Mittwoch, 21. August 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszu√ľben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl.¬†Wir fordern den verantwortlichen Beh√∂rdenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverst√§ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere w√§re unertr√§glich. [Weiterlesen…]

Betreff: Presseeinladungen und Berichterstattung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. August 2009. Nachdem einige Leser nachgefragt haben, wie genau das mit der Pflicht zu den Presseeinladungen zu verstehen ist, erl√§utert das heddesheimblog gerne die Hintergr√ľnde.


Grundsätzlich muss man erst einmal zwischen privat und öffentlich unterscheiden.

Fast jedes Unternehmen und jede √∂ffentliche Stelle hat heutzutage einen „Pressesprecher“. Eigentlich m√ľssten die „Medien“-Sprecher hei√üen, da nicht nur mit der Presse, sondern auch mit Radio, Fernsehen, Internetredaktionen „gesprochen“ wird.

Private Personen oder Firmen sind √ľberwiegend nicht gesetzlich verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen oder die Presse zu informieren – gleichwohl wird das von der √Ėffentlichkeit erwartet.

Eine Ausnahme gilt beispielsweise f√ľr b√∂rsennotierte Unternehmen, die wichtige Meldungen, die sich auf den Aktienkurs auswirken k√∂nnen, als „Adhoc“-Nachricht den Medien zur Verf√ľgung stellen m√ľssen. Und zwar nicht jeder Redaktion in Deutschland, aber allen, die diese Informationen verlangen.

Amtliche Stellen sind zur Auskunft gegen√ľber den Medien verpflichtet

Amtliche Stellen, also Beh√∂rden, √É‚Äěmter, √∂ffentlich-rechtliche Einrichtungen sind nach den Inhalten des jeweiligen Landespressegesetzes zur Auskunft gegen√ľber den Medien verpflichtet.

Dazu gibt es unterschiedliche Organisationsformen. Viele √∂ffentliche Instituten besch√§ftigen einen Pressesprecher oder √Ėffentlichkeitsarbeiter. Oft wird auch ein Angesteller oder Beamter zus√§tzlich mit dieser Aufgabe betraut. Er oder sie soll die Arbeit mit der Presse organisieren. Ansonsten ist grunds√§tzlich der Beh√∂rdenleiter der Ansprechpartner f√ľr die Presse.

Welche Presse regelm√§√üig informiert wird, h√§ngt von der Bedeutung der √∂ffentlichen Einrichtung ab. Der Bundestag beispielsweise informiert werkt√§glich hunderte von Redaktionen. Andere √É‚Äěmter und Beh√∂rden haben vielleicht nie oder nur sehr selten mit den Medien zu tun.

Landespressegesetze regeln die Gleichbehandlung der Medien

Sobald eine √∂ffentliche Stelle aber von sich aus die Medien informiert, k√∂nnen zum Beispiel in Baden-W√ľrttemberg andere Medien verlangen, dass sie „gleichbehandelt“ werden, also zur selben Zeit diesselbe Information oder Einladung wie andere Medien erhalten. Das regelt √ā¬ß4 Landespressegesetz. Der Sinn des Gesetzes ist einfach zu verstehen: Dadurch soll verhindert werden, dass nur Redaktionen mit Informationen und Terminen beliefert werden, die dem Absender „passen“, die also vermutlich unkritisch √ľber ihn berichten.

Eine Redaktion, die diese Gleichbehandlung nicht verlangt hat, kann sich auch nicht √ľber eine fehlende Information beschweren. Besteht aber eine Redaktion auf dieser Gleichbehandlung, muss die √∂ffentliche Stelle diese Redaktion informieren. Tut sie es nicht, verst√∂√üt sie gegen dieses Gesetz.

Dieser Auskunftsanspruch ist beispielsweise auf dem Presseausweis dokumentiert, den journalistische Berufsverb√§nde ausstellen d√ľrfen und der auf einer Einigung der Landesinnenministerkonferenz beruht.

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Die R√ľckseite des Presseausweises mit der Erkl√§rung der Landesinnenministerkonferenz. Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergr√∂√üern. Um zum Text zur√ľckzukehren, klicken Sie den Zur√ľck-Button. Bild: hblog

Da Firmen untereinander konkurrieren, aber ebenso auch √É‚Äěmter und Beh√∂rden, sind normalerweise alle darauf bedacht, einen guten Kontakt zu den Medien zu finden und zu halten. Denn √ľber die Medien erf√§hrt die √Ėffentlichkeit von deren Aufgaben, der Arbeit und den Erfolgen. Nur, wer in den Medien „stattfindet“, den „gibt“ es auch. Eine hohe Medienresonanz hei√üt meistens eine hohe Bedeutung.

Bei kritischen Nachrichten wird oft „gemauert“

Immer dann, wenn allerdings kritische Nachrichten drohen, wird es problematisch: Professionelle „Medienarbeiter“ versuchen durch einen weiterhin guten Kontakt zu den Medien den „Schaden zu begrenzen“. Andere mauern. Wieder andere drohen mit dem Entzug von Anzeigen (der Haupterl√∂squelle der Medien) oder dem Ausschluss von Pressekonferenzen oder der Verweigerung von Informationen.

Solche Reaktionen r√§chen sich meist. Ein Beispiel aus der j√ľngsten Zeit war die Deutsche Bahn AG, die f√ľr einen Anzeigenboykott „b√∂se Pr√ľgel“ bezog. Die √Ėffentlichkeit reagiert meist sehr ungehalten darauf, wenn sie von Informationen abgeschnitten wird. Und auch die Medien selbst, die sich mit der Konkurrenz solidarisch erkl√§ren.

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