Freitag, 15. November 2019

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Das Drama der journalistischen Bedeutungslosigkeit – der Fall Kachelmann ist beispielhaft für den „Fall“ des Mannheimer Morgens


Journalistisch nur verloren und nichts gewonnen hat vor allem der MM. Quelle: MM

Mannheim/Rhein-Neckar/Deutschland, 31. Mai 2011 (red) Ãœberall in Deutschland wurde gestern schon über den Freispruch von Jörg Kachelmann berichtet. Der Prozess um eine mutmaßliche Vergewaltigung hat seit gut einem Jahr deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Bunte, Focus, Bild und Spiegel haben die Berichterstattung „vorangetrieben“. Ein wenig auch die Agenturen. Mit Sicherheit auch „das Internet“. Keine Rolle hingegen spielte der Mannheimer Morgen.

Von Hardy Prothmann

Um eines klipp und klar festzustellen: Die meisten großen Medien haben im „Fall Kachelmann“ nicht nur versagt, sondern deutlich gemacht, wie erbärmlich es um den „Journalismus“ in Deutschland bestellt ist. Allen voran Alice Schwarzer, die sich für sich für Bild ins Zeug gelegt hat und Gisela Friedrichsen für den Spiegel.

Schlüpfriger Journalismus

Scheckbuch-Journalismus á la Bunte, 50.000 Euro für ein Interview mit einer Ex-Geliebten, die schlüpfrige Details erzählt, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Prozess an sich zu tun haben, ist nur Blick in den pornografischen Abgrund des „Unterhaltungsjournalismus“ gewesen.

Bis heute fehlt eine Distanzierung durch den „allseits geachteten“ Dr. Hubert Burda über die Verfehlungen in und durch seine Medien in diesem „spektakulären“ Prozess.

Verlierer-Journalismus

Der Mannheimer Morgen kommentiert heute: „Nur Verlierer.“ Und urteilt wahr und richtig. Der angebliche Vergewaltiger Kachelmann ist ein Verlierer. Das angebliche Vergewaltigungsopfer, eine Radiomoderatorin, ist eine Verliererin. Das Mannheimer Landgericht ist ein Verlierer. Die Staatsanwaltschaft ist eine Verliererin.

Und der Mannheimer Morgen hat auf ganzer Linie versagt und verloren. Der lokale Platzhirsch spielte journalistisch auch nicht den Hauch ein Rolle in diesem Drama. Kennen Sie eine exklusive Meldung der Zeitung in dem Fall? Eine Nachricht von Bedeutung? Die eine Rolle gespielt hätte? Die etwas oder jemanden bewegt hätte? Nein? Ich auch nicht.

Die Presseerklärung des Landgerichts beschäftigt sich fast nur am Rande mit dem Prozess und dem Urteil. Zentraler Inhalt ist ein Frontalangriff auf „die Medien“.

Frontalangriff auf die Medien

Und dieser Angriff aus der Verteidigungsposition heraus ist sogar nachvollziehbar. Die Richter waren in ungekanntem Ausmaß Teil der Berichterstattung. Vor allem negativer. Wie fatal unprofessionell die Richter sich verhalten haben, reflektieren sie dabei nicht. Sonst müssten sie sich ja nicht in diesem unerwarteten Maß beschweren und rechtfertigen.

Dieser Frontalangriff galt mit Sicherheit nicht dem Mannheimer Morgen. Der hat sich weder durch schlüprige Details noch durch andere Informationen hervorgetan, sondern alle anderen Medien in seinem Vorgarten spielen und eine riesige Verwüstung anrichten lassen.

Journalistischer Ehrgeiz? Kein Funke

Nicht einmal war der Funke eines journalistischen Ehrgeizes erkennbar. Der Wille, mit solider Recherche oder starker Meinung oder Lokalkompetenz so exklusiv und überzeugend zu sein, dass andere „genötigt“ werden zu schreiben: „Wie der Mannheimer Morgen berichtet…“

(Falls es doch einmal in einem Jahr gelungen sein sollte, erkenne ich das nach in Kenntnissetzung an und bitte um Hinweis auf Korrektur bevor eine mit Kosten verbundene Abmahnung geschrieben werden sollte.)

Heute morgen werden die Menschen in den Spiegel schauen und sich vielleicht die ein oder andere Frage dabei stellen.

Der Strafverteidiger Johann Schwenn wird vermutlich denken: Guter Job!

Jörg Kachelmann wird denken: Nein, danke.

Alice Schwarzer wird denken: Doch!

Gisela Friedrichsen wird denken: Wie ungerecht!

Die Radiomoderatorin wird denken: (Nicht-öffentlich)

Stefan Eisner (unbekannter MM-Redakteur, der den Kommentar geschrieben hat.) denkt: Nur Verlierer.

Horst Roth, der MM-Chefredakteur wird denken…

Keine Ahnung, was Herr Roth denkt.

Vermutlich denkt er. Irgendwas. Dass er auch nur im Ansatz darüber nachgedacht hat, wie man diesen Prozess journalistisch „top“ begleitet, darf man getrost in Frage stellen. Und wenn das so gewesen sein sollte, war er leider nicht erfolgreich.

Lordsiegelbewahrer der gepflegten Bratwurstberichterstattung

Herr Roth darf sich gerne aber als „Lordsiegelbewahrer“ fühlen, denn er führt eine lange Tradition fort. Ob „Königsmord der SPD„, Peter Graf-Prozess, Flowtex-Skandal, aktuell Bilfinger & Berger und die Nigeria-Connection – seit nunmehr fast 15 Jahren ist der Mannheimer Morgen kaum mehr in der Lage, eine „Nachrichtenquelle“ für andere Medien zu sein.

Terminberichterstattung, Fasnacht, Vereine, Bratwurstjournalismus und „deshämmerschunimmersogemacht“ bestimmen die journalistische Minderleistung dieser ehemals geachteten Zeitung.

Dabei ist Mannheim ein deutsche Metropole. Eine Top-Stadt, in der „was geht“ – immer wieder. Mit 300.000 Einwohnern ist die Stadt nicht sehr groß, aber sie hat großes Potenzial. Politisch, kulturell, wirtschaftlich und sportlich.

Der Mannheimer Morgen bildet das leider so gut wir gar nicht ab. Er bedient die lokalen Zirkel und vor allem seinen Terminkalender, schaut dabei hilflos der sinkenden Auflage zu und feiert sich selbst dafür… Wofür? Vermutlich, dass es ihn überhaupt noch gibt.

Das Drama der journalistischen Bedeutungslosigkeit ist kaum an einer anderen Zeitung so „dokumentierbar“ wie am Mannheimer Morgen.

 

Aufruf: Besorgen Sie sich bitte den Mannheimer Morgen von heute

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Mai 2011. (red) Unser Verhältnis zum Mannheimer Morgen ist – sagen wir mal, nicht optimal. Trotzdem bitten wir alle politisch interessierten Menschen, sich ein Exemplar der heutigen Ausgabe zu kaufen – oder irgendwie anders zu besorgen. Und die Berichte über die Edeka-Erweitung genau zu lesen und mit unseren Berichten zu vergleichen. Denn wer sich eine Meinung bilden will, ist gut beraten, mehr als eine Informationsquelle zu benutzen.

Von Hardy Prothmann

Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hat bekanntlich eine Abmahnung gegen mich angestrebt, weil ich im Februar 2010 einen Text über das „Drama der journalistischen Prostitution“ geschrieben habe, durch den sich Frau Görlitz in ihrer beruflichen Ehre beschädigt gesehen hat.

Das Mannheimer Landgericht ist der Argumentation gefolgt und hat ohne Anhörung eine „Einstweilige Verfügung“ gegen mich erlassen. Diese habe ich durch meine Anwälte akzeptieren lassen, um weitere Prozesskosten für diesen einen Kommentar – über die angefallenen rund 5.000 Euro hinaus – zu vermeiden. Teile dieses Textes, der sich den „Abhängigkeiten“ und „Verbindungen“ zwischen „Journalismus“ und „Funktionsträgern“ in zugespitzter Form gewidmet hat, darf ich deshalb bei Androhung von Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten oder Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen.

Außer ich prozessiere gegen diese Entscheidung – das könnte im Fall einer „Niederlage“ nochmals 10-15.000 Euro kosten. Mein Anwälte meinen, die Chancen stehen 50:50, diesen Prozess zu gewinnen oder zu verlieren. Hätte ich das Geld „über“, würde ich es sehr gerne drauf ankommen lassen. Tatsächlich investiere ich es lieber in die tägliche Arbeit. In journalistische Information.

Das heddesheimblog ist vor etwa zwei Jahren entstanden. Der erste Text wurde am 28. April 2009 veröffentlicht: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?„.

Dieser Text wurde eine Woche nach der „Präsentation“ der geplanten „Pfenning-Ansiedlung“ am 21. April 2009 im Bürgerhaus verfasst. Dort habe ich mich als Bürger informiert und beschlossen, als Journalist dieses Bauvorhaben zu „prüfen“. Ich hatte diese „Bürgerinformation“ als „Farce“ empfunden. Also habe ich recherchiert. Und das tue ich aktuell wieder.

Soviel vorab: Edeka ist ein „bedeutendes Unternehmen“. Aber Edeka ist nicht „sakrosant“ und wird sich einer kritischen Prüfung stellen müssen.

Der zweite Text ist am 29. April 2009 unter der Schlagzeile „Was heißt bedeutend?“ erschienen und folgte der ersten journalistischen Tugend – nicht einfach zu glauben, was einem gesagt wird, sondern sich in Kenntnis zu setzen, viele Quellen zu prüfen, sich zu informieren.

Im Archiv des Mannheimer Morgens hatte ich zum Unternehmen „Pfenning“ aus den Jahren 2000-2003 Artikel gefunden – ausschließlich negative Berichte über dieses „heimatverbundene Traditionsunternehmen“.

Gleiches Spiel. Gefälligkeitsberichterstattung. Recherche findet nicht statt. Anja Görlitz nennt Bürgermeister Michael Kessler das "Ortsoberhaupt" und folgt "willig" seinen Aussagen. Und zeigt damit, dass sie die grundsätzliche Verfassung einer Gemeinde nicht verstanden hat. Der Gemeinderat ist das oberste Gremium der Kommune, nicht der Bürgermeister. Quelle: MM

Am 05. Februar 2009 spielten diese Berichte im MM keine Rolle, auch später nicht. Im MM stand: „Sie sehen einen rundum glücklichen Bürgermeister.“ Der Heddesheimer Bürgermeister war Michael Kessler war laut MM stolz, „so ein großes und bedeutendes mittelständiges Familienunternehmen für Heddesheim gewonnen zu haben.“

Bis heute hat dieser Bürgermeister die „großen und bedeutenden“ negativen Fakten aus der „Geschichte“ dieses Unternehmens nicht zur Kenntnis genommen.

Bis heute hat der MM nicht einmal die eigene Berichterstattung zitiert.

Diese Informationen, die mir nur über einen bezahlten Zugang zur Verfügung standen, hätte Frau Görlitz im eigenen Unternehmen nutzen können. Ob sie das nicht wusste oder nicht wollte, weiß ich nicht. Ihre Berichterstattung nahm jedenfalls keinen Bezug darauf und auch später war dies nicht feststellbar. Die Jubelberichterstattung hingegen ging fort.

Heute erinnert diese „Journalistin“ an den „glücklichen Bürgermeister“, denn sie damals selbst so inszeniert hat und stellt infrage, „ob Bürgermeister Kessler an seine Aussage „möglicherweise nicht so gerne erinnert“ werden „möchte“.

Warum hat Frau Görlitz, die doch einen „exklusiven Zugang“ zu diesem Mann hat, den Bürgermeister nicht gefragt?

Die Frage ist eine Scheinfrage. Denn das ist das Problem des MM, der Frau Görlitz und einem „Monopol“-Journalismus, der längst nicht mehr unabhängig arbeitet und informiert.

Und der MM ist unter Druck. Durch unsere Berichterstattung und durch die der vielen Kommentatoren, die mit eigenen Gedanken und Hinweisen das „Deutungsmonopol“ der Zeitung unter Druck setzen. Denn es gibt dank des Internets jede Menge Möglichkeiten, behauptete „Fakten“ zu überprüfen.

Wenn Sie neu bei uns sind, empfehlen wir Ihnen die Berichte der vergangenen Tage zu Edeka bei uns und im MM. Vergleichen Sie. Schauen Sie aufs Datum. Wann hat wer was wie berichtet? Wenn Sie uns schon länger lesen, wissen Sie, dass die Berichterstattung im MM und unsere sich teils enorm unterscheiden.

Einige Fakten sind oft ähnlich, aber in der Aussage, in der Einordnung oft grundverschieden. Und wir bieten meist mehr Fakten, die der MM nicht recherchiert hat, oder schlimmer: Offensichtlich nicht nennen will. Warum? Die Antwort ist ganz einfach.

2009 ist anders als 2011 - der MM kann sich die Gefälligkeitsberichte wie diese nicht mehr leisten. Quelle: MM

Wir berichten unabhängig und kritisch. Der MM berichtet anders als wir. Das Urteil, wer umfänglicher, hintergründiger, ehrlicher, genauer, meinungsstärker berichtet, überlassen wir ihnen.

Machen Sie sich selbst ein Bild. Prüfen Sie die angebotenen Informationen.

Unsere Berichterstattung ist sicher nicht fehlerfrei. Das ist keine Berichterstattung jemals. Aber wir geben uns Mühe, aufrichtig, faktentreu und wahrhaftig zu berichten. Transparenz ist für uns deshalb Pflicht. Wir verweisen auf den MM und stellen uns dem Vergleich. Der MM tut bis heute so, als gäbe es das heddesheimblog nicht. Warum wohl?

Unser Ziel ist der journalistische Wettbewerb. Gegenüber den „etablierten“ Medien haben wir oft „Lücken“, weil unsere Mannschaft klein ist, unser Medium jung, die Finanzen bescheiden sind und an eine „Vollversorgung“ können wir nur im „Traum“ denken. Auch ein MM bietet das nicht, tut aber so, als täte er das. Wir hingegen haben Mut zur Lücke und geben uns alle Mühe, jede Lücke zu schließen.

Tatsächlich sind wir aber schon jetzt oft schneller als die „Platzhirsche“. Das ist aber nicht unser Ziel. Wir wollen nicht schneller, sondern „besser“ sein. Besser heißt: Wir machen keine liebedienerische Hofberichterstattung. Wir biedern uns nicht an. Wir schreiben niemanden nach dem Mund. Wir berichten aufrichtig.

Wir sind kritisch. Wir prüfen. Wir beobachten. Wir sind lieber langsamer, als ein „Thema abzufrühstücken“ und bieten lieber eine Analyse als eine Terminberichterstattung und „gefällige“ Darstellungen.

Besorgen Sie sich den MM von heute. Vergleichen Sie unsere Informationen mit denen in der Zeitung. Bilden Sie sich Ihre Meinung. Stellen sie infrage, ob diese Aussage stimmt:

"Meinungsäußerung" vom MM. Ist das so? Seien Sie kritisch. Quelle: MM

Das heddesheimblog ist das einzige Medium vor Ort, dass sich mit allen „Kräften“ kritisch auseinandersetzt. Nicht nur der Bürgermeister redet deswegen kein Wort mehr mit uns. Auch die „IG neinzupfenning“ nicht. Auch die CDU nicht. Die SPD nicht. Die FDP nicht. Die AWO nicht. Die TG nicht. Verschiedene Gewerbetreibende nicht.

Weil wir so böse sind? Kann sein. Nur komisch, dass dieses „Phänomen“ überwiegend in Heddesheim stattfindet. In anderen Orten ist das nicht so. Was ist in Heddesheim anders? Es gibt hier vielfältige, „enge“ Verbindungen und Verflechtungen.

Alle genannten „Protagonisten“ haben wir kritisch begleitet. Und Kritik konnte kaum einer in diesen undemokratischen Zirkeln vertragen. Auch die Grünen haben sich schwer getan, sind aber offener und dialogbereiter und trotz „Kontroversen“ mit unserer Redaktion im guten Kontakt.

Trotz aller „Schwierigkeiten“ haben wir oft die besten Nachrichten, die besten Fakten, die besten Analysen. Warum? Ganz einfach: Wegen unserer Leserinnen und Leser (die auch Teil der CDU, der SPD, der TG, usw. sind). Die informieren uns aktuell und nachhaltig. Zusammen mit unseren Recherchen ergibt das die beste Berichterstattung.

Wir prüfen diese Informationen, recherchieren, veröffentlichen und bieten damit einen bestmöglichen Journalismus. Von und für die Menschen hier vor Ort.

Und ich persönlich und meine Mitarbeiter stehen dafür ein, dass wir uns niemals, unter keinen Umständen, für irgendwas oder irgendwen „verkaufen“.

Bestmöglicher Journalismus heißt: Wir geben uns nie mit einfachen Antworten zufrieden. Wir fragen nach, wir sind kritisch.

Und wir freuen uns über kritische Leserinnen und Leser. Immer. Versprochen.

Und wir garantieren Ihnen, dass „Bürgerbeiligung“ mehr kann, als das, was Zeitungen (und die, die ihre Botschaften darin transportieren lassen) denken, das Bürgerinnen und Bürger denken sollen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – „bedeutender“ als jedes unternehmerische Ziel.

Meinungsfreiheit braucht transparente Informationen.

Besorgen Sie sich deshalb den MM von heute und archivieren Sie die Seite 20. Es wird sicherlich spannend sein, welche Informationen dort nicht genannt worden sind und wie sich dieses „Thema“ weiter entwickelt.

„Terror im Namen der Tiere“: Peta verlangt Unterlassungserklärung – Streitwert 10.000 Euro


Guten Tag!

Ladenburg, 12. April 2011. (red) Geht es absurder? Die selbsternannte „Tierschutzorganisation“ verlangt von unserer Redaktion eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Unser „Verbrechen“: Wir haben einen Link auf eine allgemein zugängliche Seite im Internet gesetzt. Als Dokumentation der Berichterstattung einer großen norddeutschen Tageszeitung. Keine unserer eigenen Aussagen wurde angegriffen – nur der Hinweis auf „zwei“ von sehr vielen Sätzen hinter dem Link auf die Berichte in einer Zeitung. Wer nun denkt, dass der „Terror im Namen der Tiere“ eine gute Ãœberschrift war, bildet sich eine eigene Meinung.

Von Hardy Prothmann

Unser Artikel über die selbsternannte Tierschutzorganisation „Peta“ hat möglicherweise juristische Folgen.

Der Streitwert wird von der Gegenseite auf 10.000 Euro festgelegt. Unterzeichnet von einem „Dr. Haferbeck“.

Wir haben in einem Artikel über „Peta“ exakt diesen Satz geschrieben: „Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) schrieb 2009 auf einer Themenseite über „Terror im Namen der Tiere.“

Auf diese „Themenseite“ haben wir einen Link gesetzt (auf „Terror im Namen der Tiere“). Als „Beleg“ für die Aussage, dass die HAZ diese Themenseite veröffentlicht hat. Diese Themenseite ist bei einem Internetdienst als Kopie gespeichert und für jeden Internetnutzer auffindbar, der als Suchbegriff in Google: „Terror im Namen der Tiere“ eingibt ( wir haben keinen Einfluss darauf, auf welchen Treffer die Leserinnen und Leser klicken…).

Aggressive Reaktion.

Unser Artikel wurde am 08. April 2011, um 11:33 Uhr, veröffentlicht.

Am 08. April 2011, ging um 17:03 Uhr per Fax die dreiseitige Abmahnung bei uns ein, die über das Wochenende bis Montag, den 11. April 2011, 12 Uhr die Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ bei einem Streitwert von 10.000 einfordert, weil wir uns angeblich einen „Inhalt zu eigen“ gemacht haben sollen.

Klick öffnet die Abmahnung.

 

Wir stellen fest, dass wir uns weder einen Inhalt zu eigen gemacht haben noch eine Tatsachenbehauptung aufgestellt haben, bis auf die Aussage, dass die HAZ eine Themenseite veröffentlicht hat.

Und wir sind als Redaktion extrem irritiert darüber, dass eine „Tierschutzorganisation“, die sich angeblich für etwas gutes einsetzt, in dieser aggressiven Art und Weise reagiert.

Terror im Namen der Tiere.

Leider haben wir den Eindruck, dass der von der HAZ für die Themenseite gewählte Titel „Terror im Namen der Tiere“ nicht ohne Bedeutung ist.

Wir haben nach Kenntnisnahme der „Abmahnung“, die im übrigen jeden, der einfach nur einen Link gesetzt hätte, nach dem Motto: „Guck mal, hier steht was“, den Link sofort entfernt. Nicht, weil wir überzeugt sind, dass mir das müssen, sondern nur, weil wir keinen unnötigen juristischen Streit suchen.

Streit sucht offensichtlich Peta. Die Kampagnenmanagerin Nadja Kutscher hat sich Namen und Telefonnummer der Redaktion im Telefongespräch notiert. Ein Anruf mit einem Hinweis auf den „problematischen“ Link und die rechtlichen Hintergründe hätte genügt, um den Link durch uns entfernen zu lassen.

Leider bleibt der Eindruck, dass eine solch „verbindliche Einigung“ nicht im Interesse von Peta ist. Leider verfestigt sich der Eindruck, dass es in der Sache um den „Terror im Namen der Tiere“ geht. Einem Terror, der eine saubere journalistische Arbeit und die Äußerungen von grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit missachtet.

Ein Link – mehr nicht.

Im vorliegenden Fall haben wir uns aus allgemein zugänglichen Quellen – so steht es im Grundgesetz – informiert. Und es war keinerlei inhaltliche Aussage mit der Verlinkung verbunden, sondern nur eine Dokumentation auf eine veröffentlichte Quelle.

Für den Autoren und für die Redaktion war zu keiner Zeit ersichtlich, dass eine solche Verlinkung „strafbewehrt“ sein könnte.

Peta hat zu keinem Zeitpunkt eine „gütliche Einigung“ angestrebt, sondern sofort zum „rechtsstaatlich zulässigen“, aber tatsächlich aus unserer Sicht eher „einschüchternden Mittel“ der Prozessandrohung gegriffen.

Ob Peta nun den „Terror“ weitertreibt und klagt, weil wir die (absichtlich zu kurz gesetzte) Frist in der absurden Sache nicht einhalten konnten oder Ruhe gibt?

Wofür steht Peta? Hauptsache radikal?

Wer weiß? Peta hat einen radikalen Ruf und fühlt sich vielleicht gezwungen, diesen zu „rechtfertigen“.

Wir stehen zu unserer eigenen Berichterstattung und werden diese verteidigen. Denn wir sind überzeugt davon, dass diese „Abmahnung“ in keinster Weise irgendetwas mit „Tierschutz“ zu tun hat, sondern ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Meinungsfreiheit gezielt und gewollt zu beschädigen.

Und solchen „terroristischen“ Zielen, egal wer sie vertritt, werden unsere Leserinnen und Leser entgegentreten.

Von Peta erwarten wir ein Schreiben, dass die Abmahnungsforderung nach der Löschung des Links offiziell zurückzieht und vielleicht auch eine Entschuldigung beinhaltet und die Einsicht, dass man gerne für die „gute Sache“ kämpfen darf, aber dabei, bitte schön, „gut“ sein sollte.

Alles andere wäre unerträglich.

Links:

Dokumentation der Abmahnung.
Organisation Peta geht immer militanter gegen missliebige „Tiernutzer“ vor
Peta: Vorrang für Hunde und Heuschrecken

„Un Ruh is“ – Pfenning lässt klammheimlich Acker umgraben, auf dem keine Nutzpflanze mehr wachsen wird

Heddesheim, 29. März 2011. (red) Der „gute Nachbar“, der sich so sehr auf Heddesheim freut, ist ein „seltsamer“ Nachbar. Einer, der Dinge tut, die andere nicht verstehen. Aber das ist nicht schlimm – er tut das als „Nachbar“ nur zum besten von allen. Auch wenn man das nicht versteht.

Von Helle Sema

Irgendwann vor über einer Woche zog ein Traktor seine Runden und pflügte und pflügte.

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Rund 200.000 Quadratmeter gepflügte Erde. Zur Saat vorbereitet. Hier wachsen Logistikhallen.

In der ehemalige „Tabakgemeinde“ Heddesheim kennt man das. Der Ort ist umgeben von Feldern, die von ganz wenigen Bauern noch bestellt werden. Es gibt immer weniger Bauern, weil es immer weniger Felder gibt.

An diesem mittelschönen Tag hatte der Bauer, man sagt es sei der „Kemmet“ gewesen, viel zu pflügen. Rund 200.000 Quadratmeter. Dafür sitzt man lang auf dem Trekker. Nördlich der Benzstraße. Da wo früher Tabak gepflanzt wurde und irgendwann mal „Pfenning“ oder was auch immer stehen soll.

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Ungemütlich: Hier siedelt sich weder Hamster noch Vogel an.

Der Bauer zog beharrlich seine Runden und der Pflug warf die Erde auf. Dicke Schollen ließ er zurück. Unebenheit, Unruhe.

Wofür, warum, weshalb?

Wofür? Warum? Weshalb? In der guten Muttererde, einem der besten Böden auf Heddesheimer Gemarkung, wird nie mehr etwas wachsen. Irgendwann wird sie abgetragen und auf irgendeinen Wall geschüttet.

Warum macht der Bauer sich die Arbeit? Ist er sentimental? Hat er den Acker verwechselt? Ist es eine Form von Protest? Vollkommen sinnlos, wie man längst weiß? Oder nur ganz lapidar ein Auftrag? Wie fühlt man sich als Bauer, wenn man einen Acker pflügt, auf dem nur noch Logistik wachsen soll?

Wir haben nicht den Bauern gefragt, der diese blödsinnige Arbeit gegen Geld gemacht hat, sondern diejenigen, die den Bauern diese blödsinnige Arbeit machen lassen. Also den guten neuen Nachbarn, der sich angeblich so sehr auf Heddesheim freut, das Unternehmen „Pfenning“.

„Verschiedene Personen haben berichtet, dass das komplette Gelände der geplanten Ansiedlung gepflügt wurde.

Dafür gibt es sicherlich Gründe.

Würden Sie uns die bitte mitteilen?

Weiter sollten angeblich Mitte März die Bauarbeiten losgehen, tatsächlich scheinen aber die Archäologen bis Anfang Mai auf dem Gelände zu sein.

Können Sie einen Termin angeben, wann die Bauarbeiten tatsächlich beginnen?

Und da wir ja nicht so oft Kontakt haben, gestatten Sie mir noch die Frage, ob Sie vom Regierungspräsidium schon was zum Gleis erfahren haben oder bis wann Sie damit rechnen?“

Das war am 23. März 2011. Eine Woche später haben wir noch immer keine Antwort.

Als wir ein paar Bauern fragen, welchen Sinn es macht, einen Acker zu pflügen, auf dem nie mehr etwas wachsen soll, ist die Antwort eindeutig.

Sinnlos

Wir bekommen sie sofort: „Das ist sinnlos.“

Wir fragen nach: „Naja, vielleicht gibt es irgendein Gesetz?“

Und bekommen eine Antwort: „Man muss die Äcker in Ordnung halten. Aber das ist nicht der Grund.“

Wir fragen: „Was ist der Grund?“

Es gibt eine Gegenfrage: „Was denken Sie?“

Wir sagen: „Keine Ahnung.“.

Vielleicht nistet sich sonst was ein

Die Bauern sagen: „Ist doch klar. Solange man die Möglichkeit hat, das zu machen, macht man es auch. Das ist Bauland. Sonst nistet sich vielleicht was ein, was die Bauarbeiten behindert. Jetzt nistet sich nichts mehr ein.“

Wir sagen: „Achso, ja das macht Sinn. Keine Vögel und so. Oder Hamster.“

Die Bauern sagen: „Genau. Aber das geht auch anders. Ich hätte das nicht so gemacht, denn in der aufgeworfenen Erde zu arbeiten, ist jetzt schwieriger, da kommt man nicht so leicht durch. Und Hamster? Hab ich noch nie gesehen. Früher hießen die bei uns „Konwörmer“.“

Wieso, wollen wir wissen?

Die Bauern sagen: „Halt Kornwürmer, weil da, wo die Gänge waren, kaum Korn gewachsen ist. Früher hieß es: Wond änner sieschd, nemschd de Schbade un Ruh is. Heute ist das anders. Aber Hamster gibt es hier nicht.“

Irgendwie klingt das gar nicht verwunderlich.

Und irgendwie klingt das so, als wenn es weder Hamster noch irgendwelches anderes Viehzeug auf dem Acker geben soll.

„Un Ruh is“

Der Bauer hat seinen „Job gemacht“, dafür Geld bekommen „un Ruh is“.

Spaziergänger, die hier langkommen und sich fragen, was hier wohl „wachsen wird“, werden sich in einigen Monate wundern.

Früher war es Tabak, der zum Wohlstand der Gemeinde Heddesheim beitrug.

Die Zeiten sind vorbei. Morgen wird es Logistik sein, die hier aus dem Boden sprießt.

Angeblich zum Wohl der Gemeinde.

Ach – und als Nachtrag an die Anwälte der Firma Pfenning, die ja schließlich auch das Feld der Abmahnungen bestellen wollen: Wir nehmen nur an, dass ein (ehemaliger) Bauer von Ihnen beauftragt wurde, das „weite Feld“ zu pflügen. Eventuell hat er ja nur den Acker verwechselt oder hat aus nostalgischen Gründen seine Runden gezogen. Quasi als nette Geste, damit der neue, gute Nachbar wegen blöder Hamster oder Vögel auch ja keinen Ärger bekommt.

So ist das in Heddesheim. Hier wird alles klammheimlich vorgepflügt. Seien Sie willkommen.

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Blöde Kurve, da kommt ein 40-Tonner kaum rum. Deswegen macht die Gemeinde die Kreuzung auch besser befahrbar. Denn bald sollen täglich dutzende 40-Tonner möglichst ohne Tempoverlust hier schnell durchkommen.

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In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige Verfügung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen Verfügungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

Für Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestätigt, dass seine Berichterstattung über einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen Bestätigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von über 10.000 Euro – für einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natürlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestätigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem Bürgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlässigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.

Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.

Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.

Ãœber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anwälte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstützen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen Bürgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. März 2011
Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. März 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger Meinungsäußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei häufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen Meinungsäußerungen

Für Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zähneknirschend zurück – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten übernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „Entschädigungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk später die Zahlung als „Schweigegeld“ – für die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugeführt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – Aufklärung und Schutz geht anders

Hätte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. Für Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spätestens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess führen – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine Ãœberraschung – die Hamburger Kammer ist für pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber Bürgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurück – das Geld für die teuren Heidelberger Anwälte zahlt die Staatskasse.
  • Die für Heddesheim zuständige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen mich, die ich ausschließlich aus Kostengründen akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prüfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von Fällen die sexuellen Ãœbergriffe und Missbräuche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlänglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig für Aufklärung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfähriger Vollstrecker nicht für, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei für sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darüber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder überlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung äußert. Im Zweifel lässt man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „Mächtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafür aber immer mehr von unabhängigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im Rücken, dafür tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekämpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen Presseerklärung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenüber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lässt und dessen Recherchen und Artikel immer wieder für „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafür ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: Unabhängige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet für seine Leserinnen und Leser und nicht für Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dürfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hätte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, ärgert sich aber wie ich und andere über Missbrauch gleich welcher Art, über Dumping-Löhne, über Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schützen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegründet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstütze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nächste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stärkt. Alles andere wäre unerträglich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmäßig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Ãœberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

In eigener Sache: rheinneckarblog istlokal.de


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 25. Januar 2011. Ende 2010 haben die Journalisten Stefan Aigner und Hardy Prothmann sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren.

Von Hardy Prothmann

Die lokale Berichterstattung bietet die exklusivsten Nachrichten der Welt. Was vor Ort passiert, betrifft die Menschen, die dort leben. Egal ob in München, Berlin, Köln, Stuttgart, auf dem platten Land oder in einem Ballungsraum. Oder in New York, Los Angeles, Paris, London, Mailand, Barcelona.

In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Orten Deutschlands lokale „Blogs“ oder digitale Internet-Zeitungen entstanden und auch 2011 werden viele neue Angebote dazukommen. Mal sind es politisch engangierte Bürger, mal Journalisten, die das „nebenbei“ machen. Aber immer mehr Angebote werden mit dem Anspruch der Herausgeber betrieben, von dieser Arbeit auch leben zu können.

Kritischer Zustand des Journalismus.

Jeder, der ein kommerzielles Angbot betreibt, steht dabei vor denselben Problemen: Der lokale und regionale Werbemarkt im Internet ist noch nicht befriedigend entwickelt, noch nicht einmal ausreichend.

Das Portal von istlokal.de bietet vernetzten Journalismus.

Aus gutem Grund. Die Presselandschaft in Deutschland ist überwiegend monopolisiert. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es fast nur noch „Einzeitungskreise“ – sprich, es gibt keinen journalistischen Wettbewerb mehr vor Ort. Die Monopolzeitungen bestimmen, über wen was wann wie berichtet wird.

Wozu das führt, zeigt das Beispiel Stuttgart21 deutlich. Die Stuttgarter Zeitung hat kaum kritisch berichtet – aus gutem Grund. Wie der stern mit dem Hintergrundbericht „Fahrt auf schwäbischem Filz“ offenlegte, gehört die Zeitung zur Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), die vor einiger Zeit die Süddeutsche Zeitung gekauft hat.

„Fahrt auf schwäbischem Filz.“

Ein schwerer finanzieller Brocken, der das Unternehmen in Schwierigkeiten brachte. Ãœber die Landesbank Baden-Württemberg nahm man ein Schuldscheindarlehen über 300 Millionen Euro auf, so der Bericht.

Darin heißt es: „Die LBBW war hierfür ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus. In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für „menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar.“

Solche Verbindungen lassen vermuten, dass eine objektive Berichterstattung nicht mehr gegeben ist.

Der stern berichtet über die Verfilzung von Medien, Politik und Wirtschaft.

Zurück zum Werbemarkt – der wird von Zeitungen dominiert. Und jede Anzeige, die von Print nach Online abwandert, ist ein Verlust, der die Zeitungen trifft. Die haben folglich überhaupt kein Interesse, den Online-Werbemarkt zu entwickeln. Denn Online-Anzeigen sind günstiger, sprich, bringen den Zeitungen weniger Einnahmen.

Dramatische Entwicklung.

Und wer sich online informiert, auch durch Werbung, braucht keine Zeitung mehr – die teils dramatisch zurückgehenden Auflagen- und Abozahlen zeigen deutlich, unter welchem wirtschaftlichem Druck Zeitungen stehen.

Mit dramatischen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: Die Berichterstattung wird zunehmend flacher, da die Zeitungsverlage in den vergangenen Jahren hunderte Journalisten entlassen haben. Es gibt Regionen in Deutschland, über die überhaupt keine Berichterstattung mehr stattfindet. Die ungeprüfte Ãœbernahmen von „PR-Artikel“ ist an der Tagesordnung.

Wer aufmerksam die Zeitung liest, stellt fest, dass der überwiegende Teil der Artikel nicht mehr redaktionell vor Ort erarbeitet wird, sondern außerhalb der Zeitung. Ob als Agenturmeldung oder PR-Text.

Und es gibt jede Menge Lokalredakteure, die eine Pressemitteilung ein wenig umschreiben und dann unter ihrem Namen als eigenen Artikel veröffentlichen. Das ist Betrug am Leser. Und der findet täglich überall statt.

Journalismus ist wichtig für die Demokratie.

Und es schadet der Glaubwürdigkeit des Journalismus, der eigentlich die „4. Macht“ im Staate sein soll. Durch kritisches Prüfen von Informationen, durch Recherche von Hintergründen und Verbindungen, durch eine objektive Berichterstattung. Diese Aufgabe ist enorm wichtig, um eine Demokratie stabil zu halten.

Engagierte Bürger und freie Journalisten gründen deshalb ihre eigenen Medien – aus Frust über die unzulängliche „Lobby“-Berichterstattung der Zeitungen, die oft mehr verschweigen, denn berichten. Aus der Ãœberzeugung heraus, dass dort immer weniger echter Journalismus stattfindet.

Die Alternative heißen Blog oder Internet-Zeitung – die Namensgebung spielt keine Rolle, sondern der Inhalt. Hier finden Dokumentation und kritische Berichte statt.

Vielfältige Herausforderungen.

„Bürgerjournalisten“ stehen dabei vor der Herausforderung, wie sie diese journalistische Tätigkeit wahrnehmen. Journalismus ist ein Handwerk, das man lernen kann und muss. Ohne Kenntnisse in Sachen Recherche, Schreiben und auch Medienrecht werden wichtige Informationen nicht gefunden oder es drohen Abmahnungen von denen, die sich durch die Berichte „gestört“ fühlen – sei es die Kirche, seien es Unternehmen oder Politiker oder Ämter.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur für die Angebote des rheinneckarblogs. Bild: sap

Professionelle Journalisten brauchen Einnahmen, von denen sie leben können und mit denen sie ihre Arbeit finanzieren. Also Werbeeinnahmen. Manche gründen auch Fördervereine, die die Arbeit über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.

Das Netzwerk istlokal.de will eine Genossenschaft gründen, in der unabhängige Internet-Medien, die lokal und/oder regional berichten, sich organisieren. Um journalistische Aus- und Fortbildung anzubieten. Um sich bei technischen Lösungen zu unterstützen, um sich rechtlich wehren zu können und natürlich, um den lokal-regionalen Onlinewerbemarkt voranzubringen.

Wir stehen dabei in Konkurrenz zu den Tageszeitungen. Journalistisch und auch geschäftlich.

Vernetzter Journalismus.

Wo es schon teils herausragende lokale Angebote gibt, können Sie auf unserer Seite istlokal.de nachschauen. Wenn Sie selbst ein Angebot planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wenn Sie schon ein Angebot in Betrieb haben, schließen Sie sich uns an. Die notwendigen Informationen finden Sie auf unserer Website.

istlokal.de wird seine Mitglieder, egal ob hauptberufliche Journalisten oder Bürgerjournalisten, unterstützen. Zum einen zur Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit, zum anderen als „Unternehmer“-Verband für professionelle Journalisten. Und wir sind überzeugt davon, dass wir auch die Wirtschaft, die Vereine, die Forschung und andere Bereiche der Gesellschaft mit einem verantwortungsvollen Journalismus unterstützen.

Für das erste Halbjahr 2011 ist eine Informationsveranstaltung geplant. Wir werden Sie über unsere Fortschritte zeitnah informieren.

Hintergrund:

Hardy Prothmann ist verantwortlich für das rheinneckarblog und betreibt zudem die lokalen Angebote heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Für seine Arbeit wurde er 2009 und die „100 Journalisten des Jahres“ durch eine unabhängige Jury der Fachzeitschrift „MediumMagazin“ auf Platz 3 in der Kategorie „Regionales“ gewählt.

Er arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums von 1991-1994 für den Mannheimer Morgen, ab 1995 überregional für fast alle großen Medien sowie die ARD. Er ist Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Im Mai 2009 startete er das heddesheimblog.de.

Stefan Aigner ist freier Journalist in Regensburg. Er betreibt die Seite regensburg-digital.de und ist bundesweit durch seine kritische Berichterstattung bekannt geworden, die ihm schon drei Prozesse eingebracht hat. Aktuell hat ihn die Diözese Regensburg verklagt, weil er die Zahlung von Geldern an die Eltern eines Missbrauchsopfers in Anlehnung an einen Spiegelbericht als „Schweigegeld“ benannt hat. Die katholische Kirche hat auf Unterlassung geklagt. Weil Stefan Aigner 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, hat er sich auf den Prozess einlassen können. Das Hamburger Landgericht will das Urteil Ende Februar 2011 verkünden.

Thomas Pfeiffer ist Diplom-Medienpädagoge und Social Media-Experte. Er betreibt die Seite webevangelisten.de und ist Mitbegründer des Twittwoch, eines Vereins zur Förderung von Social Media-Anwendungen. Der passionierte Bergsteiger unterstützt das Netzwerk istlokal.de mit seinen Expertenkenntnissen. Als politisch interessierter Bürger ist er zudem „Genosse“ der links-liberalen Tageszeitung die „taz“ aus Berlin.

istlokal.de wurde am 28. Dezember 2010 in Heddesheim gegründet. Zur Zeit findet die Mitgliederwerbung statt. In Kürze wird der „Vorstand“ durch weitere Journalisten erweitert, die sich aktiv in das Netzwerk einbringen wollen. Geplant ist die Gründung einer Genossenschaft sowie einer operativen GmbH, die die organisatorischen Arbeiten übernimmt.

Wir sind offen für Sponsoren, die zu uns passen und Kooperationspartner, die gerne mit istlokal.de zusammenarbeiten möchten. Erste Gespräche werden mit der Fotografenagentur Freelens sowie dem Autoren-Netzwerk Freischreiber geführt.

Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


Guten Tag!

Heddesheim, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt für Aufregung. Mit seinen fünf Buchstaben („JMStV“) hält er die gesamte Blogosphäre seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ungünstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV überhaupt ist und was er für Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht geklärt.

Von Christian Mühlbauer und Hardy Prothmann

cartajmstv

Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschlägigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-Vorwürfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden Bundesländer unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegenüber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ war mehr oder weniger eine Reaktion auf die Ankündigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das „VZLog„.

Die Einschätzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen kürzester Zeit für wahre Massen an weiteren Blogeinträgen. Zustimmende, wie auch ablehnende Beiträge sprudelten förmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter würde sich irren.

Das juristische Blog „Telemedicus“ beschäftigte sich mit der Frage, ob das „Nachrichtenprivileg“ des JMStV auch für Blogs gelten würde. Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle.

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tatsächlich eine ernste Gefahr für alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grundsätzlich schlechte, weitgehend unverständliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit löst zu recht Befürchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, Staatssekretär Martin Stadelmaier, äußert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was heißt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedrückt, Bürokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

„Glaube nicht an Abmahnwelle.“

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die Einschätzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Das pottblog teilt die Einschätzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine große Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden können. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterstützte dieses Gesetz nicht. Ich halte es für überflüssig, weil es nichts für den Jugendschutz bringt. Das bestätigen auch namhafte Medienpädagogen.“

Die Politik scheint Ihnen für diese Einschätzung geradezu dankbar zu sein, wie man hört.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

„Vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.“

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der Grünen, die in NRW von Sachzwängen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „bloß weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen Ländern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal über das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht nötig, die Jugend zu schützen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser geschützt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erfüllt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem befürchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. Tatsächlich glaube ich nicht daran. Gerichte müssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle Verstöße gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist längst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das heißt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, fällt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

„Lex Bildzeitung.“

Lex Bildzeitung? Erklären Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint wäre, müssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber á la „10 Tipps für tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den Maßstäben des JMStV „desorientierend“ und beeinträchtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo Vetter

Rechtsanwalt Udo Vetter

Vetter: „… hat ein Wörtchen mitgeredet? Das ist möglich. Die Boulevardpresse will ihre freizügigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere für sie. Aber ebenso für die Softporno-Portale. Diese müssen zwar eine Altersklassifizierung durchführen, dafür dürfen sie aber künftig ihre Angebote auch tagsüber „senden“.“

„Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.“


Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das hängt vom Einzelfall ab. Meine persönliche Einschätzung ist: Der gesunde Menschenverstand wird’s richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 wäre ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.“

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele ähnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, hätte eigentlich schon viel Potenzial für „Abmahnungen“ haben müssen, wenn man alles sehr eng sind. Tatsächlich ist nicht viel passiert.“

Weiterführende Links:

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. Unter „Lawblog“ schreibt er über die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten Vorträge ist „Sie haben das Recht zu Schweigen„.

Fundstelle

Guten Tag!

Heddesheim. (Aktualisiert) Dieser Artikel archiviert unsere „Fundstellen“. Die Rubrik „Fundstelle“ bietet weiterführende Links zu Themen aus oder über das heddesheimblog.

fundstelle

Aktuelle Fundstellen.

Zuerst veröffentlichen wir eine „Fundstelle“ in der Seitenleiste. Nach und nach werden alte Fundstellen durch neue ersetzt. Damit die Fundstellen erhalten bleiben, löschen wir sie nicht einfach wie bisher, sondern entfernen Sie aus der Seitenleiste und fügen Sie in diesen Artikel ein. Ab sofort gibt es also hier die Antwort auf die Frage: „Moment, da war doch mal was in der Fundstelle?“.

Die Liste wird wachsen. Um sie einfacher durchsuchen zu können, drücken Sie STRG+F, wenn Sie einen PC verwenden, Wahltaste+F, wenn Sie einen Mac verwenden. Dann den Suchbegriff eingeben und Enter drücken.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Unser Fundstellenarchiv:

*Soziale Spaltung im Netz
*Lesenswert in Die Welt: Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik
*Lesenswert: FAZ-Herausgeber Schirrmacher über die 9 Gemeinplätze des Atom-Freunds
*Wahlfälschung in Bruchsal – CDU-Stadtrat zu 63.000 Euro Geldstrafe verurteilt
*Ãœber 2.000 Atom-Gegner demonstrieren in Biblis, Bericht, Fotostrecke, Dokumentation
*Spiegel TV: SPD-Atomlobby – Sozialdemokraten in der Atomschmelze (2008)
*Greenpeace – atomarer Notstand in Japan
*Report Mainz – wie gefährlich deutsche Atommeiler wirklich sind
*stern.de über das Internet als fünfte Gewalt

*Videos von der Grumbe-Prunksitzung
*Hardy Prothmann bei einer Veranstaltung der Piraten über wikileaks
*Report Mainz: Wie die Politik Einfluss auf die Medien nimmt
*Schifferfamilie Mnich: 9 Kinder und ein Schiff
*Im Würgegriff der Exklusivität
*Lese-Tipp: Netzwerk Recherche – Online-Journalismus mit einem Beitrag von Hardy Prothmann
*Lese-Tipp: Medienberater Marian Semm über Lokaljournalismus im Netz und auf Papier
*DRadio-Audio über hyperlokalen Journalismus und Bratwürste
*DRadio-Text über hyperlokalen Journalismus und Bratwürste

*evangelisch.de über bedrohte Pressefreiheit in Deutschland
SZ zu Wikileaks: Geballte Wut im Netz.
drehschreibe.org über Prenzlauer Berg Nachrichten und die Orientierung am heddsheimblog: Lokal ist spannend.
Spiegel Online schreibt über unsere Blogs: Meine Straße, mein Zuhause, mein Blog
*Spiegel online über Stefan Mappus: Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
*Prothmann: Die Moral, die Apostel und die Wirklichkeit
*Grüne kriegen „Shitstorm“ ab
*Freitag: Politik, Bürger und Internet
*Untersuchungsausschuss zu S21 beginnt
*Zeit: Gutachter bezweifeln S21
*Facebook: Das Aufmerksamkeitsimperium
*Zeit: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar
*Medienkritik bei Freitag
*Volkstrauertag: Zoff in Heidelberg?
*Video: Ein Leben mit Facebook
*Spiegel online über Stefan Mappus: Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
*KenFM: Alles über Wikileaks
*Prothmann: Die Moral, die Apostel und die Wirklichkeit
*Grüne kriegen „Shitstorm“ ab
*Freitag: Politik, Bürger und Internet
*Untersuchungsausschuss zu S21 beginnt
*Zeit: Gutachter bezweifeln S21
*Facebook: Das Aufmerksamkeitsimperium
*Zeit: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar
*Medienkritik bei Freitag
*Volkstrauertag: Zoff in Heidelberg?
*Video: Ein Leben mit Facebook
*Sie wollen Journalist werden? Herzlichen Glückwunsch.
*SZ-Kommentar zu „Speer“ – Im Club der Drückeberger
*FAZ über Twitter-Nutzung
*Das Drama der journalistischen Profession
*MM: Brummis suchen Ruheplätze
*SpiegelTV: Warum reagieren Sie so emotional?
*Altenberge: Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 96 Prozent
*PR-Doktor interviewt Prothmann zu Pressemitteilungen
*zeit.de interaktiv: Todesopfer rechter Gewalt
*Altstadtfest Ladenburg: Irgendwie kläglich
*Flashmob in Ladenburg?
*CARTA – Gibt die SPD ihren Geist auf?
*DJV über das heddesheimblog
*Allah gut – Integrationserfahrungen eines Deutschen als Fremder im Aus- und Inland
*Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) lobt das heddesheimblog: Aufruhr im Netz

*Die Seuche Internet
*Stuttgarter Bürgermeister Föll (CDU) gibt Nebenjob auf
*Keine Regierung der Welt kann das stoppen
*Duisburg macht dicht
*Prinzip Abschreckung
*Todesfalle Loveparade
*Böses Blut und schlechter Stil
*Gemischte Gefühle: Scham
*Merian-Realschüler feiern
*Goethe-Institut über unsere blogs
*Kriminalitätsbericht Ladenburg
*Superstar-Video über 1.000 Mal gesehen 🙂
*“Foto-Shooting Miss Ladenburg
*Grumbe-Tanzmariechen schon über 5.000 Mal gesehen.
*“Eklige JuLis-Thesen“ sollen eine Fälschung sein
*Schuldig auf Verdacht – der Fall Kachelmann
*Prothmann bei FTOJ 2010
*Informationsfreiheit absurd
*Sparpaket? Windbeutel
*Die Justiz und die kleinen Leute
*Multimediale Wichsvorlage
*medienradio.org disktutiert über Rolle Blogger/BuPrä
*Bild über Gauck
*Freitag zu Gauck und Merkel
*FAZ zu Joachim Gauck
*Großes Kino am Fluss
*Der Merkel-Feminismus
*Miriam Meckel zu Köhler
*FAZ-Kommentar zu Köhler
*DRadio interviewt Prothmann
*Mainpost: Öffentlichkeit von Sitzungen
*Paranoia
*taz: blogs bestimmen NRW-Wahl
*Spiegel: Papst will Mixa ablösen
*Sinnfreie „Spaßberichterstattung.“
*Spiegel: Papst will Mixa ablösen
*Stefan Niggemeier über Abmahnwahn
*Freelense: dpa-bild des Jahres
*Augsburger Allgemeine: Anonyme Kommentare oder nicht?
*dctp-tv interviewt Prothmann
*Star Wars nach Hawking
*Nachrichten aus der Provinz
*Frankfurter Tag des Online-Journalismus
*Du bist Terrorist.
*Fanpost
*Frau Görlitz und ich
*Irak-Krieg…
*Abmahnkeule
*Süddeutsche Zeitung interviewt Prothmann zum Lokaljournalismus

*ZDFblog: Warum Netzsperren sinnlos sind.
*Prothmann auf posterous
*Geschmäckle
*Dilemma der Nachrichtenagenturen
*ifp-Gespräch: Der Wert der Nachricht.
*detektor.fm interviewt Hardy Prothmann
*Begehbarer Schrank für Männer
*SZ: Wir sprechen nie offen über Sexualität.
*Alex Gajic interviewt Hardy Prothmann
*Diener des Mainstream
*Sex-Dienst im Pflegeheim
*Bildungsverlierer
*Xynthia
*Lehrerausbildung

*Kommentar Kindesmissbrauch

*heddesheimblog im Deutschlandradio (am Ende der Sendung)

*Bratwurst-Hering
*Ortsblog-Ökonomie

*WDR5 berichtet über unsere blogs

*Jeff Jarvis über die Zukunft des Journalimus

*Bratwurst XXL-Extra

*Bratwurst XXL

*hblog im Medien-Monitor

*Lesetipp: Frauen sind eine Irritation

*Lesetipp – Welt online

*Rückblick: Tödliche Pressefreiheit

*Lustig: Steuer-CD

*Was ist ein Fulgurator?

*Die Stadtredaktion

*Journalisten des Jahres 2009

*Bratwurstjournalismus bei heise.de

*B5 aktuell Interview

*Der Freitag über das heddesheimblog

*Achtung! Satire

*“Heiße“ Bratwurst

*Detlev Brechtel über Lokaljournalismus

*Pfenning kommt in Hirschberg an

*Ãœber das heddesheimblog

*Oeddinscher toks inglisch ;-))

*Datenschutz als Selbstverteidigung

*Das unfreie Netz

*Viral, letal

*Flächenfraß

*Jeff Jarvis im Focus

*MM-Bratwurst vom Montag

*Hier lebt der Bratwurstjournalismus weiter

*Lahrer Bratwurstjournalismus

*Franken-Wiki: Bratwurstjournalist

*Gut uffgepasst

*heddesheimblog jetzt auf Wikipedia: Heddesheim

*Wikipedia-Autor über Bratwurstjournalismus

*Daisy beim ZDF

*Augsburger Allgemeine über Bratwurstjournalismus

*Wikipedia: Debatte über Bratwurstjournalismus

*Bleigießen: Kauft Prothmann den MM?

*Blaupause statt Bratwurstjournalismus

*Ernst Elitz: Gegen Lüge und Dummheit

*FAZ über das heddesheimblog

*Winterchaos

*Berliner Zeitung über das heddesheimblog

*Respekt für Feuerwehr gefordert

*Brutto vom Netto

*Tsunami 2004

*Lobende Erwähnung des heddesheimblogs in Cicero

*Spiegel Online: RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm
*CARTA: Halt die Fresse Freifrau
*Leo und Locke haben Nachwuchs: Flocke
*Systematische Störung
*Lawblog: Volksverhetzung wird alltagstaublich
*Extra 3: Goldener Polizeiknüppel für MP Mappus
*In eigener Sache: Bericht über DJV-Tagung „Besser online“
*S21: stern über den Filz zwischen Politik, Geld und Medien
*Stuttgart 21 – Der Mann mit den blutigen Augen
*Stuttgart 21 eskaliert – Video-Cam-Bilder
*Stuttgart 21 – Twitter-Meldungen
*Stuttgart 21 eskaliert – Video-Cam-Bilder
*Hirschberger Gemeinderat droht mit „Konsequenzen“, weil ihm ein Kommentar nicht gefällt.
*Der Supi-Staatssekretär und das Elend im Journalismus

Verletzt Bürgermeister Kessler den Datenschutz? Und wird er dabei vom Kommunalrechtsamt gedeckt?

Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Bürgermeister Michael Kessler ist eine Beschwerde wegen Rechtsverletzung des Datenschutzes ergangen. Der Vorwurf ist keine Lappalie – sondern wiegt schwer, weil er grundsätzliche Persönlichkeitsrechte missachtet.

Von Hardy Prothmann

Sind Sie ein rechtschaffender Bürger? Ja? Gut!

Stellen Sie sich folgende Szenarien vor:

  • Sie beobachten einen Rechtsverstoß im Straßenverkehr und bringen diesen zur Anzeige.
  • Sie beobachten, wie ihr Nachbar literweise Altöl in den Straßengulli entsorgt – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie erfahren davon, dass jemand in ihrer Firma Schmiergeldzahlungen leistet und so seinen Umsatz verbessert – sie bringen das zur Anzeige.
  • Sie beobachten und erfahren irgendetwas, von dem Sie vermuten…. das es nicht in Ordnung ist – und „zeigen“ das an.

Sie sind ein rechtschaffender Bürger und tun ihre Pflicht – sie reichen ihre Beobachtung zur Ãœberprüfung an eine Behörde oder an ihre Vorgesetzten weiter.

Sollten ihre Beobachtungen zutreffen, ist es nur recht und billig, dass daraus Konsequenzen folgen.

Recht und Gesetz gelten auch für das Kommunalrechtsamt…

Abmahnungen, Strafen, Bußgelder oder sogar Gerichtsverfahren.

Vielleicht passiert auch nichts – weil man den Verstoß nicht nachweisen kann.

Was auch immer folgt – wichtig ist, dass Sie Rechte für sich oder andere wahrgenommen haben und unser Rechtsstaat dies prüft und nach Recht und Gesetz handelt. Die Weitergabe Ihrer Daten ist an strenge Gesetze geknüpft.

…wie auch für Bürgermeister.

Gegen den Bürgermeister Michael Kessler sind in den vergangenen Monaten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen – fast alle wurden durch das Kommunalrechtsamt im Prinzip anerkannt.

Zu einer „offiziellen“ Ermahnung kam es hingegen nie, weil immer, wenn es „eng“ wurde, der Bürgermeister Michael Kessler „keine Absicht“ gesagt und vermeintlich eingelenkt hat.

Auch die Redaktion des heddesheimblogs hat gegen den Bürgermeister Michael Kessler eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil er aus unserer Sicht vorsätzlich und systematisch gegen das Landespressegesetz verstoßen hat, indem er unsere Redaktion benachteiligt hat – was er nicht darf.

Im Sommer wurde Herr Kessler durch das Kommunalrechtsamt „angefragt“ (ermahnt), die Reaktion war brav und artig – natürlich wird das heddesheimblog wie andere Redaktionen auch behandelt, gab sich der Bürgermeister einsichtig.

Das Kommunalrechtsamt hat uns (und den Bürgermeister mit Angabe unserer Daten) darüber informiert und danach war aus Sicht der „Rechtsaufsicht“ der Fall erledigt.

Das Kommunalrechtsamt erledigt gerne.

Tatsächlich verstoßen Amt und Bürgermeister weiter gegen das Landespressegesetz – nunmehr sicher vorsätzlich, weil die „Unschuldsvermutung“ nicht mehr gilt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt in Kürze.

Dann übermittelten sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler private Daten – ein „Versehen“, das nach einer ebenfalls schon erfolgten Beschwerde angeblich nicht wieder vorkommen sollte.

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Am 25. Februar 2010 nimmt BM Kesser Bezug auf dieses Schreiben, dass gemäß Stempel erst am 1. März 2010 zur "Kenntnis" gelangte. Wie geht das? Später verschickt er das Antwortschreiben samt Adresse des Empfängers an die

Aktuell kommt es aber wieder vor: Bürgermeister Kessler nennt zwar in öffentlicher Sitzung keinen Namen, ordnet aber einen Beschwerdeführer gegen die Wahl des Umlegungsausschusses der „IG neinzupfenning“ zu.

Woher er weiß, wer die Beschwerde geführt hat? Vom Kommunalrechtsamt.

Ämter tauschen Daten aus – zu Recht?

Um das nochmals klar zu machen: Sie zeigen jemanden bei der Polizei an. Die sagt dem Angezeigten Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Anzeige.

Hielten Sie das für „normal“ oder für einen Skandal? Wie auch immer Sie das bewerten – im Binnenverhältnis Kommunalrechtsamt – Bürgermeister scheint dies der „Normalfall“ zu sein.

Die in der Interessengemeinschaft engagierten Bürger weisen die Verbindung jedenfalls entschieden zurück und stellen eine Dienstaufsichtsbeschwerde – beim Kommunalrechtsamt.

Ja, Sie denken richtig. Das ist die „Rechtsaufsichtsbehörde“.

Die heißt im Volksmund längst nicht mehr „Rechtsamt“, sondern „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“. Kein Wunder.

Kessler gibt nichts auf den Datenschutz.

Doch nun wird es spannend. Wieder hat Bürgermeister Michael Kessler aus Bürgersicht massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Das Antwortschreiben des Kommunalrechtsamts an den Bürger, der gegen die Wahl des Umlegungsausschusses im Dezember Beschwerde eingelegt hat, verschickte der Bürgermeister Michael Kessler aktuell per email Post an die Fraktionsvorsitzenden des Heddesheimer Gemeinderats Gemeinderäte.

Zur Erinnerung:

Sie sind ein rechtschaffender Bürger? Sie kümmern sich ums Gemeinwohl und zeigen einen Verstoß dagegen bei einer Behörde an?

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"Aussage gegen Aussage?". Kein Wort davon im Schriftstück: Falschauskunft des Bürgermeisters Kessler. Quelle: privat

Gut so. Das ist nicht nur Ihr Recht – es ist Ihre Pflicht.

Der Staat hat ebenfalls die Pflicht – und ist dabei ans Recht gebunden – Sie und Ihre Daten zu schützen. Darauf müssen Bürger sich verlassen können.

Beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt in Heddesheim sind Sie dabei aber in schlechten Händen oder der falschen Adresse – je nachdem, wie man das sieht.

Die Vorgänge belegen zweifelsfrei, dass sowohl das Kommunalrechtsamt als auch der Bürgermeister Kessler auf den Datenschutz nichts geben.

Schlamperei oder Vorsatz? Egal, beides ist falsch.

Deswegen ist es gut und richtig, dass es mehrere Beschwerden gegen diese Schlamperei im Amt gibt, die sogar anscheinend vorsätzlich begangen wird.

Das Kommunalrechtsamt muss anscheinend daran erinnert werden, dass es keine Servicebehörde für Bürgermeister ist, sondern eine Rechtsaufsicht.

Und einem Bürgermeister einer kleinen nordbadischen Gemeinde muss klar gemacht werden, dass auch für ihn Recht und Gesetz und nicht sein „Gutdünken“ beziehungsweise „deshebbischnettgewussd“ gilt.

Man darf gespannt sein, wie die Ämter und deren Verantwortliche auf die Beschwerden antworten und ihr Verhalten nach Recht und Gesetz anpassen werden.

Sowohl das Kommunalrechtsamt, als auch der Heddesheimer Bürgermeister Kessler haben die Zone des „Gewohnheitsrechts“ verlassen.

Sie stehen unter Beobachtung und werden daran gemessen, woran sich beide halten sollten: An Recht und Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Rot gefärbete Passagen wurden aktualisiert. Siehe Update.

Kommentare, Meinungsfreiheit, Zensur – wie das heddesheimblog funktioniert

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Oktober 2009. Das heddesheimblog ist innerhalb kürzester Zeit die zentrale Informationsplattform für die Gemeinde Heddesheim geworden.
„Kritiker“ behaupten, sie würden es nie lesen – sind aber immer bestens durch uns informiert.
Fans beschweren sich, wenn es mal nur ein oder zwei Beiträge am Tag gibt.
Tatsache ist: Statistisch gesehen, lesen inzwischen rund 1.600 Leserinnen und Leser jeden Tag etwa fünf bis sechs Artikel pro Tag auf dem heddesheimblog.

Von Hardy Prothmann

Das heddesheimblog ist eine journalistische Informationsplattform.

Die Redaktion versucht, die wesentlichen Nachrichten für den Ort abzubilden und einzuordnen – objektiv in der Berichterstattung, aber auch subjektiv und meinungsstark in der Einordnung.

Denn die Redaktion ist davon überzeugt, dass der Artikel 5 unserer Verfassung über die Meinungsfreiheit einer der wichtigsten für eine demokratische Gesellschaft ist – ohne ein anderes Recht zu verletzen.

Seit Mai 2009 sind auf dem heddesheimblog über 700 Artikel und fast 1400 Kommentare erschienen. Im Schnitt macht das 14 journalistische Texte und Kommentare pro Tag seit Mai 2009.

Das ist eine herausragende journalistische Leistung, die weder der Mannheimer Morgen, noch der SWR, noch die Rhein-Neckar-Zeitung, noch sonst ein Medium in der Region für sich in Bezug auf Heddesheim beanspruchen kann. Und schon gar nicht das Mitteilungsblatt der Gemeinde.

Aktuell gibt es rund 400 Kommentatoren, von denen etwa 120 sehr aktiv sind.

Jeder der veröffentlichten Texte wird von der Redaktion gelesen und geprüft.

Die Redaktion bemüht sich um höchste Qualität der Berichterstattung.

Dabei passieren auch Fehler.

Fehler der Redaktion dokumentieren wir unter der Kategorie „Korrektur„. Aktuell haben wir eine Fehlerquote von 0,001 Prozent insgesamt und 0,003 Prozent bezogen auf die Gesamtzahl unserer Artikel, die wir korrigieren mussten.

Das heddesheimblog hat mit seiner Berichterstattung zur öffentlichen Meinungsbildung in der politischen Diskussion über die geplante Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ entscheidend beigetragen.

Darüber hinaus bildet das heddesheimblog qualitativ weitere Aspekte des öffentlichen Lebens in Heddesheim exklusiver, aktueller und umfangreicher als jedes andere Medium in der Region ab – nicht jedoch quantitativ.

Denn die Gemeinde Heddesheim veröffentlicht beispielsweise das Programm der Volkshochschule in umfangreicher Weise nur im Mitteilungsblatt.

Das hat aber mit Journalismus nichts zu tun.

Darüber hinaus gibt es die Informationen der Kirchen, der Vereine und anderer öffentlicher Träger, die überwiegend pflichtgemäß im Mitteilungsblatt stattfinden.

Auch das hat mit einem qualitativen Journalismus nichts zu tun.

Diese Dokumentationspflicht ist vertraglich oder gesetzlich geregelt und tangiert das heddesheimblog nicht.

Lokale und regionale Berichterstattung ist der Kern der journalistischen Informationsplattform „heddesheimblog.de“.

Berichte über Feste und Veranstaltungen sind dabei für uns „normales“ Tagesgeschäft, das wir ständig ausbauen.

Darüber hinaus bietet das heddesheimblog investigative Informationen und exklusive Berichterstattung.

Echten Journalismus eben.

Darüber hinaus beteiligt das heddesheimblog auch die Bürgerinnen und Bürger durch eine „redaktionell gepflegte“ Kommentarfunktion am öffentlichen Geschehen – exklusiv. Kein anderes Medium in der Region kann diese öffentliche Beteiligung auch nur im Ansatz vorweisen.

Für die rege und verantwortliche Teilnahme daran bedankt sich die Redaktion bei allen Kommentatorinnen und Kommentatoren, die mit ihren fundierten Beiträgen die öffentliche Meinung mit gestalten.

Die meisten der Kommentatoren beachten die ungeschriebenen Regeln des Anstands und Respekts (und die lockeren Regeln des heddesheimblogs) und dürfen deswegen ihre Beiträge ohne vorherige Prüfung direkt online stellen.

Das ist ein großes Kompliment an alle Kommentatorinnen und Kommentatoren. Bei fast allen websites sind Registrierungen notwendig. Beim heddesheimblog nicht, da die Beiträge unserer Leserinnen und Leser überwiegend vernünftig sind und nicht reglementiert werden müssen. 🙂

Natürlich lesen wir trotzdem jeden dieser Texte.

Wir haben aber aktuell etwa zwei Dutzend Kommentatoren auf unserer „Beobachtungsliste„, die Beiträge schreiben, die nur zum Teil einer Veröffentlichung zugänglich gemacht werden können, weil sie vorsätzlich oder aus Unkenntnis gegen unsere redaktionellen Regeln oder die des normalen Anstands verstoßen.

Das hat überhaupt nichts mit „Zensur“ zu tun und zugleich genau damit.

Manche Kommentatoren schießen regelmäßig übers Ziel hinaus. Dabei werden sie beleidigend und unsachlich. Oder sie stellen unhaltbare Behauptungen auf oder äußern sich verächtlich – gegenüber wem auch immer.

Solche Kommentare „zensiert“ die Redaktion regelmäßig – auch wenn es manchen der „zensierten“ Kommentatoren schwer fällt zu glauben, dass das „erlaubt“ ist. Ãœberwiegend dient diese „Zensur“ deren eigenem Schutz – würden wir diese unhaltbaren Beiträge öffentlich zugänglich machen, würde es Abmahnungen hageln.

Manchmal schreiben diese Leser dann wieder Kommentare, die nach Ãœberzeugung der Redaktion zu veröffentlichen sind. Wir wägen hier ab und sind insgesamt – auch teilweise im persönlichen Kontakt mit den Kommentatoren – um eine möglichst große Meinungsvielfalt bemüht.

„Pöbel“-Texte oder nicht haltbare Äußerungen in Kommentaren schalten wir nicht frei – unabhängig  von der Frequenz der Forderung dazu oder eingehenden Drohungen.

Manche Kommentatoren denken, dass sie eine persönlich-intensive Betreuung für sich beanspruchen können. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben redaktionell keine Möglichkeit, uns mit jedem Kommentator über jede Formulierung zu befassen.

Im Zweifel hilft bei ganz harten Fällen ein Psychoanalytiker.

Fehlerhafte Kommentare schalten wir niemals frei – in den meisten Fällen weisen wir auf die Fehler hin – in den meisten Fällen werden diese nicht korrigiert.

Stattdessen wird moniert, dass wir Beiträge nicht frei schalten und es wird irgendwas von „Zensur“ gekreischt. Auch das gehört zum Alltagsgeschäft.

Eine fehlerhafte redaktionelle Berichterstattung korrigieren wir sofort. Das gebietet unsere selbstverpflichtende Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

Diese „Verantwortung“ wiederum definiert jede Redaktion selbst. Es gibt kein Gesetz darüber, was und wie eine Redaktion berichtet. Es gibt aber Gesetze, was erlaubt ist und was nicht. Darauf bezieht sich der Begriff der „Verantwortung“.

Ein Beispiel:
Bei der Berichterstattung haben wir einen Fehler gegenüber der Unternehmensgruppe „Pfenning“ aus eigenem Antrieb sofort korrigiert. Das hatte keine juristischen Folgen.

Auch gegenüber der Gemeinde Heddesheim haben wir einen unbeabsichtigten Fehler in der Berichterstattung begangen, den wir auch vor einer Reaktion der Gemeinde insofern korrigiert haben, als wir der Gemeinde trotz Kritik einen absolut richtigen Umgang mit der Erfassung und Darstellung von Zahlen bestätigt haben.

Die Gemeinde, respektive der Bürgermeister Michael Kessler, hat sich trotzdem entschlossen, ohne Vermittlung sogleich den Weg der juristischen Anklage zu wählen.

Und das mit einem existenzbedrohendem Streitwert von 15.000 Euro. Dieser Wert ist lächerlich in Bezug auf große Unternehmen – er ist aber existenziell für kleine in der Entwicklung befindlichen Unternehmen wie dem heddesheimblog.

Das ist sowohl der Anwaltskanzlei als auch dem Bürgermeister Kessler bewusst.

Die journalistische Frage ist, ob Herr Bürgermeister Kessler genau darauf abzielt.

Die Redaktion kann nur konstatieren, dass sie Formulierungsfehler bedauert und sofort Korrekturen umgesetzt hat, im Kern aber an ihrer journalistischen Bewertung festhält.

Denn der Artikel 5 des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit steht nach Auffassung der Redaktion vor jedem anderen Recht.

Eine Meinung haben zu dürfen, ist das wichtigste demokratische Gesetz.

Eine Meinung vertreten zu dürfen, ist die wesentliche Voraussetzung für jede Demokratie.

Eine Äußerung korrigieren zu dürfen, wenn Sie Rechte anderer unbeabsichtigt verletzt haben sollte, muss jedem Menschen – auch Journalisten – erlaubt sein.

In einem Rechtsstaat ist es jedem erlaubt, „sein Recht“, egal ob es Sinn macht oder nicht, egal ob es existenzbedrohend ist oder nicht, gemäß aller geltenden Paragrafen durchzusetzen – auch Bürgermeistern, die angeblich „ihre Angestellten und Beamten“ schützen wollen – vor was auch immer.

Dann muss sich der Durchsetzer der Paragrafen aber auch zu Recht „Paragrafenreiter“ nennen lassen dürfen.

Denn das ist eine Meinungsäußerung, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes unbedingt geschützt ist.

Das heddesheimblog steht für einen unabhängigen Journalismus.

Unabhängig von politischen Parteien, wirtschaftlichen Interessen oder Lobbyismus – egal von welcher Seite.

Das heddesheimblog hat aus eigenem Antrieb umfangreiche Korrekturen  der eigenen Berichterstattung vorgenommen – ohne Freude, sondern mit viel Ärger über die eigene Nachlässigkeit, die diese Korrekturen in diesem Fall notwendig machten.

Gegenüber der beauftragten Anwaltskanzlei der Gemeinde hat sich die Redaktion zu Korrekturen einer „missglückten“ Formulierung bereit erklärt und damit auch zur Ãœbernahme einer öffentlich wahrnehmbaren Korrektur der eigenen Berichterstattung.

Diese Form der eigenen „Schuldanerkennung“ in Bezug auf eine missglückte Formulierung muss aus Sicht der Redakton reichen.

Wozu die Redaktion nicht bereit ist, ist jegliche Form der Unterzeichnung einer „Unterlassungserklärung“ gleich welcher Art. Dazu muss die Redaktion „gezwungen“ werden.

Herr Bürgermeister Kessler oder wer auch immer kann sich nun entscheiden, etwas erzwingen zu wollen, oder eine Entschuldigung zu akzeptieren.

Nicht akzeptabel für die Redaktion des heddesheimblogs sind Äußerungen von wem auch immer, dass wir die Verwaltungsbeamten- und angestellten der Gemeinde in irgendeiner Weise schmähend oder ehrverletzend darstellen würden.

Im Gegenteil hat die Redaktion des heddesheimblogs Gerüchte über eine „mögliche Manipulation“ der Bürgerbefragung sofort aktiv gegenrecherchiert und über diese unhaltbaren „Gerüchte“ berichtet.

Hätte die Redaktion einen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Bürgerbefragung gehabt – hätte sie umgehend darüber berichtet – diese Zweifel gab es aber nicht.

Das heddesheimblog berichtet unabhängig, frei und ohne Vorbehalte.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog