Montag, 26. August 2019

Jahreshauptversammlung von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen

R├╝ckblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um R├╝ckblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen f├╝r das Europaparlament an. [Weiterlesen…]

Wahlergebnisse der Kreisversammlung

Gr├╝ne w├Ąhlen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen nach der Sommerpause w├Ąhlte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten f├╝r die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gew├Ąhlt:

F├╝r die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Sch├Ąfer (Heddesheim)

 

F├╝r die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in B├Âblingen

  • Peter Kr├Âffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

F├╝r die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • G├╝nther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)

Jahreshauptversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen

Neue K├Âpfe bei den Gr├╝nen

Der neue Vorstand (von links): Christoph Schaefer, Anke Antary, Karin Sch├Âneberg, Peter Kr├Âffges.

 

Heddesheim, 27. M├Ąrz 2012. (red/cr) Bereits kurz nach der Begr├╝├čung gibt der Vorstand bekannt, dass er in dieser Form nicht wieder kandidieren wird. Als neue Vorst├Ąnde werden Anke Antary, Peter Kr├Âffges, Karin Sch├Âneberg und Christoph Schaefer gew├Ąhlt.

Von Christian Ruser

Der Ortsverband der Gr├╝nen will sich voll auf auf die ├Ârtlichen Themen konzentrieren – bei der Jahreshauptversammlung wurde zudem ein neuer Vorstand gew├Ąhlt. Neben neun stimmberechtigten Mitgliedern ist auch „hoher Besuch“ gekommen: die Kreistagsabgeordnete Fadime Tuncer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uli Sckerl.

Ein neuer Vorstand wird gew├Ąhlt

Nach Verlesung des Jahres-, Vorstands- und Kassenberichts k├╝ndigt der gesamte Vorstand an, nicht mehr in dieser Form kandidieren zu wollen. G├╝nther Heinisch und Andreas Schuster sind Mitglieder des Gemeinderats. Beide wollen der gr├╝nen Tradition, der Teilung von Mandat und Amt, nachkommen und anderen die M├Âglichkeit er├Âffnen, ihre Gedanken aktiv in das politische Geschehen einzubringen.

Als Kandidaten f├╝r den neunen Vorstand werden Anke Antary, Peter Kr├Âffges, Karin Sch├Âneberg und Christoph Schaefer vorgeschlagen. Das Ergebnis der geheimen Wahl f├Ąllt einstimmig mit neun Ja-Stimmen aus. Antary und Kr├Âffges werden neue Sprecher des Ortsverbandes. Ebenso Karin Sch├Âneberg, die in Personalunion auch die Kasse verwalten wird. Christoph Schaefer wird neuer Beisitzer.

Ein Jahr Gr├╝n-Rot: Die Bilanz

Im Anschluss an die Wahl gibt Uli Sckerl einen R├╝ckblick auf die bisherige Regierungsarbeit von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen im Land. Er zieht ganz klar eine positive Bilanz.

Die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem W├Ąhlerauftrag kommen wir nach.

Die Regierung zeichne sich besonders durch eine familienfreundliche Landespolitik aus. So wurde die Landesf├Ârderung f├╝r die Kleinkinderbetreuung drastisch erh├Âht. Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren j├Ąhrlich mit rund 4,1 Millionen Euro.

Den Bau des Branichtunnels, zur Entlastung des Verkehrs und vor allem der Anwohner, soll als Projekt fortgesetzt werden. Hier beklagte Sckerl besonders die mangelhaften Finanzierungskonzepte, auf die man bei Regierungsantritt gesto├čen sei.

Die Einf├╝hrung von Gemeinschaftsschulen trifft auf positive Resonanz. Sckerl ist sich sicher, dass in den n├Ąchsten drei Jahren auch eine Gemeinschaftsschule in Heddesheim entstehen k├Ânnte.

Das Thema alternative Energie ist f├╝r die Bergstra├če ein interessantes Thema. Es sollen neue Standorte vor allem f├╝r Windr├Ąder erschlossen werden. Ziel ist es zehn Prozent des Energiebedarfs Baden-W├╝rttembergs aus Windkraft zu decken. Auf Nachfrage, ob ein altes Projekt in Heddesheim wieder aufgenommen werden k├Ânnte, verspricht Sckerl zu pr├╝fen.

Zu Fragen der L├Ąrmbelastung in Heddesheim wird der Heddesheimer Gr├╝nen Vorstand noch einen Ortstermin mit Uli Sckerl vereinbaren.

G├╝nther Heinisch freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben des Jahres. Auch wenn in Heddesheim nicht Regierungs-, sondern Oppositionsarbeit auf der Tagesordnung steht, gibt es viele Punkte auf die man aufmerksam machen kann. So ist er davon ├╝berzeugt, dass erst durch die ersten Bauma├čnahmen der Edeka-Gruppe im Gewerbegebiet Heddesheim zahlreichen B├╝rgern die Ausma├če des Projektes bewusst werden.

 

G├╝nther Heinisch folgt auf Klaus Schuhmann als Fraktionsvorsitzender

„Die Messlatte liegt hoch.“

Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Ver├Ąnderungen bei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. G├╝nther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) best├Ątigt. Das Rathaus wurde ├╝ber den Wechsel informiert.

Von Hardy Prothmann

Herr Heinisch, herzlichen Gl├╝ckwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Gr├╝nen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?

G├╝nther Heinisch: Auf der Lokalebene w├Ąre das sehr w├╝nschenswert, aber in Baden-W├╝rttemberg gilt das tats├Ąchlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesl├Ąnder haben das schon l├Ąngst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.

Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ├Ąndern?

G├╝nther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Gr├╝nen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat

Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auff├Ąllig“ ersteinmal nichts ├Ąndern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeitr├Ąge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Gr├╝nen weiterhin die Opposition Deluxe.

Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?

Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Gr├╝nen teils nur mit zwei Gemeinder├Ąten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs R├Ąten und als zweitst├Ąrkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger K├Âpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen f├╝r die Gr├╝ne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuf├╝hren, obwohl er schon fr├╝her den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdr├╝cklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuf├╝hren. F├╝r mich liegt die Messlatte hoch.

Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator.

Was ├Ąndert sich f├╝r Sie und den pers├Ânlichen Arbeitsaufwand?

Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekannterma├čen sind alle Gr├╝nen R├Ąte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat h├Âchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Gr├╝nen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ├Ąndern.

Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinder├Ąte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?

Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verst├Ąndnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Gr├╝nen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.

Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?

Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Gr├╝nen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souver├Ąn. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss f├╝r seine Haltung werben und ├╝berzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.

Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.

„Vor wem soll man sich f├╝rchten? Vor den Umweltheinis oder Monsanto & Co?“ Alexander Spangenberg im Interview ├╝ber leckere Produkte und notwendige Handlungen


6. B├╝rgenland Regionalmarkt - sehr gut besucht dank sch├Ânem Wetter, aber auch gro├čem Interesse der Besucher.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 26. September 2011. (red) Alexander Spangenberg ist eine Art Aktivist. Er k├Ąmpft mit anderen zusammen f├╝r eine gentechnikfreie Region. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und einer der Mitbegr├╝nder von „B├╝rger f├╝r eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz“, kurz „B├╝rGenLand“.

Er ist aber auch Unternehmensberater und Stadtrat in Ladenburg. Aktuell haben wieder rund 20 Aussteller beim 6. Regionalmarkt „B├╝rgenland“ Produkte aus der Region angeboten – nicht alles ist „Bio“, aber vielleicht auf dem Weg dahin. W├Ąhrenddessen arbeiten finanzkr├Ąftige Industrien mit weitreichendem Einfluss am Gegenteil davon, wie ein ARTE-Dokumentationsfilm zeigt.

Interview: Hardy Prothmann

Der 6. B├╝rgenland Regionalmarkt hatte im Vergleich zum vergangenen Jahr Gl├╝ck mit dem Wetter. Wie lief es sonst aus Ihrer Sicht, Herr Spangenberg?

Alexander Spangenberg: Wir haben viel Zuspruch bei der Bev├Âlkerung und viel Lob erhalten. Vor allem haben wir die Kosten reinholen k├Ânnen, was auch sehr positiv ist.

Die Aussteller kommen aus der Region – ist die Nachfrage gro├č?

Spangenberg: Anfangs war es sehr m├╝hsam, vor allem hier vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus Ladenburg. Das sind konventionell wirtschaftende Betriebe, die wohl Sorge hatten, dass die „Umweltheinis“ wieder ├âÔÇ×rger machen. Mittlerweile hat sich diese Skepsis in eine gute Kooperation verwandelt. Aktuell haben wir 20 Aussteller und weiten gerne aus, sofern qualit├Ątsvolle Produkte angeboten werden. B├╝rgenland ist nicht einfach nur lecker – sondern notwendig.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) wurde von Ihnen zur Landwirtschaftspolitik der neuen Regierung befragt. Sie fragten zur gentechnikfreien Zone, zur Landschaftspflege und zur F├Ârderung von neuen Biobetrieben sowie zu Biogasanlagen. Was denken Sie ├╝ber die Antworten?

Alexander Spangenberg am Mikro: Informieren ist alles.

Spangenberg: Herr Sckerl versicherte, dass die Regierung alles tun wird, um gentechnikfreie Zonen zu realisieren, was uns nat├╝rlich zusagt. Was fehlt, sind verbindliche Kreistagsbeschl├╝sse und konkrete F├Ârderungen. Wir werden sehen, was daraus wird.

Was die Landschaftspflege angeht, hat Uli Sckerl eine Umschichtung der entsprechenden Budgets zugesichert – im Rahmen der M├Âglichkeiten.

Die Entwicklung bei „Biogas“ gef├Ąllt uns ├╝berhaupt nicht.

Das Thema Biogas treibt uns sehr um. Einerseits ist Biogas eine nachhaltige Form der Energieerzeugung, andererseits gef├Ąllt uns die Entwicklung ├╝berhaupt nicht. Es kann nicht sein, dass Felder nur noch f├╝r den Maisanbau genutzt werden, der dann in die Anlagen geht. Diese „Vermaisung“ der Landschaft f├╝hrt zu einer Bedrohung der Artenvielfalt und zu Monokulturen, was wir definitiv ablehnen. Auch hier will Sckerl gegensteuern: Da bin ich aber sehr skeptisch. Hier ist Aufkl├Ąrung ├Ąu├čert wichtig und auf Bundesebene eine Ver├Ąnderung der „Einspeiseverg├╝tung“ f├╝r den erzeugten Strom.

Sie sind in engem Kontakt mit den Besuchern, die man durchaus als sehr interessiertes Publikum bezeichnen kann. Was h├Ârt man denn von denen?

Spangenberg: Vor allem sehr viele Gl├╝ckw├╝nsche zu den von uns bis hier erreichten Ergebnissen, wie dem Anbaustopp von MON810, dem genver├Ąnderten Mais des Monopolisten Monsanto vor unserer Haust├╝r. Die haben wir aus der Region vertreiben k├Ânnen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in Ruhe zur├╝cklehnen k├Ânnen. Allein bei der europ├Ąischen Kommission in Br├╝ssel sind ├╝ber zwanzig GVO-Konstrukte (Gentechnisch ver├Ąnderter Organismus) in der Zulassung. Darunter wiederum MON810.

Was k├Ânnen BUND und B├╝rgenland dagegen tun?

B├╝rgenland wird von Umweltaktivisten getragen: Hier im Bild Alexander Spangenberg und Anke Antary, Mitglied der Gr├╝nen in Heddesheim.

Spangenberg: Informationen sammeln und weitergeben. Druck auf Abgeordente aus├╝ben und nicht locker lassen. Das sind bescheidene Mittel, die aber enorme Auswirkungen haben k├Ânnen. In Bayern musste beispielsweise ein Imker seine komplette Honig-Ernte vernichten, weil sie mit Pollen von MON810-Mais verunreinigt waren.

Der Imker hat sich erfolglos durch alle Instanzen in Deutschland geklagt, erst vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof hat er Recht und damit Anspruch auf Schadensersatz f├╝r die verseuchte und dann vernichtete Ernte bekommen . Es braucht leider viele von diesen tapferen Vork├Ąmpfern, um gegen die Gentechnik-Lobby aus Landwirtschaft und Politik etwas ausrichten zu k├Ânnen.

├â┼ôber 80 Prozent der europ├Ąische Bev├Âlkerung lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist eine starke Basis – leider steht dagegen der weltweit vernetzte Lobbyismus.

Nach dem Regionalmarkt ist vor dem Regionalmarkt. Was macht B├╝rgenland sonst?

Spangenberg: Wir informieren kontinuierlich die Kommunen und werben f├╝r unsere Ideen. Um die Jugend zu erreichen gehen wir zu den Oberstufensch├╝lern der Gymnasien der Region. Denn der Lobbyismus der gro├čen Konzerne dringt bereits bis in die Schulen vor.

So schickt die BASF zum Beispiel einen Bus in die Schulen, genannt Gen-Lab, hier wird f├╝r Gen-Technik geworben und die Gefahren werden selbstverst├Ąndlich klein geredet. Am Beispiel des Amflora-Skandals wird das deutlich. Die als Industriekartoffeln ver├Ąnderte Pflanze wurde zun├Ąchst nur als St├Ąrke-Pflanze zugelassen. Eine Verunreinigung l├Ąsst sich aber nicht verhindern.

Die genver├Ąnderte Kartoffel „Amflora“ w├Ąchst auch da, wo sie nicht hingeh├Ârt.

So w├Ąchst die Amflora-Kartoffel auch da, wo sie nicht hingeh├Ârt. Aus diesen Gr├╝nden hatte die BASF eine zweite Zulassung als Nahrungsmittel nachgeschoben. Geradezu mantraartig wird der Begriff der „Koexistenz“ dahergebetet, also die Behauptung, gentechnisch ver├Ąnderte und konventionelle Pflanzen k├Ânnten problemlos bei ausreichendem Abstand angebaut werden.

Tats├Ąchlich ist die BASF noch nicht mal in der Lage, in ihrem Kartoffelkeller Ordnung zu halten – dort wurden zwei GVO-Kartoffeln einfach mal verwechselt. Die Gefahr des Dilletantismus kommt zu den unabw├Ągbaren Risiken hinzu.

Gem├╝se aus der Region: Gem├╝sebauerin Christiane Ernst bedient Kunden.

Was hat B├╝rgenland in Zukunft vor?

Spangenberg: Ein hei├čes Thema ist das ebenfalls von Monsanto entwickelte Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat. Das ist das derzeit weltweit meist verkaufte Herbizid – viele von Monsanto entwickelte Genpflanzen sind resistent gegen dieses Gift. So schlie├čt sich f├╝r Monsanto die Verwertungskette – man verkauft eine GVO-Pflanze plus das passende Herbizid.

Inzwischen h├Ąufen sich aber alarmiernde Meldungen, dass das Gift in Tieren und Menschen nachgewiesen werden kann und schwere Gesundheitssch├Ąden sind nicht ausgeschlossen. Dar├╝ber wollen wir verst├Ąrkt aufkl├Ąren.

B├╝rgenland dient allen.

Wer kann Mitglied bei B├╝rgenland werden?

Spangenberg: Alle B├╝rgerinnen und B├╝rger, alle Kommunen, alle Organisationen – unser Anliegen dient schlie├člich allen. Wir sind als Verein in der Gr├╝ndung – bislang reicht eine formlose Erkl├Ąrung zur Teilnahme und Unterst├╝tzung. Mitgliedsbeitr├Ąge gibt es noch nicht. Wir freuen uns also ├╝ber Zuschriften.

Dokumentation:
„B├╝rGenLand“ ist bislang eine Arbeitsgemeinschaft, die sich f├╝r eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. Informationen finden Sie hier: B├╝rgenland. Mitglieder kommen aus der gesamten Region.

Information von Greenpeace ├╝ber Monsanto und Gentechnik.

Arte-Film ├╝ber Monsanto: Mit Gift und Genen

Schuster: „Die Bev├Âlkerung muss fr├╝her eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Gr├╝nen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gew├Ąhlt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespr├Ąch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster ├╝ber seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Gr├╝nen f├╝r die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Gl├╝ckwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Gr├╝nen sind nun mit sechs Gemeinder├Ąten zweitst├Ąrkste Fraktion. Au├čerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist nat├╝rlich zun├Ąchst einmal ein gro├čer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen ├╝bertroffen. Die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich ge├Ąndert. Der politische Spielraum und Einfluss der Gr├╝nen hat sich erweitert und unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht l├Ąuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verh├Ąrtet, aber eine starke Gr├╝ne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue M├Âglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Erz├Ąhlen Sie doch mal, wie das so ist.

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Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe ├Ąu├čerst ernst. F├╝r mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verf├╝gung stehenden Kr├Ąften erf├╝llen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist ├Ąu├čerst facettenreich und erfordert die F├Ąhigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man m├Âchte die Sitzungen tats├Ąchlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat f├╝r mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gef├╝hlt – st├Ąrker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch f├╝hle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wundersch├Ânen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die k├╝rzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bev├Âlkerung nichts ge├Ąndert hat. Im Gegenteil: je l├Ąnger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungekl├Ąrt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information m├╝hsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen f├╝hlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning m├╝hsam zusammensuchen.“

Stellvertretend f├╝r meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier w├Ąre alles schon entschieden.“

Die Gr├╝nen wollen sich f├╝r mehr Transparenz und die Beteiligung der B├╝rgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den B├╝rgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein gro├čer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges ├â┼ôbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht f├╝r die Gew├Ąhlten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer h├Ąufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stehen f├╝r gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz.

Was ist die L├Âsung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zun├Ąchst einmal sollte es das erkl├Ąrte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung ├Âffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von B├╝rgerinteressen geht. Auch sollte die Bev├Âlkerung viel fr├╝her eingebunden, statt nur ├╝ber die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der ├╝bliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der W├ĄhlerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bev├Âlkerung Informationen ├╝ber die Gesch├Ąfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz gro├č darin, unsere Festlichkeiten und Jubil├Ąen ins rechte Licht zu r├╝cken. Aber wenn ein interessierter B├╝rger bestimmte Informationen m├Âchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-├Âffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. ├â┼ôberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis ├╝berrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr z├╝gig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdr├╝cken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschl├╝sse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das f├╝r Umlegungen geltende Privatn├╝tzigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundst├╝ckseigent├╝mers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu erm├Âglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte B├╝rgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und ├ľPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung geh├Ârt in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schw├Ącht den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung einged├Ąmmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss erm├Âglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und st├Ąrkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der ├Âffentlichen Hand zugute und steht f├╝r unsere Investitionen zur Verf├╝gung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsvertr├Ągen gro├čer Anbieter und die dadurch erm├Âglichte ├â┼ôbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier f├╝r viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der ├ľPNV muss in Zukunft generell eine st├Ąrkere Bedeutung bekommen – weit ├╝ber unsere Region hinaus. Bus und Bahn d├╝rfen keine Notl├Âsung f├╝r Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig m├╝ssen ├Ąltere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

F├╝r Heddesheim w├╝nschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstra├če. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-S├╝d-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gew├Ąhlt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinder├Ąte. Dabei sind die Gr├╝nen doch f├╝r die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden W├╝rttemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein gro├čer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorst├Ąnde im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als ├â┼ôbergangsl├Âsung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, l├Âsen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Gr├╝nen keine Ehrennadel f├╝r langj├Ąhrige Vorstandst├Ątigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue K├Âpfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterst├╝tzen w├╝rden. Diese Empfehlungen hatten einen ma├čgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein m├Ąnnlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht f├╝r jeden die gleiche Priorit├Ąt wie f├╝r uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser ungl├╝cklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion gef├╝hrt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Probleml├Âsungskompetenz und Weitsicht w├Ąre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz f├╝r weibliche Gemeinder├Ątinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der geb├╝rtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in Heddesheim. Seit Fr├╝hjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

jhv

Andreas Schuster, Anke Antary, G├╝nther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in der Alten Schule Heddesheim – ├Âffentlich, interessierte B├╝rgerInnen k├Ânnen daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Gr├╝nen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitst├Ąrkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung best├Ątigt: Anke Antary, G├╝nther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.