Dienstag, 26. Januar 2021

Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?


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Vorerst wird es keinen JMStV geben

Guten Tag!

Heddesheim, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Gr├╝nen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erkl├Ąrt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian M├╝hlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erkl├Ąrt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Gr├╝nen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit f├╝r das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch versch├Ąrft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angek├╝ndigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schlie├čen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie bef├╝rchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Pl├Âtzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesl├Ąndern auf gro├če Akzeptanz. Umso ├╝berraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – ├╝berraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Z├Âgern schlossen sich auch die SPD sowie die GR├â┼ôNEN an.

Nach Angaben der Parteien h├Ątten formale Gr├╝nde sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss gef├╝hrt. Aber auch inhaltliche Gr├╝nde h├Ątten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GR├â┼ôNE erkl├Ąrten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch f├╝r den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GRÃœNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien m├╝ssen jetzt vielmehr zur├╝ck ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bem├Ąngelt wurden. Statt Pr├╝f- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ f├╝r das Internet, muss man praktische Ma├čnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal m├╝sse verst├Ąrkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, m├╝sse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Pr├╝fstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz erm├Âglicht es den einzelnen Bundesl├Ąndern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies erm├Âglicht ihnen au├čerdem eine Zusammenarbeit ├╝ber die jeweiligen L├Ąndergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden h├Ąufig in sogenannten Staatsvertr├Ągen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierf├╝r.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, m├╝ssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.

Offener Brief an Konstantin Gro├č

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der MM-Redakteur Konstantin Gro├č hat einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben – was daran bemerkenswert ist, lesen Sie in unserem offenen Brief an den Journalisten.

Sehr geehrter Herr Gro├č,

mit Interesse haben ich Ihren Kommentar gelesen.

Ein Kommentar, dass wissen wir von Kollege zu Kollege, soll einen Standpunkt vertreten, eine Meinung, eine bestimmte, klar subjektive Sicht der Dinge.

gross

Kommentiert aus den Gr├Ąben der (bleibenden?) Unkenntnis: MM-Redakteur Konstantin Gro├č. Quelle: MM

Diese Kriterien erf├╝llt Ihr Kommentar – fast – nicht. Schon der erste Satz macht stutzig: „Nun liegt es endlich hinter uns.“ Was meinen Sie damit? Wer ist „uns“? Als Beobachter der ersten Stunde kann ich mich nicht erinnern, dass Sie und Ihre Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt h├Ątten. Und wenn? Machen Sie sich etwa gemein mit einer Sache? Also „uns“?

Folgt man dem Duktus Ihres Kommentars und kennt die Hintergr├╝nde, dann ist schnell klar, wer uns ist: Der B├╝rgermeister Kessler, die Mehrheit der 11 Gemeinder├Ąte, das Unternehmen „Pfenning“, die Metropolregion-Rhein-Neckar-Strippenzieher, die IFOK, das RNF und die Pseudo-Wirtschaftspostille „econo“, in der Logistikprofessoren den halben Ort verunglimpfen d├╝rfen und an der der MM beteiligt ist. Und nat├╝rlich der MM, respektive Sie. Meinten Sie das mit „uns“? Habe ich noch etwas vergessen?

Ach ja, Frau G├Ârlitz – die hat durch konsequente Nicht-Recherche eigentlich nichts herausgefunden und immer nur brav berichtet, was sie berichten sollte. Auch sie steht wohl f├╝r uns. (A propos – das muss schlimm f├╝r die „Kollegin“ gewesen sein, dass sie nach all der harten Arbeit an „unserer Sache“ den Vollzug nicht berichten durfte. Warum auch immer.)

Ebenso klar, Herr Gro├č, ist, wer „nicht uns“ ist. Die Gegner des von Ihnen „endlich“ begr├╝├čten Beschlusses. Das sind die Menschen, die Ihnen mehr und mehr immer weniger glauben und die ihre Abos k├╝ndigen.

Doch zur├╝ck zu Ihrem Kommentar: Sie lehnen sich hier weit aus dem Fenster f├╝r jemanden, der keine Ahnung hat. Sie schreiben von „Unterlegenen“, die sich „verletzt“ f├╝hlen. Und behaupten, der „Vorwurf, man habe B├╝rger-Engagement nicht honoriert, gehe ins Leere.“

Sie ziehen falsche Schl├╝sse. Das Grund: Sie reden nicht mit denen, ├╝ber die Sie schreiben. Ich jedenfalls habe noch keine „Unterlegenen“ getroffen, schon gar keinen „verletzten“.

Ganz im Gegenteil habe ich sehr viele B├╝rgerInnen getroffen, die den Mut und den Charakter haben, Ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sozialen Druck, Einsch├╝chterungen und Diffamierungen auszuhalten und trotzdem noch aufrecht durch den Ort gehen. Hinterh├Ąltige Gemeinheiten, Herr Gro├č, gab es genug, seit „Pfenning“ sich Heddesheim als neue „Heimat“ ausgesucht hat. Das w├╝ssten Sie, wenn Sie Teil von „uns“ w├Ąren. Sind Sie aber nicht.

Sie haben also etwas ganz und gar falsch verstanden, was nicht schlimm ist, das passiert Ihnen sicher ├Âfter. Zur├╝ck zum Kommentar: „Protest von B├╝rgern ernst zu nehmen, bedeutet nicht, ihm zu folgen.“ Das ist ein merkw├╝rdiger Satz. Meinen Sie wirklich, dass die Bef├╝rworter die Kritik ernst genommen haben? Dann haben Sie ein anderes Geschehen verfolgt als ich. Und auch die analytische Aussage stimmt nicht: Immer dann, wenn es eng wurde, hat der B├╝rgermeister schnell noch so getan, als w├╝rde er etwas ernst nehmen. Ob „Dialogrunde“, Verkehrslenkungsvertrag oder die Zusage von „Arbeitspl├Ątzen“.

Und wo haben Sie jemanden getroffen, der dem Beschluss die „Legitimation abspricht“? Ich kenne keinen, der das sagt. 12:9 ist 12:9. Basta.

Erstaunlich ist Ihre Aussage, dass eine Mehrheit „nicht automatisch recht“ haben muss. Aber Mehrheit ist Mehrheit oder „sollte man eine Minderheit entscheiden lassen?“, fragen Sie. Nat├╝rlich nicht, Herr Gro├č. Wie kommen Sie denn auf eine so bl├Âde Idee? Das hat nie jemand verlangt. Sondern die Minderheit hat versucht, die Mehrheit davon zu ├╝berzeugen, dass sie nicht recht hat. Das wollte die Mehrheit aber nicht einsehen. Basta.

Nebenbei bemerkt, Herr Gro├č. Was halten Sie f├╝r „gr├Â├čer“? Einer Mehrheit zu folgen, die sich durchsetzt oder einer Minderheit, die das nicht kann? Interessanter Gedanke, oder? Aber ich will Sie nicht ├╝berfordern.

Sie schreiben, dass die Ansiedlung die Verkehrsprobleme „versch├Ąrfen wird“. Da haben Sie aber nicht gut aufgepasst. Die Mehrheit aus BM Kessler und 11 R├Ąten sagt nein. Pfenning sagt nein. Ein doppeltes Verkehrsgutachten sagt nein.

Und Sie behaupten einfach so, dass das so sein wird? Und finden, dass Logistikhallen keine „Fachwerkh├Ąuschen“ sind? Respekt.

Sie ├╝berraschen mich wirklich. Anscheinend sind Sie ein eifriger Leser des heddesheimblogs, wenn Sie konstatieren, dass der B├╝rgermeister den „Protest zun├Ąchst abgetan hat“. Denn in Ihrer Zeitung konnte man davon nichts lesen. Allerdings ├╝bersehen Sie dabei schon wieder viele, viele Details – man merkt, dass Sie nicht im Thema sind. Was schlecht ist f├╝r einen Kommentar.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat nie an seiner Haltung Zweifel gelassen und tut den Protest bis heute ab. Und wo sehen Sie, dass er „gewachsen“ ist? Etwa an seiner F├╝hrung des Gemeinderats? Dass er Mitglieder seiner „zusammengezimmerten“ Mehrheit nie unterbricht, frei schwafeln l├Ąsst und oft der Eindruck aufkommt, dass hier „Verabredungen“ herrschen?

Oder daran, dass er acht von neun „Nein-Stimmern“ (einer sagt nie was), immer wieder ├╝bers Maul f├Ąhrt, ihnen das Wort entzieht, fast jeden Wortbeitrag dieser Gruppe schon fast neurotisch mit ├Ątzenden Kommentaren versehen muss. Nennen Sie das „gewachsen“? Halten Sie das f├╝r „gro├č“?

Diese Mehrheit stand nach Ihrer Meinung „bis zuletzt, ohne jedes Wackeln.“ Herr Gro├č, woher nehmen Sie diese Kenntnis? Das Rumgeschwurbel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll bezeichnen Sie als „standhaft“?

Selbst der B├╝rgermeister musste in seiner unendlichen Nachsicht auf seine „gezimmerte Mehrheit“ irgendwann den Mann ermahnen, endlich wieder zur Sache zu kommen. Aber vielleicht haben Sie das nicht geh├Ârt, weil Sie im Kopf schon Ihre Helden „gezimmert“ haben.

Auch als Augure sind Sie, Sie verzeihen das, eher mittelm├Ą├čig. Bis zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl sind es noch mehr als dreieinhalb Jahre. Schon heute stellen Sie fest, dass es einen Wahlkampf ohne Gegenkandidaten nicht mehr geben wird. Kennen Sie heute schon einen Gegenkandidaten? Ich nicht. Vermutlich vermuten Sie das.

Und wieso vermuten Sie eigentlich, dass Herr Kessler nochmal antritt? Um zu „k├Ąmpfen“, wie Sie das so sch├Ân gesagt haben? F├╝r was? Der Mann hat nach zwei Amtsperioden Anspruch auf seine vollen Rentenbez├╝ge. Und vielleicht gibt es ja ein besseres Angebot f├╝r ihn, als sich f├╝r gesch├Ątzte knappe 100.000 Euro im Jahr st├Ąndig ├Ąrgern zu m├╝ssen.

Und Sie schreiben: „Der Preis f├╝r ihn ist hoch.“ Auch das zeigt Ihre Perspektive, die leider, leider an der vieler bisheriger LeserInnen des MM vorbeigeht. Denn die f├╝hlen sich zwar nicht verletzt oder unterlegen, aber doch verkauft. W├Ąhrend Herr Kessler tats├Ąchlich seinen „Marktwert“ gesteigert haben d├╝rfte.

Wenn Sie schon vermuten, dann k├Ânnten Sie auch auf die Idee kommen, dass es Herr Kessler dank Amtsbonus mit „Ach und Krach“ nochmal schaffen k├Ânnte – um dann einem Rat mit einer ihm nicht blind folgenden Mehrheit gegen├╝ber zu sitzen. Vielleicht steht es dann 12:9 oder 11:10 – nur nicht im Sinne des B├╝rgermeisters. Und dann?

Meine Meinung ist, dass Sie sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass Herr Kessler nicht mehr antritt. Denn so bleibt er der Gr├Âbaz (der gr├Â├čte B├╝rgermeister aller Zeiten, wie ihn einer unserer Leser im Kommentar bezeichnet hat). Ein Gr├Âbaz w├Ąre vollkommen bescheuert, wenn er sich seine Gr├Âbazigkeit durch eine Niederlage versauen w├╝rde.

Eines allerdings haben Sie ganz richtig beobachtet, Herr Gro├č: „Die Gr├Ąben bleiben.“ Aus Ihrer unkenntnisreichen Grabensicht sicherlich so lange, bis die „Gegner“ eben eingesehen haben, dass man noch mehr Verkehr f├╝r die „St├Ąrkung des Wirtschaftsstandortes Heddesheim“ in Kauf nehmen muss.

Bis man eingesehen hat, dass Billigarbeitspl├Ątze die Volkswirtschaft sch├Ądigen, was aber nicht schlimm ist, wenn man vorher durch Tod oder Aussiedlung davon nicht betroffen ist.

Bis man akzeptiert, dass die Landschaft verschandelt ist und die Nerven ob des L├Ąrms blank liegen und die Kinder leider, leider Probleme mit der feinverstaubten Lunge haben.

Bis man erkennt, dass die 12 sich leider geirrt haben, aber eine politische Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Denn Sie k├Ânnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass einem arbeitnehmerfremden SPD-Fraktionsvorsitzenden J├╝rgen Merx, einem Lobbyisten wie dem FDP-Chef Frank Hasselbring und einem senilen Prediger des „demographischen Wandels“ eines ganz sicher nicht gelingen wird: Die Gr├Â├če, einen gro├čen Irrtum im Rausch des Gr├Â├čenwahns eines Gr├Âbaz einzugestehen.

Mit kollegialen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann

hardyprothmann

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