Freitag, 06. Dezember 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

Betreff: Presseeinladungen und Berichterstattung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. August 2009. Nachdem einige Leser nachgefragt haben, wie genau das mit der Pflicht zu den Presseeinladungen zu verstehen ist, erlĂ€utert das heddesheimblog gerne die HintergrĂŒnde.


GrundsÀtzlich muss man erst einmal zwischen privat und öffentlich unterscheiden.

Fast jedes Unternehmen und jede öffentliche Stelle hat heutzutage einen „Pressesprecher“. Eigentlich mĂŒssten die „Medien“-Sprecher heißen, da nicht nur mit der Presse, sondern auch mit Radio, Fernsehen, Internetredaktionen „gesprochen“ wird.

Private Personen oder Firmen sind ĂŒberwiegend nicht gesetzlich verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen oder die Presse zu informieren – gleichwohl wird das von der Öffentlichkeit erwartet.

Eine Ausnahme gilt beispielsweise fĂŒr börsennotierte Unternehmen, die wichtige Meldungen, die sich auf den Aktienkurs auswirken können, als „Adhoc“-Nachricht den Medien zur VerfĂŒgung stellen mĂŒssen. Und zwar nicht jeder Redaktion in Deutschland, aber allen, die diese Informationen verlangen.

Amtliche Stellen sind zur Auskunft gegenĂŒber den Medien verpflichtet

Amtliche Stellen, also Behörden, Ämter, öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind nach den Inhalten des jeweiligen Landespressegesetzes zur Auskunft gegenĂŒber den Medien verpflichtet.

Dazu gibt es unterschiedliche Organisationsformen. Viele öffentliche Instituten beschĂ€ftigen einen Pressesprecher oder Öffentlichkeitsarbeiter. Oft wird auch ein Angesteller oder Beamter zusĂ€tzlich mit dieser Aufgabe betraut. Er oder sie soll die Arbeit mit der Presse organisieren. Ansonsten ist grundsĂ€tzlich der Behördenleiter der Ansprechpartner fĂŒr die Presse.

Welche Presse regelmĂ€ĂŸig informiert wird, hĂ€ngt von der Bedeutung der öffentlichen Einrichtung ab. Der Bundestag beispielsweise informiert werktĂ€glich hunderte von Redaktionen. Andere Ämter und Behörden haben vielleicht nie oder nur sehr selten mit den Medien zu tun.

Landespressegesetze regeln die Gleichbehandlung der Medien

Sobald eine öffentliche Stelle aber von sich aus die Medien informiert, können zum Beispiel in Baden-WĂŒrttemberg andere Medien verlangen, dass sie „gleichbehandelt“ werden, also zur selben Zeit diesselbe Information oder Einladung wie andere Medien erhalten. Das regelt §4 Landespressegesetz. Der Sinn des Gesetzes ist einfach zu verstehen: Dadurch soll verhindert werden, dass nur Redaktionen mit Informationen und Terminen beliefert werden, die dem Absender „passen“, die also vermutlich unkritisch ĂŒber ihn berichten.

Eine Redaktion, die diese Gleichbehandlung nicht verlangt hat, kann sich auch nicht ĂŒber eine fehlende Information beschweren. Besteht aber eine Redaktion auf dieser Gleichbehandlung, muss die öffentliche Stelle diese Redaktion informieren. Tut sie es nicht, verstĂ¶ĂŸt sie gegen dieses Gesetz.

Dieser Auskunftsanspruch ist beispielsweise auf dem Presseausweis dokumentiert, den journalistische BerufsverbĂ€nde ausstellen dĂŒrfen und der auf einer Einigung der Landesinnenministerkonferenz beruht.

pa09

Die RĂŒckseite des Presseausweises mit der ErklĂ€rung der Landesinnenministerkonferenz. Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrĂ¶ĂŸern. Um zum Text zurĂŒckzukehren, klicken Sie den ZurĂŒck-Button. Bild: hblog

Da Firmen untereinander konkurrieren, aber ebenso auch Ämter und Behörden, sind normalerweise alle darauf bedacht, einen guten Kontakt zu den Medien zu finden und zu halten. Denn ĂŒber die Medien erfĂ€hrt die Öffentlichkeit von deren Aufgaben, der Arbeit und den Erfolgen. Nur, wer in den Medien „stattfindet“, den „gibt“ es auch. Eine hohe Medienresonanz heißt meistens eine hohe Bedeutung.

Bei kritischen Nachrichten wird oft „gemauert“

Immer dann, wenn allerdings kritische Nachrichten drohen, wird es problematisch: Professionelle „Medienarbeiter“ versuchen durch einen weiterhin guten Kontakt zu den Medien den „Schaden zu begrenzen“. Andere mauern. Wieder andere drohen mit dem Entzug von Anzeigen (der Haupterlösquelle der Medien) oder dem Ausschluss von Pressekonferenzen oder der Verweigerung von Informationen.

Solche Reaktionen rĂ€chen sich meist. Ein Beispiel aus der jĂŒngsten Zeit war die Deutsche Bahn AG, die fĂŒr einen Anzeigenboykott „böse PrĂŒgel“ bezog. Die Öffentlichkeit reagiert meist sehr ungehalten darauf, wenn sie von Informationen abgeschnitten wird. Und auch die Medien selbst, die sich mit der Konkurrenz solidarisch erklĂ€ren.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog