Dienstag, 12. Dezember 2017

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

+++Verschlusssache V+++

Satire

B├╝rgermeister K.
Ratlosplatz
Pfenningheim

An
Die Mitstreiter

Nicht f├╝r die ├ľffentlichkeit / Status: +++Nicht-├Âffentlich+++
Az: 08/15-5, +++Verschlusssache+++

Betreff: SyMa – Systematische Manipulation

Sehr geehrte Mitstreiter f├╝r die selbstgerechte Sache,

wir haben ein Problem. Und dieses Problem ist ein Maulwurf, vielleicht auch mehrere Maulw├╝rfe.

Wieso gelingt es diesem Schmierfink (siehe Verschlussache I) immer wieder, an Informationen zu kommen, die ihn einfach nichts angehen, weil wir bestimmen, wen was zu welcher Zeit angeht? So, wie es immer war, und immer wahr sein dsoll.

Wir bestimmen, was der einzelne Gemeinderat denkt, aber es gibt einen anderen „Rat“ unter uns, einen „VerRATer“.

Wir haben nicht nur schwere Verluste hinnehmen m├╝ssen, in der CDU, in der SPD und nicht zuletzt unseren treuen „Repr├Ąsentanten„, den Herrn Gemeinderat B. im „heiligen r├Âmischen Rat nordbadisch-deutscher Heddesheimer“ verloren, nein, wir verlieren auch immer mehr an der so genannten „Glaubw├╝rdigkeit“, auf Hellesemerisch, „Kl├╝ngelwirklichkeit“ in unserer Geheimschaft.

Ich mache mir zunehmend Sorgen um unseren AusflussEinfluss.

Jedenfalls kostet uns der Pfenning schon richtig viel EuroflussEinfluss und Euros, bevor ├╝berhaupt irgendetwas in die ├Âffentliche Kasse geflossen ist.

Die Fleischsache mit der ├âÔÇ×d├Ąga h├Ątten wir locker durchziehen k├Ânnen. Eigentlich sollten wir denen ihr „Reifes Eisen“ ├╝ber den Sch├Ądel ziehen und zugucken, wie das Blut l├Ąuft.

Aber auch die ├âÔÇ×d├Ąga-Entscheidung war ja nicht ganz „unbrobl├Ąmadisch“.

Also halten Sie weiter dicht, je dichter Sie dabei sind, desto besser. Einer unser Br├╝der hat schon berufsm├Ą├čig dabei den besten „Durchblick“.

Ich bitte Sie also dringend deshalb weiterhin um VerschlossenheitGeschlossenheit, „desdew├Ąsche“ haben wir uns ja heute auch getroffen.

Unser bisheriges Sprachrohr, der mm, ist uns weiter gewogen, obwohl sie immer d├╝nner zu werden scheint und damit an Gewicht verliert.

Unser Pfund, die IFOK, „If you have probl├Ąms, wi will faund for you ozer KombattantenK├Ąmpfers“, hat ihren Auftrag, den wir teuer bezahlen, bis jetzt nicht zu unserer Zufriedenheit verstanden.

Die Spinner wollen tats├Ąchlich „neutral“ sein. Ich werde dieses Missverst├Ąndnis kl├Ąren, denn ganz klar muss sein, dass wir irgendwann auch was zahlen – f├╝r klare Anweisungen und nicht f├╝r einen „Blick in den Spiegel“ – einer selbstgerechten „Neutralit├Ąt“. Die einzigen, die „unausgewogen“, „keins von beiden“ sind, sind wir, also neutral -sozusagen.

Abgesehen davon l├Ąuft es einigerma├čen gut. Wir haben ein Anwaltsb├╝ro eingeschaltet, dass die ├Ątzenden Fragen dieses aufgeblasenen Schmierfinks weg b├╝gelt. Gleichzeitig pr├╝fen die findigen Juristen jedes Wort dieses „Systemfehlers“.

Da wir alle Menschen sind und wissen, dass jedem mal was daneben geht, m├╝ssen wir nur warten, bis ER einen Fehler begeht. Dann ist Schlachtfest.

Wir hoffen, noch in diesem Jahr dazu einladen zu d├╝rfen!!!

Bis auf weiteres m├╝ssen wir aber durchhalten – f├╝r ein einig Pfenningheim.

Kameraden! Ich z├Ąhle auf Sie.

Ihr BM K.

Ausfertigung an die GR (Geheime Runde)-Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um „inhaltliche Weitergabe“ an den „Rest“ (Reden ist eine M├Âglichkeit, Einsehen eine andere. Sie wissen zutreffend, was unser Tenor ist.

P.S. Die d├╝nne AG hat morgen ihre vielleicht letzte Chance, zu zeigen, wo sie steht. Lassen WIR (Wir sind Ihre Repr├Ąsentanten) uns ├╝berraschen.

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Lesen Sie auch:
Verschlusssache I
Verschlusssache II
Verschlusssache III
Verschlusssache IV