesperrt.

Die Zufahrt zu den einzelnen Grundst├╝cken ist in den meisten F├Ąllen m├Âglich. Sollten w├Ąhrend der Bauphase Fragen auftreten, k├Ânnen Sie sich an unser Bauamt unter Telefon-Nummer 06203/101-232 wenden. F├╝r m├Âglicherweise auftretende Beeintr├Ąchtigungen bitten wir um Ihr Verst├Ąndnis.“

Stra├čenbeleuchtung zum Teil ausgefallen

Heddesheim, 14. Dezember 2011. Heute Nacht sind Teile der Stra├čenbeleuchtung in Heddesheim wegen eines Trafo-Schadens ausgefallen. Wie das Bauamt auf Nachfrage mitteilte, ist die EnBw zur Zeit dabei, den Schaden zu reparieren. Welche Stra├čen genau betroffen waren, konnte nicht mitgeteilt werden.

Nach unseren Informationen war vor allem die Ortsmitte betroffen. Wann genau der Schaden aufgetreten ist, konnte ebenfalls nicht benannt werden. Bei der Gemeinde gingen am Morgen mehrere Anrufe von B├╝rgern ein, die die dunklen Stra├čenz├╝ge meldeten.

Es handelt sich also um einen tempor├Ąren Zustand, nicht um „Ladenburger Verh├Ąltnisse“. ­čśë

Einw├Ąnde, Einw├Ąnde, Einw├Ąnde – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Guten Tag!

Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Rund 140 B├╝rgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?├é┬áUnd: Welchen Sinn machen Einspr├╝che?

Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen informierten umfassend. Die B├╝rger stellten Fragen: „Bringen Einw├Ąnde wirklich was oder ist das nur eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele B├╝rgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden w├╝rden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gef├╝hlt“ ist das B├╝rgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gef├╝llt“.

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Viele neue Gesichter: B├╝rgerInnen informieren sich ├╝ber Einspr├╝che gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde wollten wissen, was B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der G├Ąste waren schon auf fr├╝heren Veranstaltungen – ├╝berraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einw├Ąnde m├╝ssen geh├Ârt und gepr├╝ft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gew├Ąhlten Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer f├╝r einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er wei├č um den Ernst der Lage: Die B├╝rger haben es in der Hand, mit ihren Einw├Ąnden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu ├Ąu├čern“, sagt er. Und: „Aber diesen m├╝ssen Sie hinreichend definieren, sprich begr├╝nden.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was n├╝tzt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er wei├č auch um die Macht der Vielen: „Viele Einspr├╝che hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einspr├╝che sind noch wichtiger.“

Appell: „├â┼ôben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalit├Ąten abschrecken. ├â┼ôben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie st├Ârt, einfach, pers├Ânlich, begr├╝ndet.“

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Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seri├Âs dar├╝ber, wie „formgerechte Antr├Ąge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine pers├Ânliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt daf├╝r keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an B├╝rgerInnen verpflichtet f├╝hlen sollte, l├Ąsst er dahingestellt.

Klaus Schuhmann ├╝bernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und au├čer Waschmittel k├Ânnen dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseri├Âse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseri├Âse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zul├Ąssig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zul├Ąssig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert ├╝ber Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Gr├╝nen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmk├Ânigin Ursula Brechtel gew├Ąhlt (die massiv Stimmen verloren hat) redet ├╝ber das, was sein Herz und das seiner W├Ąhler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister f├╝r die Gemeinde t├Ątig und ist nun im Ruhestand. Er redet ├╝ber Fauna und Flora, ├╝ber Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei gesch├╝tzte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den gesch├╝tzten Vogelarten, und vor allem einem, der sich daf├╝r einsetzt. Das ist deutlich zu sp├╝ren.

Kurt Klemm pr├Ąsentiert sich gut. Er ist Sympathietr├Ąger, weil die Menschen sp├╝ren, dass da einer redet, der wei├č, was er sagt und der daf├╝r einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Nat├╝rlich spekuliert Klemm – f├╝r die Natur.

Das gef├Ąllt den B├╝rgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind ├╝ber die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

G├╝nther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann G├╝nther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Besch├Ąftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Gr├╝nen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willf├Ąhrig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive B├╝rgerkritiken.

„Auch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgeb├╝gelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zw├Âlf“ Gemeinder├Ąte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer B├╝rger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben B├╝rgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu ├Ąu├čern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine B├╝rgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufkl├Ąrung ├╝ber die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Besch├Ąftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir k├Ânnen und m├╝ssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein B├╝rger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Gr├Â├če hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer B├╝rger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist f├╝r den einzelnen schwer, f├╝r viele einfach.“

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Rund 140 B├╝rgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neub├╝rgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert ├╝berzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Stra├če bew├Ąltigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine ├╝bergeordnete Stra├če. Herr Kessler f├╝hlt sich nicht zust├Ąndig.“

Eine andere B├╝rgerin sagte: „Wir hatten f├╝r unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren g├╝nstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zw├Âlf Gemeinder├Ąte f├╝r Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzul├Âsen?“, fragte eine B├╝rgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstra├če durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zw├Âlf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Pr├Ąsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb ├╝berwiegend n├╝chtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – f├╝r Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde k├Ânnte f├╝r die Eigent├╝mer und die Kommune das Gel├Ąnde besser vermarkten. Wenn die Eigent├╝mer spitz kriegen, dass mittlerweile ├╝ber 120-140 Euro f├╝r das nicht-verkaufte Grundst├╝ck spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die ├╝ber den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundst├╝ckseigent├╝mer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, w├Ąhrend andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine pers├Ânliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den n├Ąchsten Wochen in die entscheidende Phase: Einspr├╝che m├╝ssen best├Ątigt und gepr├╝ft werden – ├â┼ôberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch├Ân geschrieben. Allerdings scheint es f├╝r Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur├╝ckgehalten und nicht an die zust├Ąndige Baubeh├Ârde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher pers├Ânlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbeh├Ârde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B├╝rgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f├╝r mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur├╝ckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R├╝ckmeldung kam, habe ich ├╝ber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl├Ąren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh├Ârde weiterzuleiten (├é┬ž 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M├Ąrzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar├╝ber informiert waren, dass B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst├╝ck war und einen Vorschlag f├╝r die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra├če gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ├╝ber den Sachstand informiert. Ich hatte ├Âfter das Gespr├Ąch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B├╝rgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w├╝rde dem B├╝rgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den ├âÔÇ×rger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B├╝rgermeister zugehen, das Gespr├Ąch suchen…

B├╝rgermeister Kessler hat mir gegen├╝ber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht├Âffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B├╝rgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh├Ąlt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf├Ąhigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In ├Âffentlicher Sitzung den B├╝rgermeister zur Rede stellen? Fragen ├╝ber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.