Donnerstag, 21. September 2017

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „VerhĂ€ltnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

VerkehrszĂ€hlung als „Chaos“-Forschung: Blöde Haltung

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Heidelberg, 19. Oktober 2010. Die kilometerlangen Staus heute Morgen sollen der „Allgemeinheit“ dienen und seien „unumgĂ€nglich“ haben unsere Nachfragen bei Ämtern und Polizei ergeben. Ist das so? Sind die Staus „unumgĂ€nglich“? ErhĂ€lt man nur durch das programmierte Chaos „vernĂŒnftige Daten“? Zweifel an der Methode sind angebracht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der B 37 und B 3 stand wie an so vielen Tagen der Verkehr. Erfahrene Berufspendler versuchen ihr Verhalten anzupassen, um nicht in den allmorgendlichen Stau zu fahren. Man fĂ€hrt andere Wege und passt seine Zeiten an – oftmals reicht es aber nicht, frĂŒher oder spĂ€ter zu fahren, man muss einfach mehr Zeit einkalkulieren.

Klar ist: Die zentrale Zufahrt nach Heidelberg von der A 5 aus ist ein Nadelöhr, die Autobahn und die Bundesstraße sind zu „Stoßzeiten“ immer belastet. Eine Verkehrsbefragung soll helfen, das Fahrverhalten der Menschen zu messen und zu verstehen, um daraus SchlĂŒsse zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten, die der „Allgemeinheit“ dienen. Das ist begrĂŒĂŸenswert.

Die Haltung und die Argumentation hinter dieser Befragung sind aber selbst Ă€ußerst „fragwĂŒrdig“. Man wolle „unerfĂ€lschte“ Daten heißt es bei den verantwortlichen Ämtern. Das sei zwar bitter fĂŒr die Verkehrsteilnehmer, aber „hinnehmbar“, schließlich befrage man ja nur stichprobenhaft. FĂŒr die Statistik sei es „unerlĂ€sslich“, möglichst „reale“ Situationen zu messen.

Und hier wird es „unscharf“. Denn die statistische Erhebung sorgt selbst fĂŒr eine nicht realistische Situation. Klar, Stau ist oft, fast immer. Aber am heutigen Tag hĂ€tte es vielleicht „laufen“ können – durch die kĂŒnstliche Verengung aber war der Stau „kĂŒnstlich“ vorprogrammiert.

Das wird auch Einfluss auf die Daten haben: Sagen die Befragten tatsĂ€chlich das, was man von ihnen will oder erzĂ€hlen sie aus Wut ĂŒber die „Misshandlung“ irgendwas? Auch das muss eine ordentliche statistische Erhebung einkalkulieren. Und je grĂ¶ĂŸer die Datenbasis, umso besser das Ergebnis. Konkret heißt das: Es mĂŒsste an möglichst vielen unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten gemessen werden. Auch besondere AnlĂ€sse wie Feste, SchlussverkĂ€ufe und alle anderen denkbaren Situationen mĂŒssten gemessen werden, um ein möglichst zutreffendes Ergebnis zu erhalten.

TatsĂ€chlich wurde die Befragung aber aufgrund des selbst geschaffenen Chaos abgebrochen und soll vielleicht heute, vielleicht die nĂ€chsten Tage fortgesetzt werden. Und dann? Erhalten die Forscher dann wirklich „valide Daten“? Ist es notwendig, die Autofahrer unvorbereitet ins Chaos zu schicken, um eine möglichst „realistische“ Verkehrssituation zu haben?

Es kann heutzutage mit diesen Methoden kein unverfĂ€lschtes Ergebnis mehr geben. Innerhalb kĂŒrzester Zeit werden die Verkehrsteilnehmer informiert, ĂŒbers Radio oder Mobiltelefone. Sofort werden tausende von individuellen Entscheidungen getroffen: Fahre ich vielleicht besser so oder so? Breche ich meine Fahrt ab und gehe irgendwo noch was einkaufen und fahre spĂ€ter in die Stadt? FĂŒge ich mich meinem Schicksal?

Angeblich sei diese Meßmethode die „einzig denkbare“. Das sollten die Verkehrsplaner nochmals ĂŒberdenken.

Ganz sicher: Eine umfassende Information der Bevölkerung im Vorfeld einer Befragung wĂŒrde einige Leute dazu bringen, sich auf die Situation einzustellen und ihr Verkehrsverhalten zu verĂ€ndern. Ein Versuch wĂ€re es wert, an die Vernunft und die Teilnahme von allen zu appellieren: „Leute, es wird eine Belastung geben, stellt euch drauf ein und wer kann, fĂ€hrt frĂŒher oder spĂ€ter, sagt uns das aber bitte.“ Auch diese Angaben ließen sich statistisch verwerten und „hochrechnen“.

Die BĂŒrgerInnen hĂ€tten dadurch die Möglichkeit, sich selbst mit einzubringen. Es wĂ€re ein Zeichen, dass man ihnen auch etwas zutraut. Man wĂŒrde sie „mitnehmen“. Beim angeblich „einzig denkbaren“ Weg, den man heute genommen hat, zeigen Ämter und Forscher einfach nur Arroganz und eine Gewissheit: Sie halten uns alle fĂŒr blöd.

Nur blöd, dass dadurch wieder einmal der Unmut wĂ€chst: ÃƓber diese blöde Haltung. Denn wer einerseits argumentiert, es gĂ€be keine andere Lösung ein „unverfĂ€lschtes“ Ergebnis zu erhalten und andererseits zugibt, dass man weiß, dass die Menschen sich durch Hörfunk und Mobiltelefone anders verhalten, als wĂŒssten sie nichts von der Maßnahme und man diese Erkenntnis wiederum „herausrechnen“ kann, der muss ich fragen lassen, ob man ein kalkuliertes Anpassungsverhalten durch eine ordentliche Information nicht auch „einrechnen“ könnte.

Geplatzte Termine, entgangene UmsĂ€tze, Frust und Ärger und Chaos, die von der Straße in die Arbeitsstellen mitgenommen werden, ja die werden in dieser Statistik ganz sicher nicht mit „einkalkuliert“, sondern provoziert.

Akteneinsicht verweigert

Im Zuge der Recherche zu EigentumsverhĂ€ltnissen von GrundstĂŒcken wurde dem Journalisten Hardy Prothmann die Akteneinsicht durch die Gemeinde Heddesheim mit Schreiben vom 29.04.2009 verweigert.

Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt die Gemeinde an, dass „ein öffentliches Interesse in diesem Fall nicht besteht.“

„Ein konkretes Informationsinteresse der Bevölkerung wurde nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um Fragen handelt, die die Angelegenheit wesentlich betrifft und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen soll“, argumentiert das von Ratsschreiber Franz Winkler unterzeichnete Schreiben.

Der Journalist hatte gleichzeitig mit seiner Anfrage die Behörde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, da er vermutete, dass ihm die Akteneinsicht nicht ohne weiteres gestattet werden wĂŒrde.

In diesem Beschluss des obersten deutschen Gerichts (1 BvR 1307/91) vom 28. August 2000 heißt es:
„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden dĂŒrfen, was sie des öffentlichen Interesses fĂŒr wert hĂ€lt und was nicht.
… Ferner ist zu respektieren, dass die Presse regelmĂ€ĂŸig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert, ja dass es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen… Das Zugangsinteresse der Presse hat regelmĂ€ĂŸig insbesondere Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen
Auseinandersetzung dient.“

Trotz Kenntnis des Urteils hat sich die Behörde „nach RĂŒcksprache mit dem Fachvorgesetzten“ entschlossen, die Akteneinsicht zu verweigern. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Amt oder beim Landgericht Mannheim möglich.

pro