Samstag, 25. November 2017

Informations- und Aufklärungskampagne gestartet

Startschuss für „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“

Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Landesregierung, die Arbeitsgemeinschaft der Schlaganfallstationen Baden-Württemberg und das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim haben gestern in Stuttgart den Startschuss für die Initiative „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ gegeben. [Weiterlesen…]

Der gläserne Gemeinderat: „Idiot“ gehört nicht ins Gremium

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Januar 2010. Der Verhandlungsstil und die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat sind nichts, was man Zuschauern empfehlen kann. Denn vorbildliches Verhalten geht anders.

Von Hardy Prothmann

Wer an einen Rat denkt, könnte als Idealbild ein Gremium vor Augen haben, das besonnen debattiert, die Argumente der Mitglieder hört und sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt – immer das Wohl der Gemeinde im Blick. Soweit das Idealbild. Die Heddesheimer Praxis ist das nicht.

Denn im Heddesheimer Gemeinderat geht es drunter und drüber. Drei Gemeinderäte der Grünen bitten um eine Änderung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung, weil sie sich nicht oder unzureichend wiedergegeben fühlen. Alle drei müssen nochmals ihre Wortbeiträge vortragen.

Jedesmal, wenn ein Grüner Gemeinderat oder ich uns zu Wort melden, fangen die Gemeinderäte der SPD und der CDU an, sich miteinander zu unterhalten. Und zwar so laut, dass es stört. Das allein ist auch Sinn und Zweck der Ãœbung. Besonders die „Kollegen“ Lang und Harbarth (beide SPD) neigen dabei auch zu Zwischenrufen.

Danach kommentiert der Bürgermeister: „Das kann ich so nicht stehen lassen“, ist eine seiner liebsten Wortwahlen. Ziemlich häufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen, aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde“.

Der Kommentarreflex ist mittlerweile derart ausgeprägt, dass selbst ein großes Lob von meiner Seite an die Mitarbeiter des Bauamts für die auffallend wenigen Mängel im Prüfbericht vom Bürgermeister kommentiert werden muss. Spätestens hier wird erkennbar, dass es weder um Inhalt, noch Form geht.

Die Bürger erkennen selbst, wer sich anständig verhält und wer nicht.

Das ist schade für alle, die dieses Spiel treiben.

Diese Personen werfen insbesondere gerne mir vor, dass ich den Gemeinderat beschädige, weil ich neben diesem Ehrenamt mit Journalismus mein Geld verdiene. „Kübel voller Dreck und Unrat“ schütte ich angeblich über honorige Leute der Heddesheimer Gesellschaft aus. Das behauptet CDU-Fraktionschef Dr. Doll ganz selbstverständlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung – den Beweis bleibt er schuldig. In derselben Sitzung behauptet der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx über mich, „Sie üben verbale Gewalt aus„.

All dies in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behaupten, ist in den Augen dieser Lordsiegelbewahrer der eigenen Maßstäbe absolut zulässig, erlaubt und „anständig“.

Doch was sind diese eigenen Maßstäbe?

Die Störung des „politischen Gegners“ im Gemeinderat durch „lautes Flüstern“ und Zwischenrufe und ständigem ins Wort fallen? Behauptungen, die sich nur schwer oder gar nicht belegen lassen? Die „Augen rollen“, wenn ein Grüner Gemeinderat oder ich etwas sagen? Ein gezischtes „Hau doch ab„?

Oder möglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Baumaßnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend geäußert haben soll und habe deshalb um Klärung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Gerücht ist, wäre es in meinen Augen absolut vonnöten, diesen Vorwurf transparent und klar auszuräumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklären.“ Bürgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es für unerträglich, wenn der Vorgang ohne eine öffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der Bürgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Klärung zurück und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Außerdem ist das ein Geschäft der Verwaltung. Das gehört hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufklärung ohne Abstimmung im Gemeinderat zurückweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklären.“

Die Bürger, die mich über den Vorgang informiert haben, haben mich nochmals kontaktiert und mir gedankt, dass ich es „wenigstens versucht habe“: „Eigentlich war uns klar, dass das abgebügelt wird. Aber wenigstens ist es zur Sprache gekommen. Diese Herren haben das Wohl der Gemeinde immer dann im Blick, wenn sie jemanden anderen runtermachen können oder es ihnen selbst dient. Da kann man nichts machen. Das ist halt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die sind an der Macht und wir sind machtlos.“

„Uns war klar, dass das abgebügelt wird.“ Bürgerkommentar

Diese Haltung zeigt eine tiefe Resignation: „Da kann man nichts machen.“

Ich habe widersprochen. Man kann etwas machen. Man kann auf seine eigene Haltung und Würde achten und durch sein eigenes, aufrechtes Verhalten zeigen, dass man sich dem anderen nicht beugt.

Denn wo „nichts aufzuklären“ ist, wird zwangsläufig viel verschwiegen. Eine Gesellschaft, die schweigt, das Reden nicht erlaubt oder Aufklärung behindert oder verhindert – entwickelt sich nicht zum Besten. Die Geschichte hat uns das immer wieder gelehrt.

Deshalb ist es gut, dass die Menschen reden. Sie werden auch über die „angebliche Beleidigung“ eines Handwerkers durch Herrn Lang reden. Und darüber, dass der Bürgermeister dies mit „geht hart zu“ als eine Selbstverständlichkeit abgetan hat. Und auch darüber, dass kein SPD-Gemeinderat selbst darauf bestanden hat, diesen Vorwurf aus dem Raum zu schaffen. Dieses „Eisen“ war ihnen doch zu heiß.

Dabei hätte ich erwartet, dass wenigstens Herr Lang gesagt hätte: „Also, das verbitte ich mir. Ich selbst verlange Aufklärung.“ Ganz entgegen seinem sonstigen Verhalten hat Herr Lang aber geschwiegen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim werden sich darüber austauschen und sich ihre Meinung bilden. Es ist zu vermuten, dass es keine „gute“ sein wird.

Und das finde ich schade. Denn die gewählten Gemeinderäte stehen in der Pflicht, in jeglicher Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ihr
hardyprothmann